Kommentare

keine überraschung

...diese nachricht von heute nur als perfeklte keine ergänzung zu der absurden aufregung darüber, dass böse linksradikale unter missachtung der soi genannten "meinungsfreiheit" neulich eine veranstaltung mit de maiziere blockiert haben, um damit gegen den illegalen einmarsch der türkei in syrien zu protestieren, bei dem unter anderem auch islamistische terroristen aus gefängnisses flüchten konnten.

da schließt sich der kreis dann wieder.

mal ernsthaft: es wäre mehr als nur eine kleiner eklat, wenn der innenminister möglichweise eine mitschuld an dem anschlag in berlin hätte, undff man nöchte sich auch als politischer mitbewerber der CDU fast wünschen, dass es nicht stimmt.

aufmerksame beobachter, die um die verstrickung zwischen rechtsradikalen, islamisten und sicherheitskreisen schon lange besorgt sind, wäre es allerdings keine wirkliche überraschung mehr.

Vertrauen verspielt

Seit dem NSU Skandal habe ich das vertrauen in den Rechtsstaat verloren.
ich bin der Meinung, das die Strippenzieher die im dunkel agieren viel vertrauen in den Staat verspielt haben. Es kann nicht sein, das ein WEITER SO praktiziert wird vom Staat und der Rechtsstaat von dunklen gestalten gelenkt wird die in einem rechtsfreien Raum agieren.

wenn das alles Stimmt,

dann ist ein Versagen der Behörden! Das muss jetzt untersucht werden und diese Fahrlässigkeit muss rechtlich verfolgt werden, wenn diese Anschuldigungen stimmen.

Es ist ein Skandal

Wem kann man überhaupt noch vertrauen? Was wäre passiert oder nicht passiert, hätten seinerzeit zwei italienische Polizisten in Mailand den A. Amri nicht ausgeschaltet? Nun zieht sich die ganze Geschichte noch weiter hin.
Wenn das mit den sog. "Rückkehreren" genau so passiert, dann könnten wir die nächsten Jahrzehnte jede Menge Überraschungen erleben. Und was Herr Seehofer dazu verspricht, da kann ich höchstens guten Willen erkennen. Mehr aber auch nicht. Leider stelle ich bei mir Resignation fest.

rer Truman Welt

Das ist jetzt ein spektakulärer Fall, weil er weitreichende Konsequenzen und deshalb Untersuchungen nach sich zog. Ich möchte nicht all die Fälle wissen, die gar nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sind, bei denen solche Pannen passiert sind. Ich gehe nicht von Einzelfällen aus, im Gegenteil ->
Ich sehe es als erwiesen an, dass all die Maßnahmen, die in den letzten 10 - 20 Jahren eingeführt worden sind, Daten zu sammeln und weiterzureichen, überhaupt nicht zu einer entsprechend höheren Sicherheit und Ermittlungserfolgen geführt haben. Es liegen massenhaft Daten vor, aber diese zielführend zu verarbeiten, auszuwerten und dann entsprechend zu reagieren funktioniert flächendeckend überhaupt gar nicht, und trotzdem werden bei jeder Tat gleich wieder weiterreichende Maßnahmen gefordert. Was wurde nach besagter Tat noch alles gefordert? Und nun -> es wurde gewußt, dass das passieren kann und es wurde quasi einfach zugelassen. Klasse! Keine neuen Datenforderungen mehr in der Zukunft!

Vorwürfe oder Beweis?

Wenn, ja wenn, diese Vorwürfe stimmen, denn ernst zu nehmen sind sie allemal, dann tut dies dem Vertauen in Politik und in bestimmte sicherheitsgewährende Institutionen, die doch als garant oder Hoffnungsträger für mehr Sicherheit in einem Land wie Deutschland sorgen sollen und die in der Verantwortung stehen, nicht unbedingt gut. Ganz im Gegenteil. In diesem Zusammenhang sei dann auch wieder auf einen weiteren der Verantwortlichen in diesem Bereich hinzuweisen, Herrn Maassen, wenn ich nicht irre.
Dabei stellt sich dann auch wieder die Frage nach dem Warum in diesem Bereich und anderen ähnlichen und einer Vermutung, die all zu oft in der Gesellschaft zirkuliert und sich aus Reportagen zu solchen Themen ergibt, wie die welche die Hintergründe, den von Instanzen bekannten Vorlauf zu 9/11 z.b. wiederspiegelten, erforschen und wo man sich doch fragen sollte, welche Ziele verantwortungsvolle Personen hier verfolgen, wenn sie solchen Verbrechern eine Art freies Geleit, wohlwissend erlauben?

