Ihre Meinung zu: Protest gegen Hongkong-Gesetze der USA

28. November 2019 - 8:44 Uhr

Mit zwei Gesetzen stellen sich die USA hinter die prodemokratischen Demonstranten und den Schutz der Menschenrechte in Hongkong. Aus der Sonderverwaltungszone und China folgte prompt vehemente Kritik.

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Kommentare

Ein Präsident der Widersprüche

Ein Präsident, der sich hauptsächlich dadurch definiert, andere auszustechen und seine speziellen Interessen mit allen Tricks durchzusetzen, macht sich für Demokratie in einem anderen Land stark? Das ist doch wenig glaubhaft. Im eigenen Land würde er am liebsten die Opposition und die Kontrolle durch ein Parlament abschaffen.

Demokratischer Wandel

Wenn jemand China zur behutsamen Öffnung für demokratische Mitsprache der Bevölkerung in der Politik bewegen kann, dann sicherlich nicht Donald Trump, dem Dealmaker, dem Demokratie selbst äußerst lästig ist.

Typisch Trump - Wieder mal keine Ahnung von der Realität

Entgegen der Ansicht von Mr. Trump und einiger anderer Ungebildeter ist HongKong Teil der Volksrepublik China und kein souveräner Staat, der in Gefahr ist, von China besetzt zu werden.

Mr. Trump und viele andere wissen nicht, dass im Jahr 1997 die Übergabe der Staatshoheit HongKongs von Groß-Britannien an die Volksrepublik China erfolgte. Seitdem ist Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone. Im Übergabevertrag sind nur 50 Jahre relative und eingeschränkte Eigenständigkeit in bestimmten Bereichen für HK vereinbart worden.
2047 ist dann "1 Staat - 2 Systeme" vorbei.
Es ist nicht vorstellbar, dass China eine Verlängerung dieses Zustands zulässt.

Hong Kongs Regierung

Mit der Kritik an diesen Gesetzen hat Hong Kongs Regierung nun auch dem wirklich letzten bewiesen wessen Interessen ihr am nächsten liegen.

Warum regt sich china auf?

Warum regt sich china auf? Dann kaufen sie tränengas eben in russland. Und dann verhängen sie halt sanktionen gegen länder, die mit usa handel treiben.
China ist für uns wichtiger, als usa.

Chinas Weg zur Demokratie

@ Frank_Furter:
2047 ist dann "1 Staat - 2 Systeme" vorbei.

Dann ist China hoffentlich eine Demokratie, ohne Zensur und Gängelung und dafür mit echter Mitsprache der gesamten Bevölkerung. Das würde ich den Menschen in Hongkong und im reslichen China wünschen.
Ich bin übrigens selbst in einer Diktatur aufgewachsen und bin sehr dankbar, heute in einer Demokratie zu leben. Es geht also.

Womit sollen sich Hongkongs Polizisten wehren

wenn sie mit Steinen, Eisenstangen und Molotowcoctails von den demokratiefordernden "Demonstranten" beworfen werden?

Trump haette einen Stab an

Trump haette einen Stab an Beratern zur Verfuegung die ihn in allen Sachbereichen mit Fakten unterstuetzen koennten. Leider nimmt er ihn offensichtlich nicht zur Hilfe

Was dabei rauskommt wenn man von der Geschichte Asien's wenig Ahnung hat, zeigt uns der POTUS sehr anschaulich

Zynismus pur

Das Tränengas und die Gummiknüppel werden vermutlich dringender aus Saudi Arabien nachgefragt oder sind das für MBS eher Spielzeuge als Waffen. Immer wieder schön wie uneigennützig, geradlinig und konsequent unsere Wertegemeinschaft handelt. Oder hat das alles doch eher mit "Containment" zu tun wenn selbst die EU China nun schon zum "strategischen Rivalen" erklärt.

Trump braucht halt einfach

Trump braucht halt einfach positive Presse, da kommt ihm die Hongkong Situation grade recht. Jetzt kann er sich als Menschenfreund hinstellen und auch noch gegen die Chinesen "schießen".

@ 09:03 von Frank_Furter

Und? Was wollen Sie damit sagen.

Als einer im Osten war ich immer froh das sicher Westen eingemischt hat, wenn es um Freiheit und Demokratie geht (solange das ohne Militär und Bomben ist) .

China ist eine kommunistische Gewaltdiktatur. Das die Menschen für ihre Freiheiten und Rechte auf die Straße gehen kann ich verstehen, denn wer einmal in Freiheit gelebt hat, der hat in der Regel (Ausnahmen gibt es natürlich immer) keinen Bock auf eine Zukunft in einer Diktatur mit nur einem Ein-Partein-Parlament.

Die Gewalt ist nicht schön, aber denken wir an 1989 und den Platz des "himmlischen Friedens" oder an Tibet oder aktuell an die Uiguren. Gearde China ist mit Gewalt und Unterdrückung nicht zimperlich, wenn es gegen Teile des eignen Volkes geht.

Ich mag Trump echt nicht, aber hier zeigt wenigstens noch ein westlicher Staat Rückgrat, etwas was man von der EU oder Deutschland ehr nicht erwarten kann, weil da geht das Geschäft vor der Moral, Hauptsache gute Handelsverträge.....

Protest gegen Hongkong-Gesetze der USA....

Also ist Hongkong neuerdings ein Außenterritorium der USA ?

An diesen Gesetzen ist die Tendenz in der Außenpolitik abzulesen,sogenannte oppositionelle Bewegungen zu unterstützen,aber nur in Ländern,mit denen man in Konkurrenz oder im Konflikt steht.
In anderen Fällen natürlich nicht.

Der Weltpolizist

Jeder, der 1 + 1 zusammen zählen kann, weiß, dass das pure Machttaktik ist, weil es hier um einen großen Teil um China geht. Ansonsten bin ich fest davon überzeugt, dass Hongkong diesem "Machtmenschen" persönlich herzlich egal ist. Aber wann kapiert dieser Typ endlich, mir fällt gerade keine andere Bezeichnung für ihn ein, dass er sich hier nicht aufführen kann, als würde er die Welt regieren.
Er wird auch bestimmt allen anderen Staaten verbieten, die Polizei in Hongkong mit Tränengas und Gummigeschossen zu beliefern. Da wette ich drauf.

Typisch USA

wenn es ums einmischen geht, Hongkong gehört zu China, und das ganz offiziell. Es ist zwar noch ein wenig Zeit bis die Stadt ihren Sonderstatus verliert, die sie für einige Dinge festgeschrieben hat. Aber dann ist auch mal Schluss, und die Aktionen die dort mit Gewalt gelaufen sind, haben wenig mit Demokratie zu tun. Das sind für mich einfach gewaltbereite Randalierer, China wird sich nicht mehr die Butter vom Brot nehmen lassen, dazu ist es einfach zu Groß geworden.
Die Polizei in Hongkong kann auch wo anders einkaufen, gibt Staaten auf der Welt die solche Dinge herstellen.

Mir stellt sich eine Frage

Ich bin kein Jurist. Aber wenn ich diesen Text der ARD lese:"

Mit zwei Gesetzen stellen sich die USA hinter die prodemokratischen Demonstranten und den Schutz der Menschenrechte in Hongkong. Aus der Sonderverwaltungszone und China folgte prompt vehemente Kritik."

stellt sich mir eine Frage: darf fremdes ein Land nach gängigem Völkerrecht mit solchen eigenen Gesetzen in die Rechte eines anderen souveränen Staates eingreifen? Bisher sind, zumindest nach ARD-Berichten, die Ordnungskräfte in Hongkong relativ moderat gegen die Demonstranten vorgegangen und das doch besonders, wenn ich die Proteste in z.B. Vhile oder Kolumbien ansehe. Also im Hinterhof der USA.

@Superschlau

Warum regt sich china auf? Dann kaufen sie tränengas eben in russland. Und dann verhängen sie halt sanktionen gegen länder, die mit usa handel treiben.
China ist für uns wichtiger, als usa.

Diese rein wirtschaftliche Logik finde ich furchtbar. Mag sein, dass gute Beziehungen zu China für unsere Unternehmen wichtig sind. Aber Profit ist nicht alles, wir sollten uns nicht den Mund verbieten lassen, sondern ihn weit aufreißen und sowohl die Menschenrechtsverletzungen Chinas als auch die der USA anprangern. Und ich bin absolut überzeugt, dass es da - trotz Trump - bei China deutlich mehr anzuprangern gibt.

gewalttätige Kriminelle & Willkür

"Demonstranten [...] setzten unter anderem Mautstellen in Brand und griffen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Benzinbomben, Katapulte oder Pfeil und Bogen zurück."

Die chinesische Regierung nennt solche Menschen "gewalttätige Kriminelle" und liefert damit eine objektivere Einschätzung, als es unsere Berichterstattung tut.

Und was die Gesetz betrifft, machen sich die USA einfach nur lächerlich. Es ist überflüssig der bisher gelebten Willkür irgendeine Rechtsgrundlage verpassen zu wollen.

@born in stasi-land

2047... "Dann ist China hoffentlich eine Demokratie, ohne Zensur und Gängelung und dafür mit echter Mitsprache der gesamten Bevölkerung."

Wenn wir China weiter in die Ecke stellen und Druck ausüben ohne einen echten Dialog zu führen machen wir genau den selben Fehler wie mit Russland und stärken das Regime. Putin braucht seiner Bevölkerung nicht mehr erklären, dass "der Westen" gegen Russland und seine Bevölkerung handelt, das ist für jeden russischen Bürger ganz offensichtlich. Das gerede über Putins Russland oder die KP Diktatur China nutzt nichts wenn Sanktionen und sonstige Massnahmen doch nur die einfachen Leute treffen.

einfach herrlich hier wieder

alle hiesigen sind glücklich, wenn es wieder gegen trump geht

@uns Superschlau

"China ist für uns wichtiger, als usa."

Dieser Behauptung kann man widersprechen oder nicht, so ganz ohne eine konsistente Herleitung. Ganz sicher widerspreche ich aber einem Formfehler in der Adressierung Ihrer Ansichten. Eine Läßlichkeit im Umgang mit objektiver Wahrnehmung Anderer.
Für eine offene und freie Diskussionskultur wäre es von Nutzen, wenn Sie mit der Vergemeinschaftung der Mitforisten Abstand nähmen. Dieses "uns" und "wir" gestatte ich Ihnen jedenfalls ausdrücklich NICHT. Ich gehöre nicht zu Ihrem "uns".

@.tinchen - Trump hat damit wenig zu tun.

09:28 von .tinchen:
"Trump haette einen Stab an Beratern zur Verfuegung die ihn in allen Sachbereichen mit Fakten unterstuetzen koennten. Leider nimmt er ihn offensichtlich nicht zur Hilfe"

Diese Gesetze stammen definitiv nicht von Trump. Er ist der Dealmaker, der eher Waffen an die Hongkonger Polizei verkaufen würde, als mit solchen Gesetzen gegen China zu arbeiten.

Was da abläuft ist dieselben konfrontative Geopolitik, nach der US-Kriegsschiffe in Gewässern umherfahren, die China für sich beansprucht. Die USA werden ihre globale Vormachtstellung irgendwann an China abtreten müssen. Damit das aber nicht zu schnell passiert, muss man China halt irgendwelche Probleme verschaffen.

@ um 09:57 von DKAQI

Völlig richtig.
Mal sehen, ob sich die US - Demokraten nun über diesen manipulativen Eingriff gegen ein anderes Land beschweren und eine weitere Untersuchung gegen Trump inszenieren?

US-Regierung stärkt .... Demokratiebewegung

Das währe unter Obama unmöglich gewesen.
Gut das hier Politiker sind die die ein scharfes Auge haben und auch willens sind schwere Entscheidung zu treffen.

Danke.

Es ist halt Wahlkampf

Die "Unterstützung" für die Demonstranten in allen westlichen Ländern ist mehr ein Feigenblatt als alles andere.

Hongkong gehört zu China, und niemand wird einen ernsthaften Konflikt mit China anfangen. Das kommunistische Regime in China ist deutlich smarter als es der ehemalige Ostblock war. Kaum jemand im Westen nimmt China als das war, was es wirklich ist: Ein kommunistisches und demokratiefeindliches System, das nach Vorrang in der Welt strebt.

Im Westen gibt es kaum noch Menschen, die für den Kampf um Freiheit und Demokratie Ihren Wohlstand gefährden würden. Das weiß China, bindet immer engere Handelsbeziehungen und bleibt vor echtem Ungemach sicher.

Außerdem unterstelle ich, dass in China Tränengas, Gummigeschosse und Polizeiknüppel deutlich günstiger zu produzieren sind als in den USA. Wahrscheinlich würde umgekehrt mehr Schaden.

Initiative des US-Kongresses

Viele Beitragende hier tun (positiv oder negativ) so, als sei es Trump, der die Idee zu diese. Gesetzen gehabt hätte. Wenn man den Artikel (und einige vorige) liest, wird es aber klar, dass es sich um eine parteiübergreifende Initiative des Kongresses handelt, die Trump letztendlich und auch nach Zögern unterschrieben hat.

@BotschafterSarek - Menschenrechtsverletzungen

09:59 von BotschafterSarek:
"Aber Profit ist nicht alles [...]"
> Doch. Regierungen messen ihren Erfolg am Wirtschaftswachstum. Die Meinung der Bevölkerung ist nur kurz vor den Wahlen von Bedeutung.

"[...] wir sollten uns nicht den Mund verbieten lassen [...] und sowohl die Menschenrechtsverletzungen Chinas als auch die der USA anprangern. Und ich bin absolut überzeugt, dass es da - trotz Trump - bei China deutlich mehr anzuprangern gibt."
> Ich bin überzeugt, dass Sie völlig falsch liegen. Außer sie beschränken sich ausschließlich auf die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der eigenen Landesgrenzen - dann könnte China knapp vorn liegen.

@werner1955 - Das wäre unter Obama genauso gelaufen.

10:20 von werner1955:
"Das währe unter Obama unmöglich gewesen."

Die USA haben auch unter Obama ihre Interessen im Ausland mit allen Mitteln durchgesetzt. Es spielt keine große Rolle, welches Gesicht ganz oben steht. Die Entscheidungen fallen woanders.

USA hat Mut

Entgegen unserer Regierung haben die USA noch Mut. China hat sich in den letzten Jahren unter Xi sehr negativ entwickelt. Es ist leider zu einem repressivem Staat geworden, der sich der modernsten Technik bedient, um seine 1,4 Mrd. Menschen rund um die Uhr zu überwachen. Hongkong wurde eine Übergangszeit bis 2047 zugesichert, aber unter Xi hat das keine Gültigkeit mehr. Auch die massive Aufrüstung unter seiner Herrschaft lässt nichts Gutes erwarten. Wenn China seine militärische Übermacht ( z. Bsp. wie bei den Spratley-Inseln ) nicht einsetzen kann, werden Staaten eben wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Es wird höchste Zeit, auf diese negative Entwicklung Chinas zu reagieren. Mit Anbiedern, wie es viele deutsche Firmen jetzt versuchen, wird man leider nicht viel erreichen. Für Xi zählt wohl nur noch Macht.

@Olivia59

Wenn wir China weiter in die Ecke stellen und Druck ausüben ohne einen echten Dialog zu führen machen wir genau den selben Fehler wie mit Russland und stärken das Regime.

Haben Sie denn - gerade auch im Hinblick auf Russland - einen besseren Vorschlag? Oder soll die Weltgemeinschaft hinnehmen, dass manche Staaten aufgrund ihrer militärischen Macht unantastbar sind und sich jedes Unrecht leisten können - sei es die Annexion der Krim, sei es der Umgang mit den Menschenrechten in Tibet oder Hongkong? Sollen wir das einfach akzeptieren? Oder einmal kurz protestieren und dann zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts geschehen? Also ich als Politiker könnte dann nicht mehr in den Spiegel schauen.

@10:20 von werner1955

"US-Regierung stärkt .... Demokratiebewegung
Das währe unter Obama unmöglich gewesen."

Das war auch unter allen Vorgänger-Präsidenten offensichtlich unmöglich gewesen oder können Sie sich an Eingriffe gegen die undemokratische britische Kolonialmacht erinnern unter der es noch nicht mal Demonstrationsrecht gab? Aber nun haben wir ja den besten aller Demokraten Mr. President Trump.
Auch von mir ein dickes Dankeschön, ich habe gut gelacht.

In der Sache stehe ich hinter den Gesetzen

In der Sache stehe ich hinter diesen Gesetzen. China geht zu weit. Und China möge sich einkriegen, weil es China ganz genauso um Machtstreben geht:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-gesetze-hongkong-unterschrift-10...

Chinas und Hongkongs Regierungen haben sich vehement gegen die von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Hongkong-Gesetze ausgesprochen. Ministerien in Peking und in der chinesischen Sonderverwaltungszone sprachen übereinstimmend von einer Einmischung der USA in innere Angelegenheiten.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf der US-Regierung "bösartige Intentionen" und ein "unverhohlenes Machtstreben" vor. Die US-Gesetze verstießen gegen internationales Recht. Die USA unterstützten damit "die Bedrohung der sozialen Ordnung" in Hongkong "durch gewalttätige Kriminelle". Der Ministeriumssprecher drohte mit "harten Gegenmaßnahmen", ohne jedoch ins Detail zu gehen.

Mehr als durchsichtig

„Die neuen Regelungen traten am Mittwochabend (Ortszeit) mit der Unterschrift von Präsident Donald Trump in Kraft. Er will so eigenen Angaben nach die Menschenrechte in Hongkong und die Position der Demonstranten stärken“

Es ist an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten, dass ausgerechnet jemand, dem Menschenrechte sonst ganz offensichtlich schnurzpiepe sind, die mindestens ebenso offensichtlichen Verstöße seiner „politischen Gegner“ gegen diese nutzt, um seine eigene Machtposition zu stärken.

Folterstaaten unter sich

Ein Staat, der zu seinen zulässigen Verhörmethoden nachweislich die Folterung von Menschen erlaubt hat (Waterboarding), fordert die Menschenrechte in Hongkong ein. Soso. Ich bin vermutlich nicht der einzige, der darüber verblüfft ist.

@10:44 von berg222

"Wenn China seine militärische Übermacht ( z. Bsp. wie bei den Spratley-Inseln ) nicht einsetzen kann, werden Staaten eben wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Es wird höchste Zeit, auf diese negative Entwicklung Chinas zu reagieren."

Ist der Text auch gleich schon Ihre Antwort wie zu reagieren ist?... Wenn die NATO ihre militärische Übermacht nicht einsetzen kann wird China wirtschaftlich unter Druck gesetzt? Hat ja schon prima bei Russland und dem Iran funktioniert. Es wird meiner Meinung nach Zeit auf diese negative Entwicklung unseres Wertebündnisses zu reagieren.

China möge sich aus Hongkongs Angelegenheiten raushalten!

Außerdem möge China sich aus den inneren Angelegenheiten Hongkongs zukuenftig raushalten:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-gesetze-hongkong-unterschrift-10...

Auch Hongkongs Führung kritisierte, die "unvernünftige Einmischung" der USA sende die falschen Signale an die Protestbewegung und helfe nicht dabei, die Krise zu entschärfen.

Diese Einmischung muss sein wegen Demokratiemissachtung und verbotenem Einfluss Chinas in Hongkong. Die Demokraten haben die Wahlen gewonnen und Lam muss gehen samt dem Regime in China. Auch Chinas Buerger haben ein Recht auf ihre Freiheit und auf die Menschenrechte die von China mit Fueßen getreten werden.

@Jadawin1974 - Demokratie und Machtstreben

10:27 von Jadawin1974:
"Kaum jemand im Westen nimmt China als das war, was es wirklich ist: Ein kommunistisches und demokratiefeindliches System, das nach Vorrang in der Welt strebt."

China ist so kommunistisch, wie die DDR demokratisch war. Also lassen Sie sich bitte nicht von den Selbstdarstellungen blenden.

Was die Demokratie betrifft, verstehe ich den fanatischen Eifer nicht, mit dem diese als Allheilmittel und Idealzustand angepriesen wird. Es widerspricht dem Gedanken der Demokratie, anderen Völkern das eigene Weltbild aufzwingen zu wollen. Und es leugnet den politischen Wandel im eigenen Land.

Und das Streben nach einer globalen Machtposition sollte Ihnen nicht nur von China bekannt sein.

10:46 von BotschafterSarek

Oder soll die Weltgemeinschaft hinnehmen, dass manche Staaten aufgrund ihrer militärischen Macht unantastbar sind und sich jedes Unrecht leisten können - ///
Was unternimmt die Weltgemeinschaft gegen die USA? Den Staat haben Sie sicher vergessen? Aber die USA führen nur Krieg für Freiheit und Demokratie. Verstehe ich Sie richtig?

@berg222 - Das ist ein ganz normaler Ablauf.

10:44 von berg222:
"Entgegen unserer Regierung haben die USA noch Mut."
> Sie meinen den Mut, sich in die Angelegen anderer Länder einzumischen? Den hat - je nach Land - auch unsere Regierung.

"China hat sich in den letzten Jahren unter Xi sehr negativ entwickelt. Es ist leider zu einem repressivem Staat geworden [...]"
> Wann war China denn kein repressiver Staat?

"Hongkong wurde eine Übergangszeit bis 2047 zugesichert, aber unter Xi hat das keine Gültigkeit mehr."
> Wie kommen Sie darauf?

"Auch die massive Aufrüstung unter seiner Herrschaft lässt nichts Gutes erwarten. Wenn China seine militärische Übermacht [...] nicht einsetzen kann, werden Staaten eben wirtschaftlich unter Druck gesetzt."
> Erst kommen die Sanktionen, dann der Krieg und zuletzt die Besatzung. China hat von den USA gelernt.

"Mit Anbiedern [...] wird man leider nicht viel erreichen."
> Doch: Profite.

"Für Xi zählt wohl nur noch Macht."
> Politiker halt.

10:43 von Nachfragerin

@werner1955 - Das wäre unter Obama genauso gelaufen.

10:20 von werner1955:
"Das währe unter Obama unmöglich gewesen."

Die USA haben auch unter Obama ihre Interessen im Ausland mit allen Mitteln durchgesetzt. Es spielt keine große Rolle, welches Gesicht ganz oben steht. Die Entscheidungen fallen woanders.
////
*
*
Seltsam, was unter amerikanischen Demokraten und sogar mit Trump möglich ist, wird hier nicht einmal angedacht?

@berg222 10.44

Mut? Da gehört kein Mut dazu, im fernen Washington in bequemen Sesseln unrealistische Gesetze zu beschließen. >Es ist zunächst eine unzulässige Einmischung. Man stelle sich den Fall mal andersrum vor. In Washington würden "Aktivisten" seit Wochen Ladenzeilen und Infrastruktur verwüsten und Polizisten mit Brandsätzen und Pflastersteinen angreifen. Und eine Regierung beschließt dann so ein Gesetz

@Karl Napf um 10:08Uhr

Wußten Sie nicht, daß das immer wieder gern gesehen und unter freier Meinungsäußerung, aber nur im Sinn des GG, verstanden wird? Wen interessiert schon, daß das in Moskau oder Peking genauso praktiziert wird?

Sinnlose Proteste in Hongkong

China wird sich durch nichts und niemanden erpressen lassen!
Neben dem bereits bekannten Zitat von Staatschef Xi, der die Knochen aller zermahlen will, die versuchen die Einheit Chinas zu zerstören, hat nun auch Fu Ying, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in China, erklärt:
"Peking wird die politische Globalisierung des Westens nicht akzeptieren, die darauf abzielt, der Welt das politische System und die Werte des Westens aufzuzwingen."
Quelle: welt.de

@von BotschafterSarek

"Haben Sie denn - gerade auch im Hinblick auf Russland - einen besseren Vorschlag?"

Wie ich bereits sagte ist das Mittel der Wahl der Dialog. Mit Anprangern, Sanktionen und anderen Repressalien erreicht man oft nur das Gegenteil. Eine Eskalation und Verhärtung des Konflikts. Vor allem ist wie in diesem Fall die Doppelmoral viel zu offensichtlich. Mr. President Trump hatte erst kürzlich noch die israelischen Siedlungen und Gebietsannektionen gebilligt.
Man sollte Russland aber auch China wieder enger in politische Institutionen und Gesprächsforen einbinden um auf Augenhöhe Entwicklungen zu besprechen. Ein mühsames langwieriges Geschäft was aber ergebnisorientierter ist als den einfach Imperialisten raushängen zu lassen der aufgrund seiner "militärischen Macht unantastbar" selbst unantastbar ist wenn es um eigene Völkerrechtsverstösse geht.

@BotschafterSarek - Wegsehen funktioniert bestens.

10:46 von BotschafterSarek:
"Oder soll die Weltgemeinschaft hinnehmen, dass manche Staaten aufgrund ihrer militärischen Macht unantastbar sind und sich jedes Unrecht leisten können [...]"

Genau das muss die Weltgemeinschaft seit Jahren hinnehmen.

"[...] sei es die Annexion der Krim, sei es der Umgang mit den Menschenrechten in Tibet oder Hongkong? Sollen wir das einfach akzeptieren?"
> Genau das tun sie, wie Ihre Beispiele eindrucksvoll zeigen. Bei den Verstößen wären mir zuerst die zahlreichen Kriege unserer Verbündeten eingefallen.

"Oder einmal kurz protestieren und dann zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts geschehen?"
> Nein. Wenn der Verursacher einer unserer Verbündeten ist, dann wird überhaupt nicht protestiert (z.B. Jemen). Und wenn man eins unserer Feindbilderer pflegen kann, regt man sich wochen- oder monatelang darüber auf (Ukraine, Syrien oder aktuell Hongkong).

11:09 von Demokratieschue

aktzeptieren Sie Fakten, Hongkong ist China und war lediglich britische Kolonie. Die zurückliegenden Wahlen waren keine Parlamentswahlen, warum also soll Frau Lam zurücktreten. Verbotener Einfluss in Hongkong findet von Seiten der USA statt. Was würden Sie sagen wenn China US Gesetze erlassen würde z.B. für Einhaltung der Menscherechte der Urbevölkerung und Ausbeutung der Bodenschätze in deren Reservaten.

@rainer4528

Was unternimmt die Weltgemeinschaft gegen die USA? Den Staat haben Sie sicher vergessen? Aber die USA führen nur Krieg für Freiheit und Demokratie. Verstehe ich Sie richtig?

Nun ja, bevor wir darüber sprechen, möchte ich erst mal über den Weltsicherheitsrat reden. Ich bin überzeugt, dass es für die meisten Militäreinsätze, an denen die USA beteiligt sind, eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates gegeben hätte, wenn es dort kein Vetorecht gäbe, sondern nur Mehrheiten eine Rolle spielen würden. Leider ist dieses Gremium ein Witz.

Die USA machen sich aber an anderer Stelle schuldig, sei es beim Klimawandel, beim Brechen des Vertrages mit dem Iran, beim Befeuern des Palästina-Konflikts oder innerstaatlich bei der Polizeigewalt gegen Schwarze. Ja, auch die USA sind ein Staat, der Menschenrechte als sekundär ansieht. Und ja, auch die USA müssten dafür Konsequenzen spüren.

Aber Russland und China sind schon andere Kaliber ...

Treu

Schon interessant, wie selbsternannte moralische Instanzen, einem kommunistischem Regime so eindeutig zur Seite springen. Ebenso zu beobachten bei Nordkorea oder dem Iran...
Das werden auch die zahllosen China-Versteher hier im Forum, die bezeichnenderweise in aller Regel zugleich auch ideologisch verhärmte Anti-Amerikanisten sind, nicht wegdiskutieren können, so sehr sie sich auch bemühen.
Beifall für Prügelorgien gegen Zivilisten, aber wehe ein Mörder oder islamischer Terrorist wird seiner gerechten Strafe überführt.

@Olivia59

Man sollte Russland aber auch China wieder enger in politische Institutionen und Gesprächsforen einbinden um auf Augenhöhe Entwicklungen zu besprechen.

Das Problem ist, dass weder Russland und China (und auch nicht die USA) bereit sind, einen ergebnisoffenen Dialog zu diesen Themen zu führen.

Oder glauben Sie, dass Putin die Krim zurückgibt, wenn man ihn wieder einbindet? Oder dass China Tibet mehr Unabhängigkeit gewährt, wenn man auf Augenhöhe mit Peking redet? Oder Trump plötzlich das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzt?

@ Nachfragerin

Einigen wir uns bei China einfach mal auf Diktatur als Staatsform.

Und Demokratie ist erwiesenermaßen nur die am wenigsten schlechte Regierungsform, kein Allheilmittel.

Warum einige Menschen die Demokratie so hoch loben, versteht man erst wenn man mit Menschen spricht, die in einem anderen politischen System nicht mit der Führung konform gingen und deren Entscheidungen kritisierten.

Das mit der globalen Machtposition ist zwar auch richtig, aber ich stelle mir dann auch die Frage wer das kleiner Übel ist. Und da wäre mir eine demokratische Kraft wie die EU am liebsten, was aber in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist. Dann weiß ich z.B. lieber meine Daten bei US Firmen, die einer gewählten Regierung und Gewaltenteilung unterliegen, als bei Firmen die einer Diktatur unterstellt sind.

re karl napf

"einfach herrlich hier wieder

alle hiesigen sind glücklich, wenn es wieder gegen trump geht"

Ich sehe hier wenig "gegen Trump" bei Gesetzen, die der Kongress beschlossen hat.

Wie wäre es, mal den Artikel zu lesen, bevor Sie Ihre Standardkommentare abschießen ...

Zum Kommentar von deutlich um11:26

Übermacht der Nato: Sollten die USA nicht mehr bereit sein, Europa atomar zu beschützen, wird es ein schlimmes Erwachen geben. Übrigens zu den Militärausgaben Chinas: Laut Google 250 Mrd. Euro. Wenn man allerdings die Kaufkraftparität KKP beachtet ( KKP Chinas ist 2,0 ) . Das bedeutet 250x2 = 500 Mrd Euro Militärausgaben. Für die angrenzenden Länder Chinas bedeutet es, dass China fast das gesamte südchinesische Meer beansprucht. Internationale Rechte werden einfach übergangen.

Trump heuchelt Mitgefühl

Trump ist ausschließlich an dem Handelskonflikt interessiert. Seine rechtsdrehende Fanbasis (auch die hierzulande) schert sich einen feuchten K...
um die Demokratiebewegung und deren Anliegen.

Bereits vor Wochen sind Äußerungen von ihm nach außen gelangt nach denen er mit seinem autoritären Pendant (Xi Jinping) alles "unter Männern als Deal" klären will. Hongkong ist dabei reine Verhandlungsmasse, engl.: ein "bargaining chip".

Spielt Xi mit & einigt sich mit T. auf für beide akzeptable Handelsvereinbarungen, ließe T. die Hongkonger wie eine heiße Kartoffel fallen.

Was aber beim Verhandlungstalent des 'stable Genius' allerdings rauskommt, sieht man beim Thema Nordkorea o. Iran. Entweder Show oder die Golfregion an den Rand eines Krieges bringen.

Dilettantische Rechtsaußen-Weltpolitik also.

Das traurige dabei ist, dass der nächste Konflikt 'Taiwan' vor der Tür steht. Und das Land ist anders als HK eine vollkommene Vorzeigedemokratie außerhalb des direkten Einflussbereichs Chinas.

@Felina2

"Womit sollen sich Hongkongs Polizisten wehren
wenn sie mit Steinen, Eisenstangen und Molotowcoctails von den demokratiefordernden "Demonstranten" beworfen werden?"

Mit Kampfdrohnen und Hellfire-Raketen natürlich, so wie sich die USA gegen Terroristen wehren, denn nur das ist im Einklang mit unseren westlichen Werten.
Oder mit Scharfschützen, so wie sich Israel, die einzige Demokratie im nahen Osten, gegen Demonstranten "selbst verteidigt", wie es unser Außenminister nennt.

Ich vermisse die Verurteilung von Gewalt - auch auf seiten

der Demonstranten.
Solange die möglicherweise aus dem Ausland noch unterstützt oder legitimiert wird, fällt es schwer, an eine ernsthafte Absicht der USA zu glauben.

re hesta15

"Was würden Sie sagen wenn China US Gesetze erlassen würde z.B. für Einhaltung der Menscherechte der Urbevölkerung und Ausbeutung der Bodenschätze in deren Reservaten."

Leider eine völlig schiefe Analogie.

Die USA haben keine Gesetze erlassen, die in oder für China gelten.

re DKAQI: Einmischung

>>stellt sich mir eine Frage: darf fremdes ein Land nach gängigem Völkerrecht mit solchen eigenen Gesetzen in die Rechte eines anderen souveränen Staates eingreifen?<<

Sie sind nicht der Einzige, der hier diese scheinbar so unschuldige Frage stellt.

Jeder Staat darf dies nicht nur, er ist auf der Basis der Charta der VN und der Menschenrechtscharta hierzu ausdrücklich angehalten.

Spätestens seit Dezember 1948 hat kein Staat das Recht mehr, mit seinen Bürgern umzugehen, wie er selbst es für richtig hält. Die Freiheit und damit die von Vielen hier so hoch gehaltene Souveränität hat eben seine Grenze in der Freiheit der Individuen, ausgedrückt durch allgemeine Menschenrechte.

Man muss die us-amerikanische Politik nicht gut finden. Aber das Argument, dass die Freiheiten der Hongkonger nur die chinesische Regierung etwas anginge, ist schlicht absurd.

Was China und andere Diktaturen hier lancieren, ist ein bewusstes Zurück hinter die globalen Errungenschaften der Nachkriegszeit.

Am 28. November 2019 um 10:20 von werner1955

"...Gut das hier Politiker sind die die ein scharfes Auge haben und auch willens sind schwere Entscheidung zu treffen..."

Wie würden Sie sich verhalten, wenn ein Nachbar ihnen vorschreibt was sie zu tun oder zu lassen haben? würden Sie diesen Nachbarn auch cool finden?

@BotschafterSarek - kleines Kaliber

11:42 von BotschafterSarek:
"Ich bin überzeugt, dass es für die meisten Militäreinsätze, an denen die USA beteiligt sind, eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates gegeben hätte [...]"
> An Ihrer Überzeugung besteht kein Zweifel. Die Faktenlage sagt: Bruch des Völkerrecht. Sie sagen: eigentlich legitim.
Das ist es auch - aber eben nur für die Durchsetzung der nationalen Interessen. Um Menschenrechte usw. geht es nicht.

"Ja, auch die USA sind ein Staat, der Menschenrechte als sekundär ansieht. Und ja, auch die USA müssten dafür Konsequenzen spüren. Aber Russland und China sind schon andere Kaliber ..."
> Anders, weil deutlich kleiner. Aber sie taugen dem Westen als Feindbild und müssen daher sehr viel größer dargestellt werden.

@11:52 von BotschafterSarek

"Das Problem ist, dass weder Russland und China (und auch nicht die USA) bereit sind, einen ergebnisoffenen Dialog zu diesen Themen zu führen.

Oder glauben Sie, dass Putin die Krim zurückgibt, wenn man ihn wieder einbindet?"

Nein so naiv bin ich nicht aber Dialog ist trotzdem das beste Mittel weil wir mit Bestrafungsaktionen überhaupt nichts erreichen. Unter Gewissen Umständen würde er die Krim eventuell trotzdem zurückgeben aber da sind wir halt bei Ihrem Punkt "ergebnisoffen". Putin geht es um die NATO an seinen Grenzen als müsste in diesem Zusammenhang offen über die NATO-Expansion verhandelt werden bzw. Russlands Sicherheitsinteressen in irgend einer Form Rechnung getragen werden. Ich glaube zu dieser Art von Dialog sind wir zur Zeit auch nicht bereit.

berg222, 12:24

Übermacht der Nato: Sollten die USA nicht mehr bereit sein, Europa atomar zu beschützen, wird es ein schlimmes Erwachen geben.

Inwiefern? Glauben Sie etwa, dass die marokkanische Armee dann in Europa einfallen würde? Oder die chinesische, brasilianische oder neuseeländische? Zu welchem Zweck?

Die USA

sind das Weltproblem Nr. 1:
Es ist das Land mit den prozentual meisten eingesperrten Menschen der Erde, es ist das Land mit dem größten Militärpotential und damit die größte Bedrohung der Welt.
Ihr „war on terror“ hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ihre Aggression im Nahen Osten ist beispiellos. Dieses Regime gehört endlich abgeschafft. Froh bin ich darüber, daß mit China ein Land auf Augenhöhe mit den USA steht - und dies bald auch militärisch.

@BotschafterSarek - Einfach mal über die Zukunft reden.

11:52 von BotschafterSarek:
"Das Problem ist, dass weder Russland und China (und auch nicht die USA) bereit sind, einen ergebnisoffenen Dialog zu diesen Themen zu führen."

Die harten Fronten bei "diesen Themen" dürfen kein Vorwand sein, bei anderen Themen das Gespräch zu meiden.

Es geht nicht darum, die Vergangenheit ungeschehen zu machen, sondern gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten. Das wird aber nichts, solange das Denken von Feindbildern bestimmt wird.

09:44, To_LE

>>China ist eine kommunistische Gewaltdiktatur.<<

Was ist an China kommunistisch?

10:09, melancholeriker

>>@uns Superschlau
"China ist für uns wichtiger, als usa."

Dieser Behauptung kann man widersprechen oder nicht, so ganz ohne eine konsistente Herleitung. Ganz sicher widerspreche ich aber einem Formfehler in der Adressierung Ihrer Ansichten. Eine Läßlichkeit im Umgang mit objektiver Wahrnehmung Anderer.
Für eine offene und freie Diskussionskultur wäre es von Nutzen, wenn Sie mit der Vergemeinschaftung der Mitforisten Abstand nähmen. Dieses "uns" und "wir" gestatte ich Ihnen jedenfalls ausdrücklich NICHT. Ich gehöre nicht zu Ihrem "uns".<<

Ich möchte mich anschließen. Solcherart Vereinnahmungen nerven mich immer ganz fürchterlich.

@11:50 von privat23

"Schon interessant, wie selbsternannte moralische Instanzen, einem kommunistischem Regime so eindeutig zur Seite springen."

Ich werde die vielen Argumente die hier bereits angeführt wurden nicht noch einmal wiederholen. Da Sie sich aber offensichtlich nicht vorstellen können das ein bestimmtes Handeln in einer konkreten Situation gegen ein kommunistisches Regime durchaus auch mal kritikwürdig ist stellt sich die Frage... Wer ist hier der Ideologe?

10:19, nie wieder spd

>>@ um 09:57 von DKAQI
Völlig richtig.
Mal sehen, ob sich die US - Demokraten nun über diesen manipulativen Eingriff gegen ein anderes Land beschweren und eine weitere Untersuchung gegen Trump inszenieren?<<

Lesen Sie doch bitte den Artikel. Die Gesetze wurden von beiden Häusern des US-Parlamentes mit großer Mehrheit verabschiedet, und Trump hat zuerst gezögert, sie zu unterschreiben, da er mit China schon genügend Streit vom Zaun gebrochen hat und deswegen das Menschenrechtsthema, das ihm ohnehin einigermaßen fremd ist, gerade überhaupt nicht gebrauchen kann.

@Jadawin1974 - Demokratie

11:53 von Jadawin1974:
"Einigen wir uns bei China einfach mal auf Diktatur als Staatsform."
> Gern.

"Und Demokratie ist erwiesenermaßen nur die am wenigsten schlechte Regierungsform [...]"
> Wo wurde das nachgewiesen? Und welcher Maßstab wurde dabei angelegt: BIP, Wohlstand, Zufriedenheit, Glücksgefühl, ...?

"Das mit der globalen Machtposition ist zwar auch richtig, aber ich stelle mir dann auch die Frage wer das kleiner Übel ist."
> Es gibt kein kleineres Übel, da sich Machthaber immer zuerst für ihren Machterhalt einsetzen.

"Dann weiß ich z.B. lieber meine Daten bei US Firmen [...] als bei Firmen die einer Diktatur unterstellt sind."
> Überwachung dient der Kontrolle. Die dahinter stehenden Absichten können niemals demokratisch sein.

10:20, werner1955

>>US-Regierung stärkt .... Demokratiebewegung
Das währe unter Obama unmöglich gewesen.
Gut das hier Politiker sind die die ein scharfes Auge haben und auch willens sind schwere Entscheidung zu treffen.

Danke.<<

Sie meinen, Obama hätte diese Gesetze, die, genau wie in Deutschland, nicht die Regierung, sondern das Parlament macht, nicht unterschrieben?

Warum nicht?

Die Gelegenheit ist jetzt da, wann sonst?

Die jungen Leute in Hongkong wollen Demokratie und das ist ihr gutes Recht, als irgendwann sich dem Überwachungsstaat China beugen zu müssen. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Jugend in China (in ganz China) ihre Solidarität mit Demonstrationen zeigen würde. Was soll ein Staat machen, wenn eine Einigkeit erreicht werden könnte, dass in allen Städten die Menschen auf die Straße gehen. Kann mir vorstellen, nur in Massen von 100-200Mio. Menschen wird ein autoritärer Staat nachgeben müssen.

10:27, Jadawin1974

>> Kaum jemand im Westen nimmt China als das war, was es wirklich ist: Ein kommunistisches und demokratiefeindliches System, das nach Vorrang in der Welt strebt.<<

Das chinesische System ist ein kapitalistisches und demokratiefeindliches.

Kapitalistische Systeme streben immer nach Vormacht in der Welt.

Sanktionen gegen China

wegen Menschenrechtsverletzungen sind sinnvoll. Diese Menschenrechtsverletzungen finden aktuell aber massenhaft in China statt. Nicht nur in Hongkong. China ist eine Diktatur die buchstäblich über Leichen geht - und das nicht erst seit gestern. Mediathek ZDF. Markus Lanz gestern (27.11.2019) öffnet dem einen oder anderen vielleicht mal die Augen.

10:43, Nachfragerin

>>@werner1955 - Das wäre unter Obama genauso gelaufen.
10:20 von werner1955:
"Das währe unter Obama unmöglich gewesen."

Die USA haben auch unter Obama ihre Interessen im Ausland mit allen Mitteln durchgesetzt. Es spielt keine große Rolle, welches Gesicht ganz oben steht. Die Entscheidungen fallen woanders.<<

Da haben Sie zumindest teilweise Recht.

Denn der US-Präsident ist weit davon entfernt, ein gewählter Alleinherrscher zu sein.

Das wird von Leuten, die mit demokratischen Prinzipien fremdeln, oft nicht verstanden, weswegen dann gern mal seltsame Theorien ins Kraut schießen.

Zu diesen Leuten zählt auch der momentane US-Präsident. Daß er nicht so mächtig ist, wie er gern wäre, das wurmt ihn ganz offensichtlich doch sehr.

11:04, Horace T West

>>Folterstaaten unter sich
Ein Staat, der zu seinen zulässigen Verhörmethoden nachweislich die Folterung von Menschen erlaubt hat (Waterboarding), fordert die Menschenrechte in Hongkong ein. Soso. Ich bin vermutlich nicht der einzige, der darüber verblüfft ist.<<

Das Waterboarding wurde von Bush Jr. erlaubt und von Obama wieder verboten. Trump würde es gern, zusammen mit anderen "robusten" Verhörmethoden, wieder einführen, hat es aber bisher, aus welchen Gründen auch immer, wohl nicht getan.

11:11, Nachfragerin

>>Was die Demokratie betrifft, verstehe ich den fanatischen Eifer nicht, mit dem diese als Allheilmittel und Idealzustand angepriesen wird.<<

Ja, Sie fremdeln hier ein wenig.

>>Es widerspricht dem Gedanken der Demokratie, anderen Völkern das eigene Weltbild aufzwingen zu wollen.<<

Sie setzen ein Volk mit der Diktatur, die es beherrscht und unterdrückt, gleich. Dem chinesischen Volk bleibt nur eine einzige Wahl, nämlich zu gehorchen.

>>Und das Streben nach einer globalen Machtposition sollte Ihnen nicht nur von China bekannt sein.<<

Natürlich nicht.

Das tut jede Großmacht.

>>Und es leugnet den politischen Wandel im eigenen Land.<<

Was meinen Sie damit?

Menschenrechte und eine Unterschrift, oder zwei, oder drei ...

Wenn Trump diese Gesetze nicht unterzeichnen dürfte, vielleicht möchten ähnliche Gesetze von Merkel, Macron und v. d. Leyen unterschrieben werden. Von mir aus können die Smartphones noch eine Weile in China bleiben. Und dann sind dort noch Uiguren und andere, die nicht nur in Hongkong gerne besser atmen würden. Wie sieht es aus, liebe Regierung, mit euch und den Menschenrechten und der Freiheit und dergleichen "Werte" - nur was für uns (so wie die preisgünstige Elektronik)?

13:53, Bigbirl

>>Die USA
sind das Weltproblem Nr. 1:
Es ist das Land mit den prozentual meisten eingesperrten Menschen der Erde, es ist das Land mit dem größten Militärpotential und damit die größte Bedrohung der Welt.
Ihr „war on terror“ hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ihre Aggression im Nahen Osten ist beispiellos. Dieses Regime gehört endlich abgeschafft.<<

Das Regime, das den Irakkrieg geführt und den "War on Terror" ausgerufen hat, wurde vor elf Jahren abgeschafft.

In den USA finden nämlich alle vier Jahre Wahlen statt. Da kann man dann das dortige Regime abschaffen, falls man dafür eine Mehrheit zusammenkriegt.

Aber Sie meinen, glaube ich, ganz was anderes.

>> Froh bin ich darüber, daß mit China ein Land auf Augenhöhe mit den USA steht - und dies bald auch militärisch.<<

Dann stünden sich wieder zwei hochgerüstete Machtblöcke gegenüber, die einander -zig mal auslöschen könnten, wenn sie wollten.

Hatten wir schon mal.

14:19, Nachfragerin

>>"Und Demokratie ist erwiesenermaßen nur die am wenigsten schlechte Regierungsform [...]"
> Wo wurde das nachgewiesen? Und welcher Maßstab wurde dabei angelegt: BIP, Wohlstand, Zufriedenheit, Glücksgefühl, ...?<<

So eindeutig haben Sie hier noch nie erklärt, daß Sie mit Demokratie wenig anfangen können.

Vor diesem Hintergrund wundert ihre ausdauernde Parteinahme für Leute wie Assad, Trump oder Putin nicht wirklich und es erklärt, weswegen Gegenargumente, die das demokratische Prinzip zur Grundlage haben, bei Ihnen wenig fruchten.

Danke für diese Klarstellung. Sie macht die Diskussion in Zukunft etwas einfacher.

Sich in andere Länder

Sich in andere Länder einmischen , aber umgekehrt Sanktionen erheben , wenn sich andere Länder um US-Belange kümmern wollen. Diese Heuchelei der USA ist schon nichts mehr Neues. Die Länder sollten mal aufwachen und sehen , dass die USA nicht die Demokratie verteidigen ,sondern nur knallharte eigene Interessen haben. Syrien ist das beste Beispiel dafür , wenn das Öl dort von den USA gestohlen wird. Die VR China wird wohl mit Gegenmaßnahmen antworten. Das ausgerechnet die USA immer etwas von Demokratie , Menschlichkeit und Frieden redet und das Gegenteil aber in der Welt davon macht , das ist doch bezeichnend für US-Politik.

moment mal...

zuerst muss ich sagen, dass ich keinesfalls gutheiße, was gerade in HK passiert. Ich bin weder für die eine noch die andere, beide Seiten wenden zu viel Gewalt an, das hat mit Demokratie/Demonstration nichts mehr gemein.

ABER, lese ich das richtig, USA, bzw. Trump versucht, mit einem amerikanischen Gesetz ein anderes (souveränes) Land diktieren zu wollen, was sie tun sollen/dürfen? Versucht Uncle Sam da wieder Weltpolizei zu spielen?

15:43, Y.L.

>>ABER, lese ich das richtig, USA, bzw. Trump versucht, mit einem amerikanischen Gesetz ein anderes (souveränes) Land diktieren zu wollen, was sie tun sollen/dürfen? Versucht Uncle Sam da wieder Weltpolizei zu spielen?<<

Nein, das lesen Sie nicht richtig.

Es fängt schon damit an, daß Trump das Gesetz nicht gemacht hatte und es nur sehr zögerlich unterschrieben hat.

Lesen Sie doch den Artikel noch mal.

Horace Sie sprechen mir aus

Horace
Sie sprechen mir aus dem Herzen mit Ihrem Kommentar von 11:04.
Danke dafür.

@fathaland slim - Demokratie & Fehlinterpretationen

15:00 von fathaland slim:
"So eindeutig haben Sie hier noch nie erklärt, daß Sie mit Demokratie wenig anfangen können."
> Wie kommen Sie darauf, dass ich nichts mit Demokratie anfangen könnte? Die Probleme liegen nicht bei mir, sondern bei den Bürgern, die sich manipulieren lassen sowie bei Politikern, die nicht die Interessen ihrer Wähler vertreten.

"Vor diesem Hintergrund wundert ihre ausdauernde Parteinahme für Leute wie Assad, Trump oder Putin nicht wirklich [...]"
> Sie haben Xi vergessen.

"Danke für diese Klarstellung. Sie macht die Diskussion in Zukunft etwas einfacher."
> Ganz und gar nicht. Da Sie meine Beiträge aus Prinzip falsch verstehen (wollen?), wird sich aber nichts ändern.

Nur weil ich eine Handlung nachvollziehen und erklären kann, heißt das nicht, dass ich diese auch gut finde. Genau das unterstellen Sie mir aber permanent.

@fathaland slim

"Das Regime, das den Irakkrieg geführt und den "War on Terror" ausgerufen hat, wurde vor elf Jahren abgeschafft."

Und damit ist der "War on terror" beendet und die US-Truppen raus aus dem Irak, oder wie?
Das Regime, das diesen "War on terror" führt, kann nicht abgewählt werden, wie die Tatsache, dass die Nachfolger von Bush diesen "Krieg" weiterführen, eindeutig belegt. Der Militärisch-industrielle Komplex steht nicht zur Wahl.

"Dann stünden sich wieder zwei hochgerüstete Machtblöcke gegenüber, die einander -zig mal auslöschen könnten, wenn sie wollten."

Und deshalb brauchen wir die (Militärische) Weltherrschaft der USA, denn die sind ja die Guten, nach dem US-Exzeptionalismus, nicht wahr?

@HadiH

Ich glaube , Sie verkennen die Tatsache. Im Fall Hong Kong ist es anderes.Selbst ohne die aktuellen Proteste war und ist die Beziehung zwischen Festland-Chinesen und Hong Kong Chinesen sowieso schon sehr angespannt.
Früher waren die Festland-Chinesen alle sehr arm, wurden Festland Chinesen von Hong Kong Chinesen als arme Kirchenmäuser geschimpft, beleidigt und benachteiligt.
Später sind Festland-Chinesen reicher geworden, sie reisen massenweise nach Hong Kong, um dort z.B. einzukaufen. Ich muss sagen: die Kaufkraft dieser Leute ist wirklich sehr riesig.
Trotzdem werden diese Festland-Chinesen immer noch von Hong Kong Chinesen geschimpft, beleidigt und benachteiligt, zwar nicht mehr arme Kirchenmäuser, aber als Plünder und Heuschrecken.
Manche Festland-Chinesen wurden sogar in Hong Kong einfach verprügelt und waren teilsweise schwerverletzt. Viele Hong Kong Chinesen haben sogar "hau ab" zu den festland Chinesen gesagt.

@HadiH

Weiterin:
Manche Hong Kong Chinesen wollen sogar sehr ungerne von Ausländern mehr als "Chinesen" bezeichnet werden
Die Festland-Chinesen finden die Hong Kong Chinesen einfach arrogant und böse und haben viele inzwischen sogar gar kein "Landsmann-Gefühl" bei den Hong Kong Chinesen.

Der Ärger und die Konflikte zwischen den beiden waren (schon an der Kolonialzeit angefangen) und sind eigentlich schon sehr groß und sogar in den vergangenen Jahr immer schlimmer geworden.

Von Solidarität kann für die meisten Festland-Chinesen daher nicht die Rede sein, sogar ganz im Gegenteil.

"Wegen ihrer Überheblichkeit werden Hong Kong Chinesen endlich bestraft", denken die meisten Menschen so schadenfroh momentan in Festland China, soweit ich kenne

@fathaland slim - Demokratie in Gefahr

>>Und es leugnet den politischen Wandel im eigenen Land.<<

14:40 von fathaland slim:
"Was meinen Sie damit?"

Ich meinte den Wandel hin zum Populisten.

Das größte Risiko einer Demokratie besteht darin, dass sie missbraucht werden kann und sie letztendlich demokratisch abgeschafft werden könnte. (Bevor Sie mich wieder falsch verstehen: Ich möchte nicht, dass es so kommt.)

@fathaland slim

Da haben Sie aber Glück, dass die Bundesregierung aus ihrem 5. Armuts- und Reichtumsbericht diejenigen Passagen gestrichen haben, die zeigen, dass nur die Reichsten überhaupt politischen Einfluss haben. So dürfen Sie sich weiterhin einbilden, in einer Demokratie zu leben.

Aber die Menschen in Hongkong wissen dass der politische Einfluss in dem was "westliche Demokratie" genannt wird, den Reichsten vorbehalten ist und das wollen sie mit Sicherheit nicht haben, dafür riskiert niemand auf der Sraße seine Gesundheit.

re 11:19 Nachfragerin: Streubereich

>>"Für Xi zählt wohl nur noch Macht."
> Politiker halt.<<

Mit dieser so einfach scheinenden Bemerkung verstreuen Sie das Gift, mit dem man aus verschiedenen Strategiezentralen heraus die weltweiten Demokratiebemühungen zu untergraben versucht.

Wenn es nämlich allen „Politikern“ nur um die „Macht“ geht, dann kann ich mich ja gleich für den „Politiker“ entscheiden, der die Machtausübung eben besser kann als andere. Unter diesem Aspekt kann ich dann natürlich Politikern wie Putin, Trump, Erdogan, Bolsonaro, Kim oder eben Xi sogar etwas Positives abgewinnen. Und darum geht es!

Vor allem aber: Die „Demokraten“ sind dann immer simple „Heuchler“. Praktisch!

Tatsächlich ist diese Aussage natürlich nicht nur fehlleitend, sondern komplett falsch! Und ich meine komplett!

Und genau deshalb brauchen wir eine Demokratie, damit sich die Politikerinnen und Politiker mit den besseren Ideen durchsetzen können und nicht die mit dem größten M..l und/oder dem größten Knüppel.

@krittkritt

"Solange die möglicherweise aus dem Ausland noch unterstützt oder legitimiert wird,"

Möglicherweise? "US Now Admits it is Funding “Occupy Central” in Hong Kong"

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