Ihre Meinung zu: Ex-Machthaber Morales: "Ich bin weiterhin Präsident"

14. November 2019 - 8:27 Uhr

Bolivien kommt nicht zur Ruhe: Zwei Menschen sterben bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Langzeitpräsident Morales lässt währenddessen aus seinem mexikanischem Exil wissen, dass er weiterhin Staatschef des Landes sei.

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Kommentare

Präsident

Wenn Sie Präsident sind,dann gehen Sie in ihr Land und kümmern sich um die Probleme der Bevölkerung

Zurückgetreten

und weiterhin Präsident.
Wie muss man sich das vorstellen?

Ob er Präsident ist, oder

Ob er Präsident ist, oder doch nur Machthaber, entscheidet immer noch der Wertewesten. Ob er weiterhin ein land leiten darf, einzig die USA.
So gesehen bei Saddam, Muhammar oder eben Bashar.
Sollte er rechtmässiger Präsident sein, muss er zurücktreten oder sein Land auf Vordermann bringen. Unabgesetzt kann man nicht im Exil sein. Höchstens im Urlaub.

Spiel

Hier läuft ein altbekanntes ganz mieses Spiel ab. Hauptakteur im Hintergrund die Oligarchie in den USA. Vor Ort die weiße Minderheit, die glaubt sie sei etwas Besseres als etwa die Indigenen. Ziel sich auf Kosten des Landes u. der klaren Mehrheit der Bevölkerung zu bereichern. Aber eins ist auch klar. Früher hätte besagte Oligarchie einen Morales erst gar nicht an die Macht gelassen o. ihn baldigst um die Ecke gebracht. Das geht heute nicht mehr. Ein klares Zeugnis dafür, daß die Macht des größten Schurkenstaates dieser Erde erodiert. Und das ist gut so. Trump steht dabei nur als Synonym des Niedergangs.

Putsch oder nicht Putsch?

Morales hat einige Fehler gemacht, z.B. nicht rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut (so wie Frau Merkel auch). Die Frage ist: War es ein lange vorbereiteter Putsch, von den USA organisiert wie wahrscheinlich auch in der Ukraine und Venezuela? Was dafür spricht ist, dass Bolivien über die weltweit größten Lithium-Vorkommen verfügt und diese in egoistischer Weise selbst verwalten will, so wie Venezuela über die weltweit größten Ölvorkommen verfügt. Das wäre ein typischer Fall von neuer „unkonventioneller Kriegsführung“.

Kein Ende

Morales hat eine Menge für sein Volk bewegt, doch die Macht war ihm zu Kopf gestiegen...um weiter zu regieren hat er mehrfach die Verfassung gebrochen...damit hat er sich selbst als Rechtsbrecher gezeigt... warum sollen jetzt noch - auch hier - Kränze geflochten werden...er sollte im bequemen Exil in Mexiko über seine Fehler nachdenken und Ruhe geben. Das bolivianische Volk will Frieden und Entwicklung und keine Rückschau auf das zuletzt korrupte System um Morales.

...die immer währende Verschwörung

@9:24 von Johannes Nieder...
Haben sie keine besseren Argumente als die ewigen Anklagen an die "Oligarchie in den USA"? Ihr Beitrag ist lediglich eine Ansammlung von Verschwörungs-Frames...sie sind eine Beleidigung von 300 Millionen USA-Bürgern...das sie das hier offen in einer sozialen Plattform äußern dürfen, ist das Kennzeichen einer offenen Gesellschaft...wenn sie das z.B. in Russland über das Kreml-Regime schreiben würden, hätten sie sicherlich große Probleme.

09:34, landart

>> Das bolivianische Volk will Frieden und Entwicklung und keine Rückschau auf das zuletzt korrupte System um Morales.<<

Das bolivianische Volk ist extrem polarisiert und steht kurz vor dem Bürgerkrieg.

9:34 von Landart

Wer sich über die Verfassung stellt und denkt er wäre Präsident auf Lebenszeit gehört vor Gericht.

Die Auffassung der Verfassung

Falls hier irgendwen die Rechtslage interessiert: Nach Artikel 171 der Verfassung Boliviens von 2009 endet die Amtszeit des Präsidenten u.a. mit Präsentation des Rücktritts vor dem Parlament. Artikel 162 Ziff. 3 sagt dazu: die zwei Parlamentskammern üben gemeinsam folgende Funktionen aus: Zulassen oder Zurückweisen des Rücktritts des Präsidenten.
Der einfache Umkehrschluss: Bevor das Parlament nicht getagt und darüber befasst hat, bleibt der Präsident auch im Fall der Rücktrittserklärung im Amt. Der Wortlaut ist eindeutig. Klar erkennbar ist aber auch der Zweck: wird der Präsident, durch wen auch immer, zum Rücktritt gezwungen, soll das Parlament das letzte Wort haben und insbesondere prüfen können, ob hier der freie Wille ausgeübt wurde. Nachdem die Polizei gemeutert und die Armee den Gehorsam verweigert haben, habe ich da Zweifel.

