Ihre Meinung zu: Labour-Parteitag: Ungeduld mit Corbyns Brexit-Manövern

21. September 2019 - 11:05 Uhr

In Sachen Brexit ist Labour tief zerstritten: Ein Teil dringt auf ein zweites Referendum, Parteichef Corbyn will die Brexit-Wähler nicht vergraulen. Auf dem Parteitag in Brighton geht es um einen klaren Kurs. Von Thomas Spickhofen.

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Kommentare

Corbyns Zauderei nutzt den

Corbyns Zauderei nutzt den Liberaldemokraten - allerdings ist das englische Mehrheitswahlrecht nicht dazu geeignet, eine wirkliche Abbildung des Parteienproporzes im Parlament zu gewährleisten.

War das.......

bisher nicht bekannt, dass auch die Labour zerstritten ist? Warum wohl ist von Corbyn ein eindeutiges, klares Statement nicht zu erwarten?

Ungeduld mit Corbyns Brexit ... ungeduld kann ja ...

durchaus etwas gutes sein, wenn sie nicht zu unbedachten Taten führt - wen das taktische Genie Corbyn nicht die nötige Zustimmung heischt, dann gibt es ja vielleicht Mitbewerber, die es besser machen wollen - die gab es ja bei den Konservativen jüngst auch, nur mit dem besser machen haperte es bisher.

Labour-Parteitag:Ungeduld mit Corbyns Brexit....

Eine schwierige Lage für Labour:Der rechte Blair-Flügel drängt gegen den Brexit.
Für den linken Flügel stellt sich das Problem,daß die Mehrheit der Arbeiter für den Austritt gestimmt hat.Und auch die Tatsache,daß das gegenwärtige Programm der Partei sich im Falle einer Regierungsübernahme,wohl kaum bei einem Verbleib in der EU verwirklichen läßt:Rücknahme der Privatisierung von Post und Bahn,der Energie-und Wasserwirtschaft.

um 11:21 von andererseits

- allerdings ist das englische Mehrheitswahlrecht nicht dazu geeignet, eine wirkliche Abbildung des Parteienproporzes im Parlament zu gewährleisten.

Re
falsch ,Wählerwillen durchzusetzen ,so sollte man als Demokrat es sehen .Wie war die Volksentscheid noch mal ? RICHTIG !

die menschen sollten eine wahl haben.....

tout mir leid aber diese wahl hatten sie schon.
was oll immer dieses blödes rechtbiegen von wahlen, wenn es der minderheit oder einigen politikern nicht passt auf wahlen zu pochen.

es wurde klar und deutlich mit einem ja zum brexit gewählt. diejenigen die hier schreien sind nicht die wähler sondern die politiker die ihre interessen verlieren und nicht wollen.

ausserdem hat hier auch ganze arbeit die eu geleistet und sehr viel unruhen in england gebracht mit schottlond und irland.

also dem volke nicht immer wahlen aufzwingen sondern das resultat "ja, brexit" jetzt auch realisieren,

das ist schon gar keine demokratie mehr sondern ein zurechtbiegen mit gewallt. schafft also bitte die unsinnigen wahlen ab da sich sowieso keiner daran hält!

die Europolitiker...

kleben auf Ihren Sesseln...deshalb geht in Sachen Brexit nichts voran...grausam wie hier die Demokratie zerlegt wird...

re tias

" um 11:21 von andererseits

- allerdings ist das englische Mehrheitswahlrecht nicht dazu geeignet, eine wirkliche Abbildung des Parteienproporzes im Parlament zu gewährleisten.

Re
falsch ,Wählerwillen durchzusetzen ,so sollte man als Demokrat es sehen"

Dass das Mehrheitswahlrecht den Wählerwillen besser abbildet als ein Verhältniswahlrecht ist eine sehr kühne Behauptung.

12:05 von tias ...,Wählerwillen durchzusetzen...

so schlicht mag man das sehen - nur ist eben eine moderne Demokratie samt all ihrer außen und binnen Beziehungen eben doch etwas komplizierter als eine Wippe auf dem Kinderspielplatz.

re bernd kevesligeti

".Und auch die Tatsache,daß das gegenwärtige Programm der Partei sich im Falle einer Regierungsübernahme,wohl kaum bei einem Verbleib in der EU verwirklichen läßt:Rücknahme der Privatisierung von Post und Bahn,der Energie-und Wasserwirtschaft."

Verbreiten Sie doch nicht schon wieder diesen Unfug, in der EU könnte man Privatisierungen nicht zurücknehmen.

Oder gar andersrum, die EU würde Privatisierungen vorschreiben.

Wie wäre es mit...

einer Absetzung von Cornyn als Parteichef
am kommenden Parteitag.
Der Mann ist weder Fleisch noch Fisch.
Eine klare Linie ist bei dem Mann nun mal nicht drin. Ihm geht es doch nur darum Premier zu werden ohne dass er dafür auch nur im geringsten geeignet ist.
Wenn nur 10% der Partei für einen Brexit ist, dann sind doch 90% dagegen - ergo müssen diese 90% auf die Barrikaden gehen und Cornyn abservieren.
Vize Watson wäre doch ein guter Kandidat für
den Parteivorsitz.

