Ihre Meinung zu: Hongkong: Klage gegen Notstandsrecht

6. Oktober 2019 - 6:46 Uhr

Die U-Bahn in Hongkong fährt wieder, wirklich zur Ruhe kommt die Metropole nicht. Erneut sind Demonstrationen angekündigt. Und das Vermummungsverbot beschäftigt ein Gericht.

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Kommentare

Verbietet das Vermummungsgesetz denn einen Mundschutz?

Aus dem Videobeitrag geht hervor, dass nur ein Bruchteil der Demonstranten ihre Gesichter größtenteils verdeckten. Die Atemmasken sind in den Metropolen Asiens allgegenwärtig und haben meiner Meinung nach wenig mit den Protesten zu tun - im Gegensatz zu den Regenschirmen.

Wenn sich das Vermummungsgesetz gegen die friedlichen(!) Demonstranten richten würde, dann hätten die Regenschirme verboten werden müssen.

PS: Die Angst einiger Demonstranten vor der Videoüberwachung sollte übrigens auch uns in Deutschland zu denken geben.

Ich würde den "Demonstranten" gerne raten

die Füße stiller zu halten um einen Einmarsch zu vermeiden. Die Begründung dafür liefern die gewalttätigen Chaoten fast täglich.

prodemokratisches Lager?

Hier wird das ganze Dilemma westlicher Berichterstattung sichtbar. Setzt die gegenwärtige "Prochinesische Regierung" geltendes Recht durch, hagelt es "Demonstrationen", diese Anführung muß schon allein wegen der gezeigten Verwüstungen sein, und natürlich die entsprechende Berichterstattung hierzulande. Greift die prochinesische Regierung aber auf Gesetze aus demokratischer(?) britischer Zeit zurück (warum nochmal tragen die jungen Leute dort u.a. britische und US-Flaggen?), wird auf das "Alter" dieser Gesetze verwiesen. Als wenn dass Alter eines Gesetzes etwas über dessen Gültigkeit sagt! Frage an die Korrespondenten, wie alt ist das BGB nochmal?
Besonders dieser Satz: " ...1967 bei einem Aufstand prokommunistischer Kräfte." ist doch pikant, oder merken das Journalisten schon nicht mehr? Was gegen Kommunisten (unter britischer Herrschaft) sollte doch gegen "prodemokratische Kräfte" (unter kommunistischer Herrschaft) auch gelten. Oder?

Wenn sich Alle danach an das Urteil halten

ist es gut.
Das gilt für die Regierung und die Aktivisten.

Seit 2 Jahren Notstandsrecht

In diesem Zusammenhang wäre interessant, inwieweit sich der seit 2 Jahren geltende Notstand in Frankreich auf dort stattfindende Demonstrationen und auf das Leben der Franzosen auswirkt?
Bei ca 40 Demonstrationen der Gelbwesten sind ca 20 Todesopfer innerhalb eines Jahres zu beklagen, die auch der gewalttätigen französischen Polizei zu verdanken sind.
Über die Aufklärung dieser Gewalttätigkeiten wurde bisher nicht berichtet.
Über die Aufklärung von Gewalttätigkeiten durch Polizisten und Demonstranten beim G20 hört und liest man auch nichts.
Und da gab es immerhin über 100 Anzeigen gegen die Polizei und ähnlich viele gegen Demonstranten.
Sind diese Verfahren alle eingestellt?
Ist damals gar nichts passiert und es wurden falsche Nachrichten kolportiert?

Polizisten werden mit Aufträgen auf die Strasse

geschickt. Wenn sie dann versuchen diese Befehle durchzusetzen und die Demonstranten sich weigern zu weichen, was bleibt der Polizei übrig als Gewalt auszuüben?
Sollen die in die Kaserne zurückkehren und dem Kommandanten berichten: Wir haben es versucht aber die Demonstranten gehorchten uns nicht?

Gesetze aus der Kolonialzeit...

Gesetze aus der britischen Kolonialzeit, die den Briten dazu dienten, in ihrer Kolonie Demostrationen blutig niederzuschlagen? Und die jetzigen Demonstranten klagen auf der Basis der jetzigen Vorschriften, also genau der Verwaltung, die sie bekämpfen? Ich kann nichts Falsches an dem Vermumungsverbot finden, bei den vielen Zerstörungen und Gewalttaten der "Protesters", sogar Geldautomaten wurden laut Sky News "geknackt". Da sind Vermummungen natürlich wichtig.

@nie wieder spd, 09.03h

Die Zahl der Anzeigen sagt nichts aus.
Diese müssen inhaltlich Substanz haben.
Da dürfte es fehlen.
Ein Recht auf freies Werfen von Pflastersteinen gibt es nicht.

Verbot mit Ausnahme?

Das Gericht wird entscheiden, es bleibt abzuwarten.

Prinzipiell halte ich bei den stadtweiten massiven Unruhen, die im Kontext von friedlichen Demonstrationen "sich ergaben", ein (differenziertes) Vermummungsverbot für mehr als nur vertretbar.

Vielleicht wäre es gut, wenn die Regierung den Befürchtungen von Demonstranten entgegenkäme: D. h.: ein Vermummungsverbot mit Ausnahme von üblichen (Mund und Nase) Gesichtsmasken.

Doch ein äußerst strenges Verbot von Vermummung, die darüber hinausgeht und jeder Art von Gegenständen, die als Waffe verwendet werden können (bei umfangreichen Taschen-Kontrollen.)
Auch die "Unterwegs-Bewaffnung" könnte als allein ausreichender Tatbestand hart geahndet werden können.

Hongkong ...

... und seine Unruhen ! Die Leute kann ich sehr gut verstehen. Aber wenn die Sadt von Rotchina vereinnahmt ist , ist nichts mehr wie vorher ! Wer Rotchina einmal besucht hat , weiß das ! Und Rotchina wird nicht nachlassen.

Seltsame Argumente

Wie alt sind eigentlich die Notstandsgesetze in europäischen Ländern?
Die sind doch auch nicht überall nach 1945 neu verfasst worden, oder?
In Deutschland haben wir ja mehrere Gesetze, die schon zur Nazizeit gegolten haben und die deshalb nicht abgeschafft wurden.
Gilt das auch für die deutschen Notstandsgesetze?
Videoüberwachung ist in britischen und französischen Städten allgegenwärtig, selbstverständlich und hat dazu geführt, dass weniger Verbrechen passiert und mehr aufgeklärt werden konnten.
Eine persönliche Video - und Audioüberwachung wenigstens für alle Politiker, könnte überall auf der Welt hilfreich sein, wie der Fall „Trump“ gerade zeigt.
Und auch in Deutschland sind bei jeder Demo Polizisten anwesend, die Videos drehen. Aus dem gleichen Grund, warum anderswo in Europa Videoüberwacht wird.
Bei linken Demonstrationen gibt es übrigens Gewalt gegen Sachen, niemals gegen Personen.Bei rechten Demonstrationen fast immer auch gegen Menschen, wie in Hongkong.

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