Ihre Meinung zu: Thüringer NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz scharf

29. September 2019 - 10:20 Uhr

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz - alle hätten bei der Suche nach der NSU-Terrorzelle versagt: Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.857145
Durchschnitt: 3.9 (14 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

bei der Suche nach der NSU-Terrorzelle versagt

ob es dazu eines Untersuchungsausschußes bedurft hätte
die Sache ist auch heute noch mysteriös und brachte mehr Fragen als Antworten

Auf dem rechten Auge blind

Wer auch immer mit Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei und Innenministerien mal zu tun hatte, weiß, dass diese Behörden so tun, als hätten sie die Weisheit mit dem ganz großen Löffel gefressen. Tatsächlich aber sind sie auf manche Weise entweder auf dem rechten Auge völlig blind, also systematisch, oder ignorant bist dort hinaus. Mich ärgert das wahnsinnig! Zumal es gerade aus Ostdeutschland ganz ganz viele Alltagsbelege dafür gibt, dass Rechtsextreme dort allgegenwärtig sind. Da fehlen einem die Worte ob der Opfer des NSU.

Dieser NSU Fall war eine schlmme Sache.

Es würde mich nicht wundern, wenn bei den Behörden Sympatisanten der Rechten, die Ermittlungen behindert haben. Es ist sonst nicht zu verstehen, wieso es so viele "Fehler" gab.

Das liegt alles daran, dass

Das liegt alles daran, dass die Rechtsradikalen seit Jahrzehnten, eigentlich schon mit Gründung der Sicherheitsorgane, ihre V - Leute dort unterbracht haben. Im Westen seit 1945, im Osten wahrscheinlich ab 1989.
Wenn diese rechten Symphatisanten nicht aus den Behörden entfernt werden, wird sich kaum etwas ändern.

Hinterher ist man immer schlauer.

Da im deutschen Föderalismus nicht sichergestellt ist, dass Informationen über die Landesgrenzen hinaus ausgetauscht werden, ist es sicherlich nicht einfach, hinter Taten, deren Opfer und Tatorte keinerlei Verbindung aufweisen, die kein verbindendes Motiv zu haben scheinen und die daher scheinbar nichts miteinander zu tun haben, eine Terrorzelle als Urheber zu vermuten. Dazu muss man auf keinem Age blind sein und braucht auch keiner entsprechenden Vorwürfe zu formulieren.
Stattdessen sollten wir dafür Sorge tragen, dass zukünftig der Informationsfluss besser gelingt. Nicht nur deutschland-, sondern auch europaweit.

Untersuchungsausschuss

Was ist der Sinn von diesem Untersuchungsausschuss. Mit den heute bekannten Fakten und nach Abschluss des Strafprozess kann jeder Weisheiten von sich geben. Im Nachhinein ist es immer leicht anderen Fehler zu unterstellen.

Rechts scheint es nach dem

Rechts scheint es nach dem Denken der Verantwortlichen in Deutschland nicht (mehr) zu geben. Warum eigentlich ausgerechnet bei uns nicht? Das Thena wird längstmöglich totgeschwiegen, zumindest so lange, bis sich die staatlichen Organe so weit selbst verstrickt haben, dass sie es nicht mehr öffentlich machen können oder wollen; und es dann herausbricht. Die NSU ist ein Beispiel dafür. Ein nahtloser Übergang zu den Islamisten ist unübersehbar. Da werden Akten manipuliert, Informanten und Zeugen leiden unter plötzlicher Amnesie oder die eine oder andere Akte verschwindet auf "unerklärliche" Weise. Der Fall Amri ist das beste Beispiel.
Nach A** und Pegida muss es doch der letzte gemerkt haben: Rechts gehört wieder zu unserer Gesellschaft und ist in Teilen dieser wieder ausgesprochen populär. Die Wahlen in den Ländern belegen es.
So abgedroschen wie es ist: "Wehret den Anfängen" ist heute gültiger denn je".

@11:42 von Defender411

"Es würde mich nicht wundern, wenn bei den Behörden Sympathisanten der Rechten, die Ermittlungen behindert haben. Es ist sonst nicht zu verstehen, wieso es so viele "Fehler" gab."

Kennen Sie Hanlon's Razor? der besagt: gehe nie von Vorsatz aus, wenn Dummheit als Erklärung genügt. Entscheidend ist, dafür zu sorgen, dass solche Fehler (oder meinetwegen auch Vorsatz) künftig nicht mehr passieren. Die nötigen Mechanismen zu entwickeln wäre m.E. die wichtigste Aufgabe solcher Ausschüsse (und der Innenminister!). Denn rechtsextremistischer Terror hat mittlerweile ganz neue Dimensionen angenommen. Darauf muss der Rechtsstaat nun überzeugend reagieren. Der bisherige Schlendrian war das Gegenteil dessen.

11:24 von Sisyphos3

«… ob es dazu eines Untersuchungsausschußes bedurft hätte
die Sache ist auch heute noch mysteriös und brachte mehr Fragen als Antworten.»

