Ihre Meinung zu: Union pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags

1. Dezember 2019 - 15:49 Uhr

Koalition, ja - aber nicht unter jeder Bedingung: Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze warnt die Union den Koalitionspartner vor zu hohen Forderungen. Auch die CDU-Chefin pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.

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Kommentare

“Mit einem Beschluss für ein sofortiges GROKO-Aus...

...wird nicht gerechnet.

Meine Rede...!
Das wäre der politische “Tod“ für beide.
Die SPD wird die CDU also eh mit nichts unter Druck setzen können.

Noch 2 Jahre, dann schauen mer ma...

Linksfront statt Groko

Das neue Führungsduo der SPD könnte mit Linken und Grünen endlich eine Linksfront bilden. Dann könnte endlich bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn von EUR 25, Wegbesteuerung von Reichtum und entschädigungslose Enteignung von Produktionsmitteln umgesetzt werden. Eine Linksfront mit außerparlamentarischer Unterstützung von Antifa, Gewerkschaften, Migrantenverbänden und Fridays for future könnte den Systemwechsel erzwingen, den die Rechtsparteien von CDU, AfD und FDP bislang verhindert haben. Der Bruch der Groko ist der erste zwingende Schritt hin zum Systemwechsel und der Mobilisierung der werktätigen Massen.

Die CDU-Chefin...

... sollte wohl etwas mehr Zurückhaltung walten lassen und erstmal abwarten. Sollte nämlich die Koalition platzen, gibt es Neuwahlen, an deren Ende Frau Kramp-Karrenbauer recht schnell ohne Amt dastehen könnte, insb. falls die Neuwahlen nicht so laufen wie geplant/erhofft. Und diese Möglichkeit ist m. M. n. nicht nur so aus der Luft gegriffen.

Ganz allgemein dürfte sich bei der CDU ab heute die Leichtigkeit des Regierens merklich abgeschwächt haben, muss die CDU doch damit rechnen, demnächst die SPD als weit unangenehmeren und selbstbewußteren Partner kennenzulernen.

Glück auf, SPD! Jetzt geht wieder was!

Wurde auch Zeit, dass der Seeheimer Kreis entmachtet wird und die SPD wieder dahin kommt, wo sie hingehört: Mitte-Links.

Schon klar, dass sich die

Schon klar, dass sich die christlich nennenden Unchristen gegen wirksame Klimaschutzmassnahmen stemmen und einen Mindestlohn ablehnen, der auskömmlich sein könnte.
Laschet, lass et!

Hoffentlich gibts ein Ende

Hoffentlich gibts ein Ende der GroKo und Neuwahlen die dann vielleicht die Grünen gewinnen.

Politikwechsel notwendig

In Deutschland ist ein genereller Politikwechsel notwendig, damit die AfD dahin verschwindet wo sie hingehört, nämlich in der Versenkung. Ja, es gibt einen Koalitionsvertrag, aber man wird sehen, wo hin die neuen Parteivorsitzenden die SPD führen werden. Im Kapitalismus kann es ebensowenig nur Gewinner geben, wie ewiges Wachstum. Die, denen es gut geht, werden etwas von ihren liebgewonnen materiellen Dingen abgeben müssen. Nur so kann es meiner Meinung nach gelingen, die Gesellschaft wieder zusammen zu führen. In die Sozialversicherungen sollten z.B. alle (inkl. Beamte und Politiker) einzahlen und im Gegenzug erhalten sie die Rechte, die ihnen heute fehlen (z.B. Streikrecht). Für die Einwanderung muss es eine Lösung geben. Man sollte mal schauen, wie die skandinavischen Länder und die Schweiz das regeln und die für die Bevölkerung guten Dinge übernehmen.

Die beiden sind für nichts

Die beiden sind für nichts anderes gewählt worden, als für den Ausstieg aus der GroKo. Wenn die jetzt als erste Amtshandlung auch gleich wieder umfallen, ist das ein weiterer, großer Schritt zum Untergang der SPD.

Die CDU hat viel zu verlieren

Deshalb wird sie weitere Zugeständnisse akzeptieren, z.B. beim Klimapaket.
Das wäre gut für uns alle und könnte die Koalition bis 2021 retten.

Die Zeiten ändern sich und

Die Zeiten ändern sich und heute sogar noch schneller als früher.
Daher ist es eine Notwendigkeit die Vorhaben von vor zwei Jahren neu zu bewerten. Die allgemeinen Ziele ändern sich vielleicht nicht, aber neue Probleme und Lösungsansätze tauchen auf, die man nicht einfach ignorieren kann.

Die CDU/CSU hat zwar Probleme sich auf neue Umstände einzustellen und hängen der gesellschaftlichen Entwicklung immer Jahrzehnte hinterher, aber diese Verhinderungspolitik können wir uns in unserem Land nicht mehr leisten.

Esken: "Für die Demokratie ist die GroKo Mist"

Damit hat sie Recht. GroKo ist Mist. Wenn die SPD weiterhin die Brotkrümel vom Brot der SEHR Wohlhabenden auflesen und in der Koalition als Erfolg verkaufen möchte, braucht sie keiner mehr. Es rede mir doch niemand von "Neid-Debatte", wenn die Bosse der Konzerne keinerlei Verantwortung mehr übernehmen müssen, aber 1000x mehr als ihre Mitarbeiter verdienen, und dann noch für ihre Misswirtschaft mit goldenem Handschlag verabschiedet werden. Während die Belegschaft entlassen oder bis zum Kollaps ausgenutzt wird. Noch funktioniert es, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen, aber ich hoffe, irgendwann begreift auch der Dümmste, dass es ihm nichts hilft, wenn der Typ nebenan künftig 1€ weniger kriegt als man selbst!

Dass die Union auf die Einhaltung pocht ist normal.

Was macht die SPD?

Neuwahlen die dann vielleicht die Grünen gewinnen

Och nee, bitte nicht. Die habe ich vor 40 Jahren gewählt, heute sind die unwählbar.

Pastca sunt servanda

... könnte man der neuen SPD-Führung vorhalten. Andererseits kann sich die Union an die eigene Nase fassen. Stichwort : Abschaffung des Soli, bei der die Union es war, die die Vereinbarung des Koalitionsvertrages in Frage gestellt hat. Interessante Zeiten!

Das ist doch wohl normal.

Verträge werden geschlossen, um eingehalten zu werden.

Wenn die Sozen wirklich einen sozialen Politikwechsel wollen (was ich bezweifle), müssen Sie schon aus der Koalition aussteigen.

Wie ich die "Genossen" kenne, wird daraus nur nichts. Die werden klein beigeben, wie immer.

Falsch, Frau Esken -

Wort- und Vertragsbruch ist für die Demokratie Mist!

Jaroslaw P 15.58

Ihre Träumereien von Linksfront gab es schon in der Geschichte. Die führte zu Straßenkämpfen und mit zum Untergang der Weimarer Republik. Außérdem, was haben die in Ihrer Prosa, "werktätigen Massen" mit der Antifa oder FfF gemeinsam? Ich will hoffen, dass die SPD verlässlich und verantwortlich bleibt und nicht sich von wildgewordenen Ideologen vor sich hertreiben lässt

Nur noch peinlich...

...und Grund genug für jeden Bürger sich fremd zu schämen.

Man hat wirklich den Eindruck, die Panik der Union, die Angst vor Neuwahlen, ist weit, weit größer als bei der SPD.

"Politik für das Land machen" ! WHAT ???

Es wird in Berlin ja nicht einmal mehr bestritten (man schaut nur noch pikiert...), dass die sich die Lobbyverbände ihre Gesetze mittlerweile selbst ins Gesetzesblatt schreiben, wirksame jedoch missliebige Veränderungen regelmäßig verhindern und jegliche Transparenz mit dem Totschlagargument "Interessenschutz" vor allem von der Union verhindert wird. Lobby und gelenkte Politik sind sich einig, man möchte unter sich bleiben.

Wer entscheidet denn wirklich bei der Agrar- Wirtschafts- und Finanzpolitik Deutschlands, etwa Klöckner, Altmaier, Scholz oder ihre Staatsekretäre ? Ich bitte Euch !

Dieses Schaulaufen all dieser politischen Handlanger und Karrieristen, ihre gespielte Empörung, wirkt nur noch beschämend.

Das grassierende Misstrauen der Deutschen ist berechtigt !!!

Aufgescheucht

Immerhin das hat diese Abstimmung gebracht. Wäre ich AfDler, müsste ich wohl schreiben, dass `das Establishment´ aufgescheucht ist.
Die Union sowieso, Lindner auch (der lässt dann aber lieber an Frau Neubauer aus, ist sicherer), die Medien fast in voller Breite. Sogar der Tagesspiegel hat einen Kommentar gebracht, der perfekt in die BILD gepasst hätte.

Das ist zumindest witzig zu beobachten. Da schert doch echt mal einer aus und wagt es, den Erwartungen nicht zu entsprechen. geht ja gar nicht.

Das Ende der Koalition sollte eine Option sein, aber nicht sofort. Das neue SPD- Führungsduo hat ja nicht nur überall außerhalb Feine, sondern überwiegend im Inneren. Die gesamte Fraktion wird alles tun, die zu bekämpfen.
Und es ist eine gefährliche selbstgestellte Falle: Mit der Kritik an der Groko angetreten, muss man da nun eigentlich auch Taten folgen lassen. Wenn nicht, ist es wieder typisch SPD: Das eine ankündigen, dann aber doch den Schwanz einziehen und brav mitmachen. So wird´s kommen

Wenn man meint

Man muss dauernd den Inhalt den man sich für eine Legislaturperiode gegeben hat, nach verhandeln bleibt weniger Zeit fürs regieren.
Es ist immer eine Qualität des kleineren Partners mittels Erpressung seine Politik zu 100 % durchbringen zu wollen, das hat mit Demokratie wenig zu tun.

No-Win Situation für die spd

@ 01. Dezember 2019 um 16:18 von Gerhard Raden „Die beiden sind für nichts anderes gewählt worden, als für den Ausstieg aus der GroKo. Wenn die jetzt als erste Amtshandlung auch gleich wieder umfallen, ist das ein weiterer, großer Schritt zum Untergang der SPD.„

Scheint als hätten die SPD-Mitglieder, wie damals bei Scharping eine fatale strategische Entscheidung getroffen. Verlässt die SPD jetzt die Groko , wird sie an der Wahlurne mit 10-15% untergehen. Verlässt sie die groko nicht, wird sie in zwei Jahren mit 8-12% untergehen.

Genug geredet.

Nun (oder ab nächster Woche) können Esken und Walter-Borjans zeigen, was sie können.

Vom einem in Talkshows recht schlau Daherreden ist noch keinem (dank sPD-Politik) prekär Beschäftigten, arm Lebenden oder flaschensammelnden Rentner geholfen worden.

Bin schon gespannt, wie sie sich diesmal herausreden.

Amen

„...
Wurde auch Zeit, dass der Seeheimer Kreis entmachtet wird und die SPD wieder dahin kommt, wo sie hingehört: Mitte-Links.“

———

Genau meine Meinung. Das kann der SPD nur gut tun.
Wenn sich das so lange hält bis Herr Kühnert die Reife zur ganz großen Bühne erlangt, kann es auch wieder sehr weit nach vorne gehen für die SPD. Je nachdem wohin sich bis dahin die Linken und die Grünen entwickeln, könnte es sich sogar mit Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün ausgehen.

Ob und wie das dann funktioniert, muss man erstmal sehen. Besser als die GroKo oder schwarz-gelb ist es allemal.

Man bedenke nur, was es für die Ressorts Soziales, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft bedeuten würde. Halleluja!

Karrierepolitik...

Und Profilierungssucht! Man laesst sich waehlen zu neuen Parteivorsitzenden, nach langem Geziehe innerparteilicher und völlig eigensüchtiger "Basisdemokratie", die im Land keinen interessiert. Dann will man das Land lähmen durch Nichtstun? Hier denken Leute eher mehr nur an sich selbst statt an der Lösung von Aufgaben für das Land. Was ist das für ein Beispiel, mitten in der Vertragslaufzeit Verträge nachverhandeln zu wollen. Jeder Unternehmer, der Leuten Arbeit gibt und so handeln würde, der setzt die Existenz der Beschäftigten aufs Spiel. Ein chaotisches, durchweg egoistisches Handeln, was das Land nicht gebrauchen kann!

Union pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages...

Armin Laschet zu Nachbesserungen:
"Nichts davon gibt es." Mit Blick auf mögliche Neuwahlen erklärte er, diese wären angesichts aktueller Herausforderungen "unverantwortlich".
###
Die CDU steckt in der Zwickmühle...Es ist verständlich das die CDU Neuverhandlungen ablehnen, würden sie ihr eigenes Profil dann noch weiter verwässern. Sollte es aber mit der Neuen SPD-Führung erneut zu Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages kommen, würde die GroKo wohl noch einige Zeit weitergeführt werden. Nur die Frage ist nur wie lange noch ? Bis es erneut zu
Forderungen und Verhandlungen kommt ? Nein Herr Laschet. Hier sollte, nein hier muß die CDU standhaft bleiben und wenn nichts mehr geht eben die GroKo aufkündigen. Was soll daran Unverantwortlich sein ? In zwei Jahren sind wieder Bundestagswahlen. Warum also noch mehr Zeit verlieren ?

An dem Ergebnis in der SPD

An dem Ergebnis in der SPD zeigt sich die gewaltige Kluft in der Meinung zwischen den Parteimitgliedern und
den gewählten Abgeordneten und Parteitagsdelegierten.
Dies ist nicht nur ein Phänomen der SPD. Es trifft genauso auf die anderen Parteien zu, vor allen auf die CDU. Als ehemaliges Parteimitglied der CDU konnte ich diesen Fakt lange Zeit beobachten.
Eine sogenannte "innerparteiliche Demokratie" gibt es nicht. In der Praxis werden Parteitagsdelegierte und Abgeordnete mehr oder weniger von dem Establishment der Partei gesetzt.
Die wenigen Parteimitglieder, die bei solchen Wahlen in der Partei erscheinen, heben meist ihre Hand wie gewünscht.
Warum wohl scheut die Parteiführung der CDU eine Mitgliederbefragung wie "der Teufel das Weihwasser"?

Fatal...

Am 01. Dezember 2019 um 16:29 von rossundreiter
Das ist doch wohl normal.
Verträge werden geschlossen, um eingehalten zu werden.

Wenn die Sozen wirklich einen sozialen Politikwechsel wollen (was ich bezweifle), müssen Sie schon aus der Koalition aussteigen.

Wie ich die "Genossen" kenne, wird daraus nur nichts. Die werden klein beigeben, wie immer.

———

..., wenn verantwortliche Politik als Kuschen und Schwäche gesehen wird. Es kann natürlich jeder auch den Kopf runter nehmen und sein Ding durchziehen. Dann sind wir vor allem im Land der CSU und FDP. Nein danke.

P.S.: ich möchte damit nicht sagen, dass die SPD nichts falsch gemacht hat. Ganz im Gegenteil. Aber auch mal nachzugeben, um für die Allgemeinheit das Beste herauszuholen, darf nicht automatisch dazu führen als schwach zu gelten.

@ Jaroslaw P (15:58)

"Das neue Führungsduo der SPD könnte mit Linken und Grünen endlich eine Linksfront bilden. Dann könnte endlich bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn von EUR 25, Wegbesteuerung von Reichtum und entschädigungslose Enteignung von Produktionsmitteln umgesetzt werden. Eine Linksfront mit außerparlamentarischer Unterstützung von Antifa, Gewerkschaften, Migrantenverbänden und Fridays for future könnte den Systemwechsel erzwingen, den die Rechtsparteien von CDU, AfD und FDP bislang verhindert haben. Der Bruch der Groko ist der erste zwingende Schritt hin zum Systemwechsel und der Mobilisierung der werktätigen Massen."
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Genau, ich sehe schon die roten Fahnen in den Gassen von Moabit und Kreuzberg wehen. Und auf der Barrikade vor dem KaDeWe hüpft Kevin K. und verteilt Revolutionsmunition.

groko sollte mal eine ausnahme sein

schon komisch wie sehr die union die spd klammert. die alte schröderclique hatte eh nie große probleme damit das spd-grundsatzprogramm umzusetzen. allein scho eine rentenreform hat sie nun schon 3 mal im koalitionsvertrag mit der cdu vereinbart. doch die cdu hatte bis jetzt ihr wort noch immer gebrochen...die respektrente erfüllt nichtmal ein teil der so notwendigen reform, weil auch das geld weiterhin den bürgern vorenthalten wird. arbeiter sind die verlierer in der cdu/csu politik und die spd hat seit schröder diese politik unterstützt, ja sogar erst möglich gemacht. endlich gibt es in der spd wieder eine mehrheit für die soziale politik, hoffentlich nicht zu spät.

und immer dieses cdu-gewäsch! ständig fordern ihre politiker, das ihre gegenüber sich an absprachen halten sollen aber sie selber halten sich nur selten an ihre eigenen versprechen...großmäuler eben. mit solchen leuten wie akk und spahn kann man keinen konsens finden! die fordern nur und leisten nichts!

@ Jarowsla P

„Eine Linksfront mit außerparlamentarischer Unterstützung von Antifa, Gewerkschaften, Migrantenverbänden und Fridays for future könnte den Systemwechsel erzwingen, den die Rechtsparteien von CDU, AfD und FDP bislang verhindert haben“
Die Antifa als demokratische Kämpfer gegen die Rechten der CDU und FPD...
Ernsthaft??

re rossundreiter

"Vom einem in Talkshows recht schlau Daherreden ist noch keinem (dank sPD-Politik) prekär Beschäftigten, arm Lebenden oder flaschensammelnden Rentner geholfen worden.

Da wird man sich im Adenauerhaus freuen, dass es wenigstens bei einem gelungen ist, die CDU aus der Verantwortung komplett zu entlassen.

Auf dem Koalitionsvertrag muß die Union bestehen

AKK hat völlig recht.
Aus dem Koalitionsvertrag: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“
Die Hälfte dieser Zeit ist um.
Aktuelle Entwicklungen hat es gegeben.
Insofern wird hoffentlich neu verhandelt.
Das ist doch nicht nur selbstverständlich, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages, auf dem die Union natürlich bestehen sollte.

@Am 01. Dezember 2019 um 16:22 von hans_im_glueck

"...aber ich hoffe, irgendwann begreift auch der Dümmste, dass es ihm nichts hilft, wenn der Typ nebenan künftig 1€ weniger kriegt als man selbst!"

Amen.

Zöpfchen 16.38

Scheint als hätten die SPD-Mitglieder, wie damals bei Scharping eine fatale strategische Entscheidung getroffen. "

sehe ich leider genau so. Ich habe damals schon für Schröder gestimmt und war entsetzt über das Ergebnis. Heute bin ich auch bei der Minderheit und befürchte eine weitere Schwächung der SPD

@ my walden, um 16:15

“Hoffentlich gibts ein Ende der GroKo und Neuwahlen die dann vielleicht dir Grünen gewinnen.“

Au weia, dann fangen Sie schon mal das Sparen an, denn die werden mit beiden Händen voll in den Steuertopf langen, nach dem Motto:
“Allen soll es besser gehen, den Reichen ging es lange genug gut!“

Wie lange das aber gutgeht, kann man an den Fingern einer Hand abzählen, dann hat sie die Realität nicht nur eingeholt, sondern plattgewalzt.

Koalitionsvertrag

Der läuft auf die Zeit einer Regierungsperiode, muss man vielleicht noch mal erklären, da im letzen Thread ja das ganze mit einem Ehevertrag verglichen welcher aber eher für ein Leben gedacht ist.

16:41 von Korell

Was ist das für ein Beispiel, mitten in der Vertragslaufzeit Verträge nachverhandeln zu wollen. Jeder Unternehmer, der Leuten Arbeit gibt und so handeln würde, der setzt die Existenz der Beschäftigten aufs Spiel.

Über das `Arbeit geben´ sehe ich jetzt mal hinweg.
Davon abgesehen, wenn sich herausstellt, dass ein Vertrag nicht gut ist, dann muss der weg oder neu verhandelt werden. Zumal, wenn andere den ausgehandelt haben. Ich sähe mich auch keinen gebunden, den jemand für mich ausgehandelt hat.
Außerdem kann es der Union doch eigentlich ziemlich egal sein. Auch wenn Klöckner (! ausgerechnet die !) behauptet
"Auch wir haben unsere Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind.", so weiß doch ziemlich jeder, dass das eine glatte Lüge ist und gerade die keinerlei Überzeugungen hat. Darum kann es eigentlich egal sein, welche Politik sie unterstützen. Von den positiven Effekten profitieren die ja auch.

Vertragsbruch? Wortbruch?

Natürlich sind Verträge einzuhalten, aber ebenso natürlich kann man nachverhandeln, wenn neue Situationen eintreten. Und nicht zu vergessen: Im Vertrag wurde vereinbart, dass man nach 2 Jahren, also jetzt, alles auf den Prüfstand stellt und neu entscheidet. Nichts anderes haben die beiden vor, soweit ich sie verstanden habe. Also, nicht immer gleich aufbrausen.

Die Union warnt vor zu großen Forderungen?

Das ist doch schon mal ein Fortschritt, soweit die Union zuvor überhaupt keine Zugeständnisse in Hinsicht auf den Koalitionsvertrag machen wollte.
Und selbstverständlich darf die SPD verlangen den Koalitionsvertrag zu überarbeiten. Schließlich haben sich die Umstände für die SPD erheblich geändert. Es war zur Zeit des Vertragsschluss überhaupt nicht vorhersehbar, dass die SPD mit der Durchsetzung des Koalitionsvertrages an den Rand ihrer Existenz gebracht ist. Unter diesen besonderen Umständen ist es angemessen den Koalitionsvertrag gemeinsam mit der Union zu überarbeiten. Schließlich soll der Koalitionsvertrag keine Knebelung einer Vertragspartei sein. Dieser soll lediglich eine Richtschnur sein. Denn Sinn des Vertrages ist doch der: „ der Koalitionsvertrag soll den Menschen in Deutschland dienen“.

Union pocht auf Einhaltung .... wat en Sch...

Son Blödsinn von Panikmache - es ist nix los außer das ne Vorstandswahl abgeschlossen wurde das heißt nix, außer das im Sitzungsprotokoll und auf dem Briefkopf andere Name(n) auftauchen. Wer sich im sog. Sachfragen durchsetzt ist damit keinesfalls gesagt, denn da sitzt ja nicht die wählende Basis mit am Tisch - überhaupt ist dieser Basisquatsch in solch einem Fall ziemlich hinderlich, weil auch die sog. Basis ja in Sachfragen durchaus nicht durchgängig ihrer Meinung ist.
Also, typisch Deutsch, viel Lärm um nix.

@ McColla, um 16:40

“...Man bedenke nur, was es für die Ressorts Soziales, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft bedeuten würde. Halleluja!“

Ihr Jubel in allen Ehren.
Nur haben Sie das wichtigste Ressort vergessen:
“Finanzen“. Himmel hilf!

AKK und die CDU beharren also darauf ihre unchristliche

Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und zu Gunsten von Kapital und Konzernen weiter zu führen. Aber es spricht sich mittlerweile herum , dass die aktuelle CDU Politik nur noch einem Klientel von nicht einmal 10 % nützt. Das wird bei unveränderter Politik dann auch das langfristige Ziel der Wahlergebnisse für die CDU werden.
Dumm nur, das durch diese Politik der Nährboden für die AfD &Co bereitet wird.

Nachbesserungen beim

Nachbesserungen beim Klimaschutz sind das dringlichste Thema aktuell. Alles was dazu führt, an dieser Stelle Verbesserungen zu erreichen ist gut.
Persönlich hoffe ich sehr, dass die SPD hier Nachbesserungen fordert, das würde zumindest ein bisschen Charakter beweisen.

Koalitionsvertrag: Weiter so oder doch Kündigung?

Am nächsten Wochenende wird wahrscheinlich die neue Führung von der SPD endgültig bestätigt. Warten wir mal ab, ob sich die SPD dann auf eine Kündigung des Koalitionsvertrages einlässt und sich andere Partner sucht, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen kann. Das haben doch viele Bürger schon vor 6 Jahren gewünscht. Aber die Zeit war damals bei vielen Genossen sicher noch nicht reif genug. Heute sieht das schon ganz anders aus, denn weiter rückwärts will jetzt niemand.

Vertag Kündigen!

Wir wissen doch wie man Verträge kündigen kann.
Nur keine Angst sPD.Formt den Seeheimer Kreis zum Pfeil und geht mit frischen Köpfen als Juniorpartner der Grünen mit den Linken einen Sozialeren Weg.

Rutschen wir sonst demnächst in die cDU/CSU FDP und AfD Republik, mit noch größerer Renten Armut,und noch mehr Reiche in eine nach Marx benannte
herrschende Klasse der kapitalistischen Gesellschaft , in die innere Bourgeoisie ab?

Wir brauchen mehr Demokratie, die sozialer ist ,als das, was wir haben!

Union pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages...

Am 01. Dezember 2019 um 16:18 von Gerhard Raden
Die beiden sind für nichts anderes gewählt worden, als für den Ausstieg aus der GroKo. 
###
Sehe ich auch so. Und nächste Woche muß die neue SPD-Führung dann auch endlich Farbe bekennen. Und nach den Votum der Basis kann das kein "Weiter so" sein. Das wäre für die SPD ein weiterer Weg in die Bedeutungslosigkeit.

@ Gerhard Raden, um 16:18

“Die beiden sind für nichts anderes gewählt worden, als für den Ausstieg aus der GROKO...“

DAS hätte die SPD “billiger“ haben können.
Nach wie vor glaube ich nicht an das vorzeitige Ende der GROKO.
(Pattex auf den Regierungssitzen...)

16:18 von Gerhard Raden

aber das zeichen wäre noch klarer geworden, wenn die frau mit noch mehr charisma, gesine schwan mit dem immer fröhlichen genossen stegner als sieger aus dem langstreckenlauf hervorgegangen wären

Für einen Juniorpartner...

...hat die SPD ja schon einiges Gutes umsetzen können. Auch wenn die K-Frage für Scholz offenbar parteiintern gerade beantwortet wurde, ist ja trotzdem konstruktiv im Rahme der Möglichkeiten gearbeitet worden.
Ein "weiter so" wird allerdings nur der CDU in die Hände spielen und die SPD weiter schwächen, da die Kompromisse insgesamt einfach zu weit weg von den ursprünglichen Idealen der SPD sind.
Also ist ja klar, dass die CDU dieses "weiter so " fordert. Fällt die GroKo, fällt auch die Macht der CDU.
Wer unter "Nachbesserungen" beim Klimapaket allerdings Wunder erwartet, der verwechselt die SPD mit den Grünen. Was ich mir erhoffe, wären deutlich mehr solidarische Elemente in den Sozialversicherungen, beim Mindestlohn und klare Visionen, wie der drohende Personalabbau in der deutschen Industrie (s. Automobilbranche, Windkraft, Kohle etc.) sozialverträglich und nachhaltig gestaltet werden kann.
Ohne Umverteilung, Schließen von Steuerschlupflöchern, Digitalsteuern etc. geht das nicht.

waere ich die SPD, dann wuerde ich...

mir ins faeustchen lachen!

eigentlich ist doch von der SPD noch gar kein spezifisches wort zur koalition gefallen, doch da faengt die CDU an zu beharren.

hier reden zu viele!

um 16:41 von Korell

"Jeder Unternehmer, der Leuten Arbeit gibt und so handeln würde, der setzt die Existenz der Beschäftigten aufs Spiel."
Sie tun ja gerade so, als wenn unsere Wirtschaft und unser Wirtschaftsaufschwung
nur unter der Führung der Union möglich wäre. Dabei haben doch Frau Merkel und jetzt Frau AKK sehr wenig dazu beigetragen. Sie haben nur das Glück gehabt, dass die anderen Länder unsere Produkte dringend benötigt haben. In Deutschland sind daran alle Arbeitnehmer beteiligt und sorgen für eine boomende Wirtschaft mit relativ wenigen Arbeitslosen.

Rote Jacke oder blaue Jacke, das ist hier die Frage

Was hält das unglückliche Regierungspärchen den noch zusammen? Die Flüchtlingskrise haben sie gemeinsam durchgestanden und sich damit einen bleibenden Verdienst erworben. Aber künftig werden sie sich nur gegenseitig abschleifen.
Scheidung ist manchmal das Vernünftigste.

15:58 von Jaroslaw P

>>Das neue Führungsduo der SPD könnte mit Linken und Grünen endlich eine Linksfront bilden.<<

Das könnte sie durchaus. Aber die Ralität sieht anders aus. Die Grünen wollen eine Regierungs-Verantwortung. Das haben sie oft genug betont und sich deshalb auch auf keine speziellen Parteien fokussiert, bzw ausgeschlossen (abgesehen von der Afd). Machbar ist lt. aktuellen Trend-Tabellen nur eine Jamaika-Koalition.
Ihre gewünschte "Linksfront" ist von der Mehrheit der Bürger (noch) unerwünscht. Und auch aus meiner Sicht sehr realitätsfern.

Danke

"Aus dem Koalitionsvertrag: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“

Danke für das Zitat.

Wenn ich mich recht erinnere, war das doch vor der Mitgliederbefragung über einen erneuten Koalitionseinstieg ein zentrales Argument der Befürworter, dass eben nach 2 Jahren Bilanz gezogen wird.

Also, bilanzieren und nachverhandeln, z.B über das unzureichende Klimapäckchen XXS

Wenn....

ich zusammenfasse, wieviele Foristen das Ende der GroKo vorhersagen oder fordern und darin und einer fast schon sozialistischen Politik die Genesung der SPD sehen, dann sollte die SPD bei den ersehnten Neuwahlen doch eigentlich einen überwältigenden Sieg einfahren, oder? Oder sind diese Foristen das Häuflein der letzten Aufrechten? Ich bin gespannt, wer oder was dann bei einem Mißerfolg von diesen Foristen verantwortlich gemacht wird!

Kann die panische Aufregung der Union...

...nicht verstehen.

Wie bereits von einem anderen Forenteilnehmer heute erwähnt, haben die Koalitionäre vereinbart, zur Halbzeit der LP zu überprüfen was man erreicht bzw. nicht erreicht hat und ob die Fortsetzung sinnvoll und im Interesse beider Koalitionäre ist.

So,...und an diesem Punkt befindet man sich nun, man regiert nicht mehr wirklich, sondern zerfleischt und bedroht sich.

Um die jeweilige, kopfschüttelnde wie entsetzte "Basis" scheren sich die ignoranten wie arroganten Elitepolitiker in Berlin und ihre Steigbügelhalter in den Ländern schon lange nicht mehr.

Neues politisches Blut braucht dieses Land so nötig wie der Fisch das Wasser...und eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei- drei Jahre.

Nicht die verbrämten Bürger und ihre neue Art zu wählen beschädigen nachhaltig diese Demokratie (wie uns Medien und Politik unterstellen wollen), sondern die entfesselte Klientel- und Lobbypolitik der jetzigen Protagonisten. Verbote und Überregulierung aus purer Angst vor dem Bürger...

Wenn Frau Kramp Karrenbauer weiterhin Chefin der CDU bleibt, oder gar unvorstellbar Kanzlerkandidatin, ist eine Zusammenarbeit unmöglich. Natürlich nur „meine“ Meinung.

Die SPD sollte langsam begreifen das sie ihren stetigen Abstieg Gerhard Schröder, seinen Gefolgsleuten und der Agenda 2010 zu verdanken hat. All das ist auf Kosten der nicht Vermögenden ausgetragen worden. Dem Reichtum wurde noch mehr geschenkt und die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander wie nie. Der gut situierte Mittelstand wurde mehr oder weniger abgeschafft.

Einfach abwarten - die SPD erledigt sich selbst

Ich kann der CDU/CSU nur raten, einfach abzuwarten, bis die SPD endlich "aus dem Quark" kommt. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD gleich alles hinwirft, schließlich hängen da viele Jobs und einflussreiche Positionen dran.

Erst einmal sollte sich die SPD darüber klar werden, wo die Reise hingehen soll. GroKo-Kündigung - bitteschön. Und dann? Alle Posten weg, die Arbeit von Jahren für'n A... Und das nur, weil ein Herr Borjans und eine Frau Esken sich als Erneuerer profilieren müssen?

Was soll nach dem SPDexit kommen? Neuwahlen mit einer erstarkten SPD? Wohl kaum. Eher mit einer erstarkten AfD - leider.

Die panische Angst der AKK

"Wie bereits von einem anderen Forenteilnehmer heute erwähnt, haben die Koalitionäre vereinbart, zur Halbzeit der LP zu überprüfen was man erreicht bzw. nicht erreicht hat und ob die Fortsetzung sinnvoll und im Interesse beider Koalitionäre ist."
Die Zwischenbilanz der Koalition steht auch im Koalitionsvertrag. Also müssen sich jetzt auch alle Koalitionäre daran halten, auch die Frau AKK. Ich bin gespannt, ob es jetzt Gegenstimmen zum Koalitionsvertrag gibt. Und notfalls muss dann eben nachverhandelt werden.

Nicht unterbuttern lassen, SPD!

Was die CDU sich erlaubt, reicht langsam.

Die SPD-Basis hat ein unmissverständliches Machtwort gesprochen.

Die SPD hat damit die Chance, ihre Politik endlich in die Tat umzusetzen, statt CDU-Politik.

Nicht nur beim Klimaschutz glaubt die CDU offenbar, dass sie tun kann, was sie will.

Das neue SPD-Duo hat Bedingungen gestellt für einen Weiterbetrieb der GroKo. Wenn die nicht eingehalten werden, muss diese Koalition aufgekündigt werden!

Die CDU hat einen mittlerweile unberechenbaren Koalitionspartner

in einer sehr schwierigen Zeit. Die Kanzlerin ist auf Abruf und die Nachfolge tut sich sehr schwer.

Die SPD ist in die Ecke getrieben und teilt eigentlich nur noch in alle Richtungen aus, einzig der Koalitionsvertrag bietet da noch etwas konkretes.

Aber nun gut, es werden wohl Neuwahlen kommen, es wird wohl eine mindestens gleich starke Grüne Partei und eine ebenfalls unbequem starke AfD geben. Dann werden die Grünen wohl auch eine Koalition ohne die SPD suchen müssen, denn die wird bei max 10 % liegen. (Den außer eine neuen Führung hat die SPD nichts zu bieten)

Die CDU hat wieder Gelegenheit sich anzupassen, was ich bei der SPD sehr stark bezweifle.

17:03 von harry_up / @ Gerhard Raden, um 16:18

“Die beiden sind für nichts anderes gewählt"/
" (Pattex auf den Regierungssitzen...)" -
Da denkt man immer, in vielen Sätzen den Kalk rieseln zu hören und dann zeigt sich, das die Entpolitisierung so weit fortgeschritten ist, wie es nur von Jugendlichen Heißspornen zu erwarten ist.
Nur weil ein Vorstand in den Köpfen (einiger weniger) völliger Nichtsversteher falsche Schritte ausführen soll, wird weder der genannte, noch eine Partei das auch tun. Die Machtverhältnisse innerhalb einer Partei sind komplexer als sie eine simple Wahl es abbilden (wie bei z. B. b. Bundestagswahlen auch) kann.
Koalitionstreue hat in diesem, wie in den meisten anderen Fällen auch nicht mit Klebstoff an der Hose zu tun, es gibt ganz schlichte sachliche Gründe Panikhandlungen zu unterlassen, denn auch eine grundlegend neue Politikausrichtung muss erstmal Mehrheiten finden, ganz abgesehen von theoretischen und praktischen Grundlagen.

Der jetzige Zustand ist selbst gemacht

Der heutige desaströse Zustand der Parteienlandschaft in Deutschland hat auch etwas mit einer Sünde in diesem Land zu tun, die bisher nur von der FDP und AFD thematisiert wurde: die nicht vorhandene Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Es ist in der ganzen Welt so: in der ersten Amtszeit eines neuen Staats-/Regierungschefs wird versucht, Visionen zu verwirklichen, die zweite Periode dient der Konsolidierung dieser Visionen und dem Machterhalt. Danach muss unbedingt ein Wechsel mit neuen Visionen kommen, ansonsten kommt nur noch Erosion und Verfall. Das ist genau das, was wir jetzt haben: Verdruss, Verfall, Erosion, - den Preis bezahlen aber alle Parteien.

GROKO ? Nein Danke

Die SPD wollte schon die ganze Zei keine Groko und die Bevölkerrung auch nicht. Es war die ganze Zeit so geplant, das es eine Halbzeit gibt und die Groko hat nicht in die Zukunft "investiert" sondern immer "klein klein" gearbeitet.

SPD hat jetzt eine Führung gewählt die ein Schlusstrich ziehen will oder noch mehr soziales. Wenn die SPD da immer mit zieht, ist doch klar das die Umfragewerte nach unten ziehen....

SPD zieht es jetzt mal wirklich durch, ansonsten habt ihr wirklich unter 5%...

@15:58 von Jaroslaw P.

Was Sie da beschreiben, würde binnen Kurzem die deutsche Wirtschaft komplett ruinieren, den Arbeitsmarkt vernichten und die Staatsschulden explodieren lassen. Aber darauf und den Wechsel zum Sozialismus östlicher Prägung warten viele in D. (und nicht nur da) ja nur.

@draufguckerin

Nicht unebdingt mit einer erstarkten Afd, aber sehr wohl mit erstarkten Grünen und auch wenn die üblichen Verdächtigen hier im Kommentarbereich dies als Weltuntergangsszenario sehen würden, mich persönlich würde das freuen auch wenn ich sie nicht wähle.

Reisende soll man nicht aufhalten - ade, SPD

Die CDU sollte der SPD nicht entgegenkommen. Wer gehen will, soll gehen.
Die ehemalige SPD-Klientel ist sowieso schon abgewandert, dank Gabriel, Schröder und Konsorten. Anständige, von sozialem Abstieg und Verarmung bedrohte Arbeiter, Angestellte und Rentner sind heute bei der Linken zu finden. Menschen, ohne Perspektive und in prekären (Wohn-)verhältnissen wählen die AfD. Die Grünen haben einen Teil der bessergestellten "Salonkommunisten" abgegriffen und in einflussreiche Medien- und Verwaltungspositionen gehievt.
Da bleibt nix außer alten, traditionsbewussten SPDlern, die aber langsam aussterben.

Wenn die SPD mit dem Verlassen der GroKo ihren verbleibenden Einfluss aufgibt, wird sie ihn nicht wiedergewinnen. Dann werden andere an ihre Stelle treten und mit der CDU koalieren. Die Grünen warten drauf.

Ich kann der CDU nur raten, ihr eigenes Profil zu schärfen und sich weder auf Schmuseangebote noch auf Kündigungsdrohungen der SPD einzulassen.

um 17:21 von JueFie

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Die SPD sollte langsam begreifen das sie ihren stetigen Abstieg Gerhard Schröder, seinen Gefolgsleuten und der Agenda 2010 zu verdanken hat.
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Manchmal macht es Sinn, sich selbst mit der Realität zu konfrontieren:

Schröder gewann 1998 die BT-Wahl gegen einen abgewirtschafteten Kohl mit 40,9 % und wurde 2002 mit 38,5 % wieder gewählt. CDU/CSU und SPD lagen damals bei den Zweitstimmen praktisch gleich auf. In der vorgezogenen Wahl 2005 erhielt die SPD 34,2 % - kaum weniger als CDU/CSU. Es bedarf schon einer näheren Begründung wenn man jemand, der, als er selbst zur Wahl stand 34,2 % Zustimmung bekam, dafür verantwortlich machen will, dass die SPD 14 Jahre später nur 13 % Zustimmung bekommt. Abgesehen davon war die Agenda damals der Hieb durch den gordischen Knoten der Kohl-Verkrustung. Dass man danach die notwendigen dynamischen Anpassungen versäumt hat, kann man nicht den ursprünglich Handelnden anlasten.

@16:30 OK_Tiomkin

Sie scheinen vergessen zu haben, dass die SPD von Anfang an gesagt hat, zur Halbzeit der Koalition eine Prüfung der Ergebnisse und Entwicklung vorzunehmen und dann die Entscheidung zu treffen, ob man die Koalition fortsetzt oder beendet. Das ist weder Wort- noch Vertragsbruch, das ist transparentes politisches Handeln.

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