Ihre Meinung zu: Hongkongs Regierung verhängt Vermummungsverbot

4. Oktober 2019 - 9:41 Uhr

Hongkongs Regierung hat ein seit mehr als 50 Jahren nicht mehr genutztes Notstandsgesetz aktiviert. Sie nutzt es, um allen Demonstranten ab morgen das Tragen von Gesichtsmasken zu verbieten.

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Kommentare

Ein Lichtblick, endlich

Ein Lichtblick, endlich orientiert man sich an deutsche Gesetze und führt auch dort ein Vermummungsverbot ein.....
Keine Anonymität für vermummte Gewalttäter, obwohl diese sich ohnehin nicht daran halten werden!

Das war leider zu erwarten

Die Regierung in Hongkong musste leider reagieren, da die Gewalt immer mehr aus dem Ruder läuft. Ich finde, die extremen Angriffe auf Polizisten und auch die Zerstörung von U-Bahnhöfen ist durch nichts zu rechtfertigen. Durch Gewalt erreicht man nichts. Es wäre schön, wenn Hongkong zur Ruhe käme; das umstrittene Gesetz wurde zurückgezogen, immerhin wurde ein Dialog angefangen worden und interessanterweise stammt dieses Notstandsgesetz auch noch aus der Kolonialzeit.

Vermummungsverbot

Sowas geht ja gar nicht.
Das kann man ja bei uns machen,aber doch nicht in Hongkong.
Da zeigt sich doch der Unterschied zwischen dem demokratischen System und einem Totalitären.
Und dann noch mit einem Notstandsgesetz.

Richtiger Schritt

Aufgrund der Gewalt bei den Demos finde ich das Vermummungsverbot schon angebracht.

Hongkongs Regierung verhängt Vermummungsverbot....

In dem Artikel steht,daß das Vermummungsverbot "nach einem mehr als 50 Jahre alten Notstandsgesetz verhängt wurde".
Wer hat das denn eingeführt und wann wurde es zuletzt angewendet ?

Nicht zu glauben .....

"Hongkong verhängt Vermummungsverbot"
bei Protesten und Demonstrationen.
Das ist doch das Verbot, welches in Deutschlang schon seit zig Jahren gilt.
Und nun?
Übrigens zeigt das von ARD-TS eingestellte Bild keinen Vermummten, sondern einen für den Kampf mit der Polizei maskierten Randalierer !
Zu Tausenden sind diese brandwerfenden maskierten jungen Männer auf den Straßen von Hongkong zu sehen.

Vermummungsverbot?

Wie in Deutschland?

Wo besteht denn der Unterschied im Vermummungsverbot bei Demonstranten in Deutschland zu dem verhängten V-Verbot in Honkong?

Chinesische Gesichsterkennung

Nicht nur in China.
Nach unseren Werten muss jeder sein Gesicht bei Demonstrationen offen zeigen, auch wenn er von Journalisten dabei ins Gesicht gefilmt wird.

§ 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlungsG:
"Es ist auch verboten, ... in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen."

Das ermöglicht Straftätern zu ermitteln,
natürlich nur wenn staatlicherseits Interesse vorliegt.

Ich bin entsetzt ...

... Vermummungsverbot und Notstandsgesetze in China.
Da bin ich ja beruhigt, dass es soetwas im Wertewesten und davon speziell in Deutschland nicht gibt.

Das geht gar nicht!!!

Leute die sich vermummen, werden in Deutschland meist dem sogenannten schwarzen Block zugerechnet, der von Polizisten besonders geschätzt und üblicherweise besonders zuvorkommend behandelt wird. Aber wir leben ja auch in einer Demokratie die vor gewalttätigen Demonstranten besonders geschützt werden muss.
In Hongkong sind vermummte Demonstranten bestimmt friedliebende Demokraten die sich nur vor den gefürchteten Herbstbakterien (sprich Hongkong Grippe) schützen wollen.

Streben nach totaler Kontrolle Kennzeichen eines Polizeistaats

"Demonstranten und pro-demokratische Politiker empörten sich über das Vermummungsverbot bereits unmittelbar vor der Entscheidung. Sie warnen davor, dass die autonom regierte Stadt Hongkong zu einem Polizeistaat werde"

Bis dahin ist es offenbar nicht mehr weit. Hoffentlich schaffen die Bürger es noch, diesen "Prozess" aufzuhalten und mit vereinten Kräften zu verhindern, dass ihre Stadt vollends dazu wird.

"Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde mit einem Maskenverbot erheblich eingeschränkt"

Wenn man bedenkt, dass Bürger, die sich für diese selbstverständlichen Menschenrechte einsetzen, indem sie gemeinsam (wie sonst?) dafür kämpfen jetzt schon gezwungen sind, sich dazu über offizielle "Demonstrationsverbote" hinwegzusetzen - und sich so der Willkür des Staates und der Gewalt seiner "Ordnungs- und Sicherheitskräfte" auszusetzen -, ist das de facto doch heute schon längst der Fall.

Das Vermummungsgebot lässt hoffen

Ich bin froh, dass zu dieser Maßnahme gegriffen wurde.

Denn das scheint mir zu zeigen, dass man in Hongkong bereit ist zu unterscheiden:

diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen und die, die Krawall um jeden Preis suchen.

Man hätte ja auch insgesamt die Demonstrationen verteufeln können - und Schlimmeres -, und das hatte ich auch befürchtet.

Aber jetzt scheint mir das wie der Hauch eines Vorboten des Frühlings.

Vergleich: China versus Deutschland

Die Redaktion hätte ruhig mal darauf hinweisen können, dass in Deutschland das Vermummungsverbot seit langem gilt, und der Verstoß dagegen eine STRAFTAT ist (außer in Schleswig Holstein) die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Es ist bemerkenswert, dass die Chinesen es Ihren Bürgern dagegen in aller Regel erlauben, sich zu vermummen. Wenn davon mal eine Ausnahme gemacht wird, dann ist das offenbar so besonders, das darüber sogar in den deutschen Leitmedien berichtet wird.

Das gibt einen doch zu denken.

Die dürften bislang vermummt???

Da bin ich sprachlos...

eigentlich nicht

die Leute dort demonstrieren nicht gegen gewählte Politiker oder deren Entscheidungen, aber gegen eine totalitäre Staat.
wenn es um Revolutionen geht, darf man sich schützen mit Vermummung.
Es wird dort nicht ausreichend Gewalt gegen den Staat genutzt und den ganzen Welt guckt nur zu, weil es das Mächtige China betrifft, wo keiner es wagt etwas zu unternehmen (weil das für u.a. deutsche Unternehmen nicht so gut wäre. Handel muss getrieben werden, mit eine totalitäre Staat ggf., wie China... )

Gibt es in Deutschland seit 1985

Am 28. Juni 1985 wurde ein Verbot der „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ im Bundestag beschlossen.
Das Gesetz hat bis heute Bestand.
1989 wurden „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ generell zu Straftaten hochgestuft

11:03 von Hippojim

Genauso geht das und das nicht nur in Hongkong. Ich würde mir wünschen das vermummte Demonstranten die Millionenschäden hinterlassen auch bei uns mit mindestens 6 Monaten Haft belegt würden. Die Zerstörung von fremden Eigentum ist durch nichts zu tolerieren.

Die Hongkonger Demostranten

gehen zur Demo wie in einen Kriegseinsatz. Das muss verboten sein und auch durchgesetzt werden damit die Straftäter unter denen belangt werden können.

Das Katze-und Mausspiel ...

..wird weitergehen, da interessierte Kreise auf diese Weise China schädigen wollen. Das strittige Auslieferungsabkommen ist längst vom Tisch - nun müssen neue unerfüllbare Forderungen gestellt werden , damit die Unruhen weiterbrodeln können. Irgendwann gibt es schwere Zwischenfälle mit Verletzten oder Toten. Hoffen wir mal, daß die bisher doch sehr zurückhaltende Regierung auch weiterhin sich in Geduld übt.

Am 04. Oktober 2019 um 11:03 von hippojim

Zitat:
"...Da zeigt sich doch der Unterschied zwischen dem demokratischen System und einem Totalitären.
Und dann noch mit einem Notstandsgesetz..."

Die Notstandsgesetze bei uns wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies wurde von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen Opposition („APO“) begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll.

re schwarzseher: Lichtblick?

>>Ein Lichtblick, endlich orientiert man sich an deutsche Gesetze und führt auch dort ein Vermummungsverbot ein.....
Keine Anonymität für vermummte Gewalttäter, obwohl diese sich ohnehin nicht daran halten werden!<<

Sie bringen es, wenn auch wohl unfreiwillig, auf den Punkt:
Straftäter hält man davon nicht ab und in Deutschland gilt das Vermummungsverbot im Einzelfall, um diese Personen überhaupt herausholen zu können. Und die Vermummung selber ist dann natürlich noch keine Straftat.
In Hongkong gibt es aber keine unabhängige Justiz, dafür aber eine bald lückenlose Überwachung - Polizeistaat eben. Und dort gelten Sie als identifizierter Demonstrant automatisch als „Feind des Volkes“mit allen vielfältigen damit verbundenen Konsequenzen.

Sie können und dürfen einfach nicht Demonstrationen FÜR eine Demokratie mit Demonstrationen IN einer Demokratie vergleichen.

Das dies von allen autokratischen Machthabern gleichgestellt wird, zeigt genau die demokratischen Defizite.

Je anonymer...

...umso gewaltbereiter.
Finde ich richtig so, egal ob in China, DE oder in der Arktis.

Dieses Verbot gibt es auch

Dieses Verbot gibt es auch hier, und wird als Straftat geführt und kann mit mit Geldbuße oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr geahndet werden.Das ganze ohne Notstandsprotokoll!!

Wie groß doch die Unterschiede sind!

Wenn man bedenkt, dass uns immer erzählt wird, dass es sich bei China um eine gewalttätige Diktatur handelt, die die Politik in Hongkong bestimmt, ist es tatsächlich erstaunlich, wie harmlos und rücksichtsvoll Hongkong auf die Demonstranten reagiert.
In unseren westlichen Demokratien wäre es bei ansatzweise ähnlichem Vorgehen von Demonstranten schon zu Massakern durch die Staatsgewalt gekommen, die durch die aktuelle Gesetzeslage gedeckt wären.
Siehe zahlreiche Todesopfer und abgerissene oder ausgeschossene Körperteile durch französische Polizisten bei den Demos der Geldwesten.
@ Tagesschau: Wird zur Aufklärung der Polizeigewalt in Frankreich eigentlich noch berichtet?
Oder gibt es da nichts zu berichten?

Demokratie lässt sich nicht mit Gewalt erzwingen.

"Demonstranten und pro-demokratische Politiker empörten sich über das Vermummungsverbot bereits unmittelbar vor der Entscheidung."

Ich vermute mal, dass es sich hierbei um einen Übersetzungsfehler handelt und eigentlich die gewaltsuchenden "Aktivisten" und deren Unterstützer gemeint sind.

Die echten Demonstranten und pro-demokratischen Politiker werden schließlich wissen, dass der Einsatz von Gewalt dem demokratischen Gedanken widerspricht.

Es ist doch immer das gleiche:

Ob Hamburg oder Hong Kong, im WWW oder auf Meinungsseiten der Zeitungen: Hauptsache Anonym. Warum fordere ich etwas, wenn ich nicht mit meinem Namen oder Gesicht dazu stehe? Warum fordere ich für mich Rechte die ich selbst nicht zu akzeptieren weiß? Warum zeige ich immer mit dem Finger auf andere ... anstatt mal in den Spiegel zu schauen?
Die Antwort ist (jedesmal wieder) recht einfach: Weil ich Recht, Gesetz und meinen Mitmenschen nicht achten will! Es ist nicht mein Auto das da brennt, nicht meine Schaufensterscheibe die zum 10. mal eingeschmissen wird und nicht mein Vater der da als Polizist dem militanten und kriminellen Tun Einhalt gebieten muss.
Fällt die Maske, kommt i.d.R. ein armseliges Mitläuferwürstchen zum Vorschein das die Gunst der Stunde nutzt, einmal "stark" und bedeutend zu sein, eine gewisse Macht über andere aus zu üben. Dieses Mitläufertum erstreckt sich durch die ganze menschliche Geschichte.
Für Hong Kongs Zukunft sehe ich schwarz.

Demokratisch vermummt?

Wenn die Stimmen gegen das Vermummungsverbot im Artikel als "pro-demokratisch" gewertet werden, dann frage ich mich, was ich von Deutschland halten soll, wo es - aus gutem Grund - ein Vermummungsverbot schon seit langer Zeit gibt.
.
Ginge es jetzt um den Einsatz scharfer Munition oder das Auffahren von Panzern wie seinerzeit am Platz des Himmlischen Friedens, würde ich die Empörung verstehen und teilen. Aber dass zum Teil gewalttätige Demonstranten sich nicht mehr unkenntlich machen dürfen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit.

re rareri: Richtiger Schritt?

>>Richtiger Schritt
Aufgrund der Gewalt bei den Demos finde ich das Vermummungsverbot schon angebracht.<<

Es ist doch völlig unstrittig, dass in HK Millionen (!) Menschen friedlich auf die Straße gegangen waren, um für das zu demonstrieren, was der verbliebene harte Kern noch heute fordert. Es geht also nicht darum, sich nicht auf Forderungen einzelner Gewalttäter einzulassen.

Genauso argumentiert aber die Zentralregierung und nutzt die aktuelle Gewalt, um alle Demonstranten zu kriminalisieren. Das ist verdammt offensichtlich und es ist eine Tatsache, dass China an diesen Demonstrationen vor allem die Gewaltlosigkeit fürchtet.

Und damit kommt ihnen jede Gewalt recht und es wäre entgegen ihrer eigenen politischen Logik, wenn China nicht die Gewalt aktiv unterstützen würde. Und zwar auf beiden Seiten.

China müsste HK als souveränen Partner begreifen und alle Demonstrationen würden sofort verschwinden. Das wäre „souverän“, nicht immer wieder diese autokratischen Reflexe.

In dem Fall rate ich den Demonstranten zur Verfassungsklage!

Es tut mir leid aber in dem Fall rate ich den Demonstranten jetzt umgehend zur Verfassungsklage!

https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-debatte-ueber-vermummungsverb...

Hongkongs Regierung hat ein seit mehr als 50 Jahren nicht mehr genutztes Notstandsgesetz aktiviert. Sie nutzt es, um allen Demonstranten ab morgen das Tragen von Gesichtsmasken zu verbieten.

Denn es geht hier um ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit und so ein Gesetz kann mit Sicherheit nicht mehr gueltig sein und daher verlange ich den Ruecktritt von dieser Regierung Lam - die ein Schoßhuendchen von China ist - und ECHTE Neuwahlen. Diese Regierung vertritt nicht die Interessen der Menschen in Hongkong!

Freiheit ist ein Geschenk

Es kann nicht sein, dass Menschen sich ihre Freiheit mit Gewalt erkämpfen (auch noch sich vor Represalien durch Vermummung schützen, ist wirklich das Allerletzte).
Die chinesische Diktatur wird ihnen schon genügend Freiheit schenken.

Vermummungsverbot?

Um Gottes Willen! Das sind ja deutsche Zustände!

Vermummumgsverbot? Was kommt

Vermummumgsverbot? Was kommt als nächstes? Das Verbot Eisenstangen und Brandbomben mit zur Demo zu bringen?

Wer friedlich demonstriert

braucht sich auch nicht vermummen. Allerdings ist das tragen eines Mundschutz zur Vermeidung von ansteckenden Krankheitserregern eine andere Sache und das kann nicht unter einem Vermummung Verbot fallen.

re Nachfragerin: Echte Demokraten

>>Die echten Demonstranten und pro-demokratischen Politiker werden schließlich wissen, dass der Einsatz von Gewalt dem demokratischen Gedanken widerspricht.<<

Genau so ist es und deshalb hatten sich diese gewaltigen gewaltfreien Demonstrationen gebildet: Um die Demokratie zu bewahren!

Bewirkt hatten diese Demonstrationen bei der chinesischen Zentralregierung: Nichts!

Und jetzt? Kann man denn noch „gewaltfrei“ demonstrieren? Ist es erlaubt? Sind nicht überall agents provocateurs? Lässt die verschärfte und sich weiter verschärfende staatliche Gewalt eine offene politische Auseinandersetzung noch zu? Kann ein „normaler“ Hongkongnese noch auf die Strasse gehen, ohne Repressalien zu fürchten? Wurden die millionenfach friedlich vorgebrachten Forderung nach Demokratie gehört? Und verstanden?

Was verstanden wurde, ist offensichtlich: Gewaltfreie Massendemonstrationen darf es nicht mehr geben. Um jeden Preis müssen diese verhindert werden.

Wie das geht? Gucken Sie nach HK!

@Bernd Kevesligeti

Von den Briten, nach den Massakern der britischen Besatzung an streikenden Arbeitern 1967.

gilt bei uns auch,

juckt aber staatlicherseits niemanden

12:03 von Digitaler Fußabdruck

aber bei uns sind auch alle selbsternannten aktivisten (hambach, g20, maifeierlichkeiten) vermummt. keiner wird verhaftet. es geht auch so

@teachers voice

Sorry, aber das ist schlichtweg falsch:
Wenn ich mich in Deutschland aus einer Menge, die Straftaten begeht nicht bewußt und nachweisbar entferne, kann ich wegen Landfriedensbruch angeklagt und verurteilt werden.

Antwort zu "Am 04. Oktober 2019 um 12:08 von Demokratieschue..."

Zitat: "In dem Fall rate ich den Demonstranten zur Verfassungsklage!"