Wann denn sonst einen Untersuchungsausschuss?
Wenn nicht bei mysteriösen, und nur schwer zu durchschauenden Angelegenheiten …?

Versagt

Oder aber bewusst vertuscht?

Der Bericht des

Der Bericht des Untersuchungsausschusses braucht jetzt rechtliche wie politische Konsequenzen: Ein zentrales Ergebnis ist, dass sich die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalität überschnitten hat - und wohl bis heute überschneidet. Das ist schlicht nicht hinnehmbar.

12:32 von schabernack

also ich war (bin) fasziniert, was in einem "Rechtsstaat" so alles möglich ist
als BW Bürger interessiere ich mich weniger für Untersuchungsausschüsse in Thüringen
umso mehr hat es mich gewundert wie viele Zeugen im Ländle,
die dort geladen wurden, plötzlich verstarben ob Unfälle oder Selbstmord
und bei dieser Polizistin (vor allem ihrem kollegialen Umfeld)
da bleibt einem echt die Spucke weg
das wäre Stoff für Agatha Christie

Versagen

Dieses Versagen, sehr wahrscheinlich bewusst, sollte nicht nur kritisiert werden: Alle entlassen. Man darf nicht einfach wegsehen, wie Staatsapparate unterwandert werden.

12:22 von phme

Denn rechtsextremistischer Terror hat mittlerweile ganz neue Dimensionen angenommen
.
Beispiel !
von der hier angesprochenen NSU Sache mal abgesehen mit 10 Toten in 8 Jahren
wo sehen sie speziellen Handlungsbedarf
von jeglicher Terrorvermeidung mal abgesehen

Bis Kriegsende 1945 war die

Bis Kriegsende 1945 war die deutsche Polizei m.W. zentral organisiert - in Berlin. Der darauffolgende Föderalismus hat dem ein Ende gesetzt - vermutlich auf Verlangen der Alliierten. Eine Rückkehr zu den früheren Verhältnissen wäre sicherlich sinnvoll , sparsamer und effektiver - wird aber von vielen Seiten nicht gewünscht.

Was den Verfassungsschutz

Was den Verfassungsschutz angeht, gibt es mit der Aktenvernichtung und die Anwesenheit von Andreas T. zur Tatzeit am Tatort des Mordes im Internetcafé keine Hinweise auf sein Versagen sondern auf seine Beteiligung an den sogenannten NSU-Morden.

12:48 von Sisyphos3

«… als BW Bürger interessiere ich mich weniger für Untersuchungsausschüsse in Thüringen»

Das, was der Ausschuss dort in Thüringen untersuchte, hat aber weit mehr als nur regional begrenzte Bedeutung. Der NSU ist ja nun kein Phänomen, das nur durch die Provinz in Thüringen spukt, und nur dort gravierende Auswirkungen hat …

Im Landtag in Hessen gab es auch einen, der noch mehr verwirrende und mysterlöse Erkenntnisse ergab. Auch die mit weit mehr Bedeutung, "als für um Kassel herum" …

Exekutive diktiert Legislative - Demokratiegefahr

Die gewählten Volksvertreter sind der Souverän in unserem Staat. Eine Exekutive, die sich weigert, den Volksvertretern alle angeforderten Akten auszuhändigen, kennt ihren Platz nicht. Eine Exekutive, die sich über die Volksvertreter setzt, ist eine schleichende Demokratiegefahr. In Großbritannien sehen wir gerade, wie hart die Volksvertretung kämpfen muss um der Souverän zu bleiben. Auch bei uns findet dieser Prozess schleichend statt, wenn bspw. Asylanten abgeschoben werden, obwohl kein Urteil vorliegt. Wenn Regierungen sagen, sie schießen Terror-Flugzeuge ab, obwohl die Verfassung das untersagt. Wenn Minister Maut-Verträge abschließen, die schöngerechnet sind.
Es sind die kleinen Dinge die in ihrer Summe unsere Demokratie untergraben - ihnen muss an jeder Stelle begegnet werden.
Die Thüringer Volksvertreter sollten großzügig im Umfeld der handelnden Exekutiv-Vertreter personell aufräumen. Es braucht neues Personal, mit intaktem Demokratieverständnis.

Zu dem Thema kann ich nur den ...

... Spielfilm-Dreiteiler "Mitten in Deutschland: NSU" empfehlen. Hier wird aus Sicht der Täter, Opfer und Ermittler der Fall dargestellt.

Man kann dort auch gut erkennen, dass es wohl so einige Interessen(ten) gab, diese Verbrechen und deren Hintergrund nie vernünftig aufklären zu wollen.

Für mich tun sich da ehrlich gesagt Abgründe auf ... und man kann nur hoffen, dass daraus wirklich Lehren gezogen werden und sich so etwas niemals wiederholt. Im Moment habe ich daran aber starke Zweifel ...

@ um 12:54 von Sisyphos3

Laut mehrer Organisationen liegt die Anzahl der Mordopfer rechtsradikaler Terrortruppen seit 1945 bei über 1000.
Das wurde vor ca 2 Jahren auch von „Die Anstalt“ im ZDF bekannt gemacht.
Widerspruchsfrei!