@landart, 9:43 re @Johannes Nieder...

Haben sie keine besseren Argumente als die ewigen Anklagen an die "Oligarchie in den USA"? Ihr Beitrag ist lediglich eine Ansammlung von Verschwörungs-Frames...sie sind eine Beleidigung von 300 Millionen USA-Bürgern...das sie das hier offen in einer sozialen Plattform äußern dürfen, ist das Kennzeichen einer offenen Gesellschaft...wenn sie das z.B. in Russland über das Kreml-Regime schreiben würden, hätten sie sicherlich große Probleme.

Ja, und? Dass er mit solch einem Post unter dem Kreml-Regime - um das es hier überhaupt nicht geht - Probleme hätte, sehe ich zwar auch so. Aber inwiefern ist das denn ein Beweis, dass seine Vermutungen bzgl. US-Amerikanischer Interessen eine Verschwörungstheorie ist? Weil man hier posten darf, was man will, verbietet es sich, US-kritische Beiträge zu verfassen? Was für eine Logik!
Sind wir noch immer nicht weiter als vor 50 Jahren mit dem "geht doch rüber"?

Es war ein Putsch!

Evo Morales hat bei den Wahlen die meisten Stimmen bekommen. Die Frage war nur, ob er mehr als 10% Vorsprung vor dem Zweitplazierten hatte.
Eine Wahlmanipulation ist nur behauptet, aber nicht bewiesen worden.
Die Polizei und das Militär haben sich auf die Seite der Opposition geschlagen.
Das Privathaus von Evo Morales gestürmt und verwüstet.
Kein Wunder, dass er sich in Sicherheit gebracht hat.

08:49 von kk07

Zurückgetreten
und weiterhin Präsident.
Wie muss man sich das vorstellen?

Das habe ich als ich die Überschrift gelesen habe zuerst auch gedacht.
Wird aber im Artikel wenn man weiter liest dann erklärt.

10:44 von JohannB

Er hätte gar nicht zur Wahl antreten dürfen und sich somit über die Gesetzte gestellt.

Weiterhin Präsident?

Soweit ich weiß, hat Morales seinen Rücktritt erklärt. Damit ist er nicht mehr Präsident und die Amtsnachfolge tritt in Kraft. Da kann man nicht nachher kommen und sagen: ich will doch wieder. Aber er kann ja bei den Neuwahlen gern noch mal antreten. Diesmal aber bitte ohne Manipulationen, die er anscheinend gar nicht nötig hatte.

Berichte je nach Sichtweise

Tageschau.de berichtet von Plünderungen und Brandanschlägen - "amerika21.de" berichtet von Demonstrationen gegen den Staatsstreich, explizit auch gegen die Selbsternennung von Añez. Die rechtsgerichtete Senatorin habe das Präsidentenamt in einem verfassungswidrigen Akt an sich gerissen und müsse zurücktreten.

ob er nun Präsident ist oder nicht

ist ja wohl nicht so ganz eindeutig. @RafaelC. hat ja bereits aus der bolivianischen Verfassung zitiert, das lässt es zumindest fraglich erscheinen, ob der Rücktritt ohne Tagung des Parlaments Gültigkeit hat.
Aber eines ärgert mich doch: er war in jedem Falle der Präsident des Landes. Warum, @ts-Redaktion, wird aus einem Ex-Präsidenten ein "Ex-Machthaber"?

Nicht nur......

in Bolivien sind bei der Bevölkerung Parolen beliebter, als intellektuelle Argumente. Es dürfte auch wenig Sinn machen, auf der Basis von allen möglichen Zeitungsartikeln die Fälschung des Wahlergebnisses zu beurteilen. Soviel ich weiß, hat jedenfalls die OAS Unregelmäßigkeiten festgestellt, was aber nicht unbedingt heißt, daß Morales sie angeordnet hat. Aber die übliche Masche von bestimmten Foristen, die immer hinter allem die böse USA oder deutsche Konzerne sehen, ist inzwischen auch lächerlich, denn außer Unterstellungen und Behauptungen wird nichts vorgelegt. Und schließlich frage ich mich, warum angeblich immer nur rechte Regime an der Macht bleiben wollen, aber sozialistische oder kommunistische Herrscher stets wie der berühmte "weisse Ritter" dargestellt werden? Sind die von Geburt an integer?

Die Macht ist ihm zu Kopf gestiegen

@RafaelC Meines Erachtens regelt Artikel Art. 161 III lediglich die Zuständigkeit des Parlaments im Falle einer vom Präsidenten abgegebenen Rücktrittserklärung. In Art. 171 steht zwar, dass die Amtszeit des Präsidenten mit seinem Rücktritt endet, aber auch mit der "dauerhaften Abwesenheit oder Verhinderung". Kann man die Flucht ins Exil nicht als eine solche betrachten? In diesem Fall geht die Macht auf den Vizepräsidenten und, im Falle seiner Abwesenheit, auf den Parlaments- bzw. Senatspräsidenten über. Es tritt also automatisch die verfassungsmäßige Nachfolgeregelung in Kraft. So hat es wohl auch das Verfassungsgericht gesehen ...

10:21 von RafaelC.

«Falls hier irgendwen die Rechtslage interessiert: Nach Artikel 171 … Artikel 162 Ziff. 3 sagt dazu: … Bevor das Parlament nicht getagt und darüber befasst hat, bleibt der Präsident auch im Fall der Rücktrittserklärung im Amt.»

Völlig korrekt zusammengefasst.
Die Amtszeit in BOL wechselt regulär stets zum 01.01. des Jahres.
Bis zum 31.12.2019 wurde Evo Morales in 2014 gewählt.

«… wird der Präsident, durch wen auch immer, zum Rücktritt gezwungen, soll das Parlament das letzte Wort haben und insbesondere prüfen können, ob hier der freie Wille ausgeübt wurde. Nachdem die Polizei gemeutert und die Armee den Gehorsam verweigert haben, habe ich da Zweifel.»

Sehr begründete Zweifel.

Nicht weniger begründet ist allerdings die ausgeprägte politische Unklugheit des EM, was die Wahl in 2019 betrifft. Ich sehe es nicht als Verfassugsbruch von Seiten EM.

Hat aber der Opposition ("gewissen Kräften") die Steilvorlage für ihr Vorgehen + die jetzige Situation geliefert.

Sehr ungeschickt …

Chaotische Lage

in Bolivien , das kann böse enden. Einerseits Morales, der verpasst hat, einen Nachfolger aufzubauen und an der Macht klebte, dabei die Verfassung zumindest gedehnt hat. Andererseits unbewiesene Manipulationsvorwürfe und Krawalle bis hin zum Putsch. Das Land scheint tief gespalten zwischen unversöhnlichen Lagern. Wer kann diese Situation befrieden? Wer will die Eskalation und warum? Warum eskaliert es in Südamerika aktuell an allen Ecken?

2/3 des Parlaments für Morales.

@10:21 von RafaelC.
Danke für Ihre Aufklärung.
Dazu kommt, dass im Parlament mehr als 2/3 für Morales sind.
Die selbsternannte "Präsidentin" bekam keine gültige Parlamentssitzung zustande.

Die parlamentarischen Unterstützer Morales' wollen in einer neuen Parlamentssitzung alle Aktionen von Frau Añez annullieren und den Rücktritt von Evo Morales ablehnen.

re johannb

"Evo Morales hat bei den Wahlen die meisten Stimmen bekommen. Die Frage war nur, ob er mehr als 10% Vorsprung vor dem Zweitplazierten hatte."

Und damit war "nur" offen, ob es die gesetzlich vorgeschriebene Stichwahl geben musste.

"Eine Wahlmanipulation ist nur behauptet, aber nicht bewiesen worden."

Wenn Sie die Zweifel von Wahlbeobachtern sowieso ignorieren kann man ja gleich darauf verzichten.

Er trägt selbst die Schuld

Ich habe viele Freunde in Bolivien und bin regelmäßig dort zu Besuch. Ich habe die Unruhen zwischen 2001 und 2003 vor Ort miterlebt und kann sagen: Evo Morales hat das Land seit seinem Amtsantritt vor mehr als 13 Jahren sicherlich ein Stück weit befriedet und modernisiert. Natürlich hat auch er viel Klientel-Politik insbesondere für die indigene Bevölkerung (das war auch notwendig, denn dieser Teil der Gesellschaft hat jahrzehntelang Unterdrückung erlebt), die Gewerkschaften und die Koka-Bauern gemacht. Er hat aber – vor allem in den letzten Jahren – ein System aus Korruption und Vetternwirtschaft aufgebaut, die Bevölkerung im Tiefland vernachlässigt, sich über ein bindendes Referendum hinweggesetzt, die Verfassung missachtet und verlacht und zuletzt, wenn man der OAS glauben mag, Wahlen manipuliert. Das konnte nicht gut gehen. Dass er sich jetzt als Opfer präsentiert, war abzusehen. Allerdings hat er sich diesen "Mist" selbst eingebrockt.

11:30, frosthorn

>> Warum, @ts-Redaktion, wird aus einem Ex-Präsidenten ein "Ex-Machthaber"?<<

Dieser Sprachgebrauch erstaunt mich im vorliegenden Fall auch sehr.

Evo Morales war immerhin einwandfrei demokratisch gewählt.

Natürlich hatte er dadurch die Macht, war also Machthaber.

Ich lasse mich aber erst dann überzeugen, daß es sich hier um einen neutralen Begriff handelt, wenn beispielsweise Emmanuel Macron als Machthaber Frankreichs bezeichnet wird.

Andernfalls muss ich mich leider in den Chor derjenigen einreihen, die der der Tagesschau einen manipulativen Sprachgebrauch vorwerfen.

Obwohl ich mich in diesem Gesangsverein alles andere als wohl fühle.

@Warum wird aus einem Ex-Präsidenten 11:30 von frosthorn

"ein "Ex-Machthaber?"

Das ist die moderne vorauseilende Selbstzensur
in einem abwirtschaftenden System.
Würde jedenfalls Charly M. modern gewendet sagen.

Es ist ein Trauerspiel inwieweit heute jeder Ansatz
von sozialerer Gesellschaftsgestaltung diskreditiert werden kann.
Ja, auch durch individuelle 'Fehler' aber doch sehr stark durch Fremdeinflussnahmen.

11:42, deutlich

>> Wer will die Eskalation und warum? Warum eskaliert es in Südamerika aktuell an allen Ecken?<<

Die Polarisierung erleben wir gerade weltweit, nicht nur in Südamerika. Auch hier bei uns übrigens.

11:29 von Atze Grauer

«Tageschau.de berichtet von Plünderungen und Brandanschlägen - "amerika21.de" berichtet von Demonstrationen gegen den Staatsstreich, explizit auch gegen die Selbsternennung von Añez. Die rechtsgerichtete Senatorin habe das Präsidentenamt in einem verfassungswidrigen Akt an sich gerissen und müsse zurücktreten.»

Ist wieder … "so und so" …

Vor Señora Añez wären gemäß der Verfassung 2 andere Herren "weiter oben auf der Liste" gewesen, die die Staatsführung "im Falle der Verhinderung" des Präsidenten hätten übernehmen müssen (Rücktritt, schwere Krankheit, Tod).

Ist 1. der Parlamentspräsident.
Ist 2. der Führer der Mehrheits-Fraktion im Parlament.
Beide "zurück getreten", eher wegen Unruhen … nach irgendwo … geflohen.

Ist 3. Señora Añez die Führerin der stärksten Oppositions-Fraktion im Parlament. Von daher "passt es schon", dass sie nun Übergangs-Präsidentin ist.

Aber gar nix "passt" in BOL mehr. Ganz & gar nix.
"Voll-Katastrophe", in die das Land durch Dummheit geraten ist …

Morales:"Ich bin weiter Präsident".

Wie ist die Lage ? Eine Politikerin hat sich selbst zur Präsidentin ernannt,ohne Wahl.Sie ist übrigens vor einigen Jahren durch Sprüche gegen Indios aufgefallen:"Die gehören nicht in die Städte....
In beiden Kammern des Parlaments haben die Putschisten keine Mehrheit,eine Legitimation der Selbsternannten gibt es nicht.
Der Gewerkschaftsbund COB hat Widerstand angekündigt.Und die Besetzung von Sendern durch die Rechten,aber sie haben aber nicht alle:Eine indigene UKW-Senderkette leistet Widerstand.
Und an der Anerkennung des Staatstreichs durch bestimmte Staaten,da sieht man deren Haltung zur Demokratie....

Wer an mehr Informationen interessiert ist:

Stephan Rist hat für die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA neun Jahre in Bolvien gearbeitet und ist heute Geographieprofessor an der Universität Bern.

Ein sehr interessantes Gespräch von Marlen Oehler vom Schweizer Radio SRF News mit Stephan Rist zum Konflikt um den Wahlsieg von Evo Morales findet man hier:

Auf amerika21.de findet man das audio zum-aktuellen-konflikt-bolivien

Ex-Präsident?

Was war das denn?
Vielleicht sollte die Tagesschau mal recherchieren, wie denn der Rücktritt eines Präsidenten abzulaufen hat. Dafür gibt es eine Verfassung, die auch der Tagesschau vorliegen sollte: "Amtsniederlegung vor der Plurinationalen Legislativen Versammlung"
Eine quasi mit Gewehrläufen erzwungene Pressekonferenz reicht dafür nicht.
Wie die Tagesschau darauf kommt, dass 'Ex-Präsident Evo Morales zu den chaotischen Zuständen beiträgt', bleibt verworren.
Die OAS spricht von Unregelmäßigkeiten in 78 Ergebnisprotokollen bei einer Gesamtzahl von 34.555!!!
Und offensichtlich will die Opposition keine demokratische Veränderung, sondern verweigert sich Neuauszählung und Neuwahlen. Aus gutem Grund - sie war meilenweit unterlegen.

Alle Fraktionen einig?

"Das Parlament müsse seinen Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil im Interview der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident." Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales' MAS-Partei die Sitzung boykottierten."
*
Clever die Sitzungen boykottieren und gleichzeitig eine Abstimmung anmahnen.
*
Aber keine Maipulation?

11:47 von Patricio-1

«Er trägt selbst die Schuld … Evo Morales hat das Land seit seinem Amtsantritt vor mehr als 13 Jahren sicherlich ein Stück weit befriedet und modernisiert. Natürlich hat auch er viel Klientel-Politik insbesondere für die indigene Bevölkerung … die Gewerkschaften und die Koka-Bauern gemacht.»

Hat er gemacht.
Und trägt er (viel) Verantwortung an der momentanen Lage im Land.

Auch die Indigene Bevölkerung war in den letzten Jahren mehr & mehr unzufrieden. Sind es vor allem sie, die auch bei den mächtigen Koka-Bauern im Land diejenigen sind, die auf den Koka-Plantagen schuften. Ihre Situation hat sich (bei weitem) nicht so verbessert, wie es die Menschen erhofften.
"Gar zu einflussreich" sind die Kartelle der Koka-Bauern.

"Im Hintergrund" der potentielle künftige Abbau von Lithium am Salar de Uyuni. Anspruchsvolle "Gemengelage", bei der Evo Morales die eigene Person letztlich viel zu sehr ins Scheinwerferlicht stellte.

Mit ganz miesen Konsequenzen, die nun gewaltsam zu Tage treten …

11:48, artist22

>>Es ist ein Trauerspiel inwieweit heute jeder Ansatz
von sozialerer Gesellschaftsgestaltung diskreditiert werden kann.
Ja, auch durch individuelle 'Fehler' aber doch sehr stark durch Fremdeinflussnahmen.<<

Ich würde das Wirken der bolivianischen Oberschicht nicht unbedingt als Fremdeinflussnahme bezeichnen.

@11:47 von fathaland slim - "Machthaber" - Sprachgebrauch

"Ich lasse mich aber erst dann überzeugen, daß es sich hier um einen neutralen Begriff handelt, wenn beispielsweise Emmanuel Macron als Machthaber Frankreichs bezeichnet wird.
Andernfalls muss ich mich leider in den Chor derjenigen einreihen, die der der Tagesschau einen manipulativen Sprachgebrauch vorwerfen.
Obwohl ich mich in diesem Gesangsverein alles andere als wohl fühle."

Meine volle Zustimmung! Ich glaube allerdings, dass der Sprachgebrauch nicht unbedingt bewusst sein muss. In Zeiten ausgedünnter Redaktionen wird manchmal vielleicht ein Begriff z.B. von dpa übernommen. Neulich habe ich mich daran gestoßen, dass auf ts.de die türkische Armee als "Schutzmacht" Assads bezeichnet worden ist, in dpa-Meldungen ebenso.

Passt doch alles nicht zusammen.

1. Gemäss Verfassung hätte Morales nicht noch einmal zur Wahl antreten dürfen.
2. Wahlergebnisse nachweislich gefälscht.
3. Wenn er trotzdem glaubt immer noch
Präsident zu sein, warum flüchtet er dann feige nach Mexiko anstatt sein "Mandat" zu
zu verteidigen, zumal er ja die Mehrheit im Parlament hat?
4. Warum reicht er seinen Rücktritt ein, wenn er dann doch darauf besteht "gewählter"
Präsident zu sein?
Passt doch alles nicht zusammen.

Morales hat die OAS selbst zur Überprüfung eingeladen

@11:46 von karwandler
... was dagegen spricht, dass Morales selbst eine Wahlmanipulation vorgenommen hat.

Macht korrumpiert

Morales hat in seiner Regierungszeit vieles für sein Volk getan und die Ausbeutung durch das Ausland beendet. Aber mit der Zeit ist ihm die Macht in den Kopf gestiegen. Es ist symptomatisch für viele arme Länder in der Welt, dass die Machthaber nach ihrer regulären Amtszeit nicht abtreten wollen. Bedauerlich für ein Land wie Bolivien, dass es jetzt wieder in eine Krise gerät.

Nein Morales ist nicht mehr Präsident - Añez aber ebenfalls nich

Aber auch an die Adresse von Morales:

https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-proteste-ruecktritt-exil-101....

Denn der hält sich weiterhin für den offiziellen Staatschef des Landes. Das Parlament müsse seinen Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil im Interview der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident."

Nein sind Sie nicht. Denn die Verfassung in Bolivien erlaubt nur EINE Wiederwahl:

https://www.tagesschau.de/ausland/evo-morales-ruecktritt-bolivien-101.html

Morales erneutes Antreten war von Anfang an umstritten - denn es wäre seine vierte Amtszeit als Präsident gewesen. Die Verfassung erlaubt aber nur eine einzige Wiederwahl.

Damit sind Sie raus aus dem Amt. Aber auch diese "Interimsregierung" hat keinerlei demokratische Legitimation, weil sie nicht frei gewählt ist. Dahier ist diese Jeanine Añez KEINE Präsidentin!

@11:52 von fathaland slim - Polarisierung

"Die erleben wir gerade weltweit, nicht nur in Südamerika. Auch hier bei uns übrigens."

Meines Erachtens ein Zeichen für die politische Krise des weltweiten "Geld-regiert-die-Welt-Systems".

Unsichtbare Hände?

Weil es hier mehrfach anklingt: Sorry, aber man muss nicht überall gleich eine Verschwörung wittern - das ist übrigens in vielen Ländern Süd- und Mittelamerikas ein Teil des Problems: Man sieht lieber ferngesteuerte Gegner, als dass man auch mal den Ausgleich sucht.

Der andere, wesentlichere, Teil ist aber, dass es in den meisten Ländern der Region keine politische Mitte gibt. Die Rechten haben reiche und mächtige Freunde, deren Interessen sie bedienen wollen und scheren sich wenig um Sozialpolitik - bis dann eben irgendwann die zunehmene Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten zu Instabilität führt, und dann zu Gewalt.
Und die Linken verteilen soziale Wohltaten, meist finanziert aus der Ausbeutung der Rohstoffe des Landes. Geht, so lange die Einnahmen sprudeln - aber da eben wenig sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung stattfindet, ist das auch kein Konzept für lange. Dann kommt die Krise, Armut, Unzufriedenheit... und weiter wie oben.

Hat die TS Kenntnis darüber ..

daß Mitglieder des Morales Kabinetts und er selbst mit Gewalt bedroht wurden. Daß die MAS Partei gar nicht ihren Dienst verweigert, sondern vielmehr bedroht wird.
Wie sieht es mit der Sichtweise eines Coups aus ?
Ich selbst war 2 mal in Bolivien, Morales ist sehr beliebt in Bolivien und rechtmäßiger Präsident. Wie rechtfertigt man, daß sich jemand, der in der letzten Wahl 1,7% erlangt, sich als Interimspräsident bezeichnet, ohne ein funktionierendes Parlament, da die MAS Parlamentarier bedroht wurden. Wie wird die Rolle der OAS betrachtet, die nachweislich den Interessen der USA sehr nahe steht und mit Abstand der Hauptfinanzierer sind. Wie ist die Betrachtung der TS der einhergehenden Angriffs auf die venezolanische Botschaft in Bolivien und Brasilien. Das ganze hat ein sehr starkes Coup-Geschmäckle mit der Handschrift des CIA, wie er in Lateinamerika waltet. Anderer Meinung ? Dann her damit, ich bin für einen Meinungsaustausch immer zu haben.

Eigentlich muss das Parlement darueber entscheiden

Darueber hinaus ist meine Meinung dazu auch, dass es am Parlament gewesen wäre, darueber zu entscheiden wer neuer Uebergangspräsident/neue Uebergangspräsidentin wird.

Nur das hätte eine demokratische Legitimation. Aber das was hier läuft, ist nicht demokratisch legitimiert.

11:47 von fathaland slim

«Evo Morales war immerhin einwandfrei demokratisch gewählt.
Natürlich hatte er dadurch die Macht, war also Machthaber.

Ich lasse mich aber erst dann überzeugen, daß es sich hier um einen neutralen Begriff handelt, wenn beispielsweise Emmanuel Macron als Machthaber Frankreichs bezeichnet wird.»

"Machthaber" kann gar nicht zu einem "neutralen Begriff" werden.
Sofern man ihn auf Regierungschefs in Demokratien generell anwenden will.

Nie hat dort ein Einzelner die Macht.
Mag je nach Verfassung in einzelnen Aspekten so sein. Wie in der der USA im Hinblick der Macht des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

"Machthaber" bis zur Wahl in 2019 war Evo Morales nicht in einem einzigen Aspekt, der "undemokratisch" zu nennen wäre.

"Der Sündenfall der Dummheit + Überheblichkeit" war in 2018.
Als er das Referendum für eine erneute Kandidatur "anleierte".

"Irgendwie" überlese ich so ungenaue Begriffs-Bezeichnungen immer.
Aber völlig korrekt, was Sie + @frosthorn bemängeln …

natürlich böse ausländische Kräfte

Wann immer auf dieser Welt eine eher links gerichtete Regierung ihre Macht verliert, sehen manche hier klar bewiesen, dass da die USA ihre Finger im Spiel haben. Beweise? Weil das Land Rohstoffe hat oder ähnliches. Das muss schon reichen. Diese stereotype Masche wird echt lästig und geht am eigentlichen Problem vorbei.

Warum ist Morales überhaupt angetreten? Eigentlich erlaubt ihm die Verfassung eine Wiederwahl überhaupt nicht. Und m. W. ist eine Verfassungsänderung an einem Referendum gescheitert.

Und warum erklärt er sich gleich mal als wiedergewählt, obwohl noch längst nicht alles klar war mit den Ergebnissen?

Die Antwort ist klar: Er hängt an der Macht und ist gerne bereit, solche Wege zu gehen, um weiterhin Präsident zu bleiben. Und schon allein deshalb wäre es wohl gut, wenn das Land ihn jetzt los wird.

@landart

Das Sie alles linke hassen ist ja nix neues, aber Morales als korrupt hinzustellen ist das letzte. Der Mann hat, trotz geringer Bildung , unglaubliches geleistet für das Land
Der Mann IST laut Verfassung bis Ende Januar 20 noch Präsident und hat Neuwahlen angekündigt. Ich wäre im Angesicht von offener Verfolgung ebenfalls geflohen. Die Opposition hat keinesfalls Regierungsmacht oder Rechte bis zu freien Wahlen. Das die Sender gestürmt wurden(von wem eigentlich?) und was da genau ablief ist bisher unklar. Für mich sieht das nach "venezianischen" Verhältnissen aus.

Lesen

Ich habe nicht das amerikanische Volk angegriffen, sondern die Oligarchen dort, und das zu recht. Und ich äußere mich hier in Deuschland u. nicht in den USA. Dort, in dieser ach so offenen Gesellschaft würde das nämlich eher gefährlich. Beispiele gibt es genug. Ein weitaus Bedeutender als ich sitzt im Gefängnis mit der Option auf die Todesstrafe.

Vermutungen

@von Frosthorn
...dass sie dem Foristen Beistand leisten ist ok, denn jeder kann hier Vermutungen äussern...aber redlich wäre es, sie auch als solche zu kennzeichnen... aber eine pauschale Formel wie „Schurkenstaat USA“ hat noch nicht mal im Ansatz etwas mit Vermutung zu tun...das ist schlicht falsch, denn die Bewohner eines solchen Staates wären alle Schurken oder sie würden nur von Schurken regiert. Solche trivialen Frames fallen doch immer auf den Autor zurück....trotzdem haben sie hier die Freiheit pauschal Länder etc. zu diffamieren.

@Boris.1945

Ich denke ich wäre unter diesen verworrenen Umständen auch erst mal geflohen. Taktisch guter Schachzug. Tot sein bringt nix. Teile der Armee haben offenbar geputscht. Anders ist das kaum zu erklären. Selbsternennung zum Präsidenten kennen wir ja schon von Herrn Guaido. Nix geworden . Ich glaube ohne Gewalt der Armee wird diese offen rechte und rassistische Person nicht Mal Klofrau im Parlament. Na Mal sehen. Ich wünsche Herrn Morales alles Gute. Der Mann hat , trotz geringer Bildung , unheimliches geleistet für das Land und die Massen wissen das.

11:56, schabernack

>>Aber gar nix "passt" in BOL mehr. Ganz & gar nix.
"Voll-Katastrophe", in die das Land durch Dummheit geraten ist …<<

Das kann man wohl sagen.

Was für ein Trauerspiel.

@ um 11:35 von karlheinzfaltermeier

Jenseits jeglicher Verschwörungstheorien sind die zahlreichen Umsturzversuche in aller Welt durch verschiedene US - Regierungen nun mal nahezu Zweifelsfrei bewiesen, auch mit Hilfe von US - Gerichten.
Dass solche Beweise gegen zB China oder Russland offensichtlich bisher nur selten bis gar nicht vorlagen, spricht für sich.
Und auch das, was diesen 2 Ländern in den letzten Jahren an Beeinflussung und Überwachung vorgeworfen wird, ist bisher reine Spekulation. Ganz im Gegensatz zu diesbezüglichem, allseits bekanntem Vorgehen der USA seit Jahrzehnten, was aber kaum zu Kenntnis genommen und schon gar nicht aktiv bekämpft oder verhindert wird.
Selbst die direkte Ausspionage des Kanzlerinnenhandys oder gleiches, auch durch GB, zu allen möglichen Verhandlungen, die in EU - Ämtern stattfanden, ist der Kenntnisnahme und erst recht nicht des Protestes durch europäische, insbesondere deutsche Medien kaum wert.
Darüber wird einfach hinweggegangen.
Trotz offener Beweise für die ganze Welt.
Warum?

12:08 von AK47

«Wie die Tagesschau darauf kommt, dass 'Ex-Präsident Evo Morales zu den chaotischen Zuständen beiträgt', bleibt verworren.»

Nicht im geringsten bleibt das in irgendwelcher Obskurität verworren.

Wenn ein Land eine Verfassung hat, in der die Amtszeit des Präsidenten ausdrücklich auf 2 Amtsperioden begrenzt ist (2 x 5 Jahre).

Dann trägt es selbstredend zu "Chaos" bei, wenn der amtierende Präsident versucht, per Referendum eine 3. Kandidatur "zu erwirken". Nie alle Kreise der Gesellschaft werden "Hurra, viva !" zu einem solchen Ansinnen rufen.

Nicht wie Hugo Chávez in VEN verstarb Evo Morales in BOL.
So dass Chaos durch die ungeklärte Frage des geeigneten Nachfolge-Kandidaten innerhalb der Regierungspartei hätte werden müssen.

Das Ansehen von Evo Morales bei den Menschen in BOL wäre gestiegen.
Hätte er sich nach 2 Amtszeiten vom Präsidentenamt zurück gezogen.

Wahlchancen für einen "Mitstreiter" waren hoch.
(Großen) Einfluss in der Politik in BOL hätte EM nicht aufgeben müssen …

12:30, Atze Grauer

>>@11:52 von fathaland slim - Polarisierung
"Die erleben wir gerade weltweit, nicht nur in Südamerika. Auch hier bei uns übrigens."

Meines Erachtens ein Zeichen für die politische Krise des weltweiten "Geld-regiert-die-Welt-Systems".<<

Sehe ich genauso.

Das Spätstadium des Kapitalismus.

Nicht umsonst wird Marx auch bei so genannten Wirtschaftsführern wieder viel gelesen.

Starker Tobak

Die USA als Schurkenstaat zu bezeichnen ist schon starker Tobak. Da verharmlosen sie die wahren Schurkenstaaten dieser Welt. Ich bin zwar auch der Meinung das die amerikanische Außenpolitik seit 1945 ein einziges Desaster ist, aber Schurkenstaat ist dann doch der falsche Begriff.

12:31, Lenyat

>>Und die Linken verteilen soziale Wohltaten, meist finanziert aus der Ausbeutung der Rohstoffe des Landes. Geht, so lange die Einnahmen sprudeln - aber da eben wenig sinnvolle und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung stattfindet, ist das auch kein Konzept für lange. Dann kommt die Krise, Armut, Unzufriedenheit... und weiter wie oben.<<

Dies trifft auf Bolivien nicht zu. Hier fand unter Morales eine nachhaltige Entwicklung statt. Die ging aber Einigen nicht schnell genug.

12:41, Agent apple

>>und was da genau ablief ist bisher unklar. Für mich sieht das nach "venezianischen" Verhältnissen aus.<<

Sie meinen, in Bolivien herrsche Hochwasser?

Sollten Sie "venezolanische Verhältnisse" gemeint haben, so ist dieser Vergleich schon sehr, sehr weit hergeholt. Maduro hat das Land in Grund und Boden gewirtschaftet, Morales hat es vorangebracht.

@gtsml

Nun kann es kein Zufall sein , das massig undemokratischen Systeme vom Westen gestützt und bewaffnet werden.... solange sie wirtschaftskonform sind. Böse und undemokratisch werden oder sind sie nur dann , wenn das mit der Ausbeutung nicht so klappt. Die letzten 70 Jahre sprechen da eine deutliche Sprache. Das Drehbuch Venezuela scheint hier Programm , nur ist wohl ein Teil der Armee bereits übergelaufen. Eines steht fest, diese nun regierende Dame hat genau so viel Unterstützung wie der gute Guaido in Venezuela : Fast null. Das wird sich schnell zeigen. Nur WER kontrolliert die Armee? Venezuela ist derweil völlig aus der Presse verschwunden. Man hört von masssig Rückkehrern. Wie ist das nur möglich in einem Hungerstaat. Ich glaube nix mehr was ich hier lese.

@berg222, 12:28 + @Lenyat, 12:31 - Zustimmung

Meine Zustimmung zu Ihren beiden Posts mit den Kernaussagen "Macht korrumpiert" (berg222) und des Bedauerns, "dass es in den meisten Ländern der Region keine politische Mitte gibt." (Lenyat).

Ja, Morales hatte gute Jahre in seinen ersten Amtszeiten, aber es dann versäumt, einen potenziellen Nachfolger aus seiner Partei aufzubauen, der bei den letzten Wahlen anstatt ihm hätte kandidieren können.
Dann wäre die Verfassung Boliviens eingehalten worden, aber trotzdem die Möglichkeit bestanden, Morales‘ Politik fortzusetzen.
Zu viele Amtszeiten eines Präsidenten halte ich generell für nicht gut. Irgendwann ist jeder ausgelaugt an Ideen.

Zum Problem der fehlenden politischen Mitte: man sieht in einigen Ländern Südamerikas, wie fatal es ist, wenn extrem regiert wird: ein Rechtsaußen wie Bolsonaro in Brasilien ist ganz anders, aber im Ergebnis ähnlich schlecht für sein Land wie Maduro + Chavez in Venezuela.

Demokratie braucht den Wettbewerb von gemäßigten, konstruktiv handelnden Parteien.

@fathaland slim

Jep. Autokorrektur. Sollte venezulanisch heißen. Übrigens begann der Niedergang des Landes durch massive Sanktionen der USA und ihrer europäischen und südamerikanischen Vasallen. Was dann passierte wissen wir alle. Speziell nachdem Swift gesperrt wurde und der Westen fast geschlossen einem im Volk unbekannten Putschisten (der nachweislich von den USA ausgebildet wurde) zujubelte. Das war sehr demokratisch und kann Ihnen kaum entgangen sein. Ebensowenig wie das der einseitige Gesang der Presse. Na ja. Ist ja in die Hose gegangen.

skydiver-sr 8.33

Genau das wird doch von intriganten Kreisen verhindert.

14:46, Agent apple

Nein, Venezuela wurde eindeutig durch durch die unfähige, korrupte Maduroregierung an die Wand gefahren. Ich wollte auch, es wäre anders gewesen, da ich in Hugo Chávez mal große Hoffnungen gesetzt hatte. Man sollte aber bitte die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen, auch wenn es weh tut, zu sehen was man sieht.

falsch .. die Verfassungsrichter haben Morales

eine erneute Wahl gestattet.

13:08 von schabernack

Wenn Sie die politische Situation verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass die erneute Kandidatur vom Verfassungsgericht erlaubt wurde.
Die Wahl hat ihn nun deutlich bestätigt.

Das Chaos ist vollständig der "Opposition" anzulasten, die das demokratische Ergebnis nicht akzeptiert. Ebenso schlug die Opposition alle demokratischen Alternativen aus (Neuauszählung, Neuwahl) und konzentrierte sich auf gewalttätige Proteste und Übergriffe unter dem Schutz der Polizei.

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