Ihre Meinung zu: Regierung widerspricht Bericht über abgeschwächtes Klimapaket

7. Oktober 2019 - 10:44 Uhr

Wird das Klimapaket zurückgefahren? Die Bundesregierung widerspricht einem entsprechenden Medienbericht. Von einer Abschwächung wesentlicher Punkte könne "keine Rede sein".

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Legt sich die

Freitags Hysterie doch ein bischen.

Tut mehr gegen die Vergiftung der Umwelt mit Plastik und Chemikalien, verbietet Verpackungssysteme, die die Umwelt belasten, kuemmert Euch um das Wasser und die Abfall und Abwasserbeseitigung. Verbessert die Ausbildung der jungen Generation. Foerdert die Oekologische Landwirtschaft und kleinbaeuerliche Strukturen. Exportiert keine subventionierten landwirtschaftlichen Produkte oder Muell in Entwicklungslaender.

Das Klima wird von 8 Milliarden Menschen bestimmt. Die Umwelt in Deutschland von 80 Millionen Deutschen. Auf Gebiet, was man beeinflussen kann, sollte man Vorreiter werden. Utopia oder Panik nutzt nichts.

Regierung widerspricht Bericht über abgeschwächtes Klima...

Aber eher ist das ein Klimapäckchen als ein Klimapaket.Überhaupt nich angemessen für ein Land,daß mit 1,2 Prozent der Weltbevölkerung für 2 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist.Und damit im oberen Drittel liegt.Wenn man den historischen CO2-Ausstoß (akkumuliert) mit bedenkt noch höher.
Aber das Problem ist,man will nicht an die industrielle Landwirtschaft oder an Big Pharma heran gehen.

Deutschland zahlt ...

... seit Jahren für erneuerbare Energie, doch leider wurde das Geld wieder einmal für etwas anderes verwendet.

Statt überhaupt eine Plan für eine CO2 Einsparung zu machen, plant die Regierung lediglich die deutsche Gesellschaft wieder einmal nur zur Kasse zu bitten.

Lediglich die Pendlerpauschale soll angeglichen werden, doch wer kein Pendler ist, bekommt hierfür keinen Ausgleich.

Alte, Behinderte, Personen die auf dem Land leben und sicherlich noch andere Personen bekommen keinen Ausgleich.

Fazit: Das Klimapaket der Regierung ist nur ein Weg, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Damit hat die Regierung schon heute geplant, den Rentner/innen die Rentenerhöhung in 2020, gleich wieder weg zu nehmen!

Schon heute zahlen Rentner/innen mehr Sozialversicherung als ein/e vergleichbare/r Arbeitnehmer/in!!!

2009 hat die Regierung beschlossen, ab 2010 die Krankenkassenbeiträge für Rentner/innen von halben auf vollen Satz zu setzen. Seit 2019 zahlen sie 0,5 % mehr als Beschäftigte

Es bringt eh nichts. Selbst

Es bringt eh nichts. Selbst wenn wir morgen alle aufhören zu existieren, wird die erde das Fehlen Deutschlands nicht merken. Da müssen schon wirklich ALLE mitmachen.

Abschwächung des Klimapaketes

Es kommt also doch zu keiner Abschwächung des Klimapaketes. Da bin ich aber beruhigt, denn ich frage mich, was bei diesem laschen Paket noch hätte abgeschwächt werden können.

Zur Kritik der Grünen

Mal abgesehen davon, das die Grünen jahrelang selbst in Regierungsverantwortung, selber nicht sehr viel beigetragen haben, ist das jetzige sogenannte Klimapaket, überhaupt nichts. Denn es bringt nichts wenn nur Deutschland ein bischen und der Rest der Welt gar nichts macht.

Verhalten von gestern

Natürlich müssen wir etwas für den Klimawandel tun, aber man sollte dies im Gesamtkonzept so einrichten das es sich auch Rentner und die Menschen unterer Einkommensgruppen leisten können. Das was die GROKO bis jetzt erarbeitet hat reicht für viele finanziell vollkommen aus.
Was manch ideologisch verblendete Menschen wollen mag sich die Mittel und Oberschicht leisten können jedoch nicht die sogenannte Unterschicht.

Weiter so

Als weiter so, bis es zu spät ist.
Die Natur braucht uns nicht. Die Erde wird sich ohne uns regenerieren, wie ein menschlicher Körper nach einer Grippe.

Vom Klimapäckchen zur

Vom Klimapäckchen zur Null-Nummer: Und sowas macht die GroKo-SPD mit, ist sich aber nicht zu blöd, den Grünen gestern "neoliberale Klimapolitik" zu unterstellen. Wenn das die neue Strategie der Sozialdemokratie ist, da wo man selbst peinlich bis empörend blank ist, kenntnisfrei auf die einzudreschen, die eine sozial ausgewogene nachhaltige aber eben auch deutlich umsteuernde ökologische Politik verkörpern - was auch in Umfragen zu hohen Kompetenzwerten führt - dann hilft der SPD auch kein Kandidat*innen-Casting mehr.

Nur leider sind die Berichte zutreffend

Nur leider sind diese Berichte zutreffend:

https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-medienbericht-103.html

Wird das Klimapaket zurückgefahren? Die Bundesregierung widerspricht einem entsprechenden Medienbericht. Von einer Abschwächung wesentlicher Punkte könne "keine Rede sein".

Und es wird auch gesagt, wo konkret verwässert wurde. Dazu hier bei den ZDF-Nachrichten lesen:

https://tinyurl.com/y6jwof9s
ZDF-Nachrichten: CO2-Ziele aufgeweicht? - Regierung schwächt offenbar Klimaschutzgesetz ab (07.10.2019 10:34 Uhr)

Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem "Spiegel" vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt.

Regierung widerspricht

Geht es da wirklich über eine verträgliche Klimapolitik oder Wahltaktik

Aueßrdem hat Karl Lauterbach mit dem hier recht

Außerdem hat auch Lauterbach (SPD) mit dem hier recht:

https://tinyurl.com/y6jwof9s
ZDF-Nachrichten: CO2-Ziele aufgeweicht? - Regierung schwächt offenbar Klimaschutzgesetz ab (07.10.2019 10:34 Uhr)

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen."

Außerdem soll diese Abschwächung laut ZDF-Nachrichten auf Betreiben der Union passiert sein:

https://tinyurl.com/y6jwof9s
ZDF-Nachrichten: CO2-Ziele aufgeweicht? - Regierung schwächt offenbar Klimaschutzgesetz ab (07.10.2019 10:34 Uhr)

Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Und wer aus der Union steckt da dahinter??

Es ist unglaublich

Da legt die Regierung ein Programm vor, das kaum in der Lage ist den CO2 Ausstoß wesentlich zu verringern und möchte dann auch keine klaren Ziele und Zielerreichungskontrollen. In gewisser Weise ist das natürlich konsequent, denn das vorprogrammierte Scheitern möchte man dann nicht sichtbar machen - allerdings werden wir alle es spüren. Dass Deutschland eine ehrgeizigere Klimapolitik verfolge als andere EU Staaten ist eine tolle Behauptung - sicher gibt es noch schlechtere Staaten, aber hat Herr Braun nicht den gestrigen Bericht der Tagesschau über Schweden gelesen. Dort tut sich etwas, weil die Tonne CO2 115Euro kostet und nicht wie hier geplant 10 Euro. Das spürt man ja kaum.
Wer heute die Tagesschau liest, muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass diese Regierung auf zentralen Feldern der Politik völlig versagt hat (Einkommensschere auf dem Höchststand und Klimapolitik) und sie will in Merkels Manier weiter so machen. Eine solche Regierung muss eigentlich zwingend zurücktreten.

Wut

Falls es abgeschwächt wird, frage ich mich, was wir uns noch alles bieten lassen müssen?

Es wird etwas vorgestellt, mit großem medialem Aufwand. Dann wird es im Hintergrund (wer auch immer das tut) abgeändert. Was soll das? Wer macht das?

Wann gehen wir alle auf die Strasse und unabhängig vom Inhalt des Klimapaketes habe ich keine Lust mehr mich im demokratischen Prozess von der Regierung verarschen zu lassen.

