Ihre Meinung zu: Impeachment-Prozess: Trump wütet, Pelosi macht ernst

18. Dezember 2019 - 7:32 Uhr

Heute stimmt das US-Repräsentantenhaus über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump ab. Dessen Nerven liegen offenbar blank: Er verfasste einen Wutbrief an die Demokraten.

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Kommentare

seien wir froh

dass wir nicht nur zwei Parteien in der Regierung haben, die es jeweils als ihre Aufgabe sehen mit allen verfügbaren Mitteln bis aufs Blut gegen die Andere zu kämpfen. In den US of A nimmt das bisweilen skurrile Züge an, und ausgerechnet ein Trump hilft da sicherlich auch nicht weiter.

Bei uns können sie sich ihre Seitenhiebe und Polemik zwar auch nicht verkneifen, aber von amerikanischen Verhältnissen sind wir zum Glück noch ein Stück entfernt.

Seltsamer Bias

Trump "wütet" ja nicht seiner selbst willen. Er schimpft zu Recht darüber, dass das mächtigste Instrument der amerikanischen Verfassung für einen Affenzirkus genutzt wird, der ein reines Ablenkungsmanöver ist.
Der Huber Report und das Nachspiel durch Durham ist das eigentlich Interessante. Wenn man sich quer durch alle Lager die Umfragen zu diesem Impeachment-Prozess ansieht, so spiegeln diese wider, das diese Posse vom amerikanischem Volk nun immer mehr durchschaut wird.

Bias II

Es ist natürlich der Report von Horowitz. Bitte für diesen kleinen Verschreiber um Verzeihung.

perfekt inszenierte Show

Nicht mehr, nicht weniger.

Putschversuch

Mit solchen Tiraden werden Putschversuche vorbereitet, wie schon häufig in der Geschichte zu sehen war. Und da sehr viele Oppositionelle Trump, in der Bedrängnis alles zutrauen und Trump das was er selber macht und was ihm selber vorgeworfen wird, fast immer umdreht und seinen Gegnern vorwirft:
Wer will ernsthaft so blauäugig sein und mit Sicherheit ein dickes Ende seiner Amtszeit ausschließen.

rer Truman Welt

Das eigentlich Interessante an dieser Entwicklung ist Trumps Reaktion. Was löst seine Wut aus? Die Entscheidung im Senat ist klar und damit auch, dass das Impeachment ad acta gelegt werden und ihm nichts passieren wird. Was ist sein Thema, was verursacht seine wilden Impulse, die er offensichtlich nicht kontrollieren kann und solche Briefe verfasst?
Meine Hypothese: er beteuert erneut, dass er nichts Falsches gemacht habe. Ich glaube ihm das, also, dass er das meint und denkt. Er sagt jedoch nicht zugleich, dass er nach seinem Verständnis gar nichts Falsches tun kann, weil er der beste Präsident der USA aller Zeiten ist. So seine Meinung von ihm selbst. Genau in dieser Welt lebt er und nun wird diese aktenkundig befleckt durch dieses Impeachment und er muss sich einreihen als Vierter Präsident, welche solch eine Schande haben über sich ergehen lassen müssen und keines davon war erfolgreich. Er steht damit mit Nixon auf gleicher Stufe. Das ist nicht sein Bild von sich und macht wütend.

Leider wird das Impeachment

zu nichts führen, da es im Senat (der eine republikanische Mehrheit) abgeschmettert werden wird. Das wissen die Demokraten auch. Aber man möchte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, trotz erdrückender Beweise nichts unternommen zu haben.

Nur des Machterhalts wegen streuben sich die...

...Republikaner gegen alles was gegen Trump gerade passiert.

---

Da frage ich mich in wie weit die Republikaner überhaupt noch
auf dem Boden der Verfassung stehen?

Trump jedenfalls schwebt schon lange in anderen Sphären und sein Dienervolk
im Senat klettert gerade die langen Leitern zu ihrer Gottheit hoch.

Es ist mehr als nur ein Skandal, was gerade in den USA geschieht.
Es ist der Versuch, nein die Absicht Trumps und seinem Gefolge
über das Gesetz zu stellen.

Mögen sie alle am Ende tief fallen und sich blutige Nasen holen.
Und mögen alle die Trump helfen mit ihm selbst hart unter gehen.

Die USA hatten noch nie einen solchen korrupten Präsidenten im
Weißen Haus sitzen.
Und wehe uns allen, sollte er wieder gewählt werden.
Denn dann legt Trump erst so richtig los, er hat ja dann nichts mehr zu verlieren.

wunderbare überschrift

da zeigt unsere tagesschau mal wieder ihre seriöität auf ganzer linie, wie sie es anscheinend selbst miterlebt hat

@08:14 von 080545 - Habe ich Sie richtig verstanden?

...Sie meinen also die Demokraten putschen gerade?
Ist doch nicht im ernst gemeint, oder?

---

Auch ein Präsident steht nicht über dem Gesetz,
obwohl es Trump das wohl anders sieht da er auch so handelt.

Aber den Demokraten und auch den Republikanern wurde
mit weiser Vorraussicht das Mittel eines Amtenthebungsverfahren gegeben.

Und nun da die Demokraten nach Sammlung von wichtigen Beweisen und Zeugenaussagen Trump anklagen wird hier von Putsch geredet.

Sowas macht mich fassungslos
oder sagen wir mal beinahe fassungslos.

Trump - im Kampf gegen Verfassung und Gesetz

Der Grund, warum Trump vor diesem Impeachment-Prozess steht, hat eine Grundlage:

(1) der Präsident hat gegen die Gebote der Verfassung - definiert in Article I, Section 9, Clause - verstoßen.

(2) Er hat sein Amt missbraucht um persönlich einen Vorteil daraus zu ziehen

(3) Ehrbare Zeugen des auswärtigen Dienstes der USA haben unisono bei den Kongress-Anhörungen bezeugt, dass Trump ein quid-pro-quo in Szene setzte.

(4) die Indizienbeweise gegen Trump sind eindeutig und liegen in erdrückender Dichte vor.

Der Unterschied zwischen Autokratie und demokratischem Rechtsstatat:
in letzterem steht ein Präsident nicht über Verfassung und Gesetz, sondern hat sich daran zu halten wie jeder Bürger.

Ist der Ruf erst ruiniert, ...

... schreibt es sich ganz ungeniert. Zumindest hier hat Trump auf traurige Art Klasse bewiesen. Ich glaube, kein Amerikaner möchte diesen Mann als Nachbarn haben. Es gäbe keinen Frieden mehr in der Straße. Eigentlich ist es egal, wie das Impeachment ausgeht. Wichtig ist doch, dass jedem Präsidenten seine Grenzen aufgezeigt werden. Und Trump ist angezählt, wird also künftig mehr die Füße stillhalten müssen. Nur sein loses Mundwerk wird man nicht unter Kontrolle bekommen.

Wenn´s ums Geld geht ......

In Frankreich streiken die Menschen, weil einige ihre Rentenprivilegien verlieren sollen, bei den US-Reps hängt die Pfründe am Amt, und so unterstützen sie die Bocksprünge des Donald Trump.
.
Dass heute viele Menschen Rotzfrechheit nutzen, um sich durchzuschummeln, steht auf dem gleichen Blatt.

perfekt inszenierte Show

Ich finde schon, dass es etwas mehr ist als das. Es zeigt doch deutlich, dass die Machthaber alles unter den Tisch kehren können, was ihnen unangenehm ist. Außerdem pfuschen hier Politiker der Justiz ins Handwerk. Das ist keine Gewaltententeilung und stellt die USA mit Systemen wie der Türkei auf eine Stufe. Davon einmal ganz abgesehen befindet sich auch die EU Kommission auf ähnlichen, aber viel subtileren Wegen. Hinter dem Stichwort "Privatisierung" treibt die Kommission den Verkauf der staatlich kontrollierten Wasserwirtschaft voran, was ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der Kommission ist. Auch in Europa laufen also hinter verschlossenen Türen Prozesse ab, die nicht gesetzeskonform sind bzw. offenbar bewusst Gesetze umgehen.

@ 08:16 von Meinung zu unse...

Sie beschreiben wunderschön die Symptome eines Menschen mit einer narzistischen Störung. Ohne dieses Problem zu berücksichtigen, kann man Trumps Verhalten sonst nicht verstehen. Sein Verhalten ist völlig von dieser Störung geprägt. Seine Sicht der Welt und vor allem von sich selbst ist außerstande, bestimmte Realitäten zu erkennen. Er glaubt ehrlich, dass er der beste Präsident aller Zeiten ist - obwohl er bislang nicht wirklich viel geleistet hat, als jeder normal in dem (immer noch wesentlich von seinen Vorgängern geprägten) wirtschaftlichen Umfeld verwaltender Präsident nicht auch geschafft hätte. Aber er hat die ohnhin schon niedrige politische Kultur der USA noch deutlich weiter ruiniert und die Ausgangsposition der US-Außenpolitik für viele Jahre beschädigt.

Amtsbesudelung im Quadrat

Der amerikanische Bürger und Steurzahler hat ein Recht zu erfahren, ob es sich beim amtierenden Präsidenten um einen Landesverräter, Hochverräter, Betrüger, Lügner, Steuerhinterzieher und Verbrecher handelt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Je mehr sich der Präsident und die Republikaner dagegen wehren, desto mehr erhärtet sich der Verdacht, dass alle Anschludigungen sehr wahrscheinlich zutreffen.
Es handelt sich schon jetzt um den mit Lichtjahren Abstand unwürdigsten Präsidenten in der US- wenn nicht sogar Menscheitsgeschichte des Planeten Erde.

@Biocreature

Nein ich meine nicht die Democraten putschen, das ist nach meinem Dafürhalten das was Trump mit und in seinem Brief sagt. Und damit schließe ich mich ihren weiteren Ausführungen an.

Die Demokraten werfen Trump vor, was Biden machte.

@08:14 von 080545
Biden ließ sich tatsächlich vom Ausland, der Ukraine, im Wahlkampf unterstützen mit der Drohung, US-Gelder nicht auszuzahlen.
Und er hat es schon öffentlich eingestanden.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin wollte gerade Hunter Biden in der komplexen Korruptionsaffäre Burisma vernehmen, da griff Biden wie bekannt ziemlich brachial ein und erwirkte die Entlassung.

Hunter Biden bekam ca. 50.000 Dollar/Monat. Joe Biden selbst eine knappe Million. Das konnten die Demokraten im Wahlkampf gut gebrauchen.

Trump wollte eine Untersuchung der Affäre.
Das führt zu einem Impeachmentantrag der Demokraten.
Wie verzweifelt sind die Demokraten?
Statt sich auf die vorhandenen wesentlich geeigneteren Kandidaten zu stützen und die aufzubauen, verbeißen sie sich an Trump, um den umstrittenen Biden zu schützen?

@Am 18. Dezember 2019 um 08:50 von Cosmopolitan_Citizen

Zitat: "Der Unterschied zwischen Autokratie und demokratischem Rechtsstatat:
in letzterem steht ein Präsident nicht über Verfassung und Gesetz, sondern hat sich daran zu halten wie jeder Bürger."

Vollkommen richtig!

Jeder kann sich selbst ein Urteil darüber bilden, wie es dann mit unserem "demokratischem Rechtsstatat" oder auch demokratischen Rechtsstaat steht, wenn "unsere" Bundesregierung seit Jahren gegen

- Art. 16a Abs. 2 GG
- Dublin 3
- Schengen

oder die EZB/ EU gegen
- Art. 123 & 125 AEUV

oder alle Euroländer gegen
- Art. 126 AEUV (Maastrichter Kriterien)

und niemanden interessiert's.

@Am 18. Dezember 2019 um 09:02 von Allahkadabra

Zitat: "Der amerikanische Bürger und Steurzahler hat ein Recht zu erfahren, ob es sich beim amtierenden Präsidenten um einen Landesverräter, Hochverräter, Betrüger, Lügner, Steuerhinterzieher und Verbrecher handelt. "

Hierfür gibt es keine Beweise oder gar Indizien, die dergleichen andeuten würde.

