Kommentare

Verbietet solch Demos doch

Verbietet solch Demos doch einfach.
Man kann wohl kaum angekreidet bekommen, bei einer genehmigten Demo zu erscheinen.
Ob links oder rechts spielt keine rolle.

Erschreckend

Wir müssen uns alle klar werden, welche Gefahr von diesen Personen ausgeht, die sich in dieser Weise über Recht, Gesetz, Demokratie und menschliche Werte stellen.

Mit "Volk" und "deutsch" hat das nichts zu tun. Es geht nur um die Durchsetzung eigener Interessen mit kriminellen Mitteln, im Grunde eine Fortsetzung der NSU-Morde.

Inwieweit diese Person tatsächlich der Mörder von Walter Lübcke ist, muss die Ermittlung erbringen. Aber sollte dies so sein, kann eigentlich niemand mehr diese Täter schützen mit dem Verweis, dass man "ja nur die Deutschen" schützen wollte.

Ich bin auch deutsch und ich bestehe darauf, von solchen Leuten nicht geschützt zu werden. Im Gegenteil, ich verachte sie.

@Stein des Anstosses

Die Verbindung Lübcke und NSU besteht tatsächlich, aber es ist nicht Stephan E., der sowohl nachweislich zur Tatzeit am Tatort des "NSU Mordes" im Internetcafé anwesend war als auch für Herrn Lübcke gearbeitet hat, sondern Andreas T..

@Superschlau, um 12:40 Uhr

Sie haben das Thema einmal mehr verfehlt.

Bei ihrem Nick aber auch kein Wunder.

Stephan E. bzw. der hessische Verfassungsschutz behaupten ja, er sei seit wenigstens 10 Jahren nicht mehr in der Neonazi-Szene aktiv gewesen. Mit dieser Begründung wurden sämtliche Informationen über E. schon vor 2012 aus dem Nachrichtendienstlichen System ("NADIS") des Verfassungschutzes gelöscht - obwohl E. insgesamt 11x in den Akten zum NSU namentlich erwähnt wird. Diese Akte hat die hessische Landesregierung allerdings mit einem Sperrvermerk für 120 Jahre versehen. Die Ermittler dürfen sie nicht einsehen. Auch die Akte mit den aus NADIS gelöschten Informationen über E. soll noch existieren. Einsehen dürfen die Vermittler diese aber ebenfalls nicht.

Was hat der hessische Verfassungsschutz eigentlich zu verbergen? Der Verdacht drängt sich auf, dass in Hessen mit Hilfe dieser Behörde unter dem Radar der parlamentarischen Kontrolle ein rechtsextremes Netzwerk aufgebaut wurde, das zum NSU-Umfeld gehörte.

Fallbeispiel

... an diesem Fall zeigt sich ganz gut, wie wichtig unabhängiger, investigativer Journalismus - das, was insbesondere die Flügelvertreter der AFD gern in die Schranken gewiesen sehen möchten - zum Schutz unserer Demokartie beitragen kann. Ohne die Arbeit der Journalisten würden wir vermutlich immernoch bei der Aussage des Behörden stehen: ... es gäbe keine nachweisbaren, aktuellen Verbindungen eines Stephan E. in die rechte Szene.

... Gewollte oder ungewollte Blindheit von Polizei und Verfassungsschutz? Eine Aufarbeitung insbesondere auch hinsichtlich möglicher Verbindungen zum NSU scheint dringend geboten!

@Superschlau / 12:40

Es geht nicht darum, daß E. auf einer Demo war! ... Es geht um das Versagen und die Blindheit der Behörden. ... Die durch Journalisten und Aktivisten aufgedeckten Details über E. belegen dieses Versagen!

@superschlau, 12:40

Verbietet solch Demos doch einfach.

Ja klar, den Rechtsstaat verteidigen, indem man ihn abschafft. Eine bessere Unterstützung können sich die Rechtsradikalen gar nicht wünschen.

Abgesehen davon: es wird immer mehr erkennbar, dass die Gefährlichkeit der beiden Beschuldigten für die Ermittlungsbehörden kein Geheimnis war. Sie unbehelligt zu lassen, ja vielmehr sogar, sie aus der Überwachung zu nehmen, wirft wieder einmal Fragen zum Funktionieren unserer Verfassungsschutzbehörden auf. "Im Zuge der NSU-Ermittlungen" in den Listen der Schlapphüte aufzutauchen, scheint inzwischen eher ein Freifahrtschein für fragwürdige Gestalten aus der rechten Szene gewesen zu sein.

12:40, Superschlau

>>Verbietet solch Demos doch einfach.
Man kann wohl kaum angekreidet bekommen, bei einer genehmigten Demo zu erscheinen.
Ob links oder rechts spielt keine rolle.<<

Nix verstanden?

Erstens ist die Versammlungsfreiheit bei uns ein hohes Gut. Die Hürden, eine Demo zu verbieten, liegen deswegen nahezu unerreichbar hoch. Zum Glück. Egal wie unappetitlich das Anliegen der Teilnehmer ist.

Und es wird den beiden Herren nicht angekreidet, an dieser Demo teilgenommen zu haben, sondern ihre Teilnahme als Indiz dafür gewertet, daß sie in der völkisch-identitären Flügelszene, die dort versammelt war, bestens vernetzt sind.

13:57 von fathaland slim

in meiner Jugendzeit sprach man von Rasterfahndung
Personendaten ohne Grund zu erfassen
wie hier bei einer Demo
zugegeben ich hatte damals und habe auch heute keine Probleme damit,
solche Daten erfasst zu wissen
solange wir in einem Rechtsstaat leben
und die Daten einigermaßen geschützt bleiben

13:25 von dilbert_66

Was hat der hessische Verfassungsschutz eigentlich zu verbergen?
.
interessante Frage
ist nicht auch die Polizei Akte eines gewissen Joschka Fischer
in der Wiesbadener Zentrale verschwunden
just als der Minister wurde
und glaube 2015 in einem herrenlosen Koffer am FRAPORT wiederentdeckt ?

@ um 13:57 von fathaland slim

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass in Deutschland auch nur ansatzweise mit dem Nationalsozialismus oder dem Faschismus in Zusammenhang stehende oder verherrlichende Tätigkeiten wie Demonstrationen dafür, nicht verboten werden können!
Das müssen die Politiker nur tun!
Daran scheitert es nämlich.
Ansonsten könnte man speziell dafür auch die Verfassung ändern!
Was dann möglicherweise auch an unseren Politikern scheitern könnte, die ja schon vor 70 Jahren nicht daran gedacht haben.
Aber offensichtlich reichten damals ca 200 echte, alte Nazis unter den MdB aus, um das nicht zu tun.

Radikale aller Seiten

Ich finde es gut jetzt Demonstrationen kritisch auch als Aufmärsche zu identifizieren. Die gibt es nicht nur bei den Rechten und alle verunsichern die Bevölkerung, suggerieren, jede müsse jetzt "sein Recht" auf was auch immer verteidigen und mit Gewalt - ob durch Sachbeschädigung oder Körperverletzung - durchsetzen.

So kann ein Staat nicht funktionieren, so kann auch die EU nicht funktionieren.

Es kann nicht jeder mit der Begründung "ich will aber" das einfordern, was er gerade haben möchte und gewalttätig werden und Gesetze brechen, wenn er es nicht bekommt. Da muss der Staat bei allen konsequenter durchgreifen. (Ich bin mir sicher, dass wir genug entsprechende Gesetze bereits haben, die nur durchgesetzt werden müssen.)

*

Erfrischend finde ich auch, dass hier keine Moralpredigt gehalten wird, dass man Flüchtlinge aufnehmen müsse. Nur der sachliche Hinweis auf eine Veranstaltung des ermordeten nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

@ 12:40 Superschlau

Natürlich kann man "angekreidet" bekommen, an einer solchen Demonstration teilgenommen zu haben. Sie zu verbieten, halte ich persönlich nicht für zielführend, weil das der Opferstilisierung der rechtsextremen Szene Auftrieb gäbe.
Es ist im Grunde ganz einfach: Wer sich auf solchen rechtsextremen Demos zeigt, muss sich auch damit auseinandersetzen, als rechtsextrem eingestuft zu werden.

re sisyphos3

"ist nicht auch die Polizei Akte eines gewissen Joschka Fischer
in der Wiesbadener Zentrale verschwunden
just als der Minister wurde
und glaube 2015 in einem herrenlosen Koffer am FRAPORT wiederentdeckt ?"

Woher haben Sie denn diese Geschichte?

14:10, Sisyphos3 @13:57 von fathaland slim

>>in meiner Jugendzeit sprach man von Rasterfahndung
Personendaten ohne Grund zu erfassen
wie hier bei einer Demo
zugegeben ich hatte damals und habe auch heute keine Probleme damit,
solche Daten erfasst zu wissen
solange wir in einem Rechtsstaat leben
und die Daten einigermaßen geschützt bleiben.<<

Was hat das, worum es hier geht, mit Rasterfahndung zu tun?

Es handelt sich um eine investigativjournalistische Arbeit. Die Behörden haben nichts dazu beigetragen.

unübersichtlich Lage

"der Schulterschluss zwischen AfD, Hooligans und Neonazis"
Wer schon einmal bei einer Demo war, der weiß, dass die Lage teilweise unübersichtliche ist. Der AfD einen Schulterschluss anzudichten ist einfach falsch. Es ist nicht immer möglich sich seine Mitdemonstranten auszusuchen.
Herr Gauland hat sich klar distanziert und sich die Situation auch anders gewünscht, dies Aussage erscheint mir absolut glaubwürdig.

14:31, nie wieder spd

>>Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass in Deutschland auch nur ansatzweise mit dem Nationalsozialismus oder dem Faschismus in Zusammenhang stehende oder verherrlichende Tätigkeiten wie Demonstrationen dafür, nicht verboten werden können!<<

Wir sind hier aber nicht in Putins Russland.

>>Das müssen die Politiker nur tun!
Daran scheitert es nämlich.<<

Politiker verbieten keine Demos. Das können nur Gerichte, auf Antrag von Behörden. Nennt sich Gewaltenteilung. Und kommt so gut wie nie vor.

>>Ansonsten könnte man speziell dafür auch die Verfassung ändern!<<

Wie stellen Sie sich das vor? Alles rechts der Mitte wird verboten? Da geraten Sie aber mit den ehernen Grundsätzen der Verfassung gewaltig in Konflikt.

14:23, Sisyphos3

>>ist nicht auch die Polizei Akte eines gewissen Joschka Fischer
in der Wiesbadener Zentrale verschwunden
just als der Minister wurde
und glaube 2015 in einem herrenlosen Koffer am FRAPORT wiederentdeckt ?<<

Eine unglaubliche Räuberpistole.

Ich habe das mal nachgeschlagen.

Sie geht auf eine Geschichte der Bildzeitung vom September 2015 zurück, die von zwei oder drei anderen Zeitungen zeitnah abgeschrieben wurde. Dann kam nichts mehr. Die Blöd schrieb von einer angeblich verschwundenen Akte, die angeblich wieder aufgetaucht war, angeblich in besagtem Koffer an besagtem Flughafen.

Offensichtlich eine komplett im Konjunktiv gehaltene Ente.

14:43, Tada

>>Erfrischend finde ich auch, dass hier keine Moralpredigt gehalten wird, dass man Flüchtlinge aufnehmen müsse. Nur der sachliche Hinweis auf eine Veranstaltung des ermordeten nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke.<<

Wieso sollte hier eine solche Moralpredigt gehalten werden?

Es geht doch überhaupt nicht um Flüchtlinge, nicht mal ansatzweise.

Aber manche Menschen denken eben immer nur an das eine...

War Stephan E. bei Demo .....wofür ist das von Belang?

DAs der Herr E. ein ausgewiesener Rechtsradikaler ist, sollte doch auch ohne hinreichend belegt sein. Aber selbst das sollte im Zusammenhang mit der Tat, die ihm konkret vorgeworfen wird lediglich in Bezug auf eventuelle Mittäter von belang sein - was also? Soll man sich jetzt befragen, ob man vielleicht irgendwann mit späteren Meuchelmördern auf ner Demo, nem Rave oder auf nem Laternenumzug war?
Das Problem mit der "rechtsextremen Szene" ist doch, das es trotz aufwändiger Versuche, nie gelungen ist diesen Sumpf auszutrocknen. Das ist schlimm, einem kann übel werden von dem Schmutz, der dort beständig ventiliert wird, aber es ist auch nicht von der Hand zu weisen, das es sich um ein zählebiges Stigma handelt unter dem wir alle leiden.

Warum trägt man das Problem(Herausforderung)

hier so offen aus ??
Nichts die Menschen die an den Pranger gestellt werden, sind die Täter, sondern sind Opfer einer politischen Klasse, welche zwar die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mund nehmen, aber den normalen Bürger in die Zange nehme.
Wenn es als Folge Menschen gebe, welche sich dem zur Wehr setzen, muss doch nicht heißen, dass die sich radikalisiert haben.
Sie tragen ihre Meinung offen und unverblümt zu Tage, was andere nicht schaffen !!

Soso. Man kann eine Demo

Soso. Man kann eine Demo wegen Meinungsfreiheit nicht verbieten. Dann ist es erst recht merkwürdig, dass das überhaupt erwähnt wird.
Dass der verfassungsschutz so gut, wie nutzlos ist, weis man doch schon lange.
Ob hier, bei der npd, afd/maßen, nsu, usw usw
Immer nur pannen.

Versagen und die Blindheit der Behörden?

Kopfmensch@

Richtig.

Und deshalb glaube ich persönlich das wir flächendeckende Videoüberwachung und bessere kontrolle der Internets brauchen. Auch muss die gesamten möglichkeiten der DNA Forschung genutzt werden um Täter rechtskräftig zu identifizieren.

@Giselbert 15:13

Nein es ist nicht falsch der AfD einen Schulterschluss mit Hooligans und Neonazis zu unterstellen solange Andreas Kalbitz AfD Mitglied ist und solange Björn Höcke AfD Mitglied ist. Da muss man dann von einem faktischen Schulterschluss reden. Man kann sehr wohl seine Mitdemonstranten raussuchen, die AfD will es aber nicht, sie ist nicht gewillt sich gegen Hooligans und Neonazis durchzusetzen.
Die Distanzierung nehmen Sie vielleicht Gauland ab, ich halte die Distanzierung für komplett unglaubwürdig!

14:10 von Sisyphos3

"13:57 von fathaland slim
in meiner Jugendzeit sprach man von Rasterfahndung
Personendaten ohne Grund zu erfassen
wie hier bei einer Demo
zugegeben ich hatte damals und habe auch heute keine Probleme damit,
solche Daten erfasst zu wissen
solange wir in einem Rechtsstaat leben
und die Daten einigermaßen geschützt bleiben"

Herr E das Opfer des Überwachungsstaats?
Was für ein Ablenkungsmanöver...

So schnell so viel vorauseilenden Gehorsam, sorry, aber das ist unwürdig.

Wir leben in einem freien Land. Da muss jemand, wenn 1 und 1 = 2 ergibt, aushalten, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie rechtsextrem jemand ist, der im hochgradigen Verdacht steht, einen Regierungspräsidenten ermordet zu haben.

Tut fast schon weh, so viel falscher Gehorsam von Ihrer Seite.

15:54, Vollgas

>>Warum trägt man das Problem(Herausforderung)
hier so offen aus ??
Nichts die Menschen die an den Pranger gestellt werden, sind die Täter, sondern sind Opfer einer politischen Klasse, welche zwar die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mund nehmen, aber den normalen Bürger in die Zange nehme.
Wenn es als Folge Menschen gebe, welche sich dem zur Wehr setzen, muss doch nicht heißen, dass die sich radikalisiert haben.
Sie tragen ihre Meinung offen und unverblümt zu Tage, was andere nicht schaffen !!<<

Von wem oder was reden Sie?

Von Stephan E. und Markus H.?

Oder ganz allgemein von Rechtsextremen?

@Stein des Anstosses

Es sieht nach den Aktenvernichtungen eher so aus, als würden diejenigen, die diese Täter schützen, darauf verweisen, die Verfassung zu schützen und kein imaginäres deutsches Volk.

zu Superschlau um 16:14

Dann müssen Sie einmal in das Versammlungsgesetz schauen und dazu Art. 5 Abs. 1 GG. Doch dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie, ist der Eingriff als letztes Mittel vom Zweck her , geeignet, erforderlich und Verhältnis im engeren Sinne erforderlich.
Da fallen hohe Hürden an.
Am besten ist, nicht mehr als drei Personen anzutreten, dann braucht eine Versammlung nicht angemeldet werden.

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