11:41, Bernd Kevesligeti

>>Und auch die Tatsache,daß das gegenwärtige Programm der Partei sich im Falle einer Regierungsübernahme,wohl kaum bei einem Verbleib in der EU verwirklichen läßt:Rücknahme der Privatisierung von Post und Bahn,der Energie-und Wasserwirtschaft.<<

Dieses Programm lässt sich, unabhängig von der EU-Mitgliedschaft, nur mit einer über mindestens zwei Legislaturperioden bestehenden großen Labour-Mehrheit verwirklichen, die mit genau diesen Forderungen im Wahlkampf zustande gekommen ist.

Glauben Sie daran?

Die (wenigen) linken EU-Gegner behaupten ja immer, es wäre die EU, die ihre angeblich entmündigten Mitglieder zu einem neoliberalen Privatisierungskurs zwingen würde.

Was für ein Unsinn.

Es sind die Wähler in eben diesen Mitgliedsländern, die immer wieder Mehrheiten für einen neoliberalen Wirtschaftskurs zusammenwählen. Und dann über die Folgen ihrer Wahlentscheidungen motzen und nach ganz rechts abdriften.

Schön, dass mal erwähnt wird,

Schön, dass mal erwähnt wird, dass auch ein großer Anteil der Labour-Wähler für einen Brexit ist. Sonst wird ja immer das Bild gemalt, als wenn das niemand in GB will, außer Johnson und die bösen Populisten.
Corbyn sollte sich mal langsam positionieren, wird aber offensichtlich gefährlich für ihn.
Nach der letzten Umfrag liegt Labour gerade mal bei 22%, Corbyn ebenfalls in der Beliebtheit. Das wird durch Zögern und Nicht-Positionieren nicht besser.
Nur 20% aller Engländer halten Corbyn für einen guten Premier, Johnson halten 40% für den Besseren. Ebenso liegen Tories mit 34% und Brexit mit 13% deutlich vorne.
Kein Wunder, dass Labour Neuwahlen ablehnt!

11:21 von tias an andererseits

Volksentscheid auf Basis von Falschinformation und Lügen!
Richtig wäre wohl eine Verlängerung des Austrittsdatums um ein zweites Referendum durchführen zu können.
Jetzt wissen die Briten was für Konsequenzen dieser Brexit mit sich bringt und können sich neu orientieren. Damit wäre eine wesentlich bessere Grundlage für das weitere Vorgehen
geschaffen.

re superdemokrat

"die Europolitiker...

kleben auf Ihren Sesseln...deshalb geht in Sachen Brexit nichts voran...grausam wie hier die Demokratie zerlegt wird..."

Was ist denn ein "Europolitiker"?

Die EU abschaffen...

dieses ganze Theater zeigt mir erneut, dass die EU einfach überflüssig ist.
Die Briten haben das schon lange erkannt. Ich beneide die Briten, die anscheinend noch eine funktionierende Demokratie haben.
Ich wurde nicht gefragt, ob wir die EU haben wollen oder nicht.
Und da die Briten Milliarden-Haushaltsdefizit gegenüber Deutschland haben, wird es den Briten nach dem Austritt noch besser gehen als vorher.
Ach: Gibt es übrigens irgend ein Problem mit der Schweiz? Die sind auch noch selbstbestimmt.
Auch unsere Sparer spüren die EU gerade. Und das ist erst der Anfang. Die ersten Pensionskassen sind schon zahlungsunfähig. Weitere Institute werden folgen. Dann sind Zehntausende auf der Straße.
Danke EU.

@ 12:33 von B. Pfluger

"Wenn nur 10% der Partei für einen Brexit ist, dann sind doch 90% dagegen - ergo müssen diese 90% auf die Barrikaden gehen und Cornyn abservieren."
.
Tja, das Problem sind dann diese lästigen Wähler, die denken Politiker würde ihren Willen umsetzen.
Zwei Drittel der Labour-Abgeordneten kommen aus Wahlkreisen, die für den Brexit gestimmt haben. In denen braucht Labour dann bei der nächsten Wahl gar nicht erst antreten.

re von fathaland slim 12:36

Nun,nach einer Mehrheit für Labour sieht es bei eventuellen Neuwahlen gegenwärtig wirklich nicht aus.
Verwirklichen ließe sich das Labour-Programm
innerhalb der EU sowieso nicht,da Verträge und die übrigen Länder dagegen ständen.
Und denken Sie auch mal an die Freihandelsabkommen wie Ceta und die darin festgelegten Prinzipien.

12:18, Petersons

>>es wurde klar und deutlich mit einem ja zum brexit gewählt. diejenigen die hier schreien sind nicht die wähler sondern die politiker die ihre interessen verlieren und nicht wollen.<<

Es gab ein konsultatives, rechtlich nicht bindendes Referendum.

So etwas hat mit einer Wahl ungefähr so viel zu tun wie der ARD-Deutschlandtrend.

@ 12:45 von B. Pfluger

"Volksentscheid auf Basis von Falschinformation und Lügen!"
.
Nicht wieder die Leier.......
Dann hätten mal die Remainer und Besserwisser ihren A..... mal bei der Abstimmung hochbekommen müssen? Scheint aber nicht wirklich jemanden von denen interessiert zu haben.
Statt dessen jetzt Falschinformation und Lügen über den Untergang von GB und das Ende des Abendlandes von den Remainern......
.
Und Entscheide auf der Basis von Lügen?
Ich will jetzt auch nicht wieder mit der Leier anfangen vdL und "mit uns wird es keine GROKO geben".........

12:49 von Neutrale Welt

Natürlich haben sie recht aber das übergeordnete Interesse an einem geregelten Austritt oder sogar einem Verbleib in der EU muss doch vor den Interessen einzelner Abgeordneter stehen.
Wer weiss, vielleicht wird bei einem zweiten Referendum in diesen Wahlkreisen anders
gestimmt. Die Sachlage hat sich doch seit
dem ersten Referendum komplett verändert.
Damals (2016) wusste niemand wie desaströs
die Auswirkungen sein würden.

Es geht auch um Psychologie

Was ich bei Corbyn vermisse, ist bei seinen Wählern für seine Position inhaltlich bei den Wählern zu werben. Labour hat lange den May Deal blockiert, jetzt heisst es Brexit ja, aber nur mit Abkommen. Aber das war doch der MayDeal. Viele halten sich um den Brexit betrogen. Labour könnte selber eine Umfrage starten, als Ersatz für ein Referendum. Wie auch immer. So jedenfalls landet das ganze im Sand.

@B. Pfluger 13.15

Damals (2016) wusste niemand wie desaströs
die Auswirkungen sein würden."
Wissen Sie es denn heute? Mit verlässlichen, nachprüfbaren Zahlen? Woher? Glaskugel?
Da wird viel spekuliert und mit Ängsten und Panik hantiert, aber was richtig Greifbares hat wohl Niemand.Das sind genau die Methoden, die man so gerne "Populisten" vorwirft.
Wenn Sie Konkretes mit Quellen haben- her damit...

re kallibayern

"Und da die Briten Milliarden-Haushaltsdefizit gegenüber Deutschland haben, wird es den Briten nach dem Austritt noch besser gehen als vorher."

Vermutlich meinen Sie Handelsdefizit, nicht Haushaltsdefizit.

Da die USA auch ein Handelsdefizit gegenüber Deutschland haben, sollten die auch aus der EU austreten.

Ach so, geht gar nicht?

Wo ist denn dann der Zusammenhang?

12:47, KalliBayern

>>Ich wurde nicht gefragt, ob wir die EU haben wollen oder nicht.<<

Und ich wurde nicht gefragt, ob wir die Bundesrepublik Deutschland haben wollen oder nicht.

So Vieles wurde ich nicht gefragt.

@Neutrale Welt, 12.57 Uhr

Ob nun das Referendum über den Brexit auf Lügen basierte, kann dahingestellt bleiben. Fakt ist, dass die Irland-Problematik wie auch die Folgen eines harten Brexit völlig ausgeklammert waren. Die internen Positionspapiere zu einem harten Brexit haben ja gezeigt, wie schmerzhaft dieser für das Land und seine Bürger verlaufen könnte. Das Referendum ist somit kein hinreichendes Mandat für die Regierung, zumindest einen harten Brexit umzusetzen. Was Ihren Seitenhieb auf die SPD angeht ("Mit uns wird es keine GroKo geben") ist festzustellen, dass die SPD sich nach dem Ausscheren der FDP in einer Verantwortung für das Gemeinwohl wiederfand. Ich kann absolut nachvollziehen, dass man sich deshalb - schwere Herzens - zu einer Neuauflage der GroKo durchgerungen hat. Deren Arbeit ist im übrigen gar nicht so schlecht. Die Bürger wollen mehrheitlich, dass die Koalition bis zu den regulären Wahlen Bestand hat. Und Frau Merkel ist immer noch im In- und Ausland sehr beliebt.

re nikolaiki

" Labour hat lange den May Deal blockiert"

Labour ist die Opposition. Es gibt keinen Grund, warum sie die Regierung stützen sollte. Die muss entweder ihre eigene Mehrheit zusammenkriegen oder die Opposition einbeziehen, dann aber auch deren Standpunkte.

So sind die parlamentarischen Spielregeln.

12:51, Bernd Kevesligeti

>>Verwirklichen ließe sich das Labour-Programm
innerhalb der EU sowieso nicht,da Verträge und die übrigen Länder dagegen ständen.<<

Werden Sie hier doch bitte ein wenig deutlicher. Welche Verträge zwingen den EU-Mitgliedern denn Privatisierungen auf?

>>Und denken Sie auch mal an die Freihandelsabkommen wie Ceta und die darin festgelegten Prinzipien.<<

Auch hier möchte ich Sie bitten, deutlicher zu werden. Meinen Sie, Großbritannien als Einzelkämpfer könne einen Handelsvertrag mit Kanada aushandeln, der der Kapitalseite weniger Macht gibt? Wenn ja, warum?

@Petersons, 12.18 Uhr

Es geht vorliegend doch um die Frage, ob die Briten einen harten oder weichen Brexit wollen. Für einen harten Brexit gibt es kein Mandat, das der Backstop wie auch die nun immer deutlicher werdenden möglichen Folgen eines Brexit nicht Gegenstand der Diskussion waren. Das Königreich könnte letztlich am Brexit zerbrechen, insbesondere dürften die Unabhängigkeitsbestrebungen von Schottland dadurch neue Nahrung bekommen. Das Referendum war und ist deshalb kein ausreichendes Mandat für die Regierung Johnson.

