Ihre Meinung zu: Brexit-Machtkampf: Rücken Neuwahlen in Großbritannien näher?

5. September 2019 - 15:21 Uhr

Nachdem das britische Unterhaus aufs Tempo gedrückt hat, will jetzt auch das Oberhaus das Gesetz gegen einen "No Deal"-Brexit durchwinken. Schon am Montag soll dann erneut über Neuwahlen abgestimmt werden. Von Jens-Peter Marquardt.

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Kommentare

Brexit-Machtkampf:Rücken Neuwahlen in Grossbritannien näher ???

Das ist die Frage.
Nachdem die liberalen Remainer im Unterhaus den Brexit erst mal verhindert haben.
Aber sie fürchten Neuwahlen,so sieht daß jedenfalls aus.

schwierig ... schwierig

ein besonders überzeugendes Bild liefert der britische Parlamentarismus immer noch nicht

15:27 von Bernd Kevesligeti

"Nachdem die liberalen Remainer im Unterhaus den Brexit erst mal verhindert haben.
Aber sie fürchten Neuwahlen,so sieht daß jedenfalls aus."

Ich glaube, im Moment kann niemand sagen, wie Neuwahlen in GB ausgehen würden. Bei den täglichen Irrungen und Wirrungen kann sich die Wählergunst schnell verschieben und zwar in beide Richtungen. Wenn Johnson den Brexit-Fans als "zu lasch" erscheint profitiert Farage. Wenn unter den Torie-Wählern genauso viele "Rebellen" sind, wie im Parlament profitieren evtl. die Remainer. Das Mehrheitswahlrecht macht es dann noch komplizierter, weil sich Verschiebungen um ein paar Prozent nicht auswirken wenn viele wählen, was sie immer gewählt haben.
Johnson scheint sich jedenfalls etwas von Neuwahlen zu versprechen und die anderen trauen ihm nicht bezüglich des Wahltermins. Bei einem Termin kurz nach einem No-Deal am 31.10. wäre er der Held seiner Anhänger ohne dass sich evtl. wirtschaftliche Nachteile schon gezeigt hätten.

erneute Verschiebung des Brexit

Es sollte keine Verschiebung mehr geben. Die Briten haben sich entschieden auszutreten, also sollen sie.
Mit oder oder ohne Deal, am 31.10. muß Schluss sein, mit aller Konsequenz für Großbritannien.

Endlich Neuwahlen

Endlich finden Neuwahlen statt und die Briten können klare Verhältnisse schaffen.

Die Brexiteers sind allerdings weiterhin eine Lösung für die Grenze Nordirland/Irland schuldig. Es sind ja sie, die die Grenzen zur EU also auch Irland dicht machen wollen. Bei Remain gibt es das Problem nicht.

re bernd kevesligeti

"Nachdem die liberalen Remainer im Unterhaus den Brexit erst mal verhindert haben.
Aber sie fürchten Neuwahlen,so sieht daß jedenfalls aus."

Wenn Sie was fürchten dann nicht Neuwahlen, sondern hinterhältige taktische Spielchen von Johnson bzgl. Wahltermin.

Niemand kann diesem Premier noch trauen, der fast täglich das Parlament und die Öffentlichkeit belügt.

Verschiebung des Brexittermins und dann Neuwahlen

Jetzt wird es zunächst einen Antrag auf Verschiebung des Brexittermins auf den 31. Januar 2020 geben und mit der Begründung von Neuwahlen wird die Europäische Union dem auch zustimmen.

Vielleicht auch um dem Vereinigten Königreich genügend Zeit zu geben für Wahl und Regierungsbildung wird die Verlängerung auch noch etwas länger ausfallen, da es wohl bei Neuwahlen zu einem hung parliament kommt und entsprechende Koalitionsverhandlungen auch mal länger dauern.

Hauptsache, die Vernunft kann sich endlich durchsetzen

„Das Oberhaus debattiert weiter das Gesetz gegen den "No Deal"-Brexit. Aber die Lords haben jetzt zugesagt, dass sie ihre Beratungen morgen Nachmitttag abschließen. Damit kann das Gesetz wohl doch in der kommenden Woche in Kraft treten“

Super. Man ist sich offenbar also auch dort seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst.

