Kommentare

Rücktritt?

Ein Rücktritt ist ja harmlos, hier geht es um Veruntreuung und dem Umleiten von Steuergeldern in private Taschen, also de facto Diebstahl. Und die Tatsache, daß das alles schön im Geheimen gehalten werden sollte, machen Vorsatz daraus. Zudem hat man versucht, ein rechtswidriges Instrument zu installieren. An der Stelle ist nicht mehr einzusehen, warum solchen Entscheidern als maximale Konsequenz ein Rücktritt drohen soll, der sie über die Drehtür sowieso im Handumdrehen an die Futtertröge der Wirtschaft befördert und damit hochkriminelles Verhalten praktisch keine negativen Folgen hat.

Scheuer entlassen, Frau Bundeskanzlerin!

Wie schon Herr Ramsauer, Herr Dobrindt so auch Herr Scheuer:
wieso lässt sich die Bundeskanzlerin eine Arbeitsverweigerung (Klimaschutz), Verträge zu lasten des Steuerzahlers (Toll-Collect und nun die PKW-Maut), das Abwirtschaften der Bahn, etc. von der CSU gefallen?
Sind diese Machenschaften im Verkehrsministerium nicht ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Studiert aber keine Intelligenz

Für jeden Bundesbürger sieht es nach der Abschaffung der Düngeverordnung 2007 durch Herrn Seehofer, durch die Glyphosatgenehmigung 2017 durch Herrn Schmidt und jetzt der Mautskandal von Herrn Scheuer so aus als hätten wir nur Dummköpfe in der Regierung. Weit gefehlt, dies waren alles Industriefreundliche und Wirtschaftsfreundliche geniale Entscheidungen, die das Ziel haben Aktionären die Gewinne und dem Steuerzahler die Kosten zuzuweisen. Richtig clever die Herren. Das hat auch Frau von der Leyen mit den Beraterverträgen gemacht, das macht die Bundesbahn mit Beraterverträgen, das macht jeder in der Regierung.
Beraterverträge sind seid den 70 Jahren das universelle Korruptionsmodel.
Nur meckern ist nicht mein Stil.
Ich würde die KfZ Steuer umbauen zu einer Mautabgabe und dann alle zahlen lassen.
Ebenso würde ich eine sichtbare Plakette für die Kfz-Versichung des laufenden Jahres einführen.

Vorsatz oder Inkompetenz?

Sind die Mitarbeiter in unseren Ministerien so inkompetent und desinteressiert, dass sie bei Aufträgen über hunderte Millionen Euro nicht einmal in die frei zugänglichen Preislisten der Anbieter schauen?
Oder wurde hier nach einer Möglichkeit gesucht, den Auftrag in ÖPP vergeben zu können? Nun, letzteres bietet einzig die Aussicht auf einen lukrativen Job in der "freien Wirtschaft". Stellt sich mir die Frage, was schlimmer ist - Inkompetenz & Desinteresse oder Bestechlichkeit in unseren Ministerien.

Nichts neues...

Wie immer wird -sollten sich die Behauptungen als wahr erweisen- den Verantwortlichen in der Politik nichts geschehen...
Aber wehe, man parkt im Halteverbot oder fährt bei Rot über die Ampel...

Handlanger

Ich kann es drehen, wie ich will, für mich ist Scheuer ein Handlanger der Autoindustrie, wenn nicht sogar ein Strohmann.

Mich würde es nicht wundern, wenn ihm man schon nach Ende seines Amtes einen Posten (im einem gut bezahlten Aufsichtsrat) zugesichert hat.

Aber Scheuer ist nicht der einzige.

Tja. Man hätte die Maut nur als Klimaschutz verkaufen müssen

Schließlich macht sie das Autofahren teuerer.

Hat Methode

Man kennt das doch. Immer wird versucht Aufträge an private zu vergeben. Mir ist kein Fall bekannt, wo dies zu Konsequenzen führt. Steuerverschwendung von Politikern ist heute der Normalfall und wird in keiner Weise geahndet. Dabei ist es beispielsweise im Schwarzbuch gut dokumentiert. Dieser Fall hier muss als Vorsatz bezeichnet werden und wird ohne Folgen bleiben.
ÖPP rechnen sich nie, aber es ist ein schöner Buchhaltertrick um weiter Geld in private Taschen zu stecken.

Maut!