Ich bin einfach nur wütend!

NOCH schwächer?

Welch Absurdum!
Das sog. "Klimapaket" ist ohnehin schon fast eine Nullnummer, es noch schwächer zu machen würde effektiv bedeuten es vollkommen zu einer Leerstelle in der Politik der "Klimakanzlerin" zu machen.
Das Primat der Politik über der Wirtschaft ist ins Gegenteil verkehrt. Wo früher der Souverän die Richtlinien der Entwicklung festlegte and der sich Gesellschaft und Wirtschaft zu richten hatten, ist es heute die Wirtschaft, die der Politik und der Gesellschaft die Leitlinien vorgibt.
Es wird wahrlich Zeit über eine Alternative zur neoliberalistischen Wirtschaftsform nachzudenken, die Wachstum als heilige Kuh vor sich herträgt ,auf Kosten des Bürgers der durch Inflation dieses "Wachstum" finanziert und selbst verarmt, und der rücksichtlosen Raubbau aller vorhandenen und endlichen Ressourcen Einhalt gebietet.

Die Zukunft der nächsten Generationen ist ohnehin bereits verspielt, machen wir Ihnen das Leben selbst auch noch unmöglich!

@12:23 von Hoschy73

Das war auch mein erster Gedanke. Eine Abschwächung wird es nicht geben... dazu müsste man etwas haben, was abgeschwächt werden könnte.

@ IBELIN um 12:04

Ähnliche "Argumente" (Deutschland alleine kann da nichts ändern) wurden in den 1980er auch immer vorgebracht als es darum ging auf FCKW zu verzichten.

Die ganze Deutsche Kühlschrank Industrie würde pleite gehen und 10tausende von Arbeitsplätzen würden wegfallen.

Und was ist passiert? Andere Länder haben gesehen das es bei uns funktioniert und haben nachgezogen.
Und haben von deutschen Unternehmen Wissen "gekauft" um ihre Kühlschränke ohne FCKW betreiben zu können.

Die Anstalt im ZDF

Am letzten Dienstag konnte man in der „Anstalt“ im ZDF ganz klar sehen, wie die Politik die Bürger bei der Klimapolitik betrügt und betrogen hat. Das wird auch mit diesem Klimapäckchen nicht anders sein.
Nicht das Klimapäckchen ist das große Problem, sonder unsere Politiker, die hauptsächlich das tun, was die Wirtschaftslobbyisten wollen, egal was sie beschließen, um uns Sand in die Augen zu streuen.
Bei den Rüstungsexporten ist es ebenso, wie heute hier berichtet.

@um 12:26 von Struwwelpeter

>>Mal abgesehen davon, das die Grünen jahrelang selbst in Regierungsverantwortung, selber nicht sehr viel beigetragen haben, ...<<

Die Grünen haben eine Menge bewirkt (gebremst durch Koalitionskompromisse) und wir hatten z.B. eine aufstrebende und weltmarktführende Solar- und Windenergiebranche. Leider hat die Nachfolgeregierung wieder Politik für die konservative Energielobby gemacht, welche die EEG-Umlage zu den Großkonzernen umleitet und damit bei den Erneuerbaren mehr Arbeitsplätze vernichtet, als heute bei der Kohleförderung auf dem Spiel stehen. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

>>... ist das jetzige sogenannte Klimapaket, überhaupt nichts.<<

Fast nichts.

>>Denn es bringt nichts wenn nur Deutschland ein bischen und der Rest der Welt gar nichts macht.<<

Es bringt nichts, auf den Rest der Welt zu warten. Denn jemand muss anfangen, damit andere nachziehen.

@Superschlau

Eben! Alle!

@Struwwelpeter

Mit "Hannemann, geh DU voran" wird garnichts erreicht! Dann lieber als Vorreiter aktiv werden!

Sollte das laue Paket...

...noch mehr abgesschwächt werden, dann hat die SPD endgültig verspielt, wenn sie das im Rahmen der GroKo mitträgt. Dann ist diese Partei das erste (berechtigte) Opfer des Klimawandels, denn zumindest die BÜRGER wandeln sich!!

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