Donald Tusk

Ihre Meinung zu EU gewährt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Tusk mit. Die Regelung erlaubt aber auch einen früheren Ausstieg der Briten.

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115 Kommentare

Kommentare

Superschlau

Es gibt hier nur eine Partei, die querschiesst. Und die muss endlich einlenken.
Und diese Partei sitzt in London. Die EU hat verhandelt. Fertig.
Wenn die briten Luschen schicke , die verträge aushandeln dürfen, ist das nucht das problem der eu.

Grayhawk
Die EU handelt frei....

....nach dem Motto " was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?", und das wird ihr noch auf die Füße fallen.

Polyfoam

Man kommt bei dem Thema und den ständigen Wiederholungen gar nicht umhin, die hier schon so oft gebrauchte Floskel zu wiederholen:
... und täglich grüßt das Murmeltier!

Das ist also Politik? Ach so ...

Bürokratenchinese
Ich kann es nicht mehr hören

Langsam wird es langweilig, immer wieder dasselbe zu hören.
Da wird man müde von.

nelumbo
Nach wie vielen Verlängerungen

entscheidet dann ein Elfmeterschießen?

Icke 1
Vor und zurück, einfach peinlich

Und täglich grüßt das Murmeltier. Nimmt jemand die Briten eigentlich noch für voll? Ich weiß nicht, was sie konsumieren außer Tee, aber das scheint es in sich zu haben. Anders kann man diesen britischen Kurs nicht erklären! Und die EU lässt sich wie ein Ochsen am Nasenring von einer Veranstaltung zur nächsten zerren!

Dana
Auf die EU kann man sich verlassen.

Sie lügt ihre Bürger und Wähler nämlich konsequent (!) an. Das muß ihr erst einmal jemand nachmachen.

"Dies ist der absolut beste Deal. Es wird nicht nachverhandelt!"

"Der Aufschub bis Ende Oktober ist nun aber wirklich der allerletzte Aufschub!"

"Das Paktet wird nicht nochmal aufgeschnürt"

usw.

usw.

Man kann sich als EU-Bürger wenigstens in dieser Hinsicht auf die EU verlassen.

AKI-WAW
Lieber ein Ende mit Schrecken .....

Die Auswirkung der deutschern und europäischen Politik spiegelt das gestrige Wahlergebnis wieder. Das ewige Geschachere um den Austritt Großbritanniens zeigt das komplette Versagen der etablierten Parteien, vor allem der regierenden Parteien. Ist es den Bürgern zu verdenken, wenn sie sich von den etabilierten Parteien abwenden? Ein "weiter so" und "Aussitzen" kann keine Lösung mehr sein. Daher wird der EU eine eindeutige, unverrückbare Entscheidung abverlangt, damit diese nicht zu einem Marionetten-Theater verkommt. Ansonsten kann man sich das Geld dadurch sparen, dass man den Wasserkopf (=Anzahl der Parlamentarier) drastisch verkleinert. Wie heißt es so schön: Viele Köche verderben den Brei!

faktenfrei.de
Re: Auf die EU kann man sich verlassen.

@Am 28. Oktober 2019 um 14:36 von Dana:

Also strenggenommen ist der May-Deal weder nachverhandelt noch aufgeschnürt worden.

Nur die ohnehin als temporär angesetzte Backstop-Klausel ist der Johnson-Variante durch einen anderen Ansatz ersetzt worden.

karwandler
re dana

"Auf die EU kann man sich verlassen.

Sie lügt ihre Bürger und Wähler nämlich konsequent (!) an. Das muß ihr erst einmal jemand nachmachen.

"Dies ist der absolut beste Deal. Es wird nicht nachverhandelt!"

"Der Aufschub bis Ende Oktober ist nun aber wirklich der allerletzte Aufschub!"

"Das Paktet wird nicht nochmal aufgeschnürt""

Sie sammeln einfach Politikerstimmen und wollen damit beweisen, dass die EU lügt. Weisen Sie doch mal nach, dass diese Sätze Beschlüsse im Europäischen Rat waren.

Da nämlich und nicht irgendwo und überall ist es verbindlich.

hambacherschloss
Komplexitäten

Um die Komplexität der Problematik zu erfassen, bedarf es der Sachkompetenz vieler Wissenschaften !

Jeder einzelne Bürger hat dazu seine Meinung.

Jedoch sollten wir Vertrauen haben, in unseren komplexen ministerialen Beamtenapparat, universitär beraten, welcher zusammen mit französischen Fachleuten wohl am Ende diese einmalige Herausforderung führend meistern wird !

WM-Kasparov-Fan
Wozu gibt es eigentlich hunderte bis tausende Artikel

... und Kommentierungen zu dem Brexit, wenn er doch niemals vollzogen werden wird?

NeutraleWelt
@ 14:38 von Clemens Jacobs

"Nachteile D...............
.
Das liegt doch für eine Exportnation klar auf der Hand und ist auch oft genug thematisiert worden."
.
Ja dann erläutern Sie doch mal?
Wer hat das denn thematisiert? Die Jünger oder wer?
Glauben Sie nach einem Brexit wird die EU oder D nie, nie, nie, nie wieder Geschäfte mit GB machen?
Weil die ja böse sind und die Moral so etwas verbietet?
Sie sind ein Witzbold!
DIe Firma für die ich arbeite hat noch einen weiteren Standort in GB gekauft. Warum? Weil die doof sind?
Es ist schlicht und ergreifend egal, ob GB in der EU ist oder nicht. Wenn Sie ein Ei aus GB wollen, ist es egal, ob es jetzt einen Tag länger dauert und ob Sie da einen vermeintlichen Zoll, den es nicht lange geben wird, drauf bezahlen müssen!
Oooooaaah, wir müssen die armen Briten beschützen?
Warten Sie mal ab was passiert, zum Schluß wollen Sie vielleicht auch noch raus?

karwandler
Politik muss Hauruck gehen

Offenbar das Credo aller, die hier ihre Ich-kanns-nicht-mehr-hören-Litanei anstimmen.

witch of endor
um 14:36 von Dana

"Dies ist der absolut beste Deal. Es wird nicht nachverhandelt!"

Den Deal von Boris Johnson haben Sie wohl noch nicht genauer angesehen.

Er beinhaltet eine Grenze innerhalb des Vereinigten Königreiches.
Das war 2017 schon mal ein Vorschlag, wurde aber von den Engländern als untragbar abgelehnt.

Logisch, eine Zollgrenze zwischen Bayern und dem Rest Deutschlands würden wir (zumindest die meisten) auch nicht zustimmen.

Der Deal von BoJo ist ganz klar eine Verschlechterung für GB. Nur um das Wort Backstop aus dem Vertrag zu bekommen.

Bigbirl
So ist sie also

die parlamentarische Demokratie!

rossundreiter
Das ging richtig schnell...

..., noch schneller als ich dachte.

Aber natürlich, wenn der Teppichkäufer von sich aus auf sein Recht verzichtet, den Teppich zurückzugeben (wenngleich er es eigentlich möchte), wird der Teppichhändler dem kaum im Wege stehen.

Der ist froh, wenn der Teppich verkauft und das Geld in der Kasse ist.

harry_up
@ WM-Kasparov-Fan, um 14:57

Tja, das ist wie mit Himmel oder Hölle - seit Menschengedenken wird (nicht nur in der Kirche) drüber diskutiert und geschrieben, ob es sie gibt, doch bis heute weiß keiner... :-)

NeutraleWelt
@ 12:57 von GeMe

"Was hat die EU zu verlieren, wenn sie einen weiteren Aufschub gewährt?"
.
Glaubwürdigkeit?
Nur heiße Luft aus GB mit nichts Substanziellem?
.
Was glauben Sie, wie schnell Hutzliputzli-Land (Hauptexporteur von getrockneter Moosflechte und eckigen Kieselsteinen) bei dem Theater aus der EU raus wäre?

nikioko
Und täglich grüßt der Brexiteer...

Schon wieder ein Aufschub? Was wurde eigentlich im letzten halben Jahr gemacht? Jetzt, wo es einen im Parlament mehrheitsfähigen Plan gibt: wie wäre es denn, wenn man die aufgeschobene Zeit dazu nutzt, das Volk noch mal abstimmen zu lassen, ob es diesen Deal haben oder lieber in der EU bleiben will? Am besten, in Verbindung mit Neuwahlen. Das wäre mal ein konsequenter Schritt in eine sinnvolle Richtung.

rossundreiter

Der chronische Brexit begleitet uns nun noch etliche Jahre. Man wartet unter dem Deckmantel der Nichteinigung im britischen Parlament einfach, bis die, die am Referendum teilgenommen haben, weggestorben sind.

Auch eine Form der demokratischen "Willensbildung".

Gut, es gäbe theoretisch noch Parlamentswahlen. Aber da kann man danach ja auch erstmal gucken, wie der Bürger die so genau gemeint haben könnte.

Und Tusk und Konsorten gucken dem Treiben genüsslich zu.

Werner40

Gute Entscheidung der Vertreter von 27 EU-Staaten. Es gilt nach wie vor: die Entscheidung, welcher Brexit und ob überhaupt muss im britischen Parlament fallen.

wurzelpurzel

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Duzfreund
14:57 von WM-Kasparov-Fan völlig unwichtig...

solange der Ernstfall ständig vertagt wird. Das ist wie mit Schokolade, die schlecht für die Zähne ist - ist auch egal, solange sie im Regal liegt.

LiberalerGeist
Den Ausgang nicht gefunden...

Verwunderlich wie EU Gegner hier im Forum es immer wieder schaffen die Schuld für diese Hängepartie bei der EU zu finden. Und dabei auch noch "undemokratisch" und "gegen den Volkswillen" zu rufen.

Für mich sieht es so aus, dass nicht "das Volk" der Briten aus der EU will, sondern etwas mehr als die Hälfte - zumindest vor 3 Jahren und ohne konkrete Pläne.

Seither verhandelt die UK Regierung mit der EU Abkommen - sehr demokratisch - kehrt dann zurück und kriegt das eigene Verhandlungsergebnis nicht durch das eigene Parlament... ebenfalls demokratisch.

Alles was die EU tut ist darauf zu beharren, dass nur neu verhandelt wird, wenn relevante Änderungen zu erwarten sind, die nicht entgegen den EU Interessen stehen - das ist ihr Job!

Das einzige was ich an diesem Schauspiel undemokratisch finde ist die Angst der Brexiters vor einem 2ten Referendum indem man aus einer vagen, knappen Mehrheit eine qualifizierte machen könnte.

Könnte es sein, dass deren Hosen voller sind als die der EU?

karwandler
re neutralewelt

"Glauben Sie nach einem Brexit wird die EU oder D nie, nie, nie, nie wieder Geschäfte mit GB machen?
Weil die ja böse sind und die Moral so etwas verbietet?"

Es spricht nicht für seriöses Diskutieren, wenn man anderen Albernheiten unterstellt. Dass der Handel mit GB aufwändiger, schwieriger und in Folge geringer sein wird, ist communis opinio unter allen F achleuten.

"Es ist schlicht und ergreifend egal, ob GB in der EU ist oder nicht"

Ja, klar. Deshalb kämpfen die Brexiteers mit Zähnen und Klauen dafür, aus der Zollunion rauszukommen. Die sollen sich mal von Ihnen beraten lassen, dass das alles egal ist.

Werner40
/// Am 28. Oktober 2019 um

///
Am 28. Oktober 2019 um 14:58 von NeutraleWelt

Es ist schlicht und ergreifend egal, ob GB in der EU ist oder nicht.///
.
Erstaunlich, dass es " egal " ist, wo doch das britische Parlament schon längere Zeit keine Mehrheitsentscheidung dazu treffen kann und alle 28 beteiligten Staaten viel Zeit und Energie aufwenden, um die Folgeschäden möglichst gering zu halten.

Clemens Jacobs
@14:58 von NeutraleWelt

Es liegt klar auf der Hand. Wenn GB ohne eine Regelung aus der EU austritt, dann hat das weitreichende Konsequenzen.
Alle sozialen EU Standards gelten nicht mehr. Medikamente verlieren ihre Zulassung, Import- und Exportzölle werden fällig, Kontrollen sind nötig, Visa müssen beantragt werden, Arbeitserlaubnisse entfallen, der Geldtransfer wird teurer,...
Das soll alles egal sein?
Niemand verbietet GB und der EU NACH dem Brexit neue Handelsverträge abzuschließen, aber das wird dauern, all die Dinge, die schon geregelt sind, neu zu regeln.
Mal ganz davon abgesehen, dass GB in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition als die EU ist.
Ihre Firma wird Schadensbegrenzung betreiben wollen.
Und weshalb sollte ich ein Ei aus GB wollen, wenn das Ei aus der EU günstiger, frischer und den EU-Richtlinien entspricht? Das ist unsinnig.
Aber glauben Sie ruhig weiter daran, dass das alles egal ist.

faktenfrei.de
Re: Egal...

@28. Oktober 2019 um 14:58 von NeutraleWelt:

Und weil Handelsabkommen so völlig nebensächlich und egal sind, dauert es Jahre, bis so Abkommen steht?

Warum tut man sich das bloß an?

Mal abgesehen davon, daß ein Brexit nicht nur den Handel betrifft...

... auch jede weitere Zusammenarbeit... Flugrouten... usw. usf.

karwandler
re rossundreiter

"Der chronische Brexit begleitet uns nun noch etliche Jahre. Man wartet unter dem Deckmantel der Nichteinigung im britischen Parlament einfach, bis die, die am Referendum teilgenommen haben, weggestorben sind."

Was meinen Sie mit dem Deckmantel der Nichteinigung? Mir kommt die Nichteinigung sehr konkret vor.

styxxx

"Ich hätte gerne gewusst welche Nachteile D von einem ungeregelten Brexit hätte. Darüber spricht man wohl nicht gerne..." - Dazu gab es nun wirklich schon mehr als genug Artikel, die das auch recht ehrlich beleuchteten. Außerdem gibt es Dokumente der EU selbst, die die Auswirkungen auf die einzelnen Regionen und Branchen untersuchen. Man kann nun wirklich nicht sagen, dass es bei uns verschwiegen wurde. Im Gegenteil, eher wurden Chancen eines harten Brexits kaum erwähnt. Anders in Großbritannien, wo die Folgen zumindest von Regierung und Brexit-Befürwortern herunter gespielt werden.
Natürlich wären die Folgen für UK gravierender als für die EU oder Deutschland als ganzes, immerhin wäre für sie der Handel mit der gesamten Welt gestört (sie verlassen mit der EU ja auch alle Abkommen mit Drittstaaten), für uns fiele nur ein Land weg. Einzelne Branchen in DE würde das dennoch unangenehm treffen.

styxxx

Flextension ist eine schlechte Idee. Bereits jetzt leidet die Wirtschaft und Politik unter der Unsicherheit. Ständige Verlängerungen sind für einige Branchen schlimmer als ein harter Brexit, da sie jegliche Zukunftspläne unmöglich machen. Wie soll zum Beispiel ein Liefervertrag aussehen? Muss ich Zölle einrechnen? Kann ich überhaupt von reibungslosem Export ausgehen? Eine Verlängerung mit der Option, monatlich "zu kündigen" macht das noch schlimmer. Niemand mit Verstand kann in der Zeit wirklich Handel betreiben. Da wäre ein harter Brexit einfacher gewesen, da berechenbar.

landart
Raus aus der EU, aber wie?

GB hat abgestimmt und eine knappe Mehrheit war dafür, die Gemeinschaft zu verlassen. Die diese hatte gedacht, alles ist so einfach, man ist Brüssel los, aber es bleiben alle Vorteile des gemeinsamen, zollfreien Marktes. Und jetzt erkennt man selbstquälerisch, das so eine Scheidung eine ganze Menge kostet und es keine Rosinen mehr umsonst gibt. Die Briten sitzen in ihrer eigenen selbstgewählten Falle...noch sind sie zu stolz zu zugeben, daß das ganze ein umkalkuliertes Abenteuer ist und die Rücknahme des Austrittsgesuchs zu sehr schmerzen würde. Die Rücknahme wäre aber die einzig vernünftige Lösung. Und so wird das ganze Unterfangen eine "never ending story"...vielleicht endend in einer Mitgliedschaft wie die Norweger oder die Schweiz.

Der_Mahner
Lächerlichers Schauspiel

Verschieben...verschieben...verschieben...verschieben...verschieben...letztes Mal...allerletztes Mal...allerallerletzes Mal...usw. usw.

Ein lächerliches Schauspiel der EU. Macht ein Ende!

Möbius
2022 ist endgültig Schluss

Denn stehen die nächsten regulären Unterhauswahlen an. Rein theoretisch ist das Drama also noch so lange fortsetzbar, wenn Labour sich nicht bequemt, der Auflösung des Parlaments zuzustimmen. Dies könnte Kalkül sein. In 2 Jahren kann viel passieren. Evtl hofft Labour, dass sich die Stimmung im Land bis dahin ändert. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht, so lange der Labour Chef Corbyn heißt. Außerdem ist eher wahrscheinlich dass die Torys bis dahin zwischen Brexit Partei und Liberalen aufgerieben werden. Gewissermaßen versucht das Parlament die gesellschaftliche Debatte schlicht auszusitzen. Man hat eben von Deutschland gelernt. Auch hierzulande werden viele Fragen, zB die nach Steuergerechtigkeit immer geschickt in die nächste Legislatur verschoben. Ob das wohl gut ist für die Demokratie? Das mag jeder für sich selbst beantworten.

Möbius
Die Liberal Democrats könnten das Ganze drehen

Und Labour könnte mit seiner Verweigerungshaltung in die Röhre gucken. Neuwahlen gehen immer, sobald die Unterstützung da ist. So sind ja auch die 2017 General Electons zustande gekommen. Denn turnusmäßig wäre das House of Commons erst 2020 dran gewesen. Gewinnt Johnson, kommt es wohl endlich zum Brexit Ende Januar. Und GB kann seinen Weg gehen. Die EU wird derweil um die Aufnahme Albaniens ringen. Es ist schon eigenartig dass man meint Albanien und Nord-Mazedonien eilig dem Zugriff Russland und Chinas entreißen zu müssen, wo doch immer wieder behauptet wird, dass alle Völker in die EU völlig freiwillig streben würden.

Diana Hoffer
Mir tun die Leute leid

Mir tun die vielen Leute in England, Schottland, Wales und Nordirland leid, die unter einer meiner Meinung nach von mehreren Akteuren egoistischen und 'zockerischen' Politik leiden müssen.
Eigentlich sollte es ja um die Leute gehen: einigermaßen gute Schulen, sicheres Leben Auskommen, Straßen gut usw.
Wenn man weit über zwei Jahre Zeit hatte, sollte man sich einigen können....

Tada
Bis Ende Januar ist ja in Ordnung, aber ...

... in welchem Jahr?
Vor 2025 sehe ich das realistisch betrachtet nicht möglich.

hippojim
Never ending story

Die Briten können nicht raus ohne den EU Vertrag zu akzeptieren.
Die EU will den Brexit, egal ob mit oder ohne Vertrag verhindern, und verlängert trotz gegenteiliger Behauptung immer wieder.

Fakt ist, wenn die EU nicht verlängert, müssen die Briten aus der EU raus, egal ob sie wollen oder nicht.

Nur wenn das Parlament den Austritt zurück nimmt, bleibt es so wie gehabt.

Aber das würden die Pro Brexit Wähler wohl nicht akzeptieren.

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