Ihre Meinung zu Gekündigte Pkw-Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro

macht ja das Ausgeben von fremdem , hart erarbeitetem Geld des Steuerzahlers einfach soviel Spaß, dass man davon gar nicht mehr lassen kann?
Und wir können uns damit trösten, dass dieses Geld nun nicht mehr für weitere Rüstungsprojekte verbraten werden kann?
Da arbeiten wir dann gerne ein par Jahre länger für unsere "Rente" in unseren befristeten Mini-Jobs zum Mindestlohn der Koalitionsregierung.
Mann, was habe ich das alles wirklich satt!!

Endlich wird mir klar, wo der Begriff "bescheuert" herkommt.

Irgendwie versteht man die Welt nicht mehr. Wenn jemand in seiner Jugend in der Doktorarbeit ein paar Fußnoten zu wenig gesetzt hat, muss er zwanzig Jahre später als Minister zurücktreten, egal wie fähig der Mann oder die Frau im Amt ist. Wenn jemand 560 Mio Euro Steuergelder zumindest gefährdet, dann gibt es weder in der Politik, noch in den Medien einen Gedanken, den Rücktritt einzufordern. Geschweige denn, dass ein Politiker noch den politischen Anstand aufbringt, nach einer solchen Fehlleistung Amt und Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Und am Wahlabend wundern sich immer alle, weshalb die AFD bis zu 20 Prozent bekommt, obwohl keineswegs 20 Prozent der Bevölkerung rechtsradikale, ausländerfeindliche Antisemiten sind.

Ja. Ja. Frau Merkel und Co
wollen den Koalitionfrieden bewahren. Aber ehrlich gesagt, Minister sollten das Volk vor Schäden bewahren. Ist der Amtseid nur eine dämliche Floskel.?
Sofortiger Rausschmiss von Herrn Scheuer sollte erfolgen.

wenn die PKW MAUT, gekommen wäre.
Schade, dass das, noch nicht funktioniert hat.
Überall geht es, nur Deutschland macht mal wieder einen auf "dicke Hose " und nichts klappt. Leider typisch für Deutschland.

man sich anschaut, für was und wen in den letzten zehn Jahren zig Milliarden unserer Steuergelder ausgegeben wurden und noch werden, kommen einem 560 Millionen wie Koppers sprichwörtliche "Peanuts" vor.
Zusätzlich prangert der Bundesrechnungshof jährlich viele Milliarden verschwendete Steuergelder an, was von den verantwortlichen Politikern aller Parteien nur achselzuckend zur Kenntnis genommen wird, ohne dass irgendwelche Konsequenzen folgen.
Tut mir leid, aber vor diesem Hintergrund kann ich mich über 9-stellige Beträge nicht auch noch aufregen.

Die beiden Firmen haben doch fast noch keine Leistung erbracht - ach so, heute ist es bei windigen Firmen ja üblich, nur Erhofftes in Rechnung zu stellen...

Die Koppelung von Maut und Senkung der KFZ-Steuer war doch der Grund, warum die EU die Maut in Deutschland für unzulässig erklärt hat, weil dadurch ausländische KFZ-Besitzer benachteiligt werden.

Warum entkoppelt man diese beiden Punkte nicht?

Lass uns die Maut doch haargenau so wie in Österreich einführen. Gegen die Maut klagt niemand, alle Nutzer bezahlen sie und rechtmäßig ist sie auch. Also einfach von unseren österreichischen Nachbarn kopieren. Und keine gleichzeitige Senkung der KFZ-Steuer. Das sollte dann auch in Deutschland EU-konform sein, wenn es das schon seit Jahren in Österreich ist.

Ein halbes Jahr später beschließt der Gesetzgeber dann eine Anpassung der KFZ-Steuersätze. Selbstverständlich eine moderate Senkung der Steuer. Auch das wieder ohne jeden Bezug zur Maut. Das Ergebnis ist dann das gleiche, nur mit ein paar Monaten Verzögerung. Und ein EU-Staat hat doch wohl die Selbständigkeit, seine Steuersätze ändern zu dürfen. Die Mehrwertsteuer ist doch auch verschieden.

In der Kneipe ist es ganz normal, wer das Bier bestellt muss es bezahlen.
Es war von Anfang an eine reine Bayern CSU Angelegenheit von Seehofer - Dobrindt und Scheuer (zwischendurch auch noch Glyphosat Schmidt) Und Frau Merkel: Mit mir wird es keine Maut geben.
Also Bayerns CSU sollte die Rechnung bezahlen und nicht der Hamburger oder Berliner Bürger. LUCIUS

Das wird vlt. auf einen Vergleich bei 50% der Forderung hinauslaufen. Damit dürfte beiden Seiten gedient sein und der Vorgang kann abgehakt werden .

Nochmal, die maut war nicht diskriminierend. Das ist eine völlig verquere rechtsauffassung. So wie es die kläger sehen wollen, muss der deutsche fahrer zweimal zahlen. DAS ist wirklich diskriminierend.
Und steuerwesen ist jedem staat selbst überlassen. Das steht in den eu statuten. Wenn unsere kfz steuer betrag x minus betrag maut beträgt, dann ist das eben so. Man muss das eben nicht ausländermaut nennen.

Wie bitte kommen denn die Firmen auf 560mio?
Bei einer Vertragslaufzeit von 12 Jahren hieße das ja einen Gewinn (!!!) von fast 50 Mio pro Jahr.
Wieso handelt Deutschland denn so schlechte Verträge aus??
Im Klartext heißt das, dass die Regierung einen Vertrag aushandelt, wonach die deutschen Steuerzahler 2 Firmen einen Gewinn von 50 Mio EUR pro Jahr bezahlen.
Wieviel Schmiergeld ist da geflossen?
Kann das ernsthaft wahr sein?

Wahrscheinlich haben Sie recht. Die Firmen würden davon profitieren, aber für den Steuerzahler ist es trotzdem ein schlechtes Geschäft.

Der Bürger zahlt hunderte Millionen ohne Gegenleistung.

Die CSU hatte jahrelang nichts anderes im Sinn als die Maut und das bayrische Straßennetz. Schon unter Dobrindt und jetzt seit 2 Jahren unter Scheuer ist nichts an der digitalen Infrastruktur verbessert worden! Eine Zumutung! Und mehr als eine halbe Milliarde wurde in den Sand gesetzt! Ich bin tief enttäuscht von dieser CSU!

Die Ausländermaut sollte 500 Millionen pro Jahr einbringen. Die 50 Mio für den Betreiber sind also 10% der Einnahmen. Eine Menge Geld aber auch kein unfairer Anteil.

Ich wüsste nur gerne, ob der Staat das in Eigenregie nicht billiger hinbekommen hätte.

Sie haben wohl den Wahlkampf der CSU vergessen, in der deutlich von der Ausländermaut die Rede war.

Die CSU Minister haben zwar viel dafür getan, diesen Ansatz zu verschleiern, nur hat es nichts gebracht. Jeder wusste, dass nur Ausländer die Maut zahlen sollte. Deshalb ist das Gesetz auch so kompliziert gestaltet worden, anstatt eine übliche Vignette einzuführen.

Wird der Vorgang mit 270 Millionen in den Sand gesetzt für Herr Scheuer und den Steuerzahler dann besser?

mit ihr keine Pkw-Maut
und trotzdem reichlich Gewinn für die potenziellen Betreiber
Respekt

Doch, die von der CSU im Bierzelt ausbaldoverte Maut war diskriminierend, da sie NUR für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge erhoben werden sollte, denn daran gekoppelt war eine direkte Gutschrift auf die Kfz-Steuer in Deutschland (fürs erste).
Außerdem entsprach der anvisierte Erlös ziemlich genau dem Betrag, der zuvor durch eine SENKUNG der LKW- Maut an Einnahmen verloren gegangen war.

hier an den Pranger gestellt werden ? Er hat doch gute Arbeit geleistet.So habe ich es Gestern es doch von Frau Merkel gehört.

Bei einem Einsatz von 2 Mrd. € entsprechen 50 Mio pro Jahr etwa 2% Verzinsung auf die 12 Jahre, hätten Sie wahrscheinlich auch gerne auf dem Sparbuch. Da stellt sich schon die Frage, warum die jetzt bundeseigene TollColect das nicht günstiger hinbekommt, wo der Staat derzeit fast keine Zinsen zahlen muss. Mag am Fachkräftemangel bis in die Ministeriumsleitung liegen ....

früher hat sie immer ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen.
Die letzten Verkehrsminister haben:
- die Bahn zu Grunde gerichtet
- die Verkehrsinfrastruktur vergammeln lassen
- den Betrug der Autohersteller zugelassen
- Mitschuld am BER- Skandal
Aber mehr als eine 1/2 Milliarde Steuergelder zu verbrennen ist der Gipfel.
Leider sind Politiker nicht mit ihrem Privatvermögen haftbar auch wenn ihr Unvermögen grenzenlos ist.

"Die Zahlen sind falsch und entbehren jeder Grundlage." Die Betreiber hätten "keinen Anspruch auf Entschädigung", sagte er in einer bei Twitter veröffentlichten Erklärung. "Sie haben ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt." Zudem hätten sie nach der Kündigung, die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt. Der Bund habe die Verträge deshalb "aus mehreren triftigen Gründen gekündigt". In diesem Fall sei die Vertragslage "ausdrücklich zu Gunsten des Bundes".
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Sind es nicht wir die Steuerzahler die letzt endlich die " Zeche " bezahlen müssen für den entgangenen Verlust der Mautbetreiber frage ich mich?

Bis Scheuer gehen muss, es gab schon welche die für weniger das Amt aufgeben mussten.

Eingach statt maut ökoabgabe sagen. Dagegen kann und darf niemsnd sein.
Und den angeblich unabhängigen eu richten muss man mal ein wenig nachhilfe geben. Momentan zahlen nur deutsche pkw fahrer. .mit maut zahlen deutsche fahrer dann doppelt.also kommt man ihnen bei der steuer entgegen. Was soll da diskriminierend sein? Wieso sollte scheuer diesen gedankengang vorhersehen können? Das ist unlogisch. Es keimt der verdacht, die eu will deutschland einzig als zahlland haben. So bringt man es zum brexit.

Da war nichts diskriminirend. Das war nur völlig idiotisch aufgezogen. Man hätte nie über ausländer reden müssen. Einfach über maut auf deutschen strassen. Das das dann auch ausländer trifft, können die sich ja denken.
Einzig diesen diletantismus kann man den beiden vorwerfen.

Ein Politiker sollte sich eine solche Fahrlässigkeit auf Kosten der Steuerzahler überhaupt nicht erlauben dürfen/können! ... Schon gar nicht ohne Konsequenz!

"Die Firmen erklärten, sie seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund..."
Die Firmen übersehen dabei, dass nicht der Bund den Vertrag beendet hat, sondern eine höhere Gewalt (EuGH), auf die der Bund keinen Einfluss hat. Die Firmen übersehen dabei außerdem, dass sie sehr wohl wussten, dass über dem Vertrag noch der Richterspruch des EuGHs stand. Sie wussten also, dass die Erfüllung des Vertrages eventuell unmöglich wird. Nur wenn in dem Vertrag steht, dass die Bundesregierung allein dieses Risiko trägt, können die Firmen Schadensersatz verlangen.