Ihre Meinung zu: Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD-Politiker abgewählt

13. November 2019 - 12:19 Uhr

Mit seinen Twitter-Botschaften hat der AfD-Abgeordnete Brandner schon mehrfach für Empörung gesorgt - vor allem in seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Doch nun gibt es Konsequenzen.

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Kommentare

Demokratie in DE ist auch wenn man abgewählt werden kann

Dieses gibt es sogar im kleinsten dörflichen Fußball Verein , wenn ein Vorstand / Spieler ankündigt dem Verein zu Schaden/Eigentore zu schießen,
so wird bei der Nächsten einberufenen Vorstandssitzung . dieses auf den Tagesordnungspunkt gesetzt und darüber abgestimmt.

wenigstens mal Konsequent !

wenn ich mir die Spendensache des Herrn Schäuble betrachte
die nicht nur für Empörung sorgte sondern kriminell zu sehen ist
das war kein Hinderungsgrund dass der Bundestagspräsident wurde

Herr Brandner hat gemerkt, dass man die Demokratie so lange treten kann, bis sie zurück tritt.

hier setzen wieder einmal die parteien ein falsches

und diskriminierendes signal. es sind millionen die die afd gewählt haben und das in einem angeblichen demokratischen deutschland, was nicht war ist. deutschland benimmt sich wie die demokraten in der usa.

es passt ihnen nicht das die afd gewählt wurde und es sind exact diese selben die hzte führen. hätten die alten parteien ihre aufgaben erfüllt und auf ihre bevölkerung gerichtete politik betrieben, wäre es nicht soweit gekommen.

die linken hetzen gegen reiche wird aber beklatscht. wow.

diese ignorierungspolitik wird letzrtendlichst zum grösseren erfolg der afd führen und mit rechtens.

versager dürfen also die demokratie ignorieren und auch alle mittel rechtens????

einfach traurig

Klares Signal gegen Hetze und Hass

Ja da muss ich sagen -Brandner setzen 6.
Wer sich ohne Not so dämlich äußert, hat es nicht besser verdient.
Ja alles von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber nicht wenn man Vorsitzender des Rechtsausschusses sein will-dann muss man die Wirkung seine Worte schon abwägen-damit war er offensichtlich überfordert.
Allerdings sehe ich seine Abwahl eher als klares Signal gegen Dummheit im Amt.
Ich hoffe die AFD überlegt sich zukünftig besser, wen sie als Kandidaten aufstellt.

Was soll man dazu sagen

Außer gut so?

Was hat Selbstgerechtigkeit mit Demokratie zu tun?

"Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er [der AfD-Abgeordnete Brandner] am Rande der Ausschusssitzung"

Wie kommt er denn da drauf???

dass er das selbst noch

als "weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, einen weiteren Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland" bezeichnet, ist eigentlich eine Fortsetzung seines unsäglichen Verhaltens, überrascht aber andererseits auch niemanden. Jemand, der in seinen Worten und wohl auch in seinen Taten unsere demokratische Gesellschaft ablehnt und auch konsequent untergräbt, beschwert sich darüber, dass man ihm nicht weiter Gelegenheit dazu gibt.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der gesamte Ausschuss mit Ausnahme der AfD-Fraktion diesem Herrn die rote Karte gezeigt und damit bewiesen hat, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

Bandner

"Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland"

Mein juristischer Fachverstand sagt mir genau das Gegenteil. Die Mehrheit hat auf demokratische Art und Weise einen mehrfach unangenehm aufgefallenen Vorsitzenden letztlich abwählen müssen, nachdem sogar Personen ausserhalb des Bundestages öffentlich von ihm angegriffen und beleidigt worden sind. Ich als Demokrat kann nur Beifall spenden und hoffen, dass sich die Demokratie weiterhin wehrhaft gegen Ausgrenzer und Menschenfeinde stellen wird. Die AfD und deren Mitglieder sind kein leuchtendes Beispiel für demokratischen Anstand und Anerkennung mehrheitlicher Verhältnisse. Oder glauben diese Kleingeister wirklich, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, und 85 % des Bundestages sind undemokratische Blindfische, die die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung nicht wiedergeben?

Sorry, wenn eine Partei Demokratie nicht versteht, dann die AfD!

Gut, dass endlich gehandelt wurde

Politiker wie Herr Brandner erweisen der AFD einen Bärendienst. Sogar der Deutsche Anwaltsverein hält dessen Absetzung für zwingend erforderlich, ja überfällig. Man kann sich nur wundern, dass Menschen, die nachweislich Hass- und Hetzbotschaften in die Gesellschaft tragen, noch dazu ein Volljurist (!), überhaupt in ein solches Amt gebracht werden. Zudem scheint bei Brandner jegliche Einsicht zu fehlen. Gleiches gilt für die AFD, die sich hinter Brandner stellt. Auch wenn man bisher die Nichtbesetzung des Amtes des Bundestagsvizepräsidenten durch einen AFD-Abgeordneten durchaus kritisch sehen konnte, so verstärkt sich der Eindruck, dass dies für den Parlamentarismus und die Demokratie schädlich sein könnte.

"So sorgte unter anderem für

"So sorgte unter anderem für Empörung, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte."

Der Begriff "Judaslohn" bezieht sich auf einen in der Bibel beschriebenen Vorgang des Verrats, Brandner hat den Begriff zwar falsch verwendet, Udo Lindenberg war ja nie in der Afd, hat sie also nicht verraten, doch wenn Ziemiak das als "Antisemitismus" diffarmiert, muss er sich eine antichristliche Haltung vorwerfen lassen.

Gute Entscheidung

Eine gute Entscheidung, ein rassistischer Hetzer als Ausschußvorsitzender ist untragbar. Bin nur mal gespannt, wen die AfD als Nachfolger präsentiert. Einen Nachfolger aus ihren Reihen, der sich noch nicht durch rassistische Hetze hervorgetan hat, wird die AfD wohl mit der Lupe suchen müssen.

Wieso wird ein AfD-ler ausgerechnet

Vorsitzender eines Rechtsauschusses? Ein Angehöriger einer Partei, die das Recht schon so oft mit Füssen getreten hat?
Wieso steht der AfD dieser Posten zu? Kann man das nicht gesetzlich anders regeln?
Man kennt doch so langsam die obersten Vertreter dieser Partei zur genüge: alles
Dummschwätzer und Missachter des Grundgesetzes.
M.M. nach treten die "Altparteien" viel zu
zurückhaltend gegen die AfD auf. So wie die Protagonisten der AfD die demokratisch gewählten Parteien andauernd beleidigen, könnte man das doch andersherum auch, nicht mit hohlen Phrasen und milden Kritiken. Nein,
die Abgeordneten des BT sollten in ihren Reden immer wieder die AfD angreifen, nicht beleidigend, aber substanziell und unwiderlegbar. Die AfD ist nicht gut für unser Land und sie werden ausschliesslich von Leuten gewählt, die ihr Leben irgendwie nicht auf die Reihe bekommen haben oder nichts verstehen wollen. Sie denken nicht darüber nach, wer ihnen die Vorzüge der Demokratie sichert.

Tja,

hätte er " Deutschland verrecke!" getwittert, wäre er wahrscheinlich Bundestagsvizepräsident geworden...

Umgekehrt

TS:
>>Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland" ... <<

Sofern das Abwahlverfahren korrekt war - ich meine: Das i s t Demokratie; mit der Möglichkeit eben, zu wählen und auch abzuwählen.

Konsequent

Dank an die Vertreter der demokratischen Parteien für die konsequente Haltung.

Zu erwarten ist, dass Vertreter dieses Vereins und seine Mitläufer sofort in die ebenso anödende wie peinliche Selbstopferhaltung verfallen.

Wen kümmert's?

B. war bereits vor der Wahl in den Bundestag durch hetzerische Reden aufgefallen. Seine Wahl zum Vorsitz war somit eine Bewährungschance, um der demokratischen Öffentlichkeit zu beweisen, als AfD-Politiker könne man ausnahmsweise auch mal konstruktive Sachpolitik betreiben. Genau das geschieht nämlich in den Ausschüssen fernab von Marktplatzgeschrei o. billigem Twittergestammel.

Analysen von aus mehreren Landesparlamenten (z.B. HH) zeigen immer wieder: In den Ausschüssen glänzen AfD-Vertreter durch Inkompetenz. Meist sagen gar nichts (weil inhaltlich nicht vorbereitet).
Das schönste Beispiel war der Fall aus HH als während einer Sitzung zeitgleich das für ein anderes Event errichtete Buffet abgegrast wurde.

Wie wär's denn mal mit Arbeit?

Die Allerweltsfloskel Judaslohn...

...kam schon von allen möglichen Politikern aus allen Parteien und war noch nie ein Problem, bis es jemand aus der falschen Partei verwendet hat.

Passendes Zitat vom österreichischen Kabarettisten Qualtinger

Hier kann man nur den österreichischen Kabarettisten Qualtinger zitieren:

"Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen."

ja dann...

Ohhh- er hat für Empörung gesorgt. Ja dann gibt es natürlich nur eine Konsequenz. Denn empören ist der Demokratie natürlich abträglich.

Konsequenzen?

Was Herrn Lindenberg anbetrifft,er hat seinen Lohn durch unseren ach so unparteilichen Bundespräsidenten eingefahren.
Das Wort Judaslohn fiel schon öfters,auch im Bundestag vor der AfD,aber das waren andere Zeiten wo man noch sagen konnte was man dachte. Heute wird gleich aufgeheult Nazi,Faschist usw.
Von daher,nichts weiter als ein leicht durchschaubarer Versuch die AfD zu diffamieren. Wird aber die Wähler nicht groß interessieren. Warum auch?

Sehr gut. Dann ist Platz für

Sehr gut. Dann ist Platz für den nächsten AFD kandidaten.
Diese partei macht alles richtig. So aufgeregt, wie die anderen 4 da rumhampeln, muss ihnen das wasser bis zum hals stehen.
Nur, wer auf politikänderung hofft, wird von den 4 weiter enttäuscht. Da werden lieber protestwähler zu Ratten degradiert und der Wähler an sich, als völlig ignorant und uneinsichtig tituliert.
Ein grandioses konzept.

>>Sein Antisemitismus ist

>>Sein Antisemitismus ist unerträglich", schrieb Ziemiak auf Twitter.<<

Herr Lindenberg ist bekanntlich kein Jude.
Sein Judaslohn ist kein Antisemitismus!

Was hat das mit Hass oder Hetze zu tun?

Wenn ja, dann bitte ich um eine plausible Erklärung!

Meine Meinung: Wieder stirbt ein Stück Meinungsfreiheit unter den Begriffen Hass und Hetze, was heutzutage alles sein kann!

Andere Meinung, (Kritik an Thunberg, Umwelt, Klima, Juden, Moslems/Islam usw.)

Danke, Herr Brandner, dass

Danke, Herr Brandner, dass Sie Ihre Stimme gegen das Establishment erhoben haben. Vor allem auch gegen den Herrn Steinmeier.

Liest man sich den WIKI-Artikel über Brandner durch,...

...wundert man sich, warum es überhaupt so lange dauerte, bis er von seinem Amt abgewählt wurde - eigentlich: wie er überhaupt an diesen Posten kommen konnte.
32 Ordnungsrufe in 3 Jahren Landtagszugehörigkeit, und die beileibe nicht, weil er für mehr Kindertagesstätten plädiert hat, sondern für Äußerungen, die z. T. Besorgnis über seines Geisteszustand auslösen könnten.
Und dann stellen sich Gauland und die ewig sanft lächelnde AfD-Gespielin Weidel als Leitpfosten neben den soeben Geschassten und beklagen Demokratiedefizite...

Na sowas...

Wieso darf ein Rechter nicht die Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses besetzen? Habe ich da irgendetwas verpasst oder falsch verstanden?

Nanu, noch keine Hinweise auf Meinungs_un_freiheit?!

Wie kann das denn sein...? Noch keine dahingehenden Kommentare, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern dürfe?
Na dann will ich doch dazu mal etwas sagen: Doch, das darf man. Immer und überall - man muss eben auch mal mit den Konsequenzen leben können. Es ist schon erstaunlich, dass wir in einer Zeit leben, in der sogar Personen, die mit, um nicht zu sagen trotz Ihren teils menschenverachtenden Meinungen in die Landtage und den Bundestag gewählt wurden, meinen, sie dürften nicht mehr Ihre Meinung frei äußern. Geschadet hat es gerade Ihnen offenbar nicht.
Es gibt aber nun auch einmal moralische, ethische und gesetzliche Grenzen. Wer die nicht einhält, und mit den Konsequenzen leben muss, ist nicht Opfer, sondern _bleibt_ Täter.

Da fällt mir nur ein...

...prima! Endlich wehren sich die demokratischen Parteien! Weiter so, das kann nur der Anfang sein.
Tschüss Herr Brandner, zurück an den dumpfen Stammtisch. Dort wird Ihre Hetze noch immer gerne gehört.

Wenn der Barde Lindenberg die

Wenn der Barde Lindenberg die AfD als Faschisten bezeichnet, ist das "AfD-kritisch". Wenn Brandner einen normalen Begriff wie "Judaslohn" verwendet, der bisher absolut gängig war, ist das "antisemitisch".
Den Rest denke ich mir.

Herr Brandner

Die Unterstellung, Udo Lindenberg hätte seinen Orden nur bekommen, weil er "AfD-kritisch" ist, ist albern und zeugt von einer riesigen Selbstüberschätzung. Wenn es reichen würde gegen die AfD zu sein um ein Bundesverdienstkreuz zu bekommen, dann müssten die Teile inflationär verliehen werden. Das übliche "alle sind gegen uns und das ist so gemein"-Gejammer.

Das Wort "Judaslohn" selbst ist mir allerdings noch nie als antisemitisch aufgefallen. Damit werden doch Verräter aller Konfessionen bedacht. Warum Herr Brandner das allerdings gewählt hat, erschließt sich mir auch nicht. Worin bestünde den wohl der Verrat bei der Ordensverleihung. Ist AfD-Kritik Verrat? Sind wir schon wieder so weit? Offensichtlich wollte Herr Brandner wohl doch an völlig unpassender Stelle mit einer unpassenden Vokabel provozieren. Kein Verlust.

Völlig zu Recht!

Zitat: ". Als der AfD-Politiker im Mai 2019 bei der Debatte über 70 Jahre Grundgesetz dem auf der Tribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier vorwarf, er trage dazu bei, dass der Rechtsstaat erodiere"

Völlig zu Recht hat Hr. Brandner Hrn. Steinmeier kritisiert.

Hr. Steinmeier hat als deutscher Bundespräsident in Chemnitz ein "Konzert gegen den Hass" beworben, bei welchen Bands wie KIZ oder Feine Sahne Fischilet aufgetreten waren, die übelste

- verfassungsfeindlichste
- frauenfeindlichste ("tritt der (schwangeren) Frau in den Bauch und fresse die Mistgeburt")
- gewaltverherrlichsten ("Ramme das Messer in die Journalistenfresse"; "Knüppel in die Bullenfresse")

Texte zum Besten gegeben haben.

Was das mit einem "Konzert gegen den Hass" zu tun haben soll, weiß keiner.

Was jedem klar ist, ist, dass ein deutscher Bundespräsident das Amt aufs Schändlichste beschädigt, wenn er solche Texte bewirbt!

Kein Tiefpunkt

Das ist kein Tiefpunkt der Demokratischer Brandner, ganz im Gegenteil. Es ist ein Zeichen gegen verbale Aufrüstung und Brandstiftung.

Die AfD und ihre Hetzer

Die heutige Abwahl des Hetzers Brandner (an "Judaslohn" und andere Infamien sei erinnert) gibt in der Tat dem Parlament seine Würde zurück.

Jede(r), der (die) AfD wählt, muss wissen, dass er (sie) damit zugleich Hetzern, Faschisten (z.B. Höcke, laut Gerichtsurteil), Rassisten und Antisemiten die Stimme gibt.

Die AfD ist die Heimat demokratiefeindlicher Täter - das können auch die klebrigen, selbst-mitleidigen Opferposen ihrer Repräsentanten nicht kaschieren.

Demokratische Kultur

Die - noch dazu völlig unnötige - Bezeichnung "Judaslohn" ist die Abwahl wert. Das reflexhafte Gezeter der Altparteien ist jedoch ein ähnlich widerwärtiges "Aushängeschild" für unsere demokratische Kultur.

Franz Josef Strauss hatte in seiner Zeit im Bundestag

andere Politiker scharf angegriffen und das oft unter der Gürtellinie. Ich erkenne, man muß nur in der "richtigen" Partei sein um keine Konsequenzen befürchten zu müssen. Ich halte die heutige Abwahl für falsch, denn so kann sich die AfD in ihrer Opferrolle baden. Herr Gabriel SPD hat Andersdenkende als Pack bezeichnet, Konsequenzen? Null! Herr Brandner hat sich nicht richtig benommen und hat sich falsch verhalten, andere Politiker sind aber ebenso nicht tragbar!!

Das muss man erst einmal erklären ...

Das muss man erst einmal erklären ...

1. was am Begriff "Judaslohn" antisemitisch sein soll. Da muss man schon sehr kreativ sein, um hier einen Antisemitismus-Vorwurf konstruieren will.

2. warum dann ein Hr. Lauterbach, der sich als Erster über diesen Begriff empört, nicht auch sanktioniert wurde, der neben anderen Politikern im Deutschen Bundestag ebenfalls den Begriff "Judaslohn" in der Vergangenheit verwendet hat.

Unlogisch und pseudomoralisch hoch zehn!

Aber so kennt man die Altparteien seit Jahren nur noch.

Uneinsichtiges Gehabe

"Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung." Klingt für mich wie das wütende Gekläff eines getroffenen Hundes. Ärmlicher Abgang.

12:36 von harry_up

“...ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland...“

Herr Brandner hat gemerkt, dass man die Demokratie so lange treten kann, bis sie zurück tritt.
////
*
*
TS:
"Doch schon zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Kritik geerntet."
*
Die Tatsache das bei der öffentlichen Empörung die beiden Toten nicht an erster Stelle standen hat nicht nur Herrn Brandner verwundert.
*

Ausschluss statt Abwahl

Stephan Brandner gehört vom Bundestag ausgeschlossen. Leider ist Stephan Brandner nicht abgewählt - es müsste heißen "Abwahl von Stephan Brandner im Rechtsausschuss" - sonst klingt das so, als könnte eine einzelne Abwahl der Bundestagswahl stattfinden - das aber weckt falsche Hoffnungen. Die AfD führt uns ohnehin in die Irre.

Die Abwahl vom Rechtsausschusssitz ist sicherlich ein richtiger, aber nicht tiefgreifender Schritt. Hätte Stephan Brandner die Würde des Bundesverdienstkreuzes, des Bundespräsidenten und von Udo Lindenberg auch ohne Ausschussamt defamiert, darf das dann wegen Amtslosigkeit ohne Verfahren bleiben?

Die Störung zwischen dem Bundespräsidialamt und dem Bundestag bleibt bestehen, sollte Stephan Brandner weiterhin sein Mandat ausführen dürfen.

Das Bundestagspräsidium und der Geschäftsordnungsausschuss sind angehalten, Stephan Brandner aus dem Bundestag "vollständig" auszuschließen

@ Brandner

Zitat: "Mein juristischer Fachverstand sagt mir genau das Gegenteil ... "

Dem ist nichts hinzuzufügen, gut so.

Hätte er gegen Rechte

agiert wäre das garantiert kein Problem für die angeblichen Demokraten im Parlament.

12:42 von frosthorn

dass er das selbst noch

als "weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, einen weiteren Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland" bezeichnet, ist eigentlich eine Fortsetzung seines unsäglichen Verhaltens, überrascht aber andererseits auch niemanden. Jemand, der in seinen Worten und wohl auch in seinen Taten unsere demokratische Gesellschaft ablehnt und auch konsequent untergräbt, beschwert sich darüber, dass man ihm nicht weiter Gelegenheit dazu gibt.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der gesamte Ausschuss mit Ausnahme der AfD-Fraktion diesem Herrn die rote Karte gezeigt und damit bewiesen hat, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.
///
*
*
Wurde eigentlich 1989 jemand abgewählt, der den Unrechtsstaat DDR mit Mauermördern, kurz vor der Wende noch anerkennen wollte?
*
Oder hat die demokratische Gesellschaft über Politiker damals anders gedacht?

Petersons 12:37h

Ob es jemandem passt, dass die AfD gewählt wurde oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle! Aber ich wehre mich entschieden dagegen, wenn Sie behaupten, dass Deutschland undemokratisch sei, weil ein Gremium des Bundestages einen Vorsitzenden abgewählt hat, der nachweislich seines Amtes nicht würdig ist. Und weiter nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Person abgewählt wurde, nicht die Partei. Die AfD ist aufgefordert einen neuen Kandidaten zu benennen. So, und was genau ist daran undemokratisch?

@12:37 Petersons

Wer ignoriert hier die Demokratie? Herr Brandner wurde mit Mehrheit zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt, und nach seinen mehrfachen entgleisenden Äußerungen, die der Würde dieses Amtes nicht entsprechen, von der Mehrheit der Mitglieder wieder abgewählt: genau so funktioniert Demokratie - auch wenn die afd und viele vihrer Sympathisanten das Grundprinzip erschreckenderweise nicht akzeptieren oder nicht mal erkennen.
Aufschlussreich.

@12:37 von Petersons

Demokratie bedeutet nicht, dass jeder machen kann was er will, sondern dass sich jeder auch an die Gesetzte und Regeln hält.

Außerdem lassen Sie völlig außer acht, dass die Mehrheit nicht die AfD gewählt hat, sondern gerade mal knapp 14%. Daran hat sich auch nach neuesten Umfragen nichts geändert. Das ist ganz klar ein Minderheit.

Natürlich begibt sich hier die AfD wieder in die Opferrolle, aber diese Taktik ist mittlerweile für jeden so leicht durchschaubar.

Unterdrückung und Zensur

Das ist es. Die AfD wurde gewählt, ihr steht das Amt zu, und auch ein Vizepräsident. Dies entgegen allem Recht zu verweigern, weil die AfD den anderen nicht passt - das ist undemokratisch, wie es in der BRD noch nie passierte, aber nun eben Methode des Kartells von der CSU bis zur Linkspartei ist.

12:37 von Petersons

das Problem wenn es um die AfD geht
man weiß nie - weil sie ja schon mal aus Prinzip angefeindet wird -
ob die Vorwürfe jetzt begründet sind oder nicht

... und wenn sie schon die USA anführen
also so ne gewisse Ähnlichkeit ergibt sich schon als in den 50ern ein McCarthy
seinen Verfolgungswahn an "Kommunisten" oder was er dafür hielt ausließ

12:28 von Karl Klammer

Demokratie in DE ist auch wenn man abgewählt werden kann

Dieses gibt es sogar im kleinsten dörflichen Fußball Verein , wenn ein Vorstand / Spieler ankündigt dem Verein zu Schaden/Eigentore zu schießen,
so wird bei der Nächsten einberufenen Vorstandssitzung . dieses auf den Tagesordnungspunkt gesetzt und darüber abgestimmt.
///
*
*
Gutes Beispiel, Sie beschreiben Eigentor-Politiker, die noch kurz vor der Wende die Mauermörderrepublik anerkennen wollten.
*
Die Ihre jetzigen Koalitionspartner damals als kalte Krieger beschimpften.
*
Warum kannte man damals unsere heutige Logik nicht?

Die AFD leistet es sich

einige undemokratische Figuren zu beherbergen. Wären diese nicht mehr Parteimitglieder, könnte ich mir eine Regierungsbeteiligung durchaus vorstellen...
auch um die hohe Anzahl der Wählerstimmen zu berücksichtigen.

re shuusui

"Der Begriff "Judaslohn" bezieht sich auf einen in der Bibel beschriebenen Vorgang des Verrats, Brandner hat den Begriff zwar falsch verwendet, Udo Lindenberg war ja nie in der Afd, hat sie also nicht verraten, doch wenn Ziemiak das als "Antisemitismus" diffarmiert, muss er sich eine antichristliche Haltung vorwerfen lassen."

Was kann man sich noch für verschwurbelte Gedankengänge ausdenken um den Opfermythos der AfD zu vertreten ...

///Die Abberufung von

///Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück///
.
Richtig so.
Es zeugt von sehr wenig Selbstreflektion, wenn Brandner dies nicht selbst erkennt. Die AfD sollte sich fragen, ob sie für solche Menschen wirklich eine politische Heimat sein will und diese Personen auch noch für herausgehobene Funktionen vorschlägt.

Die Regierung steckt im Treibsand

Die Regierung steckt im Treibsand.

Je mehr sie sich windet die AfD wieder los zu werden, desto tiefer versinkt sie.

Unrecht Ding gedeiht eben nicht.

12:37 von Petersons

Ihre merkwürdigen Kommentare lassen einen
immer wieder fassungslos zurück.

@12:46 Shuusui

"Si tacuisses..." Jesus und Judas waren Juden. Im Verlauf der Geschichte des fatalerweise manchmal religiös untermauerten Antisemitismus spielte der Verrat des Juden Judas eine höchst unrühmliche Rolle. Das reaktivierte Brandner, der natürlich diese Begriffsgeschichte kennt. Oder halten Sie ihn tatsächlich für so dumm? Das wäre auch aufschlussreich.

@Petersons

"Am 13. November 2019 um 12:37 von Petersons
hier setzen wieder einmal die parteien ein falsches

und diskriminierendes signal. es sind millionen die die afd gewählt haben und das in einem angeblichen demokratischen deutschland, was nicht war ist. deutschland benimmt sich wie die demokraten in der usa. [...]"

Und die Äußerungen Brandners ("Judaslohn" und "vor Synagogen herumlungern") halten Sie nicht für ein diskriminierendes Signal? Das ist dann für Sie in Ordnung?

@Nettie

"
Am 13. November 2019 um 12:42 von Nettie
Was hat Selbstgerechtigkeit mit Demokratie zu tun?

"Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er [der AfD-Abgeordnete Brandner] am Rande der Ausschusssitzung"

Wie kommt er denn da drauf???"

Möglicherweise meinte Brandner sich und seine Äußerungen ja selber, dann hätte er sogar Recht.

Viele offene Fragen

Im Kern geht es darum, dass die CDU+SPD+Rest durch die AFD bedroht wird. Die AFD klaut Stimmen und ist auf dem besten Wege zur Mehrheit. Man wählt Wege und Strategien gegen die AFD und für den Machterhalt.

Und da sind viele Medien-Vertreter in Form des Udo Lindenberg, die gegen die AFD hetzen. Und als Belohnung bekommen sie Auszeichnungen, Einladungen in Talkshows und positive Berichterstattung.

So habe ich das verstanden.

@ 12:47 von Anderes1961

Natürlich war das eine gute und überfällige Entscheidung.

"Einen Nachfolger aus ihren Reihen, der sich noch nicht durch rassistische Hetze hervorgetan hat, wird die AfD wohl mit der Lupe suchen müssen."

Jetzt zwingen Sie mich, diese mir diametrale Partei zu verteidigen.

Mit Ihrer polemischen Aussage diffamieren Sie in ziemlich übler populistischer Weise eine ganze Partei.
Das ist eines Demokraten unwürdig und erreicht davon einmal ganz abgesehen genau das Gegenteil Ihrer Absicht: Die AfD wird einmal mehr in ihrer Opferrolle bestätigt.

Die Gruppe 'Juden in der AfD' dürfte Ihren Kommentar von 12:47 durchaus als rassistische Verunlimpfung betrachten.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

In der Tat ein Anschlag auf die Demokratie

Man lässt es zu, dass Millionen Menschen aus einem Kulturkreis, wo der Judenhass virulent ist, illegal ins Land kommen, und jetzt empört man sich über die Verwendung des Begriffes "Judaslohn", weil dieser "antisemitisch" sein soll??

Das muss man erst einmal erklären ...

1. was am Begriff "Judaslohn" antisemitisch sein soll. Da muss man schon sehr kreativ sein, um hier einen Antisemitismus-Vorwurf konstruieren will.

2. warum dann ein Hr. Lauterbach, der sich als Erster über diesen Begriff empört, nicht auch sanktioniert wurde, der neben anderen Politikern im Deutschen Bundestag ebenfalls den Begriff "Judaslohn" verwendet hat.

Unlogisch und pseudomoralisch hoch zehn!

@12:56 von Hallelujah

"Wird aber die Wähler nicht groß interessieren. Warum auch?"

Da haben sie leider recht, rechtsextreme und völkisch-national eingestellte Wähler werden weiterhin eine rechtsextreme und völkisch-nationale "Partei" wählen.

Ein schlechter Vertreter des Amtes

Gut, dass Amtsinhaber auch abgewählt werden können. Das ist passiert nicht weil er AfD ist sondern weil er dumm und dreist dahergeplappert hat. Solche Tiraden verdienen keine herausragende Stelle. Dabei rede ich nicht mal von Würde, sondern von der Verantwortung beim Ausfüllen/Bekleiden eines Amtes. Jeder Vereinsvorstand hat da mehr Anstand und Noblesse als Brandtner.

re nicht superschlau

"Diese partei macht alles richtig. So aufgeregt, wie die anderen 4 da rumhampeln, muss ihnen das wasser bis zum hals stehen."

Empörung über rechte Hetzer ist Rumhampeln?

Mal wieder ein Beitrag, wie von Ihnen zu erwarten.

@ Shuusui (12:46)

betreffend:
"Der Begriff "Judaslohn" bezieht sich auf einen in der Bibel beschriebenen Vorgang des Verrats ...."

Da gehe ich überein. Es liegt nahe, dass beide (Hr. Brandner ebenso wie Hr. Ziemiak) nicht wussten, wovon sie reden.

Selten

genug, dass sich Politiker Parteiübergreifend einig zeigen.
Sehr begrüßenswert!
Wie wäre es mit der gleichen Haltung auch mal die Probleme anzugehen, die unser aller Leben in Deutschland und Europa verbessern würden?
Ich denke da z.B. an einen anderen Umgang mit unserer Umwelt und den sozialen Benachteiligungen von Beschäftigten im Niedriglohnsektor und ohne Tarifbindungen,
dem Anpassen des Steuerrechtes, der Rentenfinanzierung und einer Bildungsreform.
Hier wäre ein fast endloses Betätigungsfeld für unsere "Angestellten" mit Sitz im Bundestag zu finden.
Und tatkräftiges Handeln auch überfällig.

Old Lästervogel 12:48h

Es ist schon ganz erstaunlich, wie Sie einer Partei, welche Sie als „Grundgesetzmissachter“ bezeichnen, mit zutiefst undemokratischen Mitteln ihr Recht nehmen wollen. Wenn Sie die AfD als Spalter und Hetzer bekämpfen wollen, so haben Sie meine volle Unterstützung. Aber nicht, wenn Sie selbst dazu die Mittel der AfD nutzen!

@Shuusui 12:46, Zur Bedeutung von "Judaslohn"

Sie verkürzen zu Unrecht die Bedeutung des Begriffes "Judaslohn".

Zur allgemeinen Aufklärung sei hier z.B. auf die Ausführungen in der Jüdischen Allgemeinen verwiesen: "https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/wueste-beschimpfung-oder-antisemitischer-vorfall/"

Dort steht u.a. explizit: "...Entscheidend bei der Bewertung [des Begriffs 'Judaslohn'] dürfte vor allem der Kontext sein und die Absicht dessen, der ihn verwendet." (Die Zeitung erwähnt in der Folge deutlich historische, antisemitische Kontexte!)

Im konkreten Fall bezeichnete Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den "sabbernden" Udo Lindenberg als "Judaslohn".
Sie werden uns hier nicht weismachen, dass Brandner damit das christliche Abendland verteidigen wollte. Rechtspopulisten und Rechtsradikale winden sich sprachlich wie Aale, wenn man sie mit ihren infamen sprachlichen Grenzüberschreitungen konfrontiert.

@13:01 von sagen

"Danke, Herr Brandner, dass Sie Ihre Stimme gegen das Establishment erhoben haben. Vor allem auch gegen den Herrn Steinmeier."

*pruuuuust* Dieser "Herr" hat gehetzt und die Demokratie beschädigt indem er sein Amt mißbraucht hat.

"Stimme erhoben..."

So wie die AfD Jünger hier die Stimme erheben? Eine Ansammlung von whataboutism, plumpen Lügen und vor allem eins. Das suhlen in der Opferrolle.

@von sagen - Das Nazitum und seine Mitläufer

formulieren übles über unseren Bundespräsidenten, den man nicht mögen muss, aber achten. Denn er ist das politische Oberhaupt unseres Vaterlandes, der Bundesrepublik Deutschland.
.
Wenn ein Rocksänger die AfD als Faschisten bezeichnet, ist das "AfD-kritisch". Wenn Sie einen Begriff wie "Judaslohn" im Zusammenhang mit einer Auszeichnung als "normal" bezeichnen, sagt das über Sie mehr aus, als jedem Demokraten erträglich wäre.

@Hallelujah

"
Am 13. November 2019 um 12:56 von Hallelujah
Konsequenzen?

Was Herrn Lindenberg anbetrifft,er hat seinen Lohn durch unseren ach so unparteilichen Bundespräsidenten eingefahren.
Das Wort Judaslohn fiel schon öfters,auch im Bundestag vor der AfD,aber das waren andere Zeiten wo man noch sagen konnte was man dachte. Heute wird gleich aufgeheult Nazi,Faschist usw.
Von daher,nichts weiter als ein leicht durchschaubarer Versuch die AfD zu diffamieren. Wird aber die Wähler nicht groß interessieren. Warum auch?"

Mag sein, daß es die AfD-Wähler nicht groß interessiert, andere schon. Könnte es sein, daß Sie sich Zeiten zurückwünschen, in denen Sie "Judaslohn" und andere unappetitliche Bezeichnungen sagen durften? Ist das die "Wahrheit", die die AfD-Fans doch ach so gerne wollen sagen dürfen?

ganz schnell den Fokus auf irgendwas richten

worüber man sich empören kann, aber ja nicht auf die Fakten. So funktioniert das hier bei einigen Foristen.
Brandner wurde nicht nur wegen seinem Unwort "Judaslohn" geschasst. Sondern weil er sich schon mehrmals solche unsäglichen Schoten geleistet hat, z.B. über das rechtsextreme Verbrechen von Halle.
Und wieder, schon wieder, der dreiste Versuch, menschenverachtende, diskriminierende und beleidigende Auswürfe zu rechtfertigen mit dem Banner der "Meinungsfreiheit". Und gar der "Demokratie".
Liebe AfD und liebe Anhänger derselben: man hält Euch nicht für Demokraten, und der Grund ist Eure Verachtung für die Demokratie. Die Biedermänner haben die Brandstifter zwar inzwischen ins Haus gelassen, die Zündhölzer werden ihnen aber diesmal nicht gereicht.

re sagen

"Wenn der Barde Lindenberg die

Wenn der Barde Lindenberg die AfD als Faschisten bezeichnet, ist das "AfD-kritisch"."

Und im Einklang mit der Rechtsprechung. Bernd Höcke ist ein Faschist - aktuelles Urteil.

@Icke 1

"Am 13. November 2019 um 13:02 von Icke 1
Na sowas...

Wieso darf ein Rechter nicht die Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses besetzen? Habe ich da irgendetwas verpasst oder falsch verstanden?"

Ja.

12:46, Shuusui

>>Der Begriff "Judaslohn" bezieht sich auf einen in der Bibel beschriebenen Vorgang des Verrats, Brandner hat den Begriff zwar falsch verwendet, Udo Lindenberg war ja nie in der Afd, hat sie also nicht verraten, doch wenn Ziemiak das als "Antisemitismus" diffarmiert, muss er sich eine antichristliche Haltung vorwerfen lassen.<<

Den Antisemitismusvorwurf hat sich Herr Brandner mit seiner Aussage eingehandelt, daß Politiker vor Synagogen herumlungern würden. Das war nämlich das Einzige, was ihm zu dem Attentat in Halle einfiel.

Bote der Unwahrheit

Das Zitat von Qualtinger mag passen ... dann aber auch für Ihre Freunde von der AfD, denn dort schlägt die moralische Entrüstung gerade wieder meterhohe Wellen :-)

Ist das alles, was die Afd auf den Weg bringt

Pöbeln, stänkern....manche halten das dann sogar für Anti Establishment. Dabei hat das noch nicht mal etwas mit politischer Meinung zu tun. Aber, das erfreut jeden Demokraten, aus Jägern, sind gejagde geworden. Weiter so, die Episode der Lügen und Verdrehungen hat mit Brandner einen Rückschlag erhalten, weiter so.

12:37 von Petersons

"...es passt ihnen nicht das die afd gewählt wurde und es sind exact diese selben die hzte führen. hätten die alten parteien ihre aufgaben erfüllt und auf ihre bevölkerung gerichtete politik betrieben, wäre es nicht soweit gekommen."

Nun mal sachte. Ihr Opfermodus - so gerne er bei mangelndem Demokratieverständnis auch bemüht wird - ist hier fehl am Platze. Der Sprücheklopper Brandner war in seiner Person nicht mehr tragbar. Er wird in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender durch einen Parteifreund seiner Partei ersetzt werden. Ganz nach den Proporzregeln.

So ein Ausschussvorsitzender soll die Sitzungen moderieren, also zwischen den einzelnen Parteivertretern fair und ausgleichend leiten. Das verstehen Sie doch auch, dazu ist ein Provokateur ungeeignet.

Wenn Herr Brandner seine Aufgabe entsprechend den Anforderungen wahrgenommen hätte, wäre es nicht soweit gekommen. Als Abgeordneter der AfD darf er freilich weiter rumkrakelen.

12:50, Bernd K.

>>Tja,
hätte er " Deutschland verrecke!" getwittert, wäre er wahrscheinlich Bundestagsvizepräsident geworden...<<

Es gab und gibt keinen Bundestagsvize, der sich eine solche Äußerung zueigen gemacht hätte. Gegenteilige Behauptungen verbreitet die AfD, was eindeutig als Lüge zu bezeichnen ist.

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