Ihre Meinung zu: Pkw-Maut: Linke, Grüne und FDP stimmen für U-Ausschuss

15. Oktober 2019 - 18:24 Uhr

Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg.

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Kommentare

Österreich

Ich bin ja wahrlich nicht der Fan der aktuellen Österreich Politik, aber das mit der Vignette finde ich ist der beste Weg. Jeder der die deutschen Autobahnen nutzt sollte zahlen und nicht nur die Steuerzahler aus Deutschland.

rer Truman Welt

Das wird der letzte Akt: SCHEUER!
Im Grunde ist der Makel jedoch bei der CDU. Sie lässt ein solches Versagen einfach zu und geht zur Tagesordnung über. Das kostet dem Steuerzahler voraussichtlich zwischen 500 Milionen und einer Milliarde Euro. Das sollte man sich merken bei der nächsten Bundestagswahl!

Die CSU hat in Berlin ein Personalproblem

Schmidt, der für die Chemieindustrie den Einsatz von Gyphosphat durchboxt, Dobrindt, der Dieselskandal und die populistische Maut verantworten muss und Scheuer, der den Gipfel der Inkompetenz erklimmt.

Lediglich Entwicklungshilfeminister Müller arbeitet unspektakulär aber effizient.

Und dann?

Passiert doch sowieso nix.
Weder muss er für sein Versagen in Haftung treten noch wird er sein Amt los.
Mega beSCHEUERt.

Na ja

Wäre gut wenn auch andere Fälle davor landen würden .Bauchentscheidungen und Lobbytreues Verhalten gehört dort hin ohne Ausnahme .Die Schäden müssen aus Parteienkassen und Privat wie in der privaten Wirtschaft ,Arbeiter für vorsätzliche Fehler beglichen werden .

Der eigentliche Skandal besteht doch darin,

dass die Maut jetzt komplett eingestampft wird. Der EuGH hat ja Deutschland nicht verboten eine Maut einzuführen. Er hat nur die alberne Verbindung mit der KFZ-Steuer für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Eine Nachbesserung des Mautkonzepts wäre völlig unproblematisch gewesen. Aber offensichtlich bezahlt der deutsche Wähler lieber Millionen für Nichts als eine Bezahlung der Autobahnen durch dessen Nutzer zu akzeptieren.

Erlösung

Dobrindt und Scheuer sind schon zwei wahre Koryphäen. Der eine versagt krachend bei der Aufarbeitung des Abgasskandals, der andere mauschelt in Sachen Autobahnmaut. Hoffentlich werden wir von dieser Elite bald erlöst, doch wer soll nachfolgen? Ist es verwunderlich, wenn das Vertrauen in die Politik schwindet?

Eine Mautbesteuerung

Macht nur Europaweit Sinn, die darf nicht pauschal sondern Last- und kilometerbezogen erhoben werden und muss der Schaffung und Erhaltung der notwendigen europäischen Infrastruktur zugeführt werden.So werden nicht Pendler übermäßig benachteiligt sondern der Schäden verursachende Schwerverkehr angemessen an den erzeugten Kosten beteiligt.
Das grandiose Scheitern haben wir nicht nur Scheuer &Dobrindt sondern insbesondere dem Innenminister Seehofer der das Projekt vor der Wahl unbedingt wollte um den bayrischen"Hulk"(allerdings in schwarz) zu geben und ordentlich bei den Wählern mit den Muskeln zu prahlen.
Leider kostenpflichtig für uns in die Lederhosen gegangen, sollte eigentlich dem Bayrischen Landeshaushalt entnommen werden, um für einen gerechten Ausgleich zu sorgen.
Die geheimen Mauscheleigespräche werden dann die wahren Qualitäten der Süddeutschen G' spezln ans Tageslicht bringen.
Bleibt zu hoffen dass deren Wähler dadurch dazulernen.
Schön wäre es ja.