@ 13:27 von nikolaiki

"Viele halten sich um den Brexit betrogen."
.
Ganz genau. Und das hat nicht die Beliebtheit von Corbyn gesteigert. Selber ein großer Kritiker der EU. Ich will einen Brexit, aber nicht mit dem Deal, ich will doch einen Deal, ich will meinen eigenen Deal....... Er wirkt ziemlich Konzeptlos. Daher liegt er auch in den Umfragen schlecht. Corbyn ist unbeliebter als Farage oder May, Johnson noch immer der beliebteste Poltiker in UK, auch wenn man uns etwas anderes weißmachen will.
Den meisten Briten reicht es.
Nach einer Umfrage wünscht sich fast die Hälte der Briten (48%) einen No-Deal Brexit und dass Corbyn bloß nicht Premier wird.
Nur rund ein Drittel (34%) wünschen sich Corbyn und ein neues Referendum mit Remain-Möglichkeit.
Die Briten sind es langsam leid!
Verständlich......

13:46 von deutlich

Konkret gibt es das Tory Papier, das die
Auswirkungen nach einem No-Deal darstellt.
Vielleicht sollten sie sich dies mal genau ansehen.
Um die negativen Konsequenzen zu sehen braucht es keine Glaskugel, die sind offensichtlich.
Ihr Angriff geht ins Leere.

re kallibayern

Angesichts des Satzes: " Ich beneide die Briten, die anscheinend noch eine funktionierende Demokratie haben." verzeichnet das Protokoll schallendes Gelächter. Erstens wüsste ich nicht, dass ein No-Deal-Brexit beim Referendum zur Abstimmung stand. Zweitens haben die letzten Monate bzw. Jahre doch deutlich gezeigt, dass es im Parlament keine Mehrheiten für einen No-Deal-Brexit oder einen Deal-Brexit gibt. Wie viele Abstimmungen ohne Ergebnis gab es in der "funktionierenden Demokratie"?
Und was die Schweiz angeht: Die ist viel enger an die EU gekoppelt, als es der Deal-Brexit jemals vorgesehen hat. Von wegen "selbstbestimmt" ...
Und einen habe ich noch: Japan lebt seit Jahrzehnten mit einem Niedrigzins, so niedrig, dass die Deutschen Häuslesbauer schon vor 20-Jahren Yen-Darlehen wollten. Wahrscheinlich ist auch die EU daran schuld ...

12:05 von tias

"Wie war die Volksentscheid noch mal ? RICHTIG !"

RICHTIG! Der Volksentscheid basierte auf ungenauen und falschen Fakten.

re Superdemokrat

Manchmal ist Realitätsverweigerung schon eine Tugend. Jetzt sind angeblich schon die Europapolitiker schuld, dass das britische Parlament keine Mehrheit findet ...

Ob mit vorgezogener Wahl oder

Ob mit vorgezogener Wahl oder einem erneuten Brexit-Votum: Corbyn wird sich im Vorfeld entscheiden müssen, in welche Richtung Labour marschiert. Die Torys sind
unter Boris Johnson hoffnungslos zerstritten.
Dieses Vakuum sollte Labour füllen können.

14:06, Sausevind

>>12:05 von tias
"Wie war die Volksentscheid noch mal ? RICHTIG !"

RICHTIG! Der Volksentscheid basierte auf ungenauen und falschen Fakten.<<

Er war vor allem gar keiner.

Sondern ein sogenanntes konsultatives Referendum. Auf deutsch übersetzt eine Meinungsumfrage, an der sich jeder, der wollte, beteiligen konnte. Allerdings ohne jegliche rechtliche Bindungskraft. Wie das bei Meinungsumfragen eben so ist.

Es ist interessant und recht

Es ist interessant und recht unterhaltsam zu sehen wie die sich verbiegen um nicht dem Wählerwillen des Brexit Referendum zu folgen.

re von fathaland slim 13:56

Verwiesen sei hier auf den Lissabon-Vertrag.Und auf Richtlinien nach denen der Postmarkt,Eisenbahn u.a. "liberalisiert" sind.Aber auch auf die Freihandelsverträge der EU mit dritten Staaten.Diese beinhalten oft sogenannte Sperrklinkenregelungen.Das heißt,was bisher privatisiert ist darf nicht zurückgenommen werden.Ebenso werden die Bereiche für die uneingeschränkter Wettbewerb gilt,festgelgt.Bestimmte Branchen,wie Bahn,Postverkehr und die Wasser-und Energiewirtschaft davon auszunehmen,wäre nicht legal.Da könnten dann Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen klagen.
Dazu hat attac einiges an Materialien veröffentlicht.

Corbyn kann mit dieser Haltung nur verlieren

Er könnte Geschichte schreiben indem er klar und deutlich Position bezieht, ein Schlingerkurs wird in unweigerlich aus der Kurve tragen. Ein klarer Kurs pro Europa ist wirtschaftlich, sozial und historisch der politische Kurs der Zukunft.