Arbeitet zu viel?

"die Quelle "VP01" "mache zu viel Arbeit". Sie solle daher "kaputt geschrieben" werden."

Warum? Ist das gaengig? Macht der den Akkord kaputt? Was ist damit gemeint? Da muss doch irgendjemand was sagen zu koennen. Keine Experten fuer BKA-Arbeit in der Redaktion?

Sicherheit

bei solchen Erkenntnissen braucht sich niemand mehr Sorgen um die Sicherheit auf Weihnachstmärkten machen. Durch die IS-Rückkehrer nach Deutschland sind jetzt sogar noch mehr Umdrehungen möglich. Und dann gibt es da auch noch die wertvollen Hinweise, die einfach nicht ernst genommen werden. Armes Deutschland - Augen zu und einfach weiter so.

Bei derartigen

Bei derartigen Anschuldigungen sollte es eine strafrechtliche Verfolgung geben. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass man eine geschlossene Beweisführung zu Stande bringt, da es sich anscheinend nur um vertrauliche Gespräche ohne offizielle Aufzeichnungen handelte.
Wenn ein BKA-Beamter vor Gericht gegen mich so aussagen würde, hätte ich vermutlich keine Chance, aber bei einem ehemaligen Innenminister und hochrangigen Persönlichkeiten aus der Exekutive wird es wohl anders aussehen, die genießen bekanntlich Artenschutz und liegen in der Glaubwürdigkeit wohl noch weit über dem kleinen BKA-Mann, zumindest vor Gericht.

Verlassen von Vertrauen

Wenn wir Menschen uns nicht mehr auf die verlassen können auf die wir einst vertrauen konnten, dann weil sie, diese, unser Vertrauen ausgenutzt und missbraucht haben oder weil diese Personen sich Systemen und Anordnungen unterwerfen, untergliedern, neuen Systemen, die unsere früheren harterkämpften Systeme und Strukturen der Demokratie unterwandert haben und sie geschwächt haben und wo wir jetzt beginnen oder wo diese Verantwortlichen jetzt beginnen, ihren alten Systemen hinterherzulaufen, welche sie abschafften im Digitalisierungs- und Vernetzungsrausch und jetzt vielleicht noch versuchen, zu retten was noch zu retten ist, wenn dies überhaupt noch gelingen kann und wo man sich und in diesem besonderen Fall auf sicherheitstechnische Dienste und Strukturen verlassen hat, die sich jetzt als uneffizient und trügerisch und sehr verletztlich herausstellen und die wie vieles andere auch auf neue Techniken aufbauen bis hin zu Algorithmen.
Verrückt wo man gedenkt die Welt mit uns hinzusteuern.

Amri, der Spitzel und ein ....

Manchmal wünschte man sich einen ordentlichen Geheimdienst, der auch dann sicher funktionierte, wenn z. B. ein Herr Snowden oder ein russisches Pendant hier Unterschlupf suchte, aber wenn dann Fälle wie dieser, die an amerikanische Geheimdienst Thriller erinnern, dann wünscht man sich wieder eine sehr viel tiefergehende Überwachung unserer dienste durch Staat und Öffentlichkeit.

Ein Polizeibeamter sagt also aus, dass ein Politiker ....

... (hier ein Innenminister und CDU Politiker) entgegen der fachlicher Meinung eines Experten, das Leben von Bundesbürgern fahrlässig in Gefahr gebracht hat.
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Wann gibt es endlich einen Untersuchungsausschuss der solche Sachverhalte vorbehaltlos untersucht? Wann werden solche, für die Bürger dieses Landes relevanten Fehlentscheidungen, endlich unter die Lupe genommen?
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Wann werden diese Politiker endlich zur Rechenschaft gezogen?

16:46 von Anonym187

wenn das alles Stimmt,

dann ist ein Versagen der Behörden! Das muss jetzt untersucht werden und diese Fahrlässigkeit muss rechtlich verfolgt werden, wenn diese Anschuldigungen stimmen.
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Aber keiner unterstellt Symphatien?

17:10, geselliger misa...

>>Wann gibt es endlich einen Untersuchungsausschuss der solche Sachverhalte vorbehaltlos untersucht? Wann werden solche, für die Bürger dieses Landes relevanten Fehlentscheidungen, endlich unter die Lupe genommen?<<

Was meinen Sie denn, was die Augabe des Untersuchungsausschusses ist, vor dem die Aussage, um die es hier geht, gemacht wurde?

Unzumutbar

Die Behörden und Politik haben die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.

Das ist ein Versagen.

Immerhin ...

... haben die Sicherheitsbehörden scheinbar schon intern ihre Lehre gezogen zu haben und lassen V-Leute ihre Arbeit tun. Jedenfalls scheint gefühlt jede Woche eine Anschlagsplanung verhindert zu werden. Aber es lässt schon tief blicken, wenn ein Zeuge von systemrelevanten Versagen berichtet und alle Verantwortlichen nur zur Decke schauen und alles abstreiten auf Punkt und Komma.

@17:10 von geselliger misa...

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, abr genau dieser Untersuchungsausschutz tagt gerade...
Was heißt hier vorbehaltlos?

17:29 von fathaland slim

17:10, geselliger misa...

>>Wann gibt es endlich einen Untersuchungsausschuss der solche Sachverhalte vorbehaltlos untersucht? Wann werden solche, für die Bürger dieses Landes relevanten Fehlentscheidungen, endlich unter die Lupe genommen?<<

Was meinen Sie denn, was die Augabe des Untersuchungsausschusses ist, vor dem die Aussage, um die es hier geht, gemacht wurde?
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Klären, was bisher als utopischer Populismus verurteilt wurde.

Man sollte eigentlich froh

Man sollte eigentlich froh sein, einen Informanten aus der Islamisten-Szene zu haben, sofern er nicht selbst verdächtig ist. Stattdessen gab es offenbar so viele V-Leute in der NPD, dass manche Ortsvereine von ihnen schon majorisiert wurden und das Verbot daran scheiterte. V-Leute bei den "Autonomen" und bei den kriminallen Clans sind wohl erst recht Mangelware,

@16:46 von Elisabeta

Hätte hätte Fahrradkette....
Der Konjunktiv hilft hier nicht weiter bzw. nur denen, die populistisch die Angst schüren wollen.
Bleiben wir bei den Fakten: Es ist offensichtlich ein strukturelles Versagen des BKA und ein fundamentielles Kommunikationsversagen zwischen BKA und LKA (offensichtlich nicht das erste). Wie es dazu kommen konnte, kann hoffentlich der Untersuchungsausschuss ans Tageslicht bringen.

17:47 von Boris.1945

>>Klären, was bisher als utopischer Populismus verurteilt wurde.<<

Utopischer Populismus ist natürlich noch einmal eine ganz andere Qualität als stinknormaler Populismus. Man könnte fast meinen, für gewisse Mitbürger werden die kühnsten Träume wahr. Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

Allerdings handelt es sich erst um Vorwürfe die die "linksgrün versiffte Lügenpresse" ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat und die es jetzt zu klären gilt.

Eklat??? Wirklich?

Oder wird hier gerade aus einer Mücke ein Elefant gemacht?

VA-Mann-Tätigkeiten und Ermittlungen in Bereichen des Staatsschutzes sind immer eine Gratwanderung zwischen wann nehme ich etwas wirklich ernst und wann schränke ich freie Rechte ein.

Man diskutiert darüber innerhalb der Stellen und dann wird versucht, die Dinge richtig einzuschätzen ... um anschließend Maßnahmen zu ergreifen oder eben nicht. Letztendlich kann man doch nur verlieren, denn wenn etwas passiert, hat man nicht genug getan, und wenn nichts passiert und man hat was getan, fühlt sich jemand in seinen Grundrechten verletzt.

