Ihre Meinung zu: Innenministerkonferenz: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

5. Dezember 2019 - 13:56 Uhr

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.

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Kommentare

der Artikel

verweist ja schon darauf, dass es wohl vorwiegend bei der Absicht bleiben wird:

"Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit."

Ein Problem, das alle schiebt-sie-ab-Fetischisten vollkommen ausblenden.

Zu viel Polit-Bürokratie?

Zitat: Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.

Geht es jetzt um Flüchtlinge oder um Straftäter-Flüchtlinge? Bei letzteren hält sich mein Mitleid in Grenzen.
Deutschland schafft sich ab.

Die Worte

hör ich wohl, allein mir fehlt deŕ Glaube.

Gefährliche Straftäter

aus Syrien müssen zurückgeschickt werden, ohne wenn und aber. Sie missbrauchen das Asyl das man ihnen in Deutschland gewährt. Auch müssen die Bürger vor diesen gefährlichen Straftätern geschützt werden.
Diese gefährlichen Straftäter aus Syrien riskieren durch ihre Taten wieder in ihr Land abgeschoben zu werden und sind dafür selbst verantwortlich. Ich habe für diese Menschen kein Bedauern und Schutz haben sie auch nicht verdient.

Richtige Entscheidung, und

Richtige Entscheidung, und auch in meinen Augen vernünftig begründet, wer Straftaten begeht hat sein Asyl verspielt.
Was die Lage der in Syrien angeht kann ich nur die Reise-Video-Tagebücher auf YT von Eva zu Beck und Drew Binsky empfehlen um mal einen anderen Einblick in Syrien zu bekommen als den von unseren Medien. Sehr interessant anzuschauen was abseits von Damaskus, zb in Aleppo passiert.

alle-schiebt-sie-ab - Fetischisten

ich fühle mich nicht so...
ich bin dafür dass schwere Straftäter die das ihnen gewährte Asylrecht missbrauchen wieder dahin abgeschoben werden wo sie her kommen....punkt. Irgendwelche Wege gibt es immer. .....

Ohne Risiko

können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren.
.
das ganze Leben ist ein Risiko
am Weihnachtsmarkt (damals in Berlin) ebenso wie in Halle

Das Problem

Abschiebungen ist so klein, das es keinen Sinn macht, Straftäter wäre zwar zwingend nötig, bilden sich ja angeblich immer mehr Clanstrukturen heraus, Artikel gab vor kurzer Zeit.
Unser Problem sind eher abgelehnte Personen die sich dann durch die Instanzen begeben, und dann noch lange lange im Land sind.
In 2-3 Tagen kommen wahrscheinlich mehr an, als im Jahr wirklich abgeschoben werden.
Vor Tagen gab es schon einen Artikel, wie oft ausgewiesene wieder zurück nach Deutschland kommen, und das mehrfach.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, das es eher Augenwischerei ist.

Gelockert

das ist genau das richtige Wort um den Deutschen Michel ruhig zu stellen !

Rechtsstaat

In einen Rechtsstaat ist es doch so:

Ich bau blödsinn, ich bekomme Post vom Staatsanwalt sozusagen eine Anzeige. Kann dann Mir ein Rechstanwalt hinzuziehen. Bin Ich ein Schwerverbecher komme ich ins U-Haft.

Dann kommt eine Gerichtsprozess, wo ich mich vereidigen kann/darf. Da darf ich als angeklagter lügen.

Dann wenn ich als Schuldig gesprochen werde, muss ich ins Knast. Und wenn ich nach der Strafe noch Gefährdet bin, komme ich ins Psychiatrie.

Warum werden dann die Menschen einfach "abgeschoben", was ist mit der Verantwortung des Staates und die prophylaxe das Menschen nicht die Regeln brechen ?

"Da sind Menschen, die helfen wir. DIe Menschen die zu hart traumatisiert sind oder nicht an unsere Regeln halten können müssen unser Land verlassen"

Ich sage ja nicht das perse Ausländer nicht schuldig sind oder schuldig sind. Ich sage nur das wir in ein Rechtsstaat Leben. Da können die Politiker so rum posaunen. Jeder Mensch/Staat hat Rechte, natürlich auch Pflichten.

Fetischisten

Sie, der alle-sollen-kommen und bleiben- Fetischist sollte einblenden das diejengen ihr Gastrecht misbrauchen selbstverstaendlich mit Abschiebung rechnen muessen. Das ist wohl das Mindeste und gerne nachdem sie ihre Haftstrafe abgesessen haben.

Ansprechpartner

"Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit."
Wie lange wird das eigentlich vor sich hin geplappert? Und nicht etwa nur von willig Glaubenden?
Es gibt trotz aller letztlich westlichen "Bemühungen" immer noch eine reguläre auch in der UN vertretene Regierung Syriens. Und es gibt nicht nur den IS, nein auch noch viele ach so nett als Rebellen verharmloste islamistische Banden.
Wie wäre es denn, wenn die Sanktionitis beendet würde, das Land Aufbaumittel bekäme und damit auch eine Perspektive für Millionen, der in ihrer Mehrheit vor dem Krieg (und den auch von unserem ach so lieben NATO-Partner gesponserten Rebellen) geflohenen Menschen. Und endlich die islamistischen Banden als verbrecherisch erklärt würden.
Ich behaupte mal, der Herr Assad ist eben nicht übler als die übrigen "Herrscher" in diesen Gegenden. Immerhin benutzt er nicht auch noch die Religionen.

Sollen, können etc.

die üblichen Sprüche der Politik. In der Realität wird sich absolut nichts ändern!

Gastrecht bekommen - Gastrecht verspielt

Selbstverständlich erwarte ich als Bürger, dass straffällig gewordene Flüchtlinge und Migranten schnellstens abgeschoben werden und nicht noch über unser Sozialsystem eine Bonuszahlung erhalten. Alles andere wäre absolut weltfremd. Und ich muss zugeben, es ist mir völlig egal, ob sie dann in ihren Heimatländern gefährdet sind. Wichtig ist schlicht und ergreifend, dass wir uns in unserem Heimatland nicht durch straffällig gewordene Kriminelle gefährden lassen wollen! Gastrecht bekommen - Gastrecht verspielt. Das könnte sogar die WDR-Maus jedem Kind so erklären und es würde dies verstehen!

Verstehe ich nicht.

""Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit."

Warum?
Das sind doch syrische Staatsbürger. Warum ist es ein Problem sie in Syrien auf dem Flughafen aus dem Flugzeug oder im Hafen vom Schiff zu lassen?

Abschieben?

Ich glaube asssad und ganz Syrien sind froh ,das sie diese Typen los sind.
Hier in DE sind sie ja ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft und bereichern uns, sagt jedenfalls Rot-Grün und CDU und TS und Bild und wie sie alle heißen.

Richtig!

Richtig. Es wird hier in Deutschland schließlich kein Flüchtling gezwungen, gefährliche Straftaten zu begehen.
Wer das freiwillig macht, muß dann auch die Konsequenzen tragen.

Also ehrlich!

"In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Rückkehrer, "insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden","

Es geht aber NICHT um oppositionelle oder regiekritische Syrer, sondern um schwere Straftäter.
Die gefährden sich höchstens gegenseitig, das tun sie aber auch schon in Deutschland.

Oder will mir jetzt einer erklären, die in Deutschland verübten Straftaten waren nur regimekritische, künstlerisch wertvolle Performance von oppositionellen Künstlern?

14:20, Sisyphos3

>>Ohne Risiko
können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren.
.
das ganze Leben ist ein Risiko
am Weihnachtsmarkt (damals in Berlin) ebenso wie in Halle<<

Weder das Attentat am Breitscheidplatz noch das in Halle wurde von der Regierung begangen.

In Syrien ist das ein wenig anders. Dieses Land wird von einem Terrorregime regiert.

Geben Sie mal "Verschleppt aus dem Operationssaal" ein und lesen Sie bitte den Artikel, der da ganz oben auftaucht.

Schnellere Abschiebung für

Schnellere Abschiebung für Intensivstraftäter , das hört sich gut an, aber wenn das alles erst im Bundesrat als Gesetz entschieden werden muss, werden unsere Innenminister dabei teils über SPD/Grünen und Linke stolpern. Dann wird das wieder nichts.

14:28, hbacc

>>Ich behaupte mal, der Herr Assad ist eben nicht übler als die übrigen "Herrscher" in diesen Gegenden. Immerhin benutzt er nicht auch noch die Religionen.<<

Nein, seine mehr als zehn Geheimdienste foltern und morden ganz ohne religiöse Rechtfertigung.

Was für die Gefolterten und Gemordeten natürlich ausgesprochen beruhigend ist.

Abschiebungen - wen trifft es denn

Straftäter doch in der Regel
muß man mit so einem Bedauern haben ?

der rettet sich aus Lebensgefahr in ein anders Land
zumindest wird das behauptet
ist es dann zu viel verlangt, wenn er sich dort als Mensch benimmt
nicht raubt, nicht vergewaltigt oder tötet
wenn er damit schon überfordert ist dann hat er seine Chance gehabt
soll schauen wo er bleibt

Also wir wollen Straftäter

Also wir wollen Straftäter abschieben, aber keine deutschen IS-Kämpfer oder deren Familien zurücknehmen?

Tja.....

.....dann muss die Politik ja jetzt Farbe bekennen und sagen, was ihnen wichtiger ist: Der Schutz einzelner Straftäter, die in ihrer Heimat Syrien eventuell gefährdet sind oder der Schutz der breiten Masse der Bevölkerung, die gefährdet ist wenn sich diese Straftäter hier in Deutschland aufhalten?

14:27, sosprach

>>Sie, der alle-sollen-kommen und bleiben- Fetischist sollte einblenden das diejengen ihr Gastrecht misbrauchen selbstverstaendlich mit Abschiebung rechnen muessen. Das ist wohl das Mindeste und gerne nachdem sie ihre Haftstrafe abgesessen haben.<<

In einen Staat, der im großen Umfang foltert und mordet und keinerlei Rechtssicherheit garantiert, kann niemand, auch der schlimmste Verbrecher, abgeschoben werden.

Auch in die USA darf niemand abgeschoben werden, wenn ihm dort die Todesstrafe droht.

Das hat wenig mit alle-sollen-kommen und bleiben- Fetischismus und viel mit unserem Grundgesetz und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun.

Beides gilt nämlich auch für die schlimmsten Verbrecher.

Ich weiß, daß es hier Viele gibt, die es gern hätten, wenn die Menschenrechte nur für gute Menschen gelten würden. Das käme aber ihrer Abschaffung gleich.

Ich mag auch keine Verbrecher, aber der Rechtsstaat ist keine Schönwetterveranstaltung.

@14:13 von johnl

Äh, Eva zu Beck und Drew Binsky verdienen Geld damit ihre Reisetagebücher (als Blogger und Vlogger) zu verkaufen.

Ich vertraue lieber Organisatoren die Lagen beurteilen können.

14:52 von fathaland slim

Dieses Land wird von einem Terrorregime regiert.
.
ausgewiesen werden doch ausschließlich Verbrecher
die hierzulande Menschen terrorisieren
das ist doch für Vergewaltiger oder ähnliches der beste Ort
da passen die doch hin fühlen sich wohl ?!

in übrigen halte ich Syrien trotz Assad nicht für ein Terrorregime
warum ?
keiner, aber wirkliche keine der Oppositionsgruppen plant ein System
wie hierzulande zu installieren
von daher würden sie jede Regierung als Terrorregime bezeichnen

Genau deswegen ist sowas illegal!!

Genau deswegen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenminister-abschiebung-syrien-101.html

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.

ist diese Abschiebung nach Syrien menschenrechtswidrig! Die Böden, die Häuser-Ruinen, das Trinkwasser und so weiter sind von Chemiewaffenresten, Waffenresten, Bombenresten, Munitionsresten und so weiter verseucht!! Sowas ist Abschiebung in den Tod!!

Und dass nennt man

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VStGB § 7)
Kriegsverbrechen gegen Personen (VStGB § 8)

Die Union und die SPD missachten das Grundgesetz (Artikel 1, Artikel 2, Artikel 20, Artikel 23, Artikel 25, Artikel 102 und Artikel 103), geltendes EU-Recht und geltendes internationales Recht und geltendes Völkerrecht!

Komplett nichtssagend

Gefährliche Straftäter sollen abgeschoben werden?

Was definiert gefährlich?

In anderen Medien, z.B. Welt wird die Meldung
angegeben mit: Schwere Straftäter

Also dann. Wenn ich aus dem Artikel irgendwas
lernen soll, brauche ich zwei Dinge:
1. Reden die Minister über schwere oder gefährliche
Straftäter, oder über beide?
2. Wie ist die Definition dieser Begriffe?

Hab ich 500 Ladendiebstähle begangen bin ich wahrscheinlich ein "schwerer" Straftäter, aufgrund der
puren Anzahl der Vergehen. Aber bin ich auch gefährlich?

Habe ich einer Omi die Handtasche graubt, die stürzt
und bricht sich die Hüfte. Dann bin ich wohl "gefährlich",
aber nicht ein "schwerer" Straftäter, solange es sich nur
um eine Einzeltat handelt?

Oder definiert die Strafdauer der Verurteilung die
"schwere" oder "gefährliche" Täterschaft?

Sry, aber solche Fragen muss man sich doch selbst stellen,
bevor man einen Artikel raushaut...ansonsten ist es einfach
nur nichtssagend.

@14:20 von Sisyphos3

"Ohne Risiko

können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren.
.
das ganze Leben ist ein Risiko
am Weihnachtsmarkt (damals in Berlin) ebenso wie in Halle"

Ihr rechtspopulistischer Zynismus ist schwer zu ertragen.

Abseits davon nennen sie uns doch mal Zahlen wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist Opfer von Anschlägen in Deutschland zu werden oder Kriegsopfer (mit allen "Begleitumständen") in Syrien.

Und zu guter letzt wie hoch die Wahrscheinlichkeit in Deutschland ist Opfer im Straßenverkehr zu werden.

Okay, das war jetzt auch zynisch aber nicht annähernd so menschenverachtend wie ihr Kommentar.

Siehe dazu aus der Europäischen Menschenrechtskonvention

Siehe in der Europäischen Menschenrechtskonvention:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/

1. Illegalität von Kollektivausweisungen:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/kollektivausweisung-von-auslaend...

2. Grundrecht Leben:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/recht-auf-leben-9286/

3. Folterverbot:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/folter-9287/

4. Verbot der Todesstrafe:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/todesstrafe-9382/

Deswegen nennt man das was die Union und die SPD hier treiben dass hier:

5. Rechtsmissbrauch:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/rechtsmissbrauch-9300/

Und dazu kommt noch jede Menge aus dem internationalen Recht dazu. Von daher muessen Karlsruhe und der EUGH diesen illegalen Machtmissbrauch von Union und SPD stoppen.

Gefahren

Wie werden denn hier die Gefahren für die Straftäter gegen die Gefahren der Bevölkerung abgewogen?

@ Tada (14:48): auch fuer Straftäter gelten die Menschenrechte!

@ Tada

Auch wenn es um Straftäter geht:

Es geht aber NICHT um oppositionelle oder regiekritische Syrer, sondern um schwere Straftäter.

gelten fuer die die Menschenrechte ganz genauso!! Niemand steht ueber den Menschenrechten!!

Und dass hier von Ihnen ist eine Farce:

Die gefährden sich höchstens gegenseitig, das tun sie aber auch schon in Deutschland.

Deren Leben und Gesundheit wird dort genauso gefährdet. Siehe dieses menschenverachtende Verlangen von AKK nach Killerdrohnen die ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen geltendes EU-Recht, gegen geltendes internationales Recht und gegen geltendes Völkerrecht sind!! Niemand hat das Recht, irgendwen mit solchen Mordwerkzeugen zu töten!!

um 14:44 von Tada

"Warum?
Das sind doch syrische Staatsbürger. Warum ist es ein Problem sie in Syrien auf dem Flughafen aus dem Flugzeug oder im Hafen vom Schiff zu lassen?"

Damit wir Sie also alle richtig verstehen: Straftat in Deutschland begangen, eine gewisse Zeit im Knast verbracht, dann abgeschoben und raus aus dem Flugzeug, jetzt biste frei? Ganz ehrlich? Wollen Sie den auch noch einen Gefallen tun?

Opium für das Volk?

Das Problem, dass damit gelöst werden soll, hat tatsächlich (also in Zahlen) keine echte Relevanz. Hier soll mit viel Tamtam "Flagge" gezeigt werden, um die Leute zu beruhigen.
Es gibt keine einfachen Antworten und Lösungen zu komplexen Problemen.
Emotional sagt mein Bauch sogar, richtig so. Allerdings muss Recht für alle gelten, sonst taugt es nichts. Da haben Emotionen wenig Platz. Und da sehe ich durchaus große Probleme.
Ich denke, es wäre korrekt, die Leute hier im Land wie Straftäter nach Recht und Gesetz zu behandeln. Vermutlich auch günstiger, als sie in teueren, begleiteten Einzelflügen mehrfach wieder in die Heimat abzuschieben. "Von der Straße" sind sie damit nämlich nicht.

14:44 von Tada

das habe ich auch gedacht. ist aber wohl zu einfach für unsere behörden

fathaland slim .... immer

fathaland slim
.... immer wenn Sie etwas zurm Thema sagen , da kommen am Schluß nur kleine Seitenhiebe. Damit fühlen Sie sich wohl überhöht gegenüber den anderen Usern.?
Woher nehmen Sie die Überzeugung , dass das Syrien von Präsident Assad ein Terror-Regime ist ? Haben Sie pers. schon in Syrien gelebt , dass Sie das voller Überzeugung sagen können ,oder haben Sie diese Überzeugung nur auf Grund von westl. Medien ? Sie wissen doch , was eine Brutkastenlüge im Westen war und angerichtet hat und dann kommen Sie mit
>> verschleppt aus dem Operationssaal <<
Für die vielen Getöteten in Deutschland sind nach Ihrer Meinung nur die Täter verantwortlich ? Tolle Einstellung . Wer schwört denn immer auf das GG und was steht da drin ? Legen Sie sich doch nicht immer Ihre Meinung so zurecht , wie Sie diese Meinung gerade brauchen , denn zum Schluss kann man wirklich drauf kommen , dass Sie keine eigene Meinung haben.
Wer hier Verbrechen begeht , der sollte knallhart abgeschoben werden. Punkt

re tada

"Das sind doch syrische Staatsbürger. Warum ist es ein Problem sie in Syrien auf dem Flughafen aus dem Flugzeug oder im Hafen vom Schiff zu lassen?"

