Ihre Meinung zu: SPD-Forderung: Auch Merkel gegen Nachverhandlungen

2. Dezember 2019 - 13:56 Uhr

Die designierte SPD-Spitze Esken/Walter-Borjans blitzt mit ihrer Forderung nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags auch bei der Kanzlerin ab. Selbst in der SPD regt sich prominenter Widerstand.

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Kommentare

Nachverhandlungen

sind Bestandteil des Koalitionsvertrags-wenn sich die Ausgangslage verändert hat.

Was soll nachverhandeln sein?

Was soll nachverhandeln sein? Wenn überhaupt, könnte die spd unterwürfig nach neuen verhandlungen fragen.
Aber warum sollte man das machen? Es sei denn , die cdu hätte auch einrn punkt gefunden, der ihr nicht passt.
Koalition aufkündigen.
Keine neue koalition möglich. Wahlen. Same procedure as every year.
Solange cdpsu nicht unterscheidbar sind, helfen wahlen nicht mehr.

Es ist schon putzig,

wie sich Teile der vermeintlichen politischen Elite kringeln, wenn Wahlen nicht nach ihren Vorstellungen verlaufen und sie Posten und Pöstchen behalten wollen.

Bisher hat der PT nicht entschieden. Also, was soll das Getöse. Das Ende der GroKo ist nicht das Ende der Welt.

"Angela Merkel ist grundsätzlich zu Gesprächen mit der neuen SPD-Führung bereit." Na das nenne ich doch mal generös.

Analysen bringen Ergebnisse, die bewertet und nach denen entschieden wird. Also lassen wir die Genossen auf dem PT entscheiden, dann bleibt noch genügend zeit für Aufregung.

Parteien

Es entspricht nicht dem Grundgesetz, dass externe Parteivorsitzende in die Regierungsarbeit hineinreden. Wir haben nicht eine Regierung von Parteien, sondern eine von Ministern. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit", so steht es im Grundgesetz. Die Regierungsbildung nach jeder Wahl ist ein Ausdruck dieser politischen Willensbildung. Man kann aber nicht täglich die Regierung zur Disposition stellen nur aus parteitaktischen Gründen, etwa um das Parteivolk bei Laune zu halten.

Dann zeigt euren Widerstand

Das passiert wenn man nur die Sockenpuppenpartei der CDU ist. Die haben und werden euch niemals ernst nehmen, wieso auch ... ihr habt ihnen auch nie nen Grund geliefert.

Ihr habt eure Kernwählerschaft verraten und eure Prinzipien verkauft,nur um mitspielen zu dürfen. Der Ruhrpott war mal die Hochburg der SPD und hier will euch kaum noch einer ne Chance geben, also zeigt mal klare Kante oder man wird in Zukunft nur noch in Geschichtsbücher über die SPD lesen.

Ob dieses neue Gespensterpaar

Ob dieses neue Gespensterpaar noch irgendwann bemerkt, dass sie mit ihrer Partei in keinster Weise in der Position sind, um Nachverhandlungen zu verlangen und Forderungen stellen zu können, weil sie bei einem Austritt aus dieser Koalition, in ein bodenloses Loch fallen und endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden werden. Man könnte fast glauben, dass genau das das ausgemachte Ziel der beiden wäre, weil sie als fünfte Kolonne der Linken und Grünen am Untergang dieser SPD arbeiten, in der Hoffnung, so als alleinige Alternative immer mehr der linken Wählerstimmen und letztlich durch die Hintertür eine Regierung bilden zu können.

Taktisch der ideale Zeitpunkt ...

Taktisch ist für die SPD jetzt der ideale Zeitpunkt für Neuverhandlungen oder auch Neuwahlen gekommen.

Nach dem die CxU-Parteien entgegen dem Wählerwillen das Klima voll gegen die Wand fahren (dank Scheuber, Klöckner und Altmeier), die Gerechtigkeit den Bach runter geht (weltweit werden Autofirmen für Betrug bestraft, Deutschland dagegen fördert diese mit Prämien für Hybrid-Pseudo-Emobile und Pendlerpauschalen), industrielle Landwirtschaft wird toleriert und die Rente ist europaweit die mieseste im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit.

Die Gründe ließen sich fortsetzen mit Gesundheit, Bildung usw.,
warum Neuwahlen jetzt positiv für die SPD ausgehen würden.

Der Koalitionsvertrag gilt nicht für die CDU

Laut Kevin Kühnert steht im Koalitionsvertrag zur Halbzeit der Legislaturperiode und unter veränderten Rahmenbedingungen ist neu zu verhandeln.

Bei AKK im Morgenmagazin, war dieses nur
bei Naturkatastrophen oder Weltwirtschaftskrise :-)

Wie prominenter Wiederstand nur die Postenhascher

Es haben wohl einige ,, Prominente" Angst um ihre Posten, wenn die GROKO auseinanderbricht. Es müssen neue Köpfe an die Macht, die alten Köpfe haben schon lange bei den Wählern verloren, sollte ein weiter so kommen, dann geht der Rest der SPD in den Abgrund. Scholz und Co haben die SPD dort hin gebracht, wo sie heute steht sollen die SPD Mitglieder die noch Vertrauen zu diesen Totengräber haben mit untergehen, Schade nur um die Vernünftigen in der Partei, die zu den Wurzeln ihrer Partei zurückkehren wollen.

In der Politik kommt es immer

In der Politik kommt es immer genau auf die Wortwahl an, die auch an die eigene Wählerschaft gerichtet ist.

Der Pressesprecher sagt, dass eine Neuverhandlung abgelehnt wird, aber man durchaus Nachverhandeln kann.
Hier streitet man sich also nur um die Wortwahl. Grundsätzlich sind aber alle bereit auf die veränderten Bedingungen zu reagieren.

Alles andere ist auch absurd, weil sich Welt weiter dreht und neue Probleme sowie Lösungsansätze auftauchen.

da wollen wir mal hoffen

daß Frau Dr. Merkel nicht noch mehr positionen der cdu schleift, um an der macht zu bleiben. es reicht mit dieser grottenschlechten politik in D

Die alte schizophrene Tante SPD

Die SPD scheint selber nicht zu wissen, wo sie hin will. Erst entscheiden die Mitglieder für die Groko, dann wählen sie ein Duo, von dem sie sich den Ausstieg aus der Groko erhoffen.
Was soll es denn nun sein?
Wenn man sich die regelmäßigen Umfragen ansieht stellt man fest: Es gibt keine linke Mehrheit in Deutschland:
CDU/CSU + AFD + FDP = ca. 50%
SPD + Linke + Grüne = ca. 44% , Sonstige 6%
Wenn man also auch linke Themen in der Tagespolitik durchbringen will geht das nur in einer Koalition. Geht es den Genossen also um die Bürger oder sich selbst?
Liebe SPD, mach es dir in der Opposition gemütlich und warte auf dein Ende. Aber bitte mit etwas weniger TamTam.

Soll der Wunsch nach zu verhandeln ...

.. zum Ausdruck bringen, dass man bei den Koalitionsverhandlungen nicht Herr seiner Sinne war? Was wollen die mir damit signalisieren? Unser Denk- und Planungsvermögen reicht für 2 Jahre ... oder Verträge die sich nachher als für sie ungünstig herausstellen müssen geändert werden ... oder man droht mit deren Kündigung?
Wenn ich mich Recht erinnere ist "Herr dieser Arbeitsweise" ein gewisser Herr Trump.
Da wünsche ich doch fröhliche Neuwahlen.
Dumm nur, wenn der Wähler den Bratengen gerochen hat...

@ Karl Napf (14:50): das wird passieren!!

@ Karl Napf

Das wird passieren, seien Sie sich dessen sicher. Denn in Karlsruhe und beim EUGH ist dafuer zu viel anhängig. Wenn Merkel nicht spurt, geht's ueber Karlsruhe zum EUGH oder bzw. Bundesverwaltunsgericht raus zum EUGH (Vorratsdatenspeicherung und noch mehr).

Nachverhandlungen.

Es wird keine "Nachverhandlungen" geben.

Wenn Esken/Walter-Borjans eine andere Politik wollen, müssen sie schon aus der Groko aussteigen und eine andere Koalition oder Neuwahlen anstreben.

Aber das trauen sie sich nicht.

Oder besser gesagt, so wichtig ist das Soziale den Sozialdemokraten dann doch nicht.

Nachverhandlungen

Gschäft isch Gschäft
wo kommt man hin wenn man sich nicht an Abmachungen hält
gehört Verbindlichkeiten nicht zum Leben ?
man kauft ein Auto und am Tag der Übergabe sagt der Verkäufer
ich hab´s mir anders überlegt
oder der neue Mieter steht mit den Möbeln vor der zugesagten Wohnung
die gerade abgerissen wird
auf was kann man sich verlassen
auf was vertrauen

Wenn ich schon das Bild....

Wenn ich schon das Bild von dem überdimensionierten Protzbau von Parteizentrale der SPD in diesem Bericht sehe wird es mir schlecht. Da schimpft sich das 14%-Restehäufchen SPD "Sozialdemokraten" und lümmelt sich dann in so einem Nobelbau. Das passt doch wohl nicht, schon gar nicht in Berlin wo akuter Wohnungsmangel herrscht und die einfachen Menschen nicht wissen wo sie unterkommen sollen.

re zyklop

"Es entspricht nicht dem Grundgesetz, dass externe Parteivorsitzende in die Regierungsarbeit hineinreden."

Lassen Sie das GG mal da, wo es hingehört.

Regierungen werden von Parteien gebildet und zu Parteien gehören Parteivorsitzende.

Alles bleibt wie es ist..

Hier wird doch nur Augenwischerei durch das sPD Duo Borjans/Esken betrieben. Die sPD Abgeordneten und Minister wollen ihre Pfründe um jeden Preis verteidigen. DAS ist entscheidend. Und die Seeheimer haben schon die Messer gewetzt die neue "Revolte" nieder zu schlagen. Nein, wieder ein Schuss in den Ofen, liebe sPD. Ihr seit der verlängerte Arm der CDU, sonst nichts mehr, alles was ihr jetzt mit Nachverhandlungen wollt ist nur Show, ihr beißt bei der AKK CDU auf Granit und habt fertig. Kein Mensch braucht euch mehr liebe Sozis. Euer Ende ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Grünen sind eure würdigen Nachfolger.........

Mitleid mit der SPD

Die neuen SPD-Vorsitzenden werden die Schuld haben, wenn die Koalition platzt. Sollte sogar die Grundrente oder der Kohleausstieg scheitern, wird sich das neue Duo nur noch bei den Jusos sehen lassen können.

@odi, 14:16

Richtig, sie kringeln sich, sie winden sich und sie rollen sich.

Der Wähler (in diesem Fall der sozialdemokratische) ist aber auch zu eingebildet und leistet sich die Frechheit einer eigenen Meinung.

Das wird nun doch ein paar Wochen in Anspruch nehmen, bis man die Meinung des Wählers wieder im eigenen Sinne hinrhetorisiert hat.

Weihnachten kommt da natürlich ganz gelegen, als Wähler-Gedächtnis-Blackbox (deshalb legt man solche Entscheidungen ja auch immer genau davor).

um 14:04 von RobertBlum

>>"Nachverhandlungen
sind Bestandteil des Koalitionsvertrags-wenn sich die Ausgangslage verändert hat."<<

Mir ist davon nichts bekannt, nur von einem Halbzeitkassensturz.

SPD Förderung...

Die designierte SPD-Spitze Esken/Walter-Borjans blitzt mit ihrer Forderung nach einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags auch bei der Kanzlerin ab...
###
Hier sollte die CDU wirklich einmal Standhaft bleiben und auch bei einen "Nein" bleiben... Diese ewigen Forderungen könnten ein Fass ohne Boden werden. Auf Kosten der CDU ! Und Frau Merkel kann sich dann zu Not schon einmal auf eine Minderheitsregierung einstellen...

tiefes Loch

Merkels Augen zu und durch war zu erwarten. Bei der Auflistung ihrer Untätigkeiten bei Gesundheit, Renten, Infrastruktur, Schulen, Internet usw., würde bei einem "Kassensturz" in der Mitte der Legislatur ihr Versagen mehr als deutlich. Ihre Politik des ewigen Verwaltens hat Deutschland in vielen Bereichen nicht einmal mehr eine Position im Mittelfeld des Weltvergleichs erreichen lassen. Ihre Politik ausschließlich für die ältere Generation (gehöre selbst dazu) hat ihr zwar immer Stimmen gebracht (meine nicht), hat aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Europas sträflich vernachlässigt. Nach Merkel fällt das Land in ein tiefes Loch, nicht wegen ihrer Person, sondern wegen der Probleme die sie den nächsten Generationen hinterlässt.

Was kann man der SPD überhaupt noch glauben?

Das die SPD alles andere als ein seriöser "Geschäftspartner" ist war spätestens da klar als der Martin der Wählerschaft dreimal die Hucke vollgelogen hat (u.a. GroKo nein, dann ja...). Dann kamen solche Dinge wie Grundrente wo eine Bedürfnisprüfung im Koalitionsvertrag hinterlegt, von der die SPD aber auf einmal nichts wissen wollte. Jetzt kommt das neue Dreamteam auch mit "Nachverhandlungen" um die Ecke. Wie glaubwürdig ist dieser 14%-Restehaufen denn überhaupt noch?

@ Demokratieschülerin

...und was hat Ihr Beitrag jetzt mit dem Thema zu tun?

an der Weggabelung

Noch sind Esken und Nowabo nicht offiziell im Amt und schon wird versucht sie zu neutralisieren. Wenn, wovon alle ausgingen, Scholz gewählt worden wäre, hätte sich die lange Wahlphase als das herausgestellt, als was sie auch gedacht war - eine Show, die guten Willen demonstrieren sollte, um der SPD-Führungsclique, die die Partei seit Amtsantritt Schröder nach und nach heruntergewirtschaftet hat, das Weitermachen zu ermöglichen. In anderen Worten, Scholz' Sieg hätte die SPD endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit geführt und den Aufstieg der AFD weiter begünstigt.

Es steht viel Arbeit an fürs neue Führungsduo. Wenn sie scheitern, scheitert die Partei.

wenn die spd unzufrieden mit der groko ist

soll sie sie verlassen. dann muss Frau Dr. Merkel halt mal regieren und sich mehrheiten als minderheitskanzlerin suchen. wird schwierig, aber sie schafft das!

Man blamiert die eigene Führungsriege

Was das neue Führungsduo der SPD gerade macht, ist absurd u. ziemlich peinlich. Mit der Forderung nach Nachverhandlungen u. der Drohung, ansonsten die Koalition zu verlassen, stellen sie die gesamte aktive und ehemalige Führungsriege der SPD als Deppen dar. Diese Forderung bedeutet nichts anderes, als dass man dem Verhandlungsteam der SPD u. der Führungsriege Unfähigkeit attestiert. Man nicht einfach einen solch umfassenden Vertrag in Frage stellen u. vertragsbrüchig werden, nur weil einem plötzlich bestimmte Dinge nicht mehr gefallen. Man stelle sich einmal vor, das würde in der Wirtschaft so gemacht. Vertrag abschließen u. dann nach Belieben einhalten oder einfach ignorieren. Diese Unzuverlässigkeit ist ein Grund, warum die SPD mehr u. mehr an Boden u. die Akzeptanz in der Bevölkerung verliert. Dann jongliert man zu allem Übel noch mit Enteignung u. Reichensteuer, weil man anscheinend über dieses antiquierte Feindbild zu punkten glaubt. Das hat nichts mit klarer Positionierung zu tun

14:52 von hochtief

>>>CDU/CSU + AFD + FDP = ca. 50%
SPD + Linke + Grüne = ca. 44% , Sonstige 6%
Wenn man also auch linke Themen in der Tagespolitik durchbringen will geht das nur in einer Koalition.<<<

6% können sich in einem Wahlkampf schnell verändern.

SPD-Forderung

Was ist von Frau Merkel anderes zu erwarten! Sie alle haben Angst um ihre Pfründe und kleben am Sessel.

Auch Merkel gegen Neuverhandlungen...

Am 02. Dezember 2019 um 14:40 von Karl Klammer...
Laut Kevin Kühnert steht im Koalitionsvertrag zur Halbzeit der Legislaturperiode und unter veränderten Rahmenbedingungen ist neu zu verhandeln.
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Und welche Rahmenbedingungen haben sich seit den Frühjahr 2018 verändert ? Doch nicht etwa der Absturz der SPD seit der letzten Wahl auf nur noch +/- 15 % . ??? Oder etwa der neue Linksdrall der SPD um zu kitten was die Regierung Schröder darmals angerichtet hat ? Kevin Künert und der Neuen SPD-Führung sollte klar sein, das der Koalitionsvertrag in Frühjahr 2018 verhandelt wurde. Und schon da ist die CDU den (Ersatz) Koalitionspartner weit entgegengekommen. Das sollte reichen...

Nachverhandeln?...

Entweder gilt ein Koalitionsvertrag vier Jahre oder die große Koalition geht auseinander. Ich wäre für eine Beendigung der Zusammenarbeit dann könnte die SPD sich in der Opposition zu Kräften kommen. Die Unionsparteien könnten unter einen Bundeskanzler Friedrich Merz wieder nach rechts konservativ rücken um die AfD überflüssig zu machen.

@ Karl Klammer (14:40): stimmt exakt - wird bei n-tv auch gesagt

hi Karl Klammer

Laut Kevin Kühnert steht im Koalitionsvertrag zur Halbzeit der Legislaturperiode und unter veränderten Rahmenbedingungen ist neu zu verhandeln.

stimmt exakt. Das wird bei n-tv auch gesagt:

https://tinyurl.com/uabtlzv
n-tv: Union lässt neue SPD-Chefs abblitzen (Montag, 02. Dezember 2019)

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag Wege für Nachverhandlungen eröffne und es auch aus Reihen der Union eine Reihe von Forderungen gebe, etwa nach Unternehmenssteuerreformen, der Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages oder mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Ich würde sagen....

Ich würde sagen, schlechte Ausgangslage für das neue Dreamteam der SPD? Egal wie sich das Duo entscheidet, die Chancen liegen Fity/Fifty das Sie die Knochen verflucht bekommen und jeder weiss ja wie unbarmherzig die SPD mit Kandidaten umgeht die gestrauchelt sind? Übrigens kann ich die Kritik an Scholz nicht ganz nachvollziehen? Einen besseren CDU-Mann hat die SPD meiner Meinung nach nicht gehabt?

@ Karl Klammer (14:40): wirtschaftliche Rahmenbedingungen

@ Karl Klammer

Und welche Rahmenbedingungen haben sich seit den Frühjahr 2018 verändert ? Doch nicht etwa der Absturz der SPD seit der letzten Wahl auf nur noch +/- 15 % . ???

zum Beispiel wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die EZB zum Beispiel will den Leitzins noch weiter senken, bringt damit die EZB selbst in Schieflage, gefährdet damit das gesamte Banken- und Finanzwesen und das gesamte Geldsystem und das bedroht - wegen dem Staatskredit - unter Anderem Condor. Dann gefährdet dass auch den Weiterbau am BER und viele andere Sachen. Siehe hier:

https://tinyurl.com/r6uo7ox
Focus: Strafzinsen für alle: Uns droht der gefährlichste Zock der Geldgeschichte (Montag, 02.12.2019, 11:24)

Auf minus 0,5 Prozent hat die EZB bereits die Zinsen gesenkt. Doch ist damit der Boden bei den Strafzinsen erreicht? Bei weitem nicht! Die Folgen für Sparer, Banken und die Wirtschaft wären fatal.

Gewinner

Ich bin überzeugt davon dass die SPD ein feines Gespür für den Wählerwunsch hat und auf das Verlassen der Groko und Neuwahlen setzt .
Die Klarheit und Konsequenz mit der die SPD in der Vergangenheit die drängendsten Probleme dieses Landes angegangen ist - beispielsweise früher in NRW - wird dieser Partei eine überwältigende Mehrheit bei Neuwahlen sichern .
Auch Kevin Kühnert weiß das und arbeitet gezielt auf diesen Triumph hin .

Ich bin gespannt ......

Halb so schlimm, nervig halt

Man kann in Neuverhandlungen mit der maximalmöglichen Position gehen und sagen: ich rede nicht mit dir. Wurde mir auch öfters angedroht; dann kamen wir, sie und ich, doch wieder zusammen. Aber nervig war's (meistens mußte ich nachgeben - aber nicht viel).

Alles wie gehabt

Bei der SPD hat sich auch nach dieser sagen wir mal schwierigen Zangengeburt Neues Führungsduo nichts grundlegendes geändert. Der immer schon vorhandene Drang das eigene Führungspersonal zu diskreditieren ist weiterhin stark ausgeprägt. Kein Wunder, dass von der bisherigen Führungsriege niemand Lust hatte anzutreten. Die Bereitschaft es dann doch zu wagen, hat Scholz ein blaues Auge beschert. Er ist Finanzminister auf Abruf. Es ist schon ein Drama, wenn die größten Widersacher aus den eigenen Reihen kommen. Dazu passt dann auch noch der Ratschlag von Oskar Lafontaine. Den nimmt nicht mal mehr die eigene Partei noch ernst.
Die SPD ist auf dem Weg in die Einstelligkeit

Jetzt oder nie

Ich möchte das neue Führungsduo in der Absicht bestärken, den Koalitionsvertrag deutlich nachzubessern. Es ist momentan in einer sehr guten Position, denn ein Auseinanderbrechen der Koalition wäre vermutlich das Ende der Ära Merkel und das scheut diese Frau wie der Teufel das Weihwasser. Ein Abgang vor Beendigung der Legislaturperiode verbände sie ein gut Stück weit mit dem Scheitern ihrer Kanzlerschaft. Eine akzeptierte Führungsfigur bei der CDU ist momentan ebenfalls nicht zu erkennen. Gleichzeitig ist die derzeitige Situation ein Augenblick höchster Spannung im politischen Geschehen. Die SPD wird lange keine solche Aufmerksamkeit mehr erhalten, wie in diesen Tagen. Sie sollte also beherzt einige „sehr markante Pflöcke“ einschlagen, weil nur so die Gelegenheit einer Neuorientierung wahrgenommen werden kann.

man staunt nur noch

wieso nachverhandeln? die groko hat sich doch letzte woche erst selbst bestätigt, wie grossartig und gar überragend ihre arbeit der letzten jahre war. und wenn das die spd wähler in wanne-eickel nicht begreifen, kann doch scholz und schwan nix dafür

Das Mindeste was

Das Mindeste was nachverhandelt werden muss, ist das sogenannte "Klimapaket", was wohl eher ein winziges Klimasäckchen mit leerer Luft drin ist.

Der Meinung sind inzwischen auch schon genügend CDUler, aus irgendwelchen schwer nachvollziehbaren Gründen, die sicherlich nichts mit viel Geld und Lobbyismus zu tun haben, hat sich aber bisher keiner getraut.

Ich erwarte, dass die SPD das nun angeht und durchsetzt, das wäre ein kleiner Schritt auf die Bürger zu!

Auch Merkel gegen Nachverhandlungen

Wenn Frau Merkel jetzt die GroKo ohne eine Zwischenbilanz, die im Koalitionsvertrag nach 2 Jahren vereinbart wurde, platzen lassen will, dann darf sie aber nicht annehmen, dass eine Koalition mit den Grünen einfacher wäre.
Auch die Grünen stellen Bedingungen zum Klimaschutz, zu sozialen Voraussetzungen bei den Bürgern und zum Verkehrswesen in Deutschland.

@ Karl Klammer (16:17): Auch das mit dem Linksdrall ist gut

@ Karl Klammer

Und auch dass mit dem Linksdrall ist gut so, weil die Politik in Sachen Hartz4 von Schröder falsch war. Die Reise wird mittelfristig sowieso weg von Hartz4 hin zum BGE fuer alle gehen. Daher war dieses Urteil mit der Kuerzung bei Hartz4 nur ein erster Schritt auf einem längeren Weg. Ser SOLI muss ebenfalls wegen Verfassungswidrigkeit weg und zwar schon 2020. Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der ehamalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Juergen Papier und weitere. Die Gutachten kann ich Ihnen gerne nochmal liefern. Kein Problem.

mehr Durcheinander als vorher ...

Merkel hat da leichtes Spiel, ist doch die SPD intern mehr uneins denn je und hagelt es doch aus den eigenen Reihen Kritik gegen die Pläne der Spitze.

Der Versuch der SPD mit neuer Spitze wieder Fahrwasser zu bekommen wird immer mehr zum Debakel und das in einem rasanten Tempo. Der nächste Trend wird's bestätigen.

Geschieht der SPD ganz recht, hat man doch die Wähler schon nach den Wahlen veräppelt. Erst hieß es mit uns gibt es keine GroKo und schwups war es doch wieder die GroKo.

@ Der freundliche... (16:17): Hier nochmal die Gutachten dazu

@ der freundliche:

Zu Ihrem Punkt

Oder etwa der neue Linksdrall der SPD um zu kitten was die Regierung Schröder darmals angerichtet hat ?

hier nochmal die Gutachten:

1. Hans-Juergen Papier:

https://tinyurl.com/y2hexklr
fdpbt.de: Rechtswissenschaftliches Gutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020

2. Soli-Gutachten Bundesrechnungshof:

https://tinyurl.com/y53t9mab
bundesrechnungshof.de: Gutachtendes Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltungüber den Abbau des Solidaritätszuschlags Rechtliche und finanzwirtschaftliche Aspekte

3. Soli-Gutachten Kube-Gutachten:

https://tinyurl.com/y6978rzu
insm.de: Verfassungsrechtliche Würdigung der koalitionsvertraglichen Aussagen zum Solidaritätszuschlag

um 16:53 von Karl Napf

Scholz wurde aber von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abserviert, weil er wahrscheinlich so weiter machen wollte wie bisher und keine Veränderungen wollte. Und im Übrigen war sowieso eine Zwischenbilanz der GroKo im Koalitionsvertrag vorgesehen. Eine Zwischenbilanz ist nun mal ohne Neuverhandlungen/Nachverhandlungen kaum möglich. Das sollte auch Frau Merkel wissen.

16:44 von Muzzi

das Ende der Ära Merkel
.
wo steht die SPD aktuell in den Umfragen

nicht jeder SPD Abgeordneter hat ne sichere Pension
bevor die Legislaturperiode regulär vorbei ist
oder nen Beratervertrag wie H. Schröder
ob der sich dem Risiko aussetzt nicht wiedergewählt zu werden
mal unabhängig davon was die Parteimitglieder "bestimmten"

Klarstellung (Meinung)

Das einzige was EskWaBo (mal gespannt welche Kurform sich durchsetzt) wollen ist, die Revesionsklausel des Koalitionsvertrages nutzen, um über einige Themen neu zu verhandeln. Sie haben nie behauptet den ganzen Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen, was ihnen jetzt gerne von vielen in den Mund gelegt wird.

Sie winden sich in dieser Frage auch nicht, wie es die TS bereits formuliert hat. EskWaBo haben klar gesagt, dass die Frage ob GroKo oder nicht keinen Selbstzweck darstellt. Dass sie keine Fans der GroKo sind haben sie aber auch klar gesagt, da die SPD in dieser Konstellation kontinuierlich an Zuspruch verliert.

Das bedeutet in kurz: Wenn die CDU sich bei Nachverhandlungen nun quer stellt, nimmt sie willentlich den Koalitionsbruch in Kauf.

Ich finde EskWaBo können dieser ganzen Aktion mit Recht sehr relaxed entgegensehen, denn ihre Arbeit beginnt ja erst(!), während die CDU sich wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen verhält (aus berechtigter Angst vor Neuwahlen).

@ Mich1110 (16:54): nicht nur das Klimapaket nachverhandeln

@ Michi1110

Nicht nur das Klimapaket muss nachverhandelt werden

Das Mindeste was nachverhandelt werden muss, ist das sogenannte "Klimapaket", was wohl eher ein winziges Klimasäckchen mit leerer Luft drin ist.

sondern der SOLI ebenfalls, weil der schrittweise Abbau des Soli verfassungswidrig ist. Weiterhin muessen die Ruestungsgeschäfte weiter eingeschränkt werden (nur noch Verkauf innerhalb der EU und an die Bundeswehr plus Weiterverkaufsverbot!). Darueber hinaus muessen diverse Steuern weg die der Bundesfinanzhof in Karlsruhe per Klage angenommen bekommen hat, dann geht es um die ganzen Terror-Gesetze, die Staatstrojaner, das BKA-Gesetz, das BND-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenspeicherung die ebenfalls angenommen wurden in Karlsruhe und teilweise bereits am EUGH sind.

Weiterhin geht es um eine Sterbehilfe-Klage die ebenfalls angenommen wurde.

@MSCHM1972 - 16:29

"Die Unionsparteien könnten unter einen Bundeskanzler Friedrich Merz wieder nach rechts konservativ rücken um die AfD überflüssig zu machen."

Das setzt voraus, dass a) die CDU AKK abserviert, um Merz ins Rennen zu schicken und b) die Union mit ihm so viel Stimmenanteile einfährt, dass man möglichst keine Koalition mehr nötig hat oder es zumindest für ein neoliberales Dreamteam in schwarz-gelb reicht.
Einen Pakt mit Bündnis 90/die Grünen oder eine Jamaika 2.0 kann ich mir mit dem Blackrock-Mann nicht vorstellen.

Am meisten wäre ich gespannt, wie das Programm der Union dann aussieht um die AfD überflüssig zu machen. Bisher hatte die unter der Regentschaft der beiden Volksparteien beachtlich zugelegt.

um 16:44 von Muzzi

>>"Ich möchte das neue Führungsduo in der Absicht bestärken, den Koalitionsvertrag deutlich nachzubessern. Es ist momentan in einer sehr guten Position, denn ein Auseinanderbrechen der Koalition wäre vermutlich das Ende der Ära Merkel und das scheut diese Frau wie der Teufel das Weihwasser."<<

Ich denke das wäre nicht so gut denn das würde unnötige Unruhe für unser Land bedeuten und unsere AfD wird noch etwas Zeit benötigen um in Stellung gefahren werden zu können? Es ist besser wenn die SPD noch eine Weile das Kuli der CDU mimt und wenn die SPD einen Koalitionskrach provoziert wird die SPD schneller als sie denkt ganz weg vom Fenster sein.

um 16:53 von Karl Napf

>>"man staunt nur noch
wieso nachverhandeln? die groko hat sich doch letzte woche erst selbst bestätigt, wie grossartig und gar überragend ihre arbeit der letzten jahre war. und wenn das die spd wähler in wanne-eickel nicht begreifen, kann doch scholz und schwan nix dafür"<<

Oh, das war jetzt aber gemein lieber Karl.

re demokratieschue...

"Ser SOLI muss ebenfalls wegen Verfassungswidrigkeit weg und zwar schon 2020. Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der ehamalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Juergen Papier und weitere. Die Gutachten kann ich Ihnen gerne nochmal liefern. Kein Problem."

Behalten Sie die mal ruhig. Was verfassungswidrig ist wird vom Verfassungsgericht entschieden. Irgendwelche Meinungen dazu sind erlaubt, aber irrelevant.

Es ist bereits nachverhandelt

Die Groko hat bereits eine Bestandsaufnahme gemacht und neue Schwerpunkte für die nächsten beiden Jahre vereinbart. Bei der Verhandlung waren die SPD Minister beteiligt und fanden das Ergebnis gut. Die Verhandlung hat also bereits stattgefunden. Was wollen also die zwei Neuen?

16:56 von Demokratieschue...

weil die Politik in Sachen Hartz4 von Schröder falsch war
.
warum ?
wenn ein Hartz4ler keinen Bock hat zu arbeiten
wird das toleriert
Leistungskürzungen weniger restriktiv laut BVG
aber nen Arzt will man zwingen seine Praxis aufzulassen
wobei das ja seine Sache ist - verdient dann kein Geld

Auch Merkel gegen Neuverhandlungen...

Am 02. Dezember 2019 um 16:35 von Demokratieschue...
Die EZB zum Beispiel will den Leitzins noch weiter senken, bringt damit die EZB selbst in Schieflage, gefährdet damit das gesamte Banken- und Finanzwesen und das gesamte Geldsystem und...
###
Entschuldigung, aber was hat den der Leitzins der EZB mit eine evtl. Neuverhandlung des Koalitionsvertrages zu tun ? Was wollen Sie uns mitteilen ?

15:10 Der freundliche...

"Auf Kosten der CDU!" ?

Wenn ich mir die Bilanz der CDU/CSU Riege anschaue würde ich eher sagen die CDU/CSU hat sich auf Kosten der SPD bedient. Und das genau ist das Problem der SPD. Ich möchte nicht unbedingt, dass die SPD die Koalition verläßt aber auf alle Fälle sollte sie selbstbewusster und bestimmter auftreten auch medial.

um 16:56 von Demokratieschue...

"Und auch dass mit dem Linksdrall ist gut so, weil die Politik in Sachen Hartz4 von Schröder falsch war."???
Und warum gilt Hartz4 nach rund 14 Jahren Merkel heute immer noch? Man hätte das bei einer anderen Politik der Union längst rückgängig machen können. Aber die Vorteile lagen doch auf der Hand. Wer fragt heute aber bei dem Wirtschaftsboom noch danach?

Borjans und Esken

wurden von einerkleinen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder gewählt. Genau so wurde die Zustimmung zur Groko mit einer Mehrheit beschlossen. Ich war nicht dafür und hätte Merkel eine Minderheitsregierung gegönnt. Da hätte sie sich jeweils Mehrheiten für eine vernünftige Politik suchen müssen und mit allen reden. Aber jetzt ist die SPD nicht gut beraten, wenn sie ihre Verlässlichkeit anzweifeln lässt. Sie wurde ja nicht zu dem Koalitionsvertrag gezwungen

@ karwandler

"Lassen Sie das GG mal da, wo es hingehört."
Das sind ja interessante Töne !! Die Parteien also haben die Kompetenz, das GG außer Kraft zu setzen, wenn sie sich wichtig machen wollen. Voslkabstimmungen gelten als "Populismus", aber Abstimmungen unter SPD-Mitgliedern sind der Inbegriff von Demokratie und überhaupt nicht populistisch. Diese allmächtige Herrschaft der Parteien ist längst zu einer Belastung für unser Land geworden. Fast alle höher bezahlten Posten mit Pensionsberechtigung werden nach Parteienproporz verteilt, Partei-Karrieristen bestimmen die Szene usw. Das steht nicht im GG und ist auch gegen den Geist des GG.
Wer wirft denn der AfD immer vor, das GG missachten zu wollen? Bei der Religion ist man pingelig und nimmt alles wörtlich. Da könnte man auch sagen: "Lassen Sie die freie Religionsausübung mal da, wo sie hingehört", nach Ansicht der Väter des GG nämlich vermutlich in die Kirche (oder ggfs. Moschee oder Synagoge).

Es ist ja anscheinend ein

Es ist ja anscheinend ein leichtes, wahlweise über Union oder SPD hier herzuziehen. Beides sind nun wahrlich nicht die Parteien meiner Wahl, aber etwas Fairness stände doch manchen hier gut zu Gesicht.
Der Pauschalvorwurf "am Sessel kleben" ist pure Unterstellung. Und wer den Koalitionsvertrag differenziert zur Kenntnis genommen hat, weiß, dass eine Halbzeitbilanz vorgesehen war. Außerdem wissen alle, die sich auch nur rudimentär mit Politikgestaltung befassen, dass Änderungen im Laufe einer Legislaturperiode neue Entwicklungen und Herausforderungen auch neue Antworten und Korrekturen erfordern: Politikgestaltung ist mehr als Listen abarbeiten. Und da wird spannend, ob die SPD mit ihrer neuen Führung noch genügend Gemeinsamkeit in der Koalition erarbeiten kann. Der Parteitag am Wochenende hat's ob sich.

typisch SPD

Die neue Führung müsste eigentlich die Koalition aufkündigen. Eine neue Politik würde das zunächst erfordern. Stattdessen tut man so als würde sich was erneuern.
Es hängen selbstverständlich Posten, Gehälter, Entscheidungsbefugnisse und mehrere Privilegien der Regierenden dran.
Mit dieser SPD oder CDU/CSU wird es keine Neuwahlen geben. Frau Merkel braucht sich auch keine Sorgen machen, dass die SPD diese Koalition aufgibt.
Dementsprechend reagiert sie auch richtig.

@ Sisyphos3 (17:10): Es geht nicht um Pensionen!

@ Sisyphos3

nicht jeder SPD Abgeordneter hat ne sichere Pension bevor die Legislaturperiode regulär vorbei ist oder nen Beratervertrag wie H. Schröder ob der sich dem Risiko aussetzt nicht wiedergewählt zu werden mal unabhängig davon was die Parteimitglieder "bestimmten"

Es geht nicht um Pensionen oder sowas. Es geht ums Eingemachte. Die Union muss sich substantiell bewegen. Denn bei einem Scheitern der GroKo wegen der Union hängen die ganzen Arbeitsplätze von Condor dran und der Weiterbau am BER und noch mehr. Das hieße erneut Arbeitsplatzverlust und die Mitarbeiter von Condor können nichts fuer ihre Lage. Die wurden von dem Mutterkonzern Thomas Cook reingeritten durch deren Pleite. Und Condor wird aktuell mit einem Staatskredit gehalten weil sie eigentlich ein gesundes Unternehmen ist.

Bitte, lasst die Mitarbeiter von Condor nicht so hängen und behindert nicht den Weiterbau am BER, weil der Schließungstermin fuer Tegel bereits steht!

Claudia Bauer meint ....

Hauptziel der neuen SPD Spitze muß es zunächst sein den neoliberalen Seeheimer Kreis zu entmachten. Die Mitglieder haben Euch dafür gewählt das sich endlich etwas ändert in der SPD, ein weiter so mit Scholz und co. wäre der entgültige Untergang der Partei gewesen.

re sisyphos3

"wenn ein Hartz4ler keinen Bock hat zu arbeiten
wird das toleriert
Leistungskürzungen weniger restriktiv laut BVG"

Die Leistungskürzungen betreffen größtenteils Terminversäumnisse und die Teilnahme an Maßnahmen.

"Kein Bock zu arbeiten" ist praktisch nie ein Grund, weil "kein Bock" kaum nachweisbar ist.

Zu 16:56 von Demokratieschue... "Verfassungswidrigkeit"

Ser SOLI muss ebenfalls wegen Verfassungswidrigkeit weg und zwar schon 2020. Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der ehamalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Juergen Papier..

Interessant, hat doch die SPD groß verkündet, dass der Soli für 90 % der Bürger abgeschafft wird. Für Zinsen aber offensichtlich nicht.
Sparen nur 10 % der Bürger für Alter, Familie, ..?

Da war von den Negativzinsen die Rede. Besteuert werden bei den Minizinsen schon lange quasi Verluste, der Soli ist mit dabei. Der Bürger spart sich arm.
Bekommt bei nominalen Minuszinsen der Bürger vom Finanzamt Steuern und Soli vergütet. Wäre doch nur logisch!

Zu Recht, Verfassung und die unseriöse und rechts- und verfassungswidrige Erhebung des Soli könnt man viele Bücher und Gutachten schreiben. Welcher SPD-Politiker liest die Gutachten z.B. von Hans-Juergen Papier? Wann entscheidet Karlsruhe? Wirkung für die Bürger? Schulden lohnen sich. Der Staat ist dabei.
Der Wähler wird entscheiden müssen!

@ karwandler (17:22): mein FA hat sich darueber gefreut

@ karwandler

Irgendwelche Meinungen dazu sind erlaubt, aber irrelevant.

nein diese Gutachten sind nicht irrelevant. Mein Finanzamt hat sich darueber gefreut. Ich hab meiner Sachbearbeiterin die nämlich gegeben.

So viel dazu. *breit grins*

17:17 von eine_anmerkung

Oh, das war jetzt aber gemein lieber Karl.

Aber solch einfachen Aussagen mögen wir einfachen Bürger nun mal. Nicht jeder hat einen Hochschulabschluß und ist zudem noch Landbewohner. Mach bitte so weiter Karl.

re zyklop

"@ karwandler

"Lassen Sie das GG mal da, wo es hingehört."
Das sind ja interessante Töne !! Die Parteien also haben die Kompetenz, das GG außer Kraft zu setzen, wenn sie sich wichtig machen wollen."

Davon ist keine Rede und der Rest Ihres Kommentars ist von gleicher "Qualität" ...

re deutlich

" Ich war nicht dafür und hätte Merkel eine Minderheitsregierung gegönnt."

Was Sie gegönnt hätten ist irrelevant. Das hätte immer noch Frau Merkel entschieden.

@ Der freundliche (17:37): es geht um Bankenrettung!

@ Der freundliche

Entschuldigung, aber was hat den der Leitzins der EZB mit eine evtl. Neuverhandlung des Koalitionsvertrages zu tun ? Was wollen Sie uns mitteilen ?

Es geht in diesem Zug um erneure Bankenrettung! Die Union will erneut dass die Buerger fuer die Banken bluten muessen!!

https://tinyurl.com/r6uo7ox
Focus: Strafzinsen für alle: Uns droht der gefährlichste Zock der Geldgeschichte (Montag, 02.12.2019, 11:24)

Für Bankkunden wäre dies der Super-GAU. Die Geldinstitute wären unweigerlich gezwungen, nicht nur ihre vermögende Privatkundschaft mit Strafzinsen zu belasten. Bis dato gelten Freigrenzen von 100.000 Euro und mehr. Das wäre dann passé. Auch die Sparvermögen von Kleinsparern müssten dann dran glauben – sie würden ebenfalls entwertet. Für die Banken wäre ein negativer Leitzins ebenfalls ein Riesenproblem. Zumal die EZB mit ihrer Politik des ultrabilligen Geldes die Geschäftsmodelle der Banken ohnehin bereits stark strapaziert hat.

Merz wäre das KO für die CDU

kurz zu @MSCHM1972 - 16:29:

wenn die CDU mit dem Merz ins Rennen geht, gewinnen SPD, Linke mit den Grünen haushoch.

Der Herr Merz gehört wie die FDP zu denen, die auf die "Regulierung durch den Markt" vertrauen.

Das hätte damals unter Erhard noch funktioniert, als es noch keine Jagd auf Aktienkurse gab.
Jetzt ist am freien Markt nur noch Profit gefragt, mit allen Betrügereien die eine lobby- hörige Partei(ein) wie CxU in Deutschland zulässt: Betrügereien und nachfolgend Straffreiheit für Autofirmen, Chemiefirmen, industrielle Lebensmittelerzeugung usw.

Ansonsten siehe meinen Beitrag oben.

re demokratieschue...

"@ karwandler

Irgendwelche Meinungen dazu sind erlaubt, aber irrelevant.

nein diese Gutachten sind nicht irrelevant. Mein Finanzamt hat sich darueber gefreut. Ich hab meiner Sachbearbeiterin die nämlich gegeben."

Und dann hat Ihnen die Sachbearbeiterin den Soli der letzten 10 Jahre ausgezahlt, weil Sie sie überzeugt haben, dass der verfassungswidrig war ...

Ja so wird es wohl gewesen sein. Brüder Grimm lassen grüßen.

@zyklop - 17:41

"Lassen Sie das GG mal da, wo es hingehört."
Das sind ja interessante Töne !! Die Parteien also haben die Kompetenz, das GG außer Kraft zu setzen, wenn sie sich wichtig machen wollen. ||

Das Zitat stimmt nicht.
Der Rest ist freie Interpretation und am Thema vorbei argumentiert.

@ Claudia Bauer (17:46): ganz genauso ist es

hi Claudia Bauer

Hauptziel der neuen SPD Spitze muß es zunächst sein den neoliberalen Seeheimer Kreis zu entmachten. Die Mitglieder haben Euch dafür gewählt das sich endlich etwas ändert in der SPD

ganz genauso ist es. Und dieser Seeheimer Kreis rund um Nahles und Oppermann haben auch diese globale Totalueberwachung mitzu verantworten. Deswegen gehören die weg und Maas ist genauso Mittäter und Seehofer und Reul und Laschet. Was ist das hier??

https://tinyurl.com/u3yqjw7
Heise: Hambacher Forst: Innenministerium bot RWE Polizeidaten zur Räumung an (26.11.2019 13:04 Uhr)

Das NRW-Innenministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an den Energiekonzern weitergeben, zeigen neue Dokumente von FragDenStaat.

Und diese Dokumente kann ich Ihnen gerne liefern. Alles frei öffentlich im Netz. Die Polizei hat keine Polizeidaten an Wirtschaftsunternehmen rauszugeben. Sows ist verfassungswidrig (GG Artikel 20 Absatz 3) sowie eu-rechtswidrig.

@14:14 von zyklop

"Es entspricht nicht dem Grundgesetz, dass externe Parteivorsitzende in die Regierungsarbeit hineinreden. Wir haben nicht eine Regierung von Parteien, sondern eine von Ministern. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit", so steht es im Grundgesetz."

Das ist natürlich richtig, aber der folgenden, eigentlich(!) ebenfalls richtigen Aussage von Ihnen:
"Die Regierungsbildung nach jeder Wahl ist ein Ausdruck dieser politischen Willensbildung."
möchte ich doch anfügen, dass das für die letzte Koalitionsbildung nicht wirklich gilt. Hier wurde die "Willensbildung" duch den Bundespräsidenten 'zurechtgebogen'.

Merkel wird in selben Moment umfallen ...

... in dem die SPD einigermaßen Glaubhaft macht, dass sie die GroKo platzen lässt.
.
Das war bisher so, das wird auch in Zukunft nicht anders laufen.
.

Und Tschüss

Merkel muss auch nichts mehr verhandeln - es geht in den politischen Ruhestand. Und das ist verdammt gut!

um 17:27 von berndxyz

Die Groko hat bereits eine Bestandsaufnahme gemacht und neue Schwerpunkte für die nächsten beiden Jahre vereinbart. Bei der Verhandlung waren die SPD Minister beteiligt und fanden das Ergebnis gut. Die Verhandlung hat also bereits stattgefunden. ...

Entschuldigung, selbst bei intensiven Verfolgen der Nachrichten ist mir die Bestandsaufnahme und die Festlegung neuer Schwerpunkte der Koalition entgangen. Auch wenn SPD-Minister beteiligt waren so waren dies keine Neufestlegungen zwischen den Koalitionspartnern. Dazu wären Verhandlungen zwischen Parteien der Koalition erforderlich. Diese haben nicht stattgefunden soviel ich weis.

Minister sind (oder besser "können") Parteimitglieder sein, müssen es aber nicht. Und der Willen einer Partei können die entsandten Personen niemals repräsentieren.

17:17 von eine_anmerkung

ja aber. mh. ich bin halt ehrlich. komme aus der gegend. da reden wir das, was viele, auch medien, nicht gerne hören wollen

@14:34 von kurtimwald

"Die Gründe ließen sich fortsetzen mit Gesundheit, Bildung usw.,
warum Neuwahlen jetzt positiv für die SPD ausgehen würden."

Ich kann Ihren Optimismus nicht teilen. Die SPD ist zur Zeit eher ein Konglomerat aus Grüppchen von tiefrot bis schwarz.
Ich kann nicht erkennen, wer da eigentlich die Richtung bestimmt. Scheint mir eher eine Art Tauziehen zu sein, bei dem nicht klar ist, wer als Sieger hervorgeht.
Deshalb wird es Zeit, dass die SPD in der Opposition wieder zu sich selbst bzw. ihren Wurzeln zurückfindet.

Aufstand der Schleppenträger

Habe heute im Radio einen SPD-Mann gehört, der ein Nachverhandeln ablehnte. Da braucht doch Frau Merkel kaum noch etwas zu sagen. Und so geht das nun schon seit zig Jahren: die Schleppenträger Merkels und der Wirtschaft in der SPD sägen den Ast der Partei ab, vermutlich, weil sie schon irgendwo in der "Wirtschaft" einen Schreibtisch versprochen bekommen haben.

@15:04 von Sosiehtsaus News

"Die neuen SPD-Vorsitzenden werden die Schuld haben, wenn die Koalition platzt. Sollte sogar die Grundrente oder der Kohleausstieg scheitern, wird sich das neue Duo nur noch bei den Jusos sehen lassen können."

Sorry, aber sollte nur eins von beiden scheitern, wäre das wohl eindeutig die Schuld der CDU. Das sollte man sich dann vor einer Neuwahl klarmachen.

Was will die SPD denn

Was will die SPD denn nachverhandeln ? Sie schafft es ja nie, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen. Im übrigen ist diese Forderung der neuen SPD Vorsitzenden ein Affront gegen die SPD Regierungsmitglieder. Gemeinsamkeit sieht anders aus. Will die SPD sich denn weiterhin selbst zerfleischen ?

Kein "weiter so"! Nicht einknicken!

Die Mitglieder der SPD haben klar entschieden: kein "weiter so"!

Die Herre Scholz, Kahrs und Co. hatten Gelegenheit, ihre Position zur Wahl zu stellen.

Jetzt müssen auch diese Herrschaften dieses demokratische Votum akzeptieren.

Diese Herrschaften sind es, die die SPD heruntergewirtschaftet haben. Der neuen Parteispitze kann man nur viel Mut wünschen.

Wenn die neue Parteispitze einknicken sollte, ist das das wirkliche Ende der SPD.

16:44 von Muzzi

«[Das neue Führungsduo der SPD] ist momentan in einer sehr guten Position, denn ein Auseinanderbrechen der Koalition wäre vermutlich das Ende der Ära Merkel und das scheut diese Frau wie der Teufel das Weihwasser. Ein Abgang vor Beendigung der Legislaturperiode verbände sie ein gut Stück weit mit dem Scheitern ihrer Kanzlerschaft …»

"Das Neue Duo" der SPD ist bisher von den SPD-Mitgliedern erkoren.
Nicht von den Gremien der Partei.

Die bisherige Satzung der SPD kennt gar kein Führungsduo. "Es muss der / die Eine sein". Erst mal ist die Satzung mit einer 75% Mehrheit von den Deligierten auf dem SPD-Parteitag zu ändern. Der ist (so ich weiß) in ca. 14 Tagen.

"Wenn Satzung geändert", müssen die Deligierten "NoWaBo" + Eskens wählen. Beide Male geheime Wahlen möglich.

Und ganz sicher sind in der SPD-BT-Fraktion nicht nur begeisterte Anhänger von: "Change Now ! Das gilt … sofort … unverzüglich …!"

Wenn, dann geht Frau Merkel "als Abgedanktes Opfer" der SPD in die Geschichte ein …

Koalition bis zum Ende führen und dann Schluss machen !

Wenn die SPD mit ihrer neuen Spitze ganz neue Koalitionsverhandlungen plant, wird die Koalition platzen. Bei Hals- über- Kopf erzwungenen Neuwahlen wird die rechtsradikale AfD momentan noch mehr Stimmen bekommen. Das wäre totaler politischer Blödsinn und würde die Bildung einer neuen Regierung nicht nur auf Monate verzögern, sondern momentan fast unmöglich machen.
Wir laufen auf italienische Verhältnisse zu! Das ist die bittere Wahrheit.
Es bliebe nur eine erneute Option aus CDU/CSU , Grünen und der FDP von Herrn Lindner. Und bei diesem Politiker weiß man überhaupt nicht, wofür oder wogegen er Politik macht. Fazit: das wird zur nächsten Neuwahl führen....

Nachverhandeln..... Wozu ???

das Ganze klingt wie eine Steilvorlage zum Koalitions-Bruch. Liebe SPD !!! Nochmal zum Mitdenken : die Einstmalige Groko reicht heute ohne Hinzunahme einer weiteren Parteien-Farbe nicht einmal mehr zu einer knappen Mehrheit. Der Wähler ist nicht Blind, und schon gar nicht Blöd : wenn ihr Euch jetzt aus der Regierung selbst heraussprengt, werdet ihr auf Jahre nur noch Opposition machen, und am Ende Wohlmöglich gar noch Probleme mit der 5% Hürde bekommen. Viel Vergnügen bei dieser Form der Selbstfindung !!!

14:50 von Karl Napf

>>da wollen wir mal hoffen daß Frau Dr. Merkel nicht noch mehr positionen der cdu schleift, um an der macht zu bleiben. es reicht mit dieser grottenschlechten politik in D<<

Aha, deshalb geht es den Deutschen so schlecht? Ironie aus und Kopfschüttel.

Beendigung der GroKo und Neuwahlen wären das Beste

Wenn die CDU bzw. Merkel keine Nachverhandlungen für den Koalitionsvertrag will, sollte man diese Koalition seitens der SPD kündigen und Neuwahlen anstreben.
Dass die SPD sich hat erweichen lassen, diese Koalition einzugehen, weil "Jamaika" wegen der FDP nicht klappte, war eh ein Entgegenkommen der SPD, das man seitens der Union nicht vergessen darf.
Wenn die GroKo erneut nicht klappt, dann macht Schluss damit.
Große Koalitionen waren noch nie eine gute Sache. Es kommt zu Stillstand der Politik, wenn 2 Parteien nicht dieselben Interessen haben.

Wahlperiode wegen SPD verkürzen

Wenn ein Koalitionspartner nach zwei Jahren Nachverhandlungen möchte, sollte die Wahlperiode auf zwei Jahre verkürzt werden.

18:06 von Demokratieschuetzerin

«Focus: Strafzinsen für alle: Uns droht der gefährlichste Zock der Geldgeschichte (Montag, 02.12.2019, 11:24):

Für Bankkunden wäre dies der Super-GAU. Die Geldinstitute wären unweigerlich gezwungen, nicht nur ihre vermögende Privatkundschaft mit Strafzinsen zu belasten … Auch die Sparvermögen von Kleinsparern müssten dann dran glauben – sie würden ebenfalls entwertet …»

Bei einem Vergleich zum Weitsprung könnte man nun sagen:
Erst einen halben Meter weit übergetreten.
Und dann nur maue 1,50 Meter weit gesprungen …

Das, was Geld entwertet, ist die Differenz zwischen ø Zinssatz und der ø Inflationsrate. "Früher mal" waren Zinssätze für angespartes Geld höher.
Waren die zeitgleichen Inflationsraten aber auch.

Plus 4% Zinsen sind bei 6% Infationsrate genau so mies.
Wie 0% Zins bei 2% Inflationsrate.

Wissen darum scheint aber zu sinken, wie die Prozentsätze des Zinses.
"Nur die Alten wissen es noch".

Zumindest so erscheint es beim Wehklagen um den reinen Sparer-Zinssatz …

15:03 von glogos

Die Grünen sind eure würdigen Nachfolger.........

Als " SPD " gibt es die Partei seit 1890 , schon 129 Jahre , Vorgänger schon länger.
Die Grünen gibt's seit 1980 . Glauben sie wirklich,im Jahre 2109 kennt noch jemand die Partei der mehrheitlich Intellektuellen .
Gegensätzlich ist die SPD noch mehrheitlich eine Arbeiterpartei , dieses war und will und wollen die Grünen gar nicht werden.
Die Grünen werden somit nicht die Nachfolger der SPD und würdige.....?

um 18:38 von Klaus.Guggenberger

"Der neuen Parteispitze kann man nur viel Mut wünschen. Wenn die neue Parteispitze einknicken sollte, ist das das wirkliche Ende der SPD."
Richtig! Ich erwarte aber nicht eine sofortige Veränderung der SPD. Sie braucht viel Zeit, um eine tatsächliche Veränderung zu erreichen, die auch den Bürgern zu gute kommt.

18:53 von Tremiro

das die wirtschaft noch läuft, hat aber auch garnix mit der politik zu tun. vielleicht erinnern sie sich. als müntefering damals den Dr. Schröder zurückgetreten und neuwahlen angekündigt hat, erholte sich die wirtschaft, weil die politik mit sich selbst beschäftigt war

18:59 von Kritikstar

«Wenn ein Koalitionspartner nach zwei Jahren Nachverhandlungen möchte, sollte die Wahlperiode auf zwei Jahre verkürzt werden.»

Und das soll warum so sein?
Wo soll es geschrieben stehen?
Wenn man sich bei evtl. "Nachverhandlungen" einigt.
Dann wird nicht vorgezogen gewählt?

Oder erst recht doch …?
Wegen: "Schon der Versuch alleine sei verflucht und strafbar" …

Es wird sehr bald der Tag kommen

an dem Frau Merkel nachverhandeln muss, denn sonst ist sie Geschichte,

/// Am 02. Dezember 2019 um

///
Am 02. Dezember 2019 um 18:57 von Margitt.
Beendigung der GroKo und Neuwahlen wären das Beste
..........
Große Koalitionen waren noch nie eine gute Sache. Es kommt zu Stillstand der Politik, wenn 2 Parteien nicht dieselben Interessen haben.///
.
Nein, kein Stillstand. Es sind Positionen aller Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag enthalten und wurden auch abgearbeitet. Deutschland wurde durchaus erfolgreich regiert. Im übrigen könnte es nach Neuwahlen wieder eine große Koalition geben, dann mit CDU/CSU und Grünen.

@ Karl Napf, um 19:17

Danke für Ihren Beitrag, werter Karl Napf. Sie verschönern mir den trüben Abend! :-)

re anna-elisabeth

"der folgenden, eigentlich(!) ebenfalls richtigen Aussage von Ihnen:
"Die Regierungsbildung nach jeder Wahl ist ein Ausdruck dieser politischen Willensbildung."
möchte ich doch anfügen, dass das für die letzte Koalitionsbildung nicht wirklich gilt. Hier wurde die "Willensbildung" duch den Bundespräsidenten 'zurechtgebogen'."

Können Sie das mal konkretisieren?

/// Am 02. Dezember 2019 um

///
Am 02. Dezember 2019 um 19:23 von Karin Mustermann
Es wird sehr bald der Tag kommen

an dem Frau Merkel nachverhandeln muss, denn sonst ist sie Geschichte,///
.
Koalitionsverträge werden nicht von Einzelpersonen verhandelt.

aus dem Koalitionvertrag: „

aus dem Koalitionvertrag: „ Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“
Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4c...

@18:06 von karwandler re deutlich

//" Ich war nicht dafür und hätte Merkel eine Minderheitsregierung gegönnt."

Was Sie gegönnt hätten ist irrelevant. Das hätte immer noch Frau Merkel entschieden.//

Irrelevant sind Ihre und meine Kommentare auch. Wenn jemand einem anderen etwas gönnt oder nicht gönnt, heißt das noch lange nicht, das der/diejenige die tatsächlichen Verhältnisse nicht kennt. Seien Sie doch nicht immer so biestig.

14:22 von Polyfoam

"Ob dieses neue Gespensterpaar..."

Schöner treffender Kommentar !

Weil Persönlichkeiten infolge innerparteilicher Machtkämpfe fehlen wird mit Doppelspitze den Grünen nachgeeifert .
Es ist zum heulen , denkt man an die vielen starken Charaktere der Sozialdemokratie , welche dieses Land einst prägten , an Kurt Schumacher, Willy Brandt , Helmut Schmidt .
Mit Gabriel , Schulz , Nahles ...dem Gespensterpaar ,egal , es geht weiter bergab.
Der Retter ist vielleicht bei den Jusos
zu finden , mit klarem Konzept für die Menschen in unserrm Land .

...und sie werden doch...

...so weitermachen.
Erst viel Wind und dann nichts.
Das kennen wir.
Stillstand bis zum Ende!

@18:37 von Werner40

"Sie schafft es ja nie, ihre eigenen Erfolge zu verkaufen. Im übrigen ist diese Forderung der neuen SPD Vorsitzenden ein Affront gegen die SPD Regierungsmitglieder. Gemeinsamkeit sieht anders aus."

Die mangelnde Gemeinsamkeit und der teils abstoßende Umgang miteinander sind wohl tatsächlich das größte Problem der SPD.

"Will die SPD sich denn weiterhin selbst zerfleischen ?"

Sieht ganz so aus.

19:23 von Karin Mustermann

«Es wird sehr bald der Tag kommen … an dem Frau Merkel nachverhandeln muss, denn sonst ist sie Geschichte.»

"Die Geschichte der Frau Merkel" geht als Bundeskanzlerin max. bis Oktober 2021. Geschäftsführend u.U. bis Anfang 2022 bis nach neuer Regierungsbildung.

Die jetzige Koalition kündigt auch nicht wer per Einschreiben mit Rückschein bei Herrn Steinmeier mit den Worten: "Es reicht …!".

Gehen dann Monate + Monate ins Land, bevor wer anderes Kanzler/in wäre, denn Frau Merkel. Ist es dann Zeit, um mindestens im April 2020 nach dem Winter wieder mit T-Shirt in den Garten zu gehen. Wahrscheinlich Sommer 2020 …

Ist es dann noch gut 1 Jahr, bevor Frau Merkel so oder so "Geschichte wäre". Würde ihr nicht sooo sehr behagen. Aber sie auch nicht sooo sehr "aus den Latschen hauen".

Bundesregierungen und -kanzler/innen wechselt man nicht wie ein T-Shirt oder die Jeans, wenn sie leicht verschmutzt erscheinen …

um 19:30 von Werner40

"Koalitionsverträge werden nicht von Einzelpersonen verhandelt."
Es soll ja auch nicht ein völlig neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Bei einer Zwischenbilanz geht es nur darum zu klären, was erfüllt wurde und was hat sich in der Zwischenzeit verändert bzw. was muss noch geändert werden. Die Bilanz kann auch den völligen Bruch der Koalition zur Folge haben.

@schabernack

Die Wähler sollten gefragt werden, ob sie mit den gewünschten Änderungen des Koalitionsvertrages einverstanden sind

Überzeugung

Wo kommt denn diese Überzeugung her? Oder sollte man Wunschdenken sagen?
Da sprechen die letzten Wahlen allesamt doch eine andere Sprache.
Und meiner Meinung nach wäre Kevin Kühnert wohl besser bei der Linken aufgehoben mit seinen radikalen Thesen… der SPD helfen solche Radikalisten nun überhaupt nicht.
Was wohl Willy Brandt zu „seiner“ Partei sagen würde…

koalition ist obsolet nach neuer Spd Spitze

Jetz ist die Koalition nicht das Papier Wert auf dem Sie steht.

GESPENSTERPAAR

Wie weit soll es mir der SPD noch kommen. Das waren Zeiten als Franz Müntefering noch Parteivorsitzender war. Schlimm, daß er das noch erleben muß. Der Mann hatte Charisma. Aber das scheint heute nicht mehr nötig.
Aber heute kann jeder etwas werden in der SPD.

@ um 19:38 von RobertBlum

Diese Stelle des Koalitionsvertrages habe ich gestern auch schon hier zum Besten gegeben.
Und beide erwähnten Fälle treten gerade jetzt ein.
Aber nicht nur hier gibts einige Mitkommentatoren, die diesen Vertrag nicht gelesen haben, nein, selbst die Politiker, die diesen Vertrag unterschrieben haben, können sich anscheinend nicht erinnern.
Das sagt natürlich auch etwas über diese Politiker aus.
Aber nichts, von dem die meisten Bürger nicht sowieso ausgehen.

17:44 von Demokratieschue...

Denn bei einem Scheitern der GroKo wegen der Union hängen die ganzen Arbeitsplätze von Condor dran und der Weiterbau am BER und noch mehr. Das hieße erneut Arbeitsplatzverlust und die Mitarbeiter von
Condor können nichts fuer ihre Lage. ///
Was hat das mit der GroKo zu tun? Erklären Sie mir das. Bedenken Sie aber ich habe nur 10 Kl. POS. Ich bin gespannt. Breit grins.

Die SPD hat ihre Wähler verraten

Eine Arbeiterpartei, die ohne zu zögern Fantastilliarden für die Rettung von Zockerbanken bereitstellt aber Rentner und Alleinerziehende an der Tafel anstellen lässt, die hat mit 13% noch lange nicht den Tiefpunkt erreicht.
Ich kann der SPD nur raten sofort eine 180°-Wendung zu vollziehen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, und zwar nur für ihre Wähler, wie alle anderen erfolgreichen Parteien auch.

@Margitt. - 18:57

"Wenn die CDU bzw. Merkel keine Nachverhandlungen für den Koalitionsvertrag will, sollte man diese Koalition seitens der SPD kündigen und Neuwahlen anstreben."

Haben Sie sich dazu auch mal die aktuellen Stände der "Sonntagsfrage" (wenn morgen Bundestagswahl wäre...) angesehen?
Das Dilemma zur Regierungsbildung wäre im Kern die gleiche Hängepartie wie vor zwei Jahren.

Die SPD hat jetzt zwar eine neue Führungsspitze votiert bekommen - damit ist die Partei aber noch keinesfalls erneuert.
Die breite Unterstützung für das neue Duo halte ich nach dem Abspann Martin Schulz, Andrea Nahles bei dieser SPD noch für sehr fraglich. Die Signale vom kommenden Parteitag werden da mehr Aufschluss geben.

Sollte der Übermut jetzt auszusteigen trotzdem vorhanden sein, würden nicht nur Grundrente und die anderen offenen Vorhaben erledigt sein sondern eine Partei, die noch nicht weiß was sie will, tritt zu Neuwahlen an - mitten in einem laufenden Orientierungsprozess.

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