Ihre Meinung zu: Experten im Justizausschuss: Impeachment wäre gerechtfertigt

4. Dezember 2019 - 21:57 Uhr

Der Geheimdienstausschuss hatte viel Belastendes gegen US-Präsident Trump zusammengetragen. Nur - reicht das für ein Impeachment-Verfahren? Die meisten der heute geladenen Rechtsprofessoren meinen: ja.

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Kommentare

>> Die meisten der heute

>> Die meisten der heute geladenen Rechtsprofessoren meinen: ja.<<

Nur dumm, dass das keine juristische, sondern eine politische Entscheidung ist. Wenn die Mehrheit der Republikaner dem Impeachment nicht zustimmt, findet es nicht statt. So einfach ist das. Da kann man noch so viele Rechtsprofessoren aufbieten.

Das Wunschdenken geht weiter.

"[...] weshalb kaum jemand mit einem Schuldspruch oder einer Absetzung von Trump rechnet."

Um es mit Louis de Funes zu sagen:
Nein!
Doch!
Ohh.

Es wäre ein Segen, wenn Trump

Es wäre ein Segen, wenn Trump abgesetzt würde... Leider steht zu befürchten, dass die republikanische Mehrheit im Senat nicht die Größe und Klarheit aufbringen wird, dieses politische Kamikaze-Desaster der Präsidentschaft Trumps zu beenden: Zu stark hat Trump die ehemals Grand Old Party deformiert.

"Impeachment wäre gerechtfertigt"

Ich währe begeistert wenn die ARD in der gleichen Form über die Biden Afäre berichten würde! Wo z.b. ein Vizepräsident Biden dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit dem zudrehen des "Geldhahnes" gedroht hat in Mrd. Höhe wenn er nicht den Generalstaatsanwalt entässt der gegen seinen Sohn wegen Bestechung ermittelt! Ist das nicht auch Fall für die Justiz?

„Der Geheimdienstausschuss hatte viel Belastendes gegen US-Präsident Trump zusammengetragen. Nur - reicht das für ein Impeachment-Verfahren? Die meisten der heute geladenen Rechtsprofessoren meinen: ja“

Gerechtfertigt oder nicht - wer am Ende „Recht“ bekommt, entscheiden unter den derzeit herrschenden „gesetzlichen Bestimmungen“ letzten Endes die, die mehr Macht haben. Und das sind in diesem Fall die Mitglieder des US-Senats. Denn dort stellen bekanntlich die Republikaner die Mehrheit.

Auch wenn es letztlich im

Auch wenn es letztlich im Senat nicht zu einem Schuldspruch kommen sollte, so sitzt Trump auf der Anklagebank. Das könnte ihn Wäherstimmen kosten. Vor allem, nachdem die exorbitanten Staatsschulden von 2 Billionen Dollar nicht die erhofften Investitionen in der US- Wirtschaft generieren konnten. Der Aufschwung ist längst abgeebt.
Betrachtet man, wer aus Trumps Team bereits in Gefängnissen sitzt, kann man sich nur wundern, dass der Kopf des Teams noch immer frei herumläuft...

/// Am 04. Dezember 2019 um

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Am 04. Dezember 2019 um 22:22 von laurisch._karsten
"Impeachment wäre gerechtfertigt"

Ich währe begeistert wenn die ARD in der gleichen Form über die Biden Afäre berichten würde! Wo z.b. ein Vizepräsident Biden dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit dem zudrehen des "Geldhahnes" gedroht hat in Mrd. Höhe wenn er nicht den Generalstaatsanwalt entässt der gegen seinen Sohn wegen Bestechung ermittelt! Ist das nicht auch Fall für die Justiz?///
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Das Thema wude schon " millionenmal " hier durchgekaut. Sicher haben Sie es auch mitbekommen. Antwort ist : Nein. Warum kommen Sie trotzdem immer wieder damit ?

Bidens Rechtsbruch ist öffentlich eingestanden.

@22:22 von laurisch._karsten
Exakt! Und zwar von Biden selbst.
Trumps "Vergehen" ist dagegen eher sekundär: Er will die Korruption untersuchen lassen.
Dass die Demokraten das verhindern wollen, könnte sogar als ein weiteres Schuldeingeständnis gewertet werden.

Die Demokraten sollten Biden fallen lassen. Seine Verfehlungen würden im Wahlkampf ohnehin noch einmal thematisiert werden.
Und vielleicht hat sogar die demokratische Kandidatin Tulsi Gabbard recht, als sie Hillary Clinton aufforderte, sich aus der Deckung zu wagen, und selbst zu kandidieren.

Resumeé...

... Hätte... wenn... und eigentlich... Mehr ist aus der großen Politshow der US-Demokraten also nicht herausgekommen... okay - es laufen noch Freigabeanforderungen von Bankdokumenten bzgl. Donald Trump... Aber - wer glaubt, daß Banken einen Top-Kunden ans Messer liefern...??!
_
Falls doe US-Demokraten ernsthaft eine Ablösung von Trump bei der nächsten Wahl wünschen, wären sie m.E. gut beraten, endlich ihren Impeachment-Kleinkrieg zu beenden, und sich stattdessen auf die Nominierung und breite Unterstützung eines Gegenkandidaten zu konzentrieren.!

Jeder kennt die Wahrheit.

Jeder kennt die Wahrheit. Auch die Republikaner. Die Wahrheit ist: Trump hat sein Amt missbraucht, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen. Und es gibt in Washington auch praktisch niemanden mehr, außer Trump selbst, der dies bestreitet. Es gibt aber beliebig viele republikanische Abgeordnete und Senatoren, die diese Fakten ignorieren oder herunterspielen. Trump kann auf die Angst und Feigheit seiner Republikaner zählen.

Irrelevant...

Ob ein Impeachment gerechtfertigt wäre oder nicht, ist völlig bedeutungslos. Es ist kein Gerichtsverfahren, sondern eine parlamentarische Abstimmung. Und solange es für die republikanischen Senatoren im Sinne ihrer Wiederwahl nicht opportun ist, Trump abzusägen, werden sie auch nicht für die Amtsenthebung stimmen. Dafür müsste schon die Mehrheit im eigenen Wahlbezirk wackeln.

Inkorrekter Titel

Ich bewundere bisweilen, wie die ARD sich hartnäckig um relevante Themen bemüht, speziell wenn es um Themen der Gerechtigkeit oder Wahrheit geht. Umso überraschter bin ich daher gelegentlich über die tendenziöse Wahl der Ueberschriften zu den Artikeln. Hier geht es darum, was die Rechtsprofessoren über mögliches gravierendes Fehlverhalten seitens Trump sagen. Wir lernen an drei Beispielen, dass sie Fehlverhalten bejahen, und an einem Beispiel, dass sie Fehlverhalten verneinen. Ob dieses Verhältnis von 3:1 repräsentativ ist, sagt der Artikel nicht. Aber der Titel "Experten im Justizausschuss: Impeachment wäre gerechtfertigt" suggeriert, dass die anwesenden Experten Fehlverhalten eindeutig bejahen. Hier ein Vorschlag für einen Titel, der dem Inhalt des Artikels gerecht wird: "Experten im Justizausschuss uneinig über Impeachment".

Von mir aus können sie Trump mit der nächsten NASA-Mission zur Wassersuche auf den Mars schicken. Trotzdem würde ich gern am Titel erkennen, was Sache ist.

Schlagzeile vor zwei Tagen

"Ukrainischer Präsident Selenskyj bestreitet Absprache zu Ermittlungen"

Das vermeintliche "Opfer" bestreitet also, dass Trump ihn erpresst oder unter Druck gesetzt hat.
Wie kann man das Impeachement-Schauspiel nach dieser Aussage noch ernsthaft aufrecht halten?

Auslegung

"Tatsächlich ist im entsprechenden Gesetzestext von "hohen Verbrechen und Vergehen" die Rede. Was damit gemeint ist, wird in der US-Rechtswissenschaft jedoch unterschiedlich interpretiert. Die einen meinen, es müsse wirklich ein schwerwiegender Fehltritt vorliegen, die anderen meinen, mit dem "hohen Verbrechen" seien Verfehlungen gemeint, die eben nur in diesem "hohen" Amt begangen werden können"
Die zweite Auslegung ist mehr als nur an den Haaren herbeigezogen. Impeachment betrifft nur das hohe Amt, eine Konkretisierung, dass das betreffende Verbrechen in dem hohen Amt begangen sein müsse, ist somit völlig fehl am Platz. Hinzu kommt, dass wenn man einen bestimmten Entstehungsort eines Verbrechens benennen möchte, man diesen Ort konkret benennt und nicht das Verbrechen mit dem Ort adjektivisch ergänzt. Es hätte also heißen müssen: 'im hohen Amt begangene Verbrechen…'
Die Relativierung der 'hohen Verbrechen' auf allgemeine ist somit ein untauglicher Versuch einer Falschauslegung.

rer Truman Welt

Das ganze Konstrukt des Impeachment Verfahrens ist im Grunde insofern ein Witz, als am Ende immer die Mehrheit der Regierenden (mit-)entscheidet, weshalb es wohl auch bisher noch nie ein erfolgreiches Impeachment gab. Insofern sollten die Amerikaner lieber einmal darüber nachdenken, ob sie das Verfahren anders konzipieren sollten. So wie heute ist es wenig sinnhaft.

