Ihre Meinung zu: Hintergrund: Die wichtigsten SPD-Parteitagsbeschlüsse

8. Dezember 2019 - 13:45 Uhr

Auf dem SPD-Parteitag stimmen die Delegierten für eine Vermögensteuer und das Ende der Schuldenbremse - zwei beim Regierungspartner Union unpopuläre Forderungen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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Kommentare

bildung und SPD

das kann man/frau/diverse trefflich in nrw sehen. dort werkelten die spezialdemokraten über jahrzehnte. besonders erfolgreich im dummwerden der schüler war das gespann kraft/löhrmann/schulze

Hintergrund:Die wichtigsten SPD-Parteitagsbeschlüsse...

Der Parteitag beschloss unter anderem eine Vermögenssteuer von ein oder zwei Prozent.Da der Spitzensteuersatz heute bei 42 % liegt bedeutet das bei der Umsetzung immer noch erheblich unter dem Steuersatz zu bleiben,der in Adenauers,Brandts oder Schmidts-Zeiten für Superreiche galt(53 bis 56 %).
Eine bescheidener Beschluss.

Nur mal 1 bis 2 Punkte herausgegriffen...

... die Formulierung "Schulden" für tlw. längst überfällige Investitionen z.B. im Bereich Schulen und Bildung halte ich für sehr unglücklich gewählt und sogar für bewusst irreführend. So ist das Wort "Schulden" negativ besetzt (weil die eine Geld-Schuld bezeichnet, die nicht bedient werden kann); Investition hat dagegen einen positiven Charakter, weil die sich rechnet.
Was wohl viele nicht mehr hören können, ist der Ruf der Politik - so auch hier von Herrn WaNoBo - nach mehr ausgebildeten Lehrern. War es nicht "die Politik" die fast schon blindwütig und flächendeckend dermaßen viele Stellen "eingespart" hat, dass man in der nun entstandenen Notsituation auf Laien, Dilletanten und Amateure zurückgreifen muss? Und das nur, weil man beim Kaputtsparen Gundrechenarten und Augenmaß über Bord geworfen hat.

Schuldenbremse weg

Schuldenbremse weg ..... so fängt es an mit dem Geld bei der SPD.

Hoffentlich versteht die Bevölkerung wie wichtig es

ist die neoliberale Politik zu beenden, die nur dazu führt, die liberale Politik zu Gunsten autoritärer Politik zu verändern. In vielen auch europäischen Staaten sind die Veränderungen ja schon sichtbar. Die Inhalte, die die SPD jetzt genannt hat würden diese negativen Veränderungen zurückdrängen. Leider ist ein Großteil der CDU/CSU nicht in der Lage oder Willens diesen Weg mitzubeschreiten. Die Werteunion in der CDU strebt ja eher ein Bündnis mit der AfD an, um auch ihre Idee von einem völkischnationalisten Staat umzusetzten. In Teilen der ostdeutschen CDU ist es ja wieder öffentlich sichtbar geworden.

Logik.

Kann mir nun endlich einmal irgendeiner erläutern, wie das Existenzminimum gekürzt und gleichzeitig das Existenzminimum gewahrt werden soll?

Würde sich irgendeiner aus der Tagesschau-Redaktion bequemen, einmal höflichst bei den Genossen nachzufragen?

Deutschland, deine Presse...

Also, dass was ich da lesen kann

hört sich grundsätzlich ausbaufähig an.
Klimapolitisch würde es mir ganz klar nicht ausreichen und warum man erst ab zwei Millionen mehr Steuern zahlen soll verstehe ich auch nicht.
Da wäre aus meiner Sicht noch mehr drin.
Und was ich komplett vermisse ist eine Aussage zur Migrationspolitik

SPD !

Es sind ja einige echt gute Ideen darunter, aber es wird sehr schwierig werden, diese gegen die sturen Köpfe der CDU/CSU durch zu setzen.
Wenn man sich nur mal das Tempolimit ansieht, da werden all die Herren der CDU, die ja zu einem erheblichen Teil in Aufsichtsräten der Wirtschaft sitzen, sich massivst wehren, um einen guten Beitrag zum Umweltschutz zu verhindern. Der Autolobby geht es doch nicht um Umweltschutz, sondern um noch höhere Verkaufszahlen der immer stärkeren PS- Schleudern zu erreichen.
Was die Bildung angeht, da stehen sich die Länder selbst im Weg, weil etliche ihre Macht bei diesem Thema dann schwinden sehen, als statt dessen sich um eine einheitliche sehr gute Ausbildung für unsere Kinder zu kümmern. Leider ist sogar ein uralter grüner Landeschef, der genau so stur ist wie der königliche bayrische Regent.
betreffs des CO2 Preises, da sollte es überhaupt keinen Handel geben, sondern alle Firmen, die nichts tun, zur Kasse gebeten werden.

re bernd kevesligeti

"Der Parteitag beschloss unter anderem eine Vermögenssteuer von ein oder zwei Prozent.Da der Spitzensteuersatz heute bei 42 % liegt bedeutet das bei der Umsetzung immer noch erheblich unter dem Steuersatz zu bleiben,der in Adenauers,Brandts oder Schmidts-Zeiten für Superreiche galt(53 bis 56 %).
Eine bescheidener Beschluss."