Mein Gott, wie naiv kann man fragen!

Wenn man jemanden ins Flugzeug setzt muss man schon wissen, ob der am Zielflughafen einreisen darf oder nicht.

@Tagesschau

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.

Und das ist richtig so! Wer hier schwere Straftaten, von Drogenkriminalität über Körperverletzung und Menschenhandel bis hin zu Tötungsdelikten begeht, der missbraucht unsere Gastfreudschaft und gehört abgeschoben - und zwar völlig unabhängig davon, was ihm in seiner Heimat droht, das hätte er sich früher überlegen müssen.

Denn wichtiger als der Schutz der Täter ist der Schutz der (potentiellen) Opfer. Und zum anderen werfen solche Verbrecher ein schlechtes Licht auf der große Masse der hier friedlich und gesetzestreu lebenden Flüchtlinge. Wenn wir die Straftäter von Anfang an konsequent abgeschoben hätten, hätten wir heute vielleicht weniger Probleme mit Fremdenfeindlichkeit ...

Gut, das sich die Innenminister darauf besinnen

dass sie für die Sicherheit der "hier schon länger lebenden" anständigen Bevölkerung verantwortlich sind und die vor gewalttätigen Übergriffen schützen muss. Wer aus Gründen der persönlichen Sicherheit Schutz in einem Land sucht sollte sich wie ein Gast benehmen

@ um 14:52 von fathaland slim

Naja das Land wird von einem Regime regiert, wie es viele in dieser Gegend gibt.... Fast alle Länder im Nahen Osten haben keine Regierung die "unseren" westlichen Wertevorstellungen entspricht. Dennoch machen wir trefflich Geschäfte z. B. mit den Saudis. Von daher halte ich das als ziemlich billig, was hier als Begründung kommt.

Am Anfang sind die Syrer vor dem Krieg geflüchtet hat mit TS gesagt, jetzt sagt TS sie können nicht zurück wegen Assad...

Nun, die Familie Assad regiert seit 1971 in Syrien. Massen an Flüchtlingen gab es da bis 2015 nicht. Seltsam oder? Ich glaube hier geht es wie immer um Politik. Assad war der Böse, die als Rebellen bezeichneten Islamisten die Guten. Nun fällt es natürlich schwer den Fehler einzugestehen.

Hier wird ein Vorschlag unterbreitet, der längst

möglich wäre, aber bisher nicht umgesetzt wurde!

In der Genfer Flüchtlingskonvention steht im Artikel 33 folgendes:
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Syrien ist sicher, dort finden Messen statt, Urlaub ist möglich etc.

14:56, Sisyphos3

>>Abschiebungen - wen trifft es denn
Straftäter doch in der Regel
muß man mit so einem Bedauern haben ?<<

Nein, muss man nicht.

Aber auch für das allerschlimmste menschliche Monster gelten die Menschenrechte.

Ist so.

Vogelfrei waren Verbrecher im Mittelalter.

gefährliche Straftäter mit Flüchtlingsstatus abschieben?

Ich bin absolut dafür. -Es ist unangemessen, wenn Menschen, die wegen einer Bedrohung für Leib und Leben geflohen sind, kein Verständnis dafür aufbringen, dass andere Menschen dieselben Rechte haben, bzw. beanspruchen.
Auch politisch ist dieser Ansicht zu folgen um dem rechten Lager den, den Wind der Zustimmung zu minimieren!

Mein Freund

hat seit 20 Jahren einen syrischen Frisör unten im Haus. Dieser fährt 4 mal im Jahr nach Syrien um seine Eltern und die Verwandschaft zu besuchen.
Es gibt dort kriegsfreie Gegenden.

@ Wupeifu (15:19): solches Abwägen ist verboten!!

@ Wupeifu

Wie werden denn hier die Gefahren für die Straftäter gegen die Gefahren der Bevölkerung abgewogen?

Solches Abwägen ist verboten!! Das sollte jeder wissen seit dieser Sache mit diesem "Terror-Ihr Urteil" in der ARD. Kleine Erinnerung hier:

https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/index.html

Von daher... Das sollten sich die Innenminister mal eine ganz deutliche Warnung sein lassen.

Schutz der eigenen Bevölkerung

Wenn jemand hier um Schutz ersucht und dann das Gastrecht missbraucht, um schwere Straftaten zu begehen und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, kann es nur eine Konsequenz geben: Rückführung und Einreisesperre. Das Gastrecht ist verwirkt und der Schutz der eigenen Bevölkerung muss vorgehen. Das Problem ist nur, dass Kriminelle den deutschen Staat nicht ernst nehmen, weil es zu selten diese Konsequenzen gibt...

15:15 von IchMeinJaNur

Ihr rechtspopulistischer Zynismus ist schwer zu ertragen.
.
rechtspopulistisch ?
wenn ich sage wer hierzulande ein Problem hat,
die einfachsten Dinge des Zusammenlebens zu akzeptieren sollte gehen ?
ok
wenn das so ist
gehe ich, gründe einen eigenen Staat, in den nur Leute rein kommen
die eben diese Rechte ihrer Mitmenschen akzeptieren
Leben/Freiheit/körperliche Unversehrtheit
wäre das ne Option für sie

Jeder kann selbst entscheiden was er tun (und verantworten) will

„Gefährliche Straftäter sollen künftig nach Syrien abgeschoben werden dürfen“

Vorausgesetzt, es handelt sich nachweislich um gefährliche Straftäter, geht das m.E. in Ordnung.

Es bleibt ja jedem unbenommen, die Hand, die ihn schützt, nicht zu beißen.

"Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da"

Warum es in solchen Staaten keinen "Ansprechpartner" gibt, liegt ja wohl auf der Hand: Aus dem gleichen Grunde, aus dem viele der dortigen Bürger gezwungen sind, sich vor deren Machthabern bzw. deren Erfüllungsgehilfen in Sicherheit zu bringen.

@wupeifu

"""Wie werden denn hier die Gefahren für die Straftäter gegen die Gefahren der Bevölkerung abgewogen?"""
Ich schrieb es schon oft:
Zuerst das Wohl der Täter, viel später das Wohl der Opfer. Siehe Amri, dessen Opfer sind erst zum Teil entschädigt worden.
Würde der Staat sich umgekehrt verhalten brauchte es den WEISSEN RING nicht.

15:23, wibo

>>Emotional sagt mein Bauch sogar, richtig so.<<

Meiner auch. Der Gedanke, mit einem schlimmen Verbrecher, den man nicht los wird, geschlagen zu sein, ist schwer erträglich.

>>Allerdings muss Recht für alle gelten, sonst taugt es nichts.<<

So ist es.

Und das rufe ich mir immer wieder in Erinnerung, wenn mich Gefühle wie oben übermannen.

Ein verurteilter Mörder

hat nach m.M. während der Tat seine Menschenrechte abgegeben.

Nur in Schutzzonen

Aus Menschenrechtsgründen werden die Syrer nur in eine Schutzzone, die von der Türkei kontrolliert wird, einigermaßen sicher sein. Die wiederum lassen das von uns teuer bezahlen. Um in das Gebiet des Assad-Regimes zurückzukehren, müsste schon freiwillig geschehen.

Vielleicht sollten wir unsere Gefängnisse mal erweitern als Straftäter frei rumlaufen zu lassen.

@deutlich

Gut, das sich die Innenminister darauf besinnen dass sie für die Sicherheit der "hier schon länger lebenden" anständigen Bevölkerung verantwortlich sind

Übrigens auch für die Sicherheit der hier noch nicht so lange lebenden, aber genauso anständigen Bevölkerung ...

Augenwischerei

Wie hier bereits von Kommentatoren erwähnt ist der Artikel zu unbestimmt. Es ist einmal von gefährlichen Straftätern die Rede, dann von schweren Strafen. Was bedeutet das: ich gehe davon aus, daß die Personen welche abgeschoben werden sollen mindestens zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Darüber hinaus müssen diese Urteile dann rechtskräftig sein; das kann Jahre dauern. Die Grünen werden darauf dringen, daß solche gefährlichen Täter erst dann gefährlich sind, wenn sie mindestens schwerer 30 Straftaten überführt wurden usw.
Letztlich sind solche Ankündigungen Augenwischerei und sonst gar nichts. Man tut so, als würde etwas zum Schutz der Leute hier getan mit der Gewissheit, daß es nicht umgesetzt wird.

15:15 von IchMeinJaNur

ich kann es für sie auch einfacher formulieren
wenn Flüchtlinge die ich nicht eingeladen habe, hier sich anständig benehmen,
ist das eine Sache
Wer hier vergewaltigt raubt, um die geht es ja ausschließlich, ist im falschen Land,
sollte gehen
wer das anders sieht, sollte mal sein eigenes Denken hinterfragen
bevor er hier wieder mit der Nazikeule kommt

Mit solchen Abschiebungen

Mit solchen Abschiebungen wird das Asylprinzip ad absurdum geführt. Abschiebungen in Staaten, in denen Krieg herrscht, sind darin ausgeschlossen. Dagegen verstösst Deutschland schon im Fall Afghanistan und nun soll es wohl zur Gewohnheit werden. Anspruch und Realität klaffen immer weiter auseinander.