Hong Kongs Verfassung ist die Chinas von 1982. Dazu gibt es für Hohg Kong eine gemeinsame Erklärung von China und Großbritannien sowie das Basic Law der Sonderverwaltungszone Hong Kong.
Gegen welche dort beschriebenen, nun eingeschränkte Rechte der Bürger soll denn da geklagt werden?
Verfassungsklage könnte man gegen die Chinesische Verfassung erheben ... die besagt, dass „die Bürger der Volksrepublik China Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Prozessions- und Demonstrationsfreiheit genießen". Das sie sich dabei vermummen und kriminell werden (wer Brandsätze auf andere wirft IST kriminell) dürfen steht dort nicht.
Weder Chinas Verfassung, die "gemeinsame Erklärung" oder das Basic Law geben dem Bürger folglich das Recht auf vermummte Gewaltausübung im Zuge einer Demonstration.
WER soll da also WO gegen WAS Beschwerde einlegen?

11:52 von teachers voice

"in Deutschland gilt das Vermummungsverbot im Einzelfall, um diese Personen überhaupt herausholen zu können. Und die Vermummung selber ist dann natürlich noch keine Straftat."

In Deutschland ist auf Demonstrationen die Vermummung generell verboten.
Tut man es doch, ist es eine Straftat.
Siehe den Artikel "Vermummungsverbot" bei Wikipedia.

In Hamburg beim G-20-Gipfel 2017 sollte eine Demonstration vom Fischmarkt starten.
Viele der Demonstranten waren maskiert, und die Polizei forderte sie auf, die Masken abzunehmen.
Einige taten es, andere nicht.

Ergebnis:
die Polizei versuchte, die Maskierten von den Nicht-Maskierten zu trennen, damit die Demonstration mit den Nicht-Maskierten starten könne.
Die Trennung misslang allerdings, sodass der ganze Zug nicht los konnte.

Ich beurteile nach wie vor das Verhalten der Regierung in Hongkong als positiv.
Denn damit ist die FRIEDLICHE Demonstration unterstützt, nach meinem momentanen Dafürhalten.

Äpfel, Birnen und der ganze Rest

Ich vermisse bei vielen Kommentaren hier eine differenzierte Betrachtung.

Zum einen werden Äpfel und Birnen verglichen. Gesetzgebungen verschiedener Länder und deren Machtstrukturen unterscheiden sich nun einmal.

Zum anderen wird etwas als "naturgegeben" und positiv angenommen, nur weil es irgendwo bereits existiert... und damit muß es anderswo natürlich genauso sein.

Man könnte sich also vielleicht mehr Gedanken über Sinn und Ziele von Vermummungsverboten in verschiedenen Ländern machen.

Mal abgesehen davon, daß "Vermummung" an sich schon schwierig zu definieren ist... bzw. der "verbotene" Teil daran.

Tja, es geht wirklich bergab mit China.

Mit dem Vermummungsverbot haben die jetzt wirklich fast deutsche Verhältnisse erreicht ...

@von Demokratieschue

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Gesetz stammt aus der Zeit der britischen Diktatur in Hongkong, also der Diktatur einer Demokratie über diese Stadt.
Hintergrund waren die Streiks und Proteste gegen die totalitäre Unterdrückung der Hongkonger durch die britische Demokratie.
Diese endete in einem Massaker der Demokraten an der Bevölkerung.
Was lernen wir daraus?
Demokratie schützt nicht vor Diktatur, Gewalt und Unterdrückung.

@p.rodgers - Möchten Sie Terrorismus unterstützen?

11:33 von p.rodgers:
"wenn es um Revolutionen geht, darf man sich schützen mit Vermummung.
Es wird dort nicht ausreichend Gewalt gegen den Staat genutzt [...]"

Sie unterstützen ganz offen die Gewalt der Randalierer und halten diese sogar für "nicht ausreichend", um irgendeine "Revolution" durchzusetzen.

Ich weiß nicht, welches Ausmaß der Gewalt Sie sich herbeiwünschen, möchte aber anmerken, dass Ihre Zeilen als Aufruf zu Terrorismus verstanden werden könnten.

Der Unterschied

Zitat vom morgentau19 (11:11 Uhr) : "Wo besteht denn der Unterschied im Vermummungsverbot bei Demonstranten in Deutschland zu dem verhängten V-Verbot in Honkong?"
Der Unterschied besteht darin, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, während China - von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt - dabei ist, ein System umfassender Sozialkontrolle seiner Untertanen zu installieren, das sogar die Albträume von George Orwell in den Schatten stellt und für jeden Mitarbeiter in Erich Mielkes Stasi der feuchte Traum gewesen wäre.

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