Der Lobbyist der Automafia ist nicht nur ein schlechter Politike

sondern auch absolut Unverantwortlich im Umgang mit Steuergelderrn. Eine Partei welche immer den harten Umgang mit Arbeitnehmern fordert und selbst bei kleinsten Verstößen den Unternehmern eine Fristlose Entlassung ermöglichen will. Steht hier zu 100% hinter einem Minister der geübt ist total zu Versagen.
Wenn Scheuer nicht gewusst hat das er falsch handelt, warum hat er dann gelogen und Versucht seine Termine zu verschleiern.
Genug gelogen und Versagt Herr Scheuer tretten sie zurück.

Same Procedure ...

Die CSU hat schon immer versucht sich mit kruden Projekten ein Gesicht in der Regierung zu geben - zum Schluss musste der Steuerzahler die Suppe auslöffeln.
Es wird Zeit, dass das Konsequenzen hat - personell und finanziell.
Sollen Dobrindt, Scheuer und Konsorten mal die Zeche bezahlen. Bayern ist doch soooo reich.

Scheuer glaubt, durch forsches Auftreten...

......und gespielte Ironie von seiner Unfähigkeit mit dem Hinweis auf Dutzende dicke Ordner und auf Zeitmangel, sowie darauf, dass er ja nur das umgesetzt habe, was Bund und Länder von ihm verlangt hätten, ablenken zu können.

Und dann stellt er sich hin, sagt, ihn “ärgere“ (SIC!) das Scheitern der Maut und verkündet obendrein, er habe nicht vor, zurückzutreten - im Gegenteil: er habe noch viele Pläne für Deutschland.

BITTE NICHT!!!

Es....

war zu erwarten das die Oppositionsparteien FDP, LINKE und B90 die Grünen einen Untersuchungsausschuss einrichten möchten. Es geht ja nicht an das man Aufträge vergibt. Wo noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg anhängig war. Nach meiner Meinung ist Bundesminister Andreas Scheuer nicht länger haltbar.

Erdrückende Beweislage

Erstaunlich wie sehr Herr Scheuer sich trotz erdrückender Fakten windet um sein Amt zu behalten.
Andere Politiker sind schon aus weniger schwerwiegenden Gründen zurückgetreten ( Brandt z. B,) oder haben andere Konsequenzen gezogen (Mölleman).

@19:27 von Hackonya2

"Ich bin ja wahrlich nicht der Fan der aktuellen Österreich Politik, aber..."

Damit haben Sie vielen Mitmenschen etwas voraus: Dass Sie einräumen, dass nicht alles falsch ist, nur weil es von Jemandem kommt, den man nicht ausstehen kann.

"...aber das mit der Vignette finde ich ist der beste Weg."

Die Vignette fände ich auch richtig. Die Preise in Österreich sind auch moderat. (Habe ich mir eben auf der Seite des ADAC angesehen.)

19:27 von Hackonya2

“...und nicht nur die Steuerzahler aus Deutschland.“

Der autobahnnutzende deutsche Steuerzahler sollte laut CSU gar nicht zur Kasse gebeten werden. Nur ausländische Autofahrer hätten bezahlen sollen. Genau wegen dieser Diskriminierung gab es dieses Urteil des EuGH.
Eigentlich war das von Anfang an klar, denn in allen Ländern mit Maut bezahlen diese Maut alle Autobahnnutzer - Inländer und Ausländer.

@19:54 von my comment

"Passiert doch sowieso nix.
Weder muss er für sein Versagen in Haftung treten noch wird er sein Amt los.
Mega beSCHEUERt."

Vermutlich haben Sie recht. Seufz...

(Ich freue mich gerade, dass ich einen langweiligen Nachnamen habe.)

re anna-elisabeth

"Die Vignette fände ich auch richtig. Die Preise in Österreich sind auch moderat."

Leider ist aber das Projekt von der CSU mit dem Neidfaktor Ausländermaut eingestielt worden. Woraus sich folgerichtig der Rest ergben hat, so wie geschehen und gesehen.

gut so ...

Hoffentlich folgen Konsequenzen. Es kann nicht sein, dass Scheurer mehrere hundert Millionen Steuergelder in den Sand setzt und fröhlich weiterregieren darf.

Eine Maut an sich finde ich gut, die Argumentation des EU Gerichtshof finde ich nicht in Ordnung. Für mich auch ein Zeichen, dass hier zuviel nationales Recht abgegeben wird, hier sollte sich D nicht reinreden lassen und die Maut durchsetzen!

re giselbert

" die Argumentation des EU Gerichtshof finde ich nicht in Ordnung. Für mich auch ein Zeichen, dass hier zuviel nationales Recht abgegeben wird, hier sollte sich D nicht reinreden lassen und die Maut durchsetzen!"

Klar, wenn einem die Rechtsprechung nicht passt muss man sich eben trotzdem durchsetzen.

20:17 von Anna-Elisabeth

Die Preise in Österreich sind völlig in Ordnung. Derzeit bezahlt man für's Jahr 89,30€. Die Jahresvignette (kaufen mein Sohn und Schwiegertochter immer, im Winter boarden und im Sommer wandern) ist immer gültig bis zum 31. Januar des Folgejahres. Will heissen: mit der Jahres­vignette für 2019 fährt man bis zum 31. Januar 20 auf Österreichs Autobahnen. So hat man auch genug Zeit, sich um die neue Vignette zu kümmern. ;)

Es tut richtig gut

zu sehen welche Probleme diese sture Haltung mit sich bringt. Ausländerfeindlichkeit kann nicht unterstützt werden, das ist doch klar.
Deutsche Autofahrer nutzen auch Autobahnen ausserhalb Deutschlands und zahlen den gleichen Preis wie die jeweiligen Einheimischen. Maut ist auch nicht in allen Ländern die Regel.

Mittlerweilen sollte aber auch die LKW-Maut doch reichlich eingebracht haben, die paar Autos, die noch auf den Autobahnen unterwegs sind ...

um 20:03 von JanMehler

Ich finde Ihren Kommentar vollkommen richtig und man sollte nicht vergessen das mit einem derartigen Urteil bis zum Schluss nicht gerechnet wurde, von allen Experten.

20:22 von Giselbert

“... die Argumentation des EU Gerichtshof finde ich nicht in Ordnung.“

Warum nicht? Ich finde die Begründung leicht nachzuvollziehen. In allen Ländern mit PKW-Maut bezahlen alle (Inländer UND Ausländer) diese Maut. Nur Deutschland wollte ausschließlich Ausländer damit belasten.

unerträglich,

daß ein Minister dem Land einen Schaden in Millionenhöhe verursacht , scheinbar lügt und vertuscht und es hat keine personellen Konsequenzen. Wen wunderts,daß dann auch die Gesellschaft sich entsprechend verhält.

@ Giselbert, um 20:22

Wie soll man Sie verstehen?
Der Europäische Gerichtshof spricht Recht - und Deutschland kümmert's nicht?
Wenn Sie das anders gemeint haben: bitte näher erläutern.
Sollten Sie es, wie ich befürchte, ernst meinen, sollten Sie einen VHS-Kursus über die Grundlagen des Rechtswesens belegen.

@ 20:29 von karwandler

"Klar, wenn einem die Rechtsprechung nicht passt muss man sich eben trotzdem durchsetzen."

Irgendwann wurde ja mal festgelegt, was in den Verantwortungsbereich der EU und der Nationalstaaten fällt. Hier hat man halt einen Fehler begangen und zu viele Rechte abgegeben. Dies muss wieder korrigiert werden. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und müssen auch manchmal neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Schön das der dumme

Steuerzahler hier wieder mal reingezogen wird.
Soll Herr Scheuer und seine Bayernclique das doch aus der Parteikasse zahlen.

Dass sich der EuGh

Dass sich der EuGh ausnahmsweise einmal nicht nach der Stellungnahme des Generalanwalts richtet war nicht abzusehen und fällt unter " wo gehobelt wird fallen auch Späne ". Die wesentlichen Fakten liegen alle auf dem Tisch. Ein U-Ausschuss ist überflüssig.

20.03 Jan Mehler - Kein Mautverbot

Sehr richtig festgestellt. Der EuGH hat kein generelles Mautverbot ausgesprochen. Sie hat nur dieses besondere Mautkonzept für unvereinbar erklärt mit EU-Recht . Was hier der Minister versucht, er versucht der EuGH die alleinige Schuld zu zuschieben und damit auch indirekt das der finanzielle Verlust deren Versagen ist. Eine unschöne Sache.

Was soll unklar sein?

Untersuchungsausschuss, Rücktritt, etc.?
Herr Scheuer ist ein ganz gewöhnlicher Fall für
den Strafrichter! Das StGB sieht hier eine Freiheitsstrafe zwischen 5-10 Jahre vor!
Vorsätzlich und schwer betrügerisch!
Anders ist das in einem Rechtstaat ,wenn
Deutschland noch einer ist nichtzu bewerten!
Alle sind vor den Gesetz gleich! Art.3,1GG!
Die Amigo Partei raus aus Regierung!
Eine Demokratische Partei ist die CSU schon
lange nicht mehr! Ach ja ein Amigo ist ja auch
Innerminister! Überwachung einer kriminellen
Vereinigung von daher ausgeschlossen!
Eine Bitte an die SPD. Wenn ihr noch ein wenig Anstand besitzt verlasst endlich
diese Koalition der Korruption und der
Vetternwirtschaft!

Scheuer sollte Kabinett dringend verlassen!

Bundespräsident Steinmeier hätte Scheuer niemals ernennen dürfen und wenigstens nach dem europäischen Urteil entlassen müssen - das Gericht hatte geklärt, dass die Maut nicht in Deutschland wohnende Menschen gegenüber Deutschen benachteiligt. Und solche Gesetzgebungen sind laut Artikel 3 des Grundgesetzes nicht rechtens. Sprich: Die europäische Ebene hat sich das zu eigen gemacht, was in Deutschland quasi eigentlich bereits gilt.

Was die inhaltliche Bewertung betrifft da muss man sagen, dass Scheuer ideenlos ist. An der Stelle würde nun der Wähler statt der Richter eintreten. Aber wenn beispielsweise Flüchtlinge oder Eurorettung Thema Nummer 1 ist, ist Verkehrspolitik nicht mehr wirklich wählbar.

Was die späte Regierungsbildung betrifft, ist das Scheuers billige Ausrede. Sein Unionskollege Jens Spahn liefert ein Gesetz nach dem anderen und es wirkt mit dem Koallitionspartner SPD auch ziemlich abgesprochen.

21:04 von blume

Scheuer sollte Kabinett dringend verlassen!

Bundespräsident Steinmeier hätte Scheuer niemals ernennen dürfen und wenigstens nach dem europäischen Urteil entlassen müssen - das Gericht hatte geklärt, dass die Maut nicht in Deutschland wohnende Menschen gegenüber Deutschen benachteiligt. Und solche Gesetzgebungen sind laut Artikel 3 des Grundgesetzes nicht rechtens. Sprich: Die europäische Ebene hat sich das zu eigen gemacht, was in Deutschland quasi eigentlich bereits gilt.
........
Was die späte Regierungsbildung betrifft, ist das Scheuers billige Ausrede. Sein Unionskollege Jens Spahn liefert ein Gesetz nach dem anderen und es wirkt mit dem Koallitionspartner SPD auch ziemlich abgesprochen.
////
*
*
Nach Ihren Ausführungen würden Sie das Land besser in die Hände von Koboldbatterie- und Pendlerpauschalexperten sehen?

um 19:27 von Hackonya2

"" Ich bin ja wahrlich nicht der Fan der aktuellen Österreich Politik, aber das mit der Vignette finde ich ist der beste Weg. Jeder der die deutschen Autobahnen nutzt sollte zahlen und nicht nur die Steuerzahler aus Deutschland.""
#
Dem stimme ich zu,denn durch D. läuft der meiste Straßenverkehr in der EU. Somit werden auch Alle Benutzer gleichermaßen zur Kasse gebeten und was soll daran verkehrt sein ? Andere Länder machen es auch so.

Vollstes Vertrauen für Scheuer,

sollte die Kanzlerin aussprechen und ihn dann entlassen. Es wird höchste Zeit, dass Minister und Beamte, die Steuergelder derart leichtfertig verschwenden zur Rechenschaft gezogen werden und mit ihrem Vermögen haften. Die letzen 4-5 Verkehrsminister waren Fehlbesetzungen, aber Scheuer übertrifft sie alle.

Rücktrittsforderung von Blume 21:04

Der Rücktritt von Scheuer ist längst überfällig. Die Verantwortung weisen Sie aber völlig falsch zu. Am besten wäre es Scheuer träte von sich aus. Weil er das wohl nicht tut ist das eine Chefsache und der Chef sitzt im Bundeskanzleramt. Es ist doch nicht Aufgabe und wohl auch nicht das materielle Recht des Bundespräsidenten einen solchen Rücktritt zu versnlassen. Das Ganze ist halt nicht nur ein Problem der Schwäche des Ministers, sondern eine chronische Führungssschwäche der Frau M aus der Uckermark.

@ Werner40, um 20:58

“Die wesentlichen Fakten liegen alle auf dem Tisch. Ein U-Ausschuss ist überflüssig.“

Und Ihre Folgerung...?? Alles paletti, oder was?

Das behauptet Scheuer ja auch, doch das ist keineswegs der Fall.
Für mich ist der U-Ausschuss hoffentlich der Beginn des Endes der Scheuerschen Verkehrsminister-Tätigkeit.

re giselbert

"Irgendwann wurde ja mal festgelegt, was in den Verantwortungsbereich der EU und der Nationalstaaten fällt. Hier hat man halt einen Fehler begangen und zu viele Rechte abgegeben. Dies muss wieder korrigiert werden. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und müssen auch manchmal neuen Gegebenheiten angepasst werden."

Bei der Maut gibt es keine neuen Gegebenheiten. Extra für die CSU wird nicht geändert, dass in der EU Ausländer nicht benachteiligt werden dürfen.

Rücktritt!

Der Mann muss gehen. Sofort!

Was Scheuer auf dem Kerbholz hat, reicht für 10 Rücktritte.

21:23 von Advokat76

dieser aussage schliesse ich mich aus vollem herzen und vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne worte kleiden

Fakten !

Zitat:
"Bis heute würden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten, kritisierte Luksic. Scheuer habe sich zudem in Widersprüche verstrickt "und dabei wohl auch den Bundestag belogen".

Wen dem wirklich so sein sollte und der UA zu dem Ergebnis kommt, Hr. Scheuer hat den Bundestag bewusst belogen, hält noch immer relevante Unterlagen zurück und Herr Scheuer hat eigenmächtig und zum Schaden der Deutschen Steuerzahler gehandelt, als er die Verträge voreilig schließen ließ,...dann kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass dieser Minister zurücktreten muss. Normalerweise müsste er in Haftung genommen werden wie es üblich ist, wenn jemand Schaden anrichtet.

Wir werden jetzt sehen, wie "rechtsstaatlich und demokratisch" unsere "Demokraten" (Moralapostel) in Berlin hier agieren, "Aufklärung" zulassen und wie konsequent sie bereit sind, hier zu handeln.

Allerdings, mein Vertrauen in die Berliner Politik ist kaum noch vorhanden, es wird weiter gelogen.

21:04 von blume

aber was hat dieser von ihnen angesprochene denn zu sagen? nix! er darf im fernsehn reden und den kanzlerwunsch erfüllen

Korrupte Minister

Untersuchungsausschüsse sind leider ein eher schwaches Mittel des Parlaments gegen korrupte Politiker und Steuerverschwender.

19:27 von Hackonya2

Ich bin ja wahrlich nicht der Fan der aktuellen Österreich Politik, aber das mit der Vignette finde ich ist der beste Weg. Jeder der die deutschen Autobahnen nutzt sollte zahlen und nicht nur die Steuerzahler aus Deutschland.

Wir in Deutschland haben die bereits bezahlt, mit unseren Steuern.
Dass man `Ausländer´ zur Kasse bitten will, hat nur damit zu tun, dass die Finanzminister ihren Hals nicht voll genug bekommen können. Und mit `die anderen machen das, dann machen wir das auch´. Also Neid und Revanche.

Den Boden in meiner Wohnung habe ich bezahlt. Ich lasse aber Besucher für dessen Benutzung (bisher ?!) nichts zahlen.

Scheuer der Wiederholungstäter

Wie kann man auch nur jemanden als Minister einsetzen, der bereits durch einen falschen Doktortitel seine Glaubwürdigkeit verloren. Das hat man aber wohl schon vergessen.

@ Hackonya2

Ich bin ja wahrlich nicht der Fan der aktuellen Österreich Politik, aber das mit der Vignette finde ich ist der beste Weg.

Da muss ich Sie korrigieren. Die Vignette gibt es nur in der Schweiz, Österreich hat a Pickerl.

21:20 von peter Schäfer

Vollstes Vertrauen für Scheuer,

sollte die Kanzlerin aussprechen und ihn dann entlassen. Es wird höchste Zeit, dass Minister und Beamte, die Steuergelder derart leichtfertig verschwenden zur Rechenschaft gezogen werden und mit ihrem Vermögen haften. Die letzen 4-5 Verkehrsminister waren Fehlbesetzungen, aber Scheuer übertrifft sie alle.
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Ist es nicht so das die Mauteinführung vom regierenden Expertenkabinett beschlossen wurde?
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Oder hat der Scheuer das im Alleingang gemacht, ganz demokraturisch?
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Aber wenn der grünee endlerpauschalexperte als zweit Beliebtester in Deutschland gewählt wird, haben wir eventuell auch nichts anderes verdient?

/// Am 15. Oktober 2019 um

///
Am 15. Oktober 2019 um 21:28 von harry_up
@ Werner40, um 20:58

“Die wesentlichen Fakten liegen alle auf dem Tisch. Ein U-Ausschuss ist überflüssig.“

Und Ihre Folgerung...?? Alles paletti, oder was?

Das behauptet Scheuer ja auch, doch das ist keineswegs der Fall.
Für mich ist der U-Ausschuss hoffentlich der Beginn des Endes der Scheuerschen Verkehrsminister-Tätigkeit.///
.
Im Geschäftsleben sind i.d.R. diejenigen Firmen am Erfolgreichsten, die proaktiv in's kalkulierte Risiko gehen, auch mit der Möglichkeit zu scheitern. Die Politik kann hiervon lernen.

@ my comment

Weder muss er für sein Versagen in Haftung treten noch ...

Da verwechseln Sie vermutlich etwas. Ein Minister ist ein Wahlbeamter, kein Firmeninhaber.

20:12 von HSchmidt

Same Procedure ...

Die CSU hat schon immer versucht sich mit kruden Projekten ein Gesicht in der Regierung zu geben - zum Schluss musste der Steuerzahler die Suppe auslöffeln.
Es wird Zeit, dass das Konsequenzen hat - personell und finanziell.
Sollen Dobrindt, Scheuer und Konsorten mal die Zeche bezahlen. Bayern ist doch soooo reich.
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Dafür stimmen j auch Grüne, Linke und FDP ja sogar mit der Afd ab.

@20:07 Reinhard Libuda

Die Hoffnung, dass Scheuer dafür zumindest gerade stehen muss, indem er sein Ministeramt verliert, habe ich schon. Und die zweite Hoffnung ist, dass endlich auch dem/der letzten klar wird, dass ein csu-Mann auf dem Verkehrsminister-Posten verkehrt ist, weil es sich bei den letzten Besetzungeb als ein reines Lobby-Einfallstor erwiesen hat.
P.S. Kleiner augenzwinkernder Nachtrag: Es gibt die wunderschöne Geschichte, dass jemand unter ein Werbeplakat einer Kirche für Gottesdienste mit der Aufschrift "an Gott kommt keiner vorbei" handschriftlich hinzufügte: "... außer Stan Libuda. Also: meine Hochachtung vor Ihrem User-Namen

19:32 von Meinung zu unse...

altmeier hat aber auch in kurzer zeit ca 350 mio schaden für den steuerzahler angerichtet. das ist die grössenordnung für grünen strom, der wg überlastung der netze nicht eingespeist werden konnte im ersten vierteljahr 2019, aber natürlich bezahlt werden musste

jeder minister verbläst das

steuergeld der bürger. ist schon jemals jemand zur verantwortung gezogen worden. man denke nur an die sog. energiewende

Scheuer

Der personifizierte Fachkräftemangel.
Und das ist nicht der einzige!

21:28 von harry_up

@ Werner40, um 20:58

“Die wesentlichen Fakten liegen alle auf dem Tisch. Ein U-Ausschuss ist überflüssig.“

Und Ihre Folgerung...?? Alles paletti, oder was?

Das behauptet Scheuer ja auch, doch das ist keineswegs der Fall.
Für mich ist der U-Ausschuss hoffentlich der Beginn des Endes der Scheuerschen Verkehrsminister-Tätigkeit.
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Wenn alle dem Beschluss der Mauteinführung zustimmenden Abgeordneten den Bundestag verlassen müssten, wäre dem Bürger mehr geholfen.
*
Und etwas gerechter als Ihre Forderung wär es auch.

Das ist so typisch für deutsche Politik

Hier ist wieder ein sehr gutes Beispiel für das Versagen der Politik . Hier darf jeder Millionen gar Milliarden an Steuergelder verbrennen - und wie immer es passiert nichts.
Aber vielleicht gibt es ja noch eine Möglichkeit diesen Menschen eine finanzielle Zuwendung zukommen zu lassen. In Form von erhöhten Diäten einer Beförderung nach Brüssel oder ihm einfach eine neue Aufgabe geben wo er mein Geld verbrennen kann.
Hoffentlich wird so etwas bei der nächsten Wahl nicht vergessen.

Für mich persönlich ist

Für mich persönlich ist Scheuer der Prototyp einer politischen Kaste, die es mir äußerst schwer macht wählen zu gehen. Realitätsfremd und abgehoben sind noch freundliche Worte hierfür.
Ich bin froh, daß es jetzt einen Untersuchungsausschuß geben wird der alles ans Licht bringen soll. Ich kann nur hoffen, daß dieser Minister endlich durch einen kompetenten realitätsnahen Kollegen ersetzt werden wird.
Schade ums Geld was dieser Mann verdient hat und auch noch künftig mit einer Pension nach Hause nehmen wird.
Positionen in dieser Höhe sollten verantwortlich gemacht werden können auch mit ihrem Privatvermögen.

Die heutigen

CSU-Größen wollen wie der Kini oder FJS und können wie ein schlechter Punk vom Kottie. Bitte lieber Horst Seehofer, Andi Scheuer, Alex Dobrindt und auch Sie Herr Zerstoiber quält uns nicht weiter mit schlechten Witzen a la Väter der Klamotte, wir wollen doch einfach nur unseren politischen Frieden finden. Die Fehler der Vergangenheit sind geschenkt, lasst uns einfach nur nur in die Zukunft gucken. Es wäre schön, wenn das ohne die Querschläger aus Bayern klappen würde, denn bei uns ist der Himmel eben nicht nur weiß und blau. Wir kommen gerne zum Skifahren und zum Oktoberfest, aber diese Gaudi gönnen wir uns ein Mal im Jahr, mehr könnte gefährlich werden und können wir uns auch mental nicht leisten. Macht euer Ding aber bitte so, dass wir es nicht mitkriegen. Dann ist alles gut...

@Meinung zu unse...19:32

"...Das kostet dem Steuerzahler voraussichtlich zwischen 500 Milionen und einer Milliarde Euro. Das sollte man sich merken bei der nächsten Bundestagswahl!..."
.
was sind schon 500 Millionen oder eine Milliarde? Dieses Land gibt das vielfache davon jedes Jahr aus ... für Projekte die niemals Früchte tragen werden. So what? Wir habens doch. Deutschland ist ein so reiches Land, wir können uns das gut und gerne leisten. Keine Angst. Wir schaffen auch das. Ganz sicher.

Und dann?

Was passiert denn einem Herrn Scheuer? Er verläßt das Kabinett und ...?
Muss er für den entstandenen Schaden haften?
In der freien Wirtschaft wäre alles weg und man finge bei Null an bzw. hätte die Privatinsolvenz vor sich. Solange das nicht der Fall ist, werden wir immer wieder solche Dinge erleben.

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