22:08 von Egleichhmalf

Nur dumm, dass das keine juristische, sondern eine politische Entscheidung ist
.
.... und um das genau geht es

Lügengebäude stürzen früher

Lügengebäude stürzen früher oder später in sich zusammen, wenn zu viele an Händen und Füßen und sonstwo ineinander derart verhakt sind, daß sie sich ständig kontrollieren und absprechen müssen Tag und Nacht. Und wehe es kommt Luft rein in den Mief, weil einer schwach wird oder sich verplappert wie Mulvaney. Die ganze Welt kann zusehen, wie es den Komödienstadel dann zerlegt.
Das wird kein Triumph. Da fängt die Arbeit erst an.

So schnell werden die US Bürger

ihren Trump wohl doch nicht los-
#
Anders dagegen ein von Trumps Republikanern eingeladener Rechtsprofessor der George-Washington-Universität. Er widersprach seinen Kolleginnen und Kollegen. Jonathan Turley zeigte sich besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. "Dies ist falsch." Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. "Sein Telefonat war alles andere als perfekt", räumte er ein. Aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.
#
Und wollen das die Trump Wähler überhaupt ? Wenn ich mir meine Verwandten drüben so anhöre sind sie recht zu frieden mit ihren Präsidenten. Fehler macht Jeder darf nur nicht so oft passieren sagt meine Nichte.

@22:22 laurisch._karsten

Das ist nun wirklich zigmal hier korrigiert worden: Es ging nicht um Ermittlungen gegen seinen Sohn, sondern gegen das Energieunternehmen Burisma und seinen Eigentümer Slotschewskij; und Biden intervenierte in Übereinstimmung mit EU, IWF und anderen, nicht weil der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin ermittelte, sondern weil er im Gegenteil Ermittlungen verschleppte.
Alles bekannt - aber es gibt immer wieder Leute, die das verdrehen, um von Trumps Amtsmissbrauch abzulenken.

22:31 von Nettie

<< Gerechtfertigt oder nicht - wer am Ende „Recht“ bekommt, entscheiden unter den derzeit herrschenden „gesetzlichen Bestimmungen“ letzten Endes die, die mehr Macht haben. Und das sind in diesem Fall die Mitglieder des US-Senats. Denn dort stellen bekanntlich die Republikaner die Mehrheit. <<

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Für umso dankbarer bin ich, dass die Rechtsprofessoren sich geäußert haben.

Damit ich weiß, was für eine Art Unrechtsstaat die USA in mancherlei Hinsicht ist.

@ laurisch._karsten, um 22:22

Ob die Biden-Geschichte ein Ermittlungsgrund ist, weiß ich nach nicht.
Ich weiß aber, dass es hier nicht um Biden, Putin oder Erdogan, sondern um Trump geht.

re laurisch._karsten

Sie müssen sich wirklich mal auf einen aktuellen Stand bringen, das Thema ist schon sehr lange durch. Und immer wieder alte, bereits mehrfach widerlegte Vorwürfe zu wiederholen, ist ebenso langweilig wie unüberlegt.

Biden hat mit Billigung der US-Regierung und der EU Druck ausgeübt, damit ein Staatsanwalt entlassen wird, der Korruptionsermittlungen behindert bzw. nicht durchgeführt hat! Gegen Biden und/oder seinen Sohn wurden nie Vorwürfe erhoben, die Anlass zu Ermittlungen hätten sein können. Aber es immer wieder zu wiederholen ist genau die Taktik von Trump, irgendwas wird dann schon hängenbleiben.

@andererseits

Fragt sich nur, ob im Falle der Nachfolger von Mr. Trump viel besser sein wird/würde.

Es ist die Krux von Gründervätern,...

...dass sie zum Zeitpunkt, als sie die Verfassung schufen, nicht vorausahnen konnten, welche Entwicklung - geistig, technisch, moralisch, gesellschaftlich... - ihr Land und dessen Oberhäupter einmal nehmen würden.
Die Folge: An und ab muss eine Verfassung erweitert oder nachgebessert werden, was möglicherweise auch für Teile der amerikanischen gilt.
Mehr denn je, vielleicht.

@laurisch._karsten (22:22):

>>Ich währe begeistert wenn die ARD in der gleichen Form über die Biden Afäre berichten würde! Wo z.b. ein Vizepräsident Biden dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit dem zudrehen des "Geldhahnes" gedroht hat in Mrd. Höhe wenn er nicht den Generalstaatsanwalt entässt der gegen seinen Sohn wegen Bestechung ermittelt! Ist das nicht auch Fall für die Justiz?<<

Diese Geschichte wurde schon oft genug widerlegt; traurig, dass sie trotzdem ständig wieder aufgewärmt wird.

Biden hatte seiner Zeit zusammen mit der EU die Absetzung des Generalstaatsanwalts gefordert, weil dieser seiner Aufgabe eben nicht nachgekommen ist, sondern Korruptionsermittlungen gegen Burisma verschleppt hatte.

@22:22 von laurisch._karsten

Biden hat nichts verbrochen. Oder haben Sie da etwas ganz Neues? Es gibt keine Biden-Affäre. Ihre Biden-Affäre ist ein Hirngespinst von Trump. Und mit dem zugedrehten Geldhahn hat Trump gedroht, falls nicht gegen Biden ermittelt wird. Biden hat damals wohl gedroht, aber wir wissen alle, dass das keinesfalls mit seinem Sohn Hunter zu tun hatte, denn der Staatsanwalt hatte vor der Drohung von Biden bereits sämtliche Ermittlungen gegen die Gasfirma Burisma eingestellt. Warum sollte er also mit der Drohung seinen Sohn schützen?

Impeachment wäre gerechtfertigt...

... sagt wer ... und warum wird das dann nicht konsequent durchgezogen ..?? Mehr mag ich zu diesem US-amerikanischen Medien-Spektakel á la "Sesamstraße" gar nicht mehr sagen...

Bröselkorrektur

Vorschlag an @ andererseits und alle Interessierten: bitte bei meinem letzten Beitrag die "Brössel" als "Brösel" lesen. Gute Nacht.

@ laurisch._ka: Eine beliebte Falschbehauptung

Es wäre vielleicht tatsächlich gut, wenn die tagesschau darüber mehr berichten würde. In den USA sind diese Behauptungen nämlich längst widerlegt und werden von keinem Journalisten mehr ernsthaft verfolgt, auch nicht von Fox News. Die einzigen Verfechter dieser Behauptung sind allen Fakten zum Trotz Trump-Fans, russische Trolle oder Republikaner im Rückzugsgefecht. Die Tatsache, dass jemand mit seinem Namen Geld macht, mag unethisch sein, ist aber sicher nicht unethischer als das, was der Trump-Clan völlig ungeniert in aller Welt tut.

re laurisch-karsten

"Ich währe begeistert wenn die ARD in der gleichen Form über die Biden Afäre berichten würde!"

Was ist das denn? Das letzte Aufgebot der Whataboutism-Musketiere?

laurisch._karsten

Trump nötigt die Ukraine gegen Biden zu ermitteln und verwehrt ihnen Gelder. Finden sie das in Ordnung??!!
Wenn Biden etwas getan haben soll, dann ist dafür eine unabhängige Ermittlungsbehörde zuständig. aber nicht der Präsident!
Lassen sie sich nicht von einen so polemischen Populisten wie Trump vor den Karren spannen. Allein schon wegen seinen frauenfeindlichen Aussagen hätte diese Person niemals zum Präsidenten gewählt werden dürfen.
Es ist wirklich schlimm wie sehr er seinem Land schadet. Nein konzentrieren wir uns auf Trump. Biden bekleidet gerade nicht das Amt des Präsidenten. Und Herr Trump soll mal endlich seine Steuererklärung herausrücken. Dann können wir sehen was für ein Saubermann er doch ist. nicht wahr?

Der republikanische Prof.

Der republikanische Prof. Turley meinte also es gaebe nicht genug Beweise fuer ein impeachment ?

Wirklich nicht ?

Mal abgesehen davon dass dies nicht stimmt, wie waere es wenn das Weisse Haus zusaetzlich Trump, Pence, Mulvaney, Giuliani, Perry and Barr unter Eid aussagen laesst, und diese dann gleich das original transcript und saemtliche emails mitbringen ?

Waeren das dann genug Beweise ?

@von laurisch._karsten

"Ich währe begeistert wenn die ARD in der gleichen Form über die Biden Afäre berichten würde! Wo z.b. ein Vizepräsident Biden dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit dem zudrehen des "Geldhahnes" gedroht hat in Mrd. Höhe wenn er nicht den Generalstaatsanwalt entässt der gegen seinen Sohn wegen Bestechung ermittelt! Ist das nicht auch Fall für die Justiz?"

Das einzige Argument, was ich dazu bisher gehört habe ist, dass ja damals alle möglichen Staaten und Institutionen den angeblich untätigen Staatsanwalt absetzen wollten. Was bedeutet, dass eine gemeinschaftliche Souveränitätsverletzung gerechtfertigt ist. Joe Biden, der seinen Sohn in den Aufsichtsrat gehieft hatte, war halt wirklich nur an Korruptionsbekämpfung gelegen, auch wenn das etwas paradox erscheint.

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