Eine Vermögensteuer hat nichts mit Einkommensteuer zutun. Sonst könnte man sie gar nicht einführen.

SPD !

Eines der großen Probleme liegt in der Verteilung der Kompetenzen. Die Länder haben leider das Sagen bei der Bildung, was bis heute zum großen Teil daneben geht, aber die Länderchefs wollen dies nicht zugunsten einer bundesweit einheitlichen schulischen Bildung ermöglichen. Zu stur und überheblich beharren sie in ihren Köpfen, als statt dessen mal über den Tellerrand zu schauen und zu lernen.
Dabei wäre es von sehr großer Bedeutung für alle Schülerinnen und Schüler, in jedem Bundesland die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu haben.
Alleine bei diesem Thema wird sich die SPD die Zähne ausbeißen.

Am 08. Dezember 2019 um 14:20 von PeterFinger

Wo gibt es einen Beschluss der CDU/CSU das sie mit der AfD gemeinsam gehen will ?.
Bislang sind alle Aussagen im Gegenteil !.
Wo wollen Sie das denn gelesen haben ?, bei FB oder wo ?.

Alles nette Aussagen von der SPD, einige sehr schwammig und wenig verständlich.
Für mich fehlen einige Aussagen, wie zum Beispiel es mit der BW und den NATO Beiträgen weiter geht, Auslandseinsätze und Rüstungsexporte.
Wenn ich Links wählen würde, dann käme in dem Fall nur die richtige Linke in Frage, weil dort die Aussagen in dem Punkt klar sind.
Bei der SPD sind in diesem wichtigen Punkt, keine Klarheiten zu erkennen.

Und am Ende bleibt immer noch die Frage, wo soll das ganze Geld herkommen.

"... dagegen will die SPD mit

"... dagegen will die SPD mit einer Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern vorgehen."
Und was haben SPD-geführte Regierungen in den Ländern gemacht? Das Gegenteil. Woher kommen denn Lehrermangel und Erziehermangel? Es wird immer nur geredet und geredet. Alles soll gefördert werden, aber vorwiegned in Sonntagsreden und auf Parteitagen.

SPD !

Jeder der jedes Jahr über zwei Millionen Euro verdient, zahlt zwar offiziell 42 Prozent an Steuern. Aber der hat mit sehr großer Sicherheit ein sehr guten Steuerberater, der dies dann irgendwie runter rechnet, dass zum Schluss nicht mehr viel zu zahlen ist.
Da wäre ein vernünftiger Hebel, dass diese Personen auch wirklich etliches an Steuern entrichten.
Die 1 oder gar 2 % zahlen solche Großverdiener doch aus der Portokasse und lächeln.
Was noch viel wichtiger wäre, eine deutlich bessere und wesentlich häufigere Steuerprüfung bei viel mehr Menschen und Firmen, damit nicht noch mehr geschummelt wird.

SPD !

Die SPD sollte auch darauf dringen, dass kein Mitglied einer Landes-oder Bundesregierung und kein Abgeordneter während seiner Amtszeit in irgend einem Vorstand oder Aufsichtsrat einer Firma nebenher tätig ist und somit nicht mehr frei und unbefangen politische Entscheidungen treffen kann.
Genauso sollte die SPD darauf dringen, dass jegliche Lobbyarbeit unterbunden und verboten wird.
Denn dadurch werden wichtige und notwendige Entscheidungen der Politik beeinflusst und manipuliert. All den Firmen und Verbänden geht es doch nicht um Verbesserungen für die Menschen, sondern nur um rein wirtschaftliche Interessen, die oft im Widerspruch stehen gegen die Interessen der Bürger.

Kommt nicht in Frage!

Vermögenssteuer ist der Kern des Unrechts! Warum sollen Menschen, die a) mit Ihren Steuern eh unsere Gesellschaft finanzieren und b) jegliches Vermögen angesammelt haben nachdem sie schon vorher x Mal Steuern bezahlt haben jetzt, der SPD zuliebe, die führungslos mit alten Kamellen des Klassenkampfes reüsieren will, solche unnsinnigen Vorschläge unterstützen?
Das ist typisch und deutet darauf hin, wie abgewirtschaftet diese Partei ist! Die eigenen Taschen füllen mit Umverteilung, um sich wählen zu lassen. Welche Waehlerschaft ziehen die sich? Die ewigen Neider, die von morgens bis abends nix tun sich aber fragen, was der Nachbar mehr hat als man / frau selbst. Das sind dann auch diejenigen, die mit sozialistischen Klassenkampfparolen unsere Demokratie verteidigen wollen? Da liegt der grosse Widerspruch! Das geht nicht!

Ich finde die Beschlüsse insgesamt...

...in Summe vernünftig - mit der ausdrücklichen Ausnahme, die Schuldenbremse aufheben und sich wieder verschulden zu wollen, um soziale Wohltaten zu finanzieren.
Für das, was der Staat leisten will, muss er auch für Einnahmen sorgen. Und davon darf es mit normalen Zeiten keine Ausnahmen mehr geben. Die kann ja Borjans gern für seinen Privathaushalt einführen, allerdings bitte nicht mit öffentlichen Verbindlichkeiten zu Lasten künftiger Generationen.

Nur ein Punkt herausgegriffen:

Das Ziel den Mindestabstand von Windrädern zu menschlichen Wohngebieten (ab 5 Häusern) von 1000 Metern abzuschaffen, weil es ansonsten der SPD nicht gelingt mit dem Ziel der erneuerbaren Energien weiterzukommen.
Alleine dieser Punkt und diese neue Forderung macht sichtbar was in der GroKo los ist. Vor wenigen Tagen noch gemeinsam verabschiedet dieser 1000 Meter mindeste Abstand und absolut sinnvoll zum Schutz der Menschen die hier leben, weil die Auswirkungen der Rotation der Windräder noch ungenügend erforscht ist. Außerdem müssen die Menschen, die in diesen Häusern wohnen, einen massiven Wert Verlust ihrer Immobilie hinnehmen. Manchmal ist es die Lebensleistung einer Geringverdiener Familie.
Es geht in diesem Punkt meiner Meinung nach um ein reines Ränkespiel um die Macht in diesem Land.

Es ist nachvollziehbar, dass

Es ist nachvollziehbar, dass sich die SPD in vielen Bereich neu positionieren möchte. Allerdings zaubert sie einen bunten Strauß von Wünschen hervor, ohne deren Finanzierbarkeit zu beachten. Zu den gleichen Bildungschancen muss man feststellen, dass vor allen die SPD-geführten Länder in der Bildungsqualität deutlich hinterherhinken. Zu HartzIV und dem Arbeitslosengeld wird die sinnvolle und wohl auch notwendige Verbindung von Fördern und Fordern aufgelöst. Bei der CO2-Bepreisung scheut man sich. die Kostenfrage zu beantworten. Überhaupt scheint die SPD den Pfad der finanzpolitischen Tugend verlassen zu wollen, wenn sie die Schuldenbremse ablehnt. Eine solche Politik entspricht in weiten Bereichen nicht mehr den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft und dem Subsidiaritätsprinzip - eine Politik, die Deutschland über Jahrzehnte wirtschafts- und sozialpolitisch stark gemacht hat.

Re PeterFinger !

Da gebe ich dir absolut recht !!
Wenn man sich die Werte- Union anschaut, da kann man sich nur noch grausen, lauter vernagelte CDU/CSU Politiker, die nicht mehr in der Lage sind, wirklich ernsthaft etwas zu verändern, sondern eher zurück zu schrauben in eine dunkle Zeit. Zu nationalistisch, zu verschroben, stur und unflexibel, aber immer für die Wirtschaft und die Reichen. Aus dieser Klientel kommen ja auch die meisten und wissen überhaupt nicht, was wirklich arbeiten heißt.
Deshalb tut die SPD gut daran, einen anderen Weg zu beschreiten, aber sie sollte auch in ihren Reihen ein paar unselige Personen, die zusehr dem Kapitalismus fröhnen, entfernen und sich wieder noch mehr den Bürgern zu wenden und zuhören.
Auch sollte sie jegliches Posten hamstern unterlassen. Denn wenn jemand mehrere Posten hat, kommt diese Person immer wieder in Konflikte.

Aus SPD wird LINKE?

In der Schule hätte man das mit 6 gewertet, weil abgeschrieben! Wie dumm denkt SPD sind die Menschen eigentlich ? Ich bin LINKE sehr nah und finde das ganze Programm ist von den Linken genauso abgekupfert. Ich hoffe daraus ergibt sich die Chance auf eine Verschmelzung dann kommt man auch wieder auf 20%++

Ich begruesse

die Absicht den Mindestlohn anzuheben. Das ist gut und konkret greifbar.

Gleichzeitig muessen alle ARBEITNEHMER das Recht auf den Mindestlohn bekommen. Das geht nur durch strengere Kontrollen.

Schwarzarbeit ist streng zu kontrollieren. Menschen, die in den Clanorientierten Bevoelkerungsgruppen Deutschlands arbeiten muessen auch Gelegenheit zur individuellen Entwicklung durch eigenen guten Lohn bekommen.

um 14:18 von Peter Kock

"Schuldenbremse weg ..... so fängt es an mit dem Geld bei der SPD."
Wer jetzt bei den niedrigen Zinsen nicht investiert, investiert wahrscheinlich nie in die Verkehrsinfrastruktur, in den Umweltschutz, in den Grundlohn und in die Renten. Das Geschwätz von einigen Regierungsvertretern und der Wirtschaft reicht jetzt vielen Bürgern. Deutschland hinkt sowieso einigen Ländern in Europa schon hinterher.

Die Kindergrundsicherung

250€ für alle Kinder und bis 500€ für anspruchsberechtigte Geringverdienerkinder.
Im Gegenzug Kürzung der Steuervergünstigung von gutverdienenden Eltern, wird m.M.n. anecken, weil ein steuerbasiertes Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt wird.
Politische Umsetzung der sozialdemokratischen Grundidee der Umverteilung soll zum zukünftigen Wahlkampfthema gemacht werden. Das sehe ich als Motivation. Denn für Bildung, Integration und dadurch zukunftsfähiger integraler Bestand einer Gesellschaft braucht es kein Gießkannen Prinzip der Umverteilung. Wenn sich nach bröckeln des Leistungsprinzips ein Zustand ergibt, an dem es keine solventen Leistungsträger mehr finden lassen, wer zahlt dann die Zeche dieses SPD Traumes?

Die SPD ist doch SELBST(!!) an der Regierung,

.DANN SOLL sie das auf diesen Parteitag vehement Eingeforderte auch GEFÄLLIGST(!!) in die Realität umsetzen!

Denn es gibt nun einmal NIX Gutes, außer man tut es!

@ Bernd Kevesligeiti (14:01)

"Der Parteitag beschloss unter anderem eine Vermögenssteuer von ein oder zwei Prozent.Da der Spitzensteuersatz heute bei 42 % liegt bedeutet das bei der Umsetzung immer noch erheblich unter dem Steuersatz zu bleiben,der in Adenauers,Brandts oder Schmidts-Zeiten für Superreiche galt(53 bis 56 %)."
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Zwei Schuhe Größe 44 plus zwei Handschuhe Größe11 ergeben weder für die Schuhe noch für die an den Händen sowas wie Größe 55; will sagen, Einkommen (laufend/jährlich) und Vermögen (Stichtag/Bestand) sind nicht die gleichen paar ... bzw. zwei versch. Baustellen oder Tresore oder Konten...

Gerechte Löhne

++++Der Kita-Ausbau soll weitergehen und bis 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gelten.+++++ Wie wäre es mit einem Rechtsanspruch auf einen vernünftigen Lohn, so dass die Mutter die Kindeserziehung bewerkstelligen kann. Bei einem vernünftigen Lohn könnte die Familie vom Einkommen des Vater leben und die Mutter macht das was der Name "Mutter" eigentlich beinhalten sollte. Nur bei dem was in Deutschland jetzt von vielen Arbeitern verdient wird kann ja nicht einmal eine Person leben und wenn man Familie hat dann geht es ohne Nebenjob schon gar nicht mehr. Abitur für alle hört sich schön an aber es gibt trotzdem Kinder die sind nicht so schlau und wenn man dann das Abi anpasst hat man schon verloren . Es müsste doch wie früher möglich sein ohne Abi eine Lehrstelle zu erhalten. In Deutschland werden immer mehr Häuptlinge gezüchtet aber man braucht doch eigentlich mehr Indianer. Bayern und BaWü hatten ein gutes Bildungssystem ,seit Grün in BaWü ist das vorbei.

Die SPD und ihr Wol­ken­ku­ckucks­heim

"Die SPD will die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein."

Offenbar ist die SPD weiterhin lernresistent. In Berlin zeigen sich bereits die negativen Auswirkungen des Mietendeckels. Genossenschaften stoppen Neubauprojekte, weil sie sich nicht lohnen:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietendeckel-in-berlin-genossenschaft...

Es kommt zu einem Sanierungsstau, weil die Vermieter die Kosten nicht mehr auf die Mieter umlegen können. Das schadet dem Handwerk:
https://www.deutschlandfunk.de/immobilien-geplanter-mietendeckel-schadet...

"Die SPD will erreichen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss."

Wie wäre es mit höheren Löhnen und weniger Abgaben? Mehr bauen? Günstiger bauen?

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