Ich habe in der gleichen "Logik" das Recht zu erfahren, ob Sie ein Mörder, Dieb, Vergewaltiger und - ganz schlimm - ein Nicht-Mülltrenner sind!

@Rebel-Lion 7:59 - Ablenkung von den Fakten ...

... nach üblichem Desinformationsmuster, indem ohne weitere Erklärung "Stichworte" in die Debatte gekippt werden, die keinen Zusammenhang haben, aber irgendwie "faktisch" klingen sollen.

Der Ukraine-Gate basierte Vorgang, der zur Impeachment-Untersuchung führte, hat nichts mit den genannten Personen zu tun, die hier angeführt werden.

Der Inspector General des Jusitz Ministeriums, Michael Horowitz, hat einen Bericht vorgelegt, in dem er bestätigte, dass seitens des FBI abgesehen von kleineren handwerklichen Alltagsfehlern kein "Bias" im Hinblick auf die "Russiagate-Untersuchungen" vorgelegen haben.

Staatsanwalt John Durham steht im persönlichen Auftrag von Trump, um zum selben Thema parteilich verwertbare Themen zu sammeln. Sein Bericht liegt überhaupt noch nicht vor.

Um den geht es aber in dem Artikel gar nicht.

Fakten einfach Fakten sein lassen. Alles andere ist immer schnell entlarvbar.

Ich kenne mich nicht

Ich kenne mich nicht besonders gut mit der menschlichen Psyche aus. Aber wenn jemand immer wütender und unbeherrschter wird, ist das oft ein Hinweis darauf, dass er richtig Angst hat weil er merkt dass er verliert.

An Trumps Stelle hätte ich selbst sehr viel Angst glaube ich. Es gibt einfach zu viele Pulverfässer die explodieren könnten:
- seine angeblich astreinen Steuererklärungen
- Ukraine Affäre
- Zeugen, die aussagen könnten (wenn es viele Leute gibt die einem schaden könnten wird es schwierig alle ruhig zu stellen und Trump ist nicht gerade dafür bekannt nett zu "Ex Beratern" zu sein)
- seine "Familienunternehmen", die sicherlich in gewissen Weise von seiner Präsidentschaft profitieren
- Russland Einmischung
- Verhältnis zu anderen Staaten (siehe EU wegen Nordstream oder China wegen HongKong)

Am Ende dürfte das alles zu viel werden.
Hoffentlich wird er bald abgesetzt und durch jemand moderateren ersetzt.

09:05 von Bote_der_Wahrheit

>>Jeder kann sich selbst ein Urteil darüber bilden, wie es dann mit unserem "demokratischem Rechtsstatat" oder auch demokratischen Rechtsstaat steht, wenn "unsere" Bundesregierung seit Jahren gegen
- Art. 16a Abs. 2 GG
- Dublin 3
- Schengen
oder die EZB/ EU gegen
- Art. 123 & 125 AEUV
oder alle Euroländer gegen
- Art. 126 AEUV (Maastrichter Kriterien)
und niemanden interessiert's.<<

Ich vermute Sie haben das Wort "verstößt" vergessen.
Aber wenn Sie dieser Meinung sind, warum erstatten Sie nicht Anzeige?
In Deutschland verurteilen Gerichte auch Politiker bei Verstößen gegen Gesetze.

@ 07:59 von Rebel-Lion

Interessant, dass Sie den Begriff "Affenzirkus" verwenden. Wahrscheinlich sind wir unterschiedlicher Meinung, wer der Affe ist, der den Zirkus unterhält: Ein Präsident, der weit mehr als 11.000 Tweets abgesetzt hat, seit er US-Präsident ist (und an Tagen, wo er es besonders wild treibt, schon mal über 160 Twittermeldungen ins Netz schießt,) ist allerdings mehr als Affenzirkus - er blockiert sich selbst in seiner eigentlichen Aufgabe; das ist die grundlegende Gefahr... Wobei manche andererseits froh sein mögen, weil er auf Twitter nicht annähernd soviel Schaden ausrichtet als wenn er das Whitehouse zum Zirkus macht.

@Bote_der_Wahrheit: Artikelfremde Bezüge gehören nicht ...

... in diese Debatte.

Normale Text-/Lesekompetenz vorausgesetzt ist am Inhalt des Artikels erkennbar, dass es um das Impeachmentverfahren gegen Trump und dessen Reaktion darauf geht.

Die Einwürfe gegen "unsere Bundesregierung" und den Dublin-Prozess haben keinen Bezug zum Inhalt dieses Artikels . Diese wiederkehrenden Versuche, Debatten auf andere Themen umzulenken, sind durchsichtig.

Hier geht es um Trump und das Impeachment-Verfahren. Dabei zu bleiben hält das Forum - auch bei kontroverser Diskussion - lebendig und seriös.

Dazu schreiben Sie folglich Ihre Kommentare. Nicht zu anderen Themen.

@Am 18. Dezember 2019 um 09:21 von Tremiro

Zitat: "Ich vermute Sie haben das Wort "verstößt" vergessen."

Ja.

Sehr gut aufgepasst!

Stimme geben den Lügnern

So sehr ich mir wünsche, dass Trump seines Amtes enthoben wird, so finde ich den Anlass nicht ideal. Der bietet den Republikanern die Steilvorlagen im nächsten Wahlkampf. Da Bidens Rolle auch nicht gerade ideal ist, bleibt das Gefühl der Parteien, denen es nur um sich selber, aber nicht ums Wohl des Landes geht.
Die Medien, allen voran Fox News, haben Trump groß gemacht. Sie geben den Lügnern eine Plattform. Die wiederholen eine Lüge so oft bis sie glaubhaft wird.
In diesem Sinne frage ich mich, ob diese Kommentarseiten, die über die Jahre auch immer häufiger von Rechten genutzt werden um ihre Unwahrheiten zu verbreiten, demokratiefördernd sind?

09:05 von krittkritt

>>Biden ließ sich tatsächlich vom Ausland, der Ukraine, im Wahlkampf unterstützen...<<

Lieber Forist, Ihre verdrehte Auffassung der Wahrheit wird auch durch permanentes wiederholen nicht zur "Wahrheit".
Alles was Sie behaupten wurden Ihnen schon mehrfach wiederlegt. Ich bitte Sie, lassen Sie es sein.

Demokratie auf dem Prüfstand

Den Demokraten bleibt nach Abschluss der Zeugenvernehmungen kein anderer Weg, als das Impeachment gegen Trump einzuleiten. Nur so werden sie vor der Geschichte bestehen können. Das fehlende Unrechtsbewusstsein des US-Präsidenten zeigt, dass die Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat für ihn nicht zählen. Er schafft, nicht nur durch die Ernennung willfähriger Richter, sein eigenes Recht. Der Schachzug der Demokraten, vor dem Senat die engsten Vertrauten von Trump unter Eid in den Zeugenstand zu rufen, ist clever. Dadurch könnte die Fassade aus Lüge und Vertuschung doch noch bröckeln. Letztlich ist der Erfolg/Misserfolg des Impeachments nicht entscheidend. Trump wird durch sein klar belegtes verfassungswidriges Handeln und -schlimmer noch - seine Uneinsichtigkeit Schaden nehmen. Noch größer wird freilich der Schaden für die USA und deren tradierte Werte sein, wenn Trump
-mit diesem Makel behaftet sein- Amt fortführen und künftigen Präsidenten eine Blaupause liefern sollte.

09:24 von Bote_der_Wahrheit

>>Zitat: "Ich vermute Sie haben das Wort "verstößt" vergessen."
Ja.
Sehr gut aufgepasst!<<

Aber meine Frage beantworten Sie nicht?

Das geht daneben.

Gibt es rei publicae consilium praecox? Oder heißt das auf Lateinisch anders?
Hier ein Auszug aus Wikipedia.
„Diese „hohen Verbrechen und Vergehen“ sind, wie erwähnt, nicht eindeutig definiert und somit geeignet, der Opposition als Hilfsmittel für politische Attacken gegen den Präsidenten zu dienen.“
Das Vergehen hat nicht annähernd die Dimension der Watergateaffäire, bei der mehr als zweidrittel dem Impeachmentvefahren zugestimmt hätten.

Jetzt rücken die Republikaner enger zusammen, die Trump-Wähler machen das gleiche und möglicherweise kommen noch neue dazu, die darin ein Missbrauch eines wichtigen politischen Instruments sehen.

Für mich ist das Wahlkampfhilfe für Donald Trump. Über diese Inkompetenz kann ich mich nur ärgern.

@KRITTKRITT: Der Unterschied zwischen Trump's Verstoß ...

... gegen die Verfassung und Bidens Intervention gegen einen korrupten Staatsanwalt liegt in einem entscheidenen Detail:

- Trump hat in persönlichem Interesse Staatsgelder der USA (400 Mio Dollar Militärhilfe) und einen Besuch im Weißen Haus als Quid-pro-Quo angeboten

- Biden hat - ohne nachgewiesenes persönliches Interesse - einen korrupten Staatsanwalt, der nach einhelliger Einschätzung des diplomatischen Corps der USA sowie der EU und des IWF Korruptionsuntersuchungen verhindert hat, zum Rückzug gedrängt, um der Korruptionsbekämpfung in der UKR Raum zu geben.

Alles andere sind "Talking Points", die von den Netzwerken der GOP den Anhängern Trumps für "copy&paste" in den Foren angeboten werden.

Ziel: Ablenkung weg von Trump zu Biden.
Im Artikel geht es um das Impeachment-Verfahren gegen Trump.

Diese Ablenkungsversuche sind zu simpel und zu durchsichtig.

Wer keine Zeugen zulassen....

will, MUSS etwas zu verbergen haben.
Was sonst? Fragt sich wer hier demokratisch handelt und wer nicht.Schon alleine der Missbrauch von Foundation Geldern, der gar nicht zur Debatte steht zeigt deutlich die kriminelle Ader des Herrn . Eingestellt gegen Bussgeld. Schon das alleine wuerde in jeder Demokratie, die was auf sich haelt zum Ruecktritt reichen.

@ Bote_der_Wahrheit, 09:07

re @ 09:02 von Allahkadrabra

Nein, IHRE Logik ist eine völlig andere.
Weder ist User Allahkadrabra amerikanischer Präsident, noch wird ihm irgendetwas vorgeworfen - vor allem kein Landesverrat.
Das sieht bei Trump anders aus.

Kann bitte mal

jemand dem POTUS erklären, was seine Pflichten im Amt sind?

Dass ständiges gegeneinander Aufhetzen keine Politik ist sondern Blödsinn?

Dass "America first" eigentlich bedeutet, sich weniger in Nahost oder in unsere Gasversorgung (Nordstream2) einzumischen?

Dass er eigentlich ungeeignet ist für dieses wichtige Amt?

@09:02 von Allahkadabra

Ja, Amtsbesudelung ist das in jedem Fall - von beiden Seiten her: vom unwürdigen Präsidenten, der ein übles Spiel treibt, aber auch von den Dem's, die eine Wiederwahl mit ALLEN Mitteln verhindern wollen, also der selben Schlammschlacht. Die Fakten sind dünn, die Empörung ist groß, das Ungeheuerliche aber fehlt mir. Es soll halt Schmutz hängen bleiben und den Kandidaten unmöglich machen - naja, mein Bedauern mit dem größten Präsidenten hält sich schon in Grenzen, eher klammheimliche Freude. Wie alle Populisten will er sich als Opfer sehen - und das glaube ich am allerwenigsten.

Die Klärung der Notwendigkeit eines Impeachments ...

... ist eine Frage, ob bestehende Verfassungsgebote und Gesetze angewendet werden sollen und nicht ob sie parteipolitsch nützlich sind oder nicht. Letzteres wäre einer Bananerepublik angemessen, aber nicht den USA.

(1) Die Mehrheit der US-Bürger ist sich einig, dass Trump's Handeln in Ukraine-Gate nicht richtig war und einen Verstoß darstellt.

(2) In der Frage, ob das den Tatbestand "impeachable offense" darstellt, gehen Meinungen der US-Bürger 50:50 auseinander.

(3) die Frage, ob ein Impeachment den Demokraten nützt oder schadet, ist offen.

Politische Berater präferieren eine "censure", also einen Tadelsantrag durch den Kongress.
Taktisch gesehen die bessere Variante.

Die offene Frage ist: geht es um Prinzipien oder zahlt sich mehr die Taktik aus ?

Noch einen schönen Tag.

Über die Person müssen wir eigentlich nicht mehr reden.

Sie entlarft sich im täglichen smal-talk schließlich ergiebig u.vor allem wenn der Fakten-Check die Wahrheitsfindung die etwas mehr Zeit erfordert ständig bisher u.kontinuierlich.Was mir aber mehr Angst macht oder auch ist die Tatsache das das sogenannte viel gelobte Check and ballance über Kongress u.Senat funktionieren soll aber auch nur Millionäre sitzen oder die Mehrheit der jeweiligen nur 2 Parteivertreter sitzen denen es im Ernstfall wohl kaum auf die Wahrheit darauf ankommt wie man sieht.Und das ständige Lügen die Wahrheitsfindung die immer einige Zeit erfordert übertüncht u.überlagert bzw.droht zu ersticken.Das ist so als wenn sich einer an die Spielregeln hält u. der andere sie ständig für sich anpassen darf?!Wer hat da wohl den auch nur kurzfristigen Vorteil!Check and Ballance macht jedenfalls nur dann Sinn wenn unabhängigkeit u.Wahrheitsfindung die Hauptkriterien sind. Das bezweifle ich schon lange so auch bei uns hier. Also was wird gespielt Wahlkampf oder Wahrheitsfindung?

Ich finde den Impeachment-Prozess sehr Interessant.

Ich finde das Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump Interessant weil, aus meiner Sicht, zu erkennen ist das dieser keinerlei Chancen hat US-Präsident D.T. des Amtes zu entheben. Besonders wenn die Abgeordneten seiner Partei, weil D.T. “nichts Falsches getan “ hat “als er im Ausland um Ermittlungen gegen politische Rivalen bat",die Beweise das US-Präsident D.T. gegen Gesetze verstoßen hat, ignorieren und/oder alles was als Beweis vorgelegt wird -ohne Gegenbeweis- als 'Fake News' betrachten)

Ich befürchte das, wenn es um den eigene Machterhalt geht, Politiker eher geneigt sein könnten ein Fehlverhalten und/oder Gesetzesverstöße eines politisch Höhergestellten zu ignorieren.

Dieser Impeachment-Prozess könnte, aus meiner rein privaten Sicht, in jedem Fall zeigen das es eigentlich unmöglich sein könnte einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen wenn seine Parteikollegen die Beweise, die nicht gefallen, -als FakeNews betrachtend- fest an seiner Seite stehen

Bei dem Brief an Pelosi hatte

Bei dem Brief an Pelosi hatte Trump Hilfe.

Der Absatz "This impeachment represents an unprecedented and unconstitutional abuse of power by Democrat Lawmakers, unequaled in nearly two and a half centuries of American legislative history." ist zwar nicht richtig, aber zumindest sehr gut formuliert.

Folgendes "You have cheapened the importance of the very ugly word, impeachment!"
stammt direkt von Trump. Ich kann mich an keinen Presidenten erinnern der sich so unpresidential ausgedrueckt hat.

Heute wird Trump in die Geschichte eingehen, und wenn der Senat irgendwann ueber das impeachment angestimmt hat, mit ihm alle Republikaner die versuchten seine Amtsenthebung zu verhindern.

@Am 18. Dezember 2019 um 09:32 von Tremiro

Zitat: ">>Zitat: "Ich vermute Sie haben das Wort "verstößt" vergessen."
Ja.
Sehr gut aufgepasst!<<

Aber meine Frage beantworten Sie nicht?"

Würden wir eine effektive Gewaltenteilung haben, wäre hier die Judikative schon längst aktiv geworden.

Dass der EuGH die rechtswidrige Praxis der EZB noch für "zulässig" bewertet, obwohl diese - einer südamerikanischen Bananenrepublik gleich -

- de facto, auch wenn nicht de jure eine direkte / indirekte Staaten- und Unternehmensfinanzierung betreibt

- de facto, auf diese Weise die "dummen" Steuerzahler, Sparer, Arbeitnehmer und Rentner für die Schulden von maroden Banken und Staaten aufkommen müssen

- und obwohl gegen die Maastrichter Kriterien durch die Euroländer bereits insgesamt 282 Mal verstoßen wurde, aber außer "blauen Briefen" nichts passiert ist, zeigt nur, wie verrottet das System ist, auf dem die EU, die EZB und die aktuelle Bundesregierung gebaut sind.

08:19 von nelumbo

Leider wird das Impeachment

zu nichts führen, da es im Senat (der eine republikanische Mehrheit) abgeschmettert werden wird. Das wissen die Demokraten auch. Aber man möchte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, trotz erdrückender Beweise nichts unternommen zu haben.
///
*
*
Wie lange und wie oft wollte man sich diesen Vorwürfen schon "nicht" aussetzen?

09:05 von krittkritt

«Biden ließ sich tatsächlich vom Ausland, der Ukraine, im Wahlkampf unterstützen … Trump wollte eine Untersuchung der Affäre.
Das führt zu einem Impeachmentantrag der Demokraten.»

"Unseren täglichen Mr. Biden gib uns heute".

In den USA gibt es einen Justizminister = General Attorney ≈ Generalbundesanwalt namens Mr. Barr. Völlig unanhängig von dem, was die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen. Könnte Mr. Barr untersuchen lassen, ob das, was Mr. Biden sen. tat, juristisch relevant war.

Ist Mr. Biden nicht im Amt des US-Präsidenten.
Kann man kein Impeachment gegen ihn einleiten.
Leitet man von Seiten der Justiz auch kein Strafverfahren gegen ihn ein.

Aber Mr. Trump will die Untersuchung der Affäre. Will er dies und jenes. "Putsch" des Ungehorsams des Justizministeriums gegen den Präsidenten?
Was ist denn da los …? Sollte man mal untersuchen lassen …!

Unseren täglichen Mr. Biden gib uns heute.
Damit man ja nicht auf die Idee komme.
Über Mr. Trump zu reden …

Ich nehme

an, das Trump im Amt bleibt, jetzt ist zwar viel Schall und Rauch, aber wir werden eine 2. Amtszeit erleben.
Das mag uns nicht gefallen, aber ich befürchte das kommt so, ich bin auch nicht abhängig davon, wer die USA führt.
Ich kann die Empörung ja verstehen, aber wir alle leben hier in Deutschland, und sind wohl eher von dem betroffen, was unsere Regierung macht.
Oder ist das vielleicht anders ?.

um 09:55 von Bote_der_Wahrheit

>>
... zeigt nur, wie verrottet das System ist, auf dem die EU, die EZB und die aktuelle Bundesregierung gebaut sind.
<<

Tatsächlich zeigen Ihre Ausführungen einmal mehr, dass Sie schlichtweg nicht auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen. Sie ersetzen es durch nichtssagendes Geschwurbel, fordern Beweise, wo Sie diese liefern müssten, etc.

Keine Basis für eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Es gibt hier zwei Dinge die

Es gibt hier zwei Dinge die ich nicht verstehe: Erstens, warum nutzen die Republikaner diese Gelegenheit nicht um diesen schlechtesten Präsidenten aller Zeiten los zu werden?Zweitens, Warum kann in den USA ein Verfahren über die Schuld des Präsidenten von einem Parlament entschieden werden, so etwas muss doch, wenn man die Gewaltenteilung ernst nimmt, von einem unabhängigen Gericht entschieden werden?!

08:31 von Biocreature

@08:14 von 080545 - Habe ich Sie richtig verstanden?

...Sie meinen also die Demokraten putschen gerade?
Ist doch nicht im ernst gemeint, oder?

---

Auch ein Präsident steht nicht über dem Gesetz,
obwohl es Trump das wohl anders sieht da er auch so handelt.

Aber den Demokraten und auch den Republikanern wurde
mit weiser Vorraussicht das Mittel eines Amtenthebungsverfahren gegeben.

Und nun da die Demokraten nach Sammlung von wichtigen Beweisen und Zeugenaussagen Trump anklagen wird hier von Putsch geredet.

Sowas macht mich fassungslos
oder sagen wir mal beinahe fassungslos.
///
*
*
Weil Sie da augenscheinlich etwas falsch verstanden haben.
*
Der Putsch wird schon in verschiedenen Texten Trump unterstellt und Hasstiraden sind hier doch auch fest zugeordnet.

@Am 18. Dezember 2019 um 09:23 von Cosmopolitan_Citizen

Zitat: "Normale Text-/Lesekompetenz vorausgesetzt ist am Inhalt des Artikels erkennbar, dass es um das Impeachmentverfahren gegen Trump und dessen Reaktion darauf geht."

Eben. Und dessen Reaktion. Meine bspw.
Und natürlich die Hintergründe und Kontexte, in dieses Verfahren einzubetten ist. Für Sie mag eine eindimensionale und unterkomplexe Erklärung für gewöhnlich ausreichen. Für mich nicht.

Zitat: "Die Einwürfe gegen "unsere Bundesregierung" und den Dublin-Prozess haben keinen Bezug zum Inhalt dieses Artikels"

Ähm, doch, weil auf diese Weise die Verhältnismäßigkeit dargelegt wird.

Zitat: " Dabei zu bleiben hält das Forum - auch bei kontroverser Diskussion - lebendig und seriös."

Deswegen schreiben Sie auch einen langen Kommentar, nicht über das Impeachmentverfahren gegen Trump, sondern darüber, was ich schreiben soll und was nicht?

Der korrupte Biden hatte persönliche Vorteile.

@09:36 von Cosmopolitan_Citizen
Biden erhielt ca. 1 Million Dollar von der Ukraine. Wofür?
Sein Sohn, der unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde, und offensichtlich persönliche Schwierigkeiten hatte, bekommt obwohl er offensichtlich weder ukrainisch spricht, noch sonst ein großer Fachmann in der Ölbranche war, einen Posten mit ca. 50.000 Dollar/Monat.
Und da sprechen Sie von keinem persönlichen Interesse?
Mittlerweile wurden im ukrainischen Parlament Dokumente vorgelegt, die zeigen, dass die Entlassung Schokins gerade nicht wegen "Untätigkeit", sondern wegen Ermittlungen in die "falsche" Richtung, nämlich in das Engagement der Bidens und auch des Stiefsohns von Kerry ging.

Ich sehe in der Untersuchung der Fakten mindestens auch ein großes Interesse der USA. Immerhin hat Biden nach eigenem Eingeständnis einen Milliardenbetrag der US-Hilfe zurückgehalten.

Falls nichts dran ist, müssten die Demokraten erst recht an einer Untersuchung interessiert sein, weil es ja dann eine Entlastun

um 10:07 von wenigfahrer

>>
Das mag uns nicht gefallen, aber ich befürchte das kommt so, ich bin auch nicht abhängig davon, wer die USA führt.
<<

Wenn das mal nicht ein wenig naiv ist. Ob bombardiert oder sanktioniert wird, hat schon Relevanz für uns. Besonders dann, wenn wir selbst zum Objekt solcher Aktivitäten werden (Northstream II, wobei es da offenbar auf die US-Führung nicht mal ankommt).

@ 09:05 von krittkritt

Es ist einerseits erstaunlich und andererseits langweilig, dass Sie trotz klarer Widerlegungen auch hier im Forum immer wieder die Mär - heute garniert mit verschwörungstheoretischer Garnierung - verbreiten, Biden habe sich in der Ukraine etwas zu schulden kommen lassen: Biden hat gegen die Untätigkeit eines korrupten Generalstaatsanwaltes opponiert, da ist alles geklärt.

Impeachment-Prozess: Trump wütet ....

D.T. wird sicher negativ in die Geschichte eingehen. Von denjenigen die ihn in das Amt gehoben haben und ihn dort schützen und stützen wird man wohl nichts schreiben ... obwohl sie die Verantwortlichen dafür sind. Gnade Gott den USA und der Welt, wenn sie im Impeachment-Prozess erneut soviel Inkompetenz zeigen, zulassen und fördern.

09:55 von Bote_der_Wahrheit

>>Aber meine Frage beantworten Sie nicht?"

Dass der EuGH die rechtswidrige Praxis der EZB noch für "zulässig" bewertet, obwohl diese - einer südamerikanischen Bananenrepublik gleich -
- de facto, auch wenn nicht de jure eine direkte / indirekte Staaten- und Unternehmensfinanzierung betreibt
- de facto, auf diese Weise die "dummen" Steuerzahler, Sparer, Arbeitnehmer und Rentner für die Schulden von maroden Banken und Staaten aufkommen müssen
- und obwohl gegen die Maastrichter Kriterien durch die Euroländer bereits insgesamt 282 Mal verstoßen wurde, aber außer "blauen Briefen" nichts passiert ist, zeigt nur, wie verrottet das System ist, auf dem die EU, die EZB und die aktuelle Bundesregierung gebaut sind.<<
Danke für die Antwort.
Dafür dass "das System" "verrottet" ist bin ich damit eigentlich ganz zufrieden. Vergleiche Sie das mal mit anderen "Systemen".
Aber jetzt sind wir doch zu weit vom Them entfernt.

@ 09:55 von Bote_der_Wahrheit

Auch wenn Sie natürlich wissen, dass Ihre Ausführungen nicht die Bohne mit dem Bericht über das Impeachment zu tun haben, so ist doch aufschlussreich, dass Sie die Gewaltenteilung bei uns in Frage stellen, nur weil unsere unabhängige Judikative Ihren kruden Argumentationen nicht folgt: Das bringt in der Tat viel Wahrheit über Sie ans Licht.

@Bote_der_Wahrheit, 09:07 Uhr

Das Trump ein (notorischer) "Lügner" ist, dürfte von niemandem ernsthaft bestritten werden. Ob er ein Straftäter ist, bleibt zu klären. Solange dies nicht belegt ist, gilt selbstverständlich auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Impeachment-Prozess:Trump wütet-Pelosi macht ernst...

Pelosi und die Demokraten machen ernst.Bei Trumps exterritorialen Sanktionen(Nordstream) und beim hohen Rüstungsbudget,da sind sie mehrheitlich aber auch dabei,da stimmen sie zu.

Und Hunter Biden,den wollten sie auch nicht zur Anhörung vor ihren Ausschuß vorladen.

10:07 von wenigfahrer

>>Ich nehme an, das Trump im Amt bleibt, jetzt ist zwar viel Schall und Rauch, aber wir werden eine 2. Amtszeit erleben.
Das mag uns nicht gefallen, aber ich befürchte das kommt so, ich bin auch nicht abhängig davon, wer die USA führt.
Ich kann die Empörung ja verstehen, aber wir alle leben hier in Deutschland, und sind wohl eher von dem betroffen, was unsere Regierung macht.
Oder ist das vielleicht anders ?.<<

Ja, das ist völlig anders. Wir sind sehr stark davon betroffen wenn der Präsident der USA für sein Amt völlig ungeeignet ist.

Was ist denn nun mit der Korruptionsaffaire Bidens?

Was ist denn nun mit der Korruptionsaffaire Bidens?

Die ist ja schließlich der Ausgangspunkt dieser Geschichte.

rer Truman Welt

@
Am 18. Dezember 2019 um 08:57 von Autograf
@ 08:16 von Meinung zu unse...

Da teilen wir beide zumindest eine absolut identische Wirklichkeit!

10:07 von wenigfahrer

«Ich kann die Empörung ja verstehen, aber wir alle leben hier in Deutschland, und sind wohl eher von dem betroffen, was unsere Regierung macht.
Oder ist das vielleicht anders ?.»

"Unbetroffen" von dem, was Mr. Trump als US-Präsident an weltweitem Unwesen treibt, ist nicht ein einziges Land der Erde.

So beispielweise nicht von seinem Unwesen, die Neubesetzung von Richterstellen am Handelsgerichtshof der WTO zu hintertreiben + zu sabotieren.

Können aktuell keine Handelsstreitigkeiten vor diesem Gremium mehr in Schlichtungsverfahren verhandelt werden. Oder keine Urteile dazu ergehen.

Gehört zu Trumps Stategie, "Handelskriege" zu führen, und Zoll-Daumenschrauben anzusetzen, wie es ihm beliebe.
Gegen wen auch immer beliebig.

Kann dann die Bundesregierung machen, was auch immer sie mag.
Gegen diese Art der Einflussnahme durch Mr. Trump auch auf Gegebenheiten in DEU kann sie gar nichts machen.

Hat zwar nix mit dem Impeachment zu tun.
"Aber sehr wohl mit Weltmacht USA …"

10:12 von krittkritt

>>Der korrupte Biden hatte persönliche Vorteile....<<
Das wurde Ihnen doch schon xmal widerlegt.
Außerdem hat es nicht das Geringste mit dem Impeachmentverfahren zu tun.
Warum wollen Sie denn von Trump immer ablenken. Haben Sie persönliche Beziehungen zu ihm?

@Bote_der_Wahrheit, 09:32 Uhr

Die EU, EZB und die Bundesregierung sind alles andere als "verrottet". Im Gegensatz zu den USA, die Trump gesellschaftlich gespalten und in ihrer demokratischen/rechtsstaatlichen Struktur erheblich beschädigt hat, sind EU, EZB und Bundesregierung kompetente Einrichtungen. Der US Haushalt hat in 2019 mit dem höchsten Haushaltsdefizit seit 7 Jahren abgeschlossen (über 1 Billion $)...! In der Tat, eine verrottete Haushaltspolitik!

Trump brüllt „Haltet den Dieb“.

Donald Trump ist ein Karrierekrimineller, der über Jahrzehnte immer wieder verurteilt wurde, in der Regel wegen Betrugs. Noch während der Präsidentschaft gab es millionenschwere Vergleiche wegen seiner betrügerischen „Universität“ und einer angeblich gemeinnützigen Stiftung, mit der er Privates finanzierte.
Trump hat alle Ermittlungen behindert. Bis heute wird der komplette Mueller-Bericht zurückgehalten. Er verweigerte und verweigert die Aussage, verbietet Mitarbeitern, ihrer gesetzlichen Aussagepflicht nachzukommen. Und er lügt, wenn er den Mund aufmacht: Mehr als 15.400mal seit Amtsantritt.
Wäre er unschuldig, könnte er das binnen 30 Minuten belegen. Er tut das aber nicht, auch seine Partei nicht, und alle wissen, warum.
Ein Soziopath stellt sich über das Gesetz. Er ernennt Lakaien als Minister und oberste Richter, versucht, die Medien auszuschalten,
nennt Nazis „very fine people“.
Wir sind Zeuge eines
Versuchs, die USA totalitär umzukrempeln.

09:05, krittkritt

>>Der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin wollte gerade Hunter Biden in der komplexen Korruptionsaffäre Burisma vernehmen, da griff Biden wie bekannt ziemlich brachial ein und erwirkte die Entlassung.<<

Das ist definitiv und nachprüfbar zu 100% unrichtig. Da können Sie noch so oft das Gegenteil behaupten.

>>Hunter Biden bekam ca. 50.000 Dollar/Monat. Joe Biden selbst eine knappe Million. Das konnten die Demokraten im Wahlkampf gut gebrauchen.<<

Von wem bekam Biden Sr eine knappe Million?

Sie meinen, die Bidens spendeten ihre Privateinkünfte der demokratischen Partei?

Die einfachste und demokratischste Methode

Trump loszuwerden, wäre ja nun ein Wahlkampf, in dem die Demokraten den Wählern klar aufzeigen, was Trump falsch gemacht und wo er gegen die Verfassung verstoßen hat, wenn er es hat (was ich weder beurteilen kann noch will).
Dass man sich hierauf nicht beschränkt, bedeutet entweder, dass das alles eben doch nicht klar ist, oder dass man den Wähler so einschätzt, dass er sich von Sachargumenten nicht überzeugen lässt. Das wäre ein interessantes und durchaus diskussionswürdiges Urteil über den Wähler und die Demokratie insgesamt - besonders von Seiten der Demokraten.

Am 18. Dezember 2019 um 08:20 von Biocreature

"Die USA hatten noch nie einen solchen korrupten Präsidenten im
Weißen Haus sitzen.
Und wehe uns allen, sollte er wieder gewählt werden.
Denn dann legt Trump erst so richtig los, er hat ja dann nichts mehr zu verlieren."

Korrupt sind alle US-Präsidenten, das ist schlicht systembedingt. Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten, die Trump hat, sollter er eigentlich eher der sein, der am wenigsten korrupt ist.
Und sollte er wiedergewählt werden, so wäre das für die ganze Welt - OK, vielleicht nicht für die USA - das größtmögliche Geschenk. Er ist tatsächlich der erste Präsident seines Landes, der dessen imperialistische Politik so offen und direkt zur Schau stellt, daß sie eigentlich dem Dümmsten noch auffallen sollte.
Zeit sich echte "Freunde" zu suchen und neue Partnerschaften zu schließen. Die letzten 3 Jahre wurden ja schon sträflich verpennt.

@Rebel-Lion

Ich frage mich, ob Sie das auch geschrieben hätten, wenn Obama ein ausländisches Staatsoberhaupt bei Zurückhalten von Finanzhilfen aufgefordert hätte, mittels Ermittlungen Trump mit Dreck zu bewerfen um Hillary Clinton zu helfen. Aber ich kann mir schon denken, dass es dann ein abscheuliches Verbrechen wäre, was Sie jetzt als angemessen empfinden. Damit wären aber Sie die Person mit seltsamen Bias, nicht die US-Demokraten.

10:10 von Heinzseinefrau

«Es gibt hier zwei Dinge die ich nicht verstehe: … Zweitens, Warum kann in den USA ein Verfahren über die Schuld des Präsidenten von einem Parlament entschieden werden, so etwas muss doch, wenn man die Gewaltenteilung ernst nimmt, von einem unabhängigen Gericht entschieden werden?!»

Wie in DEU für Frau Merkel.
Besteht in den USA für Mr. Trump juristische Immunität.

Sollte in DEU gegen den Kanzler / die Kanzlerin wegen juristisch relevanter Verdachtsmomente ermittelt werden. Muss der Bundestag mit einfacher Mehrheit die juristische Immunität aufheben. Dann kann die Justiz tätig werden, u.U. ein Gericht ein Urteil sprechen.

In der US-Verfassung gibt es dieses Verfahren:
"Immunität des Präsidenten aufheben" nicht (so weit ich weiß).

Tritt an dessen Stelle das Impeachment-Verfahren.
Wird in dieser Art ein US-Präsident des Amtes enthoben.
"Ist auch die Immunität futsch".

Könnte anschließend u.U.auch die US-Justiz gegen Ex-Präsidenten wegen Verfehlungen / Straftaten tätig werden …

10:12, krittkritt

>>Mittlerweile wurden im ukrainischen Parlament Dokumente vorgelegt, die zeigen, dass die Entlassung Schokins gerade nicht wegen "Untätigkeit", sondern wegen Ermittlungen in die "falsche" Richtung, nämlich in das Engagement der Bidens und auch des Stiefsohns von Kerry ging.<<

Um welche Dokumente handelt es sich?

Meinen Sie das Interview mit Shokin, in dem er dies behauptet?

Am 18. Dezember 2019 um 09:05 von krittkritt

Wie Recht Sie doch haben.

Um es mal etwas bildhafter auszudrücken:
Der gefasste Dieb zeigt die mutwillige Zerstörung des Diebesguts durch einen Dritten an, die gar nicht zustandegekommen wäre, hätte er es nicht geklaut.
Kann man sich noch lächerlicher machen als die Demokraten in diesem Fall?

10:26, Bote_der_Wahrheit

>>Was ist denn nun mit der Korruptionsaffaire Bidens?

Die ist ja schließlich der Ausgangspunkt dieser Geschichte.<<

Es gibt keine.

Oder ermittelt etwa der Attourney General, also der von Trump ernannte Justizminister und Generalstaatsanwalt William Barr?

Denn das müsste er. Er ist zuständig.

um 09:05 von krittkritt

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin wollte gerade Hunter Biden in der komplexen Korruptionsaffäre Burisma vernehmen, da griff Biden wie bekannt ziemlich brachial ein und erwirkte die Entlassung.

Die EU wollte aber auch die Entlassung von Schokin und es ist erlogen, dass Schokin überhaupt in der "komplexen Korruptionsaffäre Burisma" versucht hat zu ermitteln, wo er doch selbst ein Teil eben jener korrupten war. Man muss schon ein ziemlich verschrobene Ansicht haben, wenn man glaubt, Schokin hätte gegen sich selbst ermittelt, genau deshalb, weil man das nicht glaubte, wollte man ihn aus dem Amt.

10:10 von Heinzseinefrau

"Es gibt hier zwei Dinge die ich nicht verstehe: Erstens, warum nutzen die Republikaner diese Gelegenheit nicht um diesen schlechtesten Präsidenten aller Zeiten los zu werden "

Ganz einfach, Herzeinefrau

Trump ist bei seiner base sehr beliebt, wer gegen ihn ist, ist gegen seine base.

Naechstes Jahr stehen hier einige republikanische Senatoren zur Wiederwahl an. Stimmten sie gegen Trump (die Abstimmung im Senat ist oeffentlich) wuerden sie riskieren dass die Trump supporter in ihrem Bundesstaat nicht zur Wahl gehen und sie somit die Wahl verlieren wuerden.
Es geht also nicht um die Moral oder die Gelegenheit fuer ein payback an Trump, sondern nur um die eigene politische Karriere

Impeachment - Demokratiefeindlich

Trump weist zurecht daraufhin, dass er in der freien Präsidentenwahl von den amerikanischen Bürger gewählt wurde.

Durch ein Impeachment würde der Wählerwille grob missachtet und das ganze demokratische Verfahren einer Präsidentenwahl ausgehebelt.

Die amerikanische Verfassung schiebt dieser Missachtung von Wahlergebnissen vollkommen zu Recht einen Riegel vor. Beide Häuser müssen einem Impeachment mit qualifizierten Mehrheiten zustimmen. Das passiert nur wenn es auch bedeutende Gründe gibt.

Dieses schwache Impeachment gegen Trump wird wie das früher gegen Bill Clinton wird nicht durchkommen im Senat.

Es ist ein rein wahltaktisches Manöver zum großen Schaden für die US Demokratie.

Warum die Missachtung von Wahlen bei der ARD gefeiert und gehypt wird, gibt zu denken. Hier sind wohl viele Journalisten antidemokratisch eingestellt.

@derdickewisser

Ich bin auch der Meinung, dass sich ein relevanter Teil der Wähler nicht mehr für Fakten, Fakten Checker und Hintergrundwissen interessiert solange der Slogan die eigene Meinung wiedergibt. Man kann Trump noch so oft Lügen nachweisen, das beeindruckt die Amis inzwischen genauso wenig wie die Briten bei BJ. Haben sie nicht auch diesen postfaktischen Eindruck?

um 09:07 von Bote_der_Wahrheit

Hierfür gibt es keine Beweise oder gar Indizien, die dergleichen andeuten würde.

Das ist Unsinn, für einen Teil gibt es sehr wohl Indizien. Und selbst dort, wo es keine gerichtsfesten Indizien gibt, entstehen Hinweise dadurch, dass Trump sich in diesen Punkten weigert sich wie seine Vorgänger zu verhalten. Zudem scheint ihnen nicht klar zu sein, was der Unterschied zwischen Otto Normalverbraucher und einer Person besonderen öffentlichen Interesses ist und erst recht nicht in den Sinn zu kommen, dass man an einen Staatsführer höhere Ansprüche legen könnte als an irgendeinen unbekannten Büroarbeiter.

@Karl Napf

"da zeigt unsere tagesschau mal wieder ihre seriöität auf ganzer linie, wie sie es anscheinend selbst miterlebt hat"

Aha, und wie würden Sie es betiteln? Die Worte treffen eigentlich ziemlich genau das was gerade passiert.

@nachts-da-ruft, 10:44 Uhr

Selbstverständlich wäre auch ein Verhalten von Obama mit dem Ziel, ausländische Regierungen zu Ermittlungen gegen den eigenen politischen Gegner aufzufordern, diese noch dazu zu erpressen, als schäbig und verfassungswidrig zu bewerten. Es geht hier nicht um Trump-Bashing, sondern um die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Dieser Präsident zeigt leider keinerlei Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil - er bezichtigt nun sogar die Demokraten eines Missbrauchs der Verfassung. Eine Welt die derart aus Lügen und Anfeindungen gestrickt ist, verliert jeglichen Anspruch auf Verlässlichkeit. Sie driftet ab in die Diktatur.

@11:03 von Herd

Trump weist zurecht daraufhin, dass er in der freien Präsidentenwahl von den amerikanischen Bürger gewählt wurde.

Das würde bedeuten, dass, wer einmal demokratisch gewählt ist, tun kann was er will bis zur nächsten Wahl. So kann das auch nicht funktionieren. Gerade ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt hat sich an Regeln zu halten.

Ob er die verletzt hat, kann ich nicht beurteilen. Dafür gibt es nur wieder das Impeachment, Gerichte oder Untersuchungsausschüsse. Die haben auch wieder Regeln, denen er sich unterwerfen muss.

Wenn die Demokraten mit dem Verfahren auf die Nase fallen und Trump nächstes Jahr sogar mit einer richtigen Mehrheit wiedergewählt wird, dann haben die Bürger der USA den Präsidenten, den sie wollten und den sie verdient haben.

The Show must go on

Trump schüttet wieder Öl in das Feuer, dass er selbst gelegt hat. Alleine die Total-Blockade des Weissen Hauses bei den Ermittlungen (geschweige den Zeugenbeeinflussung en) sollten zu einem sofortigen Impeachment führen: President, Not king

um 09:49 von Gassi

Ja, Amtsbesudelung ist das in jedem Fall ... aber auch von den Dem's

Dem ist nicht so. Faktisch bleibt den Demokraten keine andere Möglichkeit, um nicht selbst auf dem schwarzen Peter sitzen zu bleiben. Hätten Sie auf den Prozess verzichtet, würden sie damit das Verhalten von Trum gutheißen. Durch das Impeachment liegt der Ball jetzt bei den Republikanern, die im Senat entscheiden werden, ob ein Fehlverhalten, wie Trump es gezeigt ist, eines amerikanischen Präsidenten würdig ist oder nicht.

Trump passiert nichts...

...und seine Nerven liegen auch nicht blank. Er nutzt die Gelegenheit mal wieder kräftig auszuteilen und das gefällt seinen Wählern. Wir sollten endlich mal kapieren, dass Trump fester im Sattel sitzt, als jemals zuvor. Seine Wähler und die Republikaner stehen treu zu ihrem Präsidenten. Er wird die nächste Wahl gewinnen.

Das Bild mit dem gespaltenen Land, was außerhalb der USA gezeichnet wird, in dem Trump wackeln könnte, stimmt genauso wenig, wie die Aussage, dass die Briten mehrheitlich in der EU bleiben wollen. Das ist nur Wunschdenken oder der Versuch, mit der Berichtserstattung, zu beeinflussen.

Ich würde einen Freudentanz aufführen, wenn Trump und Johnson ins Nichts verschwinden würden. Aber die Realität sieht, mit diesen miesen aber starken Akteuren, nun mal düster und dunkel aus.

Wäre auch zu schön gewesen, wenn die Menschheit aus den vergangenen dunklen Zeiten gelernt hätte.

11:03 von Herd

>>Warum die Missachtung von Wahlen bei der ARD gefeiert und gehypt wird, gibt zu denken. Hier sind wohl viele Journalisten antidemokratisch eingestellt.<<
Lassen Sie uns an Ihrem Wissen teilhaben.
Wo oder wann hat die ARD Gefeiert und gehypt?

10:26 von Bote_der_Wahrheit

>>Was ist denn nun mit der Korruptionsaffaire Bidens?
Die ist ja schließlich der Ausgangspunkt dieser Geschichte.<<

Lesen Sie einfach die Antworten auf die Postings des werten Foristen krittkritt.

@.tinchen

"Folgendes "You have cheapened the importance of the very ugly word, impeachment!"
stammt direkt von Trump. Ich kann mich an keinen Presidenten erinnern der sich so unpresidential ausgedrueckt hat."

Sehr richtig. Man kann fast bei jedem Satz eindeutig feststellen ob er von Trump direkt kommt oder ob er von Dritten bearbeitet wurde.

Unpräsidial ist schon sehr wohlwollend formuliert. Mir fällt aber gerade auch keine passende Beschreibung ein. Trump ist irgendwie erschreckend eindimensional.

@Herd

"Durch ein Impeachment würde der Wählerwille grob missachtet und das ganze demokratische Verfahren einer Präsidentenwahl ausgehebelt."

So viele Worte für garnix. Das Verfahren ist ja nun schon ein paar Monate alt und Sie wollen verstanden haben, daß Rückgriffe auf Wahlentscheidungen oder auch nur geringste Spuren einer Lenkung des Willens des Wahlvolks Teile davon sind? Kann nicht Ihr Ernst sein und ich fürchte auch, daß Sie es nicht wirklich wissen wollen.

Entschuldigung ich lieg lachend unterm Tisch...

Entschuldigung aber ich liege hier lachend unterm Tisch ueber Trump. Den Republikanern geht nur die Duese wegen der Wahl im nächsten Jahr weil sie verlieren werden und dass mit Recht.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wutbrief-101.html

Offenbar liegen Trumps Nerven blank, je näher das offizielle Verfahren rückt. Zuletzt erreichte die Zahl der Tweets des Präsidenten schwindelerregende Höhen. Auch der Ton der Republikaner wird Beobachtern zufolge immer wütender.

Die Zeiten dieser Republikaner sind ein fuer alle Male vorbei und dass ist gut so.

@Heinzseinefrau

"Warum kann in den USA ein Verfahren über die Schuld des Präsidenten von einem Parlament entschieden werden, so etwas muss doch, wenn man die Gewaltenteilung ernst nimmt, von einem unabhängigen Gericht entschieden werden?!"

Der Präsident geniesst leider Immunität. Das Impeachment ist kein juristisches Verfahren, sondern ein politisches. Gut möglich dass Trump nach Ende der Präsidentschaft juristisch belangt werden kann.

Mythos: Doofe US Bürger

Manch einer beschimpft die Trump Wähler als dumm und stellt ihren Präsidenten als Idioten und Verbrecher hin, der abgesetzt gehört.

In einer Demokratie sind diejenigen, die anderer Meinung sind nicht dumm sondern einfach anderer Meinung. Umweltschutz, Recht auf Abtreibung, Multilaterale Abkommen, Militäreinsätze in Syrien, Handel mit China etc. stehen nicht über der Demokratie. Man muss aushalten, dass es Mehrheiten gegen das gibt, was man für gut und wichtig hält. Das Infragestellen von Wahlergebnissen, die Verächtlichmachung von Wählern und die Absetzung gewählter Vertreter bedeutet eine Diktatur zu wollen. Was das bedeutet sehen wir in China, Russland und ehemals Nazideutschland.

@Bote_der _Wahrheit

"Was ist denn nun mit der Korruptionsaffaire Bidens?

Die ist ja schließlich der Ausgangspunkt dieser Geschichte
"

Nö, die hat damit wenig zu tun. Ausgangspunkt sind Trumps ständige Verfehlungen im Amt.

@Herd

"Warum die Missachtung von Wahlen bei der ARD gefeiert und gehypt wird, gibt zu denken. Hier sind wohl viele Journalisten antidemokratisch eingestellt."

Nein, ganz im Gegenteil.

In einer Demokratie muss es auch für die Staatschefs Regeln und Grenzen geben. Wenn die Staatschefs sich an diese Regeln und Grenzen nicht halten, muss man sie auch in einer Demokratie wieder loswerden können.

Genau dieser demokratische Prozess geschieht gerade in den USA.
Dass Sie diesen demokratischen und in der Verfassung vorgesehenen Prozess des Impeachments derart in Frage stellen, lässt eher Zweifel an Ihrer Demokratiefreundlichkeit aufkommen.

@ WhiteRabbitNo1 (11:16): völlig korrekt

hi WhiteRabbitNo1

völlig korrekt. Auch us-Präsidenten stehen NICHT ueber der us-Verfassung, NICHT ueber internationalem Recht und NICHT ueber geltendem Völkerrecht.

Allerdings hat auch Trump ein Verteidigungsrecht. Dass heißt: er kann selber Aussagen, er kann sich einen Verteidiger bestellen, er kann selber Gegenbeweise vorlegen. Aber diese muessen dann der Wahrheit entsprechen und duerfen keine erfundenen Luegen sein.

11:20 von uwtra

«Wir sollten endlich mal kapieren, dass Trump fester im Sattel sitzt, als jemals zuvor.»

Noch sind es ca. 11 Monate bis zu den Präsidentschäfts-Wahlen in den USA.

So manches Pferd, dem vor der Apotheke speiübel wurde.
Sah noch sehr vergnügt und quietschfidel aus, als es in die Stadt einritt …

@Heinzseinefrau

" Warum kann in den USA ein Verfahren über die Schuld des Präsidenten von einem Parlament entschieden werden, so etwas muss doch, wenn man die Gewaltenteilung ernst nimmt, von einem unabhängigen Gericht entschieden werden?!"

Das amerikanische System hat seine größte Schwäche ja gerade BEI der Gewaltenteilung. Wird hier wieder offensichtlich.

???

warum bitte sollten seine Nerven blank liegen? Das Verfahren hat keine Chance und scheitert spätestens im Senat und seine Umfragewerte schießen gerade nach oben..

Wie fraglich das

Impeachment auch ist, zeigt sich doch hier, im Gegensatz zu anderen Ländern, die wahre Demokratie.

@ Komplex einfach (09:05): kann man sich noch lächerlicher mache

@ Komplex einfach

Kann man sich noch lächerlicher machen als die Republikaner?? Denn die arbeiten mit Bestechung und Geldwäsche!

https://tinyurl.com/u79yjkw
t-online: Giuliani-Vertrauter erhielt eine Million Dollar aus der Ukraine ( 18.12.2019, 01:23 Uhr | jmt, aj , pdi, ds, t-online.de)

00.10 Uhr: Giuliani-Vertrauter erhielt eine Million Dollar aus der Ukraine

Ein in der Ukraine geborener Geschäftsmann mit Verbindungen zu US-Präsident Donald Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani steht derzeit in den USA vor Gericht. Lev Parnas wurde im Oktober zusammen mit einem anderen Mitarbeiter von Giuliani, Igor Fruman, verhaftet und wegen Verstoßes gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung angeklagt.

So viel dazu.

@Am 18. Dezember 2019 um 11:36 von Skywalker

Zitat: "Nö, die hat damit wenig zu tun. Ausgangspunkt sind Trumps ständige Verfehlungen im Amt"

Welche denn?

Also einmal abgesehen davon, dass er nicht den Unfug mitmacht, den die hart-linken Demokraten auf ihrer Agenda haben.

@derdickewisser

"Dass man sich hierauf nicht beschränkt, bedeutet entweder, dass das alles eben doch nicht klar ist, oder dass man den Wähler so einschätzt, dass er sich von Sachargumenten nicht überzeugen lässt. Das wäre ein interessantes und durchaus diskussionswürdiges Urteil über den Wähler und die Demokratie insgesamt - besonders von Seiten der Demokraten."

DAS ist keine neue Erkenntnis! Ersetzen Sie Wähler durch Mensch: Die meisten sind nicht in der Lage wirklich OBJEKTIV zu entscheiden wenn dies die eigenen (Vor)urteile widerlegt oder nicht ins Weltbild passt. Hier spielen auch medizinisch/psychische Tatsachen eine Rolle, wie z.B. unterbewusste selektive Wahrnehmungen. Das hat nichts grundsätzlich mit Demokratie zu tun- aber Populisten nutzen das schonungslos aus.

@uwtra

"Ich würde einen Freudentanz aufführen, wenn Trump und Johnson ins Nichts verschwinden würden. Aber die Realität sieht, mit diesen..."

Das glaube ich kaum. Ihre Abscheu nehme ich Ihnen sofort ab. Diese "miesen aber starken Akteure" wie Sie sie zurecht benennen, beziehen ihre 'Stärke' aber nicht nur aus der Naivität und der Rigidität(lichkeit) ihrer Anhängerschaft. Sie holen sich diese kriminelle Energie auch bei denen ab, die sich innerlich mit der "Überlegenheit des Bösen" abgefunden haben und als Trostpreis wenigstens für sich beanspruchen dürfen, es damals schon gewußt zu haben.
Das macht sie zu stillen Komplizen.

@herd

...sie wissen aber schon, dass die Wahl 2016 manipuliert war (Stichwort:Russland, Cambridge Analytics etc) und dass jetzt noch gegen das Trump-Team Prozesse laufen. Vom geheimen Rückkanal aus der russischen Botschaft, den Kushner und Trump jr. Instalieren wollten und den vielen anderen Indizien, mal abgesehen. Wobei schon Papadopoulos, Manafold, Roger Stone, Cohen... in dem Zusammenhang ja verurteilt wurden. Berechtigte Zweifel an der Legitimität Trumps sehe ich da durchaus und hat nichts mit "Hexenjagd" zu tun

Übertriebene Reaktion von

Trump und den Republikanern.
Alle sind hoch nervös obwohl sie doch bereits wissen, dass das Impeachment im Senat gar nicht durchkommt. Vor was fürchten sich diese Leute eigentlich?
Das Einzige, dass ihnen passieren kann ist doch ein angeschlagener Präsident, dem ewig der Makel eines angeklagten Präsidenten anhängt.
Seine Anhänger dürfte das kaum interessieren, im Gegenteil. sie sehen Trump jetzt als Opfer der Demokraten und stehen nun erst recht hinter ihm. Also warum diese
Hysterie (unzählige Tweets von Trump)?

@09:05 von krittkritt

Mit Verlaub, wie kann man nur in einer solchen Echokammer sitzen?

Das ist Geschichtsklitterung und Realitätsverweigerung pur.

11:03 von Herd

«Trump weist zurecht daraufhin, dass er in der freien Präsidentenwahl von den amerikanischen Bürger gewählt wurde.»

Und wer bezweifelt das …? Kann Mr. Trump auch zurecht darauf hinweisen, tagsüber sei es heller als nachts. Das bezweifelt auch niemand …

«Durch ein Impeachment würde der Wählerwille grob missachtet und das ganze demokratische Verfahren einer Präsidentenwahl ausgehebelt.»

Und das Impeachment-Verfahren, das gegen R. Nixon eingeleitet worden wäre mit definitivem Ausgang: "Impeached !" Das hebelte dann auch demokratische Verfahren + die vergangene Wahl von R. Nixon aus. Wahrscheinlich trat er nur deswegen zurück. Gehetzt von rein boshaften Demokraten. Aber ansonsten - der tollste aller denkbaren tollen Typen …

»Warum die Missachtung von Wahlen bei der ARD gefeiert und gehypt wird, gibt zu denken. Hier sind wohl viele Journalisten antidemokratisch eingestellt.»

Feiert hier wer … und wer spielt den Song: "Hyper, Hyper" zur Feier …?

@krtitimus

Sorry, Trump hat die schlechtesten Umfragewerte aller Präsidenten und eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet ein Impeachment gegen Trump.
Quelle: https://projects.fivethirtyeight.com/trump-approval-ratings/

@krtitimus

"seine Umfragewerte schießen gerade nach oben"

Haben Sie es wirklich nötig, falsche Tatsachenbehauptungen für Ihre 'Argumentation' zu bemühen?
Trump ist nach wie vor weit davon entfernt, dass mehr Leute mit seiner Amtsführung einverstanden sind, als sie ablehnen.
Seine Umfragewerte stagnieren auf mittlerem Niveau.
Seine Ablehnungswerte stagnieren auf sehr hohem Niveau. Es gab, wenn überhaupt, nur vereinzelte Tage, an denen weniger als die Hälfte der Amerikaner mit seiner Amtsführung unzufrieden war.

@uwtra

"Das Bild mit dem gespaltenen Land, was außerhalb der USA gezeichnet wird, in dem Trump wackeln könnte, stimmt genauso wenig, wie die Aussage, dass die Briten mehrheitlich in der EU bleiben wollen. Das ist nur Wunschdenken oder der Versuch, mit der Berichtserstattung, zu beeinflussen."

Aha? Woher nehmen Sie die Erkenntnisse? Meine Freunde unter Amerikanern und Engländer berichten mir AUS den Ländern jedenfalls was ganz anderes.

Trump sitzt nicht fester im Sattel als andere Präsidenten vor ihm. Ganz im Gegenteil. Es gab nicht oft Massenproteste gegen amtierende Präsidenten. Aber einen Präsidenten kann prinzipiell nicht so schnell was aus dem Sattel werfen.

Vergleichen Sie mal weswegen Christian Wulff bei uns seinen Hut nehmen musste. Das sind Dinge mit denen sich Trump sogar noch brüstet.

08:16 von Meinung zu unse...

Eine gute Analyse, erklärt aber nicht die
ebenfalls nervösen Reaktionen der Republikaner. Warum haben die Angst vor
einer Befragung von John Bolton etc.?
Warum hat das Weisse Haus diese Informationsblockade für ihre Mitarbeiter
verhängt? Warum wird verhindert dass diese Leute aussagen? Kann man sich nur erklären, wenn im Weissen Haus alles drunter und drüber geht und viele Mitarbeiter nur noch genervt sind und bei einer Aussage so manches für Trump Unangenehmes zu Tage
käme.

@ Bote_der_Wahrheit (11:45): hier so einige Punkte

@ Bote_der_Wahrheit

1. Rueckhaltung der Militärhilfe zu Lasten der Ukraine
2. Bestechung und Bestechlichkeit
3. Steuerhinterziehung
4. Anstiftung zur Korruption (siehe den Artikel on t-online, den ich geschickt habe)

https://tinyurl.com/u79yjkw
t-online: Giuliani-Vertrauter erhielt eine Million Dollar aus der Ukraine

Nun hat die Staatsanwaltschaft neue Hinweise gegen Parnas vorgelegt. Demnach hat seine Ehefrau eine Überweisung von einer Million Dollar von einem Anwalt des ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch auf ihr Konto erhalten. Schon im September habe Parnas die gleiche Summe Geld von einem russischen Konto erhalten. Wofür das Geld überwiesen wurde, ist unklar. Dass es sich um ein Darlehen gehandelt haben könnte, ergebe keinen Sinn, wie die Staatsanwältin sagte

5. völkerrechtswidriger Raketenangriff auf Syrien (siehe dazu die ganzen Bundestagsgutachten)
6. vorsätzliche Gefährdung der Kurden

soll ich weitermachen??

@Bote_der _Wahrheit

"Welche denn?

Also einmal abgesehen davon, dass er nicht den Unfug mitmacht, den die hart-linken Demokraten auf ihrer Agenda haben.
"

Trump ist nicht der erste republikanische Präsident. Kann mich nicht daran erinnern dass das bei vergangenen Präsidenten ähnlich war. Wenn Sie die Verfehlungen Trumps nicht sehen wollen... (die sind ja auch bei den Amerikanern, auch den Trump Anhängern, unbestritten- nur sie nehmen es ihm nicht übel...).

Einem Blinden braucht man kein Bild zu zeigen. Holen Sie sich die Infos aus dem Netz, aber verschonen Sie uns mit Ihrer Faktenresistenz.

Beliebigkeit der Wahrheit

Durch sogenannte soziale Netzwerke wurde die massenhafte Verbreitung der krudesten Ideen und die Anonymisierung von Lügnern ermöglicht. Dies ermöglicht erst die Amtsführung Trumps und die Präsidententreue der Reps.
Al Capone stürzte letztendlich über seine Steuerdaten. Spätestens wenn diese von Trump vorliegen dürfte es auch hier zu Ende sein.

Im übrigen ist es immer wieder erschreckend, zu sehen, wer sich so alles einen amoralischen Narzissten als „Führer der freien Welt“ wünscht.

@Adeo60

Ich bin ganz ihrer Ansicht. Zudem bleibt den Demokraten derzeit keine andere Möglichkeit, denn im Endeffekt wird nicht nur darüber entschieden, ob Trump im Amt bleibt, sondern auch, inwieweit das Verhalten von Trump eines amerikanischen Präsidenten würdig ist. Hätten die Demokraten das Verfahren nicht eröffnet, hätte es bedeutet, dass sie ein derartiges Verhalten bei einem Präsidenten akzeptieren. Jetzt wiederum müssen die Republikaner entscheiden, ob das Verhalten akzeptabel ist.

So hatte zum Beispiel das Impeachmentverfahren gegen Bill Clinton das Ergebnis, dass private sexuelle Eskapaden des Präsidenten dessen Privatsache sind und Lügen darüber akzeptiert werden müssen - weshalb dieser Punkt, der bei Trump ja genauso vorhanden ist, nicht mit in dem Verfahren landete.

07:59 von Rebel-Lion

Was sie als Affenzirkus bezeichnen, ist die
verfassungsmässige Aufgabe des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) den Präsidenten zu kontrollieren.
Der wiederum alles tut um diese Organe
entweder zu diskreditieren (Demokraten im
Repräsentantenhaus) oder sich gefügig zu machen (Senat). Pelosi, Schiff und Schumer haben vollkommen recht, wenn sie darauf hinweisen, dass der Präsident nicht über dem Gesetz steht.

11:39 von krtitimus

"warum bitte sollten seine Nerven blank liegen? Das Verfahren hat keine Chance und scheitert spätestens im Senat und seine Umfragewerte schießen gerade nach oben.."

Eventuell ist niemand glücklicher als er über das Verfahren, weil es wieder einmal die Emotionen hochschießen lässt. Das ist Trumps Trumpf, wenn nicht sein einziges politisches Kapital außer Bedrohung und Intrige. Sachpolitik überfordert ihn und ist ihm wahrscheinlich auch völlig wumpe.

Aber das Impeachment dürfte ihn als Gottgleichen doch kränken, von Sterblichen wie Frau Pelosi derart in das Verfahren gezwungen zu werden, auch wenn es im Grunde seinem Regierungs- und Politikstil (Brot und Spiele statt Politik) total zupass kommt.

Hörigkeit

Mitch McConnell ist dem Präsidenten der USA mehr untertan als der Verfassung der USA - wie auch viele andere Republikaner. Trump ist letztlich nicht das Hauptübel, sondern die ganzen Leute hinter ihm. Und da muss man zu Recht Angst vor der Zukunft haben.
Die Arroganz gegenüber dem Volk ist aber nicht Trumps Erfindung, nur hat er sie am besten für sich nutzen können.
Gerade jetzt, wo man besonnene, zukunftsgerichtete Staatsführer braucht, haben wir in den wichtigsten Ländern genau das Gegenteil sitzen, Realitätsverweigerer, zu denen ich die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten zählen würde. Wie kann man Obamacare abschaffen, wie kann man den Klimawandel leugnen, wie kann man Trump das durchgehen lassen ...?
Nein, die USA haben ein existentielles Demokratie-Problem. Wenn sie das von Trump im Senat durchgehen lassen, dann ist es der Dolchstoß an der Demokratie und der Verfassung. Ich glaube nicht, dass es den verblendeten republikanischen Senatoren bewusst ist. Schlimm.

@Augustus Cäsar

" Wie fraglich das Impeachment auch ist, zeigt sich doch hier, im Gegensatz zu anderen Ländern, die wahre Demokratie."

Ich sehe hier keinen Zusammenhang. Es ist ein politisches Spielchen welches nicht demokratisch gelöst wird (es gibt keine Abstimmungen darüber, außer in den bestehenden Machtstrukturen). Wenn Sie schauen, wie Demokratie genau definiert wird, ist die aktuelle Situation in den USA eher ein Kontrabeispiel, welches zeigt, dass die Gewaltenteilung in den USA eben nicht optimal ist. Es zeigt sich auch darin, dass der Präsident JURISTISCH zurzeit nicht belangt werden kann und dass das Impeachment eben gerade nicht fraglich ist, sondern scheitern wird. Völlig unabhängig von Sachgründen und Ermittlungen, sondern nur wegen Parteitaktik. Wäre Trump Demokrat und die Mehrheitsverhältnisse genau andersherum- dann wären die "Meinungen" wahrscheinlich auch um 180Grad gedreht.

@Bote

"@Am 18. Dezember 2019 um 11:36 von Skywalker
>>Nö, die hat damit wenig zu tun. Ausgangspunkt sind Trumps ständige Verfehlungen im Amt<<

Welche denn?"

Sehr aufschlussreiche Frage.

Da Sie hier sehr oft kommentieren und da hier in sehr vielen Artikeln leider regelmäßig über Trumps Verfehlungen berichtet werden muss, lässt Ihre Frage eine gewisse Faktenresistenz erahnen.
Oder Sie finden Trumps Verfehlungen gut, was ebenfalls sehr aufschlussreich wäre ...

Immunität im Amt

Eine zweischneidige Sache und bei den Vorwürfen im Falle von Trump Anlass zu Gedanken über die Natur von Selbstverständlichkeit nachzudenken und wer so etwas braucht.

Ewiges Leben, alle Waffen, Chips und Cola. In diesem Kosmos bewegt sich dieser "Präsident" wahrscheinlich schon sein ganzes Dasein. Ich kann nachvollziehen, warum so viele Menschen damit symphatisieren. Sie wollen teilhaben an dieser Geschichte.
Reich sein von Geburt an, nicht arbeiten zu müssen, protegiert und gefördert werden und Papa bezahlt den Anwalt, wenn er Mist baut.
Und dann der Auserwählte sein, machen können was man will, Leute beleidigen ohne Konsequenzen, was für ein Traum von Leben!!! Unverwundbar sein und alle müssen sich fügen. Ja, es geht hier um den potus, der die Würde des Amtes innerhalb kurzer Zeit auf das Niveau eines Bosses gebracht hat, auf das eines Mafiabosses, der nun über den Piranhateich muß und die Fische sind nur so lang die Demokraten wie der Damm hält.

@WhiteRabbitNo1

"...sie wissen aber schon, dass die Wahl 2016 manipuliert war (Stichwort:Russland, Cambridge Analytics etc) und dass jetzt noch gegen das Trump-Team Prozesse laufen. "

Es laufen nicht nur Prozesse, sondern es wurden bereits Personen aus dem ehemaligen Trump Umfeld zu Haftstrafen VERURTEILT! Für Handlungen im Sinne Trumps! "Leider" gilt die Immunität nur für den ehemaligen Chef...

Dieses "Polittheater" wird immer widerwärtiger

"Zuletzt erreichte die Zahl der Tweets des Präsidenten schwindelerregende Höhen. Auch der Ton der Republikaner wird Beobachtern zufolge immer wütender"

Getroffene Hunde bellen. Aber ist das der Sinn von Politik: Jagd aufeinander zu machen und sich gegenseitig zu "stellen" - und dabei ganz "nebenbei" auch noch den fast immer zum Zuschauen verdammten Bürgern, die sich sowieso fast immer selbst mit den Realitäten (und miteinander) "arrangieren" - und sich heute obendrein ohne weiteres selbst um ihre öffentlichen Angelegenheiten und die dafür nötigen Institutionen kümmern könnten - das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin oft schon ist?

11:39, krtitimus

>>???
warum bitte sollten seine Nerven blank liegen? Das Verfahren hat keine Chance und scheitert spätestens im Senat und seine Umfragewerte schießen gerade nach oben..<<

Das tun sie also. Aha.

Wenn das wirklich so sein sollte, warum lehnt er sich dann nicht einfach zurück, legt das Smartphone aus der Hand und freut sich auf das Ende der Prozedur?

Warum verbreitet er, wenn alles bestens für ihn läuft, mit seinen Twittertiraden ein solches Bild von Wut und Panik?

Souverän siegessicher geht doch irgendwie anders, oder nicht?

Disapprove - Approve =

Disapprove - Approve = 8,2
Das Gap ist also so gering wie seit März 2017 nicht mehr. Das sie generell gut sind steckt nicht in meiner Aussage "Seine Umfragewerte schießen gerade nach oben" aber wenn sie sich die über den Zeitverlauf konstanten Werte ansehen, dann ist ein Approval + 2PP innerhalb von 5 Tagen definitiv eine sehr starke Entwicklung. Und es sieht angesichts des Trends auch nicht danach aus, dass dieser definitiv schon beendet ist.

11:48, B. Pfluger

>>Alle sind hoch nervös obwohl sie doch bereits wissen, dass das Impeachment im Senat gar nicht durchkommt. Vor was fürchten sich diese Leute eigentlich?<<

Diese Frage stelle ich mir auch. Es kann Trump doch nach menschlichem Ermessen nun wirklich nichts passieren, denn seine republikanische Mehrheit im Senat steht felsenfest zu ihm, und es gibt sogar mindestens ein oder zwei Überläufer von den Demokraten.

@kritismus

Dies ist schlicht nicht wahr. Es gibt keinen US Prasidenten in der Geschichte der schlechtere Umfragewerte hatte als Trump jetzt. Selbst Nixon hatte beim Watergate Skandal bessere Werte

11:55, DrBeyer

>>@krtitimus
"seine Umfragewerte schießen gerade nach oben"

Haben Sie es wirklich nötig, falsche Tatsachenbehauptungen für Ihre 'Argumentation' zu bemühen?
Trump ist nach wie vor weit davon entfernt, dass mehr Leute mit seiner Amtsführung einverstanden sind, als sie ablehnen.
Seine Umfragewerte stagnieren auf mittlerem Niveau.
Seine Ablehnungswerte stagnieren auf sehr hohem Niveau. Es gab, wenn überhaupt, nur vereinzelte Tage, an denen weniger als die Hälfte der Amerikaner mit seiner Amtsführung unzufrieden war.<<

Trump ist insofern ein Phänomen, als daß sich seine Umfragewerte,,"Approval Rates" seit Amtsantritt in einem konstanten Rahmen zwischen vierzig und fünfundvierzig Prozent bewegen. Ohne größere Ausschläge nach oben oder unten. Das gab es bisher noch bei keinem US-Präsidenten und zeigt, wie verfestigt die Lager sind.

@Herd

Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit. Wenn Sie meinen, dass eine Mehrheit über einen kollektiven Massenselbstmord beschliessen dürfe, wie die weitere Zerstörung des Klimas und der Natur, so haben Sie dort die Grenzen der demokratischen Legitimität erreicht.
Ebenso ist eine Wahl eine Entscheidung zu einem Zeitpunkt mit der damaligen Informations- oder Desinformationslage. Daraus zu folgern, dass das Absetzen Gewählter in der Legislatur nicht möglich sei, ist schon sehr gewagt.
Im Übrigen gilt: Dumm ist wer dummes tut. Das darf dann auch gesagt werden.

Der ukr. Abgeordnete Derkatsch legte die Dokumente vor

@10:53 von fathaland slim
Und zwar im Parlament.
Der investigative Journalist Solomon schreibt: "Hundreds of pages of never-released memos and documents — many from inside the American team helping Burisma to stave off its legal troubles — conflict with Biden’s narrative.
And they raise the troubling prospect that U.S. officials may have painted a false picture in Ukraine that helped ease Burisma’s legal troubles and stop prosecutors’ plans to interview Hunter Biden" während der Präsidentschaftswahlen.

Übrigens: Auch der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Charles E. Grassley wollte in einem Schreiben vom 20.07.17 Auskunft über die von Demokraten erbetene und erhaltene Einmischung der Ukraine in den US-Wahlkampf bekommen.

Der neue ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko warf kürzlich Yovanovitch, geschasste US-Botschafterin, vor, sich in die Justiz seines Landes einzumischen.

@uwtra 11:56

Behaupten Sie bitte keine Dinge von denen Sie selbst offensichtlich wenig wissen. Ich habe meinen Zweitwohnsitz in den USA und verbringe den Großteil des Jahres (10 Monate) dort. Die USA waren noch nie so gespalten wie jetzt. Trump hat mit seiner Art als Präsident die Spaltung noch vorangetrieben anstatt das Land zu einen.
Er hat historisch schlechte Beliebtheitswerte und entgegen dem was uns ganz viele Trump Fans weismachen wollen ist seine Wiederwahl nicht sicher. Die Republikaner und Trump sind überheblich und selbstverliebt geworden und glauben sie hätten die Wiederwahl in der Tasche. Genau diese Arroganz und Überheblichkeit wird sich noch als massiver Fehler herausstellen

11:45 von Bote_der_Wahrheit

>>Also einmal abgesehen davon, dass er nicht den Unfug mitmacht, den die hart-linken Demokraten auf ihrer Agenda haben.<<

Auweia, jetzt haben Sie aber die Wahrheit umgebogen.
Die Demokraten stehen vielleicht links von der AfD, aber sicherlich rechts von der CSU.

@kritkrit

Die Demokraten agieren in diesem Fall mutig aber konsequent. Sie wissen, dass republikanische Senatoren ihre Wiederwahl riskieren, wenn sie Trump unterstützen. Sie haben letztes Jahr eine Mehrheit bekommen weil man sich von ihnen gewünscht hat Trump Grenzen aufzuzeigen. So sehr es einige Foristen nicht wahrhaben wollen, Trump hat Verfassungsbruch begangen und dies wegen einem Kandidaten der wahrscheinlich nicht mal sein Konkurrent sein wird. Trump wird sich auf andere fokussieren müssen. Absolut vergeudeter Aufwand von Trump und es kann ihm nun sein Amt kosten.

@komplex

Lächerlich sind vor allem die Leute die blind Trump verteidigen. Man wird sehen wer am Ende Schaden hat. Trump und seine Fans glauben er käme immer durch und es gibt keine Konsequenzen. Diese Leute vertun sich. Der 3. November wird sehr unangenehm für diese Leute

@ 10:44 von Komplex einfach

Trumps finanzielle Möglichkeiten sind leider völlig unklar. Dass dies auch so bleibt, dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass er seine Steuerunterlagen nicht öffentlich machen möchte, wie es alle US-Präsidenten seit langem taten, um einen Verdacht der persönlichen Bereicherung auszuschließen. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass Trump hohe Darlehen aufgenommen hat und nur aufgrund des vermutlich hoch beliehenen Immobilienbesitzes noch nicht bankrott ist. Sein Geschäftsgebahren, insbesondere ihm gehörende Unternehmen häufiger einfach in den Ruin gehen zu lassen, ohne zu versuchen, sie zu retten, spricht dafür, dass er eher ein Schaumschläger und Täuscher ist - aber kein Geschäftsmann. Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, dass er außer Erpressen noch irgendein anderes geschäftspolitisches Geschick oder tiefere Kenntnisse der Wirtschaft hat.

11:56, Skywalker

>>Vergleichen Sie mal weswegen Christian Wulff bei uns seinen Hut nehmen musste.<<

Ja, das sollte man sich wirklich noch mal ins Gedächtnis rufen. Man erkennt dann, wie radikal sich seitdem die Maßstäbe verändert haben, die an Politiker angelegt werden.

Von einem Extrem zum anderen.

Die Mitte ist seit geraumer Zeit komplett verlorengegangen.

Strafvereitelung im Amt

Wenn der republikanisch dominierte Senat das Amtsenthebungsverfahren blockiert, begibt er sich juristisch betrachtet selbst auf illegales Terrain. Sozusagen Strafvereitelung im Amt. Nur scheinen in diesem Verfahren juristische Grundsätze keine Rolle zu spielen, ebensowenig Gewissensfragen. Nur Parteidisziplin. So gerät Demokratie zur Farce.

@Diese Frage stelle ich mir auch. 12:25 fs zu @@11:48 B.Pfluger

"Es kann Trump doch nach menschlichem Ermessen nun wirklich nichts passieren,
denn seine republikanische Mehrheit im Senat steht felsenfest zu ihm"

Einserseits ja, aber
die einzige Schläue des 'Auserwählten', nämlich die 'Bauernschläue'
mit der er bisher immer durchkam, steht auf tönernen Füssen:
Ein wichtiger Dominostein der fällt reicht aus, ihn fallen zu sehen.
Dann ist die 'Treue' der Reps schnell weg.

Und dieser Dominostein ist entweder einer der bisher 'Getreuen' in 'oberen Etagen',
oder ein bisher 'stummer' Whistleblower von Gewicht.
Sie sind da und er kann nur warten, obs hält.

Da wäre jeder nervös. Insbesondere so ein Polterer.

@kritkrit 12:33

Wer ist Solomon? Ein republikanerfreundlicher Journalist, schon sehr interessant wie Sie ohne mit der Wimper zu zucken diesen parteiischen Journalisten als Quelle zu benutzen. Grassley ist Republikaner der ist genauso parteiisch wie Solomon. Wenn die Republikanischen Senatoren Trump nicht des Amtes entheben, dann zeigen die klar, dass denen die Partei GOP wichtiger ist als das Land USA, als die Verfassung und die Bevölkerung.

11:33 von Herd

"Mythos: Doofe US Bürger
Manch einer beschimpft die Trump Wähler als dumm und stellt ihren Präsidenten als Idioten und Verbrecher hin, der abgesetzt gehört. "

Ich bin eine dieser U.S. Buerger, aber wollen sie wissen vor wem die Republikaner am meisten Angst haben, Herd ?

Gebildetete Frauen

Sie sind es welche die Republikaner bei den midterms die Sitze im House gekostet haben. Von der viel hoeheren Wahlbeteiligung in den suburbs haben nur die Demokraten profitiert.
Coincidence ? Nein, das waren junge gebildete Frauen die sich gegen die Partei der weissen alten Maenner gewendet hat.
Letzten Freitag bei der Abstimmung im House wurde es besonders deutlich: Die Republikaner waren bis auf 2 Frauen nur Maenner. Die liberalen hingegen ausgewogen, Frauen, Maenner, weiss, schwarz, alles

12:33, krittkritt

>>Der ukr. Abgeordnete Derkatsch legte die Dokumente vor
@10:53 von fathaland slim
Und zwar im Parlament.<<

Ausgerechnet Andrii Derkach führen Sie als Kronzeugen an. Ich empfehle jedem hier, den mal nachzuschlagen. Mehr Oligarchen-Lobbyismus geht wohl kaum noch. Unter anderem.

>>Der investigative Journalist Solomon schreibt: "Hundreds of pages of never-released memos and documents — many from inside the American team helping Burisma to stave off its legal troubles — conflict with Biden’s narrative.
And they raise the troubling prospect that U.S. officials may have painted a false picture in Ukraine that helped ease Burisma’s legal troubles and stop prosecutors’ plans to interview Hunter Biden" während der Präsidentschaftswahlen.<<

Meinen Sie John Solomon, den Hardcore-Konservativen, treuen Trumpunterstützer und Fox News-Mann?

Für einen Linken, als den Sie sich ja bezeichnen, fahren Sie hier wirklich mit eigenartigen Gewährsleuten auf.

Die kriegen ihn wohl nicht weg....

Da helfen auch blumige Worte der TS nichts.

Gestern noch war ich in Kontakt mit einem Bekannten us den USA.
Bekennender Trump Wähler.

Und KEINE Dumpfbacke (er ist einer der besten Ingenieure die ich je kennengelernt habe - und ich denen denkbar viele).

Er ist nach wie vor sehr überzeugt von Trump.

Auch wenn es nicht in die Verstandeswelt deutscher linksliberaler passt :
Sehr viele Amerikaner wollen so etwas wie Trump.
Trotz oder gerade wegen des Regellosen Verahaltens.

Und solange die Wirtschaft läuft, stehen seine Chancen auf Wiederwahl wohl ziemlich gut.

Aber vielleicht kriegen die Dems ihn ja über seine Steuererklärung.
Als Reicher hinterzieht und vermeidet er per Definition Steuern.

Kann man eigentlich anschließend an ein gescheitertes Impeachment sofort ein neues Aufmachen ?

Denn eine derartige Notwendigkeit wird sich für die Impeachment - Partei DEM’s bald ergeben.

Impeachment ungerechtfertigt

Trump hat wesentliche Wahlversprechen umgesetzt: Einsetzen konservativer Richter, Rückholung der Soldaten, Abbau des Umweltschutz, AntiDumping in Handelsfragen.

Ihn nun abzusetzen wegen ein paar Kleinigkeiten ist ungerechtfertigt. Der Senat als Vertretung der Einzelstaaten wird dies verhindern.

Die Demokraten müssen die Trumpsche Politik bekämpfen und eine/n vernünftige/n Kandidatin/en aufstellen.

Ob ihr rein taktisches Impeachment nützlich ist, wird hoffentlich alleine die nächste Prädidentenwahl zeigen.

@fathaland slim

"Meinen Sie John Solomon, den Hardcore-Konservativen, treuen Trumpunterstützer und Fox News-Mann?

Für einen Linken, als den Sie sich ja bezeichnen, fahren Sie hier wirklich mit eigenartigen Gewährsleuten auf."

Wenn Sie die Inhalte nicht angreifen können, dann eben Personen, das ist ziemlich peinlich.
Entscheidend ist ob Dokumente echt sind, nicht wer sie veröffentlicht.

re herd

"Impeachment ungerechtfertigt

Trump hat wesentliche Wahlversprechen umgesetzt: Einsetzen konservativer Richter, Rückholung der Soldaten, Abbau des Umweltschutz, AntiDumping in Handelsfragen.

Ihn nun abzusetzen wegen ein paar Kleinigkeiten ist ungerechtfertigt. Der Senat als Vertretung der Einzelstaaten wird dies verhindern."

Die "paar Kleinigkeiten" sind laut Verfassung Gründe für die Absetzung.

Scheint Sie nicht zu interessieren, ich wollte trotzdem nochmal darauf verweisen.

Wutbrief eines Narzissten

Trump überschüttet sich mit Eigenloben, hält sich für ein "extrem stabiles Genie" - und ist auch noch felsenfest davon überzeugt. Ihn als Narzissten zu bezeichnen, ist da fast schon eine Untertreibung. Vor dem Hintergrund verwundert mich auch sein Wutbrief nicht: Es ist nicht die Angst vor einer Amtsenthebung, die ihn wütend werden lässt - denn er weiß, dass es eine Amtsenthebung nicht geben wird. Was ihn empört, ist die Tatsache, dass das Impeachment wie ein schwerer Makel an seiner Amtszeit kleben wird - für einen Narzissten wie ihn ist das unerträglich. Insofern ist seine heftige Reaktion auch wenig überraschend.

bitte erläutern sie das.

Was ist an meinem Kommentar nicht wahr?
Meine Aussage lautet: "seine Umfragewerte schießen nach oben"
Sie unterstellen mir ständig eine Aussage die ich nirgendwo gemacht habe, nämlich dass er generell gute Umfragewerte hat. Die hat er verglichen mit anderen Präsidenten in der Tat nicht (er wird sie für seine Wiederwahl übrigens auch nicht brauchen, Wahlregistrierung und Wahlsystem machen es möglich, aber das ist ein anderes Thema)
Meine Aussage sagt nur, dass er derzeit bestimmt nicht "wütet", da die Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt zu seinen Gunsten ist und diese (meine Aussage) wird durch die +2Prozentpunkte der Approvals in den Mittelwerten der Umfragen der letzten 5 Tage getragen (siehe hier bereits gepostete Webseite)

13:17 von Herd

"Impeachment ungerechtfertigt
Trump hat wesentliche Wahlversprechen umgesetzt: ..."

Eine beliebte Argumentation der Republikaner.

Das hat zwar nichts mit seinen Impeachment-wuerdigen Vergehen zu tun, aber es kann anscheinend nie schaden ein paar Ablenkungsmanoever zu starten.

Aber trotzdem zu ihren erwaehnten Wahlversprechen:
Trump hat bis jetzt nur alles wo eine Unterschrift President Obama's drauf war gekuendigt. Und Probleme geloest die er selber verursacht hat (siehe Handelsabkommen mit China)

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