Ihre Meinung zu: Verfassungsschutz legt Konzept gegen Rechtsextremismus vor

24. September 2019 - 12:10 Uhr

Nach dem Lübcke-Mord will der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus effektiver beobachten. Laut einem Geheimpapier sollen Hasskommentare und "Neue Rechte" verstärkt ins Visier genommen werden. Von Michael Stempfle.

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Kommentare

Sich mal an die eigene Nase fassen!

Seit NSU, also seit zig Jahren, wird über Rechte Gefahr geredet. Dabei wurden die NSU-Aktivitäten und die Involvierung des Verfassungsschutzes fein säuberlich rausgehalten, denn zufälligerweise hatte man die dazugehörigen Akten geschreddert.
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Wie will man denn Rechtsextremismus bekämpfen, wenn von einem Polizeicomputer aus Morddrohungen verschickt werden können und der Verfassungsschutz offensichtlich auch nicht ganz sauber ist?

Schwebendes Verfahren

>>".. Zu groß war das Entsetzen nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke."<<

Meines Wissens handelt es sich hierbei um ein schwebendes Verfahren, d.h. der potentiell Beschuldigte hat sein Geständnis zurückgenommen. Auch wenn ich die Tat an Herrn Lübcke natürlich nicht gutheiße, ist dies doch eine Art Vorveruteilung derer sich die Presse nicht hingeben sollte?

Staatliche Diffamierungskampagne gegen Oppositionelle

Entscheidende Akteure - aus Sicht des Verfassungsschutzes: Die "Identitäre Bewegung", die Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" und "der Flügel" der AfD.

Es gibt gewalttätige Rechtsextremisten und gegen sie, wie gegen alle Gewälttäter, sollte mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen werden. Die oben genannten Organisationen haben aber mit dem Rechtsextremismus weniger tun als die Jugendorganisationen der Linken, Grünen und SPD mit dem Linksextremismus.

Der inzwischen hochpolitisierte Verfassungsschutz versucht rechtsextreme Straftaten zu instrumentalisieren um demokratische mitte-rechts AfD Oppositionelle zu schwächen und so den Machthabern vor dem politischen Wettbewerb zu schützen. Sowas ist in den freiheitlichen Demokratien einfach nicht möglich, und sollte auch nie möglich sein.

Immer im Kreis herum

Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass die Staaten und ihre Ordnungs- bzw. Machtinfrastrukturen Probleme lösen sollen, die sie selbst erst geschaffen haben.

Dass der Einsatz von V-Leuten nicht nur bei einigen Parteien (die es zum Glück immerhin gibt) viel Kritik hervorruft, ist wohl spätestens seitdem die Öffentlichkeit von der Rolle, die einige V-Leute bei der NSU-Mordserien-"Aufklärungs"-Blamage gespielt haben erfahren hat nur allzu verständlich.

Rechtsradikale im öffentlichen Dienst

gibt es schon seit der Gründung der beiden deutschen Staaten. Über Jahrzehnte wurde dieses Problem verschwiegen und verharmlost. Häufig wurde die Huldigung von Naziverbrechern jahrelang im Stillen ausgelebt. Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit belegen, dass Sympathisanten der Nazizeit bei der Polizei, der Bundeswehr, dem SEK, dem Verfassungsschutz und auch an Gerichten eher die Regel als unrühmliche Ausnahmen sind. Es ist längst überfällig, dass in deutschen Behörden diese Feinde unserer demokratischen Werte entfernt werden.

Verfassungsschutz abschaffen

Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft, und zwar alleine schon deswegen, weil er seine Aufgaben ohnehin nicht korrekt erledigt.

Dass Personen, die seit ihrer frühen Jugend immer wieder durch Anschläge und Anschlagsversuche aufgefallen sind und in enger persönlicher Beziehung zu Beate Zschäpe standen, aus unerfindlichen Gründen nicht mehr vom hessischen VS beobachtet worden sind und dann erneut ein Waffenlager einrichten und einen Mord und einen Mordversuch begehen konnten, hat uns noch mal deutlich gezeigt, dass diese Behörden einfach nur überflüssig sind.