Und das ist ja nur die eine Seite des Schmutzes

@Am 29. September 2019 um 12:54 von Sisyphos3
10 in 8 Jahren? Allein in Thüringen erinnert bei Tema eine Gedenkveranstaltung an mehr als einhundert durch Rechtsextreme ermordete Menschen!

Die andere Seite des Schmutzes trifft noch viel mehr Menschen: mysteriös verstorbene Zeugen, Unterlassene Hilfe von V-Personen bei Verbrechen, unlogischer Ablauf der Selbsttötung der beiden Uwes (der Polizeidarstellung widersprechende Aussagen Dritter), ein größten Teils geheim gehaltener Prozess um Schäpe (keine Aufnahmen erlaubt!), Widersprüchliche Zeugenaussagen bei der Tötung 2er Polizisten.

Selbst bei so einem Fall von öffentlichem Interesse schaffen es weder die Behörden noch die Richter die Wahrheit ans Licht zu bringen! Und diese Lehre wurde nicht vom Staat gezogen! Er war nicht willens den NSU aufzuklären; Vermutungen warum gibt es ja genügend.

Warum die SPD dann noch bei der Aufklärung (Innenministerium) blockt obwohl viele Menschen bei der Sache gestorben sind...lahme Gerechtigkeit.

@12:54 von Sisyphos3

"wo sehen sie speziellen Handlungsbedarf"

Hier:

- Die Zahl rechtsextremer Gefährder rangiert mittlerweile auf Platz 2 hinter dem der (geistesverwandten) islamistischen Gefährder,
- Die Zahl der im rechtsextremistischen Milieu beschlagnahmten Waffen ist aktuell so hoch wie nie,
- rechtsextremistische Strukturen führen ganz offen Schießübungen und Kampftrainings durch und sprechen offen von „Revolution“,
- der rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke zeigt, dass jetzt auch Repräsentanten des Rechtsstaates angegriffen werden
- die Morddrohungen gegen Herrn Lübcke und der nachfolgende Jubel über den Mord in einschlägigen Foren beweist eine breite Anhängerschaft solcher Terrormorde,
- die soeben bekannt gewordenen Morddrohung gegen den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring ist ein weiterer Beleg für die Enthemmung der Szene

@derdickewisser

Wenn drei Staatsorgane mit der Aufklärung befasst sind: Polizei, Geheimdienst und Justiz, und alle drei stehen in der Kritik, dann hört sich deren Versagen nicht mehr nach Hindernissen bei der Ermittlung an...und überdies:

Landeskriminalämter arbeiten zusammen, Europol- und Interpol-Länder arbeiten zusammen; man muss natürlich wollen.

@Am 29. September 2019 um 11:54 von hesta15

Was ist der Sinn einer Kontrolle oder Tests?

Mal die Gerechtigkeit nebenbei gelassen: die Fehler nicht erneut zu machen?!? Oder überhaupt Fehler aufzuzeigen.
Sollte man von der Schule her noch kennen.

Außerdem schlägt Strafe nicht die Wahrheit. Und Letzteres ist die Justiz gegenüber verpflichtet und nicht der Strafe oder Disziplinierung. Also eigentlich. Wir wissen ja, heutzutage läuft es andersherum. Wie damals schon vor mehr als 80 Jahren, wohlgemerkt. Ob es weniger Pfusch in der Justiz gäbe, gäbe es mehr Personal? Zweifelhaft aber möglich. Besser aufgeklärt gäbe es weniger Berufung und Revision. Es würde aber schon sehr viel helfen, wären Staatsanwälte mehr als nur politische Beamte und Richter nicht dem Justizministerium unterstellt, das die Quantität über die Qualität stellt.

Also ja, es gibt viele Gründe für ein Untersuchungsausschuss. Allerdings kann ich es schon verstehen. Der Effekt auf den Staat ist ziemlich gering.

12:54 von Sisyphos3

«Beispiel !
von der hier angesprochenen NSU Sache mal abgesehen mit 10 Toten in 8 Jahren
wo sehen sie speziellen Handlungsbedarf
von jeglicher Terrorvermeidung mal abgesehen»

Weitere (x) Straftaten des NSU.
Bspw. Nagel-Bomben-Anschlag in Köln Keupstraße.
Andere in Hintergründen + Hintermännern + Helfershelfern nicht aufgeklärte Bombenexplosionen & Co.

Mord am Politiker Lübke in Wolfhagen bei Kassel. Wieder "um Kassel herum".
Wieder mit dubiosen Zusammenhängen + Hintergründen.
Wieder mit vielen offenen Fragen, welche Rolle der Verfassungsschutz spielt, welche Versäumnisse / Fehleinschätzungen vorliegen.

Nur mal so "für um Kassel herum" …

13:10 von TrautSich

"Es braucht neues Personal, mit intaktem Demokratieverständnis."

Das "intakte Demokratieverständnis" lässt sich aber vor Neueinstellung nicht überprüfen.

Das ist doch die Crux.

Wir können es nicht einmal wollen, das Personal auf ihre Ideologie hin durchzuchecken - obwohl es neuropsychologisch vielleicht sogar ginge -. weil dies mindestens so demokratiefeindlich wäre wie die Unterwanderung.

Wir können erst dann einschreiten, wenn eine illegale Tat begangen - und nachgewiesen - wurde.

@Harry Anslinger

"
Am 29. September 2019 um 11:32 von Harry Anslinger
Auf dem rechten Auge blind

Wer auch immer mit Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei und Innenministerien mal zu tun hatte, weiß, dass diese Behörden so tun, als hätten sie die Weisheit mit dem ganz großen Löffel gefressen. Tatsächlich aber sind sie auf manche Weise entweder auf dem rechten Auge völlig blind, also systematisch, oder ignorant bist dort hinaus. Mich ärgert das wahnsinnig! Zumal es gerade aus Ostdeutschland ganz ganz viele Alltagsbelege dafür gibt, dass Rechtsextreme dort allgegenwärtig sind. Da fehlen einem die Worte ob der Opfer des NSU."

Wenn Sie sich mal richtig gruseln wollen, dann werfen Sie mal einen Blick in den Abschlußbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Können Sie sich als Pdf herunterladen.

@Defender411

"
Am 29. September 2019 um 11:42 von Defender411
Dieser NSU Fall war eine schlmme Sache.

Es würde mich nicht wundern, wenn bei den Behörden Sympatisanten der Rechten, die Ermittlungen behindert haben. Es ist sonst nicht zu verstehen, wieso es so viele "Fehler" gab."

Sie brauchen sich nicht zu wundern, denn das gab es, können Sie in den Abschlußberichten diverser NSU-Untersuchungsausschüsse (Thüringen, Sachsen, Bayern u.a.) nachlesen

13:30 von schabernack

wer will da widersprechen !
aber bei der Köln Sache zu Silvester gab es 1.210 Anzeigen .... 34 Verurteilungen
wir sollten uns vielleicht bemühen gegen Gewalt und Terror generell vorzugehen
das gegenseitige Aufrechnen hilft vielleicht bei der eigenen politischen Standortbestimmung (will mich da nicht ausnehmen)
sonst aber eher nicht

@11:24 von Sisyphos3

Da ist nichts "mysteriös", das bescheinigt nur mal wieder wie sehr Staatsorgane auf dem rechten Auge blind sind und sein wollen.

Wer hier noch an Pech, Pleiten und Pannen glauben will, der ist es auch.

Die Vernetzung, die Verbindung von Staat und Rechtsextremisten, durch V-Leute, die ist im äußersten Maße besorgniserregend.

Was ist eigentlich so neu?

Wer die Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland aufmerksam verfolgt, wird eine unheilvolle Kontinuität erkennen. Das geht vom Münchner Oktoberfestattentat über Rostock-Lichtenhagen, Mölln und eben den NSU und endet als vorläufigen Höhepunkt bei Amri in Berlin. Nicht die Taten sind das Schlimme, Sondern das allgemeine Versagen des Staates. Man stelle sich vor, der Staat wäre gegen solche rechten Gruppierunge mit der selben Härte, vor allem aber Kontinuität bei der Strafverfolgung vorgegangen, wie seinerzeit - und bis heute - gegen auch noch das letzte RAF-Mitglied. Da kommt einem immer wieder der Ausspruch eines Generalbundesanwalts in den Sinn, allerdings erst NACH seiner Tätigkeit:
Die deutsche Justiz hat nach 1945 eine einmalige historische Chance verpaßt. Endlich deren Staatshörigkeit und die sture Ausrichtung gegen Links (demzufolge Verteidigung allen rechten Gutes) abzulegen.
War ja kein Wunder, bei der personellen Kontinuität vor und nach 1945.

@hesta15

"
Am 29. September 2019 um 11:54 von hesta15
Untersuchungsausschuss

Was ist der Sinn von diesem Untersuchungsausschuss. Mit den heute bekannten Fakten und nach Abschluss des Strafprozess kann jeder Weisheiten von sich geben. Im Nachhinein ist es immer leicht anderen Fehler zu unterstellen."

Sie erkennen wirklich keinen Sinn darin? Sie ziehen keine Schlußfolgerungen aus Fehlern, die Sie vielleicht irgendwann gemacht haben? Ich zum Beispiel schon. Wenn ich Fehler gemacht habe, bleibt das in meinem Hirn definitiv gespeichert. Ich lerne daraus und weiß, was ich künftig vermeiden muß. Na? Klingelt es jetzt?

13:31 von Sausevind

Wir können erst dann einschreiten, wenn eine illegale Tat begangen - und nachgewiesen - wurde.
.
stimmt
bedauerlich - zugegeben in dem einen oder anderen Fall
aber wir wollen ja unseren Rechtsstaat behalten
nur sollte man dann konsequent und rigoros durchgreifen
wenn man eine Tat nachweisen kann

@11:54 von hesta15

"Was ist der Sinn von diesem Untersuchungsausschuss."

