Ihre Meinung zu: Kommt die Lösung im Grundrentenstreit?

10. November 2019 - 11:31 Uhr

Die Spitzen von Union und SPD sprechen wieder einmal über die Grundrente. Ob es diesmal die entscheidende Sitzung ist? Im Vorfeld standen die Zeichen auf Einigung. Doch nicht alle ziehen mit.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.333335
Durchschnitt: 2.3 (3 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Grundrente

Warum bleibt die Relation zur Einzahlung nicht bestehen?
Es muss doch nur ein Faktor eingeführt werden welcher den Rentenbetrag erhöht.
In z.B. der Grunderwerb- und Gewerbesteuer wird das doch längst vom Staat vorgemacht.
Natürlich bleibt die Frage offen wer bezahlt.
Nun; wer sich selber zu Unbedarft für eine Eigenverantwortung bei der Beitragszahlung hält und sich diesen Vorteil per Gesetz zugesteht, der dürfte auch kein Problem damit haben Manna an Pflichtversicherte zu verteilen - zumal nur Pflichtversicherte eine Sonderabgabe leisten müssen (versicherun gsfremde Leistungen abzügl. geringere Erstattung).
Es fehlt nur der Politische Wille den Bürger nach den gleichen Regeln zu behandeln wie das für sich selber zugestanden wird!

Für uns ist wichtig,

die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen.
.
Rente ist keine soziale Wohltat
sondern begründet sich in der Höhe von der Summe der Einzahlungen
also wer lang und viel einzahlt kriegt eben entsprechend mehr
natürlich kann man nen sozialen Aspekt einbauen
Mütterrente oder die Mindestrenten
natürlich dann von Steuergeldern bezahlt
nur leuchtet mir nicht ein weshalb der eine was kriegen soll
- bei gleichen Voraussetzungen - der andere nicht
bei der Mütterrente wird doch auch nicht hinterfragt,
hat die von Haus aus Geld !

10% über der Grundsicherung

10% über Harz 4. Sensationell. Wenigstens eine klare Aussage der etablierten Parteien, wie sehr sie das deutsche Volk verachten das Jahrzehnte die Staatskassen füllte.

Aber für andere Dinge wird mit vollen Händen das Geld rausgeworfen: Energiewende, EU, Griechenland, Bankenrettung, Aufrüstung, Zuwanderung und und und.

Due Liste ließe sich beliebig verlängern, nur der Rentner bleibt auf der Strecke. Ich hoffe die Wähler vergessen das an der Wahlurne nicht wieder.

Grundrente !

Wenn da die sogenannten Spitzen der Koalition heute dieses Thema behandeln werden, wird wie immer fauler und nicht vertretbarer Kompromiss dabei raus kommen, der die wirklichen Verhältnisse und Bedürfnisse der Menschen nicht einmal annähernd trifft. Diese Politiker leben doch schon ewig in ihrer eigenen Welt und haben absolut keinen Bezug mehr zur Realität und den Bürgern.
Es wird wie immer nur parteipolitisch rum gezankt und die Kanzlerin schleppt alles in die Länge, bis nichts mehr übrig ist, von dem eigentlichen gut gemeinten Vorhaben.
Frau Giffey hat es richtig gesagt, dass unsere unfähige und desillusionierte Kanzlerin anscheinend sehr gerne bis in den nächsten Morgen alles zerredet, um alle Beteiligten zu zermürben und somit nur ihrem Klientel zu bedienen.
Unsere Politiker sollten nicht so oft in Talk- Sendungen auftreten und dummm da her reden, sondern sich bei den Bürgern direkt informieren und ihre wirklichen Sorgen und Nöte kennen lernen und dann ans Werk gehen.

Kommt die Lösung im Grundrentenstreit?

Eine irgendwie geartete vernünftige Lösung mit C-Parteien ist nicht möglich - gerade die SPD sollte das doch wirklich wissen.
Die CDU/CSU stimmt gern mal zu, allerdings nur wenn 100% ihrer Forderungen übernommen werden.

Das sollte der SPD doch wirklich nicht neu sein...

es heisst grundrente

was hat an diesm wort die cdu nicht verstanden? grundrente heisst einheitsrente auf basis einer absicherung im rentenalter un ist keine zusatzrente.
ich finde es gut und wurde auch zeit, denn die viel arbeiten sich die seele raus und leben dann in armut. eine grundrente ist perfekt ohne wieder einmal betteln zu gehen und sich die mesnchenunwürdige zensuren sich zu beugen. wer mehr will soll sich halt mit eigenen mitteln absichern.

die spd sollte hier einmal standhafft bleiben und nicht wieder einen kompromiss eingehen der auf kosten der rentner und des modelles geht.

die cdu will nur veramung antreiben und ihren beamtenapparat vergrösern. ist ja wie in ddr zeiten sich immer und immer wieder kontrollieren, abschätzen, ablehnen usw.

eine sehr menschenverachtende politik der cdu und wrr nicht weingazahlt hat soltle keine rente bekommen, so einfach ist es.

naja deutschland ist ja berüchtigt alles kaputt zu verwalten!

es wird nichts mit der grundrente, egal was wird es bleibt so.

Grundrente?

Eine Einigung sollte heute doch gelingen!
Sonst wird es echt peinlich!
Seien sie großzügig mit der armen Bevölkerung. Denn zufriedene Bürger sind weniger anfällig für extreme Ansichten!

Grundrente !

Warum gibt es immer mehr Menschen, die zu einer Tafel gehen müssen, um sich zu ernähren ?
Verantwortlich ist die Politik, viele Arbeitgeber und der immer größer werdende Mietwucher.
Unsere unfähige Regierung tut nichts dagegen und streitet lieber über die angemessene Höhe einer so genannten Grundrente, aber völlig an der Realität vorbei.
Warum zahlen nicht alle in die Rentenkasse ein, die Arbeiter genauso wie die Beamten, die Selbstständigen und natürlich alle politischen
Personen, die ein solche Position besetzen.
Dann wäre die Kasse ziemlich voll und dann könnte man einen vernünftigen Schlüssel finden, der allen gerecht wird.
Aber unsere Politiker wollen so etwas doch gar nicht, könnten die doch dann nicht mehr leben wie die Made im Speck !
Alles Narzissten und Egoisten !!!!!!!!!!!!!!!!!!

Es ist schon erstaunlich

Es ist schon erstaunlich wieviel Wind um ein paar läppische Milliarden gemacht wird, damit Rentner, die zwar gearbeitet aber im "Geiz-ist-geil-Land" zu wenig verdient haben, im Alter ein Leben in Würde leben können. Zur sogenannten Bankenrettung wurden mal eben mindestens 500 Milliarden innerhalb von Tagen locker gemacht. Komisch, da wurde überhaupt nicht diskutiert.

Sturheit könnte man auch der Union vorwerfen

Also wenn, dann könnte man der Union genauso Sturheit vorwerfen weil der Koalitionsvertrag in diesem sowie auch in vielen anderen Punkten Murks ist weil es um Lobbyinteressen der Union geht (Wirtschaftslobbyisten). Genauso wie beim Soli.

https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsrunde-grundrente-103.html

Dobrindt wirft SPD Sturheit vor

Wenig kompromissbereit klang dagegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er griff in der "Bild am Sonntag" erneut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. "Die Hubertus-Heil-Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen will, wird nicht abgefeuert", sagte er. Für eine praktikable Bedürftigkeitsprüfung habe die Union der SPD einen Vorschlag gemacht, der gerecht und zielgenau sei. "Ich hoffe, dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht."

re traumfahrer

"Warum zahlen nicht alle in die Rentenkasse ein, die Arbeiter genauso wie die Beamten, die Selbstständigen und natürlich alle politischen
Personen, die ein solche Position besetzen.
Dann wäre die Kasse ziemlich voll"

Wenn mehr einzahlen kriegen auch mehr was raus.

Denn letzten Teil verdrängen irgendwie alle, die davon träumen.

Zu dem Thema

gibt es heute eine schönen Artikel mit Zahlen im Focus zu lesen.
Für mich steht eigentlich nur die Frage, was ist mit den Menschen die 45 Jahre gearbeitet haben, und 1 Euro über der Grenze zur Grundrente liegen.

Zitat aus dem Artikel:
" Setzt sich die SPD mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durch, bekämen alle Rentner, die nach 35 Jahren Arbeit weniger als 896 Euro Rente bekommen, die staatliche Unterstützung. Das würde rund drei Millionen Rentner betreffen. "

Wer also aktuell 900 Euro ( Brutto ? ) hat, für 45 Jahre einzahlen, der fällt aus der Regelung heraus, und das sind sehr viele, die nicht viel mehr haben.

Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin für die Grundrente, aber es kann auch nicht sein, das Menschen mit 35 Jahren dann mehr haben als Menschen die 45 Jahre eingezahlt haben.

Das kann so nicht funktionieren.

@ MaWo

„ Es muss doch nur ein Faktor eingeführt werden welcher den Rentenbetrag erhöht.
In z.B. der Grunderwerb- und Gewerbesteuer wird das doch längst vom Staat vorgemacht.“

Sie meinen vermutlich bei der Gewerbesteuer den Hebesatz der Gemeinden.
Das ganze führt dazu das sie unterschiedlich in jeder Stadt besteuert werden.
Das heißt Betriebe die in Städten mit geringen Hebesätze ihren Standort haben, ziehen daraus einen Vorteil.
Dann wird der Hebesatz weil eine Stadt zu wenig Geld hat einfach mal erhöht (bei uns jetzt jedes Jahr, vier Jahre lang.
Im realen entspricht das dann für kleine Einzelunternehmer einer Art Lohnsenkung.
Und jetzt fragen sie sich mal warum es immer weniger Handwerksbetriebe gibt
Bürokratie und Abgaben führen dazu, das immer weniger Nachfolger gefunden werden.
Ich weiß nicht ob ein solches System auch noch in die Rente soll.
Außerdem gibt es auch schon einen gekoppelte Erhöhung der Renten, die sich an der Lohnentwicklung orientiert.

@11:43 von Sisyphos3

"bei der Mütterrente wird doch auch nicht hinterfragt, hat die von Haus aus Geld !"

Mit den max. 3 Jahren Anrechnung von Kindererziehungszeiten sind wir ganz weit am unteren Ende einer gerechten Berücksichtigung der Leistungen unserer Mütter: Max. drei Rentenpunkte für einen neuen RentenEinzahler für eine Dauer von ca. 45 Jahre!

Eine Mutter müsste pro Kind wohl eher 15 Rentenpunkte (=15 BRD-Durchschnittsjahre) erhalten.

Danke!

Danke an alle Politiker, die sich auch sonntags hinsetzen, um über unser Wohlergehen zu beraten, während viele von uns den freien Sonntag genießen.

Traurig zusehen

wie wenig die eignen Bürger der Regierung wert sind es gibt einige Länder in denen die Grundrente Standart ist warum geht so etwas hier nicht? Wenn es um Gesetze für neue Steuern geht dann geht alles schnell nur bei allem anderen happert es.

Lösung im Grundrentenstreit...

Im Vorfeld standen die Zeichen auf Einigung. Doch nicht alle ziehen mit.
###
Da kann man wirklich einmal gespannt sein welche Partei sich dieses mal von seinen Prinzipien verabschiedet. Falls es überhaupt zu einer Lösung kommt, es wird mit Sicherheit zur neuen Ärger in dieser Groko kommen und zu Kompromissen in anderen bereichen kommen. Ich persönlich finde diese ganze Grundrentendebatte von seiten der Politik nur noch Peinlich ! Für Bankenrettungen , Rüstung oder wer weiß noch ist doch auch immer genug Geld da.

Und der Rest?

Es wird leider nirgendwo erwähnt, dass wir sehr viele Witwerinnen haben, die klassisch Kinder erzogen haben und dann gar nicht dazu kommen konnten, lange Zeit Beiträge für die Rentenversicherung zu bezahlen. In vielen Fällen war das überhaupt nicht möglich. Und heir handelt es sich um einen nicht unerheblichen Bevölkerungsanteil.
Politiker(innen) leben mit ihrer legalen Selbstbereicherung in der BRD in einer Parallelwelt zu Menschen, die Flaschen sammeln und um Fallobst betteln müssen.

Die Maßlosigkeit sitzt im Plenarsaal

Hauptsache die Parlamentarier bekommen nach nur ein paar Jahren Bundestagszugehörigkeit ihre fette Abgeordneten-Rente..
Nach nur 2 Legislaturperioden haben die Abgeordneten mehr Rentenanspruch im Sack, für das die „ Grundrentner“ ein Leben lang buckeln müssen.
Alles andere ist unwichtig.

eine unnötige Diskussion

Die Argumente vieler gehen am Thema vorbei. Natürlich soll jeder Bedürftige diese Grundrente erhalten! Allerdings wäre die Grundrente ohne Bedarfsprüfung eine nicht nachvollziehbare, soziale Ungerechtigkeit. Es gibt weit mehr Rentner als man glauben mag, welche nicht auf ihre geringe Rente angewiesen sind. 35 Jahre lange angemeldet mit sehr geringem Einkommen im Familienbetrieb, der Praxis des Ehemannes etc. Warum sollten diese Rentner Unterstützung erhalten , wenn sie mit ihrem Vermögen noch hunderte von Jahre sehr gut leben könnten? Wie kann eine SPD so etwas rechtfertigen? Mir fehlt jedes Verständnis für die engstirnige Haltung der SPD. Die Vernunft und Gerechtigkeit sagt ganz klar: eine Bedarfsprüfung muss sein, wie sie im Koalitionsvertrag sinnvollerweise vereinbart wurde. Was versteht die SPD nicht mehr?

rer Truman Welt

Juristisch halte ich es für problematisch, eine Sozialleistung mit einer Rentenbeitragszahlung zu kombinieren. Genau das ist hier m. M. nach das Problem.
Entweder erhält jeder Rentenbeitragszahler nach 35 Jahren eine Mindestrente oder keiner. Nur denen eine Mindestrente zu zahlen, welche bedürftig sind, verstieße m. E. gegen den Gleichheitsgrundsatz. Beide haben bezahlt und beiden steht dieselbe Leistung zu. Die dann von einer Bedürftigkeit abhängig zu machen, ist nach unseren aktuellen Gesetzen nicht möglich. Eine solche Entscheidung würde sicherlich einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden - ich würde jedenfalls im Falle einer Betroffenheit es gerichtlich klären lassen und wäre guter Dinge, dass ich Recht bekommen würde und dem Staat wieder einmal eine Menge Kosten verursachen. Weshalb haben diesen Punkt die Juristen nicht schon aufgegriffen? Oder ist Herr Scheuer auch bei diesem Entwurf beteiligt ?

12:31 von AbseitsDesMains...

gerechten Berücksichtigung
.
"gerecht" was für ein schwammiger Begriff
wird aus jedem Kind ein Beitragszahler ?
wandert der aus oder wird Hartz4ler oder landet gar im Knast ....

abgesehen davon was hat ihre angestoßene Diskussion mit meinem Beitrag zu tun

Lösung im Grundrentenstreit...

Am 10. November 2019 um 12:20 von Kölner1
Es ist schon erstaunlich wieviel Wind um ein paar läppische Milliarden gemacht wird, damit Rentner im Alter ein Leben in Würde leben können. 
###
Sehe ich genauso ! Aber wie man gerade erst in Vorgängerbericht lesen kommte werden diese läppischen Milliarden in Zukunft eher in die Rüstung oder für Banken u. Eurorettung benötigt. Ob es nun aber heute zu einer Einigung kommen mag, ich weiß es nicht. Es zeigt nur den Stellenwert und die Prioritäten wie die Politik die Rentner sieht !

10% über H4 Niveau

Diese 10% über HartzIV Niveau finde ich hervorragend. Dann dürften doch auch alle weiteren Ansprüche wie Wohngeld und Tafelzugang wegfallen. Bliebe mehr von den Brosamen für uns Anderen. Sehe ich das richtig? Super Entlastung für die klammen Kommunen.