Hasskommentare sofort löschen

Es ist auch im Internet notwendig, Hasskommentare sofort zu löschen und die Täter empfindlich zu bestrafen. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen werden. Wenn wir das den Rechten durchgehen lassen, meinen sie, es sei erlaubt.

re eine-anmerkung

">>".. Zu groß war das Entsetzen nach dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke."<<

Meines Wissens handelt es sich hierbei um ein schwebendes Verfahren, d.h. der potentiell Beschuldigte hat sein Geständnis zurückgenommen. Auch wenn ich die Tat an Herrn Lübcke natürlich nicht gutheiße, ist dies doch eine Art Vorveruteilung derer sich die Presse nicht hingeben sollte?"

Es ist kein potenziell Beschuldigter, sondern ein Beschuldigter, mit oder ohne Geständnis ist dafür egal.

Und wo ist die Vorverurteilung, wenn ein Mord Mord genannt wird?

Berichterstattung in den ÖR

zum Rechtsextremismus sind wichtig und richtig.
Aber ausgewogene neutrale Berichterstattung geht anders.
2018 gab es 905 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten.
Wie viele Ermittlungsverfahren gab es gegen Rechtsextremisten und wie viele gegen Linksextremisten?
Man könnte den Eindruck gewinnen, die einzige Bedrohung unserer Demokratie geht von Rechtsextremisten aus.
Oder ist das so gewünscht?

Rechts und Links

@ Post von Gelenkte-Dem-DE

Die Behauptung, die Identitären, die Junge Alternative und der Afd-"Flügel" hätten "mit dem Rechtsextremismus weniger tun als die Jugendorganisationen der Linken, Grünen und SPD mit dem Linksextremismus" läßt tief blicken.

"Demokratische mitte-rechts AfD Oppositionelle" kann zumindest ich in der AfD nicht erkennen. Die sind bestenfalls einfach nur "rechts", "mitte-rechts" gibt es da nicht.

Und dass Sie ein seltsames Verständnis von "Demokratie" haben, sieht man ja bereits an Ihrem Alias.

Ich jedenfalls will hier in Deutschland keine gelenkte Demokratie!

@Hanno Kuhrt

Sie verharmlosen, aber das wissen Sie selbst.
"Man könnte den Eindruck gewinnen, die einzige Bedrohung unserer Demokratie geht von Rechtsextremisten aus." Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis.

Vorverurteilung

@eine_anmerkung

Sie verwechseln da was. Die Presse, und auch jede/r sonst, darf einen Mord sehr wohl einen Mord nennen, auch wenn dafür noch niemand verurteilt wurde.

Vorverurteilt werden könnten nämlich nur Personen, denen vorgeworfen wird, die Tat begangen zu haben. Allerdings nur so lange, wie das Verfahren noch läuft und es nicht zu einem rechtsgültigen Urteil gekommen ist.

In dem Artikel geht es aber nicht um den der Tat Beschuldigten, sondern um die Schlüsse, die der Verfassungsschutz daraus zieht, dass der Beschuldigte (und sein Komplize) aus einem bestimmten politischen Dunstkreis stammt. Dass dies so ist, steht außer Zweifel, denn neben dem zurückgenommenen Geständnis gibt es ja auch noch Täterwissen (z.B. das Versteck der Tatwaffe).

Oder soll der Verfassungsschutz mit seinen Maßnahmen darauf warten, bis es ein Urteil gibt?

16:03, Hanno Kuhrt

>>Berichterstattung in den ÖR
zum Rechtsextremismus sind wichtig und richtig.
Aber ausgewogene neutrale Berichterstattung geht anders.
2018 gab es 905 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten.
Wie viele Ermittlungsverfahren gab es gegen Rechtsextremisten und wie viele gegen Linksextremisten?
Man könnte den Eindruck gewinnen, die einzige Bedrohung unserer Demokratie geht von Rechtsextremisten aus.
Oder ist das so gewünscht?<<

Sie haben schon gemerkt, daß es im vorliegenden Artikel weder um Linksextremismus noch um Islamismus geht, oder?

Aber trotzdem:

Seit 1990 fielen in Deutschland an die zweihundert Menschen rechtsextrem motivierten Mordanschlägen zum Opfer.

Kein einziger einem linksextrem motivierten.

Und hätte es das Breitscheidplatz-Attentat nicht gegeben, dann bewegte sich die Zahl der Opfer islamistisch motivierter Mörder im unteren einstelligen Bereich.

Wenn schon Whataboutism, dann bitte richtig.

@eine_anmerkung

Dass ich mal Seehofer in Schutz nehmen muss! Mann, Mann, Mann.
Tun Sie doch nicht so, als ob die Rechtsextremen dieser Gesellschaft lediglich auf die Fehler der Politik reagierten. Das ist das altbekannte Argument aller Rechtsextremen. Regiert in unserem Sinne und wir sind brav. So ein Schmarrn! Rechtsextremismus und Rassismus ist lebendig in diesem Land und auch Sie fänden ein anderes "Argument" dafür, selbst wenn Seehofer auf Flüchtlinge und Migranten schießen ließe. Was ja bekanntlich aus der Ihnen genehmen Partei schon gefordert wurde.

Die Kommentare

der rechtsextremen Mitforisten hier im Thread sind mehr als entlarvend.

Ich nehme an, sie merken das nicht einmal.

Aber für alles anderen Foristen wird mehr als deutlich, was davon zu halten ist, wenn diese Foristen hier von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schreiben.

Na ja, es war schon vorher sehr deutlich.

Re: Neu

Und wieder die üblichen rechten Vorurteile - aufrechnen, aufrechnen - wir bringen zwar mehr Leute um, die anderen (Linke, Islamisten) haben aber mehr Sachbeschädigungen.

Nur kleiner Faktencheck: zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)

Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- ist mit 586 Straftaten im Jahr 2018 ein Rückgang um 46,9% gegenüber dem Vorjahr (2017: 1.102) zu verzeichnen. Korrespondierend war ein Rückgang der erfassten Gewaltdelikte um 37,6 % zu beobachten (2018: 58; 2017: 92).

Die rechtsextremistische Kriminalität betrug im gleichen Jahr: 19.409 Fälle, darunter 1.088 Gewaltttaten. Also Quote 33:1 bzw. 18:1.

Das betrifft allerdings nur die Anfangsverdachte in Straffverfahren. Dies verfälscht, weil die Dunkelziffer bei rechtsextremen Taten wesentlich höher ist als bei islamistischen (Vorfeldaufklärung, gesellschaftlich höhere Verfolgungsschwelle, Fremdenmisstrauen usw. usf.)

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PMK) des BMI für 2018, 14. Mai 2019

re hanno kuhrt

"Berichterstattung in den ÖR

zum Rechtsextremismus sind wichtig und richtig.
Aber ausgewogene neutrale Berichterstattung geht anders."

Dass in einem Artikel über Rechtsextremismus tatsächlich über Rechtsextremismus berichtet wird ist unausgewogen?

Tatsächlich wird auch in einem Artikel zur Wiesn in München nicht über den gleichzeitigen Mettwurstmarkt in Ennigerloh berichtet. Sowas von unausgewogen !!!

sehr einseitiges Konzept

Man sollte erwarten, dass der Verfassungsschutz gegen alle Arten von Extremismus vorgeht (egal ob von rechts, links, Islam usw.).

Von daher finde ich es ein sehr einseitiges und somit schwaches Konzept, wenn es uns nicht vor allen Arten des Extremismuses schützt.

16:37, karwandler re hanno kuhrt

>>Tatsächlich wird auch in einem Artikel zur Wiesn in München nicht über den gleichzeitigen Mettwurstmarkt in Ennigerloh berichtet. Sowas von unausgewogen !!!<<

Das hat mich auch schon immer sehr gestört. Denn durch die böswillige, unausgewogene Berichterstattung der Mainstreampresse halten wohl die Meisten diesen Markt für eine Erfindung.

Es gibt aber beides, sowohl Ennigerloh als auch den Mettwurstmarkt!

Um den von Ihnen zitierten Foristen mit einem weiteren Satz aus demselben Post zu zitieren:

"Oder ist das so gewünscht?"

@14:14 von Oberstudienrat

"Es ist auch im Internet notwendig, Hasskommentare sofort zu löschen und die Täter empfindlich zu bestrafen."

Ja, was aber sind Hasskommentare? Hat Frau Künast nicht gerade erfahren müssen, was alles NICHT als Beleidigung gilt. Für die bösartigen Kommentare, die sie dulen soll, ist Hass ja der Nährboden. Die Grenze zwischen Beleidigung und Hass ist m.E. ohnehin nicht eindeutig zu ziehen.

16:37 von Giselbert

Zitat:"Man sollte erwarten, dass der Verfassungsschutz gegen alle Arten von Extremismus vorgeht (egal ob von rechts, links, Islam usw.)."
Stand in dem Artikel irgendetwas darüber, dass der Verfassungsschutz in Zukunft NICHT mehr gegen Extremismus "von ... links, Islam usw." vorgehen will? Typisches Ablenkungsmanöver, aber leicht durchschaubar. Dass der Verfassungsschutz endlich auch die rechte Gewalt und Hetze in D stärker beobachtet, war schon lange überfällig!

16:37, Giselbert

>>sehr einseitiges Konzept
Man sollte erwarten, dass der Verfassungsschutz gegen alle Arten von Extremismus vorgeht (egal ob von rechts, links, Islam usw.).

Von daher finde ich es ein sehr einseitiges und somit schwaches Konzept, wenn es uns nicht vor allen Arten des Extremismuses schützt.<<

Woraus schließen Sie denn, daß der Verfassungsschutz sich nur für Rechtsextremismus interessiert?

Haben Sie heute zum ersten Mal von dieser Behörde gehört?

Fast

Das ist leider nicht ganz richtig. Klar gehört die AfD genauso zur Demokratie wie jede andere Partei, das steht außer Frage. Aber ich musste am eigenen Leib miterleben wie "gewaltfrei" diese "freche, hippe Jugendbewegungen" leider sind. Dabei habe ich auch die Linksgewalt mitbekommen, aber davon zu sprechen dass eine Identitäre Bewegung nicht rechtsEXTREM sei, halte ich schon für sehr vermessen.

Dazu kommt dass es eindeutige Belege für rechtsextreme Tendenzen bei allen angesprochenen Vereinen gibt. Das ist keine Vermutung, sondern nachgewiesener Fakt!

Ich bin auch kein Fan vom Verfassungsschutz, aber die AfD sollte die Demokratie genauso schützen wie alle anderen. Denn ohne Demokratie gäbe es sie nicht.

@ 16:53 Peter Meffert

Lieber Mitforist, die Auseinandersetzung um Migration und Flucht ist mit dem betreffenden User nur schwer möglich. Er hat - warum auch immer - seine liebe Not damit, die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung im Bereich von 0,000x Prozent liegenden aus Seenot geretteten Menschen unter humanitären Gesichtsunkten zu betrachten und sieht in ihnen eher den Untergang des Abendlandes. Ich persönlich finde es nervig und völlig überzogen, dass er auch hier - wo es eindeutig um die Gefahr rechtsextremen Terrors geht - von dem Thema nicht lassen kann. Aber Verbohrtheit und Unbelehrbarkeit sind bei uns auch vom Grundgesetz geschützt...

Klar muss der VS die Rechtsextremen

im Auge behalten- ohne die Linksextremen und Islamisten aus den Augen zu verlieren. Die Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft geht schließlich von allen Extremisten aus.

@ 13:44 Gelenkt...

Wenn Sie darüber nachdenken, was in unserer freiheitlichen Demokratie einfach nicht möglich sein sollte, wäre es sinnvoll, statt verschwörungstheoretischer Spekulationen über den "inzwischen hochpolitisierten Verfassungsschutz" anzustellen und die hanebüchene Verharmlosung von Identitärer Bewegung und der Jugendorganisation der Afd sowie des "Flügels" voranzutreiben, sich die Drohungen von Herrn Höcke gegenüber dem ZDF-Reporter beim Abbruch des Interviews vor einigen Tagen anzuschauen.

@14.14 Uhr, Oberstudienrat

Sie haben völlig recht. Der Verrohung der Sprache folgt die Gewalt der Strasse. Hass- und Hetzprediger haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Leider wird viel zu wenig dagegen unternommen. Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts war ein weiterer Keulenschlag gegen alle, die nicht durch Agitation, sondern durch Argumentation überzeugen wollen.

Allein der Glaube fehlt mir

Herr Seehofer hat selbst im Wahlkampf noch von der großen Bedrohung durch den Linksextremismus schwadroniert und den verweis auf rechts nicht angenommen. Zu dieser Zeit waren schon starke Strukturen gewachsen und sie wachsen weiter.
Zusätzlich haben sich gerade staatliche Organe in der Ignoranz gegenüber der Gefahr profiliert, die durch die organisierte gewaltbereite Rechte entstanden ist. Es wurden sogar Morde geduldet und man kann mir nicht erzählen, dass es keiner mitbekommen hat.
Statt von vornherein die Zündler zu stoppen hat man ihnen eher noch das Benzin in die Hand gegeben und wundert sich über den jetzt schon laufenden Schwelbrand.

@ fathaland slim

Tja, der Abfragekatalog für PMK-links ist nicht so ausführlich und lässt weniger "freie Auslegung" zu. Die Reform 2001 war ein Schritt in die Richtige Richtung, aber die ganz weit linke Szene ist nicht weniger gefährlich, sind nur eben weniger Staatsbedienstete und Juristen vertreten. Siehe "Neue Rechte" und das wird mittelfristig das eigentliche Problem.

16:29 von fathaland slim

Ich bin enttäuscht -sie recherchieren doch sonst immer so genau:
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Aus der parlamentarischen Anfrage der AfD vom Sommer 2018 bekommt man auch die
aktuellsten Zahlen (seit 2001) zu Tötungen oder Tötungsversuchen, die dem
linksextremen Sektor zugeordnet werden. Fazit: Es gab seit 2001 laut
Bundesinnenministerium genau 2 vollendete Tötungsdelikte, die dem linksextremen
Bereich zugeschrieben werden.
Rechtsextreme Morde seit 1990 gab es offiziell 85.

16:32 von fathaland slim

Die Kommentare
der rechtsextremen Mitforisten hier im Thread sind mehr als entlarvend.

Ich nehme an, sie merken das nicht einmal.
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Jetzt machen sie es sich aber einfach-wer nicht links ist, ist rechtsextrem?
Ich nehme an sie merken das auch nicht mehr.

16:29 von fathaland slim

Und hätte es das Breitscheidplatz-Attentat nicht gegeben, dann bewegte sich die Zahl der Opfer islamistisch motivierter Mörder im unteren einstelligen Bereich.

Wenn schon Whataboutism, dann bitte richtig.
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Was sind das denn für Argumente?
Hätte es den NSU nicht gegeben dann....
Glauben sie das den Opfern das ein Trost ist?

@16:32 fathaland slim

... und dazu kommt, dass diese Foristen gerne darüber klagen, dass sie angeblich an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert werden - de facto aber nichts anderes vorher geschehen ist, als dass man ihnen widersprochen hat; das vertragen manche erschreckender Weise so gar nicht.

Ein Konzept alleine reicht nicht

Was nutzt das schönste Konzept, wenn es das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wird? Gerade der hessische Verfassungsschutz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, es sei nur daran erinnert, dass beim Kasseler NSU-Mord nichts gesehen und gehört wurde, obgleich das eigentlich unmöglich ist, die Aufklärung aber alles andere als überzeugend war. Oder der Hauptverdächtige im Lübckemord, der aus schwer nachvollziehbaren Gründen vor einigen Jahren aus der Überwachung genommen wurde und so weiter … Aber auch die Merkwürdigkeiten in der Bundeswehr um Franjo S. schaffen nicht gerade Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste, die Liste ließe sich fortsetzen.

Unsere Verfassung hat Feinde - links, rechts und religiös motiviert; es gilt, gegen alle Verfassungsfeinde zu agieren (und nicht nur zu reagieren). Wohin die Ignoranz von Verfassungsfeinden führt, haben wir in Deutschland ja schon erlebt - das darf nicht wieder passieren.

Probleme

Der neu gelebte rechte Radikalismus wird die AFD überleben. Er wird sich nicht so organisieren lassen, wie sich das Gauland oder Höcke vorstellen. Es wird eskalieren und unsere Demokratie wird lange damit zu tun haben. Andersrum kann die Demokratie gestärkt aus diesem Konflikt heraus gehen, und mit Radikalismus umgehen lernen. Das wird mehr Polizei, Justiz und neue Gesetze geben. Und es wird endlich Zeit, den Terror beim Namen zu nennen. Ob er sich über Hasskommentare, Hassreden oder über Strassenkämpfe ausdrückt. Wir müssen uns dem stellen

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