Ihre Meinung zu: Israel zu Siedlungspolitik: "Dies ist ein historischer Tag"

19. November 2019 - 8:54 Uhr

Erfreut hat Israel auf die erneute Kehrtwende der USA im Nahost-Konflikt reagiert. Siedlungsbau im Westjordanland legal? Das nützt dem angeschlagenen Premier Netanyahu. Von Tim Aßmann.

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Kommentare

Gebiete annektieren und sich

Gebiete annektieren und sich freuen.
Putin darf das allerdings nicht.
Einige sind eben gleicher, wie in Animal Farm. Die UN sagt zu den Siedlungen etwas ganz andres. Wenn die EU das durchgehen lösst, können wir die EU, die UNO , nato, etc gleich schliessen und uns komplett den USA angliedern. Ohne Wahlrecht, wie Puerto Rico.

Genau so!

Sämtliche annektierten Gebiete haben irgendwelche Nachbarstaaten in selbst angezettelten Kriegen an Israel verloren. Die Kriege auch.
Ergo sind die „besetzten“ Gebiete längst israelisches Staatsgebiet.
Es wird endlich Zeit, dass die Nachbarstaaten Israels die Palästinenser in ihre eigenen Gesellschaften holen und dort integrieren.

So ein verharmlosender Ausdruck

Es geht ja darum, dass den Palästinensern seit Jahrzehnten ihr Land weggenommen wird. Und wie längst zu hören war, wurde ihnen auch schon ihr Trinkwasser entzogen, um für Israelis genug Wasser fürs Schwimmbad zu haben.

Und da wundern sich die

Und da wundern sich die Menschen weltweit über Antisemitismus. Das "Mutterland" strapaziert die Weltgemeinschaft schon enorm. Ausbaden müssen das dann immer wieder unbeteiligte Nichtisraelis, weil immer wieder vom Jüdischen Volk erzählt wird. Das gibt es aber gar nicht. Genau, wie es kein "Katholisches Volk" gibt. Aber so wird eben immer wieder gleichgesetzt. Israel baut mist, deshalb mögrn einige keine Juden. Irgendwer sagt was zu Israel, sofort Antisemit.

Ähh ja bitte..........

....die USA können gar nichts legalisieren!!! Oder hat die USA jetzt die Deutungshoheit?Die USA können gern ihre Meinung äussern. Und damit hat es sich!

Trumps Schwiegersohn ist

Trumps Schwiegersohn ist Jude.
Er ist auch der engste Berater von diesem Präsidenten.
Wen wundert es also ?

Mich nicht.

Die USA machen einen historischen und riesigen Fehler.

Historischer Tag

Ja, ein historischer Tag - im Negativen. Aus Unrecht ist noch selten Frieden erwachsen. Trump mag entscheiden, was er will, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist ja hinreichend bekannt - der Siedlungsbau in besetztem Gebiet ist und bleibt völkerrechtswidrig.

Doppelmoral hält länger

Was wird für ein Theater um die Ost-Ukraine gemacht?!

Aber Israel ist ja einer von den Guten.
Die dürfen Gebiete okkupieren. Ebenso wie der NATO-Freund Türkei Nord-Zypern besetzt halten darf.
Und aus der EU kommt eine leise Protestnote, und das war es dann.
Israel gehört genauso sanktioniert, wie Russland!

Diese Doppelmoral ist es die zu Politikverdrossenheit führt.

Die Politiker sollen sich ihr Moral schenken. Als ob die noch ein Entscheidungskriterium ist.

USA "legalisieren"?

Habe ich etwas verpasst? Ist der Staat USA nun der Gerichtshof der Welt geworden?

Ich hoffe, dass der gesamte Rest der Welt sich darüber im Klaren ist, dass mit einer solchen Politik, die einzig und alleine auf Kosten der Palästinenser geht, keine Ruhe einkehrt, sondern die Situation einfach nur weiter angefacht wird.

Ich wünsche vor allem den Republikanern in den USA, dass sie nach Trump vor einem so großen Scherbenhaufen stehen, dass sie noch Jahre brauchen werden, den Müll wieder aufzuräumen! Diesen Präsidenten weiterhin zu tragen, ist an Unverantwortlichkeit nicht mehr zu überbieten!

Wenn das völkerrechtlich "genehmigt" werde, wenn

andere Staaten dem beitreten, dann wird es wohl bald zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Deshalb braucht Israel deutsche Waffen, wie auch von den Amerikanern. Ist es nicht traurig genug, dass gerade Israel über viele Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren hat und nun den Spieß gegenüber anderen Völkern umdreht. Das wird noch mit Steuergelder finanziert, wie zum Bsp. die Fregatten in Höhe von 400 Millionen, wo Deutschland ein Drittel den Israel abnimmt.
Wie würde es aussehen, wenn jemand in Nachbarsgarten geht und dort anfängt auf fremden Grundstück einfach ein Haus zu errichten (Besitzanmaßung) ??? So geht Israel vor !!!! Israel braucht sich nicht zu wundern, dass das Ansehen in der Welt immer weiter schwindet, kein Antisemitismus !!

Weltenrichter?

Wer gibt Trump das Recht, über die Legalität von Siedlungen ausserhalb der USA zu befinden? Er kann seine Meinung äussern, er kann auch als Präsident der USA dieselbe mit Meinungen nach aussen hin vertreten - aber er hat keinerlei Befugnis, ausserhalb des Territoriums der USA über Legalität zu befinden.

Landraub und Enteignung der

Landraub und Enteignung der Palästinenser wird sicherlich zur Befriedung der Gegend und abebben der Flüchtlingswelle beitragen.
Diese Trump und Merkel/AKK sind richtige Friedensbringer... Ironie aus

Die freiheitlichen Länder müssen sich nun dafür einsetzen

und dafür Seite an Seite mit Israel kämpfen, dass Israel endlich vom Nil bis zum Euphrat reicht, dann endlich ist das jüdische Volk, immerhin rund 14 Millionen Menschen, frei und hat den Lebensraum der ihnen zusteht. Die freie und demokratische Welt muss dies unterstützen.

Annektion ist also laut USA nicht per se völkerrechtswidrig

Hört, hört ! Insbesondere in Moskau wird man diese Rechtsauffassung mit Interesse wahrgenommen haben. Es ist halt alles nur eine Frage der Zeit. Die Annektion des Westjordanlandes fand 1967 statt, Tibet wurde von China 1949 annektiert. Darüber spricht im Westen niemand mehr. Schließlich spricht man in Deutschland auch nicht mehr über die Rechtsfolgen der Napoleonischen Kriege. Obwohl die Kirchensteuer genau darauf zurückgeht. Es ist also alles eine Frage der Zeit und der ändernden Rechtsauffassungen. Das Recht entwickelt sich ständig fort, Paragraphen entstehen und verschwinden. Neu ist, dass dies offenbar auch für das Völkerrecht gilt.

Das Land gehört den Juden

Das Land Israel gehört den Juden dazu gehört Judäa und Samaria das hat Trump als Zeichen gesetzt nach dem Israel von der UN mit 8 Resolutionen verurteilt wurde, auch Deutschland stimmte bei einer Enthaltung 7 mal gegen Israel, hier ist nichts von Staats Räson zu spüren.
Zwar sprechen sich die Völker Europas immer gegen Antisemitismus aus doch in der Praxis wird es für die Juden Europas immer gefährlicher, ob sich die Geschichte doch wiederholt?
Die Juden dieser WElt müssen ihren Staat Israel als sicheren Staat erhalten in dem Sie als Juden jederzeit Zuflucht und Schutz finden können, denn es ist ganz Biblisch das Gott sie zurückruft ins Land der Väter.
Es ist für alle Völcker von Nachteil sich gegen Gottes Plan mit den Juden zu stellen.

Demokratie nach westlichem vorbild

so funktioniert Demokratie nach US amerikanischem Verständnis. Illegale Besiedelung von fremden Gebieten befürworten und im Anschluß verbrannte Erde hinterlassen.
Die EU und Deutschland schauen tatenlos zu.

ja sicherlich

kein problem wenn Israel gegen Internationalem recht teile Syriens und Palästina Anexiert da macht NATO mit, aber wehe wenn Russland in Ukraine macht. Dann gibs Sanktionen. Vonwegen "Friedensallianz". Das Westliche Länder auch nur so tun als ob sie für "Frieden" sorgen würden.

eine nation

von den hunderten dieser welt, die sich unter diesem präsidenten selbst immer mehr zum unrechtsstaat entwickeln, erklärt das völkerrechtswidrige verhalten Israels für gerechtfertigt und Netanyahu spricht von einem "historischen tag" und glaubt er habe jetzt einen freifahrtschein?

Trump der Friedensengel

Ich verstehe immer mehr, warum Trump so verehrt wird - es wird jetzt ganz sicher sicherer und friedlicher in Nahost...

Die USA werden immer zu Israel stehen.

Eine Frage die sich jeder mal stellen sollte.

Gäbe es ohne Religion, Politik, Profitgier von Nichtproduzierenden Krieg?

Ich persönlich ...

.. halte diese Siedlungspolitik dem Frieden nicht dienlich. Überhaupt sehe ich in dem Gebiet für absehbare Zeit keinen Frieden.
Kürzlich sagte jemand, das Israel die Siedlungen für seine bevölkerungspolitische Entwicklung benötige. Für mich stellt sich da die Frage, was Israel gemacht hätte, wenn es nicht zu den Auseinandersetzungen gekommen wäre die zur Annexion der Gebiete geführt haben.
Obendrein hat die UN der Annexion bis heute die völkerrechtliche Zustimmung verweigert.

Die UN haben das Sagen, nicht die USA

Selbstverständlich hilft es Netanjahu wenn Trump sich so verhält.
Die Resolutionen der UN welche Israel permanent ignoriert behalten Gültigkeit.
Ab sofort kaufe ich kein Israelisches Produkt mehr.

Dies ist fatalerweise ein

Dies ist fatalerweise ein dunkler historischer Tag, der wieder einmal zeigt, dass Trump sich (immer noch) in der eigenen Administration mit seiner fatal kenntnislosen, geschichtsvergessenen und rechtsfreien Politik durchsetzen kann. Für Palästina und jede ernstgemeinte Friedensbemühung wird das verheerende Folgen haben, für die Trump maßgeblich die Verantwortung trägt.
Aber solche Entwicklungen sind leider nicht verwunderlich, wenn man sieht, mit welchen Vasallen und Lakaien Trump die Administration durchsetzt hat: Außenminister Pompeo sagte z.B. vor einigen Wochen tatsächlich, dass er es als Christ durchaus für möglich hält, dass Gott es war, der seinen Chef Donald Trump zur Erde gesandt hat. (SZ: tinyurl.com/tyv6e6v)
Unglaublich.

Alles nicht so einfach

Eine Sichtweise ist die Unsere. Die muss man nicht weiter erläutern, sie ist allgegenwärtig.
Die andere Sichtweise ist diejenige vor Ort.
Die ist wie in vielen deutschen Großstädten geprägt durch enormen Siedlungsdruck - verbunden mit den entsprechenden Grundstücks- und Immobilienpreisen und/oder Mieten - durch anhaltende Immigration. Sowohl in Israel als auch im Westjordanland.
Was daraus für die aktuelle israelische Politik gilt kann und muss man diskutieren, vorzugsweise aber eben nicht nur mit einseitigem Blick.
Es ist übrigens durchaus interessant, daß wild in die Hügellandschaft wuchernde Bethlehem (Westjordanland) zu sehen. Erinnert sehr an die Betonwüsten der Wirtschaftswunderzeit.

Wer ist Netanyahu?

Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für diese Offerte. Aber von Donald Trump ist man ja leider Gottes solche Manöver inzwischen gewohnt. Grundsätzlich ist der Versuch zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln ein Ehrenwerter... - wenn es nicht gerade Trump und Netanyahu wären. Der eine korrupter als der andere, ständig auf der Suche nach einer neuen Seilschaft - Mafiamethoden! Dabei geht es leider nur um deren eigene Interessen. Ich glaube nicht, das weder Trump noch Netanyahu irgend ein Interesse am Schicksal der Palästinenser haben. Schon deshalb sind die Beiden völlig ungeeignet eine Einigung in dieser Frage zu erzielen. Das heißt es soll gar keine Einigung geben. Worauf das hinausläuft hat die USA auch ohne Trump schon mehrfach bewiesen - über Netanyahu kann man leider auch nicht besser denken. Was Israel da macht ist hochgefährlich und brisant. Interessant ist, dass Deutschland seit einiger Zeit einen ziemlich großen Zuwanderungsstrom aus Israel verzeichnet....

Widerlich wie man mit ansehen muss...

...wie ein Amerikanischer Präsident so jemandem wie Netanyahu einen Freifahrtschein für die Annexion von Palästinensergebieten gibt. Siedlungsbau im Westjordanland wir definitiv nicht zu Stabilität in der Region beitragen.

Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass es den weißen, alten und leider auch sehr rassistischen Herren am liebsten wäre, wenn man diese lästigen Araber mal so gründlich "wegkehren" könnte.

Es ist schlimm wie man durch diese miesen Kerle immer mehr Ressentiments gegen Amerikaner und Israelis aufbaut. Sorry für die Verallgemeinerung, aber das machen Eure gewählten Präsidenten schließlich auch.

Ich bin leider nicht

Ich bin leider nicht überrascht. Nach der Ost-Jerusalem Kehrtwende und der im Bezug auf die Golan-Höhen war das mittels Salamitaktik der nächste Schritt.
Pompeo ist aber eine Erläuterung schuldig geblieben, wie eine vollständige Bevorzugung der Interessen einer Konfliktpartei diesen Konflikt lösen soll.
Ich hoffe, die EU bleibt bei ihrer konsequenten Haltung, und wirft nicht ihren moralischen (und juristischen) Kompass über Bord, wie es die aktuellen Rednecks in der amerikanischen Regierung tun.
Netanyahu und radikale Kräfte in Israel werden sich nun bestärkt sehen, und die illegale (!) Annexion des Westjordanlandes noch schneller voran treiben.
Das Gebiet sieht mit den israelischen Siedlungen heute schon aus wie ein Schweizer Käse, und damit wurde schleichend eine Staatsgründung faktisch unmöglich gemacht.
In diesem Konflikt sind beide Opfer und Täter zugleich.
Von Israel erwarte ich allerdings, dass sie als einzige Demokratie in der Region den ersten Schritt Richtung Frieden gehen.

Das traurige

wenn wer etwas gegen die jüdische Siedlungspolitik sagt oder seine Meinung dazu äußert ist er direkt antisemitisch, das ärgert mich. So sicherlich auch in meinem Kommentar. Um den Vorweg zu greifen das ist Unsinn, bin ich nicht! Aber Israel sollte wie jeder andere Staat behandelt werden und somit hat Israel nicht das Recht auf fremden Territorien sich auszubreiten und dann noch Radikale Siedler in Stellung zubringen. Bei den Amis unter Trump mag das OK sein aber es gibt noch mehr als USA. Zuletzt wurde sich über Judenhass in Deutschland beschwert, könnte diese Unbeliebtheit nicht auch durch solche Aktionen kommen? Im übrigen, vielleicht nicht auf dem Papier, aber in der Wahrnehmung der Menschen ist Palästina ein Staat und somit fühlt es sich an wie eine Überfall. Das ist es was die Menschen fühlen und sie immer wieder den Spruch sagen lassen:“ Mit den Juden stimmt was nicht, überall wo sie hingehen ist Ärger. „ Leider, Leider wird das nicht differenzierter gesehen :(

Ein „historischer Tag“ für Israel

Es ist „Gerechtigkeit“ mit dieser Entscheidung ergangen.
Denn wenn man im Bereich des internationalen Rechts, die Entscheidungen bzw.den Oslo II Vertrag untersucht, ist erkennbar, dass z.B in Resolution 242 des Weltsicherheitsrates ein vollständiger Rückzug aus den 1967 erobertem Westjordanland nicht verlangt wurde.
Auch im Oslo ll Vertrag ist zum Rückzug aus Area C des Westbank klar zu entnehmen, dass in Verhandlungen mit den Palästinensern Israel einen Teil der Siedlungen behalten darf! Dementsprechend ist in Resolution 2234 auch nur vom Rückbau von Siedlungen bis zum Jahr 2001 verlangt worden.
Allerdings ist letzte Resolution nicht bindend, da eine Abweichung vom Oslo ll Vertrag durch den Weltsicherheitsrat nicht ohne Zustimmung der betroffenen Vertragspartner erfolgen darf und die USA sich im Rat der Stimme enthalten hatte. Unberücksichtigt blieb zuvor, dass bei der Eroberung 1947 die überwiegende jüdische Bevölkerung vom Golan, auch aus dem Westjordanland vertrieben wurden.

Doch ich halte das Bekenntnis

Doch ich halte das Bekenntnis Israels, Verhandlungsbereit zu sein, für heuchlerisch. Es ist ziemlich unwürdig, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen, und im Vorfeld Bedingungen zu stellen: "Die Siedlungen seien in keinem Fall illegal."

Die illegalen Siedlungen MÜSSEN bei einer ehrlich geführten Verhandlung zur Disposition stehen, denn um sie geht es dabei hauptsächlich.
Wenn die israelische Regierung das nicht akzeptiert, ist die Verhandlungsbereitschaft nicht das Papier wert, auf dem sie eventuell zugesichert wird.

Da kann man nur staunen

Russland wird für die Annektion der Krim sanktioniert, obwohl de facto ein großer Teil der Bvölkerung einverstanden ist. Israel wird für die de facto Annektion der Westbank gestärkt, obwohl die ansässige Bevölkerung das nicht nur ablehnt, sondern in ihren Menschenrechten beschnitten wird.

wenn dieser Landraub legel sein soll,

dann ist auch die Annexion der Krim legal.

Und Guantanamo wir Freizeit-Camp?

Landraub wird "legalisiert"? Welches Rechtsbewusstsein hat dieser Präsident? Und was hat dieser Mann zu legalisieren? Das ist Sache der UNO, nicht die alleinige von USA. Es wird Zeit, dass sich dercRestcder Welt gegen diesen Popanz stemmt. Was, wenn z.B. die Schweiz dem israelischen Beispiel folgt und im Süd-Schwarzwald reihenweise
Gemeinden" als Exklaven bildet? Rechtgertigt der größte aller Präsidenten das auch? Und wenn die Mexikaner das selbe machen würden in Arizona? Da wäre dann schnell aus mit lustig. Dieser Präsident rechtfertigt immer mehr das Unrecht - und bringt die Welt aus dem Gefüge.

Splitter und Balken

Wer würde die polnischen Namen in den ehemaligen Ostgebieten beklagen.
*
Der eine der uch nach dem selbst angezettelten Krieg (jordanische) Gebiete verliert, bekommt deutsche Entwicklungshilfe und klagt?

Besetzt oder "zurück erobert"

Die USA haben entschieden was "Recht" ist und lassen alle andere Staaten im Regen stehen.
Werden wir auch eine Neu-Bewertung über die Krim und den Norden von Syrien sehen?
Das der Konflikt auf den Golan Höhen juristisch nicht zu lösen ist, da hat Herr Pompeo recht aber, die Entscheidung allein und selbstherrlich zu treffen schädigt die UN gewaltig.

Unrecht bleibt Unrecht

Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil die US-Regierung das Unrecht für Recht erklärt.

USA noch Partner ?

Man kann es drehen wie man will, die Politik der USA ist auf Alleingänge festgelegt. Es gibt in außenpolitischen Fragen keine Abstimmung mehr
mit den angeblichen Partnern und Freunden. Dies betrifft Israel, aber auch den Iran, Saudi-Arabien, Russland, Türkei.
Es drängt sich immer mehr die Frage nach dem Sinn der NATO auf. Wenn es außenpolitisch keine Abstimmung mehr gibt, ist diese Verteidigungs-Gemeinschaft, wie Trump schon festgelegt hat, obsolet. Dann liegt Herr Macron genau richtig.
Und wer glaubt, mit dem Abgang von Trump würde sich die US-amerikanische Politik wieder grundsätzlich ändern, der träumt. Wann wacht die EU eigentlich auf ??

Ich bin mir sicher

Trump will mit diesen Aktionen den Nahen Osten weiter destabilisieren, da die USA in den arabischen Ländern jegliches Vertrauen verloren hat. Er vergrößert damit gleichzeitig den Einfluss von Putin auf diese Region. Bei Europa, der UNO und NATO hat er längst einen Schlussstrich gezogen. Die momentane, wieder einmal vorgespiegelte, Unterstützung der Briten und Premier Johnson zeugt von seinen unlauteren Absichten.

Endlich

Flucht und Vertreibung sind keine Folge der israelischen Staatsgründung, wie das der Artikel der Tagesschau vorgibt, sondern eine Folge des fast ein Jahr dauernden arabisch-israelischen Krieges 1948/49 NACH der israelischen Staatsgründung. Niemand hatte die arabischen Staaten gezwungen, den jungen israelischen Staat anzugreifen. Die arabischen Staaten hatten damals die Bevölkerung aufgefordert, die israelischen Gebiete zu verlassen, um freies Schussfeld zu haben. Dann hat Israel den Krieg aber gewonnen. Hinzu kam ab 1948 die Vertreibung der jüdischen Bevölkerung in den arabischen Staaten, was zu einer Einwanderungswelle in Israel geführt hat - die Menschen mussten irgendwo untergebracht werden. Mit den in dieser Abfolge neu entstandenen Realitäten war der Rückweg der arabischen Bevölkerung irreversibel versperrt. Dafür sind die Araber selbst verantwortlich.
Die Hamas benimmt sich wie hier die Reichsbürger, die die politischen Realitäten nicht wahrhaben wollen. So läuft aber NICHT!

@ Genau so

Mit Verlaub, die Palästinenser leben seit Jahrhunderten in "Palästina", also im heutigen Insrael, im Gaza-Streifen und um Westjordanland. Lt. Philo-Lexikon stellten sie bei der Volkzählung 1935 mit über 85 % die Bevölkerungsmehrheit. Schon im Zuge der Staatsgründung wurden hunderttausende Palästinenser vertrieben. Was Sie fordern, ist eine Vertreibung weiterer Palästinenser aus ihrem eigenen Land und von eigenem Grund und Boden --- der eben nicht den israelischen Siedlern gehört.

Erfrischend

Dem arabischen Nationalismus als dem islamischen Fundamentalismus gehört entschieden der Kampf angesagt. Dies ist ein erster Schritt, die zum Frieden unfähigen Palästinenser von REALITÄTEN in Kenntnis zu setzten. Mehr davon bitte.

09:08 von dirk_kf

So ein verharmlosender Ausdruck

Es geht ja darum, dass den Palästinensern seit Jahrzehnten ihr Land weggenommen wird. Und wie längst zu hören war, wurde ihnen auch schon ihr Trinkwasser entzogen, um für Israelis genug Wasser fürs Schwimmbad zu haben.
////
*
*
Das "Land der Palästinenser" ist komplett jordanisches Territorium gewesen, die besetzten Gebiete gingen im arabischen Krieg gegen Israel verloren, wie z. B. die deutschen Ostgebiete.
*
Merkwürdig wie Deutschland diese Besetzer mit Entwicklungshilfe unterstützt.
*
Ein rechter Schuft der glaubt für Raketenforschung?

aus der NZZ: "Die neue

aus der NZZ:

"Die neue amerikanische Haltung widerspiegelt laut Netanyahu dagegen die «geschichtliche Wahrheit», wonach die Juden in Judäa und Samaria – die israelische Bezeichnung für das Westjordanland – gar keine ausländischen Kolonialisten sein könnten, weil sie nachweislich von dort stammten."
Gehört die USA aufgrund der «geschichtlichen Wahrheit» dann wohl eher auch den Ureinwohnern als den «ausländischen Kolonialisten»?

Na dann

Sollte man auch ehrlich sein und das Völkerrecht auf drei Wörter beschränken. Legal, illegal, scheißegal.

Der Fehler wurde schon 1948

Der Fehler wurde schon 1948 gemacht und seither immer nur verschlimmert.

Fakten

Die Palästinenser werden von ihren Regierenden und den übrigen arabischen Ländern in diesem Slum namens Gaza als politische Geiseln für ihren Meinungskrieg gegen Israel gehalten, da die antisemitische Feindschaft gegen den jüdischen Staat das einzige ist, das die Muslime in ihrer vom Krieg zerstörten Region noch propagandistisch zusammenhält; die Machthaber in den Palästinensergebieten lassen internationale Gelder verschwinden, um damit entweder Villen zu bauen oder Terror zu finanzieren.
Was Gaza hilft? Das Ende der Hamas, effektiver Kampf gegen Terrorismus und Korruption, Frieden mit den Nachbarn, behutsame Entwicklungshilfe. Israel schuldet dem Gazastreifen nichts, man hat die Siedlungen vor 15 Jahren geräumt und sich nichts als Terror und Krieg dadurch eingehandelt. Solange Hamas regiert, ist jede Hilfe für Gaza eine Hilfe für den Terror.

@09:07 von nie wieder spd: Anektieren

Die Gebiete wurden zwar von Israel erobert und besetzt, aber damit sind sie kein israelisches Staatsgebiet und dürfen vom Besatzet gemäß Völkerrecht nicht besiedelt werden.

Dies wäre nur dann zulässig, wenn Israel die Gebiete annektiert und zu eigenem Staatsgebiet erklärt.

Die dort lebenden Menschen wäre dann israelische Staatsbürger. Das will Israel auf keinen Fall, daher wurden die Gebiete bisher nicht annektiert.

Die von Ihnen vorgeschlagene Vertreibung der Palästinenser durch Israel, nennt man ethnische Säuberung. Wird von der UN auch nicht so gerne gesehen.

09:11, ex-lax

>>Trumps Schwiegersohn ist Jude.
Er ist auch der engste Berater von diesem Präsidenten.
Wen wundert es also ?<<

Sie tappen voll in die antisemitische Falle.

Fast alle jüdischen Kongressabgeordneten in den USA gehören der demokratischen Partei an. Auch Bernie Sanders ist Jude. Trotzdem unterstützen die nicht die israelische Siedlungspolitik.

Warum eigentlich wird von

Warum eigentlich wird von Israel nicht gefordert in seine, von der UN 1948, festgelegten Grenzen zurück zu ziehen bzw, in die von 1967und damit alle besetzten und annektierten Gebiete aufgeben. Das wäre dann der Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen und würde damit dem Frieden in der gesamten Region förderlich sein.

Ja klar und dafür dürfen sie

Ja klar und dafür dürfen sie mit den Palästinensern machen was sie wollen?
Wenn wir mal zurückblicken wer vor 2000 Jahren mal in einem Land gelebt hat müssten wir die ganze Weltordnung umbauen.
Es wäre an der Zeit mal einen Schlussstrich zu ziehen und 2 Länder zu gründen : Palästina und Israel mit gleicher Grösse und Wasserrechten!

09:09 von Superschlau

"Und da wundern sich die Menschen weltweit über Antisemitismus."

Genau dieser Spruch, der fehlte noch.

"Irgendwer sagt was zu Israel, sofort Antisemit."

Und was an diesem dümmlichen Vorwurf ist für Sie so leicht nachvollziehbar und verständlich?

09:55, karwandler

>>Da kann man nur staunen
Russland wird für die Annektion der Krim sanktioniert, obwohl de facto ein großer Teil der Bvölkerung einverstanden ist. Israel wird für die de facto Annektion der Westbank gestärkt, obwohl die ansässige Bevölkerung das nicht nur ablehnt, sondern in ihren Menschenrechten beschnitten wird.<<

Wenn es Trumps Absicht ist, die Unglaubwürdigkeit der US-Politik in ungeahnte Höhen zu treiben, dann macht er einen guten Job.

09:56 von stöberkarl

wenn dieser Landraub legel sein soll,

dann ist auch die Annexion der Krim legal.
///
*
*
Wenn Sie nachweisen können, das Russland vorher von der Ukraine überfallen wurde, de fakto ja.

10:08 von carsten67

@ Genau so

Mit Verlaub, die Palästinenser leben seit Jahrhunderten in "Palästina", also im heutigen Insrael, im Gaza-Streifen und um Westjordanland. Lt. Philo-Lexikon stellten sie bei der Volkzählung 1935 mit über 85 % die Bevölkerungsmehrheit. Schon im Zuge der Staatsgründung wurden hunderttausende Palästinenser vertrieben. Was Sie fordern, ist eine Vertreibung weiterer Palästinenser aus ihrem eigenen Land und von eigenem Grund und Boden --- der eben nicht den israelischen Siedlern gehört.
///
*
*
Seltsam, der israelische Winzer der nicht "besetzt" kennzeichen will, der baut auf dem alten Weingut seiner jüdischen Familie an?

"USA legalisieren Siedlungspolitik"

ist eine sehr verwirrende, wenn nicht sogar falsche Aussage. Trump und Pompeo haben weder die juristische Kompetenz noch die Legitimation die juristische Frage der Legalität dieser Annexion zu klären.
Aber er hat Recht, wenn es sagt, dass diese Frage nicht juristisch sondern nur politisch gelöst werden kann. Natürlich, denn bisher hat sich Israel juristischen Forderungen widersetzt und niemand ist oder war bereit z.B. UN Beschlüsse gegen Israel durchzusetzen.
Was Pompeo letztlich sagt: Im Zweifel gilt das Recht des Stärkeren. Ob das nun die Annexion der Krim durch die Russen, den Angriffskrieg und die Besetzung Nordsyriens durch die Türkei, die Besetzung Tibets durch China oder eben die Besiedlung des Westjordanlands betrifft.
Eines haben sie alle gemein - sie verstossen gegen das Völkerrecht, ob es Trump, Putin, Erdogan, Xi Jinping und Netanjahu nun gefällt oder nicht. Aber sie haben offenbar alle die Macht sanktionslos Recht

Nationen

Zitat:"Eine Nation..von den hunderten dieser welt, die sich unter diesem präsidenten selbst immer mehr zum unrechtsstaat entwickeln, erklärt das völkerrechtswidrige verhalten Israels für gerechtfertigt"

Soviel ich weiss gibt es z.Zt. 194 Länder auf dieser Welt.
Und die USA gehören zu den größten Nationen. Da wundert es doch nicht, dass Netanyahu sich bestätigt fühlt.
Eine andere Sache ist natürlich, dass die USA m.E. momentan alles andere als ein Vorbild in Sachen politischer Verlässlichkeit sind. Morgen kann schon wieder alles ins Gegenteil umgekehrt werden. Da genügt ein kurzer Tweet.

Gruß rambospike

Zwei-Staaten-Lösung

Zu Recht fordern die Palästinenser ein, was ihnen laut UN-Beschluss zusteht. Und je härter Israel dagegen durchgreift, desto größer wird die Wut der Unterdrückten. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit einer gerechten Aufteilung des Landes ist die einzige Chance, das Land dauerhaft zu befrieden. Indem Israel eine solche Lösung mit immer neuen Siedlungen auf besetztem (und damit nicht zu Israel gehörenden) Land erschwert, tut es nicht nur den Palästinensern keinen Gefallen, sondern auch sich selbst nicht. Wie soll aus Unrecht Frieden entstehen?

Bad Religion

@ 09:26 von MichlPaul: "Es ist für alle Völker von Nachteil sich gegen Gottes Plan mit den Juden zu stellen."

Sie kennen also Gottes Plan? Bemerkenswert.

Wer aus Jahrtausende alten Geschichten einen göttlichen Anspruch auf einen Flecken Land ableitet, ist gelinde gesagt therapiebedürftig.

@ MichlPaul

"Es ist für alle Völcker von Nachteil sich gegen Gottes Plan mit den Juden zu stellen."

Nein! Es ist nicht Gottes Plan, dass Israel die palästinensischen Ureinwohner von ihrem Heimatland seit Jahrtausenden vertreibt. Natürlich ist es praktisch, Landraub, Ressourcenraub, Entrechtung und Vetreibung mit einem Gotteswunsch zu rechtfertigen. In der heutigen Zeit zieht das aber nicht mehr. Ihr religiöser Fanatismus ist überholt und schafft nichts als Leid und Hass für die Menschheit. Und dann wundert man sich, dass große Teile der informierten Bevölkerung gegen genau dieses Gebaren sind. Das nennt man dann steigenden Antisemitismus, den es einzudämmen gilt. Institutionen werden geschaffen, um Antisemitismus einzudämmen. Man sollte besser an der Wurzel ansetzen und mit dem Herrenmenschendenken aufhören und die Palästinenser endlich leben lassen. Niemand kann Frieden haben, wenn er seinen Nachbarn entrechtet, misshandelt und Schritt für Schritt vertreiben will.

rer Truman Welt

Netanjahu darf sich doch sehr freuen, spielt es doch s/einer Regierungsbildung in die Karten und Trump - da bin ich sehr, sehr sicher! - hat wie er immer zu sagen pflegt, sicher einen super Deal gemacht, und das würde ich ihm in diesem Fall sogar glauben!

@Superschlau

Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag von 9:09 Uhr. Zumindest die Bundesregierung scheint sich aus diesem Gedankenkonstrukt aber endlich zu befreien, wenn sie die EU-Position stützt.

Wem nützt das?

Trumpverfährt immer nach der Devise "Amerika first" und meint damit "Trumps Familie first". Deshalb meine Frage: Was hat er persönlich davon?

Wer ist Netanyaha)

Netanyahu ist meiner Erimmernung nach ein Geschäftsfreund der Familie Trump. Oder?

Neben vielen

anderen Dingen, wird Politik dieses Staates immer schlimmer, mit Deckung der USA darf man auf dieser Welt alles.
Über andere Staaten wird sich aufgeregt und Sanktionen verhängt, bei Israel zählt das alles nicht, mit dem Sonderstaus darf es machen was es will.
Einige auf der Welt sind wirklich Gleicher.
Können wir auch in Italien ein paar Siedlungen bauen, weil Bayern zu voll ist ?.

Konsequenzen

Bin gespannt, wie unsere Bundesregierung reagieren wird. Morgherini hat die Unrechtmäßigkeit bereits angeprangert.
Konsequenterweise muss Angela Merkel nun Sanktionen gegen Israel verhängen, genau wie gegen Russland wegen der Krim-Annektion.
Es ist aber zu erwarten, dass sie dies nicht tun wird, sie wird "besorgt sein", und das war es dann, denn sie frisst am Ende Israel und dem Zentralrat aus der Hand, genau wie Trump es gegenüber seinem Schwiegersohn Jared Kushner und Netanyahu tut. Damit wird sich Deutschland einmal mehr der Komplizenschaft mit Vertreibung und Entrechtung schuldig machen. Nichts hat Frau Merkel aus der Geschichte gelernt.

Krim russisch

Gut, Herr Trump.
Damit gehört die Krim endgültig wieder zu
Russland, wie ehemals zur Sowjetunion.

@Wokrid - 09:53

Zitat:".wenn wer etwas gegen die jüdische Siedlungspolitik sagt oder seine Meinung dazu äußert ist er direkt antisemitisch, das ärgert mich. So sicherlich auch in meinem Kommentar. "

Zuerst mal handelt es sich um die israelische Siedlungspolitik (nicht um die jüdische).
Und jeder kann hieran Kritik üben, ohne als Antisemit bezeichnet zu werden.
Wer jedoch "die Juden" im Allgemeinen für alles Schlechte, was in Israel oder Palästina passiert, verantwortlich macht, den kann man mit Recht als Antisemit bezeichnen.

Gruß rambospike

Historischer Fehler

Israel zu Siedlungspolitik: "Dies ist ein historischer Tag"

Da irrt Netanjahu ... nur weil ein Land, welches unter seinem derzeitigen Präsidenten internationales Recht sowieso mit Füßen tritt, den Siedlungsbau legal nennt, entspricht das noch lange nicht den Tatsachen.

09:07 von nie wieder spd

"Sämtliche annektierten Gebiete haben irgendwelche Nachbarstaaten in selbst angezettelten Kriegen an Israel verloren."
Wie recht sie haben. Früher gehörte das Palästinenserland zu Israel, vor dem 6-Tagekrieg das kann man geschichtlich nachlesen. Die Israeliten sind in ihrer Umgebung rundherum von Ländern umfasst, die Israel am liebsten von der Lankarte haben wollen. Die Juden wurden schon im alten Testament verhasst aber niemand hat es vernichten können. Hut ab, die dort wohnen und ausharren wenn ewig Raketen einschlagen. Die sich hier über Israel aufregen sollen erst mal in die Geschichte mal richtig nachforschen bevor man Israel zum Sündenbock macht. Wo sollen denn die Juden hin, wen sie überall gehasst und verjagt werden? Also gehen sie wieder nach Hause in ihrem Land und da werden Häuser gebaut. Übrigens, komisch ist auch das dort Araber und andere in Ruhe mit den Israeliten leben können und keine Feindschaft miteinander haben.

@MichlPaul um 09:26Uhr

Meinungsfreiheit beinhaltet auch, daß man blanken Unsinn verzapft und das tun Sie in Ihrem Kommentar! Haben Sie außer Legenden echte Beweise oder gehört dem Staat Israel alles nach Gutdünken? Wollen Sie das Nibelungen-Lied auch als Basis für Grenzziehungen und Annexion nehmen? Auch Großbritannien stand bis zum Hadrians-Wall unter dem römischen Adler! Oder gilt diese Maxime nur für Angehörige des jüdischen Glaubens? Wundern würde mich das nicht! Es gibt einen Foristen, der ganz stolz darauf ist, daß zumindest teilweise jüdische Wurzeln bei ihm zu finden sind und von dem in diesem Fall wie zu erwarten nichts zu lesen ist.

Was erwarten wir denn vom

Was erwarten wir denn vom Präsidenten eines Landes, zu dessen Gründungsmythos ein Genozid, nämlich an den amerikanischen Ureinwohnern gehört? Die entgegen aller Versprechen immer weiter in den Westen wandernden Siedler haben doch nichts anderes getan als die Siedler im Westjordanland. Das waren doch Helden und keine Völkermörder.

re: carsten 67 um 10:08

richtig ist, es lebten immer schon Menschen in dem Landstrich zwischen Levante und dem Jordan. Mit der Gründung des Mandatsgebietes Palästinas, siedelten sich viele Menschen aus dem heutigen Jordanien und Ägypten an. Die Briten gaben den Menschen Arbeit. Tatsächlich lebten zu der Zeit sehr viele Menschen jüdischen Glaubens im heutigen Westjordanland und Ostjerusalem, die zur Zeit der jordanischen Eroberung 1947 vertrieben wurden. In diesem Zusammenhang wurden Menschen aus Jordanien angesiedelt- Der Begriff Palästinenser, als Volk ist falsch! Erst Arafat hatte diese Bezeichnung als politischen Begriff als Teil seiner Agenda eingeführt.

Dies ist ein historischer Tag

Ein historisch schlechter, denn es wird somit keinen Friedensprozess, mehr geben.
Die Konflikte sind politisch gewollt und sollen gar nicht gelöst werden.

@ Endlich

Mit Verlaub, das ist die Verdrehung historischer Fakten. Bei Staatsgründung Israels wurden hunderttausende Palästinenser von ihrem Land vertrieben, vorher hatte die Untergrundorganisation Irgun mit Terror (Kind David Hotel) die Staatsgründung mit herbeigebombt. Die betroffenen, die Palästinenser, die bei Volkszählung 1935 im britischen Mandatsgebiet mit über 85% die Bevölkerungsmehrheit stellten, hat schlicht keiner gefragt, ob sie vertrieben werden wollen, und die arabischen Staaten waren geschlossen gegen die Staatsgründung. Was da passierte, 1948, war schlicht ein Vertrag zu Lasten Dritter. Ich will in keiner Weise das Existenzrecht Israels bezweifeln, aber Frieden wird es nur geben, wenn Israel auch das Existenzrecht eines Palästinensersstaates anerkennt, den Siedlungsbau stoppt und anerkennt, dass auch Israel Unrecht begangen hat und begeht. Natürlich gehört dazu Gewaltverzicht und Verzicht auf Terror durch die Palästinenser - aber auch Verzicht auf Unterdrückung durch Israel.

Arabische Siedlungen in Israel

Vielleicht sollten die Palästinenser einfach mal Siedlungen in Israel bauen und dann das Gebiet für sich beanspruchen. Wenn es in die eine Richtung legal sein soll muss das ja auch für die andere Richtung gelten!

Kein guter Tag für den Frieden.

Die Zweistaatenlösung kann man jetzt wohl endgültig ad Acta legen. Kein guter Tag für den Frieden im nahen Osten.

@Superschlau 09:09

Das ist das Wort "Antisemitismus" das jetzt über benutzt wird durch AIPAC. Die AIPAC Lobie hat Israel-kritik synonym von Antisemitismus gemacht. In USA und Britanien werden Pro-Palästina Politiker mit der "Antisemitismus" Keule ruich gestellt. In Deutschland haben alle Parteien auser die Linke, BDS als "Antisemitisch" abgestempelt, wärendem EUGH sogar vorschreibt Produkte aus Siedlungen auch so zu Makieren (sollten wir bei Chinesischen Arbeitskonzentrationslager Produkten auch machen). Wiederum wenn in Deutschland Molletov Kocktails wie vor paar wochen in Mosheen geworfen werden wird bei TS nicht von einem "Antisemitischen Terroranschlag" geredet. Das Wort "Antisemitismus" verliert durch AIPAC bedeutung.

re: carsten67

Die meisten Palästinenser leben nicht seit Jahrhunderten in Palästina. Vor 200 Jahren war Palästina sehr dünn besiedelt. Als dann im 19, Jahrhundert viele Juden wegen Pogromen aus Russland eingewandert sind und das Land kultiviert und die Wirtschaft in Schwung gebracht haben, sind viele Araber aus den benachbarten Ländern eingewandert. Der größte Teil der Palästinenser stammt von diesen Einwohnern ab. Z.B. ist Arafat in Kairo geboren, also kein gebürtiger Palästinenser.

Die orthodoxen Juden erkennen den Staat Israel nicht an.

@09:26 von MichlPaul
Und leisten deshalb auch keinen Wehrdienst.
Alles, gerade weil sie sich auf die Bibel berufen.

Sichtweise

Ich verstehe gut den Jubel auf der israelischen Seite. Ruhe werden sie so nicht finden.
Wiederum spielt sich die USA als Herrscher der Welt, als gesetzschreiben Nation - sie legt keinerlei Wert auf UN Resolutionen man ist sich selbst genug.
Europa, uniteressant was wir denken am Ende sind wird nur der Wackeldackel und machen alles mit.
Die USA wird sicher irgendwann wider von "vernuenftigen Politikern" regiert und das ist sicher das Kalkuel Europas, untaetig zu bleiben beim Thema Sanktionen, Jemenkrieg, Israel, SA. oder Tuerkei.. das damit die Glaubwuerdigkeit verlohren geht...

Netanjahu braucht sich nicht zu freuen - UNO hat schon reagiert

Netanjahu braucht sich gar nicht so zu freuen, weil diese Entscheidung der USA ungueltig und völkerrechtswidrig ist. Dazu liegt ein entsprechendes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (57 Seiten) vor:

https://tinyurl.com/twk2b9f
bundestag.de: Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungenseit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes undOst-Jerusalem - Fakten und völkerrechtliche Einschätzung

Weiterhin hat die UNO im September 2019 sämtliche israelischen Siedlungen fuer illegal erklärt:

https://tinyurl.com/tpcx9ml
Spiegel: Uno-Generalsekretär warnt Israel vor Verstoß gegen Völkerrecht (Donnerstag, 12.09.2019 09:52 Uhr)

Mit scharfen Worten hat die Uno auf das Wahlversprechen von Israels Premier Netanyahu reagiert, das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Generalsekretär Guterres sprach von einer "verheerenden" Entscheidung.

Damit ist das von Trump und Pompeo eh NULL und NICHTIG.

re: karwandler um 9:55

Die russische Besatzung der Krim und der Konflikt um das Westjordanland, lässt sich nicht vergleichen!
Grund:
Seinerzeit hatte Russland, als es die Ukraine in die Unabhängigkeit entließ einen völkerrechtlich bindenden Vertrag geschlossen, bei dem die Krim der Ukraine überlassen wurde. Es ist eben der Verstoß Russlands gegen diesen Vertrag, der die Sanktionen gegen Russland begründet!

Damit ist dass hier von Pompeo absolut unwahhr

Von daher ist das hier von Pompeo absolut unwahr:

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-703.html

Nun erklärte Pompeo, die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht. "Die Wahrheit ist, dieser Konflikt wird sich nie juristisch lösen lassen nach dem Motto: Wer hat Recht und wer nicht? Das bringt keinen Frieden. Dieses komplexe politische Problem kann nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden."

Denn die USA und Israel missachten die UNO! Und das verstößt gegen Artikel 40 der UN-Statuten. Siehe hier:

https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

Dafuer sind Israel und die USA zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir kumpeln uns die Welt zurecht

Trump ist - banal gesagt - der Nahe Osten völlig egal, Fragen von Krieg und Frieden interessieren ihn auch nicht. Er weiß aber, dass jüdische US-Amerikaner eine wichtige Gruppe sind, um die Wahl zu gewinnen.
(Bitte nicht falsch verstehen: Das ist nicht die Behauptung, eine jüdische Lobby würde die Welt kontrollieren! Ich behaupte, dass Trump so ichbezogen und zynisch tickt, dass ihm der Rest völlig egal ist. Das sind Wähler, das kommt auch bei den US-Rechten gut an, na dann. Arabisch-stämmige US-Bürgen wählen Trump eh nicht.)

Und einen anderen Kumpel von Trump freut das auch: Putin darf dann in Bezug auf die Krim oder Nord-Georgien fragen, wieso der Maßstab hier anders sein soll. "Ich nehme mir, was ich haben will" ist wieder okay - ein gefährliches Spiel.

Hier ergänzend die Worte von Guterres an Netanjahu

Hier noch ergänzend die Worte vom UN-Generalsekretär dazu:

https://tinyurl.com/tpcx9ml
Spiegel: Uno-Generalsekretär warnt Israel vor Verstoß gegen Völkerrecht ( Donnerstag, 12.09.2019 09:52 Uhr)

Uno-Generalsekretär António Guterres hat die Pläne von Israels Regierungschef zur Annexion des Jordantals scharf verurteilt. Sollten sie umgesetzt werden, wäre das eine schwerwiegende Verletzung von internationalem Recht, sagte Guterres am Mittwoch. Die Chancen auf Frieden in der Region würden durch eine derart "verheerende" Entscheidung erheblich gemindert und eine Zweistaatenlösung erschwert.

Auch die Arabische Liga hat Netanjahu gewarnt:

https://tinyurl.com/tpcx9ml
Uno-Generalsekretär warnt Israel vor Verstoß gegen Völkerrecht

Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanyahus als schädlich für den Friedensprozess. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanyahus geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen.

re: privat23

Vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag neben den vielen antiisraelischen Kommentaren, die die Realität nicht wahrhaben wollen.

Annexion und besetzt

sind zwei paar Schuhe.
Israel hat nach den Kriegen erobertes Land annektiert, mit allen Folgen für die Menschen, die in diesem Teil des Landes gelebt haben...
Staatsbürgerschaft, Rechte und Pflichten.
Bei besetzten Gebieten schaut das anders aus.
Das sollte Verhandlungsmasse sein, für einen Frieden, den es so auf keinen Fall geben wird!
In besetzten Gebieten dürfen keine Umsiedlungen und Vertreibungen stattfinden, darf nicht einfach gebaut werden.
Das ist Bruch des Völkerrechts und dafür muss sich Israel verantworten.
Diese Siedlungen sind illegal und die Produkte aus diesen Bereichen kommen nicht aus dem Kernland Israel.
Das gehört gesagt und durchgesetzt, auch in der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die sich aber abzuschaffen droht, dank unfähiger Politiker und dummen Beratern von Übersee.
Hier entsteht ein erneuter Flächenbrand, der sich schnell zum erneuten Weltenbrand ausbreiten kann.

rer Truman Welt

Das Genialste an dem Vorgang ist die Begründung der Amerikaner für ihre Kehrtwendung ->
die als Unrecht qualifizierte Besiedlung dieser Gebiete wird nun doch als rechtens betrachtet - und jetzt kommt's! - weil die Qualifizierung als Unrecht nicht zum Friedensprozess beigetragen hat. Ist das nicht eine aus einem tiefen Rechtsverständnis heraus legitimierte und damit nachvollziehbare Argumentation? Toll!
Ist so wie: der Mörder konnte nun trotz intensiver Fahndung nicht gefunden werden, weshalb es wohl auch kein Mord war.
Ja, wenn das unserer Welt nicht hilft Orientierung zu finden, dann weiß ich's auch nicht!

Dieser unsägliche US Präsident...

... spaltet und zerstört. Er bildet sich ein, mit seinem übersteigerten Ego, etwas legalisieren zu können, was weit ausserhalb seiner Zuständigkeit liegt. Die Schuhe, die er mit seiner Position trägt, wird er in seinem Leben nicht ausfüllen können.
Ein Rüpel auf dem Hinterhof, der glaubt ihm gehört die Welt.

Wundert das irgendwen?

Es ist vollkommen Wurst was die USA sagen: Es ist und bleibt illegal, genauso wie die Annektion der Golanhöhen illegal bleibt.

"Dies ist ein historischer Tag"

da kann man uneingeschränkt zustimmen

ein Tag an dem man das Völkerrecht zu Grabe getragen hat

Auch das EU-Parlament stuft Siedlungen als illegal ein

Neben der UNO hat auch das EU-Parlament diese israelischen Siedlungen als illegal eingestuft:

https://tinyurl.com/w4uscby
Handelsblatt: Israels Siedlungspolitik „gemäß dem Völkerrecht illegal“ (18.05.2017 - 15:07 )

Den Abgeordneten im EU-Parlament schwebt eine europäische Friedensinitiative im Nahost-Konflikt vor - und zwar bald. Israel muss sich in diesem Zusammenhang klare Kritik hinsichtlich der Siedlungspolitik anhören.

Straßburg Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg. Die Siedlungen seien „gemäß dem Völkerrecht illegal“ und verschlechterten „die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich“, heißt es in der Erklärung.

Deswegen bleibt es dabei:
diese Entscheidungen der USA sind NULL und NICHTIG und völkerechhtswidrig.

Am 19. November 2019 um 09:21 von Illusiontrust

Genau mein Humor!

Anders kann man auf diese so offensichtlich wahnwitzige Aktion wohl kaum reagieren.
Man muß schon eine blühende Phantasie haben, um das geltende Völkerrecht ins Gegenteil zu verkehren.
Der Nahe Osten wird ganz sicher ein Hort des Friedens und der Freiheit wenn erstmal Israel (als Satellit der USA) dort die Vorherrschaft erlangt.

Gottes Plan ? MichlPaul

Wenn Politiker behaupten, Gottes Willen zu vollziehen, da ist höchste Gefahr - denn solche Menschen sind jenseits jeder vernünftigen Überlegung.
Übrigens - wie verträgt sich das mit dem zweiten Gebot?

Kein Friede im Nahen Osten

Trump und seine Regierung tun alles in ihrer Macht stehende, um den latenten Kriegszustand im Nahen Osten aufrecht zu erhalten.
Wie ist es nur möglich, dass die USA alles, was an internationaler Zusammenarbeit nach dem II. Weltkrieg aufgebaut wurde, innerhalb weniger Jahre zerstören?
Die EU muss auch außenpolitisch stärker werden um ein Gegengewicht gegen Kriegshetze und illegale Annektionen zu bilden.
Seit der Staatsgründung Israels wurde den dort lebenden Palästinensern viel Unrecht angetan. Die ständigen Kriege und Krisen sind die Folge und kein Ende abzusehen.

Gratulation an Israel - Gratulation an die USA

Zitat: ""Bürger Israels: Dies ist ein historischer Tag und ein großer Erfolg unserer Politik. Nachdem Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels und unseren Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt hat, räumt die US-Regierung nun mit der Lüge auf, die Siedlungen seien illegal. Ich danke Präsident Trump und Außenminister Pompeo."

Gratulation an Israel - Gratulation an die USA!

Man kann Trump und Netanyahu nur beglückwünschen!

Wieso sollten diese Siedlungen illegal sein?
Hat man da etwa ohne Baugenehmigung gebaut?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Die israelischen Behörden werden doch nicht einen derartigen Schlendrian an den Tag legen.

Wusste sowieso nicht, warum aus dieser Nachricht so eine große Sache gemacht wird. Aus israelischen Boden bauen Israelis Häuser. Ist für mich jetzt nichts Besonderes.

Israel !

Sicher, es haben einige Nachbarstaaten Kriege gegen Israel verloren. Das gibt den Israelis aber nicht das Recht, einfach mal so Land zu annektieren und gleich für immer Fakten zu schaffen. Das ist und bleibt illegal !!!
Irgendwann sollten auch die israelische Regierung es kapieren, dass Israel nicht der Nabel der Welt ist.
Israel will immer und endlich eine Anerkennung als Nation. Dann sollte sie endlich auch mal das Recht von anderen anerkennen, einen eigenen Staat zu haben und friedlich neben Israel zu leben.
Mir ist unklar, warum es niemand in der israelischen Regierung hin kriegt, mit den gemäßigten Kräften von den Muslimen zu verhandeln und sie von einem Frieden in Eintracht zu sorgen.
Sicher, es gibt noch die durch geknallte Regierung im Iran, wo nur religiöse Fanatiker sitzen, die ihre ureigene Sicht haben.
In Israel sitzen leider aber auch Ober- Fanatiker, die ihrem Glauben fröhnen, bis zum Erbrechen.

@Theodor Storm um 10:01Uhr

Möglicherweise haben Sie nicht Unrecht, die Frage ist nur, wer in der EU eine wirklich unabhängige Aussenpolitik finanzieren soll, die bekanntermaßen mit den militärischen Fähigkeiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten untrennbar verbunden ist. Naiven Menschen fällt dann meistens sofort der "Exportweltmeister" ein, nur übersehen sie, daß ein "Exportweltmeister" auch am leichtesten erpressbar ist und keinerlei Sanktionsmöglichkeiten hat! Oder glauben Sie die USA würden einknicken, wenn BMW oder VW oder Airbus etc. nicht mehr in die USA liefern? Ich garantiere Ihnen, daß sowohl Arbeitgeber, als auch Gewerkschaften dagegen sofort protestieren und warnen würden!

Israel kann und will gar nicht annektieren

@09:03 von Superschlau
Dann müsste es als demokratischer Staat den Neubürgern ja auch das Wahlrecht einräumen.
Und - das wurde in Israel schon lange diskutiert - dann hätten möglicherweise die Palästinenser einmal die Mehrheit im Staat.
Das Problem ist ja jetzt schon, dass die arabischen Israelis nicht alle Rechte im Staat haben.

Also bleibt rational gesehen eigentlich nur die 2-Staaten-Regelung.
Und die wollen ziemlich weit rechts stehende Israelis auch verhindern.

Annexion

„Ein Lichtblick für Putin; er muss die Annexion der Krim nur lange genug aufrecht erhalten, um sie von den Amerikanern als russisches Gebiet anerkannt zu bekommen. Oder gilt die Anerkennung illegaler Inbesitznahmen nur für Verbündete der USA?“ So lautete meine Stellungnahme vom 22.03.2019 zum Artikel „Internationale Empörung über Trumps Golan-Erklärung“. Damals ist er zensiert worden und nicht veröffentlicht worden. Vielleicht klappt es ja heute, da ich schon einige Kommentare gelesen habe die in die gleiche Richtung zielen.

10:40 von karlheinzfaltermeier

"Es gibt einen Foristen, der ganz stolz darauf ist, daß zumindest teilweise jüdische Wurzeln bei ihm zu finden sind und von dem in diesem Fall wie zu erwarten nichts zu lesen ist."

Sie diskriminieren hier also einen User, weil er bisher nichts zu dem Thema geschrieben hat.

Und Sie unterstellen, der Grund liege in seinem Judentum.
Zu dieser Unterstellung sage ich : pfui.

Wenn das Land " den Juden"

Wenn das Land " den Juden" gehören sollte, warum haben sie es einst verlasssen?
Haben sie es etwa aufgegeben oder wurden im krieg besiegt? In beiden fällen hätten sie ihr anrecht darauf, nach eigener heutiger überzeugung, verloren.
Dann hätte man das land ganz einfach unreligiös lassen können und araber, wie juden würden friedlich leben. Die einseitige Staatsgründung hat ein Gleichgewicht zerstört.
Nur deshalb gibts im nahen osten dauernd zoff.

Am 19. November 2019 um 09:26 von MichlPaul

Das Land Israel gehört den Juden dazu gehört Judäa und Samaria
----------
Widerliche Geschichtsklitterung!
Sie sollten sich mal nach Luxor in Ägypten begeben.
Im Totentempel Ramses III. sind in der großen Völkerwanderung und den Verteidigungsschalachten die Philister abgebildet, ua. die Vorfahren der Palästinenser.
Nach den siegreichen Schlachten hat Ramses das Volk der Philister in - Palästina - angesiedelt.
Nördlich von Gaza in öden Steppen, wo in kurzer Zeit später ein Stadtstaatenverbund von 5 Philisterstädten entstand.
Das alles geschah 1150 v.Chr.
Das alles ist in Stein geschlagen, ihr Populismus ist aus den Fingern gesogen.

Affront gegen sämtliche Konventionen über Recht und Humanität

"Dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten aus Sicht Washingtons nun nicht mehr völkerrechtswidrig sind, sei die Korrektur eines historischen Fehlers, erklärte der israelische Premier"

Wenn ich einem anderen sein Land, sein Haus, sein Wasser oder sonst etwas wegnehme und dann behaupte, das sei in Ordnung so, ist es das noch lange nicht. Auch nicht, wenn ich Regierungschef/in bin.

@Soldat in schwarz

Gut, Herr Trump.
Damit gehört die Krim endgültig wieder zu
Russland, wie ehemals zur Sowjetunion.

Sie habe mit der Querverbindung nicht unrecht.

Wenn Israels gewaltsame Annexion des Westjordanlandes legal wäre, dann wäre es die Annexion der Krim durch Russland auch - dann wäre im Prinzip jede gewaltsame Landnahme rechtmäßig. Wenn sich dieses "Recht" des Stärkeren durchsetzt, dann können wir den Sicherheitsrat schließen, die Vereinten Nationen abwickeln und uns schon mal auf den nächsten Weltkrieg vorbereiten. Denn Trump hat ja gesagt, dass gewaltsame Landnahme in Ordnung ist.

Antisemitismus

Ich wäre etwas vorsichtig mit diesem Begriff des Antisemitismus. Die Kritik an der Politik Israels und seiner Verbündeten hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Ein solches Totschlagargument würde dazu führen, dass jede Entscheidung der Regierung unantastbar wäre. Ausserdem ist es nicht so, dass alle Bürger Israels die Siedlungspolitik befürworten. Auch ist es nicht so, dass Israel zu 100 % aus jüdischen Bewohner besteht, sondern nur zu ca. 75 %. Entsprechend ist es erstmal grundweg falsch, den Staat als ein rein "jüdisches Gebilde" anzusehen und daraus zu folgern, dass Kritik an Israel Kritik auch an Juden ist.

Hier treffen zwei Hardliner, Netanjahu/Trump, aufeinander, die sich wohl scheinbar grundsätzlich gut verstehen. Entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass Trump jede politische Vernunft (so er denn diese überhaupt jemals hatte) zur Seite schiebt, nur um seinem Kollegen unter die Arme greifen zu können. Weder Netanjahu noch Trump sind gut für die Stabilität der Region.

Siedlungen sind das zentrale Hindernis für Frieden?

Ich glaube nicht. Israel zog sich aus Gaza zurück, das Ergebnis war nicht Frieden sondern Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet. Das zentrale Hindernis für Frieden ist der Wunsch der Palästinenser, Israel auszulöschen.

10:35, powderc

>>Netanyahu ist meiner Erimmernung nach ein Geschäftsfreund der Familie Trump. Oder?<<

Erstens das und zweitens ein Gesinnungsgenosse der so genannten Alt Right- Bewegung.

re feo

"re: karwandler um 9:55

Die russische Besatzung der Krim und der Konflikt um das Westjordanland, lässt sich nicht vergleichen!"

Doch.

Das tertium comparationis ist:
Annexion fremden Territoriums.

Anmerkung

Was hat sich mit der Entscheidung des US state department geändert?

Die Siedlungen im Westjordanland sind nunmehr kein Hindernis für den Frieden.
Ein Ausgleich mit den Palästinensern ist ohne Vorbedingung möglich.
Auch diese Maßnahme ist eine Vorbereitung zu dem „deal of century“, von President Trump.
Im Ergebnis sollen Israel und die Palästinenser in Eigenverantwortung über Frieden verhandeln.
Die Jahrzehnte haben klar aufgezeigt. Die Siedlungen waren nicht das Problem, weshalb in dieser Region noch kein Frieden eingekehrt ist.
Deshalb ist es richtig die Politik zu ändern.
Unglaubwürdig ist das nicht!

@Optimatum - 10:51

"Vielleicht sollten die Palästinenser einfach mal Siedlungen in Israel bauen und dann das Gebiet für sich beanspruchen. Wenn es in die eine Richtung legal sein soll muss das ja auch für die andere Richtung gelten!"

Wäre eigentlich nur allzu logisch und auch spannend wie dann die Trump/Netanyahu Argumentation dazu ausfallen wird.

Wir dürfen daraus lernen, wie flexibel Annexionsdramatik gestaltbar ist, indem völkerrechtliche Bestimmungen durch einseitige Seligsprechungen ersetzt werden.

11:22 , Bote_der_Wahrheit

>>Wieso sollten diese Siedlungen illegal sein?
Hat man da etwa ohne Baugenehmigung gebaut?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Die israelischen Behörden werden doch nicht einen derartigen Schlendrian an den Tag legen.<<

Es handelt sich nicht um israelisches Staatsgebiet. Außerhalb des eigenen Staatsgebietes kann eine Regierung keine Baugenehmigung erteilen. Wenn sie es trotzdem tut, dann ist eine solche Baugenehmigung rechtswidrig.

>>Wusste sowieso nicht, warum aus dieser Nachricht so eine große Sache gemacht wird. Aus israelischen Boden bauen Israelis Häuser. Ist für mich jetzt nichts Besonderes.<<

Es handelt sich nicht um israelischen Boden. Es mag ja sein, daß Sie da anderer Ansicht sind, das tut aber völkerrechtlich nichts zur Sache.

Ablenkung (Nebelkerzen), Chaos ohne Not verursachen

Es geht doch der "Administration" jenseits des Atlantiks (immer) nur um das Eine: Chaos kreieren, um des Chaos willen. Wenn alle "schwarz" sagen, sagt Trump - und NUR der sagt doch, was "Sache" ist (Stichwort Autokratie/Königtum) - eben aus reinster Wichtigtuerei "weiß". Abgesehen davon lenkt man mit so einer neuen Sache, die vollkommen unmotiviert plötzlich aus dem Hut gezaubert wird, so herrlich von den ganzen eigenen Problemen und Nöten ab. Was habe ich DIESE Welt satt, wo nur noch Selbstdarsteller, Egomane, Intolerante und Superdummköpfe an die Fleischtöpfe der Macht - Achtung! - GEWÄHLT (!!!!) werden. Da glaubt man an NICHTS mehr, an nichts ... Hinter diesen kranken Einzelpersonen an der Macht stehen Millionen (!!!) von Wählern!!

re privat23

"Die Hamas benimmt sich wie hier die Reichsbürger, die die politischen Realitäten nicht wahrhaben wollen."

Die Hamas kommt in dem Artikel gar nicht vor. Haben Sie den nicht gelesen?

@Bergschneider @privat23

Vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag neben den vielen antiisraelischen Kommentaren, die die Realität nicht wahrhaben wollen.

Sachlicher beitrag? Oder anti-muslimische, anti-palästinensische Hetze?

Grundsätzlich gebe ich Ihnen ja recht, dass der Antisemitismus mancher Staaten, die Israel auslöschen wollen, unsäglich ist. Und ja, 1948/49 ging die Gewalt von den Arabern aus.

Aber mittlerweile hat sich die Situation geändert, Staaten wie Ägypten und Jordanien haben Israel längst anerkannt. Und das was noch bleibt, Hamas und so weiter, hält Israel durch seine Willkürherrschaft in den besetzten Gebieten selbst am Leben. Die Radikalisierung der Araber ist auch Folge des Verhaltens Israels!

Auch wenn Herr Natanjahu dies...

...herbeifabulieren möchte, DIESE
Aussage von Herrn Trump adelt
eigentlich die tatsächlichen und
international längst anerkannten
Gebietsansprüche der
PALÄSTINENSER!
Auch die gbetesmühlenhafte
Wiederholung schafft das UNRECHT
der rechtswidrigen Besiedlung nach
dem Recht des Stärkeren keineswegs
aus der Welt; im Gegenteil!
Die UNO und der Rest der freien
Welt sind aufgerufen sich diesem
fragwürdigen US-Statement mit
aller Kraft entgegenzustellen!
Anderenfalls verliert nicht nur die
UNO, sondern auch alle in ihr
Vertretenen Staaten jede moralische
und rechtliche Legitimation sich bei
vergleichbaren Unrechtshandlungen
noch irgendwie zu äußern und die
ohnehin auf sehr wackligen Füssen
stehende UNO wäre endgültig am Ende!

neusprech

Wie massiv wäre der mediale Sturm der Entrüstung gewesen, wenn die Russen oder Chinesen als legal anerkannt hätten, was internationalem Recht und gesundem Rechtsempfinden direkt ins Gesicht schlägt?

Traurig, zu sehen, wie vorsichtig tagesschau.de hier formuliert.

Trump hat seinem Nachfolger ein Ei ins Nest gelegt...

Trump interessiert sich nicht für die Zukunft der USA. Er hat hier erneut Fakten geschaffen die einer seiner Nachfolger irgendwann korrigieren muss. Für die Beziehungen zwischen USA und Israel wird das nicht positiv sein.
Das war absolut vermeidbar.

9:21 von Tiberus19

"Dieser Trump und Merkel /AKK sind richtige Friedensbringer. .."

Ich verstehe diesen Satz in Ihrem Kommentar nicht ganz. Was haben Fr. Merkel oder AKK mit Netanyahus Besetzung des Siedlergebietes im Westjordanland zu tun ?

Die Anerkennung längst zementierter Fakten

ist irgendwann unvermeidlich, alles andere ist verkrampfte Heuchelei. Staaten werden immer durch Sieg und Niederlage geschaffen.

Aber: Dazu gehört auch, dass man die Einwohner des faktisch annektierten Gebietes nicht im Sklavenstatus leben lässt und ihnen beständig Land und Wasser klaut. Für diese zivilisatorische Grundleistung hatte Israel jetzt 52 Jahre Zeit, benimmt sich aber bis heute zum Fremdschämen und stempelt jeden zum Antisemiten, der es wagt darüber zu reden.

re optimatum

"Vielleicht sollten die Palästinenser einfach mal Siedlungen in Israel bauen und dann das Gebiet für sich beanspruchen. Wenn es in die eine Richtung legal sein soll muss das ja auch für die andere Richtung gelten!"

Da haben Sie sehr schön die Realität persifliert: Es gilt das Recht des Stärkeren als Recht.

Wenn ich die Kommentare lese...

weiß ich, warum Putin Herrn Trumps Wahl „gefördert“ hat...
Bitte aber nicht immer gleich die USA mit Herrn Trump gleich setzen...
Es ist mir allerdings auch oft mulmig zu Mute, wenn ich sehe wieviel Zustimmung Herr Trump (auch hier) bekommt, obwohl er offensichtlich völlig ungeeignet für seinen Job ist... ich befürchte in ein paar Jahren wird auch dem letzten Amerikaner klar, wieviel Herr Trump seinem Land geschadet hat. Immerhin kann er dort nur 8 Jahre regieren...

09:26, MichlPaul

>>Die Juden dieser WElt müssen ihren Staat Israel als sicheren Staat erhalten in dem Sie als Juden jederzeit Zuflucht und Schutz finden können, denn es ist ganz Biblisch das Gott sie zurückruft ins Land der Väter.
Es ist für alle Völcker von Nachteil sich gegen Gottes Plan mit den Juden zu stellen.<<

Immer wieder faszinierend zu sehen, wie Gott von allen möglichen Seiten zur Rechtfertigung ganz weltlicher Politik herangezogen wird.

Manchmal habe ich das Gefühl, daß Gott bei manchen vorgeblich erwachsenen Menschen die Rolle des (nicht anwesenden, oft gar nicht existenten) große Bruders bei einer Schulhofschlägerei spielt.

@privat23

"Dem arabischen Nationalismus als dem islamischen Fundamentalismus gehört entschieden der Kampf angesagt."

Dem israelischen Nationalismus als dem jüdischen Fundamentalismus gehört entschieden der Kampf angesagt.

10:11 von privat23

>>...da die antisemitische Feindschaft gegen den jüdischen Staat das einzige ist...<<

Können Sie mit bitte erklären wie "antisemitische Feindschaft" und "jüdischer Staat" zusammen hängen?
Ich sehe hier den jüdischen Glauben (egal von welcher Nationalität er ausgeübt wird) und den Staat Israel. Jeglich Kritik an Israel mit "antisemitisch" zu verdammen ist falsch.

@Bote_der_Wahrheit

"Wusste sowieso nicht, warum aus dieser Nachricht so eine große Sache gemacht wird. Aus israelischen Boden bauen Israelis Häuser. Ist für mich jetzt nichts Besonderes."

Wenn das Westjordanland israelischer Boden ist, was macht sie so sicher, dass Ihr Grundstück nicht in Wahrheit mir von Gott versprochen wurde?

Was sagt der Bote der Wahrheit denn

zu den ehemaligen deutschen Ostgebieten? Im Vergleich zu dem was er zu Israel schreibt?
Ich will sie nicht wiederhaben, aber die Erklärung würde mich schon interessieren :)

@SAisyphos3

""Dies ist ein historischer Tag"
da kann man uneingeschränkt zustimmen
ein Tag an dem man das Völkerrecht zu Grabe getragen hat"

Was tot ist, kann niemals sterben.

Die USA haben das Völkerrecht bereits in den 1960ern endgültig vernichtet - ja, wir sind mit Truppen auf Kuba eingefallen, aber wir sind auch Vetomacht, also f***t euch mal.

Darstellung: