Ihre Meinung zu: Aufregung um Akten: Behindert Scheuer die Maut-Aufklärung?

18. Dezember 2019 - 15:23 Uhr

Maximale Transparenz - das hatte Verkehrsminister Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss versprochen. Doch nun ließ sein Ministerium nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Das wirft Fragen auf.

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Kommentare

Lächerlich

"Wie ARD-Korrespondentin Kirsten Girschick berichtet, argumentiert das Ministerium damit, dass die Unterlagen andernfalls in einem möglichen Schiedsgerichtsverfahren den Unternehmen zugänglich sein könnten, die die Maut betreiben sollten - falls diese auf Schadenersatz klagen."

Wenn es Schiedsgerichtsverfahren oder Zivilprozesse Betreiber ./. Ministerium geben sollte, wird der Kläger per Beweisantrag die Herausgabe der relevanten Unterlagen fordern. Und bekommen.

warum

Ist Herr Scheuer eigentlich noch im Amt?

Sind die Vorwürfe gegen ihn nicht gravierend genug um den Hut zu nehmen?

Frau Merkel ist sein nunmehr einem Jahr innenpolitisch nicht mehr existent...

Ich fand Guttenberg immer etwas schmierig, aber er hat immerhin versucht seinen Job gut zu machen... ihn hat sie wegen einer, im Vergleich, Kleinigkeit gefeuert... Scheuer, der Verbrecher schützt, Steuergelder verprasst (vielleicht sogar veruntreut, warten wir ab was der Untersuchungsausschuss sagt) und Zukunftswichtige Projekte versemmelt.. der bleibt im Amt.

Merkt unsere Regierung nicht, dass sie durch Personalien wie Frau Kalijek die Forschungszentren in ihren Nachbarwahlkreis verschiebt die für den Osten gedacht waren, eben Scheuer und AKK allen in die Hände spielt die unsere Demokratie ablehnen (AFD)?

Kann man bei Ministerien nicht vielleicht mal auf wenigstens rudimentäre Fachkenntnisse achten und nicht nur immer auf Parteiklüngel?

Aufregung um Akten:Behindert Scheuer die Maut-Aufklärung ??

Abgeordnete dürfen sie einsehen,aber nicht darüber sprechen ? Fotografieren natürlich auch nicht.
Das verstärkt natürlich den Verdacht auf Untreue.Wie kam es zum Abschluss der Mautverträge ? Welche,vielleicht persönliche Beziehungen gab es zu Kapsch und Co. vorher schon ?

Behindert Scheuer die Maut-Aufklärung?

Wann reagiert endlich mal Frau Merkel auf die Machenschaften zur Maut von Scheuer. Das erwarten viele Bürger schon lange von einer Bundeskanzlerin. Oder wartet sie so lange, bis Herr Scheuer endgültig tief gefallen ist?

eine Lachnummer

dieser Minister - wie sein CSU-Kollege vor ihm übrigens auch - bleibt seiner Linie gespickt mit Inkompetenz, Selbstüberschätzung und Überheblichkeit, treu.
Wenn einer aus der Regierungsriege für das steht, was Politikverdrossenheit fördert und der so unverblümt und arrogant zum Ausdruck bringt, dass die Bürger für ihn nur dummes Wahlvieh sind, dann dieser Herr Minister.

Maut-Aufklärung

Ich kann mir nicht helfen, aber ich traue Herrn Scheuer nicht. Es ist so viel undurchsichtig, dass ich als Bürger nicht mehr durchblicke. Ausgenommen die Tatsache, dass es mal wieder die Steuerzahler betrifft.

@ Bernd Kevesligeti

Abgeordnete dürfen sie einsehen,aber nicht darüber sprechen ?

Darüber sprechen dürfen sie schon, nur nicht öffentlich.

@karwandler

Nein das geht nicht, wir haben ja kürzlich ein europäisches Datenschutzgesetz bekommen, vielleicht lohnt der Aufwand ja nun gezielt für was. :)

und nochmal

mindestens suspendiert gehört dieser Mann.
Später auch Rückgriff auf sein Privatvermögen, wenn sich die grob fahrlässigen Fehler nachweisen lassen.

Hier möchte

ich einmal kundtun, was in einer Demokratie möglich wäre.
Man könnte Verkehrsminister von der CSU einfach nicht wählen. Aber das macht wohl keiner in Bayern und das ist sehr schade.
Es ist immer ein Aufreger, wenn Jemand fordert, der Sprit solle doch etwas teurer werde. Bezahlen wir aber solche Desaster, wie das von Herrn Scheuer angerichtet, ist alles in Ordnung.
Das Kreuz bei der CSU ist das nächste Mal wieder sicher.
Liebe Mitbürger, bedenkt doch mal was das für ein Zeichen für künftige Verkehrsminister aus Bayern ist!

Maut

Pöstchen in der Automobil Industrie ist noch nicht frei, darum muss um sein Amt noch ein bisschen kämpfen , darum haben wir ihn noch an der Backe leider , Rücktritt bei Verfehlungen ist bei Politikern in unserem Land nicht mehr en vogue.

Daher rate ich den Abgeordneten zur Verfassungsklage!

Daher gibt es in diesem Fall die sofortige Klage ans Bundesverfassungsgericht:

https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-maut-113.html

Die Abgeordneten können diese nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, nicht aber in ihren Büros. Die Akten dürfen auch nicht kopiert oder elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Außerdem dürfen die Abgeordneten nicht öffentlich über den Inhalt der Akten reden - das wäre sogar in manchen Fällen strafbar.

Herr Scheuer, her mit den Akten und zwar sofort!! Oder ich bin bei dieser Verfassungsklage dabei und zwar auf Klägerseite!

Hat der (Bundes-)Verkehrsminister

bei Trump schon einiges abgeguckt ???
Na, dann ein Grüß Gott an die Steuerzahler !

@pkeszler 14.37

"Wann reagiert endlich mal Frau Merkel auf die Machenschaften zur Maut von Scheuer. Das erwarten viele Bürger schon lange von einer Bundeskanzlerin."
Ich für mein Teil erwarte von dieser Kanzlerin schon lange nichts mehr. Zumindest nichts positives.

Würde es irgendwen wundern

Würde es irgendwen wundern wenn diese Akten "ausversehen" in einen Schredder fallen?

Diese Gefahr besteht nicht mehr - Klage wurde abgewiesen

Außerdem: diese Gefahr besteht schon gar nicht mehr:

https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-maut-113.html

Ungewöhnliches Handeln

Wie ARD-Korrespondentin Kirsten Girschick berichtet, argumentiert das Ministerium damit, dass die Unterlagen andernfalls in einem möglichen Schiedsgerichtsverfahren den Unternehmen zugänglich sein könnten, die die Maut betreiben sollten - falls diese auf Schadenersatz klagen. Die Einstufung von Akten als Verschlusssache sei "durchaus üblich", so Girschick weiter. Allerdings müsse sich das Ministerium fragen lassen, warum die Akten nicht von vorneherein als Verschlusssache eingestuft worden seien. Die Einstufung im Nachhinein sei "ein merkwürdiger Vorgang".

Das Gericht hat die Klage vom Mautbetreiber bereits abewiesen! Siehe:

https://tinyurl.com/yxyzl346
NDR: A1 mobil: OLG Celle weist Millionenklage ab (26.11.2019 15:00 Uhr)

Dass heißt:
wir Buerger sind raus aus der Sache, Herr Scheuer!!

Scheuer und Co.

Sie sind doch richtig nett , unsere Politiker und
sie wundern sich sogar , dass das Volk reagiert auf diesen ganzen Quatsch der von denen gezeigt wird ! Es wird dringend Zeit gegen diese Art von Politikern zu arbeiten und es auch überall zu schreiben und zu verbreiten.

@ Deeskalator

Frau Merkel ist sein nunmehr einem Jahr innenpolitisch nicht mehr existent...

Das ist doch Quatsch. Sie war jedenfalls gestern noch im Fernsehen mit dem Thema Fachkräfte.

Wer Akten .....

..... als vertrauliche Verschlusssache einstuft,der hat was zu verbergen.

Bei

dem was Herr Scheuer so anstellt frage ich mich immer ist das noch Satire oder schon strafbar.Es ist für mich unbegreiflich das er noch im Amt ist.

Es ist einfach nur krank....

....was da abgeht.
Der Steuerzahler darf natürlich wieder alles blechen, was die Politiker verbockt haben.
Egal ob Mautdebakel, Abgasskandal oder Thomas Cook Pleite...
Hauptsache der ehrliche Bürger zahlt.
Und zwar kräftig.
Warum werden unfähige Minister nicht in die Verantwortung genommen und müssenm mit ihrem persönlichem Vermögen für ihre Inkompetenz geradestehen?
Muß ich doch als Bürger/Angestellter auch.

Da wundert sich dann die CHRISTLICHE Union, daß der Wähler witer nach rechts wandert.

Wenn ich

wenn ich den Artikel lese kann ich nicht nachvollziehen was hier wieder mal für ein Fass aufgemacht wird.

von born in stasi-land 14:43

Dann ist der Transparenz ja genüge getan.
Oder doch nicht ?

Hier Gesetz und Untersuchung, dort Ausland, mindestens ...

1.) Der Steuerzahler, Wähler, Bürger ... wird die Wahrheit nicht erfahren dürfen?
2.) Der Steuerzahler, Wähler, Bürger ... soll/kann/tut sich doch mehr über die Lügner Trump, Johnson, ... Sorgen machen, wo die doch von diesen kein Geld und keine Stimme kriegen sollen/müssen/tuen.
3.) Besonders geheim/gemein!
Fazit: In der deutschen Politik wird schon wieder nicht gelogen (die Kosten nur sind eventuell wahr?).

Niemand steht über dem Gesetz

... schon gar nicht ein Herr Scheurer, der sich - wie im übrigen auch das gesamte Klientel der Politiker - in Gutsherrenmanier aufführt, und die sich selber als "Diener des Volkes" titulieren...................

Einst schleppte er haufenweise Ordner ins Parlament - nein, nicht er, dafür gibt's Personal auf den unteren Stufen - und da fiel die Modifikation der Transparenz, nämlich die "Maximale Transparenz". Ein Affentheater erster Güte.

Scheurer, wie auch die Kollegenschaft, sind dem Volke (Parlament) zur Rechenschaft verpflichtet!!!!!

Sein Umgehen der Rechenschaft birgt im Ansatz den Verdacht der Beweisvernichtung/-verschleppung gar schlichtweg Vertuschung.

Selbst wenn der parlamentarische Untersuchungsauschuß zu dem Ergebnis gelangen sollte, hier sei "gekungelt" worden, was soll's?! Die Bezüge sind diesem Herrn so oder so sicher.

Von dem, was bisher bekannt geworden ist, würde sich ein Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nicht mehr "erholen"; er bekäme keinen Fuß mehr in die Tü

14:48 von JohnBowie

“Man könnte Verkehrsminister von der CSU einfach nicht wählen. Aber das macht wohl keiner in Bayern und das ist sehr schade.“

Kann man in Bayern den Bundesverkehrsminister wählen? Wusste ich gar nicht.
Obwohl ich schon über 60 bin, habe ich noch nie CSU gewählt. Und ich kenne viele, die das auch noch nie gemacht haben. Seltsam, nicht wahr. Vielleicht haben Sie ein Problem mit Ihrer Wahrnehmung.

Entzug des Ministerposten u. Beugehaft

... sollten hier die Rechtsmittel ermöglichen; ist leider nicht so.
Wenn ein Politiker, der mit der Volkes Stimme gewählt und in sein Amt gebracht worden ist, die Regierung, die Wähler und wohl auch die eigene Partei dermaßen hinters Licht führt, der gehört seines Amtes enthoben, mit sofortiger Wirkung.
Und wenn der Herr Minister nicht die Unterlagen - ungeschwärzt - an den UA geben will, dann sollte man ihn so lange in Beugehaft nehmen, bis er sich eines Besseren besinnt :)
Sind die Wähler und Bürger dieses Landes nur noch von Kaspern umgeben?

Hiffentlich blockiert Scheuer

Hiffentlich blockiert Scheuer die Aufklärung. Und due zu erwartenden Schadenersatzansprüche direkt vom EU Beitrag abziehen. Was kann scheuer dafür, wenn in brüssel deutsche autofahrer diskriminiert werden? Die Maut war völlig in ordnung. Da gab es nichts zu mäkeln. Ausser dass man nicht mehr kostenlos durch D fahren kann. Das akzeptiren die Europäer aber nicht.

@ andoran (14:58): nein das wuerde mich echt nicht wundern

hi andoran

nein, das wuerde mich echt nicht wundern.

Würde es irgendwen wundern wenn diese Akten "ausversehen" in einen Schredder fallen?

Scheuer hat ganz offenbar was zu verbergen. Scheuer klebt an seinem Sessel und will partout nicht einsehen, dass seine Maut gescheitert ist und benimmt sich wie ein ungezogenes kleines Kind. Aber die Maut war - genauso wie die anderen Modelle in den anderen EU-Mitgliedsländern - eu-rechtswidrig und das ließe sich ganz einfach OHNE Datenspeicherei lösen:

1. Jahresbeitrag der von jedem zu bezahlen ist und fuer ALLE Autobahnen und fuer ALLE Bundesstraßen in Deutschland gilt
2. ein leicht zu entfernendes Pickerl

und gut is... Noch besser wäre es, wenn so eine Maut eu-weit gelten wuerde, auf ALLEN Autobahnen und Bundesstraßen in der gesamten EU. Zusätzlich ist so eine eu-weite Maut zweckzubinden fuer den Unterhalt von Straßen und Straßenbau.

@ hesta15 um 15.27 Uhr, das frage ich mich auch

"Wenn ich den Artikel lese, frage ich mich, was hier mal wieder für ein Fass aufgemacht wird." So isses.
Dazu andoran um 14.58 Uhr: "Würde es irgendwen wundern, wenn die Akten versehentlich in den Schredder fallen?" - so und so ähnlich wird hier in das Verschwörungs-Horn getrötet.
Was Herr Scheuer vielleicht voreilig vereinbart hat, sollte geprüft und veröffentlicht werden. Mit Vermutungen und Verdächtigungen ist niemandem geholfen.

re demokratieschue...

"Das Gericht hat die Klage vom Mautbetreiber bereits abewiesen! Siehe:

https://tinyurl.com/yxyzl346
NDR: A1 mobil: OLG Celle weist Millionenklage ab (26.11.2019 15:00 Uhr)

Dass heißt:
wir Buerger sind raus aus der Sache, Herr Scheuer!!"

Wann werden Sie kapieren, dass das ein anderes Verfahren betrifft?

Quasi ein Maut-Trumpel

?

Was gabs an der Maut

Was gabs an der Maut auszusetzen? Da hat Brüssel sich einen Bärendienst erwiesen.
Genau wegen solcher Einmischungen wollen die Briten den Brexit.
Verständlich.

Kuhherde auf dem Eis @Demokratieschue... um 15:00 Uhr

Beim Urteil des OLG Celle klagte ein privates Unternehmen, weil es wegen eines Einbruchs des Lkw-Verkehrs weniger Einnahmen verzeichnete, als bei Abschluss einer ÖPP zum Bau eines Teilstücks der A1 erhofft. Es ging also keineswegs um das nun gescheiterte Pkw-Maut-Projekt des Ministers Scheuer. Hier liegen ja, so die TS, Forderungen noch gar nicht auf dem Tisch. Offenbar war der Vertrag im Zusammenhang der ÖPP A1 jedenfalls nicht ganz so, nun, wie soll man sagen, "luftig" formuliert wie nun im Zusammenhang mit der Pkw-Maut. Die Kuh ist deshalb keinesfalls vom Eis, und sie wird auch nicht vom Eis sein, solange Steuergelder in der nun wiederholt deutlich gewordenen Weise in Privatvermögen hinein verschleudert werden.

um 14:48 von JohnBowie

"Man könnte Verkehrsminister von der CSU einfach nicht wählen. Aber das macht wohl keiner in Bayern und das ist sehr schade."
Schuld haben hauptsächlich Frau Merkel und Herr Seehofer, denn ohne den Koalitionsvertrag wäre Scheuer nicht in dieses Amt gekommen. In Bayern gibt es viele Bürger, die nicht für die CSU gestimmt haben und auch weiterhin nicht stimmen werden. Schon seit Monaten liegt die CSU bei 37 % und die Grünen bei 22 %. Wenn Scheuer seine schlechte Politik so weiter macht, dann war er bestimmt die längste Zeit Bundesverkehrsminister.

Vertrauen?

Auch wenn Merkel sich in letzter Zeit mehr im Ausland als in D aufhält = auch von unterwegs kann man - wie schon öfter passiert - einem Minister das Vertrauen aussprechen! Scheuer orientiert sich anscheinend sehr an Trump - dem ist auch alles egal. Wer jetzt noch CDSU wählt, hat es nicht anders verdient (es gibt außer AfD auch noch andere Parteien).

Beugehaft für ...

... Andreas Scheuer! Sofort! Nicht nur besteht akute Verdunkelungs- sondern auch eine erheblich Fluchtgefahr bei dem namentlichen.

re draufguckerin

"@ hesta15 um 15.27 Uhr, das frage ich mich auch

"Wenn ich den Artikel lese, frage ich mich, was hier mal wieder für ein Fass aufgemacht wird." So isses.
...
Was Herr Scheuer vielleicht voreilig vereinbart hat, sollte geprüft und veröffentlicht werden. Mit Vermutungen und Verdächtigungen ist niemandem geholfen."

Dass zum Prüfen und Veröffentlichen der Zugriff auf Akten erforderlich ist scheint Sie nicht zu interessieren?

Wie tief sinkt diese Demokratie noch?

Das Kontrollorgan der Regierung wird Mundtod gemacht und unsere Vollvertreter werden, nicht nur in dieser Angelegenheit, der Regierung und nicht dem Volk verpflichtet. Das ist nicht nur skandalös, das ist Rechtsbeugung. Ist unsere nationale Sicherheit gefährdet wenn Verträge über die Maut für Straßen öffentlich werden? Wie weit soll das noch gehen wenn die parlamentarische Aufsichtspflicht über die Exekutive dermaßen untergraben wird. Unglaublich was sich Regierungsstellen in Deutschland mittlerweile leisten können.

Vorschlag nicht durchführbar

Der Minister wird vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.
"Wählen", im von Ihnen gemeinten Wortsinn, kann den keiner.

Ich vermute auch, dass eingefleischte CSU-Wähler (gibt es eigentlich andere Arten?) sich von solchen Vorkommnissen, nicht von ihrem Kreuz abbringen lassen (hach was für ein Wortspiel).

Verfassungsklage?

Was genau meinen Sie mit Verfassungsklage? Was Sie meinen ist sicher ein Organstreitverfahren. Dafür empfehle ich als ersten Schritt, sich zum MdB wählen zu lassen.

In einer Demokratie ...

... dürfen solche Dokumente nicht geheim sein. Immerhin hat die Regierung diese im Auftrag des Volkes unterschrieben. Also muss dem Volk Einsicht in diese ermöglicht werden. Wie soll die Regierung den sonst kontrolliert werden?
Das sollte Grundsätzlich gelten.

Pfui, Hr Scheuer

Jetzt wird es offensichtlich, wieviele Schweinereien in diesem CSU-Ministerium laufen. Spätestens jetzt wird glasklar, wie betrügerisch Scheuer gehandelt hat. Dieses Verbergen der Akten spricht Bände, das kommt schon einem Beweis gleich.

Am 18. Dezember 2019 um 14:41 von Tri Komplex

"dieser Minister - wie sein CSU-Kollege vor ihm übrigens auch - bleibt seiner Linie gespickt mit Inkompetenz, Selbstüberschätzung und Überheblichkeit, treu."

Inkompetenz unterstelle ich ihm nicht, eher absolute Treue zu den Auto-Konzernen. Die hat seinen Vorgänger Dobrindt auch ausgezeichnet.
Dabei sollte ein Minister doch die Interessen seines Volkes im Visier haben, nicht nur die Konzern-Interessen von VW, Audi, BMW und Daimler. Warten wir mal ab, bei welchem dieser Konzerne er nach Ende seiner politischen Karriere einen Job bekommt.

17:21 von ustdigital

Sie sollten den Artikel mal lesen bevor Sie einen solchen Kommentar verfassen. Ich bin auch kein Freund von Andreas Scheuer aber objektiv sollte man schon bleiben.

Ja...

das sind sie, unsere Volksvertreter die wir gewählt haben.

Aber keine Sorge... alles wird gut, habt einfach Vertrauen.

@ Am 18. Dezember 2019 um 15:27 von hesta15

... es geht ja auch nur um €500.000.000+, wenns weiter nix iss'
Überlegen Sie mal, wieviele Pflegekräfte wir davon bekommen könnten, wieviele Schule zumindest mit dem dringenst nötigen saniert werden könnten...

Ab wann meinen Sie, geehrter Forist denn, dass wir ein Faß aufmachen sollten?

re nicht superschlau

"Was gabs an der Maut auszusetzen?"

Wenn Sie das bis heute nicht verstanden haben nützen weitere Erklärungen auch nichts.

Scheuer und Maut

Natürlich behindert er mit allen Mitteln die Aufklärung. Er weiß schon, welchen Mist er in seiner Überheblichkeit gemacht hat. Als Privatmann muß ich für dieses Verhalten haften, notfalls mit meinem Privatvermögen.
Warum haben Politiker immer einen Freischein?
Dieses Verhalten des Herrn Scheuer fördert die Politikverdrossenheit in ungeheuren Maße und fördert den Zulauf zur AfD. Ich überlege auch einen Wechsel von der CDU in diese Parteil

VKK

Ich lese immer wieder

Ich lese immer wieder Rücktritt . Wohin und wer soll nachfolgen? Als gäbe es gute politiker an jeder ecke . die richtig guten leute sind in der privatwirtschaft. Die geben sich nicht mit einem ministergehalt zufrieden.

Alles "Ermessenssache"?

"Die Abgeordneten können diese nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, nicht aber in ihren Büros. Die Akten dürfen auch nicht kopiert oder elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Außerdem dürfen die Abgeordneten nicht öffentlich über den Inhalt der Akten reden - das wäre sogar in manchen Fällen strafbar"

Man sichert sich ab. Vor wem eigentlich? Und vor allem: Warum?

"Maximale Transparenz - das hatte Verkehrsminister Scheuer dem Maut-Untersuchungsausschuss versprochen"

Unter "maximaler Transparenz" verstehe ich definitiv etwas anderes. Aber die Betonung liegt hier offenbar auf "maximale" - und da "geht" anscheinend nicht viel:

"Doch nun ließ sein Ministerium nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Das wirft Fragen auf"

Und das aus gutem Grund. Weshalb die Bürger auf deren Beantwortung nicht lange werden warten müssen.

CSU-Minister

Seit Jahrzehnten dürfen CSU-Minister sich viel mehr leisten als die aus anderen Parteien.

Es muss schon ziemlich weit kommen, ehe ein CDU-Kanzler (oder eine Kanzlerin) sie tatsächlich entlässt.

Und nein: ein Betrug bei der Promotion (Guttenberg) ist keine Lappalie.

Im Fall Scheuer muss wohl erst die Öffentlichkeit laut und deutlich werden. Damit es den CSU-ParteikollegInnen zu gefährlich wird und jemand von denen mit dem mißliebigen Herrn Kollegen Tacheles redet.

@Superschlau um 18:22

Wir brauchen im Staatsdienst niemanden, der nur in seine eigene Tasche wirtschaftet. In der Politik geht es um das Allgemeinwohl und dem Interessensausgleich.

Einige Minister finden keine Balance zwischen den Wirtschaftsinteressen einiger Unternehmen und den Interessen de Bevölkerung.
Das Verkehrsministerium scheint dafür besonders anfällig zu sein. Ob bei der Vergabe von Infrastrukturaufträgen oder bei dem Betrug der Autoindustrie. Es geht viel zu oft zu lasten der Bürger.

@ pAuLuslXY (17:27)

"Ich vermute auch, dass eingefleischte CSU-Wähler (gibt es eigentlich andere Arten?) sich von solchen Vorkommnissen, nicht von ihrem Kreuz abbringen lassen (hach was für ein Wortspiel)."
------
Sie könnten recht haben; ich gratuliere Ihnen. Das Spiel mit den eigenen Worten, und hier geht es beim Thema um nichts geringeres, als die falschen und die richtigen zur richtigen Zeit, hilft bei der Persönlichkeitsentwicklung und auf dem Weg zur Vervollkommnung in Selbstliebe. Nur dann kann wahr werden, was hier Minister zu wenig achten: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Dann verbirgst du die Wahrheit nicht.

ich erinnere hier wieder

an den finnischen ex-regierungschef Matti Vanhanen, der damls zurücktrat, weil eine parteispende in höhe von 8000€ nicht bekannt gemacht/ falsch deklariert wurde. von sich aus zurückgetreten!!!!

vielleicht sollte sich ein simpler verkehrminister, der hunderte millionen steuergelder in den wind geblasen hat, nur um sich zu profilieren, mal ein beispiel daran nehmen. dazu müsste er aber erstmal eine seiner schlechtesten eigenschaften, seine arroganz, ablegen.

Cool wäre...

...wenn der Mautbetreiber auf die Ansprüche verzichten würde und als Gegenleistung Scheuer gefeuert wird. Natürlich ohne Pensionsanspruche.
Dem Mautbetreiber wäre ein Platz in deutschen Geschichtsbüchern sicher...

Dass proaktives Verhalten

Dass proaktives Verhalten manchmal in die Hose gehen kann sollte nicht davon abhalten es zu tun. I.d.R. ist der Nutzen größer als vereinzelte Schäden. Entscheidungen aus Angst vor den Konsequenzen möglicher Fehlentscheidungen " ewig " zu verzögern ist nicht effizient. Was sind schon ein paar hundert Millionen " Verlust " bei einem Haushalt von über 300 Milliarden.

Karwandler

Das ist auch nicht zu verstehen. Österreich hat genau das gleiche modell. Nur haben die die kfz steuer gesenkt. Dafür zahlt man den kleber. Wie man das verrechnet, ist völlig egal. Steuerhoheit haben immer noch die länder. Wenn du da was verstehst, dann irgendwas falsch.

@hesta15 um 17:59

" "Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich" - also nur den Mitgliedern des Parlaments zugänglich, nicht aber der allgemeinen Öffentlichkeit."

Was ist der Unterschied zwischen parlamentsöffentlich und allgemeiner Öffentlichkeit? Hält man doch das Volk für zu dumm um erkennen zu können welchen Interessen hier der Vorrang geboten wurde oder geht es nur um Selbstschutz einer fehlerhaften Entscheidung. Was ist also daran subjektiv zu behaupten das Parlament wird ausgeschlossen seinen Wählern die Wahrheit zu sagen.

@ Bürger aus Deut...

... und als Gegenleistung Scheuer gefeuert wird. Natürlich ohne Pensionsanspruche.

Pensionsansprüche sind gesetzlich geregelt und unterliegen nicht dem Gusto eines Foristen.

@ suomalainen

ich erinnere hier wieder an den finnischen ex-regierungschef Matti Vanhanen, der damls zurücktrat, weil eine parteispende in höhe von 8000€ nicht bekannt gemacht/ falsch deklariert wurde. von sich aus zurückgetreten!!!!

Dann wäre die AFD-Spitze ja schon weg.

18:15 von karwandler

re nicht superschlau

"Was gabs an der Maut auszusetzen?"

Wenn Sie das bis heute nicht verstanden haben nützen weitere Erklärungen auch nichts.
////
*
*
Und Sie glauben sicher auch, das sich das ganze Ministerium sicher war, das es keine zustimmende Wahrnehmungen aus Brüssel geben konnte.
*
Bevor man gegen die Wand gefahren wurde?
*
Österreich unnd Italien dürfen wegen der geographischen Schwierigkeiten erhöhte Maut berechen.
*
Deutschland trotz Überflutungs- und Tsunamigefahr keine in Norddeutschland.
*
Da zahlt der Bürger für Hochwasserschutz auch Zuschläge zur Grundsteuer.
*
Aber kein Ausländer zahlt für diese Sicherheit auf deutschen Straßen??
*
Wer wir also hinter den Deichen im Norden diskriminiert?

Behindert Scheuer....

a.) Emobilität? Korrekte Antwort: ja
b.) Aufarbeitung des Skandals um Abschalteinrichtungen? Korrekte Antwort: ja
c.) Förderung des öffentlichen Nahverkehrs? Korrekte Antwort: ja
d.) Aufarbeitung des von ihm verursachten Mautskandals? Antwort ja
e.) jede Reform des "Auto darf Alles- Komplexes?" Korrekte Antwort: ja
f.) Den technischen Fortschritt in D? korrekte Antwort: ja

Fazit: Scheuer muss weg.

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