Natürlich können alle

Natürlich können alle kriminellen Syrier zurück in ihre Heimat!

Es wäre möglich, dass sie ihre Strafe dort ansitzen können!

Und sicher ist Syrien allemal.

Nicht nur Messen finden in Syrien statt, auch Syrien, die in Deutschland sind, machen in ihrer Heimat Urlaub.

Das Syrien von einem Terrorregime regiert wird, sind ja Märchen aus 1001 Nacht. Herr Assad ist seit - so weit ich weiß- seit MItte der 90er Jahre letzten Jahrhunderts an der Regierung.
Warum ist er seit 2011/12 ganz plötzlich ein Terrorchef?

Klingt sehr unlogisch.

Nehmen wir doch erstmal unsere zurück

Unsere eigenen Straftäter, die sich im Ausland aufhalten, die wollen wir nicht zurücknehmen. Darunter sehr gefährliche Terroristen. Soviel zur Doppelmoral.
.
Wenn bekannt ist, das eine Abschiebung den Straftäter in Lebensgefahr bringt, dann gehört er/sie hier hinter Schloss und Riegel. Notfalls viele Jahre lang, bis im Heimatland keine Gefahr droht. Wo ist eigentlich das Problem?
.
Wir sind ein Rechtsstaat. Die Todesstrafe wurde hier abgeschafft. Und wir können auch niemanden wissentlich in Tot oder Folter schicken. Diese Pläne sind rechtswidrig und bloße Nebelkerzen, die vor keinem höheren Gericht bestand haben wird.

@ deutlich (15:29): So ein Schwachfug!

@ deutlich

Gut, das sich die Innenminister darauf besinnen

dass sie für die Sicherheit der "hier schon länger lebenden" anständigen Bevölkerung verantwortlich sind und die vor gewalttätigen Übergriffen schützen muss. Wer aus Gründen der persönlichen Sicherheit Schutz in einem Land sucht sollte sich wie ein Gast benehmen

So ein Schwachfug! Diese Umtriebe sind und bleiben illegal und werden NICHT zustande kommen! Spätestens in Karlsruhe und beim EUGH wird es abgeschmettert! Und damit ist auch Seehofer ein Fall fuer den sofortigen Ruecktritt!

15:23, Trampelchen

>>Woher nehmen Sie die Überzeugung , dass das Syrien von Präsident Assad ein Terror-Regime ist ? Haben Sie pers. schon in Syrien gelebt , dass Sie das voller Überzeugung sagen können ,oder haben Sie diese Überzeugung nur auf Grund von westl. Medien ?<<

Ich lese viel und spreche mit Menschen.

Woher beziehen Sie denn Ihre Meinung über Syrien?

>>Sie wissen doch , was eine Brutkastenlüge im Westen war und angerichtet hat und dann kommen Sie mit
"verschleppt aus dem Operationssaal"<<

Was hat der Artikel, auf den ich hinwies, mit der Brutkastenlüge, die zeitnah als Lüge entlarvt wurde, zu tun? Haben Sie ihn gelesen?

>>Für die vielen Getöteten in Deutschland sind nach Ihrer Meinung nur die Täter verantwortlich ? Tolle Einstellung .<<

Ja wer denn sonst?

15:31 von Feo

was hat das mit LINKS / RECHTS zu tun
wer hier Schutz sucht, kann ihn finden
wer aber unsere Land in den gleichen Zustand bringen will,
wie das Land aus dem er floh,
der geht

Asyl ist kein Gastrecht

sondern ein Grundrecht.

Wer soll eigentlich Syrien mal wieder aufbauen?

Haben Sie mal die Bilder von Syrien gesehen? Dort liegt fast alles in Schutt und Asche und die ersten Aufbauarbeiten laufen. Die vom IS zerstörten Kulturgüter werden seit so 1,5 Jahren liebevoll restauriert soweit die überhaupt möglich ist? Wer soll mal Syrien wieder aufbauen und müsste nicht damit schon lange begonnen werden? Andere Partnerländer schieben seit geraumer zeit dorthin ab und wir zieren uns noch nichtmal Straftäter in Ihre Heimat abschieben zu dürfen? Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht der Syrer vor Ort in Syrien?

@ Felina2 (15:36): ein totales Ammenmärchen Ihr Kommentar

@ Felina2

Es gibt dort kriegsfreie Gegenden.

Wo denn bitte?? Sowas ist ein Ammenmärchen!! Auch ignorieren Sie die Folter dort.

15:29, To_LE

>>Assad war der Böse, die als Rebellen bezeichneten Islamisten die Guten. Nun fällt es natürlich schwer den Fehler einzugestehen.<<

Niemand hat die Islamisten als die Guten bezeichnet.

Solche Behauptungen, die man leider immer wieder lesen muss, bewirken bei denjenigen, die sich abseits ideologischer Stanzen mit der Lage in Syrien beschäftigen, nichts als Kopfschütteln.

um 14:05 von karwandler

>>""Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit.""<<

Was soll das denn für ein Argument sein? Sind wir nun EU oder nicht? Wenn ja, kurzes Telefonat nach Schweden, Dänemark, Visegard-Staaten.... die alle nach Syrien bereits seit über einem Jahr abschieben und da werden Sie geholfen (Ansprechpartner). Ganz bestimmt. Entschuldigung, aber so ein blöde Ausrede (Keinen Ansprechpartner) gehört doch in den Kindergarten. So unbeholfen soll unser zuständiges Amt sein?

15:39, WB0815

>>Wenn jemand hier um Schutz ersucht und dann das Gastrecht missbraucht, um schwere Straftaten zu begehen und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, kann es nur eine Konsequenz geben: Rückführung und Einreisesperre. Das Gastrecht ist verwirkt und der Schutz der eigenen Bevölkerung muss vorgehen. Das Problem ist nur, dass Kriminelle den deutschen Staat nicht ernst nehmen, weil es zu selten diese Konsequenzen gibt...<<

Das deutsche Recht kennt kein Gastrecht.

14:44 von skydiver-sr

>>Hier in DE sind sie ja ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft und bereichern uns, sagt jedenfalls Rot-Grün und CDU und TS und Bild und wie sie alle heißen.<<

Haben Sie dafür irgendwelche Beweise oder auch nur Hinweise?
Oder einfach nur rausgehauen da es so schön in Ihr Weltbild passt?

Warum?

Warum fragt man nicht einfach die AfD? von der AfD waren doch jüngst Mitglieder vor Ort um die Lage dort zu beurteilen?

fathaland slim Nur weil wir

fathaland slim
Nur weil wir uns westl. Medien erzählen , dass in Syrien gefoltert wird , dadurch wissen Sie ,dass in S. 10 Geheimd. foltern.
Zählen Sie doch mal diese Geheimdienste mit Namen auf und dann würde ich Sie bitten auch jedem Geheimdienst die Tötung von Menschen zuzurechnen. Sie können doch allen Andersdenkenden immer zeigen , wie sehr sie falsche Meinungen vertreten , dann dürfte es Ihnen doch nicht schwerfallen , mich hier mit Fakten zu überzeugen.
Syrien war ein Staat , wo sämtliche Religionen friedlich zusammen gelebt haben bis zu dem Zeitpunkt , als das NEIN zur Pipeline gekommen ist. Was danach begonnen hat , dass werden Sie ja auch wissen und deshalb braucht man Ihnen keine Aufklärung geben.
Finden Sie es nicht richtig , dass man Asylsuchende abschieben muss , wenn sie hier die Gesetze in ergeblichen Maße brechen? Ich lese bei Ihnen davon aber nichts , nein , Sie reagieren nur auf Kommentare ,welche eben nicht Ihrer Denkweise entsprechen. Ich bin ein Andersdenkender

um 14:11 von briboan

>>"Gefährliche Straftäter aus Syrien müssen zurückgeschickt werden, ohne wenn und aber. Sie missbrauchen das Asyl das man ihnen in Deutschland gewährt. Auch müssen die Bürger vor diesen gefährlichen Straftätern geschützt werden.
Diese gefährlichen Straftäter aus Syrien riskieren durch ihre Taten wieder"<<

Das sehen Linke aber ganz anders denn die sagen "was hat unsere Gesellschaft alles falsch gemacht das aus den Straftätern Straftäter wurde?". Wir sind also schuld das die armen Straftäter so wurden und wir müssen uns Ihnen annehmen und nicht wegsperren oder gar abschieben.

15:36, Felina2

>>Mein Freund
hat seit 20 Jahren einen syrischen Frisör unten im Haus. Dieser fährt 4 mal im Jahr nach Syrien um seine Eltern und die Verwandschaft zu besuchen.
Es gibt dort kriegsfreie Gegenden<<

Wer Assad nicht kritisiert, hat nichts zu befürchten.

Das ist in jeder Diktatur so.

@ morgentau19 (15:30): Wer definiert das???

@ morgentau19

Zu dem hier:

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Wer definiert, ws ein schweres Vergehen bzw. eine schwere Straftat ist?? Sowas ist subjektiv und nicht objektiv und nicht unabhängig. Fuer mich sind schwere Straftaten:

1. Mord
2. Totschlag
3. Beihilfe zum Völkermord (VStGB § 6)
4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VStGB § 7)
5. Kriegsverbrechen gegen Personen (VStGB § 8)
6. Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsfuehrung (VStGB § 11)
7. Kriegsverbrechen des Einsatzesverbotener Mittel der Kriegsfuehrung (VStGB § 12)
8. Verbrechen der Aggession (VStGB § 13)

um 15:52 von pnyx

>>"Mit solchen Abschiebungen wird das Asylprinzip ad absurdum geführt. Abschiebungen in Staaten, in denen Krieg herrscht, sind darin ausgeschlossen. Dagegen verstösst Deutschland schon im Fall Afghanistan und nun soll es wohl zur Gewohnheit werden. Anspruch und Realität klaffen immer weiter auseinander."<<

Und wo herrscht in Syrien noch Krieg? Nur rund um Idlib und sonst nirgendwo.

@ Karwandler

"Mein Gott, wie naiv kann man fragen!

Wenn man jemanden ins Flugzeug setzt muss man schon wissen, ob der am Zielflughafen einreisen darf oder nicht."

Warum sollte ein Syrer Probleme haben in Syrien einreisen zu können?

15:44, Felina2

>>Ein verurteilter Mörder
hat nach m.M. während der Tat seine Menschenrechte abgegeben.<<

Ihre Meinung.

Die von keiner Rechtsauffassung gedeckt ist, sondern, ganz im Gegenteil, jeglicher zivilisierten Rechtsauffassung fundamental widerspricht.

@ morgentau19 (15:56): falsches zu wiederholen macht es nicht ri

@ morgentau19

Auch wenn sie falsches noch so oft wiederholen wird es dadurch NICHT richtiger:

Natürlich können alle kriminellen Syrier zurück in ihre Heimat!

Es wäre möglich, dass sie ihre Strafe dort ansitzen können!

Und sicher ist Syrien allemal.

nein eben nicht wegen Verletzung der Menschenrechte, multiplem Grundgesetzbruch, multimplem Bruch von Eu-Recht und multiplem Bruch von internationalem Recht und Völkerrecht! Und Syrien ist auf Jahrzehnte NICHT sicher! Dorthin kann NIEMAND abgeschoben werden. Was ist dass hier??

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-151.html

Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Führung vor wenigen Tagen. Es gebe Anzeichen, dass die Kräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei einer Attacke am vergangenen Sonntag im Nordwesten des Landes Chemiewaffen eingesetzt hätten.

So viel dazu.

re felina2

"Ein verurteilter Mörder

hat nach m.M. während der Tat seine Menschenrechte abgegeben."

Auch Ihnen steht es frei, sich vom GG zu distanzieren.

Es bleibt dabei aber ein Eindruck ...

14:28 von hbacc

In Deutschland verurteilte syrische Schwerverbrecher zurück an die syrische Regierung und wer die Städte und Dörfer zerbombt hat soll sie auch wieder aufbauen!

re eine-anmerkung

" um 14:05 von karwandler

>>""Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit.""<<

Was soll das denn für ein Argument sein? Sind wir nun EU oder nicht? Wenn ja, kurzes Telefonat nach Schweden, Dänemark, Visegard-Staaten.... die alle nach Syrien bereits seit über einem Jahr abschieben und da werden Sie geholfen (Ansprechpartner). Ganz bestimmt. Entschuldigung, aber so ein blöde Ausrede (Keinen Ansprechpartner) gehört doch in den Kindergarten. So unbeholfen soll unser zuständiges Amt sein?"

Ja, wenn Sie das alles einfach so abtun ...

PS: Interessant, dass die Visegrad Staaten nach Syrien abschieben. Die werden aus Ihrer Ecke doch immer gepriesen, dass sie erst gar keinen reinlassen???

15:56, morgentau19

>>Das Syrien von einem Terrorregime regiert wird, sind ja Märchen aus 1001 Nacht. Herr Assad ist seit - so weit ich weiß- seit MItte der 90er Jahre letzten Jahrhunderts an der Regierung.
Warum ist er seit 2011/12 ganz plötzlich ein Terrorchef?

Klingt sehr unlogisch.<<

Wenn Sie sich ein ganz klein wenig mit Syrien beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, daß die Erbmonarchie Assad immer schon ein Terrorregime war. Assad Senior schuf die Geheimdienste, die das Land de facto regieren, mordend und folternd. Daß auch "westliche" Regierungen früher beste Beziehungen dorthin unterhielten, besagt gar nichts. Siehe "unsere" Beziehungen zu Saudi-Arabien.

Bush Jr. hat übrigens bekanntermaßen damals Gefangene nach Syrien überstellen lassen, wegen der dortigen Verhörspezialisten. Mehr als Waterboarding war der CIA ja nicht erlaubt.

14:05 von karwandler

"Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit."
##
Als gebe es die syrische Regierung nicht.
Hin fahren, mit der Regierung reden und der Käse ist gegessen!

Botschafter Sarek 15.52

Übrigens auch für die Sicherheit der hier noch nicht so lange lebenden, aber genauso anständigen Bevölkerung …"
Selbstverständlich! Ich konnte nur der Versuchung nicht widerstehen, Frau Merkels Geschwurbel zu zitieren... aber natürlich sollten Alle hier vor gefährlichen Tätern geschützt werden

fathaland slim Sie sind der

fathaland slim
Sie sind der Meinung , dass nur die Täter verantwortlich sind. Wow , was für eine Einstellung.
Komisch , wenn Rechte in Deutschland was verbrecherisches machen , dann sind Sie doch der Erste , welcher gleich die AfD mit in diesem Zusammenhang bringt.
Schaden vom deutschenVolk abzuwenden ist demnach nur für Sie eine Floskel ?
Erzählen Sie mal den Hinterbliebenen des Terroranschlages in Berlin , dass nur Amri die Schuld hat und es nicht von Bedeutung ist , dass er schon hätte abgeschoben sein müssen zu diesem Zeitpunkt. Wäre Amri abgeschoben , dann hätten diese Getöteten heute noch gelebt. Ja , machen Sie es sich weiter leicht , aber hören Sie auf hier mit zweierlei Maß zu messen , denn das untergräbt Ihre Glaubwürdigkeit. Auch für Sie zur Erinnerung gibt es ein GG und da schauen Sie mal gelegentlich rein ,damit Sie erkennen , was da über die Sicherheit des Staates und seiner Bürger schriftlich verankert ist. Das ist aber keine Schönwetterveranstaltung.

@ eine_anmerkung (16:06): die verstoßen ebenfalls gegen EU-Recht

@ eine_anmerkung

Was soll das denn für ein Argument sein? Sind wir nun EU oder nicht? Wenn ja, kurzes Telefonat nach Schweden, Dänemark, Visegard-Staaten.... die alle nach Syrien bereits seit über einem Jahr abschieben und da werden Sie geholfen (Ansprechpartner)

Völliger Unsinn!! Auch diese genannten Staaten verstoßen gegen EU-Recht, denn EU-Recht stet ueber nationalem Recht (Siehe EUGH aus 2007).

http://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Nationale Gerichte dürfen sich laut dem Richterspruch nicht über EU-Recht hinwegsetzen und müssen gegebenenfalls heimische Gesetze und Vorschriften außer Acht lassen (AZ: C-119/05).

re morgentau19

"Das Syrien von einem Terrorregime regiert wird, sind ja Märchen aus 1001 Nacht. Herr Assad ist seit - so weit ich weiß- seit MItte der 90er Jahre letzten Jahrhunderts an der Regierung."

Was hat denn die Regierungsdauer mit der Qualität des Staatswesens zu tun?

Die KP Chinas regiert schon seit 1949 ...

@ eine_anmerkung (16:06): Hier mehr fuer Sie daraus

@ eine_anmerkung

Hier mehr fuer Sie daraus:

http://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

Der EuGH unterstrich, dass nationale Gerichte zwar das Recht hätten, die Gültigkeit von Rechtsakten der EU prüfen zu lassen. Sie seien aber nicht befugt, deren Ungültigkeit selbst festzustellen. Das Unternehmen hätte also die Entscheidung der Kommission gar nicht erst von einem nationalen Gericht prüfen lassen können.

dpa

Von daher:
nur am Bundesverfassungsgericht bzw. am EUGH werden Sie geholfen! Auch diese anderen EU-Mitgliedsländer duerfen sich NICHT ueber EU-Recht hinwegsetzen.

@um 14:05 von karwandler

Es gäbe Ansprechpartner, allerdings nur solche, die die momentane dt. Regierung nicht akzeptieren will.
Das ist ein deutsches Problem in der Außenpolitik, nicht in der syrischen Lage per se.
Es haben schon einige syrische Politiker darum gebeten, die jungen Menschen endlich wieder zum Zwecke des Aufbaus Syriens nach Hause zu schicken. Sie sollen dort die Wirtschaft wieder stärken und ihre jungen Kräfte einbringen.

Keine Ansprechpartner?
Das ist ja ignorant und lächerlich.

@14:05, karwandler

> Ein Problem, das alle schiebt-sie-ab-Fetischisten vollkommen ausblenden.

Was ist denn ein "schiebt-sie-ab-Fetischist"?

Vielleicht mal darueber nachgedacht, dass es den Befuerwortern der Abschiebungen lediglich darum geht, dass Artikel 16a, GG, korrekt umgesetzt wird bzw. das AufenthG?

Niemand ist fuer Abschiebungen, weil er damit einen Fetisch verbindet. Es geht schlicht darum, Gesetze einzuhalten und die einheimische Bevoelkerung - das schliesst auch Buerger mit Migrationshintergrund ein - vor verurteilten Straftaetern zu schuetzen, wenn diese hier nur geduldetet sind.

Denn die Bundesregierung ist zunaechst seinen eigenen Buergern verpflichtet, das ist auch Teil des Amtseids des Bundeskanzlers.

Assad-Koalition

Nach dem Besuch der AfD-Fraktion bei Herrn Assad ist ja nun offiziell, was man allein hier aus diesem für mich so sehr lehrreichen Forum längst herauslesen kann:
Wer für AfD ist, findet auch Putin ob seiner Stärke und strategischen Weitsicht für bewundernswert, Kim für falschverstanden, Trump für unanpasst und großartig, Xi für den erfolgreichsten Staatschef überhaupt, Orban und Kaczynski für die wahren Vertreter „ihres“ Volkes, Erdogan für schlau und Assad natürlich für den toleranten und weisen Bewahrer eines multireligiösen Friedens. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Vor allem zeigt diese Fraktion nicht die geringste Einsicht in die humanistischen Grundlagen unseres Rechtsstaates.

Es dreht sich immer nur um die eine Frage:
Was nützt uns? Und da „uns“ immer (genau wie bei den o.a. Profis) mit „mir“ gleichgesetzt wird, reicht auch der „gesunde Menschenverstand“ locker aus, um die gesamte Weltlage beurteilen zu können.

Und dann macht man sich sogar Syrien gerecht.

Eine gute Entscheidung

Es ist für mich genau der richtige Ansatz, besonders gefährliche Straftäter nach Syrien zurückzusenden. In dem konkreten Abwägungsprozess ist die Sicherheit des Staates und seiner Bürger höher zu bewerten als die Gefahren für einen Rückkehrer bei selbst verschuldetes Unrecht mit hohem Gefährdungspotential. Auch ein Rechtsstaat muss wehrhaft sein.

14:44 von skydiver-sr

"Hier in DE sind sie ja ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft und bereichern uns, sagt jedenfalls Rot-Grün und CDU und TS und Bild und wie sie alle heißen."
##
Weder Rot-Grün, noch CDU, TS, Bild haben daß, was Sie hier behaupten, jemals gesagt.
.
Schwerverbrecher sind kein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft, sie haben ich durch ihre schändlichen Taten gegen die Gesellschaft gestellt!

re sisyphos3

" 15:15 von IchMeinJaNur

ich kann es für sie auch einfacher formulieren
wenn Flüchtlinge die ich nicht eingeladen habe, hier sich anständig benehmen,
ist das eine Sache
Wer hier vergewaltigt raubt, um die geht es ja ausschließlich, ist im falschen Land,
sollte gehen
wer das anders sieht, sollte mal sein eigenes Denken hinterfragen"

Wo hat denn der user ichmeinjanur bezeugt, dass er das anders sieht?

Aber es ist genau so typisch wie bei einem Thread über die Todesstrafe: Wer sich nicht zur Rübe-ab-Fraktion bekennt wird diffamiert, dass er den Mörder hätscheln möchte.

@Demokratieschue

"@ Tada (14:48): auch fuer Straftäter gelten die Menschenrechte!" Am 05. Dezember 2019 um 15:20 von Demokratieschue

Und wo habe ich das bestritten?
Ich habe lediglich festgestellt, dass Straftäter (nach deutschem Recht) kein syrischer Oppositioneller ist und in Syrien nicht politisch verfolgt wird.

Ich finde das wirklich leicht verständlich.

Solche Leute können weg, da sie nicht in der Heimat verfolgt werden.

um 16:07 von fathaland slim

>>"Das deutsche Recht kennt kein Gastrecht."<<

Das deutsche Recht sieht aber auch die Abschiebung verurteilter Verbrecher vor.

Letztendlich Symbolpolitik

„Ohne Risiko könne man sie nicht abschieben“
Ohne Risiko können einige der Straftäter aber auch nicht hierbleiben. Es handelt sich dabei um erwachsene mündige Bürger. Wer anderer Menschen Leben und Gesundheit hier riskiert, muss im Zweifelsfall die Risiken in Syrien für sich selbst in Kauf nehmen.

Letztendlich wird es eh an Hürden scheitern und maximal um einzelne Präzedenzfälle gehen, damit die Regierung behaupten können dass sie etwas gegen kriminelle Zuwanderer tue.

Symbolpolitik einzureihen in eine Kategorie mit den stichprobenartigen Grenzkontrollen...

@ DB_EMD

"Damit wir Sie also alle richtig verstehen: Straftat in Deutschland begangen, eine gewisse Zeit im Knast verbracht, dann abgeschoben und raus aus dem Flugzeug, jetzt biste frei?" Am 05. Dezember 2019 um 15:21 von DB_EMD

Ja, das haben Sie richtig verstanden:
nach dem verbüßen der Strafe ist jeder Täter ein freier Mensch.

Ich sehe darin kein Problem.

@karwandler

"Mein Gott, wie naiv kann man fragen! Wenn man jemanden ins Flugzeug setzt muss man schon wissen, ob der am Zielflughafen einreisen darf oder nicht" Am 05. Dezember 2019 um 15:25 von karwandler

Ich bin so naiv und denke, dass jedes Land seine eigenen Bürger reinlassen muss.

re eine-anmerkung

"Warum fragt man nicht einfach die AfD? von der AfD waren doch jüngst Mitglieder vor Ort um die Lage dort zu beurteilen?

Welche Teile Syriens haben die denn bereist, um die Lage zu beurteilen?

Ach so, das Gästehaus der Regierung in Damaskus.

Da war es sicher sehr friedlich. Aber ob es da Zimmer für abgeschobene Straftäter gibt?

15:08 von fathaland slim

Auch mit der syrischen Regierung kann geredet und verhandelt werden, z.B. daß für nach Syrien gebrachten Schwerverbrechern nicht die Todesstrafe droht! Man muss nur wollen!

Wenn Not da ist

Dann bin ich auch dafür das wir helfen.
Wenn der Hilfesuchende dann allerdings meint er könnte hier einfach Straftaten begehen, dann kann er auch gerne wieder gehen.
Von uns wird Hilfe erwartetet was ich oki finde, aber dann dürfen wir auch erwarten das man sich im Gegenzug an Gesetze hält.

@ Trampelchen (16:09): oder hier von der Sueddeutschen

@ Trampelchen:

Zählen Sie doch mal diese Geheimdienste mit Namen auf und dann würde ich Sie bitten auch jedem Geheimdienst die Tötung von Menschen zuzurechnen. Sie können doch allen Andersdenkenden immer zeigen , wie sehr sie falsche Meinungen vertreten , dann dürfte es Ihnen doch nicht schwerfallen , mich hier mit Fakten zu überzeugen.

oder hier von der Sueddeutschen ueber die Folter in Syrien:

https://tinyurl.com/yx5ohek5
Sueddeutsche: Assads Folterern auf der Spur (13. Februar 2019, 19:46 Uhr)

Anwar R. ließ seine Opfer an der Decke aufhängen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, sodass sich nach einiger Zeit die Schultergelenke auskugelten. Mehrere Tagen hingen die Männer da. "Shabeh" nennt sich diese Foltertechnik auf Arabisch, und in Anwar R.s Gefängnis wurde sie oft befohlen. Oder die Männer, zumeist Oppositionelle, wurden mit Kabeln geschlagen und bekamen Stromschläge.

re berelsbub

"Warum sollte ein Syrer Probleme haben in Syrien einreisen zu können?"

Ist ihm das auf die Stirn tätowiert?

16:08 von eine_anmerkung ....

"Warum fragt man nicht einfach die AfD?"
Weil die alle unversehrt wieder gekommen sind, also entweder in einem anderen Land waren, oder an Orten wo Verwandte der Herrscherfamilien leben oder sonst wo, wo es "außergewöhnlich" war - also ist die Meinung der Rechthaber vom Dienst erstmal unmaßgeblich solange sich das Gegenteil erweist.

Diese Diskussion...

….ist ueberfluessig.

D schiebt nicht ab.
D bestraft auch kaum.

Der linksliberale Zeitgeist in D geht eh eher davon aus, das die Leute nie boeses getan haetten, haette man sie nur besser integriert.

D wird auch nicht in der Lage sein, IS - Rueckkehrer Eine gerechten Bestrafung zuzufuehren.

Am 05. Dezember 2019 um 15:11 von Sisyphos3

"14:52 von fathaland slim
Dieses Land wird von einem Terrorregime regiert.

ausgewiesen werden doch ausschließlich Verbrecher
die hierzulande Menschen terrorisieren
das ist doch für Vergewaltiger oder ähnliches der beste Ort
da passen die doch hin fühlen sich wohl ?!"

Sie haben Recht,

aber

gefährliche Straftäter sind in Deutschland wahrscheinlich in einem Gefängnis untergebracht.

Die einen nennen das Land ein Terrorregime, die anderen meine Heimat.

Die Leute sollten wählen dürfen, wo sie sich wohler fühlen, im Gefängnis mit rund um die Uhr Betreuung, oder in ihrem Heimatland.

Danach wird sich die Spreu vom Weizen trennen.

@ berelsbub (16:19): weil Assad sie als Feinde betrachtet

@ berelsbub

Warum sollte ein Syrer Probleme haben in Syrien einreisen zu können?<7cite>

Weil sie vom Assad-Regime als Feinde angesehen werden weil die sich fuer Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Ganz einfach mal die ganzen Folterberichte aus Syrien lesen. Zusatzmaterial ueber us-Folter gibt es aus Afghanistan, Irak und anderswo.

Die Aufregung mancher hier

Die Aufregung mancher hier verstehe ich nicht. Es ist klar wie sonst was, dass manche Menschen kein Aufenthaltsrecht bekommen, es verlieren können und dann die Abschiebung droht, gegen die es auf dem ordentlichen Weg ein Widerspruchsrecht gibt - und wenn der Widerspruch abgewiesen wird, steht die Entscheidung; genauso klar ist, dass es dann Hindernisse für eine rechtlich angeordnete konkrete Abschiebung geben kann: gesundheitliche Gründe, Gefahr für Leib und Leben oder eben keine hinreichenden Ausweisdokumente, kein Ansprechpartner im Zielland oder auch die Weigerung, Menschen einweisen zu lassen.
Es ist nicht kompliziert, es ist differenziert - weil wir dankenswerterweise in einem transparent und klar definierten Rechtsstaat leben.

2019 um 16:23 von Demokratieschue...

Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Führung vor wenigen Tagen. Es gebe Anzeichen, dass die Kräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei ein

RE natürlich nimmt man ein Kriegsgrund der usa her um seine gute Gäste zu behalten ? Wie wäre es wenn sie sich mal an den kosten beteiligen ? Geht nicht Geld ist Steuerfrei angelegt ?Beamte Bezüge auch zu gering ? Fakt ist ,in der Mehrheit von Syrien ist Frieden nur noch ein paar Stellen von gemäßigten Rebellen vom Westenfinanziert herrscht Unruhe. Der usa change hat halt nicht geklappt .

16:09, Trampelchen

>>fathaland slim
Nur weil wir uns westl. Medien erzählen , dass in Syrien gefoltert wird , dadurch wissen Sie ,dass in S. 10 Geheimd. foltern.
Zählen Sie doch mal diese Geheimdienste mit Namen auf und dann würde ich Sie bitten auch jedem Geheimdienst die Tötung von Menschen zuzurechnen. <<

Hier haben Sie schon mal fünfe:

Idarat Al-Mukhabarat Al-Amn – Allg. Ziviler Nachrichtendienst

Shu'Batal-Mukhabarat Al-Askariya – Allg. Militärischer Nachrichtendienst

Idarat Al-Mukhabarat Al-Jawiyya – Nachrichtendienst der Luftwaffe

Amn Al-Dawla – Direktorat für Staatssicherheit

Idarat Amn Al-Siyassi – Direktorat für Politische Sicherheit im Innenministerium

Es gibt noch mindestens fünf weitere.

Es wären keine Geheimdienste, wenn ich ihnen die konkrete Tötung von Menschen zuordnen könnte.

Russische Medien werden Ihnen sicherlich nicht erzählen, daß ein verbündetes Regime foltert.

Das ist einer der Unterschiede zwischen russischen und "westlichen" Medien.

@ Trampelchen (16:09): oder hier bei den ZDF-Nachrichten

@ Trampelchen

Sie können doch allen Andersdenkenden immer zeigen , wie sehr sie falsche Meinungen vertreten , dann dürfte es Ihnen doch nicht schwerfallen , mich hier mit Fakten zu überzeugen.

Bin schon dabei. Zum Beispiel auch hier bei den ZDF-Nachrichten (Vorsicht Schockfotos dabei):

https://tinyurl.com/t5hqpmq
ZDF-Nachrichten: Syrische Ex-Geheimdienstmitarbeiter - Folter-Verdacht: Haftbefehle gegen zwei Syrer (13.02.2019 14:58 Uhr)

Die Bundesanwaltschaft hat zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festnehmen lassen. Sie sollen in ihrem Heimatland Gefangene des Regimes gefoltert haben.

Wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Folterungen in Syrien sind zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Deutschland festgenommen worden. Den 42 und 56 Jahre alten Männern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Straftäter

Ich höre die Botschaft doch allein mir fehlt der Glaube. Der erste richtige und nachvollziehbare Schritt seit 2015 der Regierung Merkel.

Herr Reul, ...

... bestimmte Rechte – wie zum Beispiel das Recht auf Leben – werden niemals verwirkt! Im übrigen möchte ich Straftäter welcher Nationalität auch immer in hiesigen Gefängnissen verwahrt wissen – und nicht in die Freiheit einer Abschiebung ins Ungewisse entlassen...

@fatherl..

Mein Kommentar galt den Kravandler, der meint das seine Auffassung immer die richtige ist und die anderen Abschiebe-Fetischisten genannt hat, weiter oben lesen.
Dabei wundert er sich warum der Dialog der Befürworter/Gegner schwierig ist. Genau deswegen, weil ich/wir als Gegner der merkelschen Willkommenskultur, der Seenotrettung als Rechte, Nationalisten oder eben Fetischisten diffamiert werden. Sie gehören auch dazu.

re 16:12 fathaland slim: So einfach!

>>Wer Assad nicht kritisiert, hat nichts zu befürchten.
Das ist in jeder Diktatur so.<<

So einfach, so wahr und doch für manche immer wieder neu!

Einen Diktaor erkennt man eben nicht daran, dass einem dessen Politik nicht gefällt. Es ist durchaus nicht überraschend und nicht widersprüchlich, dass Diktatoren auch bei freien Wahlen eine zum Teil deutliche Zustimmung erfahren würden. Ohne Zustimmung könnte sich auch der stärkste Diktator nur kurz im Amt halten.

Wichtig und entscheidend ist nicht die Zustimmung oder Ablehnung der Assadschen Politik - diese fällt unter die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Eine Diktatur aber zu unterstützen, widerspricht unserem für uns alle verbindlichen Grundgesetz.

Entscheidend ist, dass ein Diktator wie Assad Politik NUR für seine Anhänger macht. Und logischerweise seine Gegner mit allen Mitteln daran hindern muss, seine Macht in Frage zu stellen.

Fazit: In eine Diktatur wird nicht abgeschoben! Egal, ob einem die dortige Politik gefällt.

@Trampelchen

"Sie können doch allen Andersdenkenden immer zeigen , wie sehr sie falsche Meinungen vertreten"

Das ist ein ganz schlechter Diskussionsstil, jemanden, der übrigens hier im Forum wegen seiner oftmals sehr kenntnisreichen und analytischen Beiträge von vielen sehr geschätzt wird, auf eine solche Art zu diffamieren.

Zwei Sachen trotzdem dazu:

1. Er sagt NIEMALS Andersdenkenden, dass sie eine falsche Meinung vertreten. Andersdenkende werden von ihm IMMER mit dem allergrößten Respekt behandelt und bekommen immer sehr gute Argumente von ihm zu lesen. Die kann man teilen oder auch nicht.

2. Usern, die falsche Behauptungen aufstellen oder die mit Halb- oder Unwahrheiten arbeiten, wird von ihm -zum Glück!- gerne mal gesagt, dass sie falsch liegen. Das hat aber nichts mit 'Andersdenkenden' zu tun, sondern mit 'Uninformierten', 'Schlechtinformierten', 'Diffamierern', 'Lügnern' etc.

Jemand, der lügt, ist kein Andersdenkender, sondern ein Lügner.

16:09, Trampelchen

>>Finden Sie es nicht richtig , dass man Asylsuchende abschieben muss , wenn sie hier die Gesetze in ergeblichen Maße brechen?<<

Lesen Sie doch bitte meine Kommetare hier im Thread. Sie vermitteln meine überaus differenzierte Einstellung zu diesem Thema. Einfache Lösungen gibt es nur für Fundamentalisten.

>>Ich lese bei Ihnen davon aber nichts , nein , Sie reagieren nur auf Kommentare ,welche eben nicht Ihrer Denkweise entsprechen.<<

So etwas nennt sich demokratische Diskussion.

>>Ich bin ein Andersdenkender<<

Ich auch.

Und alle anderen Foristen hier ebenfalls.

Jeder denkt anders.

Auch wenn das Manche nicht wahrhaben wollen. Menschen, die meinen, es gäbe insgesamt nur zwei verschiedene Meinungen. Nämlich die, die man teilt und die, die man nicht teilt.

Genfer Konvention

Die weiter oben zitierte Genfer Konvention ist doch ziemlich eindeutig und gilt auch für Deutschland.
Also ab nach Hause mit Straftätern.
Und zwar mit den Ermittlungsakten zu ihren Straftaten. Vielleicht sind deren Straftaten in ihrer Heimat auch Verbrechen.

16:29, davidw.

>>14:28 von hbacc
In Deutschland verurteilte syrische Schwerverbrecher zurück an die syrische Regierung und wer die Städte und Dörfer zerbombt hat soll sie auch wieder aufbauen!<<

Also die russische und syrische Armee.

Oder wer sonst hat im syrischen Krieg noch eine Luftwaffe?

16:38, Trampelchen

>>fathaland slim
Sie sind der Meinung , dass nur die Täter verantwortlich sind. Wow , was für eine Einstellung.<<

Wer ist denn Ihrer Meinung nach verantwortlich?

Die Opfer?

Am 05. Dezember 2019 um 16:15 von Demokratieschue...

Ja ja ist klar, ein Flüchtling begeht Kriegsverbrechen.

"3. Beihilfe zum Völkermord (VStGB § 6)
4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VStGB § 7)
5. Kriegsverbrechen gegen Personen (VStGB § 8)
6. Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsfuehrung (VStGB § 11)
7. Kriegsverbrechen des Einsatzesverbotener Mittel der Kriegsfuehrung (VStGB § 12)
8. Verbrechen der Aggession (VStGB § 13)"

Da gibt es aber noch ein paar andere Verbrechen die mehr mit der Realität zu tun haben.
Wir reden hier von Flüchtlingen und nicht von Staaten.

Mein Gott was schreiben Sie einen Stuss ins Netz...

re dito

"Was ist denn ein "schiebt-sie-ab-Fetischist"?"

Das ist einer, der jedes Problem mit Ausländern per Abschiebung lösen möchte, sich aber Null für die praktische Umsetzung bzw. Umsetzbarkeit von Abschiebung interessiert.

Man könnte auch realitätsresistent dazu sagen.

um 16:44 von teachers voice

>>"Nach dem Besuch der AfD-Fraktion bei Herrn Assad ist ja nun offiziell, was man allein hier aus diesem für mich so sehr lehrreichen Forum längst herauslesen kann:
Wer für AfD ist, findet auch Putin ob seiner Stärke und strategischen Weitsicht für bewundernswert, Kim für falschverstanden, Trump für unanpasst und großartig, Xi für den erfolgreichsten Staatschef überhaupt, Orban .... er eines multireligiösen Friedens. Die Liste ließe sich fortsetzen."<<

Entschuldigung, aber hier reden Sie Unsinn. Man mag nun zu Assad stehen wie man will; beim Assad-Regime handelt es sich nach wie von um die legimitierte Regierung Syriens ob man das nun gutfindet oder nicht? Und dies hat erstmal nichts mit einer "Befürwortung" der von Ihnen genannten Regimen zu tun. Übrigens! Ohne jetzt Assad toll finden zu wollen muss eines doch festgehalten werden. Unter Assad lebte die christliche Minderheit in Syrien sicher.

Re fathaland slim

Sie haben natürlich formal Recht, wenn Sie meinen, dass es kein gesetzlich verankertes Gastrecht in Deutschland gibt. Die Flüchtlinge genießen hier aber temporär den Schutz des deutschen Staates für die Dauer der Gefährdung im Heimatland und sind daher Gäste in unserem Land. In übertragenem Sinne nehmen sie in Deutschland ein Gastrecht in Anspruch.

15:06 von Sebastian15

>>... dann muss die Politik ja jetzt Farbe bekennen und sagen, was ihnen wichtiger ist: Der Schutz einzelner Straftäter, die in ihrer Heimat Syrien eventuell gefährdet sind oder der Schutz der breiten Masse der Bevölkerung, die gefährdet ist wenn sich diese Straftäter hier in Deutschland aufhalten? <<

Sie haben es auf den Punkt gebracht. Wer Recht und Gesetz bricht, sollte keinen Anspruch auf Recht und Schutz mehr haben.

16:52, eine_anmerkung

>>um 16:07 von fathaland slim
>>"Das deutsche Recht kennt kein Gastrecht."<<

Das deutsche Recht sieht aber auch die Abschiebung verurteilter Verbrecher vor<<

Wenn ihnen in ihrem Heimatland nicht der Tod droht.

Auch in die USA darf kein Krimineller abgeschoben werden, dem dort die Todesstrafe droht.

Befürworten Sie eigentlich die Rückkehr deutscher IS-Leute nach Deutschland? Ihre Kommentare hier zu diesem Thema klangen irgendwie anders.

17:02, davidw.

>>15:08 von fathaland slim
Auch mit der syrischen Regierung kann geredet und verhandelt werden, z.B. daß für nach Syrien gebrachten Schwerverbrechern nicht die Todesstrafe droht! Man muss nur wollen!<<

Die syrische Regierung ist ja auch für ihre Rechtsstaatlichkeit bekannt.

@ Francis Ricardo

"Von uns wird Hilfe erwartetet was ich oki finde, aber dann dürfen wir auch erwarten das man sich im Gegenzug an Gesetze hält." Am 05. Dezember 2019 um 17:03 von Francis Ricardo

Was verständlich ist, da man von jedem Touristen und jedem Durchreisenden ebenfalls die Einhaltung unserer Gesetze erwartet auch ohne ihnen bei irgendetwas zu helfen.

Ist eigentlich weltweit so und selbstverständlich.

um 17:05 von Rumpelstielz

>>".. entweder in einem anderen Land waren, oder an Orten wo Verwandte der Herrscherfamilien leben oder sonst wo, wo es "außergewöhnlich" war - also ist die Meinung der Rechthaber vom Dienst erstmal unmaßgeblich solange sich das Gegenteil erweist."<<

Das ist nichts anderes als eine primitive Unterstellung Ihrerseits.

@ karwandler

"re berelsbub "Warum sollte ein Syrer Probleme haben in Syrien einreisen zu können?"

Ist ihm das auf die Stirn tätowiert?" Am 05. Dezember 2019 um 17:04 von karwandler

Und Ihnen? Haben Sie ein Tattoo auf der Stirn?Das bringt nichts, man muss trotzdem Papiere haben, sonst lässt einen eh (fast) kein Land rein.

Ich nehme also an, diese Straftäter haben Papiere, sonst hätte man gar nicht gewusst, wohin sie abgeschoben werden sollen.

@ Autochon (17:06): Sie behaupten so viel Unwahrheiten

@ Autochon

Sie verzapfen so viele Unwahrheiten. Siehe das hier:

D bestraft auch kaum.

Sie bekommen wohl die aktuell laufenden Ermittlungen und Prozesse nicht mit und recherchieren dazu wohl nicht im Netz. Siehe:

https://tinyurl.com/tvx9gej
Focus: IS-Terroristen aus NRW zu mehreren Jahren Haft verurteilt

oder hier:

https://tinyurl.com/t7f2t5v
NRZ: Mordanklage gegen verurteilten IS-Terroristen aus Dinslaken ( 28.05.2019 - 13:25 Uhr)

oder hier:

https://tinyurl.com/shpbek3
Welt: Witwe von IS-Terrorist Cuspert kommt in Untersuchungshaft (Veröffentlicht am 10.09.2019)

Und von daher ist dass hier von Ihnen absoluter Blödsinn:

Der linksliberale Zeitgeist in D geht eh eher davon aus, das die Leute nie boeses getan haetten, haette man sie nur besser integriert.

Und bessere Integration kann so manches verhindern. Das sollte Ihnen auch klar sein.

@andererseits

"Es ist nicht kompliziert, es ist differenziert - weil wir dankenswerterweise in einem transparent und klar definierten Rechtsstaat leben."

Aber da haben wir doch das Problem: 'Differenziert' ist leider für eine Menge Leute (und auch den einen oder anderen Foristen) zu kompliziert.

Da gibt es sehr oft keinen einzigen der unendlich vielen Grautöne, sondern nur Schwarz oder Weiß.

re tias: USA-change

>>...in der Mehrheit von Syrien ist Frieden nur noch ein paar Stellen von gemäßigten Rebellen vom Westenfinanziert herrscht Unruhe. Der usa change hat halt nicht geklappt .<<

Stommt, dafür hat man jetzt einen Kriegsverbrecher und Massenmörder als Diktator von Putins Gnaden.

Einen Despoten, mit dem sich zu zeigen sogar einem Putin peinlich ist.

Nur Putins Anhänger, denen ist schlicht nichts peinlich, solange es auf der propagierten Kreml-Linie liegt. Dort muss man sich selbst ein Assad-Regime mit dokumentierten Folterzentren und dokumentierten Kriegsverbrechen gegen das eigene (!) Volk schön reden. Schließlich ist es ja gegen die „USA“. Da muss man halt zusammenstehen. Auch wenn man im warmen und sicheren und demokratischen Westen lebt.

@fathaland slim

"Oder wer sonst hat im syrischen Krieg noch eine Luftwaffe?" Am 05. Dezember 2019 um 17:29 von fathaland slim

Ist das eine ernst gemeinte Frage?
Dann stelle ich Ihnen eine Liste der Länder zusammen, die da schon Mal was abgeworfen haben.

17:20, teachers voice

>>Fazit: In eine Diktatur wird nicht abgeschoben! Egal, ob einem die dortige Politik gefällt.<<

Auch in eine Diktatur kann abgeschoben werden, wenn dem Abzuschiebenden dort keine Gefahr für Leib und Leben droht. Das ist von Fall zu Fall entscheiden.

Passepartout-Lösungen gibt es nicht.

Was ist "gefährlich"?

Wenn sie in Deutschland gefährlich sind, sollen sie gehen, von mir aus auch nach Syrien. Ob sie dort gefährlich sind und umgekehrt gefährdet, interessiert mich wenig. Umgekehrt natürlich deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen.

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