Ihre Meinung zu: Syrien-Vorstoß: Stoltenberg sieht offene Fragen

24. Oktober 2019 - 16:05 Uhr

Es sei "positiv", wenn Verbündete Vorschläge machten - doch NATO-Generalsekretär Stoltenberg verweist bei Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß auch auf fehlende Details. Für die Umsetzung sei eine Entscheidung der UN nötig.

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Kommentare

Bin mal gespannt

Also die USA hat dem Ganzen schon mal eine Absage gegeben. Von den EU-Regierungen anderer Länder hat man bis jetzt auch noch keinen Jubel gehört. Allenfalls fand das Ganze beim EU-Parlament Zustimmung, aber die leben bekannterweise ohnehin fern der Realität.

Denn Fakt ist nun mal, wie soll das denn rein praktisch gemacht werden? Wie wollen denn schon mal die deutschen Panzer (und vielleicht auch andere europäische Länder) dort hin rollen? Unwahrscheinlich, dass die Türkei sie durch ihr Land ziehen lässt, noch dazu um die eigenen Pläne zu durchkreuzen.

Und der Luftraum wird bereits von Russland beansprucht.

AKK hat wohl am Sonntag bei Anne Will aufgeschnappt, dass einige Gäste sagte, dass wäre eine gute Idee und ist damit losgelaufen, direkt zu den Medien. Richtigerweise hätte sie es besser erstmal mit dem Außenministerium besprechen müssen........... schließlich ist das Außenministerium dafür verantwortlich und nicht die deutsche Verteidigung.

Offene Fragen

Zumindest hat AKK einen Vorschlag unterbreitet, mag sein das es nicht gänzlich überlegt war, aber von der Nato ist ja dar nichts gekommen. Vielleicht ist das die größere offene Frage.

Während eine große Mehrheit

sofort weiß was alles nicht geht oder einige Kritiker noch drittklassiger erscheinen als die Kritisierte ( Weisheiten zur
Begrifflichkeit eines Substantives) , gibt es einige wenige die sich um Lösungen gedanken machen.

na ja

die Frage ist jetzt natürlich, in welcher Funktion Sie sich diese Gedanken gemacht hat? Als Verteidigungsministerin sicherlich nicht, denn DE wurde ja nicht angegriffen. Und für die Außenpolitik ist zudem das Außenministerium zuständig.

Also vielleicht als CDU Vorsitzende?

So oder so, der Vorschlag wird das Ende von AKK sein, denn der ist so konzeptlos durchdacht, dass man sie hoffentlich nicht auch noch Kanzlerin werden lässt.

Was soll das noch?

Ich verstehe AKK nicht. Das Thema ist durch - Assad und Russland übernehmen die Kontrolle in Rojava, das ihnen quasi in den Schoß gefallen ist.

Es wird ein Weilchen dauern, aber sämtliche politischen Strukturen, die Frauenrechte und die Einbindung von anderen Minderheiten in die Politik wird der Assad-Clan rückgängig machen, wenn er nur wieder fest genug im Sattel sitzt.

Es ist schade, weil da für einen kurzen Moment in der Geschichte ein föderales Gebilde möglich schien, das nah dran war an dem westlichen Idealbild eines Staates.

Was jetzt noch zu tun bleibt: Möglichst schnell die deutschen IS-Mitglieder rausholen und hier vor Gericht stellen, bevor sie in Assads Geheimgefängnissen verschwinden. Außerdem den liberalen, demokratischen Politikern und mutigen Frauen Rojavas hier in Deutschland Asyl anbieten.

Ansonsten ist Syrien für Berlin kein Thema mehr - das hat man ein paar Jahre lang verschlafen und jetzt nutzt der hektische Aktionismus auch nichts mehr.

Außerdem...

...wäre es vielleicht nicht eher sinnvoll, wenn sie sich für unsere europäischen Außengrenzen einsetzt, bevor sie sich für eine Grenze zwischen der Türkei und Syrien stark macht. Bei denen scheint gerade alles geregelt zu sein, während wir in Europa noch immer auf unsere sichere Grenze warten.....

Syrien-Vorstoß:Stoltenberg sieht offene Fragen.....

Als so realistisch kann man den NATO-Generalsekretär einschätzen,daß er sieht,wie unrealistisch der Vorstoß aus Berlin ist.Bei der UNO wird es keine Mehrheit geben und bei den Ländern in der Region erst recht nicht.
Da läuft die Entwicklung schon längst in eine andere Richtung,Berlin und Brüssel haben da,wie ein Bundestagsabgeordneter heute sagte "keine Aktien".

17:2 friedrich peter.....

"Zumindest hat AKK eine Vorschlag unterbreitet......."

Und sie glauben, dass vorher noch niemand auf die Idee gekommen ist?
Glauben sie mir diese Idee von AKK wurde schon von ganz anderen Kalibern und in diversen dafür zuständigen Kreisen durchdekliniert und aus offensichtlichen Gründen verworfen.

IS-Leute

sind doch schon längst geflohen...

Sehr empfehlenswert.....

zu dem Artikel ist dazu die Stellungnahme von Herrn Kujat, denn wieder einmal wird damit totale Ahnungslosigkeit demonstriert. Natürlich schwadroniert der Ex-General über die militärischen "Führungsmöglichkeiten" der Nato, denn etwas anderes hat Herr Kijat noch nie gelernt! Ist ihm eigentlich klar, daß mit der "Schutzzone" die Kurden aus ihrer Heimat vertrieben werden, in der sie ein halbwegs funktionierendes soziales und kommunales System aufgebaut haben? Herr Kujat glaubt, naiv wie er scheinbar ist, daß dieses System sowohl von Erdogan als auch Assad übernommen bzw. toleriert wird? Stoltenberg ist wirklich nicht zu beneiden, denn er darf auch nicht den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer als das bezeichnen, was er ist. Warum allerdings die TS meint, daß ein Herr Kujat zur Wertung qualifiziert ist, ist mir auch nicht klar.

Das EU-Parlament hat zurecht

Das EU-Parlament hat zurecht Sanktionen gegen die Türkei für deren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gefordert. Trump dagegen hat die Türken letztlich belohnt, indem er die verhängten Strafmaßnahmen zurückgenommen hat. Erdogan hat sein Ziel erreicht, die Kurden mussten fliehen. Für weitere kriegerische Handlungen gibt es keine Veranlassung. Es muss für die Kurden wie Hohn klingen, wenn Trump sein Wirken nun als geradezu segensreich darstellt und damit seinen schlimmen Fauxpas zu kaschieren versucht.
AKK hat einen durchaus sinnvollen Vorschlag unterbreitet

Eine sureale Diskussion,

Eine sureale Diskussion, Russland würde - zurecht - nie zustimmen. Der regime change-Versuch in Syrien ist gescheitert. Das sollte auch AKK einsehen.

Stoltenberg: "Für die Umsetzung sei eine Entscheidung der Vereinten Nationen nötig. Ob dieser Prozess in den UN einfach oder schwierig werde, sei nicht möglich zu sagen"

Bei realistischer Betrachtung und allen bisherigen Erfahrungen nach: nicht nur schwierig, eigentlich unmöglich.

Trump hat den Despoten Assad,

Trump hat den Despoten Assad, Putin und Erdogan die Aufteilung der Region in Einflußzonen ermöglicht und diese wird bereits vollzogen. Damit ist es überflüssig, über den wahrscheinlich innenpolitisch motivierten und unausgegorenen Vorstoss AKKs weiter zu diskutieren. Schade, denn Syrer werden weiter auf Demokratie warten müssen.

Stoltenberg dreht doch für

Stoltenberg dreht doch für die Türkei ein tolle Pirouette. Er ist ein Erdogan-Versteher. Die NATO hat dort gar nichts zu suchen und Deutschland sollte erst einmal zu Hause die Schularbeiten machen. Die letzten Verteidigungsminister sind doch an ihren Aufgaben gescheitert. Da nützten auch die Doktortitel nichts.
In der jetzigen Zeit ist doch alles möglich, um Land zu gewinnen und neue Nationen entstehen zu lassen.

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Für das US-Engagement fehlte ein UN-Mandat.

Damit war der bisherige Einsatz eindeutig völkerrechtswidrig.
Stoltenberg erinnert sich also sehr spät an die UN:
"Stoltenberg verwies aber auch auf fehlende Details und auf die Notwendigkeit eines UN-Mandats."

@17:49 von NeNeNe

"Stoltenberg dreht doch für die Türkei ein tolle Pirouette. Er ist ein Erdogan-Versteher. Die NATO hat dort gar nichts zu suchen"

Pikanterweise ist ja schon ein NATO-Staat da, Erdogans Türkei (die nicht unbedingt die Türkei ist, wie sie alle Türken wollen). Und Panzer und Waffen aus einem NATO-Land sind auch da.

ABer Sie haben natürlich recht: Die völkerrechtswidrige Invasion gehört vor die UN, die leider auch nicht das sind, was sie sein sollten.

///Am 24. Oktober 2019 um

///Am 24. Oktober 2019 um 17:41 von pnyx

Eine sureale Diskussion, Russland würde - zurecht - nie zustimmen. Der regime change-Versuch in Syrien ist gescheitert. Das sollte auch AKK einsehen.///
.
Sie haben sicher recht damit, dass ein Despot Putin einer Demokratisierung Syriens abgeneigt wäre. Es ist ja viel leichter einen Despoten Assad zu steuern und zu kontrollieren. Wenn Sie dies als " zurecht " darstellen, wie stehen Sie dann zur Demokratie ?

Vor allem ist es sinnlos...

... deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken und sie hinterher zu verklagen, weil sie geschossen haben und womöglich Menschen gestorben sind.

Für die Umsetzung sei eine Entscheidung der UN nötig.

aber wenn die Türken wie aktuell in Nordsyrien einmarschieren
braucht es kein Mandat ?
ebenso wenn sich US Truppen wie gerade dort herumtreiben auch nicht

ja Herr Stoltenberg,
da sehe ich auch offene fragen

@Sisyphos 3

Sie haben vollkommen recht, militärische Truppenteile dutzender Staaten treiben sich bereits seit Jahren völlig ungeniert und ungefragt in Syrien herum, aber ..

..urplötzlich(!!) benötigt man laut NATO Generalsekretär Stoltenberg angeblich(!!) ein UN Mandat dafür!

Daher die berechtigte Frage:

Wieso benötigte man vorher angeblich kein UN Mandat?

Da in der globalen Politik - die bekanntlich von der UNO repräsentiert wird - das System der Plutokratie („Herrschaft des Geldes“; nähere Erläuterung siehe de.m.wikipedia.org/wiki/Plutokratie) herrscht, sind in ihr zwangsläufig allein finanzielle Interessen ausschlaggebend. Eine Verständigung auf zwischenmenschlicher Ebene ist daher systembedingt nun mal nicht möglich.

@7:46 von Werner40

"Trump hat den Despoten Assad, Putin und Erdogan die Aufteilung der Region in Einflußzonen ermöglicht und diese wird bereits vollzogen. Damit ist es überflüssig, über den wahrscheinlich innenpolitisch motivierten und unausgegorenen Vorstoss AKKs weiter zu diskutieren. Schade, denn Syrer werden weiter auf Demokratie warten müssen."

Der (sicher noch unvollkommene) Versuch, in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien mit basisdemokratischen Elementen föderale Strukuren für das zukünftige Syrien zu schaffen, wäre eigentlich eine Unterstützung durch alle Staaten wert gewesen, die vorgeben, demokratische Entwicklungen zu unterstützen.
Aber das hätte ja die Probleme mit dem NATO-"Partner" Türkei verstärkt und Erdogan versteht es geschickt, dies auszunutzen.

18:56 von Werner40

Sie haben sicher recht damit, dass ein Despot Putin einer Demokratisierung Syriens abgeneigt wäre. Es ist ja viel leichter einen Despoten Assad zu steuern und zu kontrollieren. Wenn Sie dies als " zurecht " darstellen, wie stehen Sie dann zur Demokratie ?

Ich stimme mit Ihrer Meinung voll überein. Putin ist auch für mich ein Despot. Aber nicht Assad, denn dieser ist ein Diktator, ein Tyrann.

Aber: Putin schafft in Nordsyrien Fakten, während der Westen noch debattiert und mit um des Kaisers Bart diskutieren.

Rolle der Bundeswehr - Nato-Bündnis wofür?

Bei der Diskussion des Kramp-Karrenbauer-Vorschlags (mit der fragwürdigen Beteiligung der Bundeswehr auf syrischem Territorium!) geht die Verlängerung des Mandats für den Anti-IS-Kampf unter. Wo sollen denn Aufklärungsflüge stattfinden und welchen Zugriff soll die Türkei haben?

Oweia Deutschland

Es ist zu spät für deutsche und europäische Soldaten in Syrien. Das Land ist aufgeteilt. Keiner lässt sie friedlich mehr rein. Außerdem haben sie nicht gegen den IS gekämpft, was unverzeihlich ist.

Mit etwas Geschick könnte die EU mehr Geschäfte mit der Türkei und Syrien machen, statt immer den Oberlehrer von ganz weit weg zu geben.

19:11 von Frank von Bröckel

@Sisyphos 3
.
Sie haben vollkommen recht, militärische Truppenteile dutzender Staaten treiben sich bereits seit Jahren völlig ungeniert und ungefragt in Syrien herum, aber ..
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..urplötzlich(!!) benötigt man laut NATO Generalsekretär Stoltenberg angeblich(!!) ein UN Mandat dafür!
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Daher die berechtigte Frage:
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Wieso benötigte man vorher angeblich kein UN Mandat?

Ein UN-Mandat wird immer dann verlangt, wenn es dem Looser nützlich ist.

Am 24. Oktober 2019 um 17:26 von mlz

"...aber sämtliche politischen Strukturen, die Frauenrechte und die Einbindung von anderen Minderheiten in die Politik wird der Assad-Clan rückgängig machen, wenn er nur wieder fest genug im Sattel sitzt."
#
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Keine Ahnung von Syrien vor dem Krieg aber schnell mal Fake-News verbreiten.
In keinem anderen Land in dieser Region hatten die Frauen mehr rechte, konnten sich alle Menschen zu Ihrem Glauben bekennen.
Es ist schon bemerkenswert, wie einige die Realität verdrehen.

Beschluss des Europa-Parlaments

Das Europaparlament fordert erstmalig politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen einen EU-Beitrittskandidaten.
Wenn dieser Beschluss auch keine direkte bindende Wirkung hat, so hat die heute verabschiedete Resolution eine politische Bedeutung.
Es wurde nicht nur die Aussetzung von Handelsvorteilen aus der Vereinbarung mit der EU zu Agrarprodukten vor geschlagen, sondern auch "letztes Mittel die Aussetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei".

Stoltenberg verwies aber auch

Stoltenberg verwies aber auch auf fehlende Details und auf die Notwendigkeit eines UN-Mandats.

Immerhin weiß man nun, dass der Mann doch Diplomatie kann. Zumindest hat er AKK´s `Vorschlag´ sehr diplomatisch kommentiert.
Sowas bewunderte ich immer, mir würde es kaum gelingen (wollen), das so zu machen :)

karlheinzfaltermeier Sie sind

karlheinzfaltermeier
Sie sind wahrscheinlich der Militärexperte und Kujat ist dagegen ein Laie.
Das Sie Herrn Kujat als unqualifiziert in Fragen von Syrien einstufen , das zeigt doch nur , dass Sie von Militärwissen null Ahnung haben. Denken Sie , dass die Nato damals Kujat in Brüssel als Kaffeholer angestellt hatte ?
Wenn Sie schon hier so auf einen verdienstvollen General herabsehen möchten , dann sollte Sie doch mal erklären , wie Sie Syrien zum Frieden bringen wollen. Sie haben von Syrien genauso wenig Ahnung , wie von militärischen Dingen. Daher rate ich Ihnen.
Schuster , bleib bei deinen Leisten .

Macht und Bedenken

Assad. Erdogan und Putin haben mit Macht und militärischer Gewalt das syrische Feld dominiert...die USA und Westeuropa waren nicht gewillt dort Menschenleben zu riskieren...darauf mussten die Drei mit dem Einsatz ihres Militärs keine Rücksichten nehmen, denn innenpolitisch braucht in diesen Staaten niemand gefragt zu werden.

Es ist nur noch peinlich...

Wer in die Politik geht, sollte schon mit Staats- und Völkerrecht vertraut sein...

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