Nur weil M. eine Empfehlung ausgesprochen hat, die sich im Nachhinein als richtig herausstellte, heißt das ja nicht, dass die Empfehlung auf eine Weise erfolgt ist, die zu weiteren Maßnahmen hätte führen MÜSSEN.

Umgekehrt wissen wir alle, wie es ist, man gibt eine Empfehlung ab ... und der Chef ist anderer Meinung -ja Entschuldigung-, aber so ist das Leben.

Nachher ist man immer schlauer!

Polizei-Verfassungsschutz-Ländersalat mal aufräumen

es ist wie in der Schulpolitik, so auch hier: der Föderalismus bringt uns heute, Anno 2019 nicht mehr weiter, sondern verhindert viel zu viel an vielen Stellen. Es gibt keinen Grund für Landes-Verfassungsbehörden, die - Haushaltsmittelbedingt - immer unterfinanziert überall herumwirbeln und dabei oftmals auch noch mauern. Dann haben wir BKA und den Verfassungsschutz auf Bundesebene. Das wäre mir viel lieber, denn so manchem Verfassungsschutz auf Landesebene traue ich keinen Zentimeter mehr.

@17:29 von Boris.1945

>16:46 von Anonym187
wenn das alles Stimmt, dann ist ein Versagen der Behörden! Das muss jetzt untersucht werden und diese Fahrlässigkeit muss rechtlich verfolgt werden, wenn diese Anschuldigungen stimmen.
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Aber keiner unterstellt Symphatien?<

Für wen oder was? Etwa für das Versagen der Behörden?

Macht zu viel Arbeit!

Letztendlich um beim BKA Papierkram zu vermeiden, haben nach dieser Aussage zwölf Menschen ihr Leben verloren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass diese Anweisung vom Innenministerium kam. Ich vermute eher, sie kam eigenmächtig von der zuständigen Abteilung beim BKA.

@16:56 von Lusil

Bevor Sie hier empört hysterisch die Angstleiher drehen, halten Sie einmal inne und prüfen, wieviel Gefahrenpotential im Vorfeld einer Tat durch Ermittlungsbehörden aufgedeckt wurden. Denn gemessen daran ist die Häufigkeit der tatsächlich passierten Anschläge marginal.

@17:47 von Boris.1945

>...
...
Klären, was bisher als utopischer Populismus verurteilt wurde.<

"utopischer Populismus".... süß, gerade zu putzig, und hört sich nicht einmal gut an.
selbst gut gemachter Populismus ist nicht utopisch sondern gnadenlos real. Wäre er nicht real, gäbes es keinen Populismus. Und Populismus erzeugt keine Utopie, er kann höchstens Utopien vermitteln.
Also: hier gibt es nichts zu klären, es sei denn die AfD hat hierzu Bedarf. Dann ist selbstverständlich klar, dass hier etwas zu klären gibt.

Wenn der Vorwurf zutrifft

Warum? Was läuft da in den höheren Etagen unserer Schutzbehörden?

Der Tiefe Staat, eine Verschwörungstheorie ?

Es ist schon seltsam, wenn Täter irgendwie zu Tode kommen, bevor sie reden könnten, hier z.B. Amri. Ebenso damals Mundlos und Bönhard. Die Tschöpe hatte Glück im Unglück, da sie die Explosion überlebt hat, aber sie wird nun immer schweigen.
Hoffentlich wird diese brisante Aussage keinen Nachteil für den mutigen Mann haben.

18:25 von GemachGemach

@17:47 von Boris.1945

>...
...
Klären, was bisher als utopischer Populismus verurteilt wurde.<

"utopischer Populismus".... süß, gerade zu putzig, und hört sich nicht einmal gut an.
selbst gut gemachter Populismus ist nicht utopisch sondern gnadenlos real. Wäre er nicht real, gäbes es keinen Populismus. Und Populismus erzeugt keine Utopie, er kann höchstens Utopien vermitteln.
Also: hier gibt es nichts zu klären, es sei denn die AfD hat hierzu Bedarf. Dann ist selbstverständlich klar, dass hier etwas zu klären gibt.
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Putzig, aber dafür jetzt doch einen Untersuchuungsausschuß?

Amri und der schwerwiegende Vorwurf

Ich traue den Politikern heutzutage nicht mehr, bzw. traue aber denen alles zu!!
Wieso kann das Innenministerium die Behauptungen in der kürze der Zeit so vehement zurückweisen. Haben sie schon etwas Beweise, dass das nicht stimme!! Oder um sich zu schützen, wenn vielleicht auch zu unrecht, wird erstmal alles in Frage gestellt. Was für eine Art von Rechts empfinden scheint es bei uns noch zu geben?

15. November 2019 um 17:29 von Boris.1945

"Aber keiner unterstellt Symphatien?"

Sie wollen anscheinend. Mir stellt sich die strategische Frage und die lässt sich wahrscheinlich auch zukünftig nur Spekulativ beantworten.
Auf jeden Fall ist das zu konkret um es als Versagen abzustempeln und da kommt mir nur das kalte Grauen hoch, wenn ich über die Nutznießer solchen Vorgehens denke.

///Am 15. November 2019 um

///Am 15. November 2019 um 18:08 von LifeGoesOn
Eklat??? Wirklich?

V-Mann-Tätigkeiten... sind immer eine Gratwanderung zwischen wann nehme ich etwas wirklich ernst und wann schränke ich freie Rechte ein.

Man diskutiert darüber innerhalb der Stellen und dann wird versucht, die Dinge richtig einzuschätzen ... um anschließend Maßnahmen zu ergreifen oder eben nicht. Letztendlich kann man doch nur verlieren, denn wenn etwas passiert, hat man nicht genug getan, und wenn nichts passiert und man hat was getan, fühlt sich jemand in seinen Grundrechten verletzt.

Nur weil M. eine Empfehlung ausgesprochen hat, die sich im Nachhinein als richtig herausstellte, heißt das ja nicht, dass die Empfehlung auf eine Weise erfolgt ist, die zu weiteren Maßnahmen hätte führen MÜSSEN.

Umgekehrt wissen wir alle, wie es ist, man gibt eine Empfehlung ab ... und der Chef ist anderer Meinung .. so ist das Leben.

Nachher ist man immer schlauer.///
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Danke. Wollte das inhaltlich genauso schreiben.

"Am Rande dieser Besprechung,

"Am Rande dieser Besprechung, so berichtete M., habe ihm ein BKA-Kollege in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, die Quelle "VP01" "mache zu viel Arbeit". Sie solle daher "kaputt geschrieben" werden. Diese Auffassung vertrete man "ganz oben"...."

Sind die Behörden auch so bei der NSU-Mordserie umgegangen? Verschleiern, vertuschen, verheimlichen...
Es steht außer Frage, dass dieser Staat massive Probleme im Inneren hat, womöglich sogar ein Staat im Staate.
Ich frage mich nur, ob der V-Mann "Murat" noch am Leben ist, oder "beseitigt" wurde...

@bubu

Ihr Versuch dieses ernste Thema dafür zu missbrauchen, um linke Extremisten zu verharmlosen ist absolut daneben.
Das erinnert sehr an die Methoden der Rechten.

@meteo r

"Man darf daran erinnern dass der damalige Innenminister Informationen gegenüber der Öffentlichkeit zurückhalten wollte, da diese ja "Teile der Bevölkerung verunsichern könnte". Darf man das?"

Ja, unter bestimmten Umständen darf man das.
Wenn bspw. ein Riesen-Asteroid auf Kollisionskurs mit der Erde wäre, würde davon die Öffentlichkeit garantiert nichts erfahren, auch wenn eine solche Information sicherlich sehr interessant wäre.

Naja...

Ich habe damit ein Problem, dass es bei diesem Behauptungen wie bei der stillen Post zugeht! Die Aussagen sind mir alle zu vage und die Möglichkeit, im Laufe der Zeit das ganze auch noch etwas unbewusst übertrieben zu haben, ist auch nicht von der Hand zu weisen! Ich würde da doch lieber erstmal abwarten!

bei solchen anschuldigungen

wird in den usa, england, canada und anderen serieusen ländern sofort die sicherheitspolizei eingeschaltet wo nicht einmal mehr die regierungsmitglieder einfluss haben können.

klartext:

sie gehen ins innenministerium und anderen plätzen und holen sich alle unterlagen raus und famgen an ihre arbeit zu machen.

tja falsch gelaufen in deutschland und auch typisch deutsch alles zu vertuschen nur um keinen angriffspunt an die afd unbd andere zu geben wegen kriminille machenschaften von ausländischen grouppen.

nichts hat sich also in deutschland geändert und viel immer radikaler werden.

Nun ja

In der Haut des mutigen Mannes möchte ich nicht stecken. Nicht dass er plötzlich auch verschwindet wie einige Zeugen im NSU Prozess.

19:04, Petersons

>>bei solchen anschuldigungen
wird in den usa, england, canada und anderen serieusen ländern sofort die sicherheitspolizei eingeschaltet wo nicht einmal mehr die regierungsmitglieder einfluss haben können.

klartext:

sie gehen ins innenministerium und anderen plätzen und holen sich alle unterlagen raus und famgen an ihre arbeit zu machen.<<

Was ist denn das für eine Sicherheitspolizei?

Wem untersteht die denn?

Etwa nicht der Regierung?

Wie heißt die denn bspw. in den USA oder in Großbritannien?

Zur Beunruhigung besteht keinerlei Anlass

Verschwörungstheorien sind gar nicht so schnell ausgedacht, wie sie von der Realität übertroffen werden.
Man kann sich langsam wirklich fragen, ob die Politik nicht wesentlich mehr Unheil anrichtet, als Terroristen überhaupt in der Lage sind.
Nun weiß jeder, was de Maiziere nach dem Anschlag in Paris gemeint hat.
Aber dass er von sich selbst sprach ...
Auf die Idee konnte niemand kommen.

@LifeGoesOn

Das finde ich aber jetzt eine sehr merkwürdige Argumentation.

Die 3 Ebenen Polizei -> LKA -> BKA gibt's schließlich, damit wichtige Informationen hochgereicht werden. V- Leute werden doch eingesetzt, um an Direktinformationen aus kriminellen und/oder terroristischen Kreisen zu kommen. Wenn dann massive Hinweise geliefert wurden, und man handelt nicht danach, ist das
1. kein Fall von "hinterher ist man immer schlauer" und
2. wurde dann nicht nur Zeit und Geld verschwendet, sondern auch das Leben von V-Leuten völlig sinnlos gefährdet;
3. geht's hier ja nicht um eine Verkaufsstrategie, die man seinem Chef empfiehlt, und der richtet sich nicht danach - tja, so ist das Leben...Nein, hier wurde ein Blutbad angerichtet, und bei mangelnder Prävention kann auch jederzeit wieder eins angerichtet werden.

Insgesamt war die Rolle dieses V-Manns schon mehrfach im Gespräch und in der Kritik. Aber was auch immer tatsächlich abgelaufen ist, ein Fall für "Gott ja, so ist das Leben" ist das nicht.

Fall Amri, der nächste

Nach dem nächsten "Fall Amri" -sein Ausbleiben muß leider als wenig wahrscheinlich gelten- wird sich eine weitere
Problematik ergeben: Die Große Kammer des EuGH hat im Urteil vom 27.05.2019 (AZ:C-508/18) festgestellt: "Dt. Staatsanwaltschaften bieten keine ausreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles befugt zu sein".( Nicht gerade überraschend, betrachtet man, wie Staatsanwaltschaften etwa in Bayern im Falle Mollath oder in Halle im Falle Jalloh vorgegangen sind.bzw.: nicht). Das Verbot des EuGH gilt auch für den Fall, daß der avisierte Europ. Haftbefehl auf einem deutschen beruht, der "zuvor von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde".
D.h. in der Praxis: nach dem nächsten Vorfall
müßte man den Täter über die Medien freundlich ersuchen, im Hinblick auf Fahndungsbedürfnisse bitte im Inland zu verbleiben. Allerding dürfte auch dies bei den gegebenen LKA-/BKW-Problemen eine eher untergeordnete Rolle spiele

18:45 von Inga N.

"Am Rande dieser Besprechung, so berichtete M., habe ihm ein BKA-Kollege in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, die Quelle "VP01" "mache zu viel Arbeit". Sie solle daher "kaputt geschrieben" werden. Diese Auffassung vertrete man "ganz oben"...."

Sind die Behörden auch so bei der NSU-Mordserie umgegangen? Verschleiern, vertuschen, verheimlichen...
Es steht außer Frage, dass dieser Staat massive Probleme im Inneren hat, womöglich sogar ein Staat im Staate.
Ich frage mich nur, ob der V-Mann "Murat" noch am Leben ist, oder "beseitigt" wurde...
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"mache zu viel Arbeit", "solle kaputtgeschrieben werden"
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Klar, wer sich bewegt, der stört den Betriebsfrieden.
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Personalmehrbedarf wäre unnötig, wenn nur die Hälfte arbeiten würde.

@fathaland slim 17:29

"Was meinen Sie denn, was die Augabe des Untersuchungsausschusses ist, vor dem die Aussage, um die es hier geht, gemacht wurde?"
.
Politiker von jeglicher Verantwortlichkeit zu schützen? Wie so oft ?
.
@ BKA und Innenministerium sollen darauf gedrängt haben, einen V-Mann mundtot zu machen, der Informationen zu dem Attentäter hatte
.
Ich behaupte das wird für den Innenminister keinerlei Folgen haben.

Nun js

Die fünf toten Zeugen rund um den NSU-Prozess. Sie könnten zufällig gestorben sein. Nur wären es doch recht viele Zufälle. Immer mehr Beobachter haben Zweifel daran. Hoffen wir dass der mutige Zeuge im Amri Fall unversehrt bleibt.

unsauber

in der Tat: die Gewaltenteilung in der BRD ist
zu keinem Zeitpunkt sauber realisiert worden.
Selbst bei den Gerichten hat nur das Bundesverfassungsgericht eine eigen-mächtige Organisationsform (die es sich vor Jahren ertrotzen mußte); man google "Gewaltenteilung".
Wie Staatsanwaltschaften Fälle wie Mollath oder Jalloh "handhaben", ist nicht einmal mehr lächerlich, nur traurig und höchst gefährlich für das Gebilde, das einmal ein real existierender Rechtsstaat werden sollte.

" Hat das BKA tatsächlich

"
Hat das BKA tatsächlich bewusst Ermittlungen zu islamistischen Gefährdern torpediert? Und das auch noch abgesegnet vom Bundesinnenminister?
"

Was hätte der Kriminalhauptkommissar aktuell davon die Unwahrheit zu verbreiten ?
Warum sollte der das tun ?

"Diese Aussage wurde weder wörtlich noch sinngemäß durch den Beamten des BKA getätigt", so heißt es in einer Stellungnahme an den Untersuchungsausschuss. "Bereits ein inhaltliches Vier-Augen-Gespräch hat es nicht gegeben."
->
Das Bundesinnenministerium behauptet ja mit der Stellungnahme exakt das.

Wer verbreitet ggü. dem U-Ausschuss die Unwahrheit ?
Können ja nicht irgendwie beide die Wahrheit verkünden...

...und mit den in diesem

...und mit den in diesem Artikel geschilderten Aussagen des Kriminalhauptkommissars im Hinterkopf nochmal diesen hier lesen:
https://www.tagesschau.de/inland/amri-ben-ammar-101.html

Tja...

...da bleibt nur zu hoffen, das die Tagesschau jetzt genau
so viel Energie und Aufwand in das Thema und dessen
Aufklärung steckt (ist schliesslich ein für den GEZ Zahler
durchaus wichtiges Thema),
wie in all die Artikel darüber was Herr Trump mit der
Ukraine gesagt und gefordert hat, hätte können,
hat haben sollen...

50 Artikel gabs dazu jetzt schon mindestens.
Nun also bitte Aufklärung über das inländische.
Doppelte Anstrengung bitte.

Danke.

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