Ihre Meinung zu: BGH-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

18. Dezember 2019 - 14:07 Uhr

Mit der Behauptung, das eigene Auto auf einem Privatparkplatz nicht selbst abgestellt zu haben, können sich Falschparker künftig nicht mehr vor einem Knöllchen drücken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Kommentare

Merkwürdig

Ich finde es schon immer merkwürdig, dass man sich so einfach aus einem Knöllchen rausschummeln kann. In anderen Ländern bezahlt der Halter selbstverständlich das Knöllchen und muss es sich ggf. beim Fahrer wieder holen.

Eigentlich sind nach deutscher Rechtslage alle doof, die ihre Strafzettel bezahlen. Und so etwas ist gefährlich für eine Gesellschaft, denn die lebt davon, dass die Regeln akzeptiert werden und sich nicht die immer gleichen "Schlauberger" um alles herumdrücken.

Sonst machen wir demnächst einfach eine Parkkralle an die Autos, dann sieht man schon, wer kommt, um es auszulösen.

Immer diese Knöllchen

nerven mich langsam.
Der Staat ist auf die Einnahmen angewiesen und das hat der BGH jetzt klar gemacht.
Wenn meine Frau falsch parkt, muss ich zahlen.
Eigentlich bin ich mehr für die Videoüberwachung, dann kann man feststellen, wer falsch geparkt hat.
Oder vielleicht sind Fotos hilfreich.
Die Videoaufnahmen brauchen ja keine Terroristen mehr erfassen.
Aber Falschparker müssen konsequent verfolgt werden.
Hat der BGH keine anderen Probleme?

Wenn man damit den nächsten Angehörigen belastet?

Jetzt muss ich mal dumm fragen: Bisher hatte ich die Meinung, dass man in Gerichtsverhandlungen nicht aussagen muss, wenn man damit nahe Anghörige belastet. Das ist ja auch ein Grund, warum bei jeder Gerichtsverhandlung über das Verwandtschaftsverhältnis gefragt wird. Wie sieht es nun hier aus, muss ein Halter einen nahen Angehörigen belasten? Muss er/sie auch in diesem Fall aussagen oder kann er/sie die Aussage verweigern?

Gute Entscheidung

Gute Entscheidung!

Gutes Urteil das die

Anonymität der Autofahrer und deren rücksichtsloses Verhalten weiter zurückdrängt.
Klar wird es dadurch noch mehr gerangel um die wenigen freien Parkplätze geben. Die Lösung liegt aber nur in der Reduzierung der PKWs und nicht im Ausbau von Strassen und Parkplätzen.

..Knöllchen"

Ein schöner Kölner Ausdruck!
Der BGH beweist seit dem Wechsel in der Führung seltsame Urteile. Also ist ein ,,Knöllchen" demnächst ohne Einspruch
rechtsgültig! Das ,,Vertragsrecht" verletzt
laut BGB schon viele solcher Eingriffe!
Kein Mensch würde im Normalfall die Zufahrt
von Ärzten, Notfalldiensten behindern, denn es könnte ja auch das eigene Leben gefährden!
Stichwort: Privatisierung des Rechtes!
Amtsanmaßung!
Private ,,Dienstleister" übernehmen seit geraumer Zeit Staatsrechtliche Aufgaben zu
der Sie nicht autorisiert sind!
Laut BGB / StGB birgt das den § der Nötigung in sich! Klamme Kommunen leisten sich sowas was weil Ihre eigenen
Fehler dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen sind! Bis es vor dem Verwaltungsgericht endet, die die Zuständigkeit dann in Frage stellen!
Der BGH greift seit längerer Zeit in Recht ein
was er nicht darf! Zuständig ist der Gesetzgeber, der Bundestag! Nicht der BGH!
Was in Berlin seit Jahren läuft , ist als Freispruch für die Richter zu werten!

Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Der Staat braucht Geld - viel Geld.

Da ist jedes Mittel recht........

Wer falsch parkt, muss richtig zahlen!

Klare Linie tut not

Unser Staat ist bei Knöllchen und Strafen noch zu lasch, obwohl es sich schon gebessert hat. Vorbild für mich wäre die Schweiz. Die Strafen dort sind knallhart und alle halten sich an die Regeln. Punkt.

Sprachlich irreführende Schlagzeile

Natürlich schützt Abstreiten nicht vor Knöllchen. Denn in dem Moment, in dem das Knöllchen unterm Scheibenwischer platziert wird, ist ja in der Regel weder der Fahrer noch der Halter des KFZ anwesend. Das Abstreiten betrifft das Geldeintreiben danach.

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Die Moderation

So ist es

"" Das heißt, die private Firma, die sich um den Parkplatz kümmert, muss vor Gericht nicht beweisen, wer das Auto abgestellt hat. Dazu muss der Halter des Fahrzeugs Angaben machen, so Gerichtssprecherin Dietlind Weinland: "Denn in der Regel weiß er genau, wer im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zu benutzen.""
#
Und wenn der Halter nicht weiß wer sein Fahrzeug benutzt hat,dann hat er die Strafe für das falsche parken zu zahlen.Es kann auch die Auflage gemacht werden ein Fahrtenbuch zu führen.

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Die Moderation

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