Das ist wieder typisch für unsere Politiker, da wird einfach Geld verschleudert und keiner will es dann gewesen sein. Ist ja nur das Geld der Bürger.
Herr Scheuer gehört schon lange weg, der ist eh eine Fehlbesetzung.

Rote Linie ?

Der Mann ist als Minister nicht mehr tragbar, ganz gleich ob die dilettantische Kalkulation nur Dummheit oder Absicht war.
Und natürlich sollte das geklärt werden, denn gerade das Verkehrsministerium hat eine unrühmliche Vergangenheit bei solchen ÖPP-Projekten, die reihenweise den Staat teurer kommen als wenn er die Sache selbst gemacht hätte.

Und bitte auch mal in ein oder zwei Jahren nachprüfen, ob Scheuer nicht selbst als "Berater" bei einem der Maut-beteiligten Betriebe untergekommen ist.
Diese Dreistigkeit wäre solchen Karrierepolitikern durchaus zuzutrauen.

Korruption

Mich würde mal interessieren, ob zwischen Herrn Scheuer und diesem privaten Betreiber irgendwelche nicht-dienstlichen Verbindungen bestehen.

Aber Korruption gibt es in Deutschland ja nicht...

Due Diligence geht anders!

Offensichtlich wurde hier gegen grundlegende Praktiken der Geschäftsführung verstoßen. Da in den Ministerien sicher hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigt werden, sollte davon ausgegangen werden, daß hier Daten geschönt wurden bzw. gezielt so manipuliert, daß eben eine ÖPP aus dem Projekt wurde.

Das kann nicht ohne Wissen der Nutznießer, also den beteiligten Firmen, die nun auf Schadenersatz spekulieren, geschehen sein. Es muß Absprachen und Begünstigte gegeben haben.

Die Sache stinkt gewaltig. Wenn dem so ist, hoffe ich, daß das Strafrecht dies angemessen würdigen kann.

Herr Scheurer

Warum treten Politiker, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden zurück. Millionen Schaden für den Steuerzahler und das nimmt der Herr Scheurer lächelnd zur Kenntnis. Frau Merkel hätte ihn schon längst entlassen müssen. In der privaten Wirtschaft wäre er schon längst seinen Posten los und würde zur Wiedergutmachung verdonnert.

Warum hält man sich nicht an Gesetze

die öffentliche Hand muß sich an bestimmte Gesetze halten, was hier eindeutig nicht passiert ist. Diese Gesetze geben in einem solchen Fall vor, daß die Auftragserteilung nichtig ist! Weshalb sollen dann Zahlungen an den Anbieter erfolgen? Meiner Meinung nach liegt hier eindeutig Betrug durch Herrn Scheuer vor. Bin gespannt wie diese Pose weitergeht.

Der Rechenweg - wohl wieder ein bayerischer Sonderweg

Ein Staat der überall schaut wie er Steuer-einnahmen generieren kann; sollte mit Steuergeldern vorbildlich und sorgsam umgehen.
Was aber besonders delikat an der Sache ist:
Eine der ursprünglich am Konsortium beteiligten Firmen - die Firma Kapsch -
hat Sitz in Österreich. Und Österreich war und ist der größte Gegner der PKW Maut.
"Erst kommt das Fressen, dann die Moral"

Cui bono

Und wenn man jetzt ein wenig weiter bohrt wird man sicherlich Beziehungen zwischen der Privatfirma und Herrn Scheuer finden. Nicht direkt, dazu ist er zu bauernschlau.

Ich muss schmunzeln

Anders kann man das nicht mehr ertragen, was derzeit in Deutschland abgeht.

Wie immer

Wie immer bei ÖPP wird zu Gunsten der Wirtschaft gerechnet ,der Steuerzahler ist der Leidtragende. Alle ÖPP Autobahnen sind deshalb unter Verschluss und geheim .Wird Zeit auch dort nachzurechnen .Die Differenz zahlen die Politiker privat ? Oder gibt es noch eine Parteispende .Das System muss hinterfragt werden und auch bei Politiker und Parteien Privathaftung eingeführt werden .

Maut

Das System der staatlichen Ausbeutung der Steuerzahler sollte endlich gestoppt werden und Konsequenzen haben.

Das "Stehlen" eines belegten Brötchens durch eine Angestellte führt zu deren Kündigung, und hier...?

Und schon wieder etwas, das ich nicht verstehe

Und warum verhängt man nicht eine zusätzliche Strassenbenutzungsgebühr von 20-50€ /Jahr für alle deutschen Autohalter und Kurzmauttickets für Ausländer? Auf diesen kleinen Betrag kommt es bei den Kosten für das Autofahren nun wirklich nicht mehr an.

BTW.: Wie wäre es mit einer zusätzlichen Citymaut von mindestens 5-10€/Tag für alle die darauf bestehen, in den Städten Auto zu fahren? Man würde so viele Autos aus den Städten verbannen können und viele Menschen dazu bewegen auf öffenliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Na,

Na, wer hat denn hier wem die Hände gewaschen?

komischen Beigeschmack

Mich beschleicht immer wieder der böse Gedanke, wieviel man Scheuer wohl gezahlt hat für seinen Zuschlag damals.
Schade, das man ihn nicht in Haftung nehmen kann, eigentlich müsste man ihn aus seinem Amt entlassen, um der Politik wieder einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu vermitteln.

Fehler oder Korruption?

Ein gescheitertes Prestigeprojekt ist eine Sache, die Frage jedoch ob es wirklich ein reines Prestigeprojekt war oder ob private monetäre Gründe vielleicht mit im Spiel waren, sollte nach neusten Erkenntnissen über diverse Ungereimtheiten und unseriöse Vorgehensweisen definitiv gestellt werden.
Vieles deutet darauf hin, dass Scheuer im schwächsten Fall wegen Betrug im stärksten wegen Korruption im Gefängnis sitzen sollte und NICHT hinter einer Regierungsbank.

Als Politiker alles richtig gemacht

Auf Scheuer wartet ein gut dotierter Job in der Privatwirtschaft. Darauf kann er sich ganz gelassen verlassen.

Ich bin froh, daß Scheuer keine Autobahnbrücken berechnet

denn da würde ich mich definitiv nicht drauf wagen.

Auch bin ich dafür, daß er den Schaden aus eigener Tasche begleicht. Solche Fehler riechen sehr nach Absicht.

Ja, und zurücktreten sollte er auch. Schließlich trug er, auch wenn er das vermutlich nicht selber oder gar alleine ausgerechnet hat, für den angerichteten Schaden die Verantwortung. Dann soll er auch die Konsequenzen daraus ziehen.

Do or die

Für den Herrn Scheuer kann es nicht dick genug kommen ... Der Mann hat gelogen um das Projekt wie verkündet voranzutreiben, koste es was es wolle. Wohin diese Taktik führt sieht man dann auch in UK, do or die. Mit solchen ausländerfeindlichen Massnahmen ist keinem gedient, die Welt hat sich verändert und wir haben das Mittelalter bereits hinter uns gelassen. Die Wirtschaft lebt von der Mobilität und auch nicht nur der eigenen, auch Ausländer sind daran beteiligt. Diskrimination ist der falsche Weg, es sei denn man wolle wieder Kartoffeln im Garten anbauen, statt sich in einem gut gepflegten Garten zu entspannen.

Rausschmiss!

Was muss heutzutage ein Politiker anstellen, um gefeuert zu werden?
Scheuer ist doch nicht mehr tragbar!

Das hat System

Das hat System bei den Konservativen: verrechnen zugunsten ihrer Gönner und Wählerschaft. Ehrlichkeit ist nicht mehr opportun. Das solche Minister noch auf ihren Sesseln sitzen zeigt, wie unmoralisch die deutsche Politik geworden ist. Die konservativen Politiker kungeln aus machtpolitischer Gründen mit der Wirtschaft. Moralisch als Vorbild vollkommen ungeeignet. Aber solch ein Verhalten ist heutzutage normal, wenn man sieht wie das Ex-Ministerium von von der Leyen mit unsinnigen Beraterverträgen Steuergelder zum Fenster hinausgeschmissen hat. Welche Konsequenzen wurden gezogen? Frau von der Leyen wurde weggelobt. Sie ist jetzt Kommissionspräsidentin in Brüssel. Prima.

Wenn das ungestraft bleibt,

ist das für jeden Kleinstdieb ein Schlag ins Gesicht und die Bürger/Innen verlieren weiteres Vertrauen in Politiker/Innen.
Meines Erachtens gehört Hr. Scheuer vor ein Gericht und anschließend mindestens entlassen.

Rücktritt reicht da nicht...

...wenn das zutrifft. Da müssen noch weitere Vernetzungen der Beteiligten überprüft werden.
Und daß so etwas - zumal in DER Größenordnung - nicht unabhängig geprüft wird, ist ein Skandal.

Generell ist man beim offenbar zu blöd für Großprojekte

Wie im Artikel richtig erwähnt hat der Staat generell Probleme mit der Umsetzung von Großprojekten. Dabei werden in schöner Regelmäßigkeit sehr hohe Summen an Steuergelder in den Sand gesetzt, die an anderer Stelle wesentlich besser eingesetzt worden wären.

Das ist jetzt kein Aufruf da mehr auf den privaten Sektor zu setzen, sondern viel mehr eine Projektierungsbehörde mit wirklichen Spezialisten die auch anständige Verträge aushandeln können zu schaffen. Und natürlich muss so eine Behörde auch wirksame Kontroll- und Überprüfungsmechanismen haben.

Vielleicht ein Fall von Korruption?

Hat Scheuer Bestechungsgelder erhalten, damit er die Mautverträge unterschreibt?

Totalversager

Wenn ich bedenke, dass meine Steuer für solche Zecke verwendet wird, dass ich dafür arbeiten gehe. Könnte den Koffer packen und gehen.

rer Truman Welt

Wer was wann berechnet hat sind Details. Wenn notwendig gesicherte Grundvoraussetzungen für ein Projekt nicht gegeben sind, sind keine verbindlichen Verträge mit Regressansprüchen abzuschließen. Da kann Herr Scheuer argumentieren wie er will. Die Maut war ja schon einmal vor Gericht gescheitert, weshalb niemand sicher sein konnte, daß das jetzt ohne Probleme umsetzbar ist. Herr Scheuer war sich seiner sehr sicher, und das war eine totale Fehleinschätzung. Er hat den Posten zu räumen. Es sollte untersucht werden, ob fahrlässiges Handeln, Korruption oder Bestechung eine Rolle dabei gespielt hat und Herr Scheuer auch in Regress genommen werden kann, wenn das der Fall sein sollte. Ich halte das - ganz ehrlich gesagt - für gar nicht unwahrscheinlich. Eine Maut, auf die die Politik seit Jahren setzt, aber nicht umgesetzt bekommt, sollte durch diese Vertragsabschlüsse um einige Monate beschleunigt werden, weil man das Urteil nicht abwarten wollte bei diesen Risiken. Wer glaubt denn sowas ?

Einfach nur be*scheuer*t

Jeder blamiert sich eben so gut er kann.

Scheuer in Untersuchungshaft

Hiermit fordere ich die Stattsanwaltschaft auf, gegen Herrn Scheuer wegen des Anfangsverdachts des schweren Betrugs an seinem Arbitgeber, dem deutschen Volk, zu ermitteln. Weiterhin fordere ich Herrn Scheuer zum sofortigen Rücktritt aller seiner politischen Ämter auf Lebenszeit auf. Des Weiteren möge er im Falle einer Verurteilung den entstandenen Schaden im vollem Umfang aus der eigenen Tasche zahlen oder, wenn er dies nicht kann, im Gefängnis seine Schulden abarbeiten.
Ich frage mich inzwischen, ob immer mehr Politiker so irrwitzig dumm oder kriminell veranlagt sind?

ÖPP

Es ist doch schon lange bekannt das sich das Modell ÖPP für den Staat nicht rechnet. Trotzdem forciert vor allem das Verkehrsministerium weiterhin ÖPP. Jetzt ist auch klar warum, die können nicht rechnen. Ist das nun Dummheit oder Absicht? Ich vermute mal letzteres. Dadurch wird systematisch der Staat zugunsten der privaten Investoren geschädigt. Die Verträge sind so geheim das sie nicht einmal die Abgeordneten zu Gesicht bekommen. Sollte sich doch einmal ein privater Investor verrechnet haben so wird geklagt. Das Risiko trägt am Ende immer der Staat und die privaten Investoren sahnen ab.

Gut,

halten wir fest, als Qualifikation für das Amt des Bundesverkehrsministers (oder Bundesverkehrtministers) reicht die Fähigkeit des selbstständigen Atmens vollkommen aus. Deswegen schicken die Bayern die auch nach Berlin, denn selbstständig Atmen und "äh, Transrapid, äh, München" sagen ist der Grundsatz für München.

Ich möchte jetzt aber langsam mal eine Antwort darauf, wann man Scheurer, Dobrindt und ihre seperatistische Splitterpartei für den Murks, den sie ständig produzieren, in Regress nimmt.
Und warum sich die CDU diese immer wieder in einer Fraktionsgemeinschaft ans Bein bindet.

Nicht zu fassen.

Leute wie ich (und andere) haben bereits von Anfang an mit allen verfügbaren Sachargumenten darauf hingewiesen, dass eine solche Maut niemals funktionieren kann.

Das Ministerium setzt das Vorhaben trotzdem um, schmeißt Millionen aus dem Fenster, und die Sache scheitert natürlich (wie prognostiziert).

Doch der Herr Minister und seine Gesellen bleiben natürlich trotzdem im Amt und wollen auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden!

Nicht zu fassen!

Der muss nicht zurück treten,

Der muss in den Knast.

Untersuchung zur Mautvergabe an private Dienstleister

Lasst uns hoffen, dass hier eine ordentliche Untersuchung stattfindet. Das unabhängig und im Interesse des Staates herausgearbeitet wird, ob es sich hier um das Versehen eines Einzelnen handelt (eher unwahrscheinlich), oder ob es hier tatsächlich um Betrug am Staat und somit am Steuerzahler geht.
Sollte sich ein solcher Betrug herausstellen, muss es für den Verantwortlichen (und das ist der Herr Minister selbst) angemessene Konsequenzen geben. Wer allein als Steuerzahler falsch parkt, Fehler (ob bewusst oder unbewusst) in seiner Steuererklärung macht, der wird schließlich auch konsequenter Weise zur Verantwortung gezogen.
Diejenigen, die sich nach der Verantwortung drängen über das Wohl und Wehe ,auch der Steuergelder, zu entscheiden müssen bei Feststellung von Betrug, Rechtsbeugung, Rechtsbruch oder schlimmer noch Vorteilsnahme konkret und rigoros zu Verantwortung und auch zu Schadensersatz herangezogen werden. Es kann und darf in solchen Fällen keine Immunität geben.

Scheuer und die PKW Maut

Wieso wird Scheuer,dieser unfähige Verkehrsminister, nicht aus dem Verkehr gezogen?

Kreativität und Arroganz

Seit Jahren konnte man beobachten, dass im Schatten von Herrn Seehofer Interessen der CSU und die persönlichen Karriere der Protagonisten über Sinnhaftigkeit der Probleme oder andere Argumente gestellt wurden. Entwicklung von Kompetenz und echtes Interesse an echten Probleme waren da eher nebensächlich. Der Maut-Stab wurde da von Hr. Dobrint reibungslos an Hr. Scheuer weitergegeben.
Verantwortung - wem gegenüber auch - spielte keine Rolle. Diese Ansicht sehe ich leider auch hier wieder bestätigt.
Allein die Kreativität, die Zahlen so zu basteln und zu verstecken, das es passt (Porto-Rabatte!! Das muss man sich mal vorstellen!!) verdient Respekt. Welche Arroganz zu glauben, dass es keiner merkt

Es wird Zeit, dass hier endlich jemand Verantwortung übernimmt. Warum nicht der Verantwortliche?

Spätestens das sollte

Ihm das Genick brechen.

Aber warum nur bevorzugen staatliche Stellen private Anbieter?

Gut, diese Frage ist in diesen Dimensionen natürlich naiv!

Zu erwartende Vorteile können in privater Natur - z. B. der spätere Vorstandsposten - in politischer Natur (z. B. Unterstützung der politischen Ziele oder der Karriere durch Lobbyarbeit) oder in direkter Natur (Korruption ist ein hartes Wort) liegen.

An "Unwissenheit" oder "Leichtgläubigkeit" glaube ich nicht in diesem Fall.

Ich komme aus der Privatwirtschaft und u. a. beraten oder übernehmen wir auch für Kommunen Bäder Betriebe, die defizitär arbeiten, als Betreiber.
Ein Win Win für alle - weil in überschaubaren Strukturen private Anbieter flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren können und nicht über Parlamente oder Stadtverordnetensitzungen z. B. bei Ersatzbeschaffung gehen müssen.
Wege sind kürzer und direkter, das erhöht Attraktivität und damit Gästezahl.

Ein Mautsystem ist zu groß und das soll ein Ticketshop stemmen?

Scheuer und die PKW-Maut und mehr

Die Frage ist doch , was muss ein Politiker alles falsch machen, bis man ihn raußwirft ? Bis jetzt ist es so , dass jeder macht was er will aber wirklich keiner was er soll ! Und dabei nimmt man denen doch den Schwur ab : Nur das Beste für Land und Leute und jeglichen Schaden von ihm abwenden ! Ob nun BER , Maut oder Dieselskandal und der gesamte Rest, fällt das alles nicht unter "Schäden" !
Obwohl man Scheuer zugestehen muss, dass sein Vorgänger noch deutlich schlimmer war.

Politikerberechnungen

Die sind nachweislich auf die eigene Vorteilsnahme ausgelegt - aber trotz mathematischer Unmöglichkeit sogar verfassungsrechtlich als korrekt beurteilt.
Eine Haftung bleibt dabei nur dem normalen Volk vorbehalten.
Pflichtversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze (5 - 6' EURO/Monat) werden für alles Mögliche als Zahler herangezogen.
DAS ist der Kern einer christlich und sozial geprägter Politik in Deutschland.

die üblichen CDU/CSU-Schiebereien

erst wird Privatisiert, dann werden Pöstchen in der freien Wirtschaft gesammelt. Der Dumme ist der Steuerzahler. Parteien, die zu lange an der Regierung sind, verfilzen.

Peanuts

80 Mio. sind halt nur Peanuts, wieso sollte man da überhaupt so genau rechnen. Völlig verständlich.

Ein Rücktritt wäre ein Geschenk

Wenn ich diese Berechnung rechnerisch erfasse, dann liegt hier doch Korruption in der Luft. Da wird ein staatliches Angebot (bewusst) falsch berechnet und die Privaten erhalten den Zuschlag in einer Geschwindigkeit, die unüblich ist.

Ich bin wahrlich kein Fachmann, aber ich hatte schon immer große Bedenken dahingehend, dass diese CSU Zwangsmaßnahme vor der EU überhaupt bestand hat.

Die Opposition sollte alle Register ziehen, um den Steuerzahler vor dem Zugriff der Privaten zu schützen.

PKW Maut Scheuer

Ich bin der Meinung, jeder sollte für den Mist den er selber verzapft hat, auch gefälligst gerade stehen. Das ist hier eindeutig der Fall.
Herr Scheuer hat die jetzigen horenden Schadenersatzansprüche zu verantworten. Ich frage mich, ob dafür nicht vielleicht sogar Geld geflossen ist.

Je länger man sich damit

Je länger man sich damit beschäftigt, je tiefer man in die Materie eintaucht, desto unglaublicher wird es, dass dieser Versager weiterhin in seinem Amt sitzt. Die Verantwortung ist in diesem „Geschäft“ klar zu bestimmen. Dazu gibt es nur eine Konsequenz, der Rausschmiss, nicht ein Rücktritt.
Als Steuerzahler wird man von solchen, nach Korruption riechenden Fakten an den Wahlurnen entscheiden. Protest dagegen, dass eine Regierung solche Typen noch duldet.

Konsequenzen?

Muss ein korrupter Politiker sich verantworten? Drohen ihm Schadenersatzklagen? Kann man ihn abwählen?
Keine der Fragen mit Ja beantwortet? Ja, in welchem Interesse operiert der bürgerliche Staat wohl?

Überprüfung? wozu?

"Holger Mühlenkamp ... fordert, dass solche Kalkulationen von unabhängigen Stellen geprüft werden müssten."
Berechnungen von Politikern müssen nicht überprüft werden, denn Politiker machen keine Fehler.
Ich fasse es nicht.
In eine ordentliche Berechnung hätte sogar das Risiko von Schadenersatzzahlungen einkalkuliert werden müssen für den Fall, dass man den Rechtsstreit (abzusehen) verliert.

Dieser Minister wird gehen, aber das wird nur ein Bauernopfer werden. Das System wird sich nicht ändern.

Untreue

Wenn das private Modell wirklich künstlich schöngerechnet wurde, handelt es sich um Untreue. Das ist ein Straftatbestand, darauf gibt es bis zu 5 Jahre Haft.

Für

mich ist das eh Vorsatz, schon das abschließen der Verträge bevor die Maut durch war zeigt doch wohin die Reise gehen sollte. Was kann man in Deutschland noch alles straffrei anstellen und man noch nicht mal zurücktreten muss.

Also irgendwer kann da nicht

Also irgendwer kann da nicht rechnen.
Entweder Kontraste oder Frau Sieber.
Selbst wenn das Porto 12 Cent zu teuer veranschlagt wurde ergibt das in 12 (!) Jahren eine Einsparung von 86,4 Mio.€ oder pro Jahr 7,2 Mio.
Das private Unternehmen spart pro Jahr 84 Mio. (!) oder in 12 Jahren 2,07 Mrd. (!).
Wo liegt da ein "Rechentrick"?
Eine "künstliche Verteuerung", die unter dem Strich egal für´s Ergebnis ist?

Die CSU und ihre Verkehrsminister

Die lange Ahnenreihe der bayerischen Verkehrsexperten haben einen großen Anteil an unseren Problemen. Maut, CO2 Ausstoss, Abgas Affäre, Öffentlicher Nahverkehr und nat die Deutsche Bahn.
Jeder Handwerker muß für seine Arbeit haften. Warum eigentlich nicht Politiker?

Ein Mann mit Weitblick

/"offenbar systematischen Verzerrung zugunsten Privater", die immer wieder vorkomme./

Zuerst dachte ich, der Mann sei "nur" ein Stümper, doch siehe da: das hat System.
Ein Mann mit Weitblick eben...! Man ist ja nicht ewig Minister.

Eine Beteiligung der

Eine Beteiligung der Privatwirtschaft mag bei Sport und Kultur noch angehen. Bei allem anderen ist es auf lange Sicht immer teurer.

Beging Scheuer bei der Maut Rechtsbruch ?

und wenn schon !
wie war das damals bei dem Mappus
dem ist doch auch nichts passiert

wir glauben so erhaben zu sein,
Rechtsstaat und so
aber letztlich funktioniert es auch nicht viel anders
als in einer Bananenrepublik

"offenbar systematische Verzerrung zugunsten Privater"

Ei der Daus! Da wäre ich jetzt nicht drauf gekommen.

Solche Verschiebebahnhöfe sind keine Nachlässigkeiten oder Versehen. Einen (nicht nur Verkehrs-) Verkehrsminister leisten sich die Lobbys genau zu diesem Zweck, und Scheuer hat geliefert. Es war von Anfang an geplant, ein Privatunternehmen an dieser Sache verdienen zu lassen.
Es ist schon bemerkenswert, dass überhaupt Verträge ausgehandelt werden, bei denen eine Bezahlung unabhängig davon garantiert wird, ob eine Leistung erbracht wird oder nicht. So einen Arbeitsvertrag würde ich mir auch wünschen.
Die Frage ist, was jetzt passiert. Die Grünen fordern Scheuers Rücktritt, aber der sitzt das wahrscheinlich aus. Und selbst wenn nicht: dann gibt es einen Nachfolger, der sein Werk weiterführt.

Entlassung und Streichung aller Ansprüche

wäre bei Beamten in solchen Fällen doch normal, oder?

Und prüft man bei so etwas nicht auch die persönliche Haftung?

Meine Meinung? Ehrlich?

Dann stellt sich noch die Frage, ob die Falschberechnung absichtlich geschehen ist, um die privaten Betreiber zum Zuge kommen zu lassen? Meine Meinung? Es fügt sich ein in das System, das Geld den Konzernen in die Tasche zu schaufeln, statt etwas für den Bürger zu tun.

Rücktritt!

Dieser Vorgang verlangt nach dem Rücktritt des Ministers, der innerhalb seines Aufgabenbereiches die Verantwortung trägt!

Scheuer und die PKW-Maut:Der Rechentrick beim Porto...

Das hätte man sich sparen können.Und das liegt nicht nur am Briefporto.
Öffentlich-private-Partnerschaften sind des öfteren teurer als wenn in öffentlicher Regie betrieben:Verwiesen sei da auf die Feststellung des Bundesrechnungshofs wegen dem ÖPP-Projekt bezüglich der Autobahn A7 Göttingen-Salzgitter(12,8 Millionen Euro barwertig).Oder auf das Projekt Schulsanierung Landkreis Offenbach-SKE/Hochtief,daß um 47 Prozent teurer ist.
Der Hintergrund ist neben der Ideologie "Private können es besser" auch der,daß öffentliche Verwaltungen zur Planung und Betrieb von Projekten, vielfach ausgedünnt und heruntergespart sind.

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