14:21, Bernd Kevesligeti

Den Begriff "Sperrklinkenregelung" habe ich beim Nachschlagen nicht finden können.

Und selbstverständlich kann ich, wenn ich will, meinen eigenen Briefzustelldienst und mein eigenes Bahnunternehmen gründen. Das heißt aber noch lange nicht, daß deswegen die Post oder die Bahn generell privatisiert werden müsste. Streitpunkte gibt es wegen angeblich unzulässiger Wettbewerbsvorteile eines Staatsunternehmens. Aber auch hier gilt: wenn der Wähler der Politik ein starkes Mandat gibt, daß Unternehmen der Daseinsvorsorge in staatliche Hand gehören, dann wird das in einer Demokratie auch umgesetzt.

Leider gibt der Wähler der Politik dieses Mandat so gut wie nirgendwo in Europa. Das ist nicht die Schuld der Institution EU, sondern eindeutig ihrer Bürger.

@fathaland slim

Jetzt kommen Sie doch hier nicht mit Fakten. ;-)
Das diese Meinungsumfrage, bei der nur die harten Brexiter ihre Anhänger mobilisieren konnten, mit 51 % denkbar knapp war wird von den EU Hassern auch immer gern verschwiegen.

@ 14:19 von Adeo60

"Dieses Vakuum sollte Labour füllen können."
.
Labour?
Bei der letzten Wahl noch 40%, jetzt in den Umfragen bei etwa 25%!
Was sollen die füllen?
Die müssen aufpassen, das die nicht noch von den Liberalen überholt werden.....
Und Farage ist auch noch da.

@12:05 tias

Sie haben anscheinend meinen Kommentar nicht mal ansatzweise verstanden: das englische Mehrheitswahlrecht bevorzugt ganz klar die größeren Parteien und müsste im Sinne einer Stimmengerechtigkeit dringend reformiert werden.
Im übrigen war die Brexit-Abstimmung ein konsultatives Referendum, also kein Volksentscheid (wie Sie es nennen) sondern eine Befragung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das vergessen besonders Nicht-Brit*innen, die mit dem Befragungsergebnis gern andere Interessen verfolgen, erstaunlich oft.

Labour scheint unfähig zu

Labour scheint unfähig zu sein, die große Zerstrittenheit der Tories für sich zu nutzen. Da lassen die eine Riesenchance liegen. " Klarer Kurs " ist nicht zu erkennen.

Ob Labour, die Liberalen oder

Ob Labour, die Liberalen oder auch teils konservative. Sie wollen eigentlich den Brexit nicht. Nur um die Wähler nicht zu vergraulen, haben sie sich auf diesen Eiertanz eingelassen. Stellung zu beziehen, gegen einen Austritt GB wollen sie nicht. Was, sind das für Politiker, erzählt eurem Volk lieber was sie in naher Zukunft nach einen Austritt erwarten würden.

@ 13:27 nikolaiki

Der May-Deal scheiterte bei den Tories innerparteilich, u.a. an Leuten wie Boris Johnson. Schon vergessen?

14:06 von Sausevind

RICHTIG! Der Volksentscheid basierte auf ungenauen und falschen Fakten.
.
ist das so ?
oder nur ihre persönliche Einschätzung !
wobei ist das nicht jede Wahl auch ?
wenn eine Partei aufgrund von Aussagen/Versprechungen gewählt wird
und diese nicht einhält

@14:21 von Bernd Kevesligeti

Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Recht der kommunalen Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben.

Im Zusatzprotokoll zum Lissabonvertrag erkennt die Europäische Union die weitgehende Gestaltungsfreiheit lokaler wie nationaler Behörden bei der Daseinsvorsorge an.

14:20 von fathaland slim

Wahlumfrage ... Volksabstimmung ... was auch immer
machen sie es sich nicht sehr einfach
egal was der Bürger so will wir halten uns nicht dran
also im normalen Leben wenn mich einer fragt erwarte ich auch dass er meine Meinung entsprechen wertschätzt

@14:21 von Bernd Kevesligeti

Der EuGH hat zudem nochmal festgestellt, dass Schiedsgerichte nicht das Recht haben, demokratisch getroffene Entscheidungen in der EU oder dem Vertragspartnerland in Frage zu stellen.

Die politische Elite . . .

. . . hält sich nur noch mit dem Trieb zur Macht Erhaltung an der Oberfläche.
Entscheidend für Handeln und Maßnahmen ist die perverse Analyse des Wählerwillens,
und nicht ein Handeln für realistische und Zukunftsorientierte Dinge.
b.k.

Corbin ist ein Witz

Er ist einfach gegen alles obwohl er immer sagt er wäre dafür (Brexit).

Er war gegen den Deal mit der EU von Frau Mey und gegen alle anderen ca. 15Vorschläge vom Parlament und hat immer Neuwahlen verlangt.

Nun ist er gegen den Brexit von Herr Johnson und als dieser dann Neuwahlen anbietet ist er nun plötzlich auch noch gegen Neuwahlen.

Aber irgendwann wird wieder gewählt und die Partei von Corbin wird für die nun schon jahrelang andauernde Blockade zu Lasten der britischen Wirtschaft und Bevölkerung bestraft werden.