Dieses Hickhack ist nicht

Dieses Hickhack ist nicht mehr zu ertragen. Was wollen die Engländern eigentlich???Wer von Politikern provitiert eigentlich? Die Selbstdarstellung dieser Politiker ist eine Schande für England. Am besten wären Neuwahlen, gekoppelt an die Frage, Brexit oder kein Brexit. Jetzt wo jeder hoffentlich weiß , welche positiven, negativen Konsequenzen dies hat.

Neuwahlen ja und neues Referendum

Neuwahlen noch vor dem 31. Oktober und parallel ein erneutes, verbindliches Referendum über den Brexit, sodass diese Wahl als Parlamentswahl von der Brexitentscheidung entkoppelt ist! Inzwischen geht der Spaltpilz nicht nur quer durchs Land, sondern mitten durch die Familien und alt und jung. Schlimm für dieses Land.

von karwandler 15:58

Dann eben Neuwahlen.Aber welche hinterhältigen taktischen Spielchen denn ?
Oder besteht die Hinterhältigkeit darin,Wahlen nicht zu gewinnen ?

Die Briten zerlegen noch ihr Land

War es zu Beginn nur der Brexit
Geht es jetzt um die Autonomie der Landesteile

Die meisten Insassen der

Die meisten Insassen der Chefetagen der eher brexit-feindlichen britischen Wirtschaft dürften über das No-Deal-Brexit-Verbot froh sein. Doch wer Angst vor den ökonomischen Folgen eines ungeregelten Brexit hatte und sich vor ein paar Prozentpunkten weniger Wachstum dadurch fürchtete, hat keinerlei Grund nun aufzuatmen. Für die britische Wirtschaft könnte die Abwendung des No-Deal zu einer gewaltigen Falle werden, falls diese Niederlage Johnsons zum großen Sieg des Oppositionsführers Jeremy Corbyn werden sollte. Corbyn scheint keinen Spaß zu verstehen und will lieber alle arm als wenige reich sehen. Er ist kein Sozialdemokrat, sondern nennt sich selbst einen „demokratischen Sozialisten“, umgibt sich mit früheren Kommunisten. Man stelle sich vor, Oskar Lafontaine habe nun doch noch die Chance, Bundeskanzler werden. So in etwa ist das. Wobei Corbyns Pläne noch radikaler sind als die des Saarländers es je waren: Er fordert nicht weniger als eine gewaltige Kollektivierungsmaßnahme.

Die Opposition kann sich auch

Die Opposition kann sich auch mit einem Gesetz nicht sicher sein, daß sich Johnson auch daran hält. Sie sollte Neuwahlen nur dann zustimmen, wenn eine Vereinbarung über eine Verlängerung auch steht, heißt erst wenn die EU zugestimmt hat.

Ob das was verbessert?

Ich bin leider etwas skeptisch, was die Folgen einer Neuwahl wären.
Ist die Wahl vor dem Austritt von GB aus der EU, wird die Brexit-Partei auf jeden Fall eininge Mandate gewinnen. Die wird sie sich wohl von den Konservativen holen.
Im Ergebnis könnte damit Labor die stärkste Partei werden. Nur ist dann immer noch Corbyn der Kandidat für den PM. Und damit werden weder die Liberalen, die Schotten oder sonst wer mit Labor ein Koalition eingehen.
Auf deranderen Seite stehen dann die Tories und die Brexit-Party, die auch nicht wirklich zusammem passen werden.
Im Ergebnis wird es dann ehr keine handlungsfähige Regierung geben und alle sind so schlau wie bisher.

Einzig ein neues Referendum könnte die Blockade aufheben.
Darin zwei Fragen.
1. Brexit abblasen oder durchführen?
2. Wenn durchführen dann mit dem Vertrag den May mit der EU geschlossen hat oder ohne Vertrag?
Und was dabei dann die meisten Stimmen bekommt, wird sofort umgesetzt.

Alles andere ist ziemlich sinnlos.

@ Bernd Kevesligeti - Aber sie fürchten Neuwahlen

Die Opposition stimmt frühstens Neuwahlen zu, wenn das "hard Brexit Gesetz"
in trockenen Tüchern ist.
Damit eine Koalition von Johnson & Farage
keine möglichkeit mehr hat dieses Gesetz vor dem 31.10.2019 abzuschaffen :-)

Die Anträge von Wahlerlisteneintragungen von unter 32Jährigen
haben sich verdreifacht auf 66tsd pro Tag.
Somit werden bei einem neuen Brexit-votum
die alten nicht mehr der jüngeren Generation ihre Zukunft versauen.

@16:18 von da bin ich

Im Vereinigten Königreich gibt's meines Wissens keine bindenden Referenden.

Alternativ könnten sich die Parteien für Neuwahlen ganz eindeutig vorher festlegen.

Brexit-Party: No-Deal Brexit
Tories: Deal-Brexit mit Option auf No-Deal
Labour: No Brexit
LibDem: No Brexit
SNP: No Brexit
Greens: No Brexit

um 16:18 von da bin ich

"Ein weiteres Referendum, und dieser Wahlausgang ist dann aber verbindlich."

Als es in den 70er Jahren um den Beitritt zur EU ging, wurde im Vorfeld eigens ein Gesetz geschaffen, das dem Referendum Verbindlichkeit verliehen hat. Das ist 2016 nicht geschehen. Somit war für jeden Bürger erkennbar, daß es sich um eine Nonsense-Veranstaltung gehandelt hat und somit sind Remainers in Scharen zu Hause geblieben, während so ziemlich jeder "Brexiter" zur "Urne" gelaufen ist. Aussagekraft = 0!

15:44 von Struwwelpeter

Ihre Meinung in Ehren: Aber am 31.10. muss nicht "Schluss sein, mit aller Konsequenz"; das britische Parlament hat sich mit Mehrheit (der demokratisch gewählten Abgeordneten - das wird manchmal im Brexit-Hype vergessen, dass vorrangig vor einem rechtlich unverbindlichen Referendum ein rechtlich verbindlich gewähltes Parlament Ausdruck demokratischen Willens einer Gesellschaft ist) gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen.

rer Truman Welt

Wie bereits seit 2 Jahren gesagt -> Großbritannien wird die EU nicht verlassen - auch nicht mit Abkommen.
Was nun die sehen können, die Johnson für so einen fähigen Politiker und Führer halten ist, wie er aber auf jede erdenkliche Weise und überall scheitert. Nichts bekommt er um- und durchgesetzt, weil er die existierende Realität nicht in der Lage ist einzuschätzen. Er verlässt sich auf seine Rhetorik, die aggressiv, anmaßend, respektlos und nachweislich in Teilen unrichtig ist. Ableiten lässt sich daraus, was seine Fähigkeit die Zukunft Großbritanniens einzuschätzen, wenn es die EU verlassen würde. Diesw ist ebenso haltlos wie falsch. Johnson ist nachweislich ein Lügner. Er benutzt alle Mittel, um ausschließlich seine persönlichen Ziele zu verfolgen und erreichen. Das, das sollten nun auch die durch die aktuelle Entwicklung einsehen, die ihn bisher für richtig gut eingeschätzt hatten.

Neuwahlen und neues Referendum am 15. Oktober

Die Neuwahlen sollten auf jeden Fall in Verbindung mit einem Referendum über die verbleibenden zwei Optionen (No-Deal-Brexit oder kein Brexit) verbunden werden. Die Ergebnisse werden dann deutlich vor dem 31. Oktober feststehen, so dass die Briten der EU ihre endgültige Entscheidung mitteilen können, ohne dass es eines weiteren Aufschubs bedarf.

@16:29 von Bernd Kevesligeti

Aber welche hinterhältigen taktischen Spielchen denn?

Der Premier hat das Recht den Termin für Neuwahlen jederzeit auch nach den 31. Oktober zu verlegen. Dann läuft man ohne dass irgendjemand noch irgendwas tut automatisch in den No-Deal Brexit.

Manche befürchten gar, selbst wenn das Gesetz durchgeht zur Verhinderung von No-Deal (wonach es gerade ausschaut), dass Johnson sich nicht daran hält. So hätte man ohne sofortige Neuwahl noch Zeit für ein Misstrauensvotum in quasi letzter Sekunde.

re politeia

"Alternativ könnten sich die Parteien für Neuwahlen ganz eindeutig vorher festlegen."

Nein, können sie nicht.

Die Abgeordneten sind frei in Ihren Entscheidungen.

Bei Neuwahlen werden die Remainers ...

... ein SPD Sachsen Erlebnis bekommen.

Die Mehrheit will nur noch raus aus der EU. Und keiner will sich dabei von der EU die Bedingungen diktieren lassen.

Nach den Neuwahlen wird das no-no-Deal-Gesetz annulliert und Farages Partei wird den Brexit durchsetzen.

@ Herd

Nein

Es ist die EU, die im Falle eines harten Brexit eine harte innerirische Grenze fordert. Diese Forderung hat sie schon an die Republik Irland gestellt.

16:10 von Theodor Storm

Neuwahlen ja und neues Referendum

Neuwahlen noch vor dem 31. Oktober und parallel ein erneutes, verbindliches Referendum über den Brexit, sodass diese Wahl als Parlamentswahl von der Brexitentscheidung entkoppelt ist! Inzwischen geht der Spaltpilz nicht nur quer durchs Land, sondern mitten durch die Familien und alt und jung. Schlimm für dieses Land.
*
*
Und Alles um festzustellen, das die erste Wählerentcheidung von unzurechnungsfähigen Bürgern vorgenommen wurde.
*
Jetzt wird für die Abgeordneten, die 3 Jahre den Wählerwillen missachteten jeden Entwurf einer Austrittsvereinbarung ablehnten, den allein übrigen harten Brexit aber nie wollten, eine neue Wahl zur Erhaltung Ihrer Pfründe bezahlt.
*
Der Verein, aus dem ein Austritt nicht geregelt ist, hat mit seinen angekündigten Preisen, den britischen Wählerwillen bald soweit.
*
Es geht nicht, also lassen wirs, koste es was es wollle.

@15:40 von dr.bashir

Ich glaube, im Moment kann niemand sagen, wie Neuwahlen in GB ausgehen würden.

Das ist ja selbst unter normalen Umständen schon sehr schwierig. Durch das Mehrheitswahlrecht können kleine Schwankungen in der Wählergunst große Änderungen im Unterhaus bewirken.

Das Austrittsabkommen der EU ...

... kann im britischen Parlament nicht beschlossen werden.

Das Unterhaus hat es schon mehrheitlich abgelehnt.

Nach britischem Recht darf über einen abgelehnten Entwurf nicht noch einmal abgestimmt werden.

@ Karl Klammer

Die Mär von den jungen Leuten ...

Bei den Landtagswahlen hat die AfD bei jungen Leuten über 20 % erzielt.

Es wird auch beim Brexit viele junge Leute geben, die für Leave stimmen werden. London ist NICHT repräsentativ für das gesamte UK!

@16:08 von Nettie


Super. Man ist sich offenbar also auch [im Oberhaus] seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst.

Adel verpflichtet ;)

von Karl Klammer 16:37

Nun,Gesetze können eingeführt und wieder aufgehoben werden,je nach Mehrheiten.
Und anderen die Zukunft versauen,da sind doch die Exportmeister für zuständig.Beziehungsweise gewisse Kommissionspolitiker.

Deal or No Deal?

Es geht ganz offensichtlich nicht um Brexit oder keinen Brexit. Es geht nur noch um das Wann und das Wie. Es geht dem Parlamentariern - zumindest sollte es so sein - um das Wohl des Volkes (nicht um dessen "Willen" - was auch immer das sein mag). Verantwortungsvoll muss entschieden werden - und wenn verhandelt wird, dann immer in Verantwortung für das ganze Land - nicht nur für einen Teil davon (auch dann nicht, wenn es eine knappe Mehrheit wäre). Ein ungeregelter Austritt ist ganz offensichtlich eine absolut verantwortungslose Wahl. Gut, dass das Parlament dies nun festgeschrieben hat. Bei einer möglichen Neuwahl wird es für Johnson nicht gut aussehen: er hat kein einziges Versprechen eingehalten, hat keine einzige Abstimmung gewonnen und verliert sogar Leute aus den eigenen Reihen. Wenn gewählt würde, würden die Brexiteers nun die Brexit Party wählen. Die käme bei dem UK Wahlrecht aber nur auf wenige Sitze. Labour kann jetzt nur gewinnen. So oder so.

Am 05. September 2019 um 15:47 von Herd

"Die Brexiteers sind allerdings weiterhin eine Lösung für die Grenze Nordirland/Irland schuldig. Es sind ja sie, die die Grenzen zur EU also auch Irland dicht machen wollen. Bei Remain gibt es das Problem nicht."

Warum das bitte? Die logische Konsequenz des Brexits heißt Grenzen dicht. Das ist und war den Brexiteers von Anfang an bewußt.
Warum sollten sie etwas anderes suchen als was sie wollen? Das ist die Forderung der Remainer, die die Abstimmung damals verloren haben...

Lafontaine als Bundeskanzler hätte besser gewirtschaftet.

@16:33 von Guldenmichel
Die CDU meinte, die Wiedervereinigung bezahlen wir aus der Portokasse, Lafontