Kommentare

Szenario

Die Groko zerbricht. Neuwahlen. Merkel sagt, sie sei alternativlos. Danach Schwarz-Grün unter Merkel. Ergebnis: Die alte Mitte wird an die neuen Parteien an den Flügeln des Spektrums verlieren. Der Umbau der Parteienlandschaft schreitet fort.

Wo ist da das Problem?

Wenn die Koalition ins Wanken gerät und die Union keine Zugeständnisse machen möchte, dann ist doch klar, dass der Koalitionsbruch die Lösung ist. Die SPD sollte sofort - am besten noch heute - aus der Regierung austreten. Das wäre ja schon lange der richtige Weg raus aus dem ewigen Stillstand unserer Gesellschaft. Konservative bewegen nichts!

Das war der "Brexit" der SPD

Keiner hat's erwartet, und doch ist es passiert.
Dauert das Zetern und "Nicht-wahr-haben-wollen" nun so lange wie beim Brexit?
Dem Establishment wird es nicht passen, wie bei Trump und beim Brexit. Mal sehen, ob gegen diese Widerstände die (Basis-)Demokratie siegreich bleibt und respektiert wird.

rer Truman Welt

Womit wir bei besagter Poker Partie angekommen sind.
Situation:
Die SPD Führung hat die Legitimation von der Basis aus der GroKo auszusteigen, würde als Preis dafür bei Neuwahlen die Einstelligkeit beim Ergebnis und mit einer politischen Bedeutungslosigkeit zu zahlen haben. Viele Posten würden geräumt werden müssen, auch die der SPD Führung!

Die CDU würde bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr stärkste Partei und würde in einer Koalition mit den Grünen in die jetzige Rolle der SPD gehen müssen - Juniorpartner. Kann sie sich das auf Bundesebene vorstellen?
Zwei Entwicklungen werden interessant jetzt zu beobachten:
wie "gepokert" wird mit Ausstieg und was die CDU bereit ist zu geben

Und wie die Schuld zugeschoben wird, wenn es zu Neuwahlen kommt.
Die SPD kann jetzt so wirklich nicht weitermachen. Die CDU kann keine weiteren Zugeständnisse machen. Beide würden damit jeweils ihren letzten Profilrest und letztes Stück Glaubwürdigkeit verlieren. Aber der Verlust am Macht. . . oh . . .

Noch nicht im Amt

aber schon geht das Gezerre in der CDU los.

" Der bestehende Vertrag biete die Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will."

Die SPD braucht sich nur auf die andere Seite nach Links begeben, und den Ideen von AKK nicht zustimmen, die diese Woche so in Artikeln zu lesen waren.
Da sind ein paar dabei die die Bürger wohl nicht so gut fänden.
Also Möglichkeiten hat die SPD, ob sie alle konsequent nutzen will, hab ich Zweifel.
Aber es gäbe viele Punkte die den Wählern gefallen würden, die Links der Mitte sind und nach Grün ausweichen mussten.

Schlechte Aussichten: Ende der GroKo - Anfang der AfD

Die SPD wäre schlecht beraten, die bisherige Politik ihrer eigenen Leute noch weiter mieszumachen.

Wenn die knappe Mehrheit der SPD, die jetzt für Borjans-Eskens gestimmt hat, sich erdreisten sollte, die Regierung der Bundesrepublik zu stürzen und damit Neuwahlen zu veranlassen, wäre das dramatisch.

Ich fürchte, die SPD würde dann als Steigbügelhalter der AfD in die Geschichte eingehen. Wer kann das wollen?
Wieder einmal: "Wer hat uns verraten, die ..." - das darf nicht passieren.

09:45, Paul Puma

>>Merkel sagt, sie sei alternativlos.<<

Wann und wo hat sie das gesagt?

Ende der GroKo, Ende von Merkel

Ich hoffe, dass die SPD das Ende der GroKo und damit das Ende von Frau Merkel einläutet. Da würde mir ein großer Felsbrocken vom Herzen fallen.

@WM-Kasparov 9.54

"Konservative bewegen nichts!"
Sie halten Merkel für konservativ?

Es wird keinen Koalitionsbruch geben.

Die Strukturen in beiden Parteispitzen sind mittlerweile so eingefahren, dass ich trotz der Forderungen der neuen SPD-Spitze keinen Augenblick an eine Aufkündigung der GROKO glaube;
es gibt nicht mehr viel zu gewinnen, aber jede Menge zu verlieren, und die Ideen der SPD köcheln längst in den Töpfen der Grünen.

@ WM-Kasparov-Fan

„Das wäre ja schon lange der richtige Weg raus aus dem ewigen Stillstand unserer Gesellschaft. Konservative bewegen nichts!“

Schauen Sie sich als Gegenbeispiel an, was in Bundesländern passiert, die Rot-Regiert sind.
Bremen und Berlin. Starke Verschuldung, miese Bildung, Wohnraum-Chaos und in Berlin kann man mittlerweile Hartdrogen direkt neben dem Spielplatz kaufen und das völlig ohne schlechtes Gewissen, weil es bekannt ist, jedoch keiner eingreift

Ist doch egal

Ob die GroKo weitermacht oder ob nach Neuwahlen schwarzgrün kommt, ist für die politischen Inhalte egal. Diese sind und bleiben rotgrün. Die Bleidecke wird weiter auf unserem Land und seinen geschundenen Bürgern lasten.

Ein dringend erforderlicher Politikwechsel ist nicht in Sicht, da dieser nur mit der AfD erfolgt und sich die Altparteien weiterhin stur der AfD verweigern.

Die SPD Misere..

... ist doch die Merkel-CDU. Sie hat den Genossen weitestgehend ihre Wünsche erfüllt. Wozu braucht es die SPD dann noch? Ist unsere Politik wirklich noch nicht links genug? Vor dem Hintergrund der Dimensionen des Sozialhaushaltes, der noch nie so aufgebläht war wie heute, und der Rekordsteuerbelastung für "Besserverdienende" ab 55.000 Euro Jahreseinkommen. Erscheint dies grotesk. Die nächste Stufe könnte daher nur noch die Einführung des real existierenden Sozialismus sein. Und ich hoffe sehr, das dies den CDU-Genossen dann doch zu weit geht. Wobei ich befürchte, die würden auch noch das kommunistische Manifest umsetzen, solange Merkel Kanzlerin bleiben darf .

außerhalb der Zeit

So sind halt die Konservativen - an dem festhalten was vor zwei Jahren aufgeschrieben wurde, denn Veränderungen hat es offensichtlich nach Auffassung der Union nicht gegeben. Die Wirklichkeit außerhalb des konservativen Weltbildes hat sich, wie jeder feststellen kann, erheblich verändert. Wer das nicht wahrnimmt lebt außerhalb der Zeit, sodass, wenn die SPD konsequent ist, die Koalition beendet werden muss.

SPD - die zwei unversöhnlichen Flügel sollten sich trennen

Dieser Hype, diese Aufbruchsstimmung in der SPD erinnert mich an die Stimmung nach der Wahl des 100prozentigen - Eintagsfliege.

Wenn ich mir etwas wünschen könnte, wäre es:
Die Mitglieder der SPD, die die Arbeit in der Regierung unterstützen, bleiben in der traditionellen Partei SPD, die dann natürlich merklich kleiner, aber profilierter wäre.

Diejenigen, die mit dem Agieren ihrer Partei nicht einverstanden waren/sind, treten aus und gründen mit Borjans-Esken eine echte Oppositionspartei, eine alternative SPD, meinethalben die SPD-ML.

Das ist immer noch besser, als das die SPD durch interne Streitigkeiten weiterhin handlungsunfähig bleibt, durch ihre lähmende Haltung unwählbar wird, und damit über kurz oder lang die AfD zur zweitstärksten Partei Deutschlands machen wird. Das kann niemand wollen.

Die GroKo

bleibt zusammen, da ansonsten zuviele gutdotierte Posten bei Union und SPD wegfallen. Das ist das einzige was einem MdB interessiert, sie wollen schließlich auf der Sonnenseite des Lebens bleiben.

Zukunft der GroKo?

Richtig ist, die GroKo regiert schon zu lange. Richtig ist, Frau Merkel und die CDU/CSU haben die Parteienlandschaft zerstört mit dem Slogan "Die Partei der Mitte". Wäre die Partei das geblieben was sie mal war, hätten sich die Konservativen nicht abgewandt und die AfD gegründet, die sich dann in das Ungeheuer gewandelt hat. Viele konservative Gründungsmitglieder sind schon längst wieder ausgeschieden.
Alles an Sozialpolitik hat Frau Merkel als ihr Werk verkauft und so die SPD untergraben.
Wenn CDU/CSU sich jeweils wieder um ihre traditionelle Wählerschaft bemühen würde, hätten wir schon längst keine GroKo mehr. Vielleicht auch keine Politiker mehr die großen Schaden unbestaft anrichten wie Herr Scheuer.
Dem Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour möchten ich raten, seine Logik bezgl. Herrn Scholz zu überdenken. Herr Scholz ist als Viezekanzler und vor allem als Finanzminister in sehr wichtigen Positionen und ich finde es richtig, dass er sich darauf konzentrieren kann.

Aufpassen von wem die Ratschläge kommen!

Schon etwas eigenartig, dass die CDU ganz genau weiss was für die SPD gut ist.
Und da ist sie wieder: die unglaubliche (oder unglaubwürdige?) Gelassenheit der CDU-Würdenträger.

Neuwahlen im Frühjahr 2020

Der Kommentar von Ellis Fröder bringt es auf den Punkt.
Diese SPD hat fertig.
Ich stelle mich schon mal auf Neuwahlen im Frühjahr 2020 ein.
Fragt sich nur, welche Partei dann den Kanzler stellen wird, Grüne oder CDU?

DAS könnte spannend werden...

ob die neue sPD Führung den Mut hat die Koalition platzen zu lassen falls nicht nachverhandelt wird. Ich denke eher nicht, wieder nur viel Tamtam, die hängen an den Posten wie die CDU! Aber auch die CDU soll sich nicht so sicher fühlen falls die sPD tatsächlich die GroKo kündigt. Die neue AfD Führung wird bei den bürgerlichen Wählern garantiert zulegen, zumal bei vielen die linke AKK CDU nicht mehr ankommt. Bin mal gespannt wie lange es dauert bis einer der beiden erklärt es geht nicht mehr..........................

Neuverhandlung nach den Neuwahlen mit den Grünen ?

Wenn die CDU keine Neuverhandlung mit der SPD macht, wird sie nach den Neuwahlen mit den Grünen verhandeln müssen. Ich glaube nicht, dass das für die CDU zu besseren Ergebnissen führen kann; im Gegenteil.

Brückenbauer

Jetzt geht wohl in der SPD der Streit zwischen Fraktion und Parteiführung los. Da sind die Fähigkeiten der neuen Parteiführung als Brückenbauer jetzt sehr schnell gefragt.

Rückbesinnung

Und wieder ist das Glas nur halb leer. Halb leer für die CDU, weil sie Angst hat die SPD könnte aussteigen aus der Koalition und sie sich bewegen müsste um weiterhin so zu regieren. Halb leer für die SPD, weil aufgrund der Vorsitzendenwahl klar ist, daß jetzt Entscheidungen gefragt sind und die Stimmung in der Partei nicht eindeutig ist.
Auch von den Medien wird immer nur von Spannungen und Richtungstreit geredet.
Was allen gemeinsam fehlt ist eine Rückbesinnung darauf, daß in einer Demokratie nach den Diskussionen und dem Streiten bei einer Abstimmung eine Mehrheit für etwas entschieden hat und die, die sich eben nicht durchsetzen konnten, den Mehrheitsbeschluss akzeptieren und mittragen, auch wenn sie nicht einverstanden waren. Die Mehrheit zu akzeptieren und zu respektieren haben wir genauso verlernt, wie das respektieren der Wünsche einer Minderheit, vor allem wenn das Ergebnis knapp ist. Auch eine CDU/CSU muss respektieren, daß vielleicht nach 2 Jahren Korrekturbedarf da ist.

Zukunft der GroKo...

Naja, es gibt einen Koaltionsvertrag und ich wage zu bezweifeln, dass das neue Spitzenduo der SPD den so einfach brechen wird. Natürlich sind die Äußerungen hinsichtlich der Demokratieschwächung einer GroKo nicht verkehrt, aber mitten in der Regierungsverantwortung den Vertrag brechen wäre nicht so Superschlau.
Lieber Druck aufbauen und mehr sozialdemokratische Ziele durchsetzen.
Das die Union schon aufgewacht ist, merkt man an den Reaktionen, so etwa wie das Pfeifen im Wald.

Argumente

hat die CDU / CSU auch Argumente für den Verbleib in der GroKo oder bleibt es rein beim Bangemachen vor weiterem Verlust von Wählern?

Die SPD kann mit GroKo nur weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und CDU hat ohne SPD auch eine schwindende Machtbasis....

Suizid aus staatspolitischer Verantwortung?

Ich halte das gewählte Verfahren der Mitgliederbefragung nach wie vor für falsch und nicht zielführend. Trotzdem hat sich die SPD jetzt positioniert. Erkennbar ist der starke Affekt gegen die GroKo, der niemanden überraschen kann. Bereits das BT-Wahlergebnis hatte diese Position dokumentiert und die SPD sich zum Gang in die Opposition entschieden. Schuld an der aktuellen Krise haben all jene, denen der Status Quo des Machterhalts wichtiger war als der soziale und politische Wandel in der Bundesrepublik. Allen voran der Bundespräsident. Innerhalb der SPD wurden in den letzten 15 Monaten bereits alle Spitzenkräfte mit dieser Position abgeräumt. Olaf Scholz ist nur der letzte Prominente der GroKo-Apologeten. Die SPD hätte nie in diese Vierte GroKo gehen dürfen. Sie muss sich in der Opposition erneuern und 2017 wäre der bessere Zeitpunkt gewesen. Eine Pflicht zum politischen Suizid aus staatspolitischer Verantwortung gibt es aber nicht. Also erneuert sie sich eben jetzt - jetzt oder nie.

Kassandrarufe von links und rechts...

Sowohl die LINKE als auch die AfD prognostizieren das Ende der GROKO, die CDU sowieso, und auch die FDP stimmt mit ein. Auch die Grünen setzen die Koalitionsfahne natürlich Richtung Halbmast.
Bei so viel Einigkeit m ü s s e n AKK und die Kanzlerin ja resignieren - bloß:
Sie werden nicht. Allen Unkenrufen zum Trotz.
Wir werden sehen.

Die SPD sollte die große Koalition konsequenterweise verlassen

Die SPD wäre nach dieser Entscheidung der SPD-Basis gut beraten konsequent zu sein, schleunigst die große Koalition zu verlassen, nach Neuwahlen in die Opposition zu gehen und wieder zu sozialen, solidarischen, sozialdemokratischen Grundwerten zurückfinden, die sie seit Gerhard Schröder nicht mehr vertritt und die viele Menschen bei der SPD seit langem vermissen.

Wenn die SPD nicht schnell beschließt die große Koalition zu verlassen, dann wird die Mehrheit der SPD-Basis sich getäuscht fühlen. Schließlich hat die Mehrheit der SPD-Basis deswegen für Walter-Borjans und Esken gestimmt, weil sie möchte, dass die SPD die große Koalition verlässt. Anders kann man den Mitgliederentscheid nicht interpretieren.

Wenn die SPD-Parteiführung auch nur andeutet eventuell doch an der großen Koalition festzuhalten, dann wird die SPD implodieren und den Bach runtergehen, weil dann jedwede Glaubwürdigkeit in punkto Einbezug der SPD-Mitglieder verloren geht, der SPD-Mitgliederentscheid eine Farce wäre

das wirklich wichtige....

passiert schon lange außerhalb der Regierung - der Rest ist "Brot und Spiele" für die Masse - belangloses Entertainment beim Frühstückskaffee

Neuverhandlungen ???

Neuverhandlungen ? Die SPD hat Scholz doch gestern abgewählt und somit die GroKo gleich mit. Das ist von der Basis also ein klares Votum für den Ausstieg aus der Groko. Daran ist nun wirklich nichts mehr zu rütteln. Die CDU tut gut daran sich nun nicht mehr auf erneute (Koalitions)Verhandlungen mit der SPD einzulassen. Und wenn man den Bericht glauben darf, will ein großer Teil der CDU dies auch nicht. Ich denke die Groko wird daher bald ihr Ende finden...

Union blockt Änderungen am Koalitionsvertrag ab?

Hier heißt es, mit viel „Fingerspitzengefühl“ mit der Union Änderungen zu erwirken. Schließlich hatte die Union zwei Jahre lang die die SPD dominiert. Nunmehr sollte die SPD die verbleibenden zwei Jahre mit deren Sozialprogramm die Union dominieren dürfen. Das wäre angemessen. Hatte doch die SPD mit deren Zurückhaltung in der Groko einen hohen Preis bezahlt. Hat die SPD doch bis am Rand deren Existenz an Zustimmung verloren.

Nun ja

Die SPD geht nun den Weg, den Labour in Großbritannien unter den Marxisten Jeremy Corbyn und John McDonnell gegangen ist – den Weg nach Linksaußen. Es handelt sich hier um eine weltweite Bewegung: So wie in Deutschland Gerhard Schröder nicht einmal mehr als Kreisvorsitzender der SPD gewählt würde, so hätten auch Politiker wie Tony Blair in Großbritannien oder Bill Clinton in den USA keine Chance mehr. Die radikalen Antikapitalisten übernehmen die Kontrolle in den früher gemäßigt linken Parteien.

Die weichgespülte AfD

hat nun erhebliche Chancen Koalition mit CDU CSU und daraus würde sich auch ein Neuanfang für eine "vereinigte Linke" ergeben nur ist SPD gerade nicht links kann noch werden

Gezänk

Das ständige Gezänk der Parteien, vornehmlich der SPD, aber auch der anderen, habe ich satt: GroKo ja, Groko nein, und das täglich.
Eine Bundestagswahl hat eine bestimmte Zusammensetzung des Bundestag ergeben. Die dort sitzenden Damen und Herren haben die Aufgabe, das Land zu regieren. Bei den ganzen Diskussionen geht es aber nur darum, was für eine Partei gut ist; wir sind doch nicht in einer Fußballliga, wo jeder für sich arbeitet. Das ist aber auch bei den jungen Parteigruppen so, von denen ich oft die Vokabel Politikwechsel höre. Wollten sie glaubwürdig sein, müßte der Wechsel schon intern beginnen, tut er aber nicht.

10:18 Dr. Hans Vielen Dank

10:18 Dr. Hans Vielen Dank für Ihren Kommentar, selten einer der soviel Durchblick und Weitsicht zeigt.

Außenpolitisch sollte die SPD an das Völkerrecht denken.

Da wäre ein Umsteuern dringend erforderlich.
Sie könnte dafür sorgen, dass die Berichte des UN-Beauftragten Nils Melzer wenigstens gelesen werden.
Aber ich vergesse: Der Außenminister ist ja von der SPD.

Zur Schlagzeile „Aufbruch ins Risiko“: Ohne Risiko kein Gewinn. Vielleicht ja auch gerade, was Aufbruchstimmung und Umfragewerte angeht?

„In der CDU ist die Sorge groß, dass die SPD den Preis für den Fortbestand der Koalition in die Höhe treibt“

Dazu (Stichwort „Kosten“) „Nowabos“ in der Meldung „Auf linkem Angriffskurs“ zitiertes Statement: "Wenn man den Markt laufen lässt und (...) dann weiß man hinterher von allem den Preis, aber von nichts den Wert".
Und aus der Meldung „Kinder werden bei Heimkosten entlastet“: „Das Gesetz war bei den Ländern auf Kritik gestoßen, sie fürchten eine starke finanzielle Belastung. Sie stimmten letztendlich aber zu, nachdem die Bundesregierung zusicherte, die Kostenentwicklung in den kommenden Jahren zu überprüfen“

Vielleicht besteht doch noch Hoffnung darauf, dass das Thema „Kostenentwicklung“ sich im Laufe der kommenden von selbst „erledigen“ wird. Weil sich derweil an der allgemeingültigen Definition von „Kosten“ bald etwas Grundsätzliches ändert.

Die Angst geht offensichtlich um...

...beim politischen Establishment, bei den alten "Ständen" von Union und SPD. Für den Bürger sind die Spitzen von Union und SPD, ihre wahren Absichten, ohnehin nicht mehr zu unterscheiden.

Es waren die Spitzen von Union und vor allem der SPD, die dem Raubzug der EZB an der Vorsorge der Deutschen bisher völlig tatenlos zusahen, der EZB klammheimlich noch mehr Souveränität zuschanzen (so das Parlament entmachten) und die sich nicht darum scheren, dass den Menschen demnächst ab dem ersten Euro (IHRES erarbeiteten Geldes) Minuszinsen berechnet werden. Man schweigt komplizenhaft und fühlt sich...nicht verantwortlich, egal wie weit die Geldentwertung noch schreiten wird, bevor es knallt.

Ja, den alten und feisten "Ständen" läuft das Volk in Scharen davon, daran werden auch diese beiden "Sozialdemokraten" nichts mehr ändern, egal wie sozialdemokratisch ihr Ansinnen auch sein mag. Notfalls werden sie evtl. sogar von den eigenen, "alten Genossen" gestoppt.

Eine Neuwahl ist überfällig !!!

Groko !

Ja es wird Zeit, die große Koalition zu beenden. Von den CDU und CSU Politikern kommt eh nichts außer Stillstand und Versagen auf ganzer Linie.
Nehme man nur mal den Herrn Scheuer, der die Maut an die Wand gefahren hat, und dafür nicht mal belangt wird.
Wenn ich in einer Firma so ein Desaster anrichte, bekomme ich postwendend den "blauen Brief". Und mit viel Glück werde ich hoffentlich nicht zur Kasse gebeten.
So gibt es etliche Beispiele, die die Konservative verbockt haben und viel Geld zum Fenster raus warfen.
Beim Thema Klimawandel bewegen diese Damen und Herren auch nicht und schaden nicht nur da dem Ansehen Deutschlands.
Dei CDU und die CSU gehören in die Tonne !

Union blockt ab...

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor Zugeständnissen an den Koalitionspartner. Die Union dürfe sich nun nicht "auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen."
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Richtig ! Den ist nichts hinzuzufügen!

Die Angst der Union

Wer Worte wie
"Für die Union gelte: "Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben." Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben."
oder
"Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will."
bringt, zeigt seine eigene Angst.
Die SPD hat als Steigbügelhalter für die Union extrem viele Wählerstimmen verloren. Für mich ist die einzige Chance der SPD die Rückbesinnung auf ihre Klientel, d.h. Arbeiter und Angestellte. Dazu passt die jetzige Wahl.
Aus Sicht der Union sind die dicken Backen, die diese gerade macht, absolut verständlich. Was sollte sie auch tun, Nachverhandlungen anbieten? Lächerlich. Die jetzigen Worte zeigen jedoch den Angstschweiß bei den Unionspolitikern. Besser wären sachliche Worte auf eine weitere gute Zusammenarbeit gewesen.
Und die SPD hat ein sehr starkes Faustpfand: Merkel will unbedingt die längste Kanzlerschaft aller Zeiten.

@und sich die Altparteien weiterhin 19:18 von Dr.Hans

"stur der AfD verweigern."
Na hoffentlich.
Denn es wäre die Uraltpartei AfD,
wenn wir schon in ihrem sprachlichen Umfeld bleiben wollen.

Nach meiner Kenntnis der Naturwissenschaften gibt es keine Zeitreisen.
Und selbst wenn es sie gäbe, könnte man da nichts verändern.
Also wozu zurück die tausend Jahre?

um 10:18 von Dr.Hans

"Ein dringend erforderlicher Politikwechsel ist nicht in Sicht, da dieser nur mit der AfD erfolgt und sich die Altparteien weiterhin stur der AfD verweigern."
Dann hätten wir auch nur die alte Politik. Entweder die Nazidoktrin oder die DDR-Politik, wo keiner, außer der herrschenden Partei, seine eigene Meinung sagen dürfte. So geht es doch jetzt schon in der AfD zu.

Weiter so ?

Auf die Frage „weiter so?“ hat die SPD eine klare Antwort gegeben! Die SPD muss sich gegenüber der CDU abgrenzen, sonst geht es weiter abwärts. Dazu braucht es eine neue Strategie, weil sich das politische Umfeld ziemlich dramatisch verändert hat. Und das ist nun die Aufgabe der neuen Doppelspitze. Man darf gespannt sein.
Scholz stand für ein „weiter so“, und deshalb ist der Ausgang der Wahl auch folgerichtig.
Frau Esken liegt allerdings mit ihrer Aussage, die GroKo sei demokratiegefährdend, nicht richtig, jedenfalls nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen. Hätten beide Parteien noch jeweils 30-40% Wähleranteile würde die Aussage stimmen, aber das ist längst Vergangenheit. Da die GroKo angesichts der großen Herausforderungen nichts Großes mehr hervorbringt (Frau Merkel regiert eigentlich nicht mehr, die Verstörungen im Deutsch-Französischen Verhältnis ist eigentlich ihr Werk und damit die Gefährdung der großen europäischen Idee) wären Neuwahlen der richtige Weg. Die SPD ist am Zug.

Esken und Walter-Borjans ... was immer ..

Was haben wir (alle) gewonnen, was verloren … Das Gejammer und Geschnatter über alle Art von (auch nur kleinen) Unwägbarkeiten ist ja immer schnell sehr groß (German-Angst)!?
Nichts ist passiert eine kleine, von Marginalisierung bedrohte Partei hat sich ein paar neue Perspektiven geschaffen - das ist nicht so, als hätte sich Putin einer Geschlechtsumwandlung unterzogen oder Erdogan seinen Sohn ins Amt gehievt, das ist nichts weiter als eine Randnotiz demokratischer Verhältnisse. Auch beim nächsten Mal, wird die SPD, so sie denn dafür infrage kommt sich Verhandlungen zu einer legitimen demokratischen Mehrheitsbildung nicht entziehen, dergleichen hat nämlich mit dem Charakter von Partei und Demokratie zu tun und nicht mit den Gusto des/ der Vorsitzenden.
Das (vorläufig) große Glück der Partei ist einzig, das sie sich mit dieser Wahl über das bekannte hinaus, einen etwas breiteren Horizont an Möglichkeiten geschaffen hat, den es jetzt aber auch zu nutzen heißt.

Dr.Hans, 10:18

Ein dringend erforderlicher Politikwechsel ist nicht in Sicht, da dieser nur mit der AfD erfolgt und sich die Altparteien weiterhin stur der AfD verweigern.

Ein Wechsel zu autoritärem Nationalismus ist keineswegs erforderlich - das wäre aber der einzige Wechsel, den die afD brächte, weswegen keine demokratisch gesinnte Partei mit ihr zusammen arbeiten kann.

Groko !

Frau Merkel und die CDU sind doch schon lange nur noch Verlierer, die nur noch an ihren Posten hängen und um einigen großen Firmen noch etwas mehr Gewinne zu kommen zu lassen.
Frau Merkel sagt immer: "Wir schaffen das" !
Nur das WIE, das sagt sie nie und hat auch nie eine wirkliche Lösung. Statt dessen taucht sie dann ab und ihre Partei Kollegen bauen dann einen Mist nach dem anderen.
Was Frau Merkel tatsächlich immer schon but kann, ist wirklich gute und fähige Köpfe kalt zu stellen und ihnen jede Chance zu nehmen, etwas zu bewirken.
Sonst kommt bei wirklich wichtigen Dingen nur leeres Gerde von ihr und ein furchtbares Hofieren von Politikern und Staatsmännern, die vor ein Gericht wegen Menschenrechtsverletzungen gehören.

Schluss mit der GROKO!

Frau Merkel hat auf allen Ebenen kläglich versagt. Das Land ist tief gespalten.
Bundeswehr: Schrottwert und v.d.L wird hochgelobt, einfach pervers!
Rente: Nur Reparaturen, kein Konzept, kein Wille, man ist ja selbst nicht betroffen.
Gesundheit: Die Privatisierungen richten das System zugrunde, Arzneimittel Fehlanzeige
Pflege: Analog zur Gesundheit, jeder will verdienen, der Dumme ist der Bürger
Finanzen: Man lässt einen Herrn Draghi das System zugrunde richten, das böse Erwachen wird kommen.
Wohnen: Der soziale Wohnbestand wird verscherbelt, die Vermieter frohlocken!
Umwelt und Verkehr: Zerstörung der Umwelt durch einseitige Förderung von LKW und PKW, anstelle Förderung von Bahn und Bus.
Energie: Konzeptlos statt mit solidem Plan aus der Kernenergie raus, der Bürger zahlt schon.
Einwanderung: Masseneinwanderung anstelle von Selektion durch Einwanderungsgesetz.
Der Platz reicht nicht, um alles aufzuzählen. SPD, fangt an , dann werden die Bürger euch auch wieder vertrauen.

GroKo die keine mehr ist

Wenn man von Kanzlerkandidaten der SPD hört, gibt es Gelächter. Die SPD hat abgewirtschaftet, sie haben fertig. Die GroKo und das krampfhafte festhalten an der Macht hat diese Partei zerstört und eine Erneuerung kann es nur in der Opposition geben. Ansonsten geht es weiter bergab.

Es wäre der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen, die dann auch zeigen würden, dass die AfD im Bund längst nicht so einen Zuspruch hat wie manch einer meint. Wer jedoch glaubt, dass nach der Wahl schwarz grün regiert, könnte von Grün, Rot , Rot überrascht werden.

@derdickewisser um 10:13 Uhr

"Sie halten Merkel für konservativ?"

Genau genommen halte ich alle Bürger rechts von den Marxisten für konservativ, langweilig und bewegungslos.

ich weiß nicht,

warum immer wieder das Ende von Frau Merkel beschworen wird.
Es könnte auch sein das die vielbesagte Vererbung des Amtes BK an AKK total schief geht. Erstens hat die Union da recht wenig Mitspracherecht (nur der Anzahl ihrer Bundestagsmandate entsprechend) und zweitens könnte ja die SPD von ihrer Wahl durchaus wieder an Stärke zulegen.

Meine Frage - was wollen wir als Volk?

Ich finde es bezeichnend, das wir offensichtlich in einer Demokratie leben, aber niemand uns das Volk fragt was wir wollen? Ursprünglich haben wir den Bundestag gewählt, damit wir vertreten werden, die sogenannte represantive Demokratie. Mittlerweile jedoch entscheiden nur noch ein paar Dutzend im Kämmerlein was aufgetischt wird.
Das ist keine representive demokratie mehr, das ist Diktatur.
Und weil es immer die selben sind, ist es meiner Meinung nach eine Parteien Diktatur.
Mit anderen Worten 700 Bundestagsabgeornete sind nur nach da um den Medien eine show abzuliefern, sich Reden anzuhören und dann "Parteien Disziplin sei Dank" - abzustimmen. Wo ist die freie Debatte, wo die freie Wahl, wo die Demokratie?

Kein Mensch braucht die neue SPD

Liebe CDU bitte ja keine Nachverhandlung über den Koalitionsvertrag mit der SPD. Groko auflösen und Neuwahlen. Die SPD Truppe ist nämlich dabei sich sejbst abzuschaffen und das ist gut so.

Die Entscheidung gegen Scholz ist die letzte Hoffnung für

ein Weiterbestehen der alt ehrwürdigen Partei, dessen Niedergang mit Schröder und der Agenda 2010 und der Entfesselung der Finanzmärkte begann. Und Scholz war einer aus Schröders Team und somit unglaubwürdig und verbraucht.
Eine Partei - wie die CDU und die bisherige SPD-, die für Globalisierung und Freihandel eintritt, steht auch für Dumpinglöhne und Arbeitslosigkeit, denn in einer globalisierten Freihandelswelt überleben nur die Unternehmen die am kostengünstigsten produzieren. Dazu ist es nötig die Arbeitskräfte möglichst niedrig zu bezahlen oder besser noch : einfach weg zu rationalisieren. Ein Trend, der auf Dauer nicht aufzuhalten sein wird, aber deshalb von der Politik heute schon eine entsprechende Weichenstellung für die Zukunft erfordert.
Die Politik der CDU ist ebenso wie die der FDP eine Klientelpolitik für Unternehmen und Spitzenverdienern ohne diese Aspekte überhaupt ins Kalkül zu ziehen. Also eindeutig gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet.

@fathaland slim um 10:11Uhr

Halten Sie das wirklich für zielführend, an einzelnen Wörtern oder einer gefühlten Behauptung oder unterstellten Aussage herumzukriteln? Natürlich hat Frau Merkel das nie wörtlich gesagt, aber eben parteiintern so gehandelt, zumindest empfindet das anscheinend ein Teil der Foristen.Der Unterschied zwischen einem Wort und dem Sinn einer Aussage sollte doch gerade Ihnen bekannt sein! Oder geht es nur ums "rechthaben"?

@Am 01. Dezember 2019 um 10:25 von Augustus Cäsar Die GroKo

bleibt zusammen, da ansonsten zuviele gutdotierte Posten bei Union und SPD wegfallen. Das ist das einzige was einem MdB interessiert, sie wollen schließlich auf der Sonnenseite des Lebens bleiben.

Klasse Kommentar. Genauso ist es. Super lieber Augustus Cäsar

#Am 01. Dezember 2019 um

#Am 01. Dezember 2019 um 08:53 von hund
Ist doch egal
Ist doch egal welcher Politiker sich als Schauspieler vor dem Volk präsentiert.
- So eine (mit Verlaub, ziemlich dumme) Auslassung zeigt eine Einstellung, die nur auf gravierende Mängel im eigenen Selbst verweist.

#Am 01. Dezember 2019 um 08:50 von MR.Troc
Gratuliere zum Sieg, wollen wir hoffen das es nun in der SPD besser wird und der Ausstieg aus der GROKO endlich vollzogen wird.
Gebt Gas und fangt neu an, nur dann hat die SPD eine Chance 2021 wieder zu regieren.
- Man kann es mit Optimismus auch übertreiben - Aufgabe der neuen Führung ist doch erstmal das Austreiben der alten Geister - wer immer den Staffelstab aufhebt, muss dort anfangen, wo die letzte legitime Vorsitzende hingeschmissen hat, bei einer inhaltlichen Neubestimmung, vorwärts wird allenfalls mit einem neuen Projekt und wirklich neuen Leuten gehen.

Auf, auf in den Kampf Genossen!!!

Die Angst einen sicheren Platz

am Trog zu verlieren geht nicht nur in der SPD um. Wer nicht mindestens eine Wahlperiode dabei ist, bekommt die fürstliche Pension nicht. Wer garantiert den Abgeordneten der CDU ihren sicheren Platz nach Neuwahlen?

Am 01. Dezember 2019 um 10:28 von c701

" Neuwahlen im Frühjahr 2020

Der Kommentar von Ellis Fröder bringt es auf den Punkt.
Diese SPD hat fertig.
Ich stelle mich schon mal auf Neuwahlen im Frühjahr 2020 ein.
Fragt sich nur, welche Partei dann den Kanzler stellen wird, Grüne oder CDU? "

Wahlen 2020 könnten passieren, sehr wahrscheinlich ist es nicht, jeder möchte seinen guten Arbeitsplatz behalten.

Die SPD hat fertig, ja und nein, kommt darauf an was sie sich ins Wahlprogramm schreibt, gibt paar Punkte da gehen die Bürger sofort mit.

Einen Grünen Kanzler sollte man sich eher nicht wünschen, Grün geht gerne mit dem Militär, und für die Bürger wird es unbezahlbar, Punkt 2 wäre, die Wirtschaft wandert ab.
Deutschland ist heute schon in vielen Punkten weit hinter anderen Ländern zurück, das würde sich deutlich verschärfen.
Der Griff in die Tasche der Bürger würde sich drastisch erhöhen, ob sich das jemand wünscht, hab ich Zweifel.

Die Union blockt ab? Dann

Die Union blockt ab? Dann wünsche ich jetzt schon mal viel Vergnügen mit den Grünen.

Wer links blinkt, sollte nicht immer wieder rechts abbiegen

Wenn Walter-Borjans und Esken nun nicht das Ende der großen Koalition herbeiführen, dann machen sie sich unglaubwürdig.

Schließlich haben Walter-Borjans und Esken vor dem SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz links geblinkt und klare Signale gesendet die große Koalition verlassen zu wollen und wurden genau deswegen auch von der Mehrheit der SPD-Basis gewählt.

Wenn sie also nun doch wieder mit der Union rechts abbiegen, dann kann sich die SPD auf eine steile Abwärtsfahrt einstellen und dann kann die SPD sich noch glücklich schätzen, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl, die ohnehin schon in spätestens weniger als zwei Jahren stattfinden wird, noch 5 % erreicht.

Es ist einfach so, die SPD-Basis hat entschieden: Raus aus der GroKo!

@berelsbub um 10:17 Uhr

"Schauen Sie sich als Gegenbeispiel an, was in Bundesländern passiert, die Rot-Regiert sind.
Bremen und Berlin. Starke Verschuldung, miese Bildung, Wohnraum-Chaos und in Berlin kann man mittlerweile Hartdrogen direkt neben dem Spielplatz kaufen und das völlig ohne schlechtes Gewissen, weil es bekannt ist, jedoch keiner eingreift"

Für meine Begriffe alles komplett unwichtige Probleme, im Gegensatz zur wachsenden Ungleichheit (bei Einkommen, Vermögen usw.).

Die erwartbaren Sprüche aus

Die erwartbaren Sprüche aus der Union und dem Wirtschaftsrat sind platte Stereotype, die Angst machen sollen, aber nicht wirklich der Wahrheit entsprechen.

CDU und CSU hätten in der Vergangenheit schon genügend Vorleistungen erbracht. "Dabei wurden viele Stammwähler enttäuscht und die Volksparteien haben insgesamt dramatisch an Zustimmung verloren."

Liest sich, als habe da jemand das Prinzip einer Koalition nicht verstanden, entspricht aber wohl wirklich der Vorstellung davon.

Die SPD hat mit diesem Votum die wohl letzte Chance genutzt, vielleicht doch wieder `sozialdemokratisch´ zu werden und so den kompletten Untergang der Partei aufzuhalten.
Natürlich soll jetzt nicht gleich die Groko aufgekündigt werden. Aber die SPD muss schnell anfangen, wieder das herauszustellen, was sie mal ausgemacht hat. Die Union kann sich aussuchen, ob sie mitmacht oder nach einer Neuwahl Juniorpartner der Grünen wird. Deren Entscheidung.

Die CDU darf nicht ihr Gesicht verlieren

Die Union sollte auf keinen Fall noch mehr rote Farbe an sich kleistern. Sie muss standhaft bleiben, denn sonst werden abermals viele treue Unionswähler parteilos.
Ich habe das Programm, wie es sich Saskia Esken vorstellt, einmal angehört (Markus Lanz, zdf). Da bleiben ja kaum noch Unterschiede zwischen den Linken und SPD vorhanden. Will sich die Union das wirklich antun?
Und bei dem ganzen Vorhaben wird die Wirtschaft unheimlich vernachlässigt, an die Leute soll ohne Kopf und Plan das Geld verteilt werden. Woher soll das Geld kommen ? Es soll, es muss Unterschiede zwischen Union und SPD erkennbar bleiben. Die CDU darf nicht ihr Gesicht verlieren.

Der Druck wird größer

""Führende Unionspolitiker forderten die SPD auf, an der Großen Koalition festzuhalten.""
#
Da bin ich anderer Meinung. Die SPD sollte den Vertrag aufkündigen. Dann müsste Merkel als Minderheit Regierung weiter machen ,was sicherlich bald zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.

Das neue Führungsduo

Das neue Führungsduo Edlen/Walter-Borjans kommt für mich überraschend, hat aber die deutlich besseren Chancen, der SPD einen echten Neuanfang zu ermöglichen. Der Prozess dieser inhaltlichen Profilierung muss jetzt vorangetrieben werden - und da steht als erstes die kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Koalition mit der Union an. Einerseits hat die SPD mehr umgesetzt als manche erwartet haben und in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird, andererseits haben sich Union und SPD zu sehr angenähert. Es braucht eine Koalition aus Grünen, SPD und Linke, um eine soziale ökologisch nachhaltige und international an Frieden und Abrüstung orientierte Politik umzusetzen.

Der Wähler entscheidet über die SPD, kein Vorstand.

Hätte der Wähler einer Partei die Führung Deutschlands anvertraut, wäre es kein Thema. Er wollte aber eine Koalition und die regiert im Moment. Und sie soll es eine Legislaturperiode, nicht nach parteipolitischen Geplänkel, Gutdünken oder Machtstreben tun. Ich erinnere mich nicht daran auf dem Wahlzettel gelesen zu haben "für max. 4 Jahre oder dem Willen der Parteien". Mit einem Koalitionsbruch wird der Wählerwillen ausgehebelt .. im Glauben daran, bei Neuwahlen besser ab zu schneiden. Und wenn's dann wieder nicht passt ... nochmal, ist ja Steuergeld.
Für mich, und sicher viele andere, stellt sich da die Frage, warum ich dann ausgerechnet eine Vertragsbruchpartei (quasi die Verlierer) wählen soll. Denn die Sieger stehen schon in den Startlöchern ... die SPD wird zweifelsfrei nicht dazu gehören.
Ein neuer Vorstand macht noch keine neue Partei. Und mit den Jusos im Schlepp sehe ich keine Deutschland dienende Reform.
Also: was nun?

09:45 von Paul Puma

Merkel sagt, sie sei alternativlos
.
die Frau Merkel ?
das traue ich ihr zu
dass sie das meint :-)

An diesen Positionen ist Merkel mitschuldig

Danke Merkel....Sie haben in meinen Augen Deutschland zum Trümmerfeld gemacht, indem Sie immer wieder linke Positionen übernommen und damit die SPD inhaltsleer zurückließen, die Konservativen verraten haben und den Extremismus damit gefördert haben.
Danke, Frau Merkel für so wenig Einsicht, Führungstauglichkeit, Standhaftigkeit und Bewusstsein für Verantwortung und innerpolitische Interessen.

Die CDU bekommt noch zu spüren, was sie da angerichtet hat, bin ich der Meinung.
Es ist wahrscheinlich erst der Beginn des Zerfalls.

10:11 von fathaland slim

vermute mal "sie" heißt in diesem Fall

die Koalitionsvereinbarung

@ 10:43 von Karussell

Sie haben so Recht...
Was mich nur wundert, ist der linke Jubel hier und Vorfreude auf Neuwahl... ich befürchte eher nicht regierungsfähige rechte Mehrheiten... was nutzen 20 % Grüne (dank AKKs Rechtsverschiebung der CDU) bei einer 10% SPD (die gerade Ihre Mittewähler vergrault) und 5 % Linke...
Die SPD erreicht allenfalls eine eine Verschiebung auch Ihrer linken Wähler zum Original, der Linkspartei... Schade SPD!

keine Volkspartei mehr

"Allerdings hätten beide Volksparteien während der Zeit der Großen Koalition an Zuspruch verloren, sagte Esken."

Hier das Wort Volkspartei in den Mund zu nehmen scheint mir mittlerweile reine Selbstüberschätzung.

"an Zuspruch verloren", das Wort "abgestürzt" würde es wohl eher treffen.
Entweder haben die Regierenden den Blick für die Realität verloren oder sie wollen Zuhörer für dumm verkaufen oder sie sind zumindest in einem spitze, im Positvreden / Schönreden.

Und wieder einmal ist Selbstbeschäftigung bei der GroKo angesagt, die einen wollen nachverhandeln, die anderen nicht.

10:13, derdickewisser

>>Sie halten Merkel für konservativ?<<

Progressiv-revolutionär ist sie gewiss nicht. Ihre Haltung ist am ehesten mit liberalkonservativ-pragmatisch zu beschreiben.

Pragmatismus ist eine alte konservative Tugend.

Viele Menschen verwechseln gern konservativ mit reaktionär. Das sollt man aber nicht tun.

die CDU ist doch jetzt

schon näher an der AfD als man denken könnte. eine vorsitzende, die mit ihren altbackenen vorstellungen und ihrem muffig-konservativen verhalten besser ins frauenbild der frühen 50er passt, ein P. Amthor, der trotz seines jungen alters rein ansichtsmäßig einen Gauland noch jung aussehen lässt. ein minister Scheuer, der jetzt schon das vorlebt, was unter der AfD normal wird, nämlich sich als unantastbar anzusehen, wo kritik gänzlich verboten wird. ein F. Merz, dessen rentenpläne glatt aus den AfD-arbeitskreisen stammen könnten. abgeordnete, die in ihrer devoten ergebenheit der parteiführung gegenüber unerträglich sind (eigenes denken wird abgeschafft). "heldenverehrung" inklusive klatsch-marathon auf dem parteitag, wo selbst Honecker oder Ulbricht auf SED-parteitagen hätten neidisch werden können.

davon ab: im koalitionsvertrag steht, dass es bei veränderungen innerhalb eines koalitionspartners zu nachverhandlungen kommt. wer hält sich hier also nicht an den koalitionsvertrag?

10:11 von Hinterdiefichte

""Ich hoffe, dass die SPD das Ende der GroKo und damit das Ende von Frau Merkel einläutet. Da würde mir ein großer Felsbrocken vom Herzen fallen.""
#
Sehe ich genau so.

Im Grunde kann doch keiner

Im Grunde kann doch keiner der beiden Koalitionspartner große Experimente wagen. Wenn diese Koalition platzt, werden beide aber vor allem die SPD atomisiert, denn kaum jemand wählt die noch. In der augenblicklichen politischen Position werden sich grüne und rote Chaoten, getarnt unter dem Mäntelchen als (selbsternannte) Klimafreaks durchsetzen. Deren alleiniges Ziel, diese Gesellschaft in ihrem gesamten Sein zu zerstören, wird ihnen dann bald gelungen sein. Etwaige Gegenwehr wird dann, natürlich mit Hilfe der meistens schon längst gleichgeschalteten Medien, wie bisher, sofort als rechtslastig desavouiert. Also was will die SPD überhaupt? Sie soll sich endlich das dauernde kindische Gebocke sparen und endlich ihre Arbeit für den Fortbestand dieser Restrepublik aufnehmen, denn alleine dafür hat man sie gewählt und alleine das ist jetzt ihre Aufgabe.

@oldtimer

"10:18 Dr. Hans Vielen Dank für Ihren Kommentar, selten einer der soviel Durchblick und Weitsicht zeigt."

was sie meinen ist "Rückblick" und "eingeschränktes Weltbild". aber gut, ihr name sagt ja eigentlich schon genung, um zu wissen, was sie gerne wieder zurück haben wollen.

Ich denke …

… dass die SPD jetzt für lange Zeit Geschichte sein wird, fast auf Augenhöhe mit Parteien wie der FDP. Die nächsten Wahlen werden es zeigen. Hätte ich nie gedacht …

10:28 von c701

Fragt sich nur, welche Partei dann den Kanzler stellen wird, Grüne oder CDU?
.
GRÜNE ?
ein Literat oder eine die Kobolde in Batterien vermutet ?
wenigstens kommen dann keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr her
warum auch, die Wirtschaft ist dann platt

@ Dr.Hans

"Ein dringend erforderlicher Politikwechsel ist nicht in Sicht, da dieser nur mit der AfD erfolgt und sich die Altparteien weiterhin stur der AfD verweigern."

Selten so gelacht. Mit der AfD bekämen wir nur das ganz üble rückwärtsgewandte Zeug.
Die AfD in der Regierung würde dieses Land,nur zerstören.
AfD= Alles für die Dummheit!

Wie schön, dass die AfD auf dem absteigenden Ast sitzt und bald wieder dort anlangt, wo sie hingehört: unter die Wahrnehmungsschwelle. Die paar AfD-Hanseln in ihrer Filterblase raffen das zwar nicht, ändert aber nix!

Kasparov-Fan, 09.54h

Wenn ich allerdings bedenke, was die Linken/Grünen bewegen wollen, dann überkommen mich Zukunftsängste.

11:14 von Oldtimer

Wer garantiert den Abgeordneten der CDU ihren sicheren Platz nach Neuwahlen?
.
gar denen der SPD ?
auch da haben noch nicht alle Pensionsansprüche

10:17, berelsbub

>>Schauen Sie sich als Gegenbeispiel an, was in Bundesländern passiert, die Rot-Regiert sind.
Bremen und Berlin. Starke Verschuldung, miese Bildung, Wohnraum-Chaos und in Berlin kann man mittlerweile Hartdrogen direkt neben dem Spielplatz kaufen und das völlig ohne schlechtes Gewissen, weil es bekannt ist, jedoch keiner eingreift<<

Von welchem Spielplatz reden Sie? Man kann natürlich das Kottbusser Tor als Abenteuerspielplatz für Junkies begreifen, mit der stattbekannten Belustigung des so genannten Junkie-Joggings von U-Bahnhof zu U-Bahnhof. Mal ist die Szene an der Schönleinstraße, mal am Görlitzer Bahnhof, dann wieder am Hermannplatz. Immer abhängig davon, wo gerade Razzien stattfinden. Im Görlitzer Park und in der Hasenheide wird vorwiegend Cannabis gehandelt.

Die Verschuldung Berlins ist zu einem wichtigen Teil auf den CDU-geführten Diepgensenat zurückzuführen. Bitte mal "Berliner Bankenskandal" nachschlagen. Ansonsten empfehle ich mal eine Reise in diese wunderbare Stadt.

So verspielt am die Zukunft

Um uns herum ist der Teufel los. Und unsere Politiker werden international nicht mehr ernst genommen. Falls nun eine Währungskriese ausbrechen sollte, stehen wir ohne Autorität da. Aber Frau Merkel sagt: "Wir schaffen das!"
Meine Zukunftsvision ist: Die drittklassigen SPD-Politiker - Hinterbänklerin und erfolgloser Länderfinanzpolitiker - lassen die kleine Koalition platzen. Die SPD-Minister verlassen die Regierung, werden durch CDU-Leute ersetzt. Doch wer steht da zur Verfügung? Unter AKK wohlgemerkt. Die Starken sind verbrannt oder sagen ab, weil sie befürchten, dass ein Regierungsamt ihrer Reputation schadet. Und so führt uns die Regierung straks in die Bedeutungslosigkeit mit der Politikausrichtung "Bürokratischer Sozialismus". Merkel kann sich abgeschlafft über die Legislaturperide retten. Bis ins Frühjaht 2021 reicht ja das Haushaltsgesetzt. Und dann beginnt der nächste Wahlkampf.

Selbstmord aus Angst vorm ertrinken

Wenn die SPD den Koalitionsvertrag wirksam nachverhandeln möchte, muss sie dem Bruch der Koalition drohen. . Nur was dann? Bei Neuwahlen erzielt die SPD weniger als 15% !
Die SPD sollte das tun, was erfolglose Unternehmen in vergleichbarer Situation tun würden: Fusionsverhandlungen mit den Linken aufnehmen. Zusammen wären beide Parteien fast so stark wie die Union.

https://m.faz.net/aktuell/pol

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-neuen-parteispitz...

Ein sehr lesenswerter Bericht. Die SPD beginnt seit gestern ihren eigenen Tod auf Raten.

Keine große Erwartungen

Eine Änderung der Parteienlandschaft ist nötig da ansonsten keine politische Erneuerung möglich ist. Ob sie zustande kommt durch eine neue SPD Führung bleibt abzuwarten. Ein kleiner Ruck nach Links ist keine Erneuerung. Ebenso wenig wie eine AfD, die nur einen Rückfall in düsteren Zeiten zu drohen bringt. Eine Erneuerung würde bedeuten eine Erneuerung der Demokratie, ein Mitmachen und Mitentscheiden der Wähler. Viel mehr direkte Mitentscheidung. Auch in der Europapolitik.

Wer wird den Schwanz einziehen?

Die SPD Fraktion und die SPD Regierungsmitglieder
- die neue SPD Parteispitze
- die CDU/CSU?
Es wird spannend.

um 11:18 von Kölner1

"Die Union blockt ab? Dann wünsche ich jetzt schon mal viel Vergnügen mit den Grünen."
Mit den Grünen würde die Union nicht ein so leichtes Spiel haben, als mit der alten SPD.

Ich rate der Union dringend zu Verhandlungen

Auch ich rate der Union, auf Verhandlungen einzugehen, weil die Union ihrem Ende entgegen geht. Der Stern der Union ist am Sinken. Schaut euch dazu mal dass hier von FORSA an:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

FORSA 30.11.2019

CDU/CSU: 27%
SPD: 14%
Gruene: 22%
FDP: 8%
DieLinke: 8%
AfD: 13%
Sonstige: 8%

Und das bedeutet folgende Rechnung:

Simbabwe + Linke: 79%
Simbabwe-Koalition: 71%
Kenia + Linke: 71%
Jamaika + Linke: 65%
Kenia-Connection: 63%
Jamaika: 57%
erweitertes R-R-G (R-R-G + FDP): 52%
Schwarz-rot-Rot:_ 49%
Schwarz-Gruen: 49%
Rot-Rot-Gruen: 44%
GroKo: 41%
Schwarz-blau: 40%
Schwarz-gelb: 35%

Das wiederum heißt: die Union muss mit Gruen, Links und FDP weil sie sonst keinerlei Mehrheit mehr hat und die GroKo stuerzt immer weiter ab.

10:18, Flüchtlingshelfer5.0

>>Ist unsere Politik wirklich noch nicht links genug? Vor dem Hintergrund der Dimensionen des Sozialhaushaltes, der noch nie so aufgebläht war wie heute, und der Rekordsteuerbelastung für "Besserverdienende" ab 55.000 Euro Jahreseinkommen. Erscheint dies grotesk. Die nächste Stufe könnte daher nur noch die Einführung des real existierenden Sozialismus sein. <<

Die Sozialausgaben bewegen sich in einem Rahmen, in dem sie sich immer bewegt haben. Bitte betrachten Sie nicht die absoluten Zahlen, sondern den Prozentsatz des Gesamthaushaltes.

Und was die angebliche Schröpfung der so genannten Leistungsträger betrifft, da informieren Sie sich doch bitte mal, wie der Steuersatz für "Besserverdienende" in den 60er Jahren aussah. Er wurde seitdem immer mehr abgesenkt. Auch noch unter Schröder. Wenn man Ihren Ausführungen Glauben schenken will, dann muß Adenauer Kommunist gewesen sein.

@ 11:33 Sulomalainen

Sie sollten nicht von einem eingeschränkten Weltbild schreiben, wenn sie sich ideologisch um 11:28 Uhr dermaßen verlaufen, dass um sie herum 1000 Kilometer einfach nichts ist

10:35, qpqr27

>>das wirklich wichtige....
passiert schon lange außerhalb der Regierung - der Rest ist "Brot und Spiele" für die Masse - belangloses Entertainment beim Frühstückskaffee<<

Einer der großen Widersprüche eines kapitalistisch-demokratischen Systems liegt darin begründet, daß wirtschaftliche Macht nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert wird.

Wahrscheinlich wollen Sie darauf hinaus, oder?

10:11 von Hinterdiefichte

Ende der GroKo, Ende von Merkel

Ich hoffe, dass die SPD das Ende der GroKo und damit das Ende von Frau Merkel einläutet. Da würde mir ein großer Felsbrocken vom Herzen fallen.
///
*
*
Mir würde winterzeitlich passend eine Lawine vom Herzen fallen.
*
Wenn der deutsche Michel erkennen würde, das ehemals sozialistische 10-Jahrespläne zu einer zweijährigen Vertragstreue zusammenschrumpfen.
*
Ist beim 3. Versuch der empfundenen Meinungshoheit auch wieder mit Zwangsadoptionen und Ausbürgerungen zu rechnen?
*
Denn vor 70 Jahren begann ja erst die zweite Perfektionierung der ersten Volksunterdrückung.
*
Ungeachtet der ausbleibenden segensreichen sozialistischen Verbesserungen allüberall auf der Welt.

„Sie [Saskia Esken] bestätigte zwar ihre Forderung nach einer inhaltlichen Nachverhandlung, auf die Nachfrage, ob andernfalls ein GroKo-Ausstieg komme, sagte sie lediglich: "Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben." Allerdings hätten beide Volksparteien während der Zeit der Großen Koalition an Zuspruch verloren, sagte Esken. "Für die Demokratie ist die Große Koalition auch Mist."

Das kann man wohl sagen. Daher in Richtung Union der Rat: Springt mal besser über Euren Schatten und setzt im Interesse der Demokratie auf konstruktive Zusammenarbeit statt auf „Blockade“. Und spart Euch (und den Bürgern) solche Unverschämtheiten:

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates: „Die Union dürfe sich nun nicht "auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete: "Damit hat sie den Prozess der kreativen Selbstzerstörung eingeleitet. Man muss jetzt auf alles gefasst sein, wir sind auf alles ...“

11:26, Sisyphos3

>>09:45 von Paul Puma
Merkel sagt, sie sei alternativlos
.
die Frau Merkel ?
das traue ich ihr zu
dass sie das meint :-)<<

ich glaube, Sie verwechseln sie mit Helmut Kohl. Ich, für mein Teil, bin heilfroh, daß Frau Merkel sich nach dieser Legislaturperiode zurückziehen wird. Ein Abschied a la Kohl bleibt uns so erspart.

Getöse, sonst nichts.

Niemals (!) werden diese Spaßvögel zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfinden!

Bei Frau Esken hätte ich ja noch ein wenig Hoffnung, aber die wird Walter-Borjans mit wohlwollender Unterstützung (bis Drängung) der eigentlich demokratisch in die Schranken gewiesenen Minister schneller "rasieren" als die Tagesschau "Weltuntergang" rufen kann!

Die sPD ist nicht nur, wie Merz korrekt feststellte, strukturell llloyal, sondern auch strukturell unsozialdemokratisch (und notfalls gleich undemokratisch).

GroKo Neuverhandeln?

Mal was anderes? Normalerweise hält sich die SPD ja nicht an den Koalitionsvertrag (siehe Grundrente), jetzt will sie diesen auf einmal neu verhandeln? Glaubwürdig sieht anders aus als das was die Genossen da mal wieder machen.

11:36, Sisyphos3

>>10:28 von c701
Fragt sich nur, welche Partei dann den Kanzler stellen wird, Grüne oder CDU?
.
GRÜNE ?
ein Literat oder eine die Kobolde in Batterien vermutet ?
wenigstens kommen dann keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr her
warum auch, die Wirtschaft ist dann platt<<

Ist sie das dann?

So wie in Baden-Württemberg, wo die Grünen ja seit geraumer Zeit den MP stellen?

Erst mal abwarten. Sollte die

Erst mal abwarten. Sollte die SPD tatsächlich substantiell am Koalitionsvertrag Änderungen wollen, dann könnte es sein, dass die CDU/CSU eine Neuwahl und danach eine Koalition mit den Grünen vorzieht. Damit hätte die SPD keine Gestaltungsmöglichkeit mehr für die verbleibenden 2 Jahre und sich selber " in's Knie geschossen ".

AFD-Unterstützung

Bei dem Rumgezicke der SPD kann sich die AFD doch nur über die Unterstützung freuen.

Vollgas unter 10%

Mit dem neuen „Spitzenduo“ wird die SPD nach einem halben Jahr Stillstand wieder Fahrt in Richtung unter 10% aufnehmen. Geht die SPD aus der GroKo, wird deren Verfall natürlich beschleunigt werden.

Zukunft der Groko...

Am 01. Dezember 2019 um 10:01 von wenigfahrer
Noch nicht im Amt...
...aber schon geht das Gezerre in der CDU los.
###
Finde ich nicht ! Wie oft soll den noch nachverhandelt werden ? In diesen Punkt muß die CDU endlich einmal Standhaft bleiben, auch wenn es ein Ende der Groko bedeuten würde. Dann ist es halt so... Schon vergessen, diese Groko ist in Herbst 2017 abgewählt worden ! Wie sagte einst Christian Lindner: Es is besser nicht zu Regieren als schlecht zu Regieren...Es kann nicht sein das eine Regierungspartei nur um des Machterhalts einen Kompromiss nach den anderen eingeht und dabei ihr eigenes Profil nach und nach verliert !

re demokratieschue...

"Das wiederum heißt: die Union muss mit Gruen, Links und FDP weil sie sonst keinerlei Mehrheit mehr hat"

Scheint Ihre ganz private Mathematik zu sein.

Ich sehe eine schwarz-grüne Mehrheit. Was soll dazu die Linke und die FDP?

Wenn ich einen Vertrag schließe

Ist der für mich auch bindend.
Dann werden wohl auch Politiker sich mal daran halten können, was sie mal zusammen festgelegt haben.

Eigentlich müßte man eine

Eigentlich müßte man eine neue Koalition unterstützen, denn die hieße dann wohl CDU/Grüne. Aber das Ganze dann unbedingt nur, wenn Merkel Kanzlerin und auch in der CDU auf wichtigen Plätzen bleibt, denn diese Frau hat mit ihren Umarmungen jetzt dann schon zwei Parteien zu Tode unterstützt und so käme es endlich auch zum Ende dieses parlamentarischen Armes der Chaoten und Intifa, der noch die Macht hat die berechtigt besorgten Bürger aller Altersgruppen mit ihrem vorgegaukeltem Umweltschutzgetue zum alleinigen Zwecke ihres Machtzugriffs zu instrumentalisieren. Leider werden wohl die jetzigen Grünenwähler genauso, wie wir vor dreißig Jahren, von diesen getäuscht werden, nur verstehe ich nicht, dass so viele, denen das wie mir auch passiert ist, die trotzdem wieder wählen. Alter schützt eben vor Torheit nicht

@11:06 von Stefan P.

Ursprünglich haben wir den Bundestag gewählt, damit wir vertreten werden, die sogenannte represantive Demokratie. Mittlerweile jedoch entscheiden nur noch ein paar Dutzend im Kämmerlein was aufgetischt wird.
Das ist keine representive demokratie mehr, das ist Diktatur.

Nun, diese Ursprünge sind aber schon sehr lange her.
Es wird übrigens nicht im Kämmerlein entschieden, Konzerne und Lobbyisten gehen in dieses Kämmerlein und legen Gesetze vor. Die werden dann vom Minister eingebracht. Dafür braucht man die 600 Abgeordneten, die dazu in der Mehrheit grundsätzlich Ja sagen. So funktioniert das schon sehr lange, besonders gut aber in Grokos.
Deswegen wäre eine Besinnung der SPD auf alte Werte auch sinnvoll. Dann würden vielleicht ein paar wenige dieser vorgegebenen Gesetze zumindest leicht angepasst werden.

Große Chance für die SPD

Wenn das neue Spitzenduo aus der GroKo aussteigt und die SPD wieder Richtung Arbeiter orientiert, dann wird das der AFD bei Neuwahlen nicht helfen.
Die SPD hat mit dem neuen Dou echt eine Chance, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Sie sollten die verbrauchten SPD Politiker endlich aussortieren, den Seeheimer Kreis in Rente schicke und mit den Linken zusammen gehen. Dann kann da durchaus ein gutes Wahlergebnis rauskommen, über dem der CDU/CSU.

11:39 von fathaland slim

10:17, berelsbub

>>Schauen Sie sich als Gegenbeispiel an, was in Bundesländern passiert, die Rot-Regiert sind.
Bremen und Berlin. Starke Verschuldung, miese Bildung, .. mittlerweile Hartdrogen direkt neben dem Spielplatz kaufen ..bekannt ist, jedoch keiner eingreift<<

Von welchem Spielplatz reden Sie? Man kann natürlich das Kottbusser Tor als Abenteuerspielplatz für Junkies begreifen, mit der stattbekannten Belustigung des ...
...
Immer abhängig davon, wo gerade Razzien stattfinden. Im Görlitzer Park.. wird vorwiegend Cannabis gehandelt.

Die Verschuldung Berlins ist zu einem wichtigen Teil auf den CDU-geführten Diepgensenat zurückzuführen. Bitte mal "Berliner Bankenskandal" nachschlagen. Ansonsten empfehle ich mal eine Reise in diese wunderbare Stadt.
////
*
*
Aber den Soli und BER wollen Sie nicht auch noch Herrn Diepgen anlasten.
*
SPD-Bremen verteidigt seit Pisabeginn erfolgreich den letzten Platz und verschweigt empört das aktuelle Schweinefleischfressermobbing in Bremerhaven.

Eid

Politiker , macht endlich Politik zum Wohle des deutschen Volke . Ihr habt alle einen Eid geschworen

re rossundreiter

"mit wohlwollender Unterstützung (bis Drängung) der eigentlich demokratisch in die Schranken gewiesenen Minister"

Wie werden denn Minister demokratisch in die Schranken gewiesen.

Könnten Sie das mal per GG erläutern?

Zukunft der GroKo:Neuverhandlung-die Union blockt ab....

Ja,wohin bewegt sich die SPD ? Verabschiedet sie sich von ihrer bisherigen (neoliberalen) Politikpraxis ?
Oder gelingt es den Scholzeristen das Votum irgendwie ins Leere laufen zu lassen ?
Erste Reaktionen in den Medien oder auch von Leuten wie Lindner(Partei der Besserverdienenden),er sei "baff",lassen da Hoffnungen aufkommen.

@ rossundreiter (11:55): was soll diese Mist mit den Spaßvögeln?

@ rossundreiter

Zuerstmal:

die SPD sind keine Spaßvögel. Was soll dieser Mist??

Niemals (!) werden diese Spaßvögel zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfinden!

Dann hätte ich fuer Ihre Behauptung bitte mal gerne Belege gesehen, dass die SPD illoyal sei. Wer hier illoyal ist und eine ultimative Gefahr fuer uns Land sind, sind

CDU + CSU + AfD!!

Weiterhin ist dass hier:

aber die wird Walter-Borjans mit wohlwollender Unterstützung (bis Drängung) der eigentlich demokratisch in die Schranken gewiesenen Minister schneller "rasieren" als die Tagesschau "Weltuntergang" rufen kann!

wissenschaftlich erwiesen. Sie haben die letzten Tage offenbar nicht bei den ZDF-Nachrichten quergelesen ueber die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Außerdem wird Jänschwalde - wegen der nicht erfuellbaren Umweltverträglichkeitspruefung und der vom Gericht NICHT gewährten Fristverlängerung nun in die endgueltige Rekultivierung uebergehen.

@ Theodor Storm

"Frau Esken liegt allerdings mit ihrer Aussage, die GroKo sei demokratiegefährdend, nicht richtig, jedenfalls nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen. Hätten beide Parteien noch jeweils 30-40% Wähleranteile würde die Aussage stimmen, aber das ist längst Vergangenheit. "

Aber genau ist ja das, was die Demokratie so gefährdet. Wäre die SPD nicht in den GroKos der letzten Jahrzehne rund geschliffen worden (die CxU auch), gäbe es diese krankhaften Auswüchse wie die AfD nicht.

Dass die GrKo nicht mehr groß ist, ist ursächlich durch sie selbst bedingt.
Also Notbremse und schauen, was noch zu retten ist.

Es gibt Verträge, an die wird sich

gehalten. Basta! Soll irgend jemand die SPD für den veranstalteten Zirkus auch noch belohnen. Merkel macht es weiter, und das ist gut so. Ich sehe keine der Parteien, die eine ähnliche Erfolgsgeschichte für Deutschland hervorgebracht haben, wie die CDU, und mit Einschränkung die SPD. Nimmt man die anderen Parteien, dann sehe ist eher Tendenzen, wie man D an die Wand fährt.

@berelsbub

nun denn, es erfreut mich, wenn ich sie in ihrem tausendjährigen traum ein wenig erheitern konnte. verstanden, was ich sagen wollte, haben sie leider nicht.

@ Fahnenflucht (11:58): Träumen Sie weiter

@ Fahnenflucht

Bei dem Rumgezicke der SPD kann sich die AFD doch nur über die Unterstützung freuen.

Träumen Sie weiter. Genau dass wird nicht passieren. Aktuell werden wieder mehrere Rechtsextremisten bei der Bundeswehr aussortiert:

https://tinyurl.com/qo6hbhh
n-tv: MAD enttarnt rechtsextreme Elitesoldaten (Sonntag, 01. Dezember 2019)

Die Ermittlungen des Militärgeheimdienstes MAD gegen mehrere Soldaten der Eliteeinheit KSK dauern schon mehrere Monate. Der Verdacht: Sie sind rechtextrem. Nun, da die Ermittlungen öffentlich sind, will das Verteidigungsministerium einen von ihnen "schnellstmöglich entfernen".

Die Bundeswehr sieht sich erneut mit mindestens zwei rechtsextremen Soldaten konfrontiert. Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen mehrere Mitglieder der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) ermittelt.

Tja... und tschueß ihr rechten Socken!! Bye bye... :-D

11:57 von fathaland slim

11:36, Sisyphos3

>>10:28 von c701
Fragt sich nur, welche Partei dann den Kanzler stellen wird, Grüne oder CDU?
.
GRÜNE ?
ein Literat oder eine die Kobolde in Batterien vermutet ?
wenigstens kommen dann keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr her
warum auch, die Wirtschaft ist dann platt<<

Ist sie das dann?

So wie in Baden-Württemberg, wo die Grünen ja seit geraumer Zeit den MP stellen?
////
*
*
Inn der gesmten Republik, wenn sich die bisherigen Systemveränderer und Soliverursacher mit den Kurzeitvertraglichen zusammentun, zum ersten erfolgreichen Sozialismus auf dieser Welt.
*
Aber Sie haben sicher Recht, auch mit der Beteiligung der Grünen werden Nord-Korea, Kuba und Venezuela sicher noch einige Zeit hinter uns bleiben.

Linker werden

Klar muss es Nachverhandlungen geben. Klar braucht die SPD mehr Gewicht und die Union weniger. Die Ausrichtung der Regierung muss linker, solidarischer und sozialer werden. Das wäre ein klares Signal an die rechten Populisten. Deutschland ist im Grunde nicht rechts, Deutschland ist eine soziale Republik.

@ eine_anmerkung (11:59): das reißt die Union mit

@ eine_anmerkung

Mit dem neuen „Spitzenduo“ wird die SPD nach einem halben Jahr Stillstand wieder Fahrt in Richtung unter 10% aufnehmen. Geht die SPD aus der GroKo, wird deren Verfall natürlich beschleunigt werden.

Das wird die Union mitreißen, denn der Stern der Union ist im Sinkflug und wenn dass passiert, dann verglueht der Stern der Union sehr schnell. Denn die Union rutscht immer weiter Richtung 20%-Marke. Siehe dazu hier:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

So viel zur Wahrheit. :-D

Man kann diesen beiden

Man kann diesen beiden Parteien nur sagen, ruhig weiter ihr immer peinlicher wirkendes Theater abzuziehen, dann können sie sich bald wieder verwundert geben, wenn die AfD dann bei den nächsten Wahlen immer mehr und noch mehr Stimmen bekommt. Aber die Zusammenhänge solcher Sachverhältnisse, so scheint es ja immer offensichtlicher, die Intelligenzleistung auch in höchsten Nochregierungsabteilungen, zu überfordern. Ja dann ...

Wieso sind alle verwundert ?

Wenn man die Prozente der ersten Abstimmung über die einzelnen Duos zusammenzählt, die sich eher gegen die GroKo gestellt haben , kommt man auf: 56,7 % , wobei ich das Duo Gesine Schwan & Ralf Stegner nur halb dazu gerechnet habe, da sie "nicht zwingend" die Groko fortführen wollten.
Dass die GroKo die Gretchen Frage ist, war klar und so ist die Wahl auch ausgegangen, obwohl es kaum eine Talkshow gab, in die Olaf Scholz nicht gezerrt wurde. Es ist interessant, dass es die Medien es nicht geschafft haben, das zu ändern.
Und jetzt diskutiert man wieder über die Fehler der dummen Wähler, ob nun der SPD Basis, der Wähler in den neuen Bundesländern, usw.
Inhaltlich wird nicht diskutiert, z.B. dass die frischgebackene Verteidigungsministerin zum Aufrüsten trommelt und Scholz für die eur. Bankenunion stimmt. Wenn die SPD langfristig denkt, dann beendet sie die GroKo überlässt die Grünen/CDU Regierung ihrem Untergang mit der kommenden u.U. gewaltigen Krise und kann danach aufblühen.

Zukunft der Groko...

Am 01. Dezember 2019 um 10:58 von Pad10
Schluss mit der GROKO!
###
Sie haben so viele Punkte aufgezeigt und ich sehe es genauso... Aber man darf nicht vergessen, in der letzten Woche hat die Groko in der Generalldebatte erst ihre großen Erfolge gefeiert. Der Wähler wird sich also wohl oder übel auf ein "Weiter so" einstellen müssen, sollte die Union Nachverhandlungen zustimmen...

@ Werner40 (11:57): Die Union ist auf die anderen angewiesen

@ Werner40

Die Union ist auf SPD, Linke, Gruene und FDP angewiesen. Schauen Sie sich dazu diese Umfragen an:

a) FORSA (30.11.2019):

FORSA 30.11.2019

CDU/CSU: 27%
SPD: 14%
Gruene: 22%
FDP: 8%
DieLinke: 8%
AfD: 13%
Sonstige: 8%

Dass bedeutet dann folgende Rechnung:

Simbabwe + Linke: 79%
Simbabwe-Koalition: 71%
Kenia + Linke: 71%
Jamaika + Linke: 65%
Kenia-Connection: 63%
Jamaika: 57%
erweitertes R-R-G (R-R-G + FDP): 52%
Schwarz-rot-Rot:_ 49%
Schwarz-Gruen: 49%
Rot-Rot-Gruen: 44%
GroKo: 41%
Schwarz-blau: 40%
Schwarz-gelb: 35%

Und hier:

EMNID: 30.11.2019

CDU/CSU: 28%
SPD: 15%
Gruene: 20%
FDP: 8%
DieLinke 9%
AfD: 14%
Sonstige: 6%

Simbabwe + Linke: 80%
Kenia + Linke: 72%
Simbabwe-Koalition: 71%
Jamaika + Linke: 65%
Kenia-Connection: 63%
Jamaika: 56%
Schwarz-rot-Rot: 52%
erweitertes R-R-G (R-R-G + FDP): 52%
Schwarz-Gruen: 48%
Rot-Rot-Gruen: 44%
GroKo: 43%
Schwarz-blau: 42%
Scharz-gelb: 36%

Von daher: die Union muss sich substantiell bewegen.

11:59 von eine_anmerkung ....folgt man..

dieser Ansicht, ist es eigentlich gleich, was, oder ob gar noch etwas getan wird, da könnte man sich auch gleich in die Ecke legen und einen Schlummer beginnen.
Die Aufgabe eines neuen Parteivorsitzes ist es aber nicht den Karren gegen die Wand oder zu neuen Höhen zu fahren, sondern endlich den Diskurs anzustoßen, der mit den Rücktritt von Frau Nahles abgebrochen scheint. Es geht um die Partei Erneuerung, um Antworten auf das zerfallende Korsett des Sozialstaates, um die Perspektiven, die uns die Alters-Birne noch gewährt und um Perspektiven für eine Jugend, die sich in neue Unwägbarkeiten stürzen muss etc., etc. es geht u vieles, um eine Perspektive, mit oder ohne Koalition sollte es erst nach der nächsten Wahl gehen.

12:01 von Francis Ricardo

Wenn ich einen Vertrag schließe

Ist der für mich auch bindend.
Dann werden wohl auch Politiker sich mal daran halten können, was sie mal zusammen festgelegt haben.
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Gerade haben die Mitglieder einer Partei Ihren neuen Vorsitzenden den Freibrief für 2-Jahresverträge gegeben.
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Hauptsache S.2?
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Sicher Deutschtümmelei:
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"Wenn es dem Esel zu wohl geht, geht er aufs Eis."
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(in der DDR waren deshalb auch die Kühlanlagen veraltet, Humor aus)

Szenario

Die GROKO wird nun zerbrechen es gibt entweder eine Rote, radikalrote und Grüne Richtung die auf den Wohlstand der bisherigen Bundesrepublik zugunsten von Umweltdiktaten verzichten möchte oder eine Schwarz/Blaue nationalistische Richtung die ein Nationale Deutsche Gesinnung neu prägen will. Beide Richtungen lassen keine liberale Denkweise mehr übrig die bisherige erfolgreiche Ausrichtung unserer Politik wird es nicht mehr geben. Man kann nur hoffen, dass es nicht zu einem Bürgerkrieg der beibden fanatisierten Blöcke kommen wird.

@ fathaland slim

Ich rede vom Spielplatz im Görlitzer Park. Ein Freund von mir ist mit seinem Sohn öfter dort. Er sieht eine offene Drogenszene mit Drogenkonsum direkt am Spielplatz und findet Utensilien im Nahbereich zum Spielplatz, die nicht nur auf Weichdrogen hindeuten. Spritzen, angebrannte Esslöffel.
Razzien gibt es da so gut wie keine!!

Ich bin häufig in Berlin. Eine grandiose Stadt, mit aber immer größer werdenden Schandflecken, die ignoriert werden. Sowas wäre in München undenkbar.

Natürlich muss in Berlin die CDU für die Verschuldung verantwortlich sein.... man ist ja nie selber schuld

Wer ist für Sie in Bremen der Schuldige? Muss ja ins geschlossene Weltbild passen

10:17 von berelsbub

>>Schauen Sie sich als Gegenbeispiel an, was in Bundesländern passiert, die Rot-Grün sind. Bremen und Berlin. Starke Verschuldung, miese Bildung, Wohnraum-Chaos<<

Dem kann ich mich nur anschließen. Hinzuzufügen wäre noch NRW. Jahrelang von rot-grün regiert und in die Krise gestürzt.

@ Polyfoam

... dann können sie sich bald wieder verwundert geben, wenn die AfD dann bei den nächsten Wahlen immer mehr und noch mehr Stimmen bekommt.

Wenn Ihr Wunsch in Erfüllung geht und die AFD eine Mehrheit hat, dann soll sie eben regieren. Das wäre übrigens ihr Untergang. Ein internes Hauen und Stechen.

@ Treualp1 (12:14): die AfD wird NIE in der Regierung sein

hi Treualp1

Die GROKO wird nun zerbrechen es gibt entweder eine Rote, radikalrote und Grüne Richtung die auf den Wohlstand der bisherigen Bundesrepublik zugunsten von Umweltdiktaten verzichten möchte oder eine Schwarz/Blaue nationalistische Richtung die ein Nationale Deutsche Gesinnung neu prägen will.

Völliger Unsinn. Die Mehrheit steht fuer Simbabwe-Koalition + Linke! Die AfD wird niemals in eine wie auch immer gearteter Regierung reinkommen und dass ist gut so! Die Union muss endlich kapieren, dass die Afd unvereinbar ist mit Union und den anderen. Aber die Union muss lernen, endlich koalitionsfähig mit den Linken zu werden. Und FroleinsPutinsPo hat komplett recht.

Walter-Borjans/Esken

Außerdem müssen die Kandidaten auf dem Parteitag ja erstmal gewählt werden.

Nach basisdemokratischer Entscheidung eine Formalität, würde man meinen.

Aber das dachte man beim Brexit im britischen Unterhaus auch.

Mal gucken, wer diesmal wieder alles sein "Gewissen" entdeckt.

Ruine Deutschland

Ich meine es muss erst noch alles viel Schlimmer kommen, dann wird es wieder besser.

Es ist einerlei ob die unfähige Groko noch bis zu nächsten Wahl durchhält. Die sPD hat sich als ReGIERungspartner und Opposition längst disqualifiziert.

Und da es noch reichlich Wähler gibt die auf "Weiter so" plädieren werden dann die Grünen als nächstes in eine "Groko" eintreten. Diese werden sich dann auch disqualifizieren.

Dann ist endlich die Zeit der AfD als Regierungspartei angebrochen. Bleibt zu hoffen das diese Partei es schafft die Ruine Deutschland aufzubauen.

@ Treualp1

Beide Richtungen lassen keine liberale Denkweise mehr übrig die bisherige erfolgreiche Ausrichtung unserer Politik wird es nicht mehr geben.

Die Liberalen haben ja in den Koalitionsverhandlungen gekniffen. Und das war's dann.

11:10 von karlheinzfaltermeier

es geht ihm um lezteres. falls Ich das hier überhaupt so offen sagen darf!

@froleinputin, 12:08

"Deutschland ist im Grunde nicht rechts, Deutschland ist eine soziale Republik."

Das glaubt aber auch nur, wer mit den "Segnungen" eines angeblichen deutschen "Sozialstaats" noch nie etwas zu tun hatte.

Zukunft der Groko...

Am 01. Dezember 2019 um 10:29 von glogos
DAS könnte spannend werden...
Bin mal gespannt wie lange es dauert bis einer der beiden erklärt es geht nicht mehr..........................
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Bei der SPD werden es die Basis und die Wähler sein die sagen es geht nicht mehr...Bei der Union wird es ähnlich so sein. Ich fürchte aber diejenigen die noch ihre Posten haben werden an der Groko festhalten. Die Parteispitzen haben in der letzten Woche doch erst einvernehmlich Erklärt, was für eine gute Arbeit sie geleistet haben. Dabei sind wir an einen Punkt angekommen an den es so nicht mehr weitergehen dürfte. Kommen beide zu den Schluß so weitermachen zu wollen, dann werden wir 2021 bei der regulären Wahl vor noch größeren Problemen stehen...

jetzt kann Frau Dr. Merkel erstmals zeigen

daß sie auch arbeiten und regieren kann. weg mit der spd und als minderheitsregierung der Guten Sache wegen um mehrheiten kämpfen. wird in vielen ländern schon immer so gemacht

@ suomalainen

Ich fand Ihren Kommentar von 11:28 Uhr sehr gut. Pointiert und witzig treffend beschrieben.

Und ja, man kann und muss Dinge auch manchmal nachverhandeln.

Vorschlag

Wir benennen Koalitionsverträge ab sofort um in, „Ideen Sammlungen woran wir uns halten falls wir Bock dazu haben.“

So wird zumindest der „Vertrag“ nicht weiter durch Possenspiele herabgewürdigt.
Wenn man in der Öffentlichkeit steht, hat man ebenfalls eine gewisse Vorbildfunktion und die ist wohl zu vermitteln das ein Vertrag keine lächerliche Angelegenheit , wo am Ende des Tages dann jeder machen kann was er will, ist.

@ rossundreiter

Nach basisdemokratischer Entscheidung eine Formalität, würde man meinen.
Aber das dachte man beim Brexit im britischen Unterhaus auch.

Nein, das dachte man nicht. Denn Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, keiner (verfassungsrechtlich im Übrigen unverbindlichen) Volksabstimmung.

...kein Platz mehr für die SPD

Die sozialdemokratischen Teile bei den Linken und Grünen lassen kaum noch Platz für die alte Tante SPD...es sei denn sie würden eine charismatische Führung finden... Borjan und Esken sind meilenweit davon entfernt...und Kevin Kühnert wird die linken Kräfte nicht bündeln können...erst recht nicht bei den bürgerlichen Wählern der Grünen. Sein Enteignungskurs hat keine Mehrheitsfähigkeit...eine Neuauflage a la SPD-Sozialismus ist ohne Zukunft.

@ rossundreiter


"Deutschland ist im Grunde nicht rechts, Deutschland ist eine soziale Republik."


Das glaubt aber auch nur, wer mit den "Segnungen" eines angeblichen deutschen "Sozialstaats" noch nie etwas zu tun hatte.


Ich glaube das. Und ich hatte mit den "Segnungen" des Sozialstaates schon sehr viel zu tun, indem ich immer fleißig meine Steuern zahle. Und diesen Sozialstaat lassen ich mir auch nicht schlechtreden.

Groko an Ende...

Am 01. Dezember 2019 um 12:12 von Demokratieschue...
@ Werner40 (11:57): Die Union ist auf die anderen angewiesen.
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Und wer kann mit wenn ? Bei so vielen Koalitionsmöglichkeiten werden die Verhandlungen der Parteien ja glatt bis bis zur übernächsten Wahl dauern...

@ landart

...und Kevin Kühnert wird die linken Kräfte nicht bündeln können...

Die SPD braucht eine Führung und kein Bübchen. Eine Führung hat sie. Und jetzt sehen wir wie es weiter geht. Dieses Land braucht die Sozialdemokratie. Und zwar dringend.

/// Am 01. Dezember 2019 um

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Am 01. Dezember 2019 um 12:10 von Polyfoam
Man kann diesen beiden

Man kann diesen beiden Parteien nur sagen, ruhig weiter ihr immer peinlicher wirkendes Theater abzuziehen, dann können sie sich bald wieder verwundert geben, wenn die AfD dann bei den nächsten Wahlen immer mehr und noch mehr Stimmen bekommt. Aber die Zusammenhänge solcher Sachverhältnisse, so scheint es ja immer offensichtlicher, die Intelligenzleistung auch in höchsten Nochregierungsabteilungen, zu überfordern. Ja dann ...///
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Die GroKo hat wesentlich dazu beigetragen, dass es den Menschen heute in Deutschland so gut wie noch nie geht. Sollte die AfD bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen bekommen, wie von Ihnen vermutet, dann wäre das eher ein Zeichen " die Intelligenzleistung " ihrer Fans " zu überfordern ". Glauben Sie wirklich, die AfD hätte Programm und Personal, den Wohlstand weiter auszubauen ?

Das die GroKo spätestens

nach dieser Legislatur "ausgedient" hat- bezweifeln wohl nur wenige.
Einerseits kann ich der SPD gratulieren, das sie sich zu diesem mutigen Schritt entschieden hat. Ein Fortbestand der GroKo bis 2021 ohne eine kritische Auseinandersetzung mit dem geleisteten- beider Parteien- würde wohl bei der nächsten BTW. in einem einstelligen Bereich für die SPD enden.
Jetzt (Anfang 2020) aus der GroKo auszuscheiden, ohne ein einstimmiges Auftreten mit Arbeitnehmer freundlichen sozialdemokratischen politischen Inhalten hätte wohl mind. den selben Effekt.
Der Spagat, die GroKo gesichtswahrend für den neuen Vorstand zu Ende zu bringen, wird nicht einfach- ist aber wohl dringend notwendig.
Es sei denn, man schafft es beim Parteitag die Fraktions-Genossen zu überzeugen. Auf ein hohes Amt zum Wohle der Partei- bzw. der Zukunft der Sozialdemokratie zu verzichten ist nicht zu erwarten- obwohl diese Politker nach ihrer politischen Leistung, wohl auch eine Funktion in der Wirtschaft abbekommen würden ;)

12:21 von rossundreiter

sind 50% des haushalts für wohlfahrt noch nicht genug?

Soll die GroKO weiter machen oder nicht?

Mir kommt das alles vor wie in einem aufgeschrecktem Hühnerhaufen.

Man merkt die Angst der "Volksparteien, ihren Versorgungssitz zu verlieren, weil deren Werte immer mehr absinken und eine unbliebte Partei zulegt, obwohl die regierenden Parteien auch angetreten sind, diese argumentativ zu entzaubern, wie es vollmundig behautet wurde.

Ob die regierenden Parteien die Koalition beenden wird oder bis 2021 durchregiert, wird sich zeigen.

Fakt ist für mich: Regiert wird nicht direkt, sondern reagiert.

Und das mit Mühe und Not......

Dann lieber ein Ende ohne Schrecken als....

Verträge sind einzuhalten

es wurde lange genug an diesem Koalitionsvertrag gefeilscht und die SPD hat wichtige Punkte durchgesetzt. Wenn jetzt Nachverhandlungen gefordert werden wird die SPD zukünftig als unzuverlässig angesehen. Wer verhandelt schon mit einem Partner, der morgen das Ergebnis wieder in Frage stellt?

Die Union muss den

Die Union muss den Koalitionsvertrag gar nicht nachverhandeln, denn schon jetzt setzt die Koalition vorrangig SPD Punkte um.
Von der Union selbst kommt nichts für die Zukunft Deutschlands, weshalb sie froh sind, wenn die SPD die Arbeit macht.

Das hat in der Vergangenheit immer gut geklappt, weil sie bei Wahlen gut abgeschnitten haben.

Verträge kann man kündigen

@ Francis Ricardo:
So wird zumindest der „Vertrag“ nicht weiter durch Possenspiele herabgewürdigt.

"Bis dass der Tod uns scheidet" war einmal und ist längst aus der Zeit gefallen. Eine Ehe kann beendet werden und eine Koalition auch. Seriöse Politik ist kein Possenspiel und ein Vertrag braucht keine falsche Würde. Ein Vertrag ist eine nüchterne Übereinkunft, die auch mal vorzeitig gekündigt werden kann, wenn man das für vernünftig hält.

@demokratieschue, 12:04

"(…) die SPD sind keine Spaßvögel. Was soll dieser Mist?"

Sie haben recht, "Clowns" passt besser. Die haben auch etwas Tragisches. Denn ausschließlich amüsant ist die Sache für von sozialdemokratischen Hartz-Vier-Verbrechen Betroffene nicht.

Die zutreffende Feststellung, dass die SPD strukturell illoyal ist, stammt nicht von mir, sondern von Herrn Merz.

Die Belege dafür werden Sie in den nächsten Woche beobachten dürfen.

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