14:19 von Adeo60

Wieder mal ins Schwarze getroffen.
Nur leider wird das Vakuum von Labour nicht genutzt werden können solange Corbyn
dauernd hin und her schwankt. Mit der Fähigkeit zu einer klaren Entscheidung/Positionierung ist er bislang nicht aufgefallen.
Labour hätte eine gute Chance OHNE
Corbyn und sein Verwirrspiel.

12:24 von Superdemokrat

Irren sie sich da nicht?
Nicht die Europapolitiker zerlegen die Demokratie sondern Mr. Johnson himself.

14:21 von Bernd Kevesligeti

Bereits vorgenommene Privatisierungen in der EU

«Ebenso werden die Bereiche für die uneingeschränkter Wettbewerb gilt,festgelgt.Bestimmte Branchen,wie Bahn,Postverkehr und die Wasser-und Energiewirtschaft davon auszunehmen,wäre nicht legal.»

Warum konnte dann die privatisierte Wasserversorgung in mehrerer Städten in DEU wieder in kommunale Trägerschaft "rück überführt" werden, wenn das angeblich nach EU Regularien illegal ist …?

Was sollen denn "Dinge" wie Bahn, Post & Co. für die Menschen + den Staat leisten? Versorgung von Grundbedürfnissen u.a. nach Mobilität + Gütertransport (Bahn).

Soll das nur der Staat tun, muss er als Unternehmer auftreten. Ist er nicht zwangsläufig besser als Private. Auch nicht automatisch der bessere + "gerechtere" Arbeitgeber.

GB = Insel. Da fahren Bahnen nicht an … Stellen über Grenzen.
Was könnte die Bahn denn in GB besser, wäre sie (wieder) staatlich?

"Im Schlaraffenland Bahn", JAP, ist diese privat mit deutlichen staatlichen Vorgaben.

re von fathaland slim 14:39

Der Wähler in Europa gibt leider nirgendwo dieses Mandat.
Wenn aber doch,sieht es mit der Umsetzung des Wählerwillens schlecht aus,siehe vor ein paar Jahren Griechenland.

Es geht in den Freihandelsveträgen um "Stillstands-und Sperrklinken-Klauseln".Damit wird es unmöglich gemacht privatisierte Betriebe wieder zu öffentlichen zu machen.
Übrigens können die Freihandelsverträge auch dazu führen,daß Gentechnik,Fracking und die Kontrolle der Finanzmärkte betroffen sind und diese Bereiche "liberalisiert" werden müssen.

14:21, @Bernd Kevesligeti, Nachtrag

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß es in Berlin 2013 einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung gab. Dieser Volksentscheid ist gescheitert, trotz großer Mehrheit, weil das Quorum nicht erfüllt wurde. Es lag mit 25% der Wahlberechtigten natürlich auch unerreichbar hoch. So, und jetzt schalte ich den Sarkasmus wieder aus.

Sie meinen, dieser Volksentscheid wäre anders ausgegangen, wenn Deutschland nicht in der EU wäre?

Ich nicht.

Aber natürlich ist es toll, wenn man einen Buhmann hat, auf den man alles schieben kann.

Wann...

.....hört das endlich auf.
Dann hätte man ja auch die May lassen können.
Ein Schmierentheater.
Man kann es nicht mehr ertragen.
Hoffentlich ist am 31.10.19 Schluss damit.

Gift für Arbeitsplätze

@karwandel Ich gebe ihnen vollkommen Recht. Labour sollte stärker für seine Ziele werben, z.B. 'ein Steuerparadies außerhalb der EU ist gut für Banken aber Gift für Arbeitsplätze und Reisefreiheit'. Vielleicht ist es ein verzerrtes Bild aus den Medien, aber der Eindruck ist, es wird zu viel taktiert und zu wenig geredet.

Re 12:26 von karwandler

"Dass das Mehrheitswahlrecht den Wählerwillen besser abbildet als ein Verhältniswahlrecht ist eine sehr kühne Behauptung"
Aber das Mehrheitswahlrecht ist in der ältesten Demokratie der Welt nun mal Gesetz. So siehts aus.
Die Briten ändern auch noch das Wahlrecht bis es uns in Deutschland gefällt?
Es ist wie es ist und das Brexitvotum war eindeutig. Abstimmen bis es paßt?
Frau May hat sich von der EU mit dem Backstop ins Boxhorn jagen lassen. Das Johnson es jetzt machen wird nach diesem Drama ist nur folgerichtig. Und die Labour Partei wird der Brexit auch zerreißen.
Das Neuwahlen was ändern glaube ich auch kaum. Johnson und Farage wird es locker reichen nach Neuwahlen den Brexit durchzuziehen.
Das ist auch das Problem warum so viel Feigheit vor Neuwahlen herrscht im britischen Parlament.
Auch die Schotten werden sich nicht verabschieden nach einem Brexit. Alles Drohungen ohne Gehalt.

Nicht tief zerstritten,

sondern nur elend zögerlich. Allen Wählern kann man es nicht recht machen - Politik heißt Gestalten, auch mal gegen den Strom. Dann muss man's halt gut erklären. Das knappe Referendum zeigt doch gar nichts aus, die Menschen haben halt irgendwie gewählt. Jetzt aber Führungsstärke zeigen und auch mal eine Klatsche einstecken wäre eines Politikers würdig. Aber bei uns ist es ja nicht anders: ein bisschen Klima mit viel Geld erschwindelt.