Aufklärung? Verantwortliche nennen? Erkenntnisse gewinnen?

11:54 von hesta15

>>Untersuchungsausschuss

Was ist der Sinn von diesem Untersuchungsausschuss. Mit den heute bekannten Fakten und nach Abschluss des Strafprozess kann jeder Weisheiten von sich geben. Im Nachhinein ist es immer leicht anderen Fehler zu unterstellen.<<

Wie darf ich das verstehen?
Würden Sie gerne sehen, wenn die Verantwortlichen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zur Verantwortung gezogen würden?
Oder ist das wieder nur Relativierung?

@12:48 von Sisyphos3

"das wäre Stoff für Agatha Christie"

Nein, für einen Untersuchtungsausschuß und tatsächlich unabhängige und unbeeinflußte Ermittler.

13:31 von Sausevind

>>13:10 von TrautSich

"Es braucht neues Personal, mit intaktem Demokratieverständnis."

Das "intakte Demokratieverständnis" lässt sich aber vor Neueinstellung nicht überprüfen.

Das ist doch die Crux. <<

Ich möchte an den Radikalenerlass erinneren. Damals wurde genau das versucht - mit großen Schikanen, Härten und Rechtsbeugungen.
Nur ging es damls gegen 'die Linken'.
Gegen 'Rechte' geht sowas selbstverständlich nicht ...

@13:10 von TrautSich

Ich danke Ihnen ausdrücklich für diesen Kommentar!

"Die Thüringer Volksvertreter sollten großzügig im Umfeld der handelnden Exekutiv-Vertreter personell aufräumen. Es braucht neues Personal, mit intaktem Demokratieverständnis".

Dem ist nichts hinzuzufügen.

@Sisyphos3

Am 29. September 2019 um 13:44 von Sisyphos3
13:30 von schabernack

"wer will da widersprechen !
aber bei der Köln Sache zu Silvester gab es 1.210 Anzeigen .... 34 Verurteilungen
wir sollten uns vielleicht bemühen gegen Gewalt und Terror generell vorzugehen
das gegenseitige Aufrechnen hilft vielleicht bei der eigenen politischen Standortbestimmung (will mich da nicht ausnehmen)
sonst aber eher nicht"

Sehen Sie, hierin liegt genau das Problem. In der Gleichsetzung jeglicher Form des Extremismus und des Mißverstehens der Extremismustheorie. Die Täter von Köln waren keine Extremisten, sonst schlichtweg kriminell, unabhängig von der Herkunft. Links- und Rechtsextremismus haben zwar Gemeinsamkeiten, sind aber keineswegs gleich. Während Linksextremismus die Gleichheit aller Menschen akzeptiert, die Gleichheit aber auf alle Lebensbereiche ausdehen will, notfalls mit Gewalt, gründet sich der Rechtsextremismus auf den Sozialdarwinismus des 19. Jahrhunderts.

"Eine ehemalige Mitarbeiterin

"Eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes hatte vor dem Ausschuss erklärt, sie habe es während ihrer Tätigkeit bei dem Inlandsnachrichtendienst nicht für möglich gehalten, dass Rechtsextremisten andere Menschen töten würden."

Ein einfacher Blick in die deutsche Geschichte beweist das Gegenteil. Aber manche Menschen sehen eben nur was sie sehen wollen.

Wo bleibt hier die Durchsetzung des Rechtsstaats

Ist es eines Rechtsstaates würdig, dass fahrlässiges Handeln mehrere Institutionen mit Todesfolgen juristisch ohne Konsequenzen bleibt, kann da die Kritik eines Untersuchungsausschusses ausreichend sein? Man braucht sich über Wutbürger dann jedenfalls nicht mehr aufregen, die die Glaubwürdigkeit dieses Staates in Frage stellen, wenn ein krimineller Clan immer nur bei dem Fremden gesucht wird.

@andererseits - 12:38

"Der Bericht des Untersuchungsausschusses braucht jetzt rechtliche wie politische Konsequenzen: Ein zentrales Ergebnis ist, dass sich die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalität überschnitten hat - und wohl bis heute überschneidet. Das ist schlicht nicht hinnehmbar."

Schön wär's.
Stellt man die entdeckten Fehler den dazu erfolgten Konsequenzen gegenüber, dann ist doch verhältnismäßig wenig passiert.

Für den offenbar überforderten Heinz Fromm wurde Hans-Georg Maaßen VS-Präsident - Kommentar überflüssig.

Unter der schützenden Dunstglocke der VS-Ämter wurde geschreddert, behindert, Beweise entfernt und Akten bis heute unter Verschluss gehalten. Damit konnte die Arbeit der Untersuchungsausschüsse nur unvollkommene Ergebnisse liefern.
Obwohl die bekannten Bolzen schon haarsträubend genug sind, bleibt die politische Reaktion mehr im kosmetischen Bereich.
Schließlich hat man ja teilweise aufgeklärt und konnte so zu "Business as usual" zurückfinden.

Und die Konsequenz daraus?

Und die Konsequenz daraus?
Es ist mir nicht bekannt dass durch das bekannt werden vom versagen beim Verfassungsschutz, Polizei oder Bundesinnenministerium Irgendwelche Konsequenzen gezogen worden sind.
D.h. dass die Mitarbeiter mit einer rechten Gesinnung weiterhin in ihren Posten tätig sind und ihre Ämter missbrauchen.

@D. Durger

"
Am 29. September 2019 um 14:59 von D. Durger
Wo bleibt hier die Durchsetzung des Rechtsstaats

Ist es eines Rechtsstaates würdig, dass fahrlässiges Handeln mehrere Institutionen mit Todesfolgen juristisch ohne Konsequenzen bleibt, kann da die Kritik eines Untersuchungsausschusses ausreichend sein? Man braucht sich über Wutbürger dann jedenfalls nicht mehr aufregen, die die Glaubwürdigkeit dieses Staates in Frage stellen, wenn ein krimineller Clan immer nur bei dem Fremden gesucht wird."

Mit dem Aufräumen wird es allerdings nicht ganz so leicht, wenn - wie als Ergebnis des Thüringer Untersuchungsausschußes - herauskam, daß Vertuschungen, Verharmlosungen und Kontakte zur rechtsradikalen Szene bis hinauf in die Ministerien nachgewiesen wurden.

Offenbar ein systemimmanentes Problem

„So habe es bei der Justiz nur "wenige Erkenntnisse" darüber gegeben, wie sich etwa die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalität überschnitten habe. Wo einzelne Fakten bekannt waren, seien sie nicht für relevant erachtet worden“

Tja, wenn nur einige wenige darüber zu befinden haben, was relevant ist und was nicht - und diese wenigen dann auch noch auf einem Auge blind sind -, ist das natürlich ein Problem. Und diese „wenigen Erkenntnisse“ werden wohl eher nicht zu übersehen gewesen sein, als dass man nach ihnen gesucht hätte.

Feind im inneren

Ich finde es sehr bedenklich, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz im Verdacht steht, demokratiefeindliche Tendenzen zu unterstützen. Nach dem NSU Desaster hatte ich erwartet, dass in der Behörde deutlich auf die erkennbaren Probleme reagiert würde. Aber nicht nur die Maaßen Pleite hat deutlich gemacht, dass der Wille dazu fehlt. Weimarer Republik light.

Sämtliche Sicherheitsorgane

Sämtliche Sicherheitsorgane in der BRD sind von und mit ehemaligen Nazifunktionären gegründet, besetzt und ausgebildet worden. Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr!
Wenn man weiß, wie die Polizei gegen Antifademonstranten schon in den 1950er Jahren vorgegangen ist und daß genau diese Polizei bei NPD - Veranstaltung damals den Saalschutz gestellt hat, wundert man sich eigentlich nur noch darüber, dass nicht viel mehr passiert.

@14:59 von D. Durger

Meines Erachtens verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Diejenigen, die sich in Dresden, Chemnitz oder auf den Jahresversammlungen des "Flügel" in Leinefelde als "Wutbürger" präsentieren, sind doch gerade diejenigen, die von Beginn an die Kriminalität nur bei den Fremden suchten. Und die aus der Tatsache, dass die Mehrheit im Land das nicht so sieht, schon bald eine Legitimation zur „Revolution“ ableiteten. Das ist doch das Klima, in dem die Verrohung unserer Streitkultur stattgefunden hat und stattfindet. Woraus wiederum ein Rekrutierungsfeld für Gewalttätigkeit entstanden ist.

Schön in diesem Zusammenhang

Schön in diesem Zusammenhang ist aber, dass nach einem Gerichtsurteil der Faschist Bernd Höcke auch Faschist genannt werden darf.
Und damit doch sicherlich auch all die Faschisten, die als angeblich ehemalige Nazis und Faschisten in der BRD als Politiker Karriere gemacht haben und Bundeskanzler, Bundespräsident, Minister, Ministerpräsident, Staatssekretäre, Richter, Staatsanwälte, Professor, Lehrer, Ärzte, waren oder wurden. Ebenso zahllose Militärs und Polizisten.
Es wäre schön, wenn die Tagesschau dazu mal einen Faktenfinder machen würde und die Namen dieser Täter und Mitläufer hier nennen würde.
Denn diese Faschisten waren ja auch maßgeblich beim Aufbau der BRD und im Endeffekt auch maßgeblich für alle Neonazis. Ich finde, dass deren Namen genannt werden müssen, um weitere schlimme Entwicklungen zu verhindern.
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!

@ um 12:38 von andererse Die

@ um 12:38 von andererse
Die rechtsradikale Szene und die organisierte Kriminalität hat sich überschneiden sich immer noch.
Im Ruhrgebiet kann man das seit 30(!) Jahren sehen. ZB bei den sogenannten Ordnern von Bundesligavereinen.
Wobei mir nicht klar ist, wo bei diesen 2 Gruppierungen der Unterschied liegt.
Rechtsradikalität ist Kriminell.
Dass aber irgendwelche Strafverfolgungsbehörden so tun, als wäre die Vernetzung dieser Verbrecher untereinander oder mit anderen Verbrechern etwas Neues oder Unerwartetes, ist an sich auch schon ein Verbrechen.
Ausgeübt von staatlichen Beamten und Behörden!
Und wenn es um Aktenfreigabe bzw Sperrung von Akten geht, stehen die aktuellen Politikanführer der etablierten Parteien immer auf der Seite der Rechtsradikalen und Verbrecher!

14:59 von D. Durger

>>Man braucht sich über Wutbürger dann jedenfalls nicht mehr aufregen, die die Glaubwürdigkeit dieses Staates in Frage stellen, wenn ein krimineller Clan immer nur bei dem Fremden gesucht wird.<<
Im Zusammenhang mit den NSU-Morden habe ich noch keine Kritik von sogenannten Wutbürgern gehört. Auch habe ich nirgends von einem Schweigemarsch für die Opfer gelesen.

Wenn etliche Akten aus dem NSU Prozeß

jetzt einer 120 jährigen Geheimhaltung unterliegen, dann ist eigentlich logisch, dass der Öffentlichkeit die Wahrheit bewusst vorenthalten wird. Es gibt folglich bei uns also einen mächtigen Staat im Staate der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie absolut nichts zu tun hat.

Da kann einem ja angst und bange werden!

Dieses Ergebnis des Untersuchungsausschusses, so viele Jahre nach den Ereignissen, die man jahrelang als "Döner-Morde" tituliert und die Opferangehörigen polizeilich in die Zange genommen hatte, zeigt, wie inkompetent und vor allem langsam die drängenden Probleme unserer Zeit bearbeitet werden. Ein weiterer Fall dieser Art ist der verbrannte Häftling in der JVA Kleve (2005), wo man gerade wieder neue Untersuchungen anstellt. Oder aber die Geschichte in Lügde, wo ebenfalls eine skandalöse Kriminaltat jahrelang nicht beachtet wurde, ja sogar Beweise vernichtet wurden.
.
Keine Sorge, zu den beiden letztgenannten Gräueln wird gewiss gewiss eine Fachkommission ca. 2037 zu dem Ergebnis kommen, dass inkompetent und zögerlich gehandelt wurde, was ein normaler Mensch einfach direkt schon jetzt erkennen kann. Es gilt aber, das Ergebnis so lange zu verschleppen, bis die Verursacher nicht mehr zu belangen sind.

Kein Fall für PEGIDA

@ Tremiro:
Im Zusammenhang mit den NSU-Morden habe ich noch keine Kritik von sogenannten Wutbürgern gehört. Auch habe ich nirgends von einem Schweigemarsch für die Opfer gelesen.

Es waren Morde von rechtsgerichteten Tätern. Das "mutmaßlich" kann ich ja nach Ende des Prozesses weg lassen. Gegen diese Täter werden "Wutbürger" oder PEGIDA niemals demonstrieren.

@ um 12:54 von Sisyphos3

Terror definiert sich nicht über die Anzahl ermordeter Menschen. In vielen ostdt. Gemeinden , aber auch in westdt. Gefilden, ist es als Mensch mit falscher Hautfarbe oder Meinung ganztags gefährlich/zermürbend auf die Straße zu gehen bzw. zu leben.
Hetze, Beleidigungen und Gewalt sind dort allgegenwärtig und omnipräsent - das ist auch Terror.

@ nie wieder ...

Das liegt alles daran, dass die Rechtsradikalen seit Jahrzehnten, eigentlich schon mit Gründung der Sicherheitsorgane, ihre V - Leute dort unterbracht haben. Im Westen seit 1945, im Osten wahrscheinlich ab 1989.

Glauben Sie im Ernst, dass die alten Kader nicht genau so auch in den Organen der DDR saßen? Im Gegenteil, dort war der Übergang wegen der Kontinuität der Repression doch erst recht viel leichter.

@15:28 von nikolaiki

"Weimarer Republik light".

Malen Sie den Teufel nicht an die Wand...

Noch haben wir keine schwarze Reichswehr... obwohl, wenn man sich die KSK...

Thüringer NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz scharf

Wie rechtsextrem ist Deutschland wirklich? Das ist eine Frage, die nicht erst im Jahre 2013 ansetzt, als die AfD gegründet wurde, sondern die Frage setzt schon spätestens 2011 an, als ein dubioses Haus in Zwickau explodierte und zwei Täter nach zehn Verbrechen tot aufgefunden wurden. In diesem Jahr kannte noch niemand die Abkürzung AfD. Bereits zu dieser Zeit wurde im Februar 2012 eine lückenlose Aufarbeitung bzw. Aufklärung bei einer Rede vor zehn Kerzen versprochen. Doch ist das Schreddern von Akten und das Sperren von Akten des NSU für 120 Jahre damit gemeint. Leider befeuert das nur immer wieder die unangenehmsten Vermutungen im Hinblick auf den Verfassungsschutz.
Auch lässt gerade das immer wieder das Vorurteil zu, dass bewusst bestimmte Fakten niemand aus dem Volk jemals erfahren darf. Und nach 120 Jahren ist so etwas nun einmal nicht mehr notwendig. Häufig sind Wahrheiten unbequem, doch es drängt sich eben auch das Vorurteil auf, dass die Aufklärung einfach völlig unwichtig sei

12:22 von phme

Vollkommen richtig, was sie schreiben. Nur gebe ich zu bedenken, dass man, wenn es um Mord und Totschlag geht, sich nicht zu leichtfertig mit dummen Fehlverhalten zufrieden geben sollte! Das was geschehen ist, wäre bei jeder Mordermittlung ein unmöglicher Vorfall, bei den es sich lohnt, genauer hin zu schauen!

@phme

Am 29. September 2019 um 15:58 von phme
@14:59 von D. Durger

"Meines Erachtens verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Diejenigen, die sich in Dresden, Chemnitz oder auf den Jahresversammlungen des "Flügel" in Leinefelde als "Wutbürger" präsentieren, sind doch gerade diejenigen, die von Beginn an die Kriminalität nur bei den Fremden suchten. Und die aus der Tatsache, dass die Mehrheit im Land das nicht so sieht, schon bald eine Legitimation zur „Revolution“ ableiteten. Das ist doch das Klima, in dem die Verrohung unserer Streitkultur stattgefunden hat und stattfindet. Woraus wiederum ein Rekrutierungsfeld für Gewalttätigkeit entstanden ist."

Rassisten haben aber nicht das Patent auf den Begriff "Wutbürger". Es gibt auch Wutbürger, die die Nase voll haben von pauschalen Diffamierungen der Flüchtlinge im allgemeinen und Moslems im besonderen durch Rassisten. Und von einer Partei, die sich alternativ nennt und statt Problemlösungen ausschließlich Sündenböcke präsentiert.

16:30 von Hartmut der Lästige

Völlig richtig, mehr musss ich dazu nicht sagen.

Polizei u.a. "versagt"??

Wie aus zahlreichen veröffentlichten Dokumentationen ersichtlich ist, haben Polizei und andere staatliche Institutionen im Fall NSU nicht lediglich versagt, sondern aktiv vertuscht. Beweissicherungen wurden verhindert, Aufzeichnungen verschwanden (z.B. der Feuerwehr, die von der Polizei überraschend heraus verlangt worden waren) u.v.a. - da liegt der eigentliche Skandal, der leider nicht Gegenstand des Prozesses gegen Zschäpe u.a. war.

Dann halt im Nachhinein

Ja, sie haben recht. Inwiefern das vorher erkennbar ist, ist fraglich. Ich denke auch, dass das wenigste Personal bereits mit Demokratiedefizit ins Amt kommt. Ich denke vielmehr, dass es verschiedene Faktoren gibt, die langsam zu einem Demokratiefrust führen:
Zum einen existieren sicher bereits Einstellungen im Arbeitsumfeld der Person. Dies gepaart mit der hochgehaltenen Solidarität und Loyalität schafft Räume dass diese Einstellungen sich verhärten.
Zum anderen, und wichtiger, ist es denke ich ein "Abnutzungseffekt" der beim Kampf gegen Windmühlen entsteht. Hält beispielsweise der Polizist immer wieder seinen Kopf dafür hin, dass andere demokratisch demonstrieren können entsteht der Boden für die Saat einfacher, undemokratischer Antworten.
Mmn sollten Polizisten o.ä. in ihrer Tätigkeit rotieren, frustrierende und gratifzierende Tätigkeiten müssen sich abwechseln. Der Beamte muss erfahren, warum es lohnt, den Kopf hinzuhalten um Frust zu verhindern. Wer das nicht aushält muss gehen.

Was bitte schön, soll man in

Was bitte schön, soll man in solch einem Falle vom RECHTSstaat halten.

18:02 von Robert Wypchlo

Ihren Kommentar darf ich mich anschließen. Ich würde noch dazu sagen: Auf dem rechten Auge blind !

Wolfes74 .... wenn ich Ihren

Wolfes74
.... wenn ich Ihren Kommentar werte , dann darf man in Deutschland nicht mehr aus dem Haus gehen , wenn man nicht Gefahr laufen möchte von den vielen Rechten angegriffen zu werden.
Diese Hysterie ist schon erschreckend. Ich wohne in einer Stadt in NRW und das , was ich bisher immer mitbekommen habe ist die Tatsache , dass es in unserer Stadt noch keine rechtsextreme Ausschreitungen gegeben hat.Ich frage mich nur,in welcher Gegend Sie wohnen , wenn Sie ganztags durch Rechte gefärdet sind.

Alle entlassen?

Dann ist ja keiner mehr da.

Wer soll dan die Verbrecher noch verfolgen und bestarfen?

Wird das jetzt wieder nur so ein Bericht...

...mit der rechtlichen Wirkung wie
die vom "Bundesrechnungshof", oder
wird jetzt konsequent aufgeräumt
und die Schuldigen - insbesondere
bei den Nachrichtendiensten -
mit aller härte und öffentlicher
Transparenz rechtlich verfolgt?!?

Darstellung: