Ihre Meinung zu: Kramp-Karrenbauer: "Es wird keine Neuverhandlung geben"

2. Dezember 2019 - 22:54 Uhr

Die designierten SPD-Chefs würden gern noch einmal mit der Union über den Koalitionsvertrag sprechen. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht den Genossen weiter wenig Hoffnung - und drängt im tagesthemen-Interview auf eine Entscheidung.

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Kommentare

Es ist noch nicht aller Tage Ende

"" Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz plädierte für den Fall eines Bruchs der Koalition für eine Minderheitsregierung. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren",
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Hier denkt Merz offensichtlich schon ein Stück weiter als AKK. Ein Bruch ist durchaus möglich,denn die Basis der SPD will raus aus der Gro/Ko . Höre ich immer wieder bei meinen besuchen als ehemaliges SPD Mitglied beim Stammtisch.

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KKP spielt die starke und entschlossene Dame, die CDU will sich auf Kosten der SPD profilieren.
Nachverhandlungen waren ohnehin zur Halbzeit abgesprochen, so steht es im Koalitionsvertrag.
Es ist KKB selbst die den Bruch wünscht. Sie will Merkel möglichst bald beerben. Eine furchtbare Vorstellung.

Frau Kramp-Karrenbauer

Frau Kramp-Karrenbauer versucht aus nachvollziehbaren Gründen, von ihrer eigenen Misere abzulenken: Sie hat keinen Rückhalt in der eigenen Partei - die vorgegaukelte Härte gegenüber dem Koalitionspartner kann davon nicht wirklich ablenken.

wer hat zu entscheiden?

Wenn jeder Wechsel bei höheren Parteiämtern ein Grund wäre, die Regierungsarbeit in Frage zu stellen, dann wäre es wohl schleht bestellt um Deutschland. WENN die GroKo neu verhandeln will, dann hat das die Regierung zu entscheiden und nicht jemand wie Walter-Borjans, der sich nur parteipolitisch profilieren möchte. Und Herr Kühnert hat schon mal gar nichts zu melden.

Denk ich an Deutschland in der Nacht...

Ein erbärmliches Gezänk, das die ganz wichtigen Fragen, die Abkehr von der Wachstumsideologie nicht mal auf der Agenda hat und wirkungsvolle Maßnahmen für Klimaschutz heute wie gestern parteipolitischem Kalkül unterordnet. Die neoliberalen Randfiguren werden dadurch wieder zu Heilsbringern hochstilisiert, bei denen die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen soll. Viel schlimmer aber ist, dass alles das den neuen Faschisten in die Karten spielt. Denk ich an Deutschland in der Nacht……….

So einfach geht das nicht.

Jede Neuverhandlung stellt das bisher erreichte im Frage und damit auch die SPD als ganzes, inclusive Esken und Borjans. Vernünftig ist es Gespräche zu führen, wie ursprünglich vorgesehen, um eine vernünftige gemeinsame Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Zum einen hat jeder Bürger darauf einen Anspruch gleich welcher Partei er-sie gewählt hat und zum andern, man kann sich ja nicht einfach so aus der Verantwortung ziehen.
Wir sind doch keinen Tante Emma Laden.

Das war doch mal eine klare Ansage

Na, geht doch! Das war dochmal eine klare Ansage von Frau AKK und (für meine Wenigkeit) eine Wohltat in dem jetzigen SPD-Koalitionsgeschwubbel.

Schnelle Entscheidung ist nötig

Für mich als Bürger ohne Parteibindung ist wichtig,
-das Klimapaket zu verschärfen,
-Infrastruktur und Bildung zu verbessern,
-das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu vergrößern
-und eine Lösung zu finden, wie wir die Folgen der Digitalisierung ohne soziale Katastrophen bewältigen.

Wenn sich die GroKo darauf oder auf den größten Teil davon verständigen kann, soll sie weiter machen, andernfalls soll die GroKo aufgelöst werden, und das schnell.

Für lange Verhandlungsorgien ist keine Zeit.

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