Pokerspiel

Soweit ich es verstehe, sollte das Brexit-Votum eine Art Pokerspiel sein, um der EU noch mehr Extrawürste abzupressen. Viele vernünftige Menschen sehen das wohl so. Ich glaube Herr Cameron ist damals sofort abgetreten, weil eine Mehrheit der Briten das eben gar nicht begriffen hatte. Irgend jemand müsste den Briten endlich die Wahrheit sagen, aber anscheinend hat das Führungspersonal selber Schwierigkeiten, seine Stellung in der Welt realistisch einzuschätzen. Wer beim Pokern nicht rechtzeitig aufhört, kann sich leicht ruinieren.

15:36, Sisyphos3

>>14:20 von fathaland slim
Wahlumfrage ... Volksabstimmung ... was auch immer
machen sie es sich nicht sehr einfach
egal was der Bürger so will wir halten uns nicht dran
also im normalen Leben wenn mich einer fragt erwarte ich auch dass er meine Meinung entsprechen wertschätzt<<

Wer es sich hier einfach macht, das sind eindeutig Sie.

Aber ich habe hier schon oft festgestellt, daß Sie der Tatsache, daß Demokratie ein genaues Regelwerk braucht, verständnislos gegenüberstehen. Für Sie zählt offensichtlich der "Volkswille", ganz egal wie der festgestellt wird. Nach dieser Logik müsste die Bundesregierung sich in ihren Entscheidungen nach dem ARD-Deutschlandtrend oder nach Umfragen der Bildzeitung richten.

Um mal bei Ihrem Privatleben-Vergleich zu bleiben: Gefragt hatte David Cameron und sich dann anschließend in die Büsche geschlagen.

Corbyn tut genau das

Corbyn tut genau das Richtige. Es geht nicht darum, was er persönlich will. Es waren die Tories, die das Referendum angesetzt haben und damit die Meinung der Stimmberechtigten abgefragt haben. Diese Kompetenzübergabe kann man nicht einfach widerrufen.
Die Abstimmenden haben, wenn auch knapp, für den Brexit gestimmt. Das ist zu respektieren. Vertretbar ist, nach Aushandlung eines Abkommens nochmals nachzufragen. Dabei bestünde auch die Möglichkeit der doppelten Frage, etwa; sind sie (nun) für oder gegen Brexit und wenn dafür, sind sie für den ausgehandelten Vertrag?
(Es geht übrigens auch nicht um meine Wunschlösung, ich bin nicht Brite.)

@karwandler um 13:53Uhr

Ihr Zitat:"Labour ist die Opposition. Es gibt keinen Grund, warum sie die Regierung stützen sollte. Das sind die parlamentarischen Spielregeln."(Zitat-Ende). Sie haben schon sehr eigenartige Ansichten über "Spielregeln" oder soll ich besser sagen "Schwarz/Weiss-Bild"! Haben Sie schon mal das Wort "Vernunft" gehört? Oder gehören Sie zu denjenigen,für die Opposition bedeutet, grundsätzlich gegen alles zu sein, was von der Regierung kommt, egal ob vernünftig oder nicht? Dann sollte man sich über manche politischen Entwicklungen auch nicht mehr wundern!

16:43 von fathaland slim

14:21, @Bernd Kevesligeti, Nachtrag

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß es in Berlin 2013 einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung gab. Dieser Volksentscheid ist gescheitert, trotz großer Mehrheit, weil das Quorum nicht erfüllt wurde. Es lag mit 25% der Wahlberechtigten natürlich auch unerreichbar hoch. So, und jetzt schalte ich den Sarkasmus wieder aus.

Sie meinen, dieser Volksentscheid wäre anders ausgegangen, wenn Deutschland nicht in der EU wäre?

Ich nicht.

Aber natürlich ist es toll, wenn man einen Buhmann hat, auf den man alles schieben kann.
///
*
*
Ihre andere Version wäre doch, das Referendumm wäre eh nicht bindend gewesen, oder wie ist Ihr Kommentar 14:20 zu verstehen.
*
Aber den Buhman rausholen, das hat natürlich auch etwas?

15:33 von Sisyphos3

14:06 von Sausevind

"RICHTIG! Der Volksentscheid basierte auf ungenauen und falschen Fakten.
.
ist das so ?
oder nur ihre persönliche Einschätzung !"

Nein, das sind Fakten, die inzwischen hier im Forum x-mal ausführlich erläutert wurden und die den britischen Politikern ja sattsam bekannt sind.

Es war aber kein "Volksentscheid", wie ich fahrlässigerweise geschrieben habe, sondern ein Referendum, das einer unverbindlichen Volksbefragung gleich kommt.

"wobei ist das nicht jede Wahl auch ?"
Nein!

Man kann übrigens mit der Zeit lernen, Dinge zu unterscheiden.

16:21, Bernd Kevesligeti re von fathaland slim 14:39

>>Der Wähler in Europa gibt leider nirgendwo dieses Mandat.
Wenn aber doch,sieht es mit der Umsetzung des Wählerwillens schlecht aus,siehe vor ein paar Jahren Griechenland.<<

Das kleine Griechenland war ein Sonderfall, weil es sich in die vollkommene Wehrlosigkeit verschuldet hatte und dann von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern als Freiluftlabor mißbraucht wurde. Eine ganz große Schande für die EU, da gebe ich Ihnen Recht.

>>Es geht in den Freihandelsveträgen um "Stillstands-und Sperrklinken-Klauseln".Damit wird es unmöglich gemacht privatisierte Betriebe wieder zu öffentlichen zu machen.
Übrigens können die Freihandelsverträge auch dazu führen,daß Gentechnik,Fracking und die Kontrolle der Finanzmärkte betroffen sind und diese Bereiche "liberalisiert" werden müssen.<<

Lesen Sie bitte die Kommentare anderer Foristen zu diesem Thema, die über Ihrem stehen und die noch nicht veröffentlicht waren, als Sie ihren schrieben. Sie hätten ihn sonst wohl nicht so geschrieben.

@ fathaland slim um 12:36

>>Die (wenigen) linken EU-Gegner behaupten ja immer, es wäre die EU, die ihre angeblich entmündigten Mitglieder zu einem neoliberalen Privatisierungskurs zwingen würde.

Was für ein Unsinn.

Es sind die Wähler in eben diesen Mitgliedsländern, die immer wieder Mehrheiten für einen neoliberalen Wirtschaftskurs zusammenwählen. Und dann über die Folgen ihrer Wahlentscheidungen motzen und nach ganz rechts abdriften.<<

Überraschend, dass Sie eingestehen, dass es auch linke EU-Gegner gibt.
Völlig zu erwarten war allerdings, dass Sie die Schuld an der liberalextremistischen Elitenausbeutung dem Wählern in die Schuhe schieben, da diese ja Ihrer Meinung nach, zum einen, eine Auswahl zur politischen Wahl haben. Und zum anderen den Wählerwillen irgendwie durchdrücken. Stimmt nur leider nicht!

Aber Sie sind und bleiben m.M.n. eben ein durch und durch liberalextremistischer Anhänger dieses Elitären Projektes EU.

@ fathaland slim um 14:39

"Leider gibt der Wähler der Politik dieses Mandat so gut wie nirgendwo in Europa. Das ist nicht die Schuld der Institution EU, sondern eindeutig ihrer Bürger."

Wozu ist die EU Ihrer Meinung nach denn überhaupt gut? Welchen direkten Vorteil haben denn diese EU-Bürger in dieser EU, durch die EU, EU-weit?

13:27, nikolaiki

>>Labour hat lange den May Deal blockiert<<

Es ist nun wirklich nicht Aufgabe der Opposition, der Regierung eine Mehrheit zu verschaffen, wenn die das aus ihren eigenen Reihen heraus nicht hinkriegt.

@ Bernd Kevesligeti um 16:21

>>re von fathaland slim 14:39

Der Wähler in Europa gibt leider nirgendwo dieses Mandat.
Wenn aber doch,sieht es mit der Umsetzung des Wählerwillens schlecht aus,siehe vor ein paar Jahren Griechenland.<<

Sehr gutes Beispiel.

Als in der Irischen Republik ein bindendes Referendum über die Annahme des Lissabon-Vertrages abgehalten wurde, mussten die Iren noch einmal abstimmen lassen, weil in Brüssel das Ergebnis nicht akzeptiert wurde. Brüssel findet Demokratie eben nur da gut wo sie den Eliten nicht schadet.

@ schabernack um 16:05

"Was sollen denn "Dinge" wie Bahn, Post & Co. für die Menschen + den Staat leisten? Versorgung von Grundbedürfnissen u.a. nach Mobilität + Gütertransport (Bahn)."

Gerade die Bahn in Deutschland hat finanziert vom Steuerzahler eine Infrastruktur von Bahnhöfen und Schienen bereitgestellt bekommen plus eine große Menge an Grund und Boden, dass im Besitz der Bahn ist/war.

In UK können Sie sich anschauen, wie die Qualität der Bahnbeförderung abnimmt und der Steuerzahler trotzdem in das Infrastrukturnetz investieren muss, wenn die Bahn privatisiert wird. Und meiner Meinung nach gibt es strategische Ressourcen die sollten in Staatsbesitz sein. Die Bahn, die Post/Telekomunikation und vor allem der Energie Markt sollten in staatlicher Hand sein.

"GB = Insel. Da fahren Bahnen nicht an … Stellen über Grenzen."

Mit der Bahn kann man natürlich auf die Insel fahren, durch den Euro-Tunnel.

"Was könnte die Bahn denn in GB besser, wäre sie (wieder) staatlich?"

Besseren Service und Kostenreduktion

Arbeiterpartei

Der Brexit ist einzig und alleine eine innere Auseinandersetzung zweier Kapitalfraktionen, also letztlich für uns Arbeiter uninteressant.
Labour muß sich fragen, warum sie sich in der Frage überhaupt positionieren soll.
Viel wichtiger wäre der Rausschmiß der Blairisten aus der Partei und das Organisieren des Klassenkampfs in GB.

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