42,40€

Die Grundsicherung für einen Single beträgt 2019 424€ (Quelle VDK Webseite).
10% davon sind 42,40€.
Bei ca. 3.000.000 Menschen, die ohne Bedürftigkeitsprüfung davon profitieren würden, sprechen wir von monatlichen Mehrkosten für den Staat von etwa 120.000.000€, auf Jahr gerechnet also ungefähr 1,44 Milliarden.

Verglichen mit unnötigen Subventionen, die wir Jahr für Jahr in die Industrie stecken (das zum Thema "der Markt reguliert sich selbst"), ist das doch nur ein Witz! Die Dobrindt-Scheuer-Maut kostet uns schon mehr. Und da muss man echt Monate drüber streiten!?

12:16 von Traumfahrer

Warum zahlen nicht alle in die Rentenkasse ein
.
und dann ?
gibt's mehr Einzahler aber auch mehr Leistungsberechtigte !
was hätten sie dann gewonnen ?
Mietwucher ??
einfache Sache wenn sich mit Mieten ein tolles Geschäft machen läßt
warum wohnt dann noch irgendeiner in Miete wenn Eigentum sich doch so lohnt
und zum Thema Tafel ...
hingehen und dort mal ne weile ehrenamtlich arbeiten, sich dann ein Bild machen
über die dort arbeitenden, die Organisation ebenso wie die Kunden

Oh Gott, oh Gott!

Diese Feilscherei ist bei Strompreisen, EEG-Umlage, Subventionen für die Autohersteller, Abgeordneten-Diäten etc. absolut unüblich, und die Bürger scheren sich nicht darum. Aber Wenn Hans-Peter 3 Euro mehr Rente bekommt als Kurt-Jürgen, obwohl er ein Jahr weniger gearbeitet hat, dann geht´s ans Eingemachte.
.
Kindergeld ist nicht an Bedingungen geknüpft, den Kinderfreibetrag bekommen auch alle gleich, obwohl der bei Geringverdienern nix bringt, wohl aber denen mit hohen Einkommen. Warum verflixt kann man nicht eine Grundrente festmachen, die alle bekommen, wenn sie zu wenig zum Leben haben?

12:44 von Meinung zu unse...

verstieße m. E. gegen den Gleichheitsgrundsatz.
.
merken sie was ?
es geht um Ideologien
irgendwann hinterfragt man warum einer Rente kriegt
wenn er im eigene Haus wohnt, Miete kassiert, gar im Lotto gewann
Rente gibt's aufgrund der eingezahlten Beiträge
der Rest hat über Steuern zu erfolgen sollte man glauben
diese Klientel unterstützen zu müssen

Lösung???

die Verarsche geht weiter. Es wird ein fauler Kompromiss rauskommen den die sPD schönrednen wird, genau wie die CDU. Schließlich klebt man an den Posten, da hängt viel zu viel dran. Es wird weiter gemurkst bis zum bitteren Ende, jede Wette..

@11:54 tunis

Apropos "an der Wahlurne": Die Rentenpläne der AfD würden viele Menschen trotz langem Arbeitsleben um einen erheblichen Teil ihrer Rente bringen, denn in deren Überlegungen gibt es kenn kein festes gesetzliches Renteneintrittsalter mehr, und Beschäftigte dürften erst nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen.
Sollte man an der Wahlurne nicht vergessen. Da sind mir Parteien, die die Lebensleistung von hart arbeitenden aber gering verdienenden Menschen wesentlich näher. Das "Volk verachten" deutlich eher die Konzepte der Pseudo-Alternativen.

Hier gebe ich der Linken

absolut Recht.
#
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundeskanzlerin auf, die Frage zur Chefsache zu machen. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin dieses Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz beendet", sagte er der dpa. "Es kann nicht sein, dass der Koalitionsvertrag in einem so zentralen Punkt so lange nicht umgesetzt wird."
#
Frau Merkel lassen Sie die Rentner nicht im " Regen " stehen.Ein Machtwort Ihrerseits muss den Streit beenden.

Einigung bei Grundrente ?

Unions-Vize Linnemann: Er beharrt weiter auf einer Bedürftigkeitsprüfung nach Koalitionsvertrag. Er warnte davor, dass der sich abzeichnende Kompromiss neue Bürokratie schaffe und Jahre bis zur Umsetzung in Anspruch nehmen könne. 
###
In der Tat ! Wie soll diese Bedürftigkeitsprüfung den überprüft werden ? Dafür fehlt es doch eh an Personal... Und überhaupt, wenn die CDU diese Bürokratie so fürchtet dann soll sie doch auf diese Prüfung verzichten. Dann hat diese ganze Diskussion endlich ein Ende und vielleicht hält die Groko dann noch bis zum Ende...

Am 10. November 2019 um 12:54 von DerHorst

" Die Grundsicherung für einen Single beträgt 2019 424€ (Quelle VDK Webseite).
10% davon sind 42,40€.
Bei ca. 3.000.000 Menschen, die ohne Bedürftigkeitsprüfung davon profitieren würden, sprechen wir von monatlichen Mehrkosten für den Staat von etwa 120.000.000€, auf Jahr gerechnet also ungefähr 1,44 Milliarden. "

Ihre Zahlen stimmen so nicht, aktuell zu lesen ist.

" Setzt sich die SPD mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durch, bekämen alle Rentner, die nach 35 Jahren Arbeit weniger als 896 Euro Rente bekommen, die staatliche Unterstützung. "

Es geht also nicht 42,40€, sondern um 89,60€ bei dem der dieses Summe hat.

Von der Summe her spielt das eigentlich keine Rolle, wir geben für andere Dinge und Leistungen viel mehr aus.
Aber das Ganze wird so nicht funktionieren.

@ karwandler 12:27 Uhr

"Wenn mehr einzahlen kriegen auch mehr was raus."
IST: Beitragsbemessungsgrenze (5' - 6' EURO/Monat) = bis zu diesem Betrag zahlt jeder in Prozentpunkte ein und erhält in Relation eine Rente.
KANN: Solidarbetrag = bis zu diesem Betrag "X" (z.B. 100' Euro/Jahr) wird in Prozentpunkte einbezahlt und ist gleichzeitig in Relation der max. Rentenbetrag.
Mit dieser Obergrenze bei Einzahlung und Rentenbezugsgröße ist "ihr" Problem gelöst, zumal sich dann Jeder mit seinen Geld auch höher absichern kann.
Es muss nur politisch gewollt sein!

re wenigfahrer

Zitat aus dem Artikel:
" Setzt sich die SPD mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durch, bekämen alle Rentner, die nach 35 Jahren Arbeit weniger als 896 Euro Rente bekommen, die staatliche Unterstützung. Das würde rund drei Millionen Rentner betreffen. "
"Wer also aktuell 900 Euro ( Brutto ? ) hat, für 45 Jahre einzahlen, der fällt aus der Regelung heraus, und das sind sehr viele, die nicht viel mehr haben."

35 Betragsjahre sind Voraussetzung für die Grundrente. Dass man einem noch erklären muss, dass es auch für 36, 37 usw. Beitragsjahre gilt, konnte der Verfasser des Artikels wirklich nicht ahnen.

@DeHahn, 12:57

„Warum verflixt kann man nicht eine Grundrente festmachen, die alle bekommen, wenn sie zu wenig zum Leben haben?“

Weil die Politik dafür sorgen muss, dass sie und „ihre“ Bürger immer mit irgendwas „beschäftigt“ sind. Außerdem: Warum einfach, wenn‘s auch kompliziert geht?

@12:23 Demokratieschue...

Ausgerechnet Dobrinth... Der hat schließlich die "Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen" wollte an die Mautunternehmen, mit entworfen, bevor Sie dann von seinem CSU-Parteikollegen Scheuer EU-rechtswidrig "vollendet" wurde.

Unchristlich

Die Unionsparteien sollten endlich ein "U" vor ihren Namen stellen!
Dieses unchristliche Verhalten ist längst nicht mehr zu ertragen.
Für die Mautpläne der Herren Dobrindt und Scheuer muss mehr geblecht werden!!

@ Francis Ricardo 12:28 Uhr

"Sie meinen vermutlich bei der Gewerbesteuer den Hebesatz der Gemeinden."
Korrekt!
Es geht aber nur um das Prinzip. Bezogen auf Rente/Soziales wird der Gesetzgeber wohl kaum gehindert eine Regelung auf Bundesebene einzuführen.
Die Koppelung der Renten an Löhne ist ein mehr als nur fauler Ersatz für das ursprüngliche Solidarprinzip.
Basis wären immer die echten(!) Lebenshaltungskosten.
Bezügl. der Misere in Punkto "kleine Betriebe" nennt der www.bffk.de einige Ursachen (Stichwort Kammerunwesen).

Geld Relation

Manchmal frag ich mich ob in Deutschland Geld mit zwei Maßstäben gemessen wird.
Ist es das eigene Geld, weiß offensichtlich ein jeder, es ist ein begrenztes Gut.
Ist es Staatsgeld, hab ich oft den Eindruck glaubt der Bürger ist es ein unendlich vorhandenes Gut.
Wir allen finanzieren diesen Staat über unser begrenztes Gut Geld, dann schließt sich wohl der Kreis das es nicht zum Gut wird was dann im Staat unendlich vorhanden ist.

Was für ein trauriges Bild

Jetzt Versuch man sich wieder mit haarspalterischen Wortspielen aus der Affäre zu ziehen. Bedürftigkeits- oder Einkommensüberprüfung???? So will man die Kuh vom Eis bringen?

Wenn man nicht permanent so unprofessionelle Kommentare über die Verhandlungspartner per Twitter etc. loslassen würde, dann könnte man auch vernünftig verhandeln ohne dass man permanent an Gesichtsverlust denken müsste. Das alles ist ein komplexes Thema und ich bin mir sicher, dass sich bei allen über die Zeit neue Erkenntnisse und Einsichten einstellen. Wenn man sich aber mit Schnellschüssen und sorry, oft wirklich dummen Kommentaren, in der Öffentlichkeit positioniert, dann werden solche Verhandlungen natürlich nicht einfacher. Und es gibt immer Kompromisse. Das ist nun mal so in einer Demokratie.
Und was ich auch nicht verstehe. Man lädt immer Expertengruppen an Vorschläge auszuarbeiten, um diese dann komplett zu ignorieren und sich wieder mit den eigenen Ideologien anstelle von Lösungen zu beschäftigen

@glogos - kein "Gemurkse", sondern verantwortungsvolle Politik

Über die Grundrente als solche besteht doch durchaus Konsens. Es geht lediglich darum, ob diese mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergehen soll. Hierzu werden Sachargumente ausgetauscht - und das ist gut so. Ich verstehe nicht, weshalb sie diesen Prozess als "Gemurkse" abtun wollen. Es geht schließlich um das Geld des Steuerzahlers. Nach meinem Dafürhalten sprechen zwei Dinge für die Bedürftigkeitsprüfung: Zum einen war dies im Koalitionsvertrag klar festgelegt. Zum anderen ist die Grundrente nicht mit den klassischen, durch Beiträge verdienten Rentenansprüchen gleichzusetzen. Sie sorgt für einen Ausgleich der Solidargemeinschaft an Bedürftige. Die Frau des Bankdirektors muss in diesem Sinne nicht alimentiert werden. Die Rente für besonders langjährig Versicherte war ursprünglich auch für den Dachdecker (Paradebeispiel) gedacht, wurde dann aber mit der Gießkanne verteilt. Auch diese Gellder hätte man besser für die wirklich Bedürftigen verwenden sollen.

Ganz einfach

Es ist doch ganz einfach. Es sollten alle in die RV einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenzen müssten abgeschafft werden, jedoch eine Höchstrente vorgeschriebene werden. Erst dann wird es doch gerecht und die Renten würden zukünftig auch höher ausfallen. Zusätzlich wäre wohl noch ausreichend Geld vorhanden, um die Beiträge zu senken. Nur so schaffen wir eine Gerechtigkeit, in der jeder prozentual das Gleiche in den Rententopf einzahlt.

Aber das wollen ja die ganzen Beamten, Politiker und Großverdiener nicht, da sie dann mehr zahlen müssten.

Zu Danke!

Danke an alle Politiker, die sich auch sonntags hinsetzen, um über unser Wohlergehen zu beraten, während viele von uns den freien Sonntag genießen.
Das ist womöglich korrekt.
Aber zunächst ist das ihr Job.
Wie es auch der Job von den Notdienst Ärzten samt Helfern, Hotel Fachleuten, Tankstellen Mitarbeitern, Pflegekräften und so weiter und so weiter ist.
Deren verdienst ist auch nicht vergleichbar mit der Masse und den oben erwähnten.
Beraten und reden ist (meines er achtens) nicht so anstrengend wie eine Nachtschicht arbeit auf dem Bau in der Stahlindustrie usw.
Wie schon festgestellt ist des Politikers Rente auch gesichert (zumindest nach seinen 2 Legislaturperioden). Bei der Masse der Bürger nach 45 Jahren Arbeit.
Also ohne jemandem auf den Schlips zu treten aber wirklich bedanken müssen wir uns eigentlich nicht.
Und ich Frage mich was für ein sorgloses Leben dieser Autor führt.

Soziale Ausgewogenheit

Mit der Grundrente - egal wie diese letztlich ausgestaltet sein wird - wird nur an dem Grundproblem herumgeschraubt, dass Menschen im Alter von ihrer Rente leben können müssen. Faire Gehälter sind daher unabdingbar. Auch die soziale Abfederung bei Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung. Nicht zu vergessen aber auch die notwendige Eigenvorsorge. Wer z.B. freiwillig in die RV eingezahlt hat, muss dies beim Ausstieg aus dem Erwerbsleben auch spüren dürfen. Die Rente für besonders langjähig Versicherte war und ist u.a. ungerecht, weil junge Menschen auf eigene Kosten studieren, keine Rentenpunkte sammeln und danach oft ohne Job dastehen. Der Bankdirektor absolviert eine Ausbildung, verdient in dieser Zeit Geld, sammelt Rentenpunkte und freut sich nach 45 Jahren auf eine Leistung, die ursprünglich für den Dachdecker/ Bauarbeiter abgedacht war. Ein Sozialstaat mit der Gießkanne hilft keinem.

@13:01 von Sisyphos3

"Rente gibt's aufgrund der eingezahlten Beiträge"

Mir fehlt auch jedes Verständnis, warum der Bürger und Rentenzahler, der fleißig war und sparsam gelebt hat, dann bei der Rente nicht ähnlich bevorzugt wird, wie der Lebemann und Tagträumer.

Für die echten Härtefälle ist der Sozialstaat zuständig und nicht unser Spar- und Umlagesystem Rente. Und Sozialstaat heißt eben auch Bedürftigskeitsprüfung.

Ansonsten ist jeder gesunde Erwachsene für sich und seinen Lebensweg verantwortlich.

Vermögen soll geprüft werden

Da hier bei der Grundrente anscheinend es ja unerträglich ist, das ein Mensch der 35 Beitragsjahre hat und eine Rente erhält die unter der Grundsicherung liegt, ohne Bedürftigkeitsprüfung einen 10 % Aufschlag auf die Grundrente erhält, bin ich für die Überprüfung der Vermögensverhältnisse eines jeden der vom Vaterstaat etwas haben möchte. Man(n) hat wahrscheinlich Angst davor, das jemand 35 Jahre extra so wenig gearbeitet hat oder im Niedriglohnsektor(und von seinem sonstigen Vermögen gelebt hat, das er dem Staat bisher verheimlicht hat) und nun noch weiterhin von seinem verstecktem Vermögen leben möchte und die Sozialkassen mit seiner Aufstockung der Grundrente schröpfen möchte. Ist wahrscheinlich ein tausendfaches Phänomen. Die CDU und FDP kann ja malversuchen zu erklären, warum das Erheben des Vermögens bei unvermögenden wirtschaftlicher ist als die Überprüfung des Vermögens bei Vermögenden zur Erhebung einer Vermögenssteuer. Mehr geht leider nicht.

Erstaunlich,.......

daß es linken Widerstand gegen die Bedürftigkeitsprüfung gibt! Hält man es bei der SPD und der LINKEN für ausgeschlossen, daß jemand ein Vielfaches der theoretischen Rente an Mieteinahmen,Kapitalerträgen oder Witwenrente bezieht? Es wird doch sonst immer gerne Neid geweckt und hier läßt man "fünfe gerade sein"?

Vermögen soll geprüft werden

Für die FDP und CDU ist es unerträglich, das der Solibeitrag nun so berechnet ist, das nur die "Besserverdienenden" noch zahlen müssen.
Auch hier wäre eine Überprüfung der Sachlage durch den Staat angebracht, hat der der jetzt noch zahlen soll, seine bisherigen Verpflichtungen dem Staat gegenüber erfüllt, oder hat er sich etwa durch Beteiligung an CUMEX Geschäften am Staat bereichert? Wieso findet sich hier sofort jemand von der CDU oder FDP der nun behauptet der Soli sei Verfassungswidrig und man müsste klagen. Aber Sanktionen bei Hartz4 muß erst durch alle Instanzen durchgeboxt werden bis zum Bundesverfassungsgericht.
Das Vermögen eines Staates ist nur in EURO zu erfassen und dieses ist dann zu schützen.

Ein paar Gedanken

Eine Grundrente für die, die sich ein Leben lang abgerackert haben und jetzt von ihrer Rente nicht leben können?
Ja klar. Aber es ist eine versteckte Wirtschafts- und Reichenförderung, denn irgendjemand hat ja an diesen Billiglöhnen verdient. Daher braucht es einen Mindestlohn, der in Zukunft verhindert, dass der Steuerzahler für die Rente aufkommen muss.
Grundrente ohne Bedarfsprüfung? Ungerecht! Da sind die Ehepaare, bei denen einer selbstständig tätig war und der andere 40 Stunden mitgearbeitet hat und lediglich als Minijobber angestellt war. Beide konnten ansparen und nun soll der Minijobber hier eine gleiche Grundrente bekommen, wie der Minijobber oben?
Der Teilzeitangestellt, der nebenher noch als Selbstständiger ein Einkommen hatte, für das keine Beiträge angefallen sind, soll jetzt volle Grundrente bekommen – egal wieviel Geld er gemacht hat?
Da halte ich eine Bedarfsprüfung für wesentlich gerechter, vor allem wenn dadurch die wirklich Bedürftigen noch etwas mehr bekommen.

@13:05 von andererseits

"Apropos "an der Wahlurne": Die Rentenpläne der AfD würden viele Menschen trotz langem Arbeitsleben um einen erheblichen Teil ihrer Rente bringen, ...
Das Volk verachten deutlich eher die Konzepte der Pseudo-Alternativen."

Die AfD ist gerade bei den 20 bis 45jährigen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich gewesen. Das ist die Generation der am meisten Unrecht durch die Rentenpläne der Merkel-Regierung widerfährt. Diese immer dünner werdenden Jahrgänge werden erheblich blechen müssen, dafür dass für die jetzigen Rentner der Zusammenhang zwische Leistung/Einzahlung und Rentenhöhe aufgehoben wird.

Auch wenn das für die alte Generation nicht schön klingt: Niemand darf auf Kosten der zahlenmäßig schwachen Jugend Profit aus dem Rentensystem ziehen. Das verstehen die aktuellen Arbeitnehmer sehr gut. Alles andere ist Missbrauch der Solidaritär aus dem Generationenvertrag.

robiwankenobi 13:42

"Danke an alle Politiker, die sich auch sonntags hinsetzen...
Aber zunächst ist das ihr Job."
Sonntagsarbeit?! Eher nicht.

"Beraten und reden ist (meines er achtens) nicht so anstrengend wie eine Nachtschicht arbeit auf dem Bau in der Stahlindustrie usw."
Ihren Erachtens vielleicht. Ebenso provokant könnte ich Ihnen unterstellen, dass Sie von langen Verhandlung scheinbar keine Ahnung haben. dann sage ich einfach mal, lieber zehn Stunden Hirn aus und auf der Baustelle arbeiten...

"Also ohne jemandem auf den Schlips zu treten aber wirklich bedanken müssen wir uns eigentlich nicht."
doch, weil wir uns viel zu wenig Gedanken doch, weil wir alles selbstverständlich nehmen. Ich danke Ihnen z.b. für Ihre sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit

Grundrente

Vermögen muss geprüft werden.

Oder warum muss ich bei meiner Steuererklärung alles angeben?

Wer Alimentiert durch eben diese Steuerzahler wird von den muss man das doch erst recht verlangen?

re karlheinzfaltermeier

"Erstaunlich,.......

daß es linken Widerstand gegen die Bedürftigkeitsprüfung gibt! Hält man es bei der SPD und der LINKEN für ausgeschlossen, daß jemand ein Vielfaches der theoretischen Rente an Mieteinahmen,Kapitalerträgen oder Witwenrente bezieht?"

Und um den einen auszuschließen, der sein Einkommen womöglich um 100 Euro aufbessert, müssen für hunderte, mindestens jährlich, die Einkommen geprüft werden?

@ MaWo 13.23

Ich selber bin ein kleiner Selbständiger Einzelunternehmer, daher weiß ich zumindest für mich ziemlich genau wo es uns unattraktiv gemacht wird.
Ich selber sehe aber durchaus auch schöne Seiten.
Das ganze trifft nur wohl nicht mehr auf die nächste Generation zu, da uns einfach Nachfolger fehlen, wo für ich auch Verständnis habe warum die lieber in die Industrie abwandern.
Die Rente lässt sich meiner Meinung nur an die Lohnentwicklung koppeln, da wir ja alle nicht unser eingezahltes Geld bekommen, sondern eine Forderung an die Generationen stellen die gerade Beiträge einzahlt.
Und wir laufen im Punkt der Demografie auf Schwierigkeiten zu wo Hausaufgaben nicht gemacht werden.

12:20 von Kölner1

"Es ist schon erstaunlich wieviel Wind um ein paar läppische Milliarden gemacht wird, damit Rentner, die zwar gearbeitet aber im "Geiz-ist-geil-Land" zu wenig verdient haben, im Alter ein Leben in Würde leben können."
Sehe ich auch so,obwohl 10% über Grundsicherung und Würde hm.

Am 10. November 2019 um 13:12 von karwandler

" 35 Betragsjahre sind Voraussetzung für die Grundrente. Dass man einem noch erklären muss, dass es auch für 36, 37 usw. Beitragsjahre gilt, konnte der Verfasser des Artikels wirklich nicht ahnen. "

Da liegt wohl eher ein Verständnis Problem vor, bei wem werden wir ja erleben ;-).
Wer 36 Jahre hat und 905 Teuro, liegt aber über der Grenze.
Und für ein Ehepaar was über 1700 Brutto zusammen hat ( Renten ), falls es so beschlossen wird, fällt auch raus.
Wir Beide werden ja sehen, wer näher dran war, am Ergebnis.
Ideen gab es bis lang viele, nur nichts konkretes, aber man muss immer unter gewissen Grenzen liegen, sonst gibt es nichts.

Schönen Sonntag.

pro Kind wohl eher 15 Rentenpunkte ?

Wofür ? die Mütterrente wurde gerade für die Frauen eingeführt die Ihre Kinder in eigenverantwortung besteut haben und nicht arbeiten gehen kommten.

Heute fordern wir die KIta 24/7/365. Warum dann noch Mütterrente

Grundrente

"Ansonsten ist jeder gesunde Erwachsene für sich und seinen Lebensweg verantwortlich."
Eben: aber es gibt auch den nicht gesunden und oder behinderten Menschen, der sein Leben lang nie richtig arbeiten konnte und somit seinen Lebensweg nicht selbst verantworten konnte. Viell. mal drüber nachdenken

Wo leben Sie? Die Mär von den

Wo leben Sie? Die Mär von den vielen vielen Geringverdienenden, die daneben Mieteinnahmen, Kapitalerträge etc. beziehen, ist doch längst als Strategie entlarvt, die Lebensleistung von Frauen und Männern, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, zu schmälern. Der Unterschied besteht exakt darin: Lebensleistung anerkennen und Grundrente als Grundanspruch zahlen - oft Bedürftigkeitsprüfung und diese Männer und Frauen als Bittsteller kategorisieren.
Die Grünen haben ein überzeugendes Konzept: Garantierente gegen Altersarmut - unter Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung u.a. auch für Selbständige. In dieser Bürgerversicherung sind dann auch Minijobber*innen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete(!) einbezogen. Falls also Union und SPD das heute nicht hinbekommen: Es gibt andere vernünftige und solide Lösungen.

12:28 wenigfahrer

"aber es kann auch nicht sein, dass Menschen die 35 Jahre einbezahlt haben mehr bekommen als die Menschen die 45 Jahre einbezahlt haben......"

doch das kann sein und zwar dann wenn Menschen (z. Bspl. evtl. Akademiker oder Daimler-Angestellter usw.) in den 35 Jahren viel bis sehr viel in die Rentenkasse einbezahlt haben, das heißt auch dementsprechend vorher gutes Geld verdient haben.

Grundrente !

re an Kölner1

ja bei der Bankenrettung hat man das Geld deshalb so schnell in den Markt geschossen, sonst hätten ja etliche ganz arme Millionäre und Milliardäre ihr ach so schönes Geld verloren und hätten dann super bitterlich geweint.
Ach so ein großer Verlust hätte so furchtbar weh getan, dass all diese armen Figuren einen Therapeuten gebraucht hätten.
Leider gibt es nicht so viele gute hier in diesem armen Land.
Dazu passt es doch, dass so schamlos über die Grundrente gestritten wird, es könnte ja sonst passieren, dass ein paar arme Rentner etwas mehr bekommen.
Das wäre ein heftiger Schlag ins Kontor der Reichen und Superreichen.

@AbseitsDesMains..., 13:58 Uhr

Es gibt tatsächlich Rentenpläne der AFD...? Die unter dem Stichwort "solidarischer Patriotismus" kursierenden völkischen Pläne um Höcke und die auf Eigenvorsorge aufbauenden Überlegungen von Meuthen kann man schwerlich als verbindliches Programm bezeichnen. Richtig ist aber, dass das Rentensystem der Generationen- gerechtigkeit genügen muss. Deshalb sollte es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung bleiben.

125 Milliarden Euro pro Jahr an Steuerhinterziehungen

Wenn man aus egal welchen Gründen nie genug verdient hat, um sich eine vernünftige Rente erarbeitet zu haben, wäre es doch schon Lebensleistung genug, bis zum Rentenalter in Armut überlebt zu haben.
Diese Menschen haben es verdient im Rentenalter gerne etwas mehr zu haben, als sie ihr ganzes Leben hatten.
Deshalb sollte eine Grundrente für alle gezahlt werden. Und zwar nicht nur in dieser lächerlichen Ausführung, über die jetzt diskutiert wird.
Mindestens 1200€ netto sollten es schon sein.
Ausserdem leben gerade die Menschen, die mit wenig Geld ein Leben in Armut führen auch ein paar Jahre weniger, so dass die Kosten soo hoch gar nicht werden.
Wenn sich die Regierung leisten kann, dass alle Bürger jedes Jahr um 125 Milliarden Euro in Form von Steuerhinterziehungen hauptsächlich von solchen sogenannten Leistungsträger bestohlen werden, die sich nun auch über die Höhe einer Grundrente beschweren, kann die Grundrente gar nicht hoch genug sein.
Mit 125 Milliarden Euro könnten wir viel mehr

@inconvenient truth - 12:42

"Allerdings wäre die Grundrente ohne Bedarfsprüfung eine nicht nachvollziehbare, soziale Ungerechtigkeit. Es gibt weit mehr Rentner als man glauben mag, welche nicht auf ihre geringe Rente angewiesen sind."

Es gibt auch mehr Wohltaten aus der Rentenversicherung an Leute die dort überhaupt nichts eingezahlt haben - warum regen Sie sich nicht darüber auf?

Ziehen Sie mal den Gerechtigkeitsvergleich zur Mütterrente. Oder sind solche Bolzen weniger schlimm, wenn sie von der Union kommen?

Kleine Argumentationshilfe:
"Die deutsche Rentenversicherung spricht sich für die vollständige Finanzierung der Mütterrente durch Bundesmittel aus, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele und es keinen Grund gäbe, „weshalb die Beitragszahler auch Mütterrenten für diejenigen finanzieren sollen, die nie selbst in die Rentenversicherung eingezahlt haben (z. B. Selbständige, Ärzte, Anwälte, Apotheker, Architekten)“.
*Wikipedia: "Mütterrente"*

...einiges Halbwissen hier...

...da schreiben doch viele Kommentatoren das, wenn alle (Beamte) einzahlen, auch alle etwas rausbekommen! Richtig ist, es bezahlen heute wenige ein, und trotzdem bekommen alle (Beamte) etwas raus!...noch dazu teilweise 1:1 oder mehr vom letzte Netto Gehalt zur Pension (nicht Rente)! ;-)

@karlheinzfaltermeier 13.53

richtig! Vor allen Dingen widerspricht es dem Gerechtigkeitsgedanken, wenn Sozialleistungen auch an nicht bedürftige Wohlhabende ausgeschüttet werden! Bei HartzIV- Beziehern wird ja penibelst auf die Verwertung jedes eigenen Vermögens geachtet- was sollen die denken?

Frau des Bankdirektors...

@ adeo60 "Die Frau des Bankdirektors muss in diesem Sinne nicht alimentiert werden. "
Die Lebensleistung einer Frau, die über 35 Jahre gearbeitet hat, braucht also nicht gewürdigt zu werden, weil ihr Mann zufällig Bankdirektor ist? Im Alter soll also der Ehemann wieder der Alleinversorger sein, weil die Rente der Frau trotz 35 Jahren Arbeit zu gering bleibt? Schöne 50er Jahre.
Wenn man von einer Grundrente spricht, sollte es auch eine Grundrente sein und keine Bedürftigkeitsrente. Anderenfalls sollte man es nicht Grundrente nennen, sondern lediglich eine weitere Sozialhilfe. Dagegen ist zwar nichts zu sagen, aber bitte keine Augenwischerei und das ganze wie eine Grundrente einer modernen Gesellschaft verkaufen.
Oder fangen wir jetzt auch an, bei der Mütterrente eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, weil dem Steuerzahler in Deutschland nur Zahlungen an bedürftige Mütter zugemutet werden können?

@ christenfisch (12:32)

"Danke an alle Politiker, die sich auch sonntags hinsetzen, um über unser Wohlergehen zu beraten, während viele von uns den freien Sonntag genießen."
------
Verständlich, dass einige sich für politische Rechenkünste bedanken. Andere meckern nur, weil sie nicht einmal Danke sagen können. Da hat mal einer genug und gerecht verteilt und hat nicht für sich Dank eingefordert (vergessen nicht nur Christen gerne).

13:10 Der freundliche...

"neue Bürokratie......"
so ist es.
Nach dem CDU Modell bräuchten wir wieder eine neue Bürokratie. Da könnte wie man so schön sagt die "Brühe teurer werden als die Brocken" aber das spielt ja bei der CDU/CSU keine Rolle wie man an ihrem Wirken sieht.

Zweitens wenn beim Partner oder Partnerin oder Beiden sonst noch Einkünfte vorhanden sind läuft das sowieso über das Finanzamt und die berechnen die Steuerlast nach dem vorhandenen Einkommen also erledigt sich diese "Bedürftigkeitsprüfung".

Dies ist die dritte Regierung...

Dies ist die dritte Regierung die über eine "Grundrente" diskutiert. konsens ist es inzwischen doch, daß es eine geben soll und daß diese deutlich, im Gespräch sind hier 10%, über der Grundsicherung liegen soll. Worin also besteht das Problem?? Wie wir heute im ARD-Presseclub lernen konnten, steht zwar im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung drin, nur ist sie, so wie sie im Koalitionsvertrag drinsteht, derzeit rechtlich nicht zu machen. Da werden doch gestandene Politiker endlich mal eine Kompromiss-Lösung finden die im Sinne der Menschen dieses Landes ist und sich nicht an einer Parteipolitik orientiert und daran wer jetzt mal gerade der bessere (um es höflich zu formulieren) ist.
Wenn Herr Dobrindt dermaßen losplärrt kann das ja nur heißen, daß er bei seiner Mütterrente (CSU-Idee) keine Diskussion aufkommen lassen möchte, ob man die nicht auch einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen sollte.

Kommt die Lösung ....

Da gibt es sowohl mathematische Probleme wie weltanschauliche. Denn im Kern wird es um die Ideologische Frage der Einführung/ nicht Einführung eines solidarischen Mindesteinkommens gehen, um das man rum will und muss, wie der bekannte Teufel um das Weihwasser.
Auf der anderen Seite geht es um die platte Ökonomie, die Kosten für die Unternehmen nicht zu erhöhen und gleichzeitig die steuerlichen Zuschüsse möglichst nicht auszubauen, weil das den Sozialetat belastet und damit das 2% Ziel für die BW höher hängt.

Jon Schnee 15:04

Könnten wir statt der altbekannten langweiligen Beamtenschelte wieder auf den Artikelinhalt zu sprechen kommen? Werden Sie doch selbst Beamter, werden immer gesucht.

Kommt die Lösung im Grundrentenstreit ??

Und was ist die Grundrente ? Ein Bruttobetrag knapp über der Grundsicherung.Aber es muß dafür mindestens 35 Jahre gearbeitet worden sein.Wie "großzügig" ist das ?

Und deutlich weniger als manch andere europäische Länder an Mindestrente zahlen.

@GeBrau, 15:09 Uhr

Die "Frau des Bankdirektors" war ja nur beispielhaft verwendet. Wenn eben dieser Bankdirektor, um beim Beispiel zu bleiben, Profit daraus schlägt, dass seine Frau 35 Jahre lang für ihn oder einen Dritten zeitlich begrenzt und für relativ wenig Geld arbeitet, um sich in der übrigen Zeit um die Kinder zu kümmern, während andere Frauen gar nicht arbeiten können, weil sie sich eine Kinderbetreuung nicht leisten können, dann ist das m. E. sozial nicht gerecht. Und Sie haben recht: Eine Grundrente, die nicht auf Beiträge fußt, erfüllt tatsächlich nicht die Tatbestandsmerkmale einer Rente.

Stimmen die Zahlen?

Mir fällt auf dass die Zahlen der Empfänger der Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung (angeblich 130.000) und ohne (angeblich 3 Mio) weit auseinanderliegen.
Demnach bestünde also bei fast 2,8 Mio kein Bedürfnis für eine Aufstockung nach den Maßgaben des Koalitionsvertrages.

Wenn es tatsächlich so ist, dann wäre allerdings nicht die Bürokratie der Prüfung bzw. die Belastung für die wirklich Bedürftigen ein ernstzunehmender Grund um auf die Prüfung zu verzichten, da durch diese Prüfung ja lediglich 90% zu Unrecht profitierende "aussortiert" würden.

Vorausgesetzt die Zahlen (Tagesschau-Artikel) stimmen, wäre lediglich zu klären, ob die Grenze, ab wann Bedürftigkeit vorliegt, ggf. zu eng gefasst ist.

Deutschland, ich liebe dich

Tolle Aussichten. Wer 35 Jahre gearbeitet hat bekommt 10% über der Grundsicherung! Tja, anscheinend lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten. Man sollte Schmarotzer werden, dann klappt es auch mit der Grundsicherung. Im Laufe der Zeit werden blühende Landschaften entstehen, an jeder Ecke eine Suppenküche oder eine Tafel, das Containern wird straffrei und schon geht es den Bürger gut, die schließlich gut und gerne in diesem Land leben .... äh ... vegetieren! Als staatlichen Superhammer gibt es dann noch eine kostenfreie Beerdigung nach dem Vegetieren oder Verhungern! Danke Deutschland!

14:58 von Adeo60 ..das Rentensystem der...

Generationen- gerechtigkeit genügen muss.... Das Rentensystem muss einem einzigen Punkt genügen und zwar der auskömmlichen/ subsistenzsichernden Funktion für ihre Empfänger - natürlich ist die Welt bunt und der Lebensläufe sind viele, es hat aber wenig Sinn durch ein vielgestaltiges Draufsatteln (Mütterrente/ Grundrente) die Dinge im Lot halten zu wollen, schon weil der Aufwand so groß scheint.
Es werden und wurden massenweise Arbeitsverhältnisse begründet, welche als solche kaum Subsistenzfähigkeit begründen (da wurde aus der Not der Mindestlohn geboren) nun ist es am Staat (dem das Ganze ja nützt), die entstehende Lücke, zwischen knappen Einkommen und den daraus entstehenden marginal Renten und einem existenzsichernden Renteneinkommen systematisch und grundsätzlich und vor allem ohne diskriminierende Verfahren endlich zu füllen.

@14:04 werner1955

Kleiner Tipp: Es gibt tatsächlich einen Unterschied zwischen Steuererklärung - die Steuer richtet sich nun einmal nach Ihrem Verdienst, Vermögen etc. - und Grundrente als Anerkennung der Lebensleistung - für Frauen und Männer, die mindestens 35 Jahre Geringverdienende waren.
Beides kann man allerdings solidarisch und gerecht ausgestalten.

@ GeBrau

. "
Die Lebensleistung einer Frau, die über 35 Jahre gearbeitet hat, braucht also nicht gewürdigt zu werden, weil ihr Mann zufällig Bankdirektor ist? Im Alter soll also der Ehemann wieder der Alleinversorger sein, weil die Rente der Frau trotz 35 Jahren Arbeit zu gering bleibt? Schöne 50er Jahre“

Dazu möchte ich eine Frage stellen:
Hat es diese Beispiel Frau im Erwerbsleben denn gestört, das der Mann da vermutlich Alleinverdiener war?

Ich finde eine Bedürftigkeitsprüfung wichtig, weil ich möchte das dieses System auch dann noch funktioniert wenn mein Patenkind einbezahlt hat, und dieses Kind später im Alter nicht feststellen muss, das es wenn diese Kind alt wird leider zusammen gebrochen ist.
Ich bin dann zwar nicht mehr da um zu sehen was dann passiert, trotzdem möchte ich das es mein Patenkind nicht so trifft.

2000€ rente für jeden. Bei

2000€ rente für jeden. Bei 40mio rentnern sind das gerade mal 80mrd€ im monat. Das holt man mit gewerbesteuer, maut, börsensteuer, etc ganz leicht wieder rein. Mit steigendem automatisierumgsgrad müssen firmen immer höhere Steuern zahlen.
Die sind ja nicht für die aktionäre da, sondern für den Staat. Also uns allen.

Wer alles verjubelt hat bekommt..

Wer sich etwas vom Munde gespart hat bekommt weniger?
Was für eine Logik.
Am Ende ist die Bürokratie um das festzustellen teurer als die Kosten die es kosten würde.

Die Menschen können nichts dafür für ihre Minirenten den Niedriglohnsektor haben die Volksparteien geschaffen.
Die Gewinne für Unternehmen sind durch niedriglöhne erhöht und privatisiert worden, auf den kosten bleibt nun die Allgemeinheit sitzen.

So sieht Politik aus die nur bis zur Nasenspitze denkt,also bis zur nächsten Wahl.

Nebenbei bringt man durch solche Politik andere Länder in Schwierigkeiten die solche .... politik mit ihren Bürgern nicht machen können zum Schutz der würde des Menschen zb. Oder aus Verantwortungsbewusstsein.

Was ist nur aus diesem Land geworden eine Hörigkeit die ihres Gleichen sucht.

15:20 Fuchs123

"Mütterrente, ob die nicht auch der Bedürftigkeitsprüfung unterziehen sollte.....

Ja wenn man genauer hinschaut gäbe es noch viele Posten bei den Subventionen die man unter die Bedürftigkeitsprüfung stellen sollte zum Beispiel die nicht unerheblichen Prämien für E-Autos wieso muss ein Fußgänger oder Nicht-Auto-Besitzer einem "Millionär" die Prämie für ein Auto mitfinanzieren oder Pendlerpauschale usw., usw.
Es ist schon interessant wo die CDU/CSU ihre Prioritäten setzt.

@Adeo60 15.37

ich bin ja nicht so oft einer Meinung mit Ihnen, hier aber schon! Es kann nicht gerecht sein, eine Sozialleistung an die zu zahlen, die wohlhabend sind und gut versorgt. Es geht hier um reiche Erben, mitarbeitende Ehegatten mit hoher privater Altersversorgung, Konstruktionen von Selbständigen mit Mindestbeiträgen und privaten Pensionsansprüchen u.v.m. Entweder diese Konstruktionen sind in der SPD nicht bekannt oder es geht um Prinzipienreiterei wider besseren Wissens.

Ich bin für ein - ausser den

Ich bin für ein - ausser den genannten - bedingungsloses und steuerfreies Grundeinkommen für in Deutschland mindestens 15 Jahre angemeldet ansässige Menschen über 65, das sich am Existenzminimum bemisst. Anhand der Steuererklärung kann man es, ab gewissen, aber sehr grosszügig bemessenen, Einkommens- und Vermögensgrenzen teilweise bis ganz wieder abschöpfen. Etwa so, dass das bestgestellte Drittel gar nicht, das mittlere teilweise profitiert.

Dies allein würde den Satz mit der unantastbaren Würde im Grundgesetz erfüllen.

Vorschlag

Alle zahlen in die Rentenkasse und Krankenkasse ein mit alle meine ich alle auch der Vorstand von Daimler , Deutsche Bank usw also alle und jeder bekommt nach 45 Jahren einzahlen eine Rente auf Mindestlohn Niveau. Wer weniger Jahre hat bekommt weniger lässt sich mit Dreisatz ausrechnen. Beim Einzahlen zahlen alle gleichviel % vom Lohn ein.Wem dann die Rente nicht reicht verdient dann bestimmt so gut dass er privat vorsorgen kann .Wenn einer 10 Millionen im Jahre verdient nagt nicht am Hungertuch wenn er davon 2-3Millonen und die Sozialkasse abführt. Er verdient nur deshalb so gut weil er als Chef viele Leute unter sich hat die sehr wenig verdienen. Unsere Eliten sind nur deshalb so elitär weil sie sich aus der Sozialen Verantwortung ausgeklinkt haben ,was nicht elitär sondern asozial ist.

@Duzfreund, 15:45

Es gibt aber natürlich auch Fälle, in denen der Ehepartner ganz bewusst nur ein paar Stunden arbeiten möchte, weil der Hauptverdiener für den Unterhalt sorgt. Die Aussicht eines Minijobbers nicht in die RV einzahlen zu müssen, ist für viele durchaus eine Motivation. Und selbstverständlich muss die Politik bei der Ausgestaltung des Rentensystems auch auf die Generationengerechtigkeit achten. Dies sollte unstreitig sein. Der Staat kann unmöglich für alle Eventualitäten aufkommen. Deshalb ist die Grundlage allen Handelns eine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen und eine vernünftige Entlohnung.

@deutlich, 16.00 Uhr

Es freut mich, dass ich Sie überzeugen konnte. Man kann übrigen in vielen Fragen unterschiedlicher Auffassung sein. Wichtig und entscheidend ist eine sachlich-faire Streitkultur und Respekt vor der Meinung des anderen.

Es ist doch eigentlich nur die eine Frage wichtig:

„Kann der Staat jedem Bürger in Deutschland eine Grundsicherung oder Grundrente aus den bestehenden Systemen bezahlen?“
Wenn ja, dann ist es gerecht den Bürgern für ihre Lebensleistung diese zu gewähren. Denn in 35 Jahren und mehr zahlt jeder Bürger viele Steuern und Beiträge in den Staatshaushalt ein und das sowohl mit großen als auch mit kleinen „Brötchen“.
Und es gibt soviel mehr an kleinen Verdienern die das Geld gut gebrauchen können, als den Jacht oder Villen Besitzer, der dann potenziell auch was abkriegen würde.
Wenn allerdings die Finanzierbarkeit unsolide gerechnet und die Zukunft der jungen Menschen in Deutschland belastet würde, sollte Abstand genommen werden und nochmal auf Anfang, um ein besseres Generationen gerechtes Modell zu erarbeiten. M.M.n.

Wenn alle eine Grundrente bekämen und diejenigen, die mehr eingezahlt haben ihren entsprechenden Anteil oben drauf gestockt bekämen, müsste sich keiner benachteiligt fühlen.
Fakt ist doch, dass die Altersarmut steigen wird. Fakt ist ebenso, dass die Leute, die unter dem Existenzminimum leben müssen sowieso Sozialhilfe bekommen werden. Was wiederum ein enormer Verwaltungsakt ist. Warum also nicht gleich diese Verwaltungskosten einsparen und jedem eine Basisrente zugestehen.
Ich meine wenn das Recht auf Bedürftigkeit geprüft werden soll, so weiß das das Finanzamt und die Rentenstelle zuerst.
Wenn bei uns Normalsterblichen diese Bedürftigkeit geprüft werden soll, dann verlange ich, dass bei den Politikern geprüft wird ob sie ihren Lohn überhaupt "verdient" haben. Wenn von genehmigten Fördergeldern für die Bahn die Erhöhung der Vorstandsgehälter erlaubt ist, solange Frau Merkel mal so einfach 1 Milliarde für Indien ausgibt, erwarte ich als Bundesbürger eine soziale Verantwortung für Arme

14:45 von andererseits

aber offenbar schon wichtig, daß die gesinnung, also ihre linksgrüne durchkommt. adeo hat es auf den punkt gebracht. es sollte schon geprüft werden, ob die arztgattin als geringverdienende im grundbuch für die häuserzeilen und das aktiendepot eingetragen ist.

@ Francis Ricardo 14:13 Uhr

"Und wir laufen im Punkt der Demografie auf Schwierigkeiten zu wo Hausaufgaben nicht gemacht werden."
Die Gegenfrage ist doch; wie ist es möglich, dass insbesondere der Bundespolitiker mit knapp 14' EURO/Monat (Diäten und Pauschale) zu Unbedarft für seine Eigenverantwortung ist, diese Eigenverantwortung dem Pflichtversicherten mit ca. 5' bis 6' EURO/Monat (einschl. einem Kleinsteinkunftsbezieher) jedoch zubilligt?
Wohlgemerkt; Politiker sind deswegen keine Beamten - haben sich aber den Beamtenstand zugebilligt, was als verfassungskonform bestätigt wurde.
Kopplung an die Lohnentwicklung - Politiker pfeifen (für sich) auf eine solche Kopplung an den Lohn.
Es macht Sinn die sog. versicherungsfremden Leistungen über die Sozialkassen zu realisieren und durch die Steuerleistung wieder zu erstatten. Lt. "Teufel Tabelle" wird aber nur ein Teil erstattet.
Hoppla.
Zweierlei "Recht" für das gleiche Problem???
Warum, glauben sie, existiert eine Frustation beim Wähler (Abdriften zum Radikalismus)?

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema "Grundrente“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: https://meta.tagesschau.de/id/144036/durchbruch-im-streit-um-grundrente

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: