Ihre Meinung zu: Keine GroKo, keine Grundrente: CDU setzt SPD unter Druck

3. Dezember 2019 - 17:01 Uhr

Die CDU hat die Umsetzung des mühsam ausgehandelten Kompromisses zur Grundrente von einem Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis abhängig gemacht. Die Sozialdemokraten reagierten empört.

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Kommentare

Keine Empörung zeigen!

In aller Ruhe, aber sofort, aus der Koalition und der Regierung aussteigen.
Wenn die Union dann die Grundrente ganz fallen lässt, sieht jeder Bürger wenigstens deutlich, wie ungerecht, unchristlich und unsozial CDU/CSU tatsächlich sind.

Nennt man sowas

nicht eigentlich Erpressung? Aber macht mal so weiter liebe CDU, dann landet ihr auch bald da, wo die SPD schon ist.

ohne Regierungsbeteiligung keine Gesetzgebungskompetenz

Die Grundrente ist ein gemeinsames Projekt der SPD und der CDU. Verhandelt wurden die Konditionen von Hubertus Heil, SPD, der die Grundrente als sozialpolitischen Meilenstein bezeichnete.
Die CDU hat sich auf diverse Kompromisse beim Aushandeln der Konditionen des Grundrente-Projektes eingelassen. "Die Grundrente kommt", damit hat die SPD für ihr sozialpolitisches Ziel geworben.

Maßgeblich verhandeln kann die SPD ihr sozialpolitisches Ziel "Grundrente" nur so lange, wie sie mit in der Regierung sitzt. Wenn die SPD die Verhandlungen jetzt vorzeitig verlässt, gibt es für die CDU keinen Grund, diesen Kompromiss ohne Not "durchzuziehen". Die CDU ist dann frei, ihre eigenen Konditionen für eine Grundrente durchzusetzen, alternativ auch mit einem anderen Koalitionspartner - oder auch nicht.

die CDU...

will die armen Leute erpressen...schändlicher geht es kaum...

Um die Bürgerinteressen geht es der CDU hier anscheinend nicht

Die SPD reagierte empört. "Das geht gar nicht! Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten"

Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Außer vielleicht, dass hier statt "Drohung" "Erpressung" wohl der zutreffendere Begriff wäre.

Die SPD mal wieder

Die SPD ist dafür bekannt mit unappetitlichen Winkelzügen dem Koalitionspartner das Leben schwer zu machen. Sei es das sich die SPD auf einmal nicht an die mit der SPD vereinbarten Inhalte des Koalitionsvertrages erinnern kann (eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente war beispielsweise ein Bestandteil). Nun möchte die SPD sich einen schlanken Fuß aus der GrKo machen, ihre Pfründe aber gesichert wissen. So geht das aber nicht unter "seriösen" Geschäftspartnern.

Hoffentlich wird die

Hoffentlich wird die Grundrente in der derzeitigen Form nicht zum Gesetz gemacht - sie benachteiligt alle, die weniger als 35 Beitragsjahre haben!

noch sind die beiden nicht vorsitzende

der parteitag könnte sich anders entscheiden als die mitgliederbefragung,dann zählt die deligiertenmeinung.wir sehen parteieliten die angst haben ihr bundestagsmandat zu verlieren wenn es zu neuwahlen kommen würde.grade scholz hat alles zu verlieren,für ihn gibt es kein zurück nach hamburg,nachdem er sein wahlversprechen nicht nach berlin zugehen gebrochen hat.

Rentner vergessen nicht - Wahlkampfmunition für die SPD

Sollte die Groko tatsächlich beendet werden und AKK dieses Vorhaben umsetzen, wird sie als das "Gesicht" für die Verweigerung der Grundrente verantwortlich gemacht werden. Bedürftige Rentner, die auf eine Grundrente angewiesen sind und nun hoffen, werden ihr das nicht vergessen. Zugleich liefert sie der SPD Munition für den Wahlkampf. Das Thema "Rente" ist öffentlichkeitswirksam. Wer den Bürgern Rente verweigert, ist der "Bösewicht". Für AKK wäre das ein klassisches Eigentor. Verweigert AKK die Grundrente, war es das mit der Kanzlerschaft. Rentner vergeben ihr das nie und die SPD wird dies thematisch ausschlachten. AKK schießt sich selbst ab.

Das kommt davon

wenn man sich monatelang nur mit sich selbst beschäftigt und dann pokern will obwohl man nur ein mittelmäßiges Blatt ohne Joker hat. Weil das noch nicht reicht, hat sich Borjahns ohne Not seiner Chance beraubt selbst Politik zu machen. Die Nahles war wenigstens noch so pfiffig sich zusätzlich mit einem Ministerposten abzusichern, während Borjahns glaubt, Scholz würde im BuFimi eine Politik umsetzen die er immer ablehnte.

um 17:10 von Gytha

>>"Nennt man sowas nicht eigentlich Erpressung? Aber macht mal so weiter liebe CDU, dann landet ihr auch bald da, wo die SPD schon ist."<<

Wo die SPD schon ist? Sollte denn der freie Fall der SPD beendet sein? Ich glaube eher da ist noch sehr viel Potential nach unten?

Grundrente können sie stecken lassen!

Grundrente bringt entweder kaum was oder wird zu teuer. Das ist ganz einfache Logik und Mathematik - alles andere ist Betrug! Tut nicht so als wäre das der große Wurf. Beim Mindestlohn war es doch genauso.

CDU/CSU wollen die Grundrente

CDU/CSU wollen die Grundrente opfern, um an der Macht zu bleiben? Nicht so vorlaut meine Damen und Herren. Es könnte sein, dass Euch zukünftige Rentner, die nichts mehr zu verlieren haben, aufs Dach steigen. Vergesst nicht, dass es in allen Ecken der Bevölkerung eh schon brodelt.

Ende der GroKo: Mehr gegen Klimawandel

Als Anhänger von schwarz-grün befürworte ich das Ende der GroKo zum jetzigen Zeitpunkt.
Das jetzige Dahinsiechen erinnert mich an die letzten beiden Jahre von Helmut Kohl als BuKa.
In der hochdramatischen Zeit des Klimawandels und nötiger harter Einschnitte in unseren Alltag wäre ein weiter-so mit Merkel vor der Geschichte mehr als sträflich!
Auch in Europa und in der NATO ist die jetzige Bundesregierung alles andere als ein Ideengeber.
D-land als größtes Land in der EU hat Führungsverantwortung und dem kommt die BuKain in keiner Weise mehr nach.
Merkel muss nun einfach weg.
Merz, AKK oder Harbeck als Nachfolger? schwierig.
Bei AKK der Blog https://www.kramp-karrenbauer.de/blog z.B. über Helmut Kohl ist alles andere als hoffungsvoll.

Heute hott Morgen hü

Vertrag ist Vertrag man sollte vorher überlegen was man da unterschreibt ansonsten verliert man den letzten Rest and glaubwürdikeit liebe SPD.

Mal sehen, wie lange Saskia

Mal sehen, wie lange Saskia und Walter das durchhalten. Auch der Martin wurde bereits ein Opfer seiner Unerfahrenheit in der innerparteilichen Auseinandersetzung. Abgesehen vom Kevin stehen die beiden Vorsitzenden doch auf einsamem Posten.

Erpressung der SPD und der Rentner

So empfinde ich diese dreiste Ansage.

Die CDU scheint auch keine Lust mehr auf GroKo zu haben, wenn sie die SPD so behandelt.

re draufguckerin

"Maßgeblich verhandeln kann die SPD ihr sozialpolitisches Ziel "Grundrente" nur so lange, wie sie mit in der Regierung sitzt."

Mitnichten.

Die SPD kann auch aus der Opposition den Gesetzentwurf "Grundrente" in den Bundestag einbringen und abwarten, wie Union-FDP-AfD gemeinsame Sache dagegen machen.

Komische Debatte...

... über die Grundrente - wir bräuchten diese gar nicht wenn die letzten Jahre und Jahrzehnte einfach anständige Löhne und Gehälter gezahlt worden wären. Das wird oft vergessen - das eine bedingt das andere. Die SPD hat aber maßgeblich zu diesen Ungerechtigkeiten beigetragen (hartz4, Mini Jobs, Leiharbeit etc. etc.) Die liste ist ellenlang. Das die SPD sich jetzt über die CDU aufregt, ist zwar auf den ersten Blick erstmal nachvollziehbar - und natürlich verbessert dieses Gesetz die Rente von vielen Menschen und das Gesetz ist richtig- aber das Grundproblem bleibt doch: Die Löhne und Gehälter sind zu niedrig, nach wie vor gibt es haufenweise Leih- und Zeitarbeit zum Dumping Preis und die Glocke des Fachkräfte Mangels wird geläutet. Das Problem werden wir erst lösen wenn wir endlich aufhören, als Gesellschaft diese Lohndrückerei zu akzeptieren - und die Säulen der gesetzlichen Rente zu stärken statt der Versicherungsgesellschaften mit windigen Verträgen einen Gefallen zu tun.

Es schockiert mich, wie

Es schockiert mich, wie heuchlerisch sich sPd-Politiker wie Frau Schwesig gebärden. An den alten Menschen, die nicht auf 35 Jahre kommen, hat sie null Interesse; die können doch auch weiterhin auf Sozialhilfeniveau ihre letzten Jahre fristen. Wer so unsoziale Politik macht wie die sPd, braucht sich über Erpressungsversuche der cdU nicht beklagen.

keine GroKo: echte Grundrente

denn die Merkel-CDU hat sich ins Abseits manövriert, und eine linke Mehrheit ist wesentlich wahrscheinlicher als eine rechte. Jetzt zittern natürlich die Lobbyisten, denn die linke Parteienlandschaft ist viel schwerer einzukaufen, wenn man mal die SPD ausnimmt.

Nun deutlicher

kann man den hier lang lebenden arbeitenden beitragszahlenden und steuerzahlenden Bürgern nicht klar machen wie wenig man mit ihnen am Hut hat. Ihnen muss zur Not (wenns nach der CDU geht) auch das reichen was die bekommen die noch nie Beiträge und Steuern bezahlt haben (egal wie lange sie hier schon leben).

Wer hat wen zuerst erpresst?

Das war ja wohl die SPD, die gedroht hat aus der Koalition auszusteigen, wenn der Vertrag nicht nachverhandelt wird. Insofern ist die "Retourkutsche" der CDU nur allzu verständlich und auch ganz im Sinne der jüngeren Generationen, die dafür blechen müssen, selber aber nur düstere Aussichten für die eigene Rente erhalten. Wenn es sowas in 20 oder 30 Jahren überhaupt noch gibt.

Keine Grundrente ohne GroKo

… und wieder einmal zeigt uns Frau AKK das sie nicht geeignet ist für ein Spitzenamt in der Bundespolitik. Solche Amigo-Entscheidungen mögen auf Landesebene funktionieren, für den Bund nicht. Ich hoffe die SPD setzt diesem unsäglichen Trauerspiel ein Ende.

Grundrente

Sorry aber die Reaktion ist einfach nur armselig und genau das was dazu führt das wankelmütige in extreme Lager abwandern ... beim Thema "Grundrente" einfach mal ... ohne Neid ... in die Niederlande schauen ... wie wärs ???

Wenn ich lese, dass es keine

Wenn ich lese, dass es keine harten Forderungen an die Union geben wird, so klingt das für mich, als haben sich Walter und Saskia schon weichkochen lassen. Sie müssen erst den Kampf in den eigenen Reihen gewinnen, aber dazu bedarf es Radikalität.

Die Bürgerintressen einfach über Bord werfen

Solche Erpressungen gehen gar nicht. Hier sieht man die wahren Gesichter in der CDU/CSU.
Die Grundrente wäre für viele Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig.
Das alleine ist es WERT, aus der Koalition und der Regierung aussteigen.
Wenn dann die Grundrente ganz fallen gelassen wird, sieht jeder Bürger wenigstens deutlich, wie ungerecht, unchristlich und unsozial CDU/CSU tätig sind.

In welcher Welt......

leben eigentlich die Foristen, die von einem Aufkündigen der GroKo und einem folgenden überwältigenden Wahlsieg der SPD träumen? Wieviele Millionen und Abermillionen von Wählern sind denn wirklich auf die Grundrente angewiesen? Gerade wieviele Rentner fühln sich durch die Grundrente benachteiligt? Ich bin kein Anhänger von Merkel oder AKK, aber ich denke, die CDU hat keinen Grund sich ins Bockshorn jagen zu lassen. Wie zwei Hunde um einen abgenagten Knochen sehe ich schon die LINKE und die SPD um ihr begrenztes Wählerpotential streiten. Oder kann sich jemand vorstellen, daß z.B. ein Kühnert die Wähler beeinflußen kann. Die Wähler sind und denken anders, als die Teilnehmer an Parteitagen oder Juso-Tagungen!

@ eine Anmerkung

Da der freie Fall bei 5% endet, ist das gefühlt bei der nächsten Wahl der Fall.

Das die SPD mal wieder nicht merkt, dass sie nach der monatelangen Selbstbeschäftigung und lamentieren nun wieder die eigene Medizin zu schmecken bekommt, ist mal wieder nicht bewusst. Und es wird munter weiter geheult, wie böse alle anderen und insbesondere die CDU ist.

Tja, so schnell schon wieder vorbei mit dem neuen Schwung...

CDU zeigt ihr unchristliches Gesicht

Die CDU zeigt ihr unchristliches Gesicht und offenbart, dass der CDU eine anständige Rente für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, weniger wichtig ist als der Machterhalt.

Wer soll bloß noch die CDU wählen, wenn man weiß, dass es sich um eine im Kern unchristliche Partei handelt, welcher der Machterhalt wichtiger ist als das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger?

Die SPD sollte die Koalition auflösen, es hat eh keinen Sinn mehr mit einem solchen Koalitionspartner CDU zu koalieren, der die SPD damit erpresst einen bereits gefundenen inhaltlichen Kompromiss nicht umzusetzen, wenn die SPD nicht in der Koalition bleibt.

Die CDU macht sich damit unglaubwürdig.

Betrug?

Ich finde dies genau richtig. Betrug ist hier die Gleichstellung mit AN die jahrelange höhere Beiträge bezahlt haben. Betrug oder Diebstahl ist die immer höhere Besteuerung aller tätigen AN, Angestellten und Selbständigen. Wer dem einen gibt, muss es dem anderen wegnehmen. Dies ist bei der zweithöchsten Besteuerung (inkl. Sozialabgaben) auf der Welt keinem Tätigen mehr zu vermitteln. Die Linke, links überholen wird sich für die traditionsreiche Partei SPD nicht auszahlen.

Mal eine

Mal eine verfassungsrechtliche Frage an die gebildeten Leute hier: Wenn die sPd aus der Koalition ausstiege, könnte dann die Union auch einfach alleine weiterregieren? Also auch ohne jegliche Mehrheit im Parlament, nach dem Motto: Wir bekommen zwar dadurch keine Gesetze durch, aber regieren/verwalten geht auch so.
Oder wie - außer durch ein konstruktives Misstrauensvotum (das es nicht geben wird) - bekäme man Merkel weg?

um 17:41 von marcus-steffanus25

>>"..Ich hoffe die SPD setzt diesem unsäglichen Trauerspiel ein Ende."<<

..... und damit sich selbst (SPD beim Ausstieg aus der GroKo).

um 17:44 von karlheinzfaltermeier

>>"...Oder kann sich jemand vorstellen, daß z.B. ein Kühnert die Wähler beeinflußen kann."<<

Ich denke schon das Kühnert noch weitere vormals SPD-Wähler vertreiben wird?

um 17:35 von sagen

>>
Mal sehen, wie lange Saskia und Walter das durchhalten. Auch der Martin wurde bereits ein Opfer seiner Unerfahrenheit in der innerparteilichen Auseinandersetzung. Abgesehen vom Kevin stehen die beiden Vorsitzenden doch auf einsamem Posten.
<<

Wenn Sie schon der Duzfreund der Aufgezählten sind: Der Mann heißt Norbert, nicht Walter. Walter ist Teil des Nachnamens. Wenn man solche Wissenslücken hat, sollte man vielleicht vorsichtiger kommentieren.

Zwei Parteien handeln im

Zwei Parteien handeln im Rahmen der Koalition was aus, da ist es doch selbstredend, dass diese Vereinbarungen nur gültig sind, wenn beide auch in der Koalition bleiben.
Zusammen eine Party organisieren, dann zu sagen, man möchte nicht mehr mitfeiern, aber trotzdem über Musik und Buffet entscheiden wollen, das funktioniert nicht. Dann ist man halt Zaungast und schaut zu, wie der Rest nach eigenen Vorstellungen feiert

Empfehlung

Ich empfehle der SPD einen Gesetzentwurf zum Thema Grundrente einzureichen und abzuwarten, ob die CDU gemeinsam mit der AfD dagegen stimmt.

logische Konsequenz

Ja die CDU erpresst die SPD und ja das ist unanständig.

Wenn man es aber als aktive Sterbehilfe betrachtet, steht die Ankündigung schon wieder in einem ganz anderen Licht da.

Nach der schlechtestmöglichen Wahl der Vorstände will die CDU nur das Leiden verkürzen und möchte die lebenserhaltenden Instrumente abschalten.

Bei einer potentiellen Neuwahl würde ich die SPD mehr denn je im freien Fall Richtung 0% verorten.

re karlheinzfaltermeier

"Wieviele Millionen und Abermillionen von Wählern sind denn wirklich auf die Grundrente angewiesen? Gerade wieviele Rentner fühln sich durch die Grundrente benachteiligt?

Es gibt in der Bevölkerung eine breite Zustimmung zur Grundrente. Die CDU sollte sich das zwei- oder dreimal überlegen, ob sie das quasi ausgehandelte Projekt sabotieren will.

Die CDU wird mit in den Abwärtstrend gerissen

käme es zu Neuwahlen. Als Gewinner sehe ich die Grünen, mit denen die CDU dann in eine neue Koalition gehen müsste. Die Grünen aber wären dann eher der Koch, als der Kellner. Insofern wandelt die CDU aktuell auf sehr dünnem Eis.

@ von Sagen

Der Kevin musste aber auch noch nie eine echte Wahl bestreiten. Es ist wohl etwas völlig anderes, als bei einer Jugendorganisation mit guten Reden bei den Mitgliedern des eigene Vereins zu punkten, als sich dem Wähler zu stellen.

Dazu sind die linken Parteien nicht gerade mit Zulauf gesegnet, die Grünen profitieren derzeit von der Klimapolitik und Ihrer Geschlossenheit.

Es ist für die SPD vielleicht auch nicht hilfreich, sich ständig als Vertreter von Minderheiten darzustellen und dabei den Mehrheiten das Gefühl zu geben nicht wichtig genug zu sein...

um 17:49 von sagen

>>
Mal eine verfassungsrechtliche Frage an die gebildeten Leute hier: Wenn die sPd aus der Koalition ausstiege, könnte dann die Union auch einfach alleine weiterregieren? Also auch ohne jegliche Mehrheit im Parlament, nach dem Motto: Wir bekommen zwar dadurch keine Gesetze durch, aber regieren/verwalten geht auch so.
Oder wie - außer durch ein konstruktives Misstrauensvotum (das es nicht geben wird) - bekäme man Merkel weg?
<<

Wenn die SPD-Minister die Regierung verlassen, dann kann Frau Merkel weiter regieren. Weg bekäme man sie nur durch das besagte konstruktive Misstrauensvotum. Es braucht also eine Mehrheit gegen sie.
Unabhängig davon können beliebige Mehrheiten des Bundestags Gesetze beschließen.

Die Erpressung mit der

Die Erpressung mit der Grundrente ist nur ein Vorwand AKK hat nur Angst denn wenn es jetzt zum Bruch kommt stehen Wahlen an und das wäre gar nicht gut für AKK und CDU denn die Bürger haben die Nase gestrichen voll.
Ich bin übrigens für Neuwahlen und eine Grüne Partei die den Kanzler stellt

um 17:49 von sagen

>>"Mal eine verfassungsrechtliche Frage an die gebildeten Leute hier: Wenn die sPd aus der Koalition ausstiege, könnte dann die Union auch einfach alleine weiterregieren? Also auch ohne jegliche Mehrheit im Parlament, nach dem Motto: Wir bekommen zwar dadurch keine Gesetze durch, aber regieren/verwalten geht auch so."<<

Meines Wissens müsste sich die CDU für die einzelnen Themen jeweils Mehrheiten suchen und das dann auch z.B. bei der AfD wenn eine konservative Linie bei der Mehrheitsfindung erforderlich wäre? Einige Länder arbeiten erfolgreich mit einem solchen System weil dieses sehr bürgernah wäre. Für uns Deutschen ist sowas einfach ungewohnt.

17:35 von Erich Kästner

"" So empfinde ich diese dreiste Ansage.

Die CDU scheint auch keine Lust mehr auf Gro/Ko zu haben, wenn sie die SPD so behandelt.""
#
Aber ohne Gro/Ko kann die CDU doch nicht weitermachen. Sie wäre dann in einer Minderheit Regierung das kann Merkel nicht wollen.Sie müsste sich bei Jeder Beschluss Lage um Mehrheiten bemühen. Das macht sie sicherlich nicht und somit wird es bei der Gro/Ko noch zwei weitere Jahre dahin wurschteln geben.

17:49 von sagen

natürlich könnte die das .... bis zur nächsten Wahl
wobei der Wähler hat ein kurzes Gedächtnis
wer weiß ob die dann Stimmen verliert
manche finden das sicher "cool"
konsequent, wie mit der LINKEN oder AfD nicht zu koalieren

Wieso das denn?

"Maßgeblich verhandeln kann die SPD ihr sozialpolitisches Ziel "Grundrente" nur so lange, wie sie mit in der Regierung sitzt."

Was ist das denn für ein Politikverständnis?

Meinen Sie, Regierung und Opposition reden nie miteinander?

Schon mal was von der Arbeit in Ausschüssen gehört?

Hier wird schon klar, für wen die Interessen der Rentner und für wen Parteidisziplinierung im Vordergrund steht.

Es wird ein Zusammenhang hergestellt, der so nicht besteht.

Wie hieß es schon im Sandkasten: Wenn du mir dein Förmchen nicht gibst, hole ich meinen großen Bruder.

Auf dem Niveau bewegt sich die CDU.

17:38 jjmax1984

"Dei SPD hat maßgeblich zu der Ungerechtigkeit beigetragen......."

Das ist schlicht unwahr.
Wenn Menschen mit 35 Beitragsjahren in Rente gehen, und nur Grundsicherung erhalten, müssen sie schon unter CDU/FDP (also Kohl/Genscher) Regierung wenig bis gar nichts verdient haben. Es ist einfach ein Märchen, dass durch die Schröderschen Reformen jetzt die Menschen so "arm" dran sind. die Reformen haben beigetragen, dass langjährige Sozialhilfeempfänger wieder beim Arbeitsamt gemeldet waren um in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Und glauben sie mir es gab schon vor Schröder prekäre Arbeitsverhältnisse und schlechte Löhne. Und nach der Arbeitslosenversicherung fiel man in die Arbeitslosenhilfe und da wurde auch sehr genau geprüft wie die Vemögensverhältnisse sind.

Erpressung ?

Wer versucht wen zu erpressen ?

"pacta sund servanda"

Und da kommen nun Leute daher, vielleicht "erfahren" in Landespolitik, je nach Sichtweise
"kompetent" in Regionalpolitik, und wollen die alte Tante SPD , Mund-zu Mund re-animieren, ihr einen neuen Geist einhauchen.

Als Arzt bin ich sehr skeptisch, ob dies gelingen wird !

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appetitliche Winkelzüge?

Parteien kämpfen um die Macht und in Parteien kämpft man um die Macht.

Thats it.

Nicht schade um diesen Grundrente Kompromiss

So wie die Grundrente jetzt vereinbart ist, soll sie auch keinen Bestand haben. Es ist einfach zynisch, Menschen nur dann wertvoll zu finden, wenn sie 35 Jahre unselbständig gearbeitet haben. Kranke Menschen, Frauen, die nach altem Gesellschaftsbild während der Kindererziehung aus dem Berufsleben ausschieden, Immigranten, die erst später in das Rentensystem einsteigen konnten, oder Menschen, die als Selbständige irgendwann gescheitert sind, sie alle sind aus Sicht der SPD Menschen zweiter Klasse. Sollte dieser faule Kompromiss scheitern, wäre dies nicht schade. Wenn man Gerechtigkeit will, wird man an einem anständigen Grundeinkommen für alte Menschen, das der Staat bezahlt, nicht vorbeikommen. Allerdings sollte dieses nur an Menschen ausbezahlt werden, die das Geld nötig haben. Wer fünf Mietshäuser sein Eigen nennt, braucht auch dann keine Grundrente, wenn er 40 Jahre (wenig Beiträge) einbezahlt hat.

Überraschender Parteitag?

Der Parteitag könnte
noch Überraschungen
bringen. Nachdem sich
erstaunlicherweise nur 54% der Mitglieder an
der Wahl der Vorsitzenden
beteiligt haben, denken
etliche Delegierte nun
noch einmal nach. Nicht
zuletzt auch über die
eigene Zukunft!

Vielleicht erst lesen?

Den Koalitionsvertrag.
Sieht nach 2 Jahren eine Überprüfung und ggfs. Anpassung vor.

03. Dezember 2019 um 17:49 von sagen

"Wenn die sPd aus der Koalition ausstiege, könnte dann die Union auch einfach alleine weiterregieren?"

Soweit ich weiß müsste eine neue Regierung festgelegt werden. Das müsste auch aus dem letzten Wahlergebnis noch machbar sein. Die cdu/csu wären allerdings eine Minderheit und müssten für jedes Gesetz im Bundestag intensiv werben um es beschließen zu können. In dem Fall wird wahrscheinlich eine Wahl vorgezogen, weil es leichter ist als Minderheitsregierung.
Einfach so alleine weitermachen geht vermutlich in die Hose, weil die Opposition will auf jeden Fall Neuwahlen und wird so jegliche Zusammenarbeit verweigern bis das erreicht wurde.

Grundrente - nur ein Randproblem

alle Diskussionen um das Thema Grundrente gehen am großen Problem Rentenreform vorbei. Die Politik betrügt alle Rentner schon seit vielen Jahren, da eine wirkliche Rentenreform bewusst im Parlament von allen Parteien verhindert wird.
Es ist im höchsten Maß ein Skandal, dass eine Reform der Beamtenpensionen (und die der Politiker) einfach nicht auf den Tisch kommt.
Pensionen von Beamten haben eine Höhe von ca. 72 % des letzten Einkommens vor dem Pensionsantritt - ein Rentner bekommt höchstens 46-48 % des Durchschnitts von 45 Versicherungsjahren !! Dadurch erhalten Beamte in Deutschland etwa 3 mal so hohe Renten wie normale Arbeitnehmer.
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen ? Gerade auch die jungen Leute müssten mindestens genau so engagiert auf die Straßen ziehen wie bei ihren Freitagsprotesten für die Umwelt.
Und wir bräuchten keine Scheidiskussionen über Grundrenten - denn im Gegensatz zu den Beamten und Politikern haben die Rentner auch noch 45 Hahre selbst Beiträge für

Spannend

Das könnte für die Union ganz böse nach hinten losgehen. Und wenn nun unverhohlene Erpressung das Mittel der Wahl für die "christlichen" ist, sollten die "sozialen" wissen was zu tun ist. Falls nicht, kann man nur einen Blick in die Geschichtsbücher empfehlen. Vielleicht hilft das.

SPD im Zickzack-Kurs

Auch die CDU wollte die Grundrente einführen. Bei der Diskussion der vergangenen Monate ging es lediglich um die Frage der Bedürftigkeitsprüfung, die auch Inhalt der Koalitionsvereinbarung war. Die SPD hatte sich an diese Vereinbarung letztlich nicht gehalten und somit die Koalition in Frage gestellt. Es ist nur allzuverständlich, wenn die Union nun, nachdem sie der SPD in weiten Bereichen Entgegenkommen gezeigt hat, ein klares Bekenntnis zur GroKo erwartet. Es scheint, als ob die SPD auf eine parteiinterne Zerreißprobe zusteuert.

Keine Groko, keine CDU an der Macht

vielleicht hilft das ja.

Zitat: Bei der Grundrente

Zitat:
Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei RTL/n-tv.

Deutlicher kann man es wirklich nicht sagen. Das Machtinteresse der Partei ist weit höher als der Auftrag des Bürgers in seinem Interesse zu regieren.
Eine Aussage der CDU selbst die, unabhängig von den Koalitionsauseinandersetzung und irgendwelchen Fingerzeigen auf die SPD, ein deutliches Statement ist.

17:44 karlheinzfaltermeier

"wieviele Millionen sind denn wirklich auf die Grundrente angewiesen........"

Aha, und warum nicht gleich fragen und prüfen wer überhaupt auf Rentenzahlungen angewiesen ist?
Also sie haben ein Problem damit dass langjährig arbeitende beitragzahlende und steuerzahlende Bürger einen Hauch mehr bekommen sollen als diejenigen die nie Beiträge oder Steuern eingezahlt haben?

Aua

Bitte warten ,es wäre besser wenn bei der Neuwahl die volle Tragweite und Kosten der Politik Merkel ,Cdu SPD ,Grüne vorhanden wäre .Jetzt schnell davor wählen geht gar net aber das sind die Panikattacken welche sie jetzt haben .

Aua

Bitte warten ,es wäre besser wenn bei der Neuwahl die volle Tragweite und Kosten der Politik Merkel ,Cdu SPD ,Grüne vorhanden wäre .Jetzt schnell davor wählen geht gar net aber das sind die Panikattacken welche sie jetzt haben .

Nix Neues,

die Union will ihre Interessen auf Kosten der kleinen Leute
durchsetzen. So kennen wir alle diese "christliche" Partei doch schon lange.

Schon Verlogen

Kann man von diesen Politiker was anderes erwarte außer ihr Herz schlägt für Afrika ,aussage Merkel .Von den anderen nicht zu reden wo ihr Herz hängt ,Fressnapf ? Ihre Aufgabe wäre eine andere aber da klappt nichts von der Einheitspartei Grüne Rote Schwarze ihre Politik ist nicht mehr glaubwürdig und ihr Verhalten ist der Panik vor der nächsten Wahl geschuldet .

Ich wähle das nächste Mal...

... die CDU. Da weiß man doch, was man bekommt. Eine Kriegsministerin als Bundeskanzlerin, eine Erpresserin auf dem Rücken der, die es am nötigsten haben und einflussreiche Karriereristen, denen 1,2 Milliarden zuviel sind, aber 40 Milliarden Spielgeld für ihre Machtphantasien außerhalb der Bundesrepublik penetrant einfordern, um es dem Irren aus den USA recht zu machen.
Es wird allmählich unerträglich.

So sind die Christen

Die Union möchte also den evt Koalitionsstreit zu Lasten von hunderttausenden Rentnern und der sowieso schon lächerlichen Minirente austragen?
Gut zu wissen.
Für die Aufrüstung haben wir es ja dicke.

Drohung

Ganz schlechter Stiel. Die CDU lernt von der Türkei.
Geht es um die Menschen oder um die Macht und eine unnötige Kanzlerin?
Es ist ein weiter Grund aus der GroKo auszutreten und ich hoffe die vielen jetzigen und zukünftigen Rentnern sich an die Worte der CDU erinnern.

Erpressung

Die Politik insgesamt bekommt bekanntlich keine guten Noten. Was sich die Union jetzt erlaubt setzt allen Unverschämtheiten die Krone auf. Mit Erpressung soll die SPD an die Union gekettet werden - kann man es noch deutlicher sagen: Wer mit der Union koaliert ist selber Schuld! Solch eine Aussage ist schon Grund genug, diese Koalition zu verlassen!

Anstatt für die Grundrente

Anstatt für die Grundrente hätte sich die SPD dafür einsezten müssen die Ersparnisse der Menschen vor der EZB zu verteidigen.

Aber seit Schröder hat die SPD nichts mehr zu bieten. Freiheit ist wichtiger als Sozialgeschenke. Was soll bitte "soziale" Gerechtigkeit sein. Wenn Gerechtigkeit nicht mehr gerecht ist, dann ist das asozial. Schwesig hat mit ihrem Linksradikalen kurz nicht nur die SPD sondern auch den Menschen die Arbeiten schweren Schaden zugefügt. Vielleicht sollte die SPD sich mal vom Feminismus trennen. Die nicht vorhandene Diskriminierung wird noch nur dazu benutzt um Privilegienkriege zu führen.

@Am 03. Dezember 2019 um 18:19 von jukep

>> Also sie haben ein Problem damit dass langjährig arbeitende beitragzahlende und steuerzahlende Bürger einen Hauch mehr bekommen sollen als diejenigen die nie Beiträge oder Steuern eingezahlt haben? <<

Da haben sie schon recht, nur die Grundrente setzt ein falsches Signal. Das Siganl muß lauten: Sucht Euch besser bezahlte Jobs. Ja, die gibts.

Ich würde ihre Forderung voll und ganz unterstützen, wenn sie ein absenken der Sozialleistungen gefordert hätten. Das wäre sozialler gegenüber den Steuerzahlen gewesen.

CDU setzt SPD unter Druck...

Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse...
Und treibt so die Wähler zu Parteien die wir eigendlich nicht wollen.

Kühnert `Er traue sich zu das linke Profil zu schärfen

Das Herr Kühnert dazu in der Lage ist bezweifelt niemand in und außerhalb seiner Partei.
Aber das ist nicht der Punkt. Kühnert muss in der Lage sein seine gesamte Partei zu begeistern und mit zu ziehen und nicht nur 50 % wie jetzt.
Was diese Partei braucht ist eine wirkliche Demokratisierung, ein offener Geist, ein gemeinsames anpacken, so wie es früher mal war. Und was man jetzt braucht ist die Durchsetzung der gemeinsame GroKo Beschlüsse, dies für die Menschen mit niedrigen Einkommen.

@ abcdebakel

"Renter vergeben ihr das nie" - da wäre ich nicht so sicher. Schließlich geht es hier nicht um DIE Rentner, sondern nur um den Kreis derer, welche die Grundrente beziehen würden.
Versehen Sie mich nicht falsch, ich habe nichts gegen die Grundrente, bezweifle aber, dass sie wahlentscheidend wäre. Den meisten Wählern und auch Rentnern geht es glücklicherweise so gut, dass vermutlich andere Dinge wichtiger sind.
Die SPD täte daher gut daran, sich grundsätzlich zu fragen, wie ihr Projekt für das 21. Jahrhundert aussieht.

2 Anmerkungen

1.
Die SPD erpresst seit Anbeginn der GroKo unentwegt die CDU mit dem STÄNDIGEN Gerede vom Ausstieg. Dass die CDU das jetzt EINMAL gesagt hat, ist nachvollziehbar. Mir wäre der Kragen schon längst geplatzt...

2.
Es ist etwas nicht notwendigerweise schon deswegen gerecht, weil jemandem etwas gegeben wird (z.B. eine "Rente"). Da muss man auch auf diejenigen schauen, die das nicht bekommen oder gar bezahlen. Nur mal so...

Erpressung

Das sieht nach einer Anordnung der neuen "sozialen" Markwirtschaft aus. Neue soziale Markwirtschaft heißt ein Zusammenschluß von Menschen die man eigentlich nicht möchte. Die Macht dieser Menschen ist sehr groß.

wie es auch ginge

Viele, die meinen, ihre maßgebliche Meinung mit großer Öffentlichkeiten kundzutun (und damit meine ich jetzt Politiker, nicht Foristen) hätten einfach abwarten können, was bei Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern auf den Tisch kommt. Aber eigene Profilierung scheint wichtiger zu sein als sich für eine vernünftige Politik für das Land zu engagieren, daran haben wir uns schon fast gewöhnt.
Wenn allerdings Frau AKK als Pateivorsitzende meint, mögliche Gespräche über wesentliche Inhalte der Politik der nächsten Zeit im Vorhinein gezielt belasten zu müssen, lässt das einige Fragen über ihre Motive aufkommen. Souverän sieht das jedenfalls nicht aus.

Neuwahlen

Neuwahlen wären wohl die beste Lösung dann könnte sich die SPD ihren neuen Kurs mit einer überwältigenden Mehrheit vom Wähler bestätigen lassen .
Und die CDU könnte sich endlich von Frau Merkel lösen und die dringend benötigte inhaltliche Erneuerung in Angriff nehmen .

Für jeden und alles sind

Für jeden und alles sind Milliarden da nur nicht für Deutsche Rentner. Vielleicht sollten die Rentner das bei der nächsten Wahl mal berücksichtigen.

18:42 von nie wieder spd

Für die Aufrüstung haben wir es ja dicke.
.
hat sich die SPD dagegen ausgesprochen ?

@18:19 von jukep

"Also sie haben ein Problem damit dass langjährig arbeitende beitragzahlende und steuerzahlende Bürger einen Hauch mehr bekommen sollen als diejenigen die nie Beiträge oder Steuern eingezahlt haben?" Dieses Problem könnte man auch anders lösen. Weniger für die, die nie gearbeitet haben, lieber schwarz und damit ohne Beitrags und Steuerzahlung gearbeitet haben. Dann bliebe mehr für die, die es wirklich verdient haben. Das empfände ich gerechter als die paar Euro mehr Grundrente. Die Rente muss aufgrund rentenrelevanter Beiträge berechnet werden, Beiträge und Kindererziehung, der Rest sind Sozialleistungen und die sollte man nur bekommen, wenn man bedürftig ist.

Auf Erpressung

sollte man nicht reagieren, zumindest nicht mit einem bleiben in der Koalition, bei solchen Mitteln sollte eine Partei sofort reagieren.
Zumindest eine die sich so links für die Menschen hinstellt.
Die Grundrente ist so wie jetzt nicht gerecht, und hilft auch nur der Hälfte der Menschen.
Und neben der Rente passt auch die linke Position nicht zu den militärischen Zusagen, die von der SPD mit getragen werden.
Gibt viele Punkte warum die SPD sich schnell aus der GroKo entfernen sollte.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die vielen militärischen Zusagen der CDU, gefallen einem großen Teil der Menschen nicht.
Dafür ist Geld vorhanden, für Renten aber nicht, bei Neuwahlen gäbe es einen spannenden Wahlkampf.
Die SPD muss nur das richtige Programm haben, dann erreicht die CDU die auf Grün spekuliert nicht mal die Zahlen der jetzigen Umfragen.
Knickt die SPD jetzt ein, dann ist sie ganz weg, wer sich erpressen lässt, der verliert.

CDU - peinlich ohne Ende

AKK zeigt das Gesicht: was scheren mich arme alte Leute, auch wenn sie das ganze Leben gearbeitet haben! Aber von Saarländern in Regierungsfunktion kam wohl selten Gutes. Das Auftreten der CDU ist zum Fremdschämen für alle Christen und Demokraten.

18:11 von informierter Bürger

Dadurch erhalten Beamte in Deutschland etwa 3 mal so hohe Renten wie normale Arbeitnehmer.
.
ein Arzt der erhält auch mehr als ein Friseur
wollen sie das System in Frage stellen

also wenn ich 3 Jahre länger zur Schule ging 5 Jahre studierte und dann noch Weiterbildung mache jedes 2. Wochenende
und wenn nachts um 11 einer wegen Bauchgrimmen anruft nicht einfach auflegen kann
ist das nicht unangemessen - letztlich auch sie einen anspruchsvolleren Beruf erlernen
oder ist das verboten ?

Rentenkasse

Rentenansprüche werden durch Beitragszahlungen erworben. Es kann nicht sein das die Rentenkasse zum Stimmenfang durch unsere Politiker missbraucht wird. Wenn Minirentner einen Ausgleich bekommen sollen sind dafür Steuergelder zu verwenden, geschätzte Einnahmen für 2019, 806,9 Milliarden Euro. Aus diesen Einnahmen werden auch die Pensionen beglichen, Pensionäre sollte man auch mal an den Sozialleistungen für Geringverdiener beteiligen und nicht immer nur die Abhängig Beschäftigten.

Wer erpresst hier denn we ?

Wer erpresst hier denn we ? Der wähler wird sich das merken. Und dann schauen wir mal, was für konstellationen ohne ränder möglich werden. Die spd wird ewig viele wähler an die Linke verlieren. Und dann wird sich weisen, ob linke oder afd wahlsieger werden. Die beiden werden dann platz1 unter sich ausmachen.

Grundrente Ja, aber nicht ohne Kontrolle

Das ist doch Unsinn.
Wenn die SPD aus der GroKo ausscheidet, gibt eben auch keinen Kompromiss mehr.

Im Koalitionsvertrag stand und steht immer noch, Grundrente nach Bedürftigkeitsprüfung.
Hier hatte die CDU nachgegeben. Ohne SPD gibts keinen Grund mehr, das nachgeben zu zementieren.

Panik bei der Union

Da zeigt die Union die reine Panik mit ihrer Drohgebärde.

Meines Erachtens ein Bluff.

Ich hoffe, die SPD erkennt ihre Chance, jetzt ihre berechtigten Nachforderungen durchsetzen zu können.

Die CDU scheut eine Minderheitenregierung und wird keinen Bruch der Groko riskieren.

Und wenn doch, werden bei einer Neuwahl bestimmt alle "Nein, mit uns nicht!"-Rufer keine Stimmenzuwächse verzeichnen.

Die SPD kann nur punkten, wenn sie jetzt endlich mal standhaft bleibt.

18:19 von jukep

ich hatte das auch schon gefragt, ohne erfolg. aber das scheint ein steckenpferd der spd zu sein, um von ihrem eigenen unvermögen abzulenken

wenn das der Deal war

Einigung der Mindestrente nur wenn die Koalition fortgesetzt wird
was ist daran auszusetzen
wäre eben ein Kompromiss

Richtig so

Warum sollte sich eigentlich die CDU einseitig an Ausgemachtes halten müssen, wenn die SPD gleichzeitg Ausgemachtes infrage stellt?
quid pro quo.
Wenn es der SPD ehrlich wäre mit ihrer Grundrentenidee, können sie sie ja bekommen. Geht ganz einfach, sie muss es nur machen und nicht nur wieder mit dem Finger auf andere zeigen. Das haben sie lange genug gemacht.

Erpresssung? Wer erpresst wen?

@ Erich K.

Wozu auch?
Nicht die CDU behandelt die SPD so! Vielmehr behandet die SPD die CDU jetzt mit neuen Forderungen. Dabei gibt es einen gültigen Koalitionsvertrag.
Übrigens ist es nicht "die SPD". Es sind derer Genossen von links und links außen.
Mitnichten wäre das Scholz, Dreyer u.w. eingefallen, jetzt so unverschämt zu werden.

Und wenn der K.K. Vize werden sollte, dann gibt das der SPD den Rest.

wahres Gesicht

War doch die anvisierte Grundrente schon der kleinste gemeinsame Nenner (mit hoher Hürde, min 35 Jahre Einzahlung, alle anderen bleiben auf Sozialhilfeniveau) und sogar dies möchte die CDU aufkündigen.

Unabhängig von den Querelen untereinander, sollte doch dies nicht als Druckmittel herangezogen werden. Aber gut, dies zeigt das wahre unsoziale Gesicht der CDU (die Maske fällt, obwohl, ist schon lange gefallen).

Was es mir weiterhin zeigt, wie die CDU mit aller Gewalt versucht eine Minderheitenregierung bzw. Neuwahlen zu vermeiden. Die CDU weiß warum, würde sie doch ähnlich abstürzen wie die SPD (was ich ihr wünsche).

18:09 von Oktober17

Den Koalitionsvertrag.
Sieht nach 2 Jahren eine Überprüfung und ggfs. Anpassung vor.
.
wurden die Erfolge dieser Koalition nicht so hervorgehoben die letzten Tage ?!

Da sieht man sehr gut

wie sehr es in der aktuellen Regierung um den Bürger geht - oder doch nur um Machterhalt?

Grundrente weg, das ist Erpressung!

Aufmerksam lesen und lernen....

Die wahre Fratze der CDU

Die SPD erpressen auf Kosten von armen Menschen, die ihr Leben lang harte und dreckige Arbeit leisteten. Die CDU zeigt ihr wahres Gesicht!
Nur ist es den CDU-Wählern egal, weil sie nicht betroffen sind!

Grundrente

Sie haben so Recht! Eine Respektrente gibt es z.Zt. in Östereich in den Niederlanden in Luxemburg und in Dänemark. Die Renten liegen dort im Durchschnitt um Euro 1000,00 p.m. höher als bei uns. Bei uns gibt es nur respektable Pensionen für Beamte und Spitzenpolitiker. Nachdem ich vierzig Jahre lang anders gewählt habe, hat es AKK jetzt geschafft mein Wahlverhalten zu ändern. Sie geht den Weg von Frau Merkel weiter, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen. In den wirtschaftlichen Hochphasen ein Armuts-zeugnis und eine Schande.

@18:19 von jukep

"Also sie haben ein Problem damit dass langjährig arbeitende beitragzahlende und steuerzahlende Bürger einen Hauch mehr bekommen sollen als diejenigen die nie Beiträge oder Steuern eingezahlt haben?" Dieses Problem könnte man auch anders lösen. Weniger für die, die nie gearbeitet haben, lieber schwarz und damit ohne Beitrags und Steuerzahlung gearbeitet haben. Dann bliebe mehr für die, die es wirklich verdient haben. Das empfände ich gerechter als die paar Euro mehr Grundrente. Die Rente muss aufgrund rentenrelevanter Beiträge berechnet werden, Beiträge und Kindererziehung, der Rest sind Sozialleistungen und die sollte man nur bekommen, wenn man bedürftig ist.

Was soll das denn jetzt?

Im Koalitionsvertrag, den immer alle so gerne als die Bibel der GroKo ansehen, steht doch drin, daß es eine Halbzeitbilanz gibt und eventuell nachverhandelt wird. Bevor überhaupt die SPD mit dem Parteitag fertig ist, wird wild spekuliert (nebenbei machen unsere seriösen Medien da auch fleißig mit). Wie wäre es mit etwas mehr Ruhe, mit vernünftigen Diskussionen. Wenn jetzt die SPD beschließt mit der CDU weiterzumachen, wird verhandelt und das ist bestimmt doch keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages, sondern eine Anpassung. Nur schon das ist den Hardlinern der CDU zuviel. Vergessen wird dabei gerne, daß auch Frau Kramp-Karrenbauer bereits verschiedenes gefordert hat, was wohl so nicht im Koalitionsvertrag stand. Weniger aufgeregtes Geschnatter sondern Sachlichkeit wäre wohl etwas mit der alle Parteien gleichermaßen punkten können. Wenn die CDU die Grundrente fallen lässt, zeigt sie doch wie wenig sie sich für die Menschen im Land interessiert.

@nie wieder spd

sie vergessen all die rentner, die sich dank der CDU bei dieser unsäglichen bedarfsprüfung quasi "nackt bis auf die knochen" machen müssen. überspitzt gesagt 1€ zu viel zur seite gelegt, TROTZ mindestlohn, und schon isses essig mit der grundrente.

Schon komisch aber doch wieder typisch CDU...

...Da pocht die CDU auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages
und die Erfüllung der vollen 4 Jahre Laufzeit,
ändern aber in der Halbzeit mal schnell
die Spielregeln.

---

Die CDU und da vor allen diejenigen, die dort was zu sagen haben,
benehmen sich gerade wie ein Kleinkind welches mal schnell die Spielregeln
zum eigenen Nutzen ändert.

Im Koalitionsvertrag ist doch vereinbart, daß bei Halbzeit geguckt wird,
ob man die nächsten 2 Jahre noch weiter machen möchte.
Gilt doch für beide Seiten.

Und dann ein Gesetz, welche durchaus in Teilen sinnvoll ist wie die Grundrente
zu topedieren und als Druckmittel einzusetzen zeigt doch nur wieder eines.
Die CDU kann nicht Sozial.

Die SPD täte gut daran zu überlegen, ob sie die Talfahrt jetzt beenden möchte
und aussteigt oder in zwei Jahren wieder als der große GroKo Verlierer aus der Regierung geht.

Ich persönlich würde jetzt gehen.

Wenn die Basis

der SPD für eine Beendigung der Gro/Ko stimmen,dann kommt es so auch. Das waren die Worte von Lauterbach heute im Morgenmagazin.

Hat die CDU die Hosen voll?

Das ist die Chance für die SPD.
SPD tritt aus der GroKo aus und macht diese Erpressung zum Wahlthema, dazu noch ein sozialpolitische Programm mit einem glaubwürdigem Kandidaten. Keinen Seeheimer!
Dann hätte die SPD bei Neuwahlen die Chance über 20% zu bekommen.
Das würde dann bestimmt für Grün, Rot, Rot reichen.

Neuwahlen jetzt

Es ist jetzt an der Zeit, dass der Souverän gefragt wird, was er von diesem Kindergarten hält!

um 19:38 von Sisyphos3

"Für die Aufrüstung haben wir es ja dicke.....
hat sich die SPD dagegen ausgesprochen"
Ich würde eher sagen: Hat sich der Wähler dagegen ausgesprochen?

In dem Koalition Vertrag

steht auch das man sich nach einer Halbzeit anschauen wird was gegangen ist und was nicht geht. Und dann schauen wir SPD mal weiter ob es noch sinnvoll ist in der Gro/Ko zu bleiben oder aus zusteigen.

Hat der Rechtsausleger der SPD Kahrs der CDU die Feder

geführt. Ich bin überzeugt, dass die langjährigen Profiteure der Groko in der SPD alles tun, um ihre Pfründe zumindest noch bis zu den nächsten Wahlen zu sichern. Für diese Leute ist es ein ungklaublicher Horror, dass nicht Scholz mit seiner Partnerin gewählt worden sind. Diese Leute in der SPD würden sicher auch eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen. Hier geht es nur noch darum "rette sich wer kann".

Mitgliedervotum ??

Zum Nachdenken:
Kann die Partei sich eine Führung leisten, die anscheinend nur von einer Minderheit von etwa 27% aller Mitglieder gewünscht wird und der es an Charisma mangelt. Was soll eine Führung ohne viel Rückhalt in der Fraktion? Und erst ein eiliger Ausstieg aus der GroKo?

Rechtlich bindend ist die Mitgliederbefragung ohnehin nicht. Und bei der schlechten Wahlbeteiligung wäre das auch sogar konsequent. Ich wünsche mir führende Köpfe mit Weitblick und Erfahrung. Der Parteitag hat das letzte Wort.

20:06 von Hansi2012 Erpresssung? Wer erpresst wen?

Die SPD will mit ihren ständigen Nachforderungen raus aus der Koalition und ein scheitern der CDU in die Schuhe schieben. Ein leicht durchschaubares Manöver.

20:06 von Hansi2012

>>>Nicht die CDU behandelt die SPD so! Vielmehr behandet die SPD die CDU jetzt mit neuen Forderungen<<<

Die CDU will bereits Ausgehandeltes nicht einhalten unter Umständen, die SPD möchte über zukünftig noch Auszuhandelndes reden.

GROSSER Unterschied!

@17:38 von jjmax1984

"....über die Grundrente - wir bräuchten diese gar nicht wenn die letzten Jahre und Jahrzehnte einfach anständige Löhne und Gehälter gezahlt worden wären. Das wird oft vergessen - das eine bedingt das andere...."

Danke für Ihre Ausführungen. Man kann die nicht oft genug wiederholen. Ich kann vor allem nicht begreifen, dass es auch hier im Forum so viele Menschen gibt, die diese armselige Grundrente für eine unangemessenen Wohltat und ein "Verteilen mit der Gießkanne" halten. Was Solidarität bedeutet, wird offenbar von vielen nicht mehr verstanden.

Ein Lichtblick

Wenn die Grundrente auf diese Weise verschwindet, wäre das nur zu begrüßen.

Bei der Rente darf es nur ein Kriterium geben: wieviel jemand in die Kasse eingezahlt hat - egal ob das in 45, 35, 10 oder einem Jahr geschah - alles andere führt zu Ungerechtigkeiten.

Und was ist bitte sozial daran, die persönlichen Versäumnisse von Menschen zu kompensieren, die 40 Jahre plus Zeit hatten, für ihr Alter vorzusorgen - staatlich und/oder privat? Kleines Einkommen zählt nicht als Ausrede. Auch dagegen konnte man Jahrzehnte lang etwas tun!

Es wird spannend: Wer möchte

Es wird spannend: Wer möchte eigentlich die große Koalition platzen lassen? Da gibt's klare Bestrebungen in der Union.
Der SPD stände gut an, bei inhaltlichen Positionen zu bleiben und dadurch die Koalition zu profilieren - oder zu gehen, wenn das nicht geht.

19:37 von Goldenmichel

>>>Für jeden und alles sind Milliarden da nur nicht für Deutsche Rentner. Vielleicht sollten die Rentner das bei der nächsten Wahl mal berücksichtigen.<<<

Der Rentenposten ist mit 100 von 360 Milliarden mit Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt. Man kann darüber diskutieren, dass Renten erhöht werden sollen, man kann aber nicht so tun als gäbe es quasi keine Aufwendungen.

Unser Rentensystem sollte eigentlich nie steuerbasiert sein, ist es aber mittlerweile de facto, eben gerade weil Rentner bei Wahlen in den letzten Jahrzehnten berücksichtigt wurden und eins ums andere Mal mit weiteren Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt als Wahlkampfgeschenk gelockt wurde.

Konsequente Reaktion der CDU

Die Grundrente ist ein sozialdemokratisches Projekt, das in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Kuendigt die SPD die Koalition und damit den Koalitionsvertrag, so ist es von der CDU nur konsequent, die Grundrente in der von der SPD gewuenschten Form nicht einzufuehren. Allerdings taete die CDU auch in diesem Fall gut daran, zumindest die Grundrente mit Beduerfnispruefung einzufuehren.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation

@berelsbub um 17.55 Uhr, Genau so ist es

Ihr Vergleich ist überzeugend. Die SPD handelt monatelang ein Abkommen aus und verabschiedet sich, wenn es an die Umsetzung geht, aus der Verantwortung.

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