Ihre Meinung zu: Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer sich als Opfer einer Kampagne

10. Oktober 2019 - 19:10 Uhr

Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Rücktrittsforderungen wies er in einem Interview mit tagesschau24 als "bösartige Kampagne" zurück.

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Kommentare

Beratungs- und Einsichtsresitent

Andy Scheuer hat noch eine glanzvolle Karriere vor sich. So beratungsresistent, wie er sich zeigt, und mit so wenig Einsicht in selbst verschuldete Fehler kann er noch weit kommen. Solche Menschen braucht das Land (nicht wirklich).

eine Runde Mitleid für Scheuer

Die Vertragsteilnehmer weisen ihn noch darauf hin, dass es besser sei die EU-Verhandlung abzuwarten und er argumentiert mit einem strafen Zeitplan, da lachen ja die Hühner ...

Offensichtliche Fehler die den Steuerzahler 300 Mio € kosten durchgehen lassen? Da wundern sich die Regierenden über Politikverdrossenheit.

So viel kann ich kann ich essen wie ich K..... könnte.

Herr Steuerzahler, zahlen bitte .......

Herr Minister Scheuer hat nichts zu verbergen, alles kann nachgewiesen werden. Das ist gut so, dann muss man also annehmen das er es selber glaubt Opfer einer Kampagne geworden zu sein. Wo er sich aber irrt, er ist nicht das Opfer einer Kampagne von bösartigen Menschen, sondern er ist das Opfer seiner eigenen Dummheit, seine grobe Fahrlässigkeit.
Und wieder wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Und mit welcher Selbstverständlichkeit.

Schwache Ausrede, Herr Scheuer!

Zitat: "...dass die Mittel 2018 zur Verfügung stehen und verplant werden müssen..."
Das ist natürlich Quatsch, denn diese Mittel in den nächstfolgenden Haushalt zu verschieben, wäre in der Koalition sicher nicht auf Widerstand gestossen. Aber er hoffte wohl, durch die Schaffung von Tatsachen dem EU-Urteil zuvorkommen zu können. Das ist schlicht naiv - und für einen Bundesminister ein Armutszeugnis.

Typisch

„Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne“

Politiker scheinen allgemein ein wenig anfällig für Paranoia zu sein.
Vor allem die, die die größten Töne spucken.

Gescheiterte PKW-Maut:Scheuer sieht sich als Opfer einer Ka..

Aber nicht doch,Opfer ?
Es wäre sicher auch mal interessant zu untersuchen,ob es persönliche/familiäre Beziehungen zwischen den Betreiberfirmen Kapsch und CTS Evantim mit der Politik/Partei gibt.

Im übrigen ist schon länger bekannt,daß sogenannte ÖPP-Projekte,also Öffentlich-private-Partnerschaften die Öffentlichkeit,den Staat teurer kommen können als in eigener Regie betriebene Projekte.Also nichts mit Private können es besser(W.Rügemer ÖPP,Göttingen A7 und Schulsanierung Offenbach).

Warum zurück treten?

Menschen wie er, die trotz größtem Unvermögen einfach fest an ihren Ministerstühlen kleben, sind doch die besten Stimmungsmacher für weitere Stimmenverluste der Union im Bund.

So gesehen ist Scheuer einer der besten Wahlkämpfer für einen zukünftigen grünen Kanzler.

Rücktrittsforderungen - ja was den sonst ?!

Jetzt soll auch noch eine "bösartige Kampagne" gegen AS im Gange sein.
Das er vielleicht an seiner eigenen Unfähigkeit und Unglaubwürdigkeit längst gescheitert ist, und hätte zurücktreten müssen, darauf kommt Herr Minister nicht. Jetzt anderen eine Kampagne zu unterstellen, ist an Unverfrorenheit und Schamlosigkeit kaum zu überbieten.
Minister mit Charakter sind schon für weniger zurückgetreten.

Gruß Hador

Erfüllungsgehilfen

in der Kette der CSU Spezialisten mit Ministerrang: Seehofer wollte sich vor den Wahlen als der große Abkassierer ausländischer Straßenbenutzer in Deutschland profilieren, als Ausgleich für die Mautgebühren in den anderen EU Staaten mit Privatautobahnen. Dobrindt und nun der fesche Scheuer als Erfüllungsgehilfen haben das unsinnige, weil falsch konzipierte Mautkonzept trotz der öffentlich bekannten Kritikpunkte einfach schnellstmöglich durchgezogen, um Ihre Wahlversprechen zu realisieren. Die Eventualitäten wurden, wenn überhaupt, dann doch falsch eingeschätzt und bezahlen müssen Sie diesen MEGA-FLOP auch nicht selbst, dafür stehen ja wir, die Steuerzahler gerne gerade.
Nachsehen darf man Ihnen das leider nicht, auch wenn der Hauptschuldige zur Zeit als Innenminister mit seiner Zuwanderungsinitiative bei den EU Partnern vorhersehbar scheitert.
Wenn Rücktrittsforderungen je bei uns berechtigt sind, dann sind es die der oben genannten CSU- Leistungsträger.
Mag`s Ihnen passen oder nicht!

rer Truman Welt

Wenn ich diese Nachricht lese und glaube, daß das so ist wie darin beschrieben - was ich auch gut glauben kann -, kann ich nur eines sagen ->
wir können beobachten, wie ein "Trump-Habitus" Schule macht. Was interessieren Fakten, es wird einfach behauptet ohne sich überhaupt einmal die Mühe zu machen, sehr konkrete für neutrale Stellen nachvollziehbare Fakten zu präsentihren, welche eine "Schuldlosigkeit" seinerseits dokumentieren. Gar nichts hat er bisher geliefert, im Gegenteil! Er hat öffentlich zugegeben, daß Politik und die Umsetzung deren Entscheidungen nicht abhängig gemacht werden (können) von Urteilen im Falle von Klagen dagegen. Zeitlich wäre das nicht möglich und hätte in diesem Fall zu einer nicht akzeptablen verspäteten Einführung der Maut in Deutschland geführt.
Mit dieser Aussage übernimmt er alleine als Minister die volle politische Verantwortung, da es sich um eine krass-fahrlässige wie völlig falsche Situations-Deutung handelt. Er hat deshalb total versagt!

Er fühlt sich als Opfer!

Es geht doch wohl nicht um das letzte Jahr, in dem die Mauteinnahmen im Haushaltsplan bereits berücksichtigt worden sein sollen.
Der Maut (ich erinnere an die Aussage von Frau Merkel) gingen doch jahrelange Debatten voraus, in denen immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Erhebung nur für Ausländer zumindest gesetzwidrig sein könnte. Und dann soll der Finanzausschuss ihn quasi “gezwungen“ haben, das Gesetz 2018 rasch durchzupeitschen?
Transparenz wäre vor und während der Verhandlungen angebracht gewesen, Herr Scheuer! Da knallen Sie dem Parlament 50 dicke Ordner auf den Tisch und Sie glauben, damit sind Sie raus?
Ich hoffe inständig, dass Ihr 'Gewerk' die angemessene “Würdigung“ finden wird: Rücktritt, hoffentlich mit weiteren Konsequenzen.

Mitleid?

Eigentlich sollte man Personen, die bereits auf dem Boden nicht noch zusätzlich treten. Bei Herr Scheuer gilt dies nicht, solange nicht geklärt ist ob und wie er vermutlich Steuergelder „privatisiert“ hat. Für alle (mit speziellen Grüssen an die Neoliberale FDP) auch ein Lehrstück, das Privatisierung nichts weiter ist als die Legalisierung staatlicher Korruption.

die einen sagen so, die anderen so

also wenn in meiner firma jemand den wareneinsatz wissentlich einkaufen würde bevor das projekt in trockenen tüchern ist und ich dann auf einem hohen verlust sitzen würde dann wäre das wohl sein letzter einkauf gewesen. das wäre dann auch keine bösartige kampagne meinerseits sondern die konsequenz aus seiner inkompetenz.

Scheuer ist unschuldig!

Scheuer gilt so lange als unschuldig, bis ihn ein Gericht rechtskräftig verurteilt hat. Punkt!

Armer Minister

er ist der nächste Amigo nach Dobrindt. nur für ihn besteht z. Zt. kein Posten auf den er weggelobt werden kann.

Scheuer, der

Scheuer, der Kampagnenmeister, der einst verkündete, dass man fussballspielende Ministranten aus Nigeria nie wieder los wird, ist nicht Opfer einer Kampagne, sondern Opfer seiner strategischen wie operationalen Politikunfähigkeit sowie seiner Masche, unliebsame Fehler zu "verschweigen", um kein deutlicheres Wort zu verwenden. Dass er seinen Ministerhut nimmt, ist überfällig.

RE: rareri um 19:53

***Scheuer gilt so lange als unschuldig, bis ihn ein Gericht rechtskräftig verurteilt hat. Punkt!***

Der "Mautskandal" ist keine Angelegenheit der Justiz, sondern eine Frage wer die politische Verantwartung für dieses Desaster trägt !

Gruß Hador

Ich las eine lustige Bezeichnung für ihn,

nämlich anstatt Bundesverkehrsminister Bundesbenzinkanister. Sehr passend, wie ich finde. Herr Scheuer hat keinerlei Skrupel, umweltschädliches Verhalten von der Industrie zu decken. Er wirft unser aller Steuergelder zum Fenster raus, weil er mit dem Kopf durch die Wand wollte mit der Maut. Ich finde, er hätte schon vor Jahren zurücktreten sollen.

@ rareri, um 19:53

“Scheuer ist unschuldig!“

Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Herrn Scheuer eine Gerichtsverhandlung erwartet?
Fragezeichen!

Hmmmh, hat er die Partei gewechselt ;-)??

Dieses Heulsusentum mit Opferphantasien kennt man doch sonst nur von …?!?
Sich vorsorglich klein und unschuldig machen zu wollen, zeugt von wenig Charakter und noch weniger Denkvermögen VOR wichtigen (und mit großen Zahlungen verbundenen!) Entscheidungen.

Mir fehlt bei solchem Vorgehen - wie auch bei Unternehmensvorständen - die Verantwortungsbereitschaft auch in finanzieller Hinsicht.
Es heißt ja nicht umsonst Miß-Management und nicht Miß-Mitarbeiter, wenn in Unternehmen oder Organisationen etwas schief geht. Leider fehlt hierfür (bisher) jegliches Haftungsrecht - die Zeit für Änderungen ist mE gekommen.

Der arme Andreas

Scheuer. Da wagen es die bösen, hinterhältigen Grünen doch tatsächlich, zu hinterfragen, ob das Bundesministerium für Verkehr durch ihr vorschnelles und eigeninteressengeleitetes Handeln, vermeidbaren Schaden verursacht hat.
Schließlich geht es dabei ja gerade mal um Schadenersatzforderungen "von bis zu 700 Millionen Euro" (laut Süddeutsche Zeitung, 09.10.19).
Das sind ja nicht mal 10€ pro Bundesbürger, also Peanuts.
Vergleichen wir das doch mal mit den Wahnsinnsbeträgen, die uns Bürgern und Wählern durch die von den Grünen geforderte CO2 Steuer von 50€/to ins Haus steht.
Bei 20.000 Auto-km pro Jahr wäre das eine Mehrbelastung von 100€ pro Jahr, also das 10-fache und das nur fürs Autofahren.
Dass es sich bei den CO2-Steuern zunächst mal nur um Mehreinnahmen des Staates handelt, die dem Bürger Eins-zu-eins zurückgegeben werden können und nicht um volkswirtschaftliche Kosten, wie es suggeriert wird, braucht man dabei ja nicht zu erwähnen.
Die Medien tun es ja schliesslich auch nicht

@19:53 rareri

Es gibt eine politische Verantwortung einerseits vor und andererseits jenseits juristischer Verantwortung. Aber da haben Sie mit Minister Scheuer vielleicht etwas gemeinsam: eine Blicktrübung für ersteres.

@ rareri, um 19:53

Ergänzung:
Und sollte er “schuldig gesprochen“ werden - was glauben Sie, wer die in Rede stehenden 300 Mill. EUR bezahlt?
Ihr Herr Scheuer?

19:53 von @rareri

Scheuer gilt so lange als unschuldig, bis ihn ein Gericht rechtskräftig verurteilt hat. Punkt!

Sie haben es auf den Punkt gebracht: das Verständnis der Union ist inzwischen so, dass Minister solange weiter dilettieren dürfen, solange ein Richter sie nicht rechtskräftig verurteilt hat.

Mit einem so tief angesetzten Anforderungsprofil für einen Unionsminister aber, wird man bei der Bevölkerung keine Begeisterung mehr für eine Unionsgeführte Regierung wecken können.

Die Regierung ist gelähmt. Wartet nur mehr auf die nächsten Wahlen um duch die Grünen ersetzt zu werden.

Jeder Tag mehr von Scheuer und Weinkönigin und anderen bringt denen wieder ein paa Stimmen mehr. Die müssen gar nichts tun.

@Hägar

Danke für den Beitrag.
Ich liege am Boden vor Lachen.

Da hat sich "der Gute" wohl ein Denkmal setzen wollen. Jetzt hat er es geschafft, nur halt nicht ganz so, wie er es geplant hatte.

Er sprach von einer - so

Er sprach von einer - so wörtlich - "bösartigen Kampagne der Opposition".

Wenn ausgerechnet deutsche Hinterwald-Politiker versuchen, einen auf Trump zu machen, wirkt das besonders peinlich.
Ganz grundsätzlich sollten Politiker gelegentlich doch mal darauf hören, was `das Volk´ sagt. Und damit ist das wirkliche Volk gemeint, und nicht die Figuren, die sich grundsätzlich so nennen oder darauf berufen.
Denn jeder, der auch nur ein wenig Ahnung hatte, hat schon vor Jahren gesagt, dass dieser Maut-Quatsch nicht funktionieren kann, weil er gegen europäisches Recht verstößt.
Komisch, nur bei ein paar Politikern ist das nicht angekommen.

Andererseits, schaden tut es denen ja nicht. Die CSU wird auch weiterhin stärkste Kraft in Bayern bleiben.
Wie gehabt: Jedes Volk bekommt die Regierung, ...

Psychische Gesundheit?

Anders kann man nicht erklären wie abgehoben Herr Scheuer ist. Aber typisch CSU, für die Industrie und Bayern den Rest des Landes in Geiselhaft nehmen. Die CSU mit ihren "Kompetenzen" sollte nur auf Bayern beschränkt sein. Dann hätten wir uns die zahlreichen Dampfplauderer erspart...

@ 20:06 goldmund

Interessant, dass sie lobbygesteuerte und faktenverschweigende Vorgehensweisen von Automobilminister Scheuer mit der dringend notwendigen politischen Steuerung klimapolitischer Notwendigkeiten, die darüber hinaus im Konzept der Grünen sowohl nachhaltig wie sozial abgefedert durchbustabiert sind, vergleichen. Äpfel mit Birnen - das wäre hier geschmeichelt...

@ 19:53 von rareri

"Scheuer gilt so lange als unschuldig, bis ihn ein Gericht rechtskräftig verurteilt hat. Punkt!"

Schön zu erfahren, unter welchem Pseudonym Sie, Herr Scheuer, hier unterwegs sind. ;-)

Sehr geehrter Herr Scheuer,

bitte nicht in die Opferrolle schlüpfen.
Sie haben es vergeigt und sonst niemand, ausser denen, die sie dazu gedrungen haben.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sie beim Thema "co2" glauben, dass ein Tempolimit von 130, nichts zur Reduzierung des co2 beitragen würde.
Einfach mal nenn Arsch in der Hose haben.
Tut manchmal weh, zeugt aber von Rückgrat!

Herr Scheuer, wir fühlen mit

Herr Scheuer, wir fühlen mit Ihnen. Fast alle Deutschen wissen wie es ist Opfer einer Kampagne zu werden, z.B. der Kampagne einer, den Bundesrat verfassungswidrig unterlaufenden, regionalen Kleinpartei beim Versuch Fremdenfeindlichkeit in Stimmen umzumünzen, wider allen rechtlichen Bedenken, auf Kosten derjenigen, für dessen Vertretung man kein demokratisches Mandat besitzt.

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