Ihre Meinung zu: Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen wegen Kriegsverbrechen

11. Dezember 2019 - 18:00 Uhr

Sind deutsche Waffenfirmen an Kriegsverbrechen im Jemen mitschuldig? Menschenrechtsorganisationen haben vor dem Internationalen Strafgerichtshof Strafanzeige wegen Beihilfe erstattet. Von V. Kabisch und M. Kaul.

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Kommentare

Menschenrechte sind schön und gut,

die Wirtschaftsinteressen werden aber, wie immer - und wie seit Mitte des 19. Jahrhunderts, dem Beginn des Kapitalismus, auch in diesem Fall die Oberhand behalten.
Wer schreibt und vertritt denn seit jeher Recht und Gesetz in den sogenannten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaaten? Doch nicht das Prekariat, sondern die Oberschicht (als alleinig bestimmender Teil des Volkes). {Fortsetzung mittels Lobby-Leuten}

Nach meinem.....

Verständnis haben alle Memschenrechtsorganisationen sch on lange die Grenze von dem überschritten, was ich für vernünftig halte. Grotesk ist besonders immer, daß sich diese NGO immer aus der Verantwortung ziehen und tatsächlich nur auf der Jagd sind nach Reportern, Zeitungen oder TV-Sendern, die sie als Sprungbrett benutzen können. In letzter Konsequenz muß auch der Hersteller von Besteck oder Eßgeschirr damit rechnen, verteufelt zu werden, wenn seine Produkte von der falschen Seite benutzt werden! Alle NGO incl. "me-too"-Bewegungen merken nicht, daß sie nur noch als Hintergrundgeräusch wahrgenommen werden und das ist zu bedauern! Bei der "Überfütterung" mit Anzeigen, Anklagen, Studien usw. ist das aber auch verständlich-

Ist doch nichts neues

Warum nur Deutschland vor dem internationalen Strafgerichtshof gezogen wird, ist mir rätselhaft. Was ist mit den vielen anderen Waffensystemen, glaube nicht das sich Frankreich oder England oder wer auch immer in der EU sich dazu verweigert hat.

Anzeige gegen d. Waffenfirmen wg Kriegsverbrechen

Waffen alleine töten nicht, Firmen, die Waffen herstellen, können dementsprechend keine Kriegsverbrechen begehen.

Natürlich ...

... sind die Sozen und Schwarzen in der deutschen Regierung der Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Nahen Osten schuldig.
Seit Jahr und Tag immer aufs Neue deutsche Waffen an die kriegführenden Saudis im Jemen sowie an Jordanien, Bahrein und Katar.
Entgegen auch den ständigen Beteuerungen von der deutschen Regierung und ihren Regierungsprechern "restriktive" Waffenexportpolitik zu betreiben und nicht !!! für Kriegs- und Krisengebiete Genehmigungen zu erteilen.

Bitte auch nicht vergessen, ...

... Frankreichs Präsidenten in die Anzeige miteinzubeziehen – der die deutsche Bundeskanzlerin massiv dazu genötigt hat, die Exportbeschränkungen gegen den Schurkenstaat Saudi-Arabien fast vollständig zu verwässern!

Könnte klappen.

Ich bin kein Jurist, aber durch die in der Anzeige gezogenen Parallelen mit den Nürnberger Nachfolgeprozessen könnten die Initiatoren sogar Erfolg haben.

Zu wünschen wäre es ihnen und der ganzen Welt ...

Wichtiges - und überfälliges - Signal

"Sind deutsche Waffenfirmen an Kriegsverbrechen im Jemen mitschuldig?"

Fest steht: Sie haben daran verdient.

Was auch immer das "formaljuristische" Ergebnis diese Strafanzeige der Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europäischen Ländern und dem Jemen vor dem Internationalen Strafgerichtshof sein wird:

Sie war mehr als überfällig. Allein schon, weil dadurch diese Art von "Geschäften" in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt wird. Denn die Gesetze, die darüber bestimmen, was "rechtmäßig" ist und was nicht, wurden und werden von einigen wenigen dazu mehr oder weniger demokratisch legitimierten Einzelpersonen erlassen. Deren Entscheidungen sich in aller Regel an gewissen "Sachzwängen" orientieren.

"(...) dass die Angriffe nur möglich gewesen seien, weil europäische Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Airbus fortlaufend logistische Unterstützung geleistet und Güter geliefert hätten"

Es kommt nicht darauf an, wer geliefert hat, sondern dass überhaupt geliefert werden darf.

endlich...

Auf die Frage:"Haben Rheinmetall- und Airbus-Manager bewusst und billigend in Kauf genommen, dass mit ihren Gütern Verbrechen begangen werden?"
Kann man nur mit einem deutlichem Ja antworten.
Ich finde Deutschland müsste auch für die Drohnenmorde haftbar gemacht werden.
Die Legalität darin zu begründen, die Regierung habe es erlaubt entbindet keiner Schuld!
Hoffentlich gibt es ein "leben" nach dem Tod und solche Entscheider werden dann in Regress genommen.

Rüstungskontrolle vs. Realität

Nicht nur die Saudis bekommen deutsche Waffen, sondern auch die Diktaturen in Ägypten oder den Vereinigten-Arab-Emiraten. Wozu gibt es überhaupt eine Rüstungskontrolle fragt man sich da?

Ach ja, bei der Türkei wird Streng nach Vorschrift gehandelt. Verkauft werden hauptsächlich nur U-Boot-Teile, die in türkische U-Boote eingebaut und dann ins Ausland verkauft werden. Aber selbst wenn der Türkei Waffen angeboten würden, die Ägypten oder VAE bekommen, käme höchstwahrscheinlich kein Deal zustande. Warum auch? Die Türkei produziert den Großteil ihrer Rüstung mittlerweile selber und ist an Importen gar nicht interessiert.

Ein Türkei-Waffen-Embargo tut also niemanden weh, weder dem Produzenten Deutschland, noch dem (nicht vorhandenen) "Käufer" Türkei. Trotzdem wird das immer gerne als Wahlkampf-Thema eingesetzt. Das beobachte ich schon seit fast 20 Jahren. Für mich die klassische Nebelkerze und ein Fata-Morgana-Thema.

Es wird wohl nicht wirklich...

...die Frage gestellt, ob es "Deutsche Profiteure" im Jemen-Krieg oder andernorts im Nahen Osten gibt,...dies übrigens mit politischer Billigung !

Es wird ja schon heute nicht einmal mehr geleugnet, sondern mit "Notwendigkeiten politischer Herausforderungen und geopolitischer Neuordnung" erklärt.

Heuchler...

Permanente Flüchtlingsaufnahme in Deutschland kommt eben vor "Beseitigung von Fluchtursachen"...in Kriegs- und Krisengebieten...

Wer glaubt z.B. noch Steffen Seibert ???

Es zählt nur das Geld!

Ich würde die Liste der Schuldigen noch um unsere Regierung erweitern, die bereitwillig jegliche Waffenexporte in Kriegsgebiete genehmigt.

Ich wünsche den Klägern viel Erfolg, glaube aber nicht, dass dieser in unserer geldzentrierten Welt eintreten wird.

Anzeige gegen Waffenfirmen

Eine solche Klage ist aller Ehren wert - aber sie befreit uns nicht von der Frage nach der Wirksamkeit.
Kein Zweifel, sie hat nur symbolischen Wert. Gibt es überhaupt einen effektiven Weg, den Einsatz von Waffen zu verhindern? Angesichts einer deutschen Verteidigungsministerin, die die Rüstungsausgaben forciert ohne daß überhaupt bekannt ist, gegen welchen Feind die eingesetzt werden sollen, angesichts einer Steigerung von Rüstungsproduktion und Export in Milliardenhöhe ist das völlig ausgeschlossen.
Waffen die existieren werden eingesetzt. Aus diesem Teufelskreislauf gibt es kein Entrinnen. Es sei denn eine Gesellschaft entschliest sich zu radikaler Umkehr. Der Bundestag kann beschließen, die Produktion von Kriegswaffen grundsätzlich zu verbieten und unter Strafe zu stellen.Gesucht werden die Generationen, die dazu die politische Kraft aufbringen (ja ,Plural!) - letztlich natürlich nicht nur in Deutschland.

man glaubt es kaum .....

Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten Nürnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die Führungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Militärrichtern für deren logistische Unterstützung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten
.

scheinbar verüben nur Deutsche Kriegsverbrechen
werden nur Deutsche bestraft

auch wenn ich der Meinung bin keine Waffen zu exportieren
und zwar in kein Land der Welt
meine ich doch auch, keiner wird gezwungen diese Waffen zu kaufen,
viel weniger noch einzusetzen

So gesehen wie im Bericht,

So gesehen wie im Bericht, muss die Bundesregierung mit angeklagt werden, sie erst ermöglicht/ genehmigt solche Geschäfte.

Beihilfe zum Mord

Wer Waffen an Menschen abgibt, die dafür bekannt sind, andere Menschen illegal zu töten, der begeht Beihilfe zum Mord.

So stehts im Gesetz.

Es wäre wichtig, dass das nun auch Richter bestätigen.

Sehr befremdlich

Rüstungsunternehmen sind an Kriegsverbrechen mitschuldig, wenn sie irgendwas an (mutmaßliche) Kriegsverbrecher liefern?

Ich meine, von mir aus gerne, aber seit wann? Warum nur bei diesem Kriegsverbrechen?
Oder gilt das nur, wenn es deutsche oder europäische Unternehmen sind?

Beihilfe

Natürlich ist das Beihilfe da in Jemen ein Saudi Arabien Krieg führt, welches eine reine Diktatur ist.

Deutsche Rüstungsindustrie

Die Deutsche Rüstungsindustrie bindet soviel Arbeitsplätze, daß keiner den Wahnsinn bremsen kann.

Das Ganze hat wohl eher

Das Ganze hat wohl eher symbolischen Charakter. Schade eigentlich, aber Waffengeschäfte haben für alle Waffen exportierende Länder Priorität.

"Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen ...."

Je nun, gab es da keine anderen, muss man ausgerechnet den letzten kastrierten Dackel der noch rumläuft anpissen... Oder Hyperdramatisiert da wieder das Medium.

endlich

Die deutschen Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Leid anderer! Siehe auch die Invasion in Nordsyrien durch die Türkei mit deutschen Panzer.

Werte

Wenn es im Westen ums Geld oder Öl geht, werden Werte und Moral schnell vergessen.

Na also! Endlich.. Kriegt diese Kriegsverbrecher dran!!

N also... endlich!! Endlich kriegen wir diese ganzen Kriegsverbrecher dran. Und das sind mit Sicherheit nicht nur deutsche Ruestungskonzerne, sondern auch us-amerikanische und französische und die ganzen Staatschefs von Saudi-Arabien, USA, Russland, Tuerkei, IsraelSyrien, Russland, China, Nord- und Suedkorea und sonstige...

Ein guter Abend fuer die Welt. Und auf den Präzedenzfall freue ich mich schon. Bin gespannt, ob das was wird. Denn ich gebe unumwunden offen zu, dass ich diese ganzen Kriegsverbrecher-Staatschefs am liebsten im Knast sehen wuerde zusammen mit diesen ganzen Bossen von diesen Ruestunskonzernen.

Das wäre endlich mal Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches und UN-Zivilpakt sowie endlich mal Gerechtigkeit fuer die ganzen unschuldigen Opfer und fuer die Fluechtlinge.

Sowas wäre auch ein guter Abend fuer die Rechtsstaatlichkeit.

Wer ist der Täter

Täter ist der die Waffe einsetzt und Täter ist nicht der sie herstellt.

Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen wegen Kriegsverbrechen

Ich glaube Deutschland und andere vielen Länder (wie USA, England; Frankreich, Russland, China...) hätten Waffen nirgendwo liefern auch wenn dafür Milliarden verdient wurden/werden, da hierfür nur einen trauriges Geld verdient wurde/werde und nicht nur Deutschland sondern auch alle diesen Länder sind über die viele Todesfälle verantwortlich...

Gut so!

Die Verantwortlichen aus der Regierung gleich mit anklagen!

Signalwirkung

Völlig unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann man den beteiligten Menschrechtsorganisationen schon einmal dankbar sein, die entsprechenden Waffenlieferungen thematisiert zu haben.

Zwischen Lieferung und Einsatz besteht naturgemäß eine Zeitspanne - man kann nicht alles vorhersehen.
Aber, man hätte gerne etwas vorsichtiger sein können, man hätte auch vorausschauend handeln dürfen und eben nicht auch noch den letzten Euro mitnehmen müssen.
Außer dem Genehmigungsverfahren der BRD gibt es auch noch ein eigenes Gewissen, und, wenn man so will, "den guten Namen".

Wenn man sieht - und es w a r absehbar - daß man wegen der Lieferungen seitens Airbus jetzt mit Kriegsverbrechen im Jemen in Verbindung gebracht wird: Man faßt sich an den Kopf, von welchen Teufeln die Manager bei Airbus geritten werden, sich auf solche Deals einzulassen.
Die Exportgenehmigungen mögen für Juristen von Belang sein - für die Öffentlichkeit sind sie es nicht.

Viel Spaß

Wieder eine in unserer Zeit wenig rationale Aktion. Es sind nicht die Produzente der Waffen schuldig, sondern die, die den Einsatz zu verantworten haben und das sind in der Regel die Politiker. Man könnte ja jeden Schraubenfabrikanten anklagen, weil seine Schrauben in einer Waffe verbaut worden sind. Scheinbar herrscht nach Diesel- und SUV-Jagd und sinnlosem CO2-Hype in Teilen der Welt eine neu Rationalität, welche in weiten Bereichen durch geschäftstüchtige Juristen verursacht wird.
Also wünsche ich den Anwälten viel Spaß beim Verklagen von amerikanischen, russischen, englischen und französichen Rüstungskonzernen.

Der Kapitalismus kennt weder Ethik noch Moral, sondern

nur den Profit. Dem wird alles untergeordnet.
Leichtfertig lebende Menschen passen sich dem Postulat an und empfinden die vorgelebte Geschäfts- und politische Moral ( wenn wir nicht an den Verbrechen profitieren, tun es halt andere ) irgendwann als normal und wählen folgerichtig auch "christliche" Parteien, die diesen Verbrechen unterstützend zur Seite stehen.

@karlheinzfaltermeier - Was ist Moral?

17:15 von karlheinzfaltermeier:
"In letzter Konsequenz muß auch der Hersteller von Besteck oder Eßgeschirr damit rechnen, verteufelt zu werden [...]"

Ihnen müssen moralische Vorstellungen völlig fremd zu sein, wenn Sie Essbesteck und Bomben auf eine Stufe stellen... Oder ist Ihnen nur der jeweilige Anwednungszweck unbekannt?

Das ist eine offene Frage

""Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: "Die letztendliche Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern findet ausschließlich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt.""

#
Somit ist die Regierung der BRD mit in der Verantwortung.Es Hätten keine Rüstung Güter sowie auch Ersatzteil nicht geliefert werden dürfen.

@Hanno Kuhrt - Beitrag lesen!

17:20 von Hanno Kuhrt:
"Waffen alleine töten nicht, Firmen, die Waffen herstellen, können dementsprechend keine Kriegsverbrechen begehen."

Deshalb wurde auch Strafanzeige wegen Beihilfe erstattet. (Das steht in der dritten Zeile des von Ihnen kommentierten Beitrags.)

...Entscheidung...

Man sollte sich entscheiden ob man Rüstungsexporte will oder nicht.
Waffen sind kein Spielzeug und man verdient damit viel Geld.
Also, was will man? Alles beides geht nicht.
Das sollte man wissen.

Ist hier schon wieder

Ist hier schon wieder Türkei-Selbstbeweihräucherung?
Was hat das mit dem Thema zu tun?

Ein Witz

Dann müssten sämtliche Lieferanten von Waffen verklagt werden, also-warum nur deutsche Firmen?
Es sind Menschen,welche die Zielauswahl treffen

18:22 von failedfamily

Nach Ihrer Logik könnte die Autoindustrie Fahrzeuge bauen, die die Luft extrem vergiften und der Täter wäre dann der Käufer und Fahrer, der die Abgase erst freisetzt.
Kann so nicht ganz stimmen, oder ?
Hoffe die Klage hat Erfolg und es kommt ein für die "Täter" abschreckendes Urteil zustande.

@ jautaealis (17:28): nicht nur Macron sondern viele weitere

hi jautaealis

Bitte auch nicht vergessen, ...
... Frankreichs Präsidenten in die Anzeige miteinzubeziehen – der die deutsche Bundeskanzlerin massiv dazu genötigt hat, die Exportbeschränkungen gegen den Schurkenstaat Saudi-Arabien fast vollständig zu verwässern!

Nicht nur Macron, sondern auch Trump, Johnson, Erdogan, Netanjahu, Assad, Putin, Haftar, Duterte, Salman und diese ganzen anderen Ruestungskäufer. Denn die haben diese Waffen nicht nur eingesetzt, die haben damit

a) Völkermord
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
c) Kriegsverbrechen gegen Personen
d) Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsfuehrung
e) Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsfuehrung
f) Verbrechen der Aggression
g) Verletzung der Aufsichtspflicht
h) Unterlassen der Meldung einer Straftat

begangen. Siehe dazu im VStGB. Zusätzlich ist Merkel mit dran wegen dieser verbotenen Lieferung dieser Panzer an die Tuerkei wegen dem Fall Afrin...

Am 11. Dezember 2019 um 18:26 von blubber2

Also wünsche ich den Anwälten viel Spaß beim Verklagen von amerikanischen, russischen, englischen und französichen Rüstungskonzernen.

Ja,ich auch.

@Sisyphos3 - Schuldfrage

17:56 von Sisyphos3:
"keiner wird gezwungen diese Waffen zu kaufen, viel weniger noch einzusetzen"

Und noch viel weniger ist jemand gezwungen, sich davon treffen oder gar töten zu lassen.

Schuld sind immer die andern.

Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen wegen Kriegsverbrechen....

Das kann doch nicht sein,weiß doch jeder,daß Rheinmetall und Airbus den ganzen Tag damit beschäftigt sind "für die Freiheit" zu kämpfen.
Die würden doch niemals was schlechtes....

Man gucke sich an wer bei Rheinmetall im Aufsichtsrat sitzt oder saß:Ex-Verteidigungsminister Jung und Ex-Entwicklungs"hilfe"minister Niebel,der mit der Kappe.

@ altmatzi (18:26): exakt - denen geht die Duese

hi altmatzi

Gut so!
Die Verantwortlichen aus der Regierung gleich mit anklagen!

Exakt!! Und mich wundert gar nichts, dass solchen wie Johnson, Trump, Macron und Co die Duese geht weil es um Wahlen geht und die alle tierische Angst vor lebenslänglichen Freiheitsstrafen im Knast haben. *unverschämt breit grins*

Dazu einfach mal beim Guardian querlesen oder bei Tag24.

Aber ich habe kein Mitleid mit denen. Nullo!!

re drbeyer

"Könnte klappen.

Ich bin kein Jurist, aber durch die in der Anzeige gezogenen Parallelen mit den Nürnberger Nachfolgeprozessen könnten die Initiatoren sogar Erfolg haben."

Nee, wird nicht klappen. Und die Parallelen sind keine.

@pxslo, 17.45h

Ist es Ihnen nicht selbst schon Zuviel, immer mit dem Märchen von der prosperierenden türkischen Rüstungsindustrie zu kommen?
Die Türkei macht bisher nichts anderes, als Teile aus aller Herren Länder zusammenzupfriemeln.
Eigenentwicklungen sehen anders aus.

re demokratieschue...

"N also... endlich!! Endlich kriegen wir diese ganzen Kriegsverbrecher dran."

Weder Sie noch "wir"(?) kriegen irgendjemand dran.

Kriegen Sie Ihre Begeisterung mal ein, dann können Sie es auch gefasster ertragen, wenn die Klage nicht mal zugelassen wird.

@Hackonya2, 18.01h

Natürlich führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen und setzt dort Waffen ein.
SA ist eine Monarchie.
Aber da sich die Saudis im Jemen nicht selbst bekämpfen, muss es noch eine andere Partei geben.
Und genau diese wirft mit russischen Wattebällchen, die vom Iran geliefert werden.
Natürlich ist der Iran eine vorbildliche Demokratie.

Anzeige gegen dt. Waffenfiemen

Warum eigentlich nur Deutschland und nicht die eigenen Staaten anzeigen, die ja auch am Waffengeschäft fett verdienen?!

@Didib57

"Warum nur Deutschland vor dem internationalen Strafgerichtshof gezogen wird, ist mir rätselhaft."

Rätselhaft ist eher Ihr Kommentar, da im Artikel nichts von dem steht, was Sie unterstellen.

Ein Papyrussieg

wird das, wenn die Klage Erfolg hat. Dann liefern andere wie die USA und die lassen sich eben nicht in Den Haag verklagen, da Statut nicht ratifiziert.

18:01 von Hackonya2

Natürlich ist das Beihilfe da in Jemen ein Saudi Arabien Krieg führt,
.
und wenn man gelegentlich U Boote verkauft/verschenkt
wie sehen sie das,
in Länder die auch Krieg führen gar Gebiete besetzt halten

18:31 von Hartmut der Lästige

Der Kapitalismus kennt weder Ethik noch Moral, sondern

nur den Profit. Dem wird alles untergeordnet.
Leichtfertig lebende Menschen passen sich dem Postulat an und empfinden die vorgelebte Geschäfts- und politische Moral ( wenn wir nicht an den Verbrechen profitieren, tun es halt andere ) irgendwann als normal und wählen folgerichtig auch "christliche" Parteien, die diesen Verbrechen unterstützend zur Seite stehen.
////
*
*
Rußland und China ind der Exportrangliste bestätigen sicher Ihre Kapitalismusschelte.
*
Und die Betriebsräte der deutschen Waffenfabriken alle C?

@Fassungslos - Rüstungsexporte und Arbeitsplätze

18:01 von Fassungslos:
"Die Deutsche Rüstungsindustrie bindet soviel Arbeitsplätze, daß keiner den Wahnsinn bremsen kann."

Es arbeiten etwa 100.000 Menschen in der deutschen Rüstungsindustrie. Nur ein Bruchteil davon ist von den Waffenexporten in Kriegsgebiete abhängig.

In der Windindustrie mussten 26.000 Arbeitsplätze abgebaut werden - das Argument kommt also immer nur dann zum Vorschein, wenn moralische Fehlentscheidungen gerechtfertigt werden müssen.

@blubber2

"Man könnte ja jeden Schraubenfabrikanten anklagen, weil seine Schrauben in einer Waffe verbaut worden sind."

Ja, natürlich, wenn dem Schraubenfabrikanten nachgewiesen werden kann, dass er wusste, dass die Saudis seine Schrauben in Waffen einbauen und damit in den Jemen gehen.

Der entscheidende Punkt, den Sie anscheinend übersehen haben, ist der Zeitpunkt. Waffen zu liefern in ein friedliches Land ist in Ordnung. Richtig problematisch wird es, wenn der Konzern annehmen muss, dass seine Waffen zu Kriegsverbrechen benutzt werden. Und davon ist laut Anzeige auszugehen.

Einfach mal den Satz umdrehen!

"Anzeige gegen d. Waffenfirmen wg Kriegsverbrechen - Waffen alleine töten nicht, Firmen, die Waffen herstellen, können dementsprechend keine Kriegsverbrechen begehen." @Hanno Kuhrt
.
Jemand, der vor hat, 20 Leute umzubringen, wird mit einem Kartoffelmesser nicht weit kommen, mit einer MP schon. - Noch Fragen?

@Hartmut der Lästige, 18.31h

Selbst wenn ich Ihnen zustimme, bleibt für mich die Fragen offen, von welchen moralischen Maßstäben sich die hochgerüsteten sozialistischen Staaten haben leiten lassen.
Die haben keinesfalls nur für den Eigenbedarf produziert.

@ 18:34 von Nachfragerin

Glauben Sie sich moralisch wirklich besser eingestellt nur weil Sie dem auf den ersten Blick dem `Guten` den Vorzug geben. Sind Waffenlieferungen an jeden verwerflich? Ohne die Waffenlieferungen der USA an die Alliierten im zweiten Weltkrieg hätte Hitler wahrscheinlich in Europa den Krieg gewonnen. Also eine Waffenlieferung in einen bestehenden Konflikt. Genau mit dem Ziel diese einzusetzen. Wie beurteilen Sie diese Waffenlieferungen. Würden Sie die Konsequenzen der Nicht Lieferung moralisch bewerten?

ganz ehrlich, ...

würde ich in einem kriegsgebiet leben und überleben müssen.
und eines tages würden meine angehörigen oder nachbarn von einem waffensystem getötet werden, auf dem die herstellerangabe eines bedeutenden industriestaates eingestanzt ist, ...

ich wäre auf dieses land für den rest meines lebens und überlebens nicht gut zu sprechen.

@skydiver-sr

"Dann müssten sämtliche Lieferanten von Waffen verklagt werden, also-warum nur deutsche Firmen?"

Bitte lesen Sie den Artikel, den Sie gerade kommentiert haben. Da stehen die Antworten auf Ihre beiden Fragen drin.

Ein Gewehr eignet sich nicht zum Spaghetti essen

Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Eßbesteck und der Waffe. Sowas muss man hier tatsächlich erklären. Unglaublich.

Selbstverständlich sind Waffenhersteller mitverantwortlich für Gewalttaten mit ihren Waffen. Denken Sie nicht? Aha. Und ist dann ein Crystal Meth - Hersteller oder Dealer auch nicht mitschuldig an Abhängigkeitserkrankungen?

Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen ...

wird da immer nur von Geld geredet - warum? Allgemein dürfte gelten, das mit der Lieferung von Waffen auch und immer politische Prioritäten (Beziehungspflege, Machtgleichgewichte etc. pp.) bedient werden. M. a. W. Freundschaften werden gepflegt, Gesinnungsfreunde unterstützt und notfalls ist der Feind meines Feindes mein Freund. Man sollte da nicht so viel über Moral schnattern, wer die Waffen liefert bleibt doch nebensächlich, bedeutend ist, das die Konfliktlinien entwirrt werden.

@karwandler

"Nee, wird nicht klappen. Und die Parallelen sind keine."

Schade.

Wieso nicht?

Die Manager der IG Farben wurden nur deshalb nicht verurteilt, weil ihnen nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie wussten, wofür ihr Zeug verwendet wurde.

Im aktuellen Fall kann man dieses Wissen doch in der Tat voraussetzen.

Völlig zu Recht

Es wurde Zeit , den Ursachen zu bekämpfen .

Schuldig!

Wer Material zum Töten an jemanden verkauft, der es sehr wahrscheinlich gegen Unschuldige einsetzen wird, oder wer dies vorher rechtlich absegnet, macht sich selbstverständlich mit schuldig!
Das ist auf rechtlicher Ebene von Person zu Person so und sollte genau so auf der Ebene von Land zu Land so bewertet werden!

Jawohl, ein richtiger Schritt in die richtige....

Richtung!

Bitte auch Anzeigen gegen England, Frankreich, USA, Russland, China usw.

Wenn das geschafft wurde, kann man auch die Hersteller von Messer anzeigen, zwar nicht wegen Kriegsverbrechen, aber Tötungen/Verletzungen von Menschen, denn die nehmen sprunghaft zu!

Ach ja, danach die Alkoholhersteller, Autohersteller.......und Fastfood und, und, und.....

19:01 von DeHahn

>>Jemand, der vor hat, 20 Leute umzubringen, wird mit einem Kartoffelmesser nicht weit kommen, mit einer MP schon. - Noch Fragen?<<

Ja!

Wie sieht es mit Messer/Macheten aus?

Oder Gift?

PS. Will damit sagen: der Mensch hat früher was gefunden und wird immer was finden, mit dem er andere Menschen töten will/möchte/muss!

Na klar, der Unterschied ist die Masse an Menschen...

deutsche Waffenfirmen

Töten tun die Menschen schon seit tausenden vor Jahren und nur der der die Waffe benutzt ist dafür verantwortlich.

@DerVaihinger - Demokratische Bomben?!

18:53 von DerVaihinger:
"Aber da sich die Saudis im Jemen nicht selbst bekämpfen, muss es noch eine andere Partei geben. Und genau diese wirft mit russischen Wattebällchen, die vom Iran geliefert werden."eM>
> Sie begrüßen es also, dass sich Deutschland mit dem Iran oder Russland auf dieselbe Stufe stellt?

"Natürlich ist der Iran eine vorbildliche Demokratie."
> Spielt das politische System einer Waffenexportnation irgendeine Rolle?!

19:24 von heinzb aus nrw

>>Völlig zu Recht

Es wurde Zeit , den Ursachen zu bekämpfen .<<

Ich verstehe ihre Aussage!

Ich sehe es etwas anders:

Die Ursache liegt woanders: Beim MENSCH!

Stellen wir uns vor, wir Menschen würden weltweit kein Waffen mehr herstellen!

Glauben sie an den weltweiten Frieden oder findet der Mensch nicht andere Mittel und Wege, sich zu bekämpfen und töten?

um 18:57 von Boris.1945

Warum erwähnen Sie Russland und China, wo "wir "doch mit unseren westlichen Werten doch deutlich über denen stehen wollen. Tun wir aber ganz offensichtlich doch nicht ! Ansonsten bestätigt Ihre Antwort das vor mir vorher Gesagte.

18:44, Bernd Kevesligeti

>>Das kann doch nicht sein,weiß doch jeder,daß Rheinmetall und Airbus den ganzen Tag damit beschäftigt sind "für die Freiheit" zu kämpfen.
Die würden doch niemals was schlechtes....<<

Das behaupten nicht einmal die betreffenden Firmen.

Es geht um Umsätze und Arbeitsplätze. Mit letzteren argumentiert dann auch die IG Metall. Das nennt man wohl Sozialpartnerschaft. Sozialpartnerschaft pervers.

Außerdem geht es um Steuergelder. Bestimmte Bundesländer freuen sich dann, wenn sie vom Nehmer- zum Geberland aufgestiegen sind.

Zum Verzweifeln.

Und als nächstes werden die

Und als nächstes werden die Zulieferer der Waffenhersteller wegen Beihilfe zur Beihilfe verklagt...

Verantwortlich ist derjenige der die Waffen einsetzt, nicht der der sie herstellt.

18:55, comet

>>Ein Papyrussieg<<

Danke für den Lacher bei diesem ernsten Thema.

Ich verstehe möglicherweise

Ich verstehe möglicherweise noch nicht so richtig, warum die Rüstungsfirmen angeklagt werden und nicht der/die Aussteller/in der Exportgenehmigung(en).

M.E. ist es logisch, dass ein Rüstungsunternehmen Rüstungsartikel herstellen möchte bzw. herstellt und auch versucht, diese, wie jedes wirtschaftliche Unternehmen, auf dem internationalen Markt abzusetzen.

Sollte der Markt reguliert werden bzw. reguliert sein bzw. reguliert worden sein, wohin welche Rüstungsartikel geliefert werden dürfen, sind doch nicht zwangsläufig die Produzenten der Artikel sondern diejenigen dafür verantwortlich, die die Exportlizenzen zu verantworten haben.

Es geht nicht darum, dass ich Rüstungsunternehmen verteidigen wollen würde. Das liegt mir fern. Aber verantwortlich sind doch eigentlich andere...

Ich denke, dass hier einmal wieder Moral bzw. humanitäres Denken wirtschaftlichen Interessen unterstellt werden.

anzeige-gegen-deutsche-waffenfirmen-wegen-kriegsverbrechen

Lieber DrBeyer, Sie schreiben : "Ich bin kein Jurist, aber durch die in der Anzeige gezogenen Parallelen mit den Nürnberger Nachfolgeprozessen könnten die Initiatoren sogar Erfolg haben.
Zu wünschen wäre es ihnen und der ganzen Welt ...

Lieber DrBeyer,
Ich bin wie Sie,..... ebenfalls =>gegen die Produktion von Kriegswaffen,
ich bin ebenfalls =>kein Jurist, aaaaber : Die Nürnberger Prozesse wurden aufgrund => rückwirkender<= Gesetze abgewickelt. Das ist in der Geschichte ein =>einmaliger Vorgang......gewesen.....(eigentlich =>illegal !)
Davor und "Jetzt" wäre es völlig =>unzulässig !

Denn, ....sonst könnten Sie (und ich...) vielleicht in paar Jahren für etwas verurteilt werden, was heute =>nicht verboten ist!!!

19:38, Neutralist

>>Verantwortlich ist derjenige der die Waffen einsetzt, nicht der der sie herstellt.<<

Würden sie nicht hergestellt und verkauft, könnten sie nicht eingesetzt werden.

@ M.Dräger (18:26): stimmt nicht - warum wohl so viele Demos??

hi M.Dräger

Die Exportgenehmigungen mögen für Juristen von Belang sein - für die Öffentlichkeit sind sie es nicht.<7cite>

stimmt nicht. Warum wohl gibt es aktuell so viele Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan?? Und was ist dass hier??

https://tinyurl.com/sx92tku
Mainpost: 22-jähriger Afghane: Abschiebung kurz vor Abflug verhindert (09. Dezember 2019 18:16 Uhr)

Danke an Barbara Stamm die uns geholfen hat. *grins*

17:20 von Hanno Kuhrt

"Waffen alleine töten nicht, Firmen, die Waffen herstellen, können dementsprechend keine Kriegsverbrechen begehen."

Stimmt - die Waffen werden nur hergestellt, damit sie wieder eingeschmolzen werden...

Was doch alles für Argumente erfunden werden, um zu verhindern, dass es weniger Krieg gibt.

@ Neutralist (19:38): nicht nur derjenige ist verantwortlich

@ Neutralist

Nicht nur derjenige der sie einsetzt ist verantwortlich, sondern weiterhin

1. derjenige der sie ueberhaupt liefert
sowie
2. derjenige der den Befehl zum Einsatz gibt, ist mitverantwortlich.

Und die Befehlsgeber sind die ganzen Staats- und Regierungschefs sowie die ganzen Armee-Generäle. Siehe VStB §§ 4, 5, 11, 12, 13, 14 und 15.

18:22 von failedfamily

"Täter ist der die Waffe einsetzt und Täter ist nicht der sie herstellt."

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Das würde manchen so passen. ->

Haufenweise Mordwaffen herstellen, damit gemordet werden kann, und dann unschuldig mit den Wimpern klimpern.

@werner1955 - Rechtsverständnis

19:31 von werner1955:
"[...] nur der der die Waffe benutzt ist dafür verantwortlich."

Im Strafrecht wird auch der belangt, der einem Mörder zur Tatwaffe verhalf. Leider wird dieses Rechtsverständnis ausgehebelt, wenn Konzerne oder staatliche Akteure die (Mit)Täter sind.

Waffenhersteller schuldig an Kriegsverbrechen?

Waffenhersteller schuldig an Kriegsverbrechen?

Wenn dann doch nur insofern, als sie durch die Herstellung von Waffen Kriege ermöglichen in deren Rahmen Kriegsverbrechen stattfinden. Und auf der Grundlage könnten bzw. müssten sämtliche Waffenhersteller der Welt angeklagt werden.
Wer das für realistisch hält, darf gerne weiter träumen.

Diese Anzeige ist wohl rein symbolisch, so wie die Anzeigen gegen Schröder, Merkel, Steinmeier etc. wegen der verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Dringend notwendig

Es wird spannend, wie der IStGh entscheiden wird. Ohne die verheerenden Massenvernichtungswaffen wären die Massaker in den Kriegen nicht möglich. Man kann nur hoffen, dass es zu einer Verurteilung kommt.

Doch leider haben sich nur etwa 2/3 der Staaten der Gerichtsbarkeit des IStGh unterworfen. Die USA, Russland, China, Indien und die Türkei gehören nicht dazu. Sie können Massaker anrichten, ohne eine Verurteilung fürchten zu müssen.

Das ist lachhaft!

Wer soll den alles bestraft werden?
Der CEO oder alle Vorstände? Alle Abteilungsleiter oder hat sich hier auch der Pförtner von Rheinmetall strafbar gemacht? Oder der Mobilfunkvertreter der diesen Firmen ja erst ermöglicht mit Saudi Arabien zu kommunizieren. Und was ist mit den Banken der Rüstungsindustrie. Haben die sich dann auch strafbar wegen Beihilfe gemacht?
Diese Anzeige ist lachhaft.
Schade um die vielen Steuergelder die hier verschwendet werden.

17:23 von wolf 666

Natürlich ...

... sind die Sozen und Schwarzen in der deutschen Regierung der Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Nahen Osten schuldig.
Seit Jahr und Tag immer aufs Neue deutsche Waffen an die kriegführenden Saudis im Jemen sowie an Jordanien, Bahrein und Katar.
Entgegen auch den ständigen Beteuerungen von der deutschen Regierung und ihren Regierungsprechern "restriktive" Waffenexportpolitik zu betreiben und nicht !!! für Kriegs- und Krisengebiete Genehmigungen zu erteilen
///
*
*
Wie waren eigentlich die Waffen der VA und der Grenzkontrolllbehörden der DDR einzustufen, human?

so macht man die Wirtschaft kaputt ...

Solche Organisationen die auf nationaler Ebene klagen machen die deutsche Wirtschaft kaputt. Wenn D nicht liefert, dann liefert ein anderes Land! Und gewonnen ist gar nichts.

Ich bin auch gegen Waffenexporte, aber dann in internationaler Einigkeit, anders richtet es sich nur gegen die D Wirtschaft!

18:47 von DerVaihinger

"Die Türkei macht bisher nichts anderes, als Teile aus aller Herren Länder zusammenzupfriemeln."

Falsch! Wäre das so, könnten Waffenembargos tatsächlich Wirkung zeigen. Man würde einfach die Einzelteile nicht mehr liefern u. alle Bänder stünden still. Da dies auch die Türkei sehr gut weiß, setzt man schon seit Jahren auf Eigenentwicklung. Von der Elektronik, über die Maschinen bis zur Software.

Das was Sie meinen gibt es nur noch beim Flugzeugbau, die nach amerik. Lizenzen hergestellt werden. Die Flug-Software ist aber mittlerweile zu 100% eine Eigenentwicklung, auch die Simulatoren. Den eigenen, heimischen Flieger gibt es einsatzbereit in etwa 10 Jahren. Das Land ist mittlerweile auch Rüstungsexporteur.

Und man sollte nicht vergessen: die eigene Rüstungsindustrie wurde erst durch Embargos ermöglicht. Erdogan hat sich schon öfters darüber bedankt. Mittlerweile ist ein Türkei-Embargo völlig wirkungslos und wird nur noch als Wahlkampfthema eingesetzt. Und das ist für mich Heuchelei!

re von fathaland slim 19:36

Ja,die deutschen Gewerkschaften und die "Sozialpartnerschaft".Fleißige Komanager mit devoten Tarifabschlüssen und wenig Streiks.
Der liebste Satz:"Wir haben uns da geeinigt".
Ja,zum verzweifeln.

@fathalnd slim, 19.36h

Ständig behaupten Sie, dass Bayern nur aufgrund der Rüstungsindustrie vom Nehmer- zum Geberland geworden ist.
Das ist mehr als zu kurz gesprungen.
Bayern hat es verstanden, sich neuen Technologien und Wirtschaftsformen zu eschließen, denen die Roten und Grünen aus falscher Ideologie noch Lichtjahre hinterher hinken.
Ich bin übrigens kein Bayer.

19:09 von DemokraSte

"Ein Gewehr eignet sich nicht zum Spaghetti essen

Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Eßbesteck und der Waffe. Sowas muss man hier tatsächlich erklären. Unglaublich."

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

Ich glaube, dass die von Ihnen erwähnten Schreiber diese Erklärung wohl gar nicht brauchen - sie kennen den Unterschied.

Sie WOLLEN nur, dass brutale Kriegswaffen gebaut und angewandt werden - und sie hoffen, dass man auf die behauptete Ähnlichkeit von Messern und Bomben reinfällt:

Messer könne man nicht verbieten, also dürfe man auch Bomben nicht verbieten.

Warum nur Deutschland

Weil Deutschland den Krieg verloren hat und Russland Amerika und England die Sieger sind das sind gute Waffen aus Deutschland kommen die bösen Waffen.

Ich bin gegen Waffenexporte

in Krisengebiete. Aber man muss doch die Kirche im Dorf lassen. Töten tun nicht die Waffen, sondern die, die die Waffen einsetzen. Und für Kriegsverbrechen sind die Kriegsverbrecher verantwortlich.
Bei dieser Logik kann man ja drauf warten, bis WMF oder Solingen für die Messerattacken in deutschen Städten verklagt werden

20:14, DerVaihinger

>>@fathalnd slim, 19.36h
Ständig behaupten Sie, dass Bayern nur aufgrund der Rüstungsindustrie vom Nehmer- zum Geberland geworden ist.
Das ist mehr als zu kurz gesprungen.
Bayern hat es verstanden, sich neuen Technologien und Wirtschaftsformen zu eschließen, denen die Roten und Grünen aus falscher Ideologie noch Lichtjahre hinterher hinken.
Ich bin übrigens kein Bayer.<<

Sie wissen aber schon, daß sich die Rüstungsindustrie auf Betreiben Franz Josef Straußens, der beste Beziehungen zu ihr hatte, während seiner Regierungszeit in Bayern konzentrierte?

Nicht zu vergessen seine Zeit als Verteidigungsminister. Stichwort Onkel Aloys.

@Nachfragerin

"Im Strafrecht wird auch der belangt, der einem Mörder zur Tatwaffe verhalf."

Das ist so nicht korrekt, belangt wird im Strafrecht nur wer einem Mörder auf ILLEGALE Weise zur Tatwaffe verhalf.

Beispiel: Niemand kann einen Händler dafür belangen, wenn eine erwerbsberechtigte Person dort eine Waffe kauft und jemanden damit ermordet. Ist die Person nicht erwerbsberechtigt, minderjährig z.B., kann der Händler belangt werden.

Die beanstandeten Waffenexporte waren dummerweise legal, das mindert die Erfolgsaussichten der Anzeige erheblich.

@Doc Beyer

Ja?....wo steht denn,das auch amerikanische britische und französische Firmen verklagt werden sollten?
Es steht da nur etwas von europäischen im allgemeinen und deutschen im besonderen etwas

Menschenrechte zahlen keine

Menschenrechte zahlen keine Rechnungen.

Solange wir Öl und Gas von Diktaturen und Unrechtsstaaten kaufen, müssen wir auch Rüstungsgüter dorthin liefern. Hauptsache das Geld kommt pünktlich an.

@ Bernd Kevesligeti

Die deutschen Gewerkschaften haben durch Kooperation mit dem Arbeitgebern im Verlauf von Jahrzehnten wesentlich bessere Tarife heraus geholt als die britschen mit ihrer ewig gestrigen Konfrontationsstrategie. Erst recht in den unteren Lohngruppen.

..... es gibt viel ....

Es gibt viel zu verdienen, also packen wir es an .

Der deutsche Arbeiter ...

... in der Rüstungsindustrie hat ein großes Interesse daran, seine Familie zu ernähren und die Export-Wirtschaft am Brummen zu halten.

@ WM-Kasparov-Fan

die Wirtschaftsinteressen werden aber, wie immer - und wie seit Mitte des 19. Jahrhunderts, dem Beginn des Kapitalismus, auch in diesem Fall die Oberhand behalten.

Ich lebe von Hartz-4 und würde das so nicht bestätigen. Außerdem: Kapitalismus? Wo gibt's den denn noch?

anzeige-gegen-deutsche-waffenfirmen-wegen-kriegsverbrechen

Liebe(r) umdenkend, Sieschreiben : "Wer Material zum Töten an jemanden verkauft, der es sehr wahrscheinlich gegen Unschuldige einsetzen wird, oder wer dies vorher rechtlich absegnet, macht sich selbstverständlich mit schuldig!"

Mir ist zwar Ihr Satz sehr sympathisch, aaaaber :
Liebe(r) umdenkend, Sie verwechseln Ihr =>gefühltes "Recht" .....mit dem =>Geltenden Recht<= !

Geltendes Recht ist das, welches =>als "geltendes Recht" irgendwo schriftlich festgehalten ist !

Frage : Bitte Wo steht Ihr Rechts-Satz nachzulesen ?

@ pxslo

"Die Türkei macht bisher nichts anderes, als Teile aus aller Herren Länder zusammenzupfriemeln."

Die gesamte Türkei besitzt weniger Patente als Mecklenburg-Vorpommern. Eigene Entwicklungen in der Rüstungsindustrie in der Türkei? Fehlanzeige. Es wird nur nachgebaut.

kranke Gehirne

was ist nur aus der "Krone der Schöpfung" geworden? Da denken sich Entwickler /Ingenieure Waffen aus, mit denen man die eigene Spezies umbringen kann, und sowas wird dann auch noch gerechtfertigt mit Erhalt von Arbeitsplätzen, Technologie, Profit.... Die Evolution hat da irgendeinen Fehler gemacht. Am Leid dieser Welt haben all diejenigen Schuld, die diese Kriegswaffen entwickeln, herstellen und verkaufen - denn gibt man einem Schimpansen eine Waffe in die Hand und er erschießt jemanden damit, dann ist nicht der Schimpanse Schuld...

@DerVaihinger um 20:14

".. Technologien und Wirtschaftsformen zu eschließen, denen die Roten und Grünen aus falscher Ideologie noch Lichtjahre hinterher hinken."

Welche "neuen Wirtschaftsformen" sollen das denn gewesen sein? Durch die "Düsseldorfer Leitsätze" (1949) wurde Ludwig Erhards Politik, die soziale Marktwirtschaft, auch in Bayern betrieben.
Dabei hat Bayern maßgeblich von 2 Faktoren profitiert:

1) Die zur Wiederbewaffnung benötigten neuen bayer. Bundeswehrstandpunkte wurden in die strukturschwachen Regionen Bayerns gelegt. Dadurch wurden Infrastrukturmaßnahmen nötig, von denen Unternehmen angelockt wurden, die aus and. Bundesländern mit Vollbeschäftigung (Wirtschaftswunder) den Sitz nach Bayern verlagerten, weil über 2 Millionen Ost-Flüchtlinge (Sudetenl., Siebenbürgen, Ostpreußen etc.) i. Bayern blieben, sich dort also noch Arbeitskräfte fanden. Eine Gebietsreform brachte 1970 weitere Vorteile (Landesplanungsgesetz) f. Untern.

2) Die Rüstungsindustrie siedelte sich in Bayern überproportional an.

Nicht die prod. Firmen allein

Nicht die prod. Firmen allein sind Kriegsverbrecher. Diese Politiker, die dt. Waffen in Kriegs- und Krisengebiete genehmigen, gehören ebenfalls auf die Anklagebank.
Genau die, die U-Boote nach Israel und Ägypten zu Dumpingpreisen verhökern, die Angriffswaffen nach der Türkei, Iran, Indien und Zentralafrika verschicken!

Wäre die Welt eine bessere?

Massenvernichtungswaffen sind schreckliche Erfindungen. Ihr Bedrohungspotenzial sichert die Herrschaft der technologisch hochstehenden und reichen Länder über die rückständigen Länder. Und sie sichern die Herrschaft der Eliten über das Proletariat - auch wenn letzteres noch nicht sichtbar geworden ist.
Letztlich wird damit die Machtordnung in der Welt gefestigt. Wer genug Geld hat, steht an der Spitze der Hackordnung.
Gäbe es die Massenvernichtungswaffen nicht, wären China und Indien die herrschenden Staaten und die Eliten müssten jederzeit mit einer Wiederholung von 1789 rechnen.
Solange der Mensch nicht durch weitere Fortschritte seiner zivilisatorischen Entwicklung befriedet ist, wird die Welt nicht besser.
Wie viele Generationen wird es brauchen?

anzeige-gegen-deutsche-waffenfirmen-wegen-kriegsverbrechen

Lieber sausewind, Sieschreiben @Hanno Kuhrt:(Waffen alleine töten nicht, Firmen, die Waffen herstellen, können dementsprechend keine Kriegsverbrechen begehen.)

Lieber sausewind, Sie antworten:
>>Stimmt - die Waffen werden nur hergestellt, damit sie wieder eingeschmolzen werden...<<
Was doch alles für Argumente erfunden werden, um zu verhindern, dass es weniger Krieg gibt."

Lieber sausewind, bitte bedenken Sie, dass nicht nur Schusswaffen =>"Waffen" sind !!!

Bitte bedenken Sie, wenn eine Frau den Ehemann mit dem Fleischklopfer totschlägt, so wurde auch der Fleischklopfer =>zur "tödlichen Waffe"!
Ich frage Sie ernsthaft : "Was kann denn =>nicht<= als Waffe benutzt werden ? Schauen Sie in Ihre Werkzeugkiste (oder -Lade!) =>Alles was "groß" genug ist, kann zur Waffe werden!

Der "handliche" Kieselstein, war wohl die erste Waffe des Urmenschen (=Faustkeil !)

@ Tagesschau

Falls die Aufrüstungsfirmen nicht schuldig sind, weil sie Genehmigungen der Bundesregierung hatten, kann dann die Bundesregierung verklagt werden?
Und kann man dann hoffen, dass frühere oder aktuelle Regierungsmitglieder im Knast landen, wo sie wegen Verstoßes gegen die eigenen Waffenhandels - Gesetze meiner Meinung nach auch hingehören?
Schon aus Gründen der Abschreckung künftiger Regierungen.

20:14 von DerVaihinger

@fathalnd slim, 19.36h

Ständig behaupten Sie, dass Bayern nur aufgrund der Rüstungsindustrie vom Nehmer- zum Geberland geworden ist.
Das ist mehr als zu kurz gesprungen.
Bayern hat es verstanden, sich neuen Technologien und Wirtschaftsformen zu eschließen, denen die Roten und Grünen aus falscher Ideologie noch Lichtjahre hinterher hinken.
Ich bin übrigens kein Bayer.
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Und trotzdem werden wir wegen der Ideologie die bayrische These weiter hören.
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Denn die Erfolge der eigenen Lehre sind ja so weit?

Gier frisst Hirn und Herz...

Jetzt kann man das Problem auf die üblichen Verdächtigen Rüstungskonzerne schieben. Dass Daimler, VW, Ford usw. auch alle lustig an der Herstellung von Waffen beteiligt sind, ignoriert der geneigte Käufer oder Mitarbeiter dieser Firmen gerne.

@ Wolfgang E S (20:07): wie wahr - was ist dss hier??

hi Wolfgang E S

ich kann Ihnen nur absolut vollumfänglicht zustimmen

Dringend notwendig

wie wahr!!

Es wird spannend, wie der IStGh entscheiden wird. Ohne die verheerenden Massenvernichtungswaffen wären die Massaker in den Kriegen nicht möglich. Man kann nur hoffen, dass es zu einer Verurteilung kommt.

aber nicht nur die Bundesregierung bzw. deutsche Konzerne muessen verurteilt werden, sondern alle anderen mit. Denn was war dass hier mit den Javelin-Raketen von Trump via Macron an Haftar (NZZ)??

https://tinyurl.com/yy5qgc6n
NZZ: Französische Waffen in Lager von libyschem Warlord gefunden (10.07.2019, 18.28 Uhr)

In dem Lager der Stadt Gharyan, rund 90 Kilometer südlich der Hauptstadt Tripolis, waren vier amerikanische Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin gefunden worden.

Frankreich habe die Raketen von den USA gekauft, hiess es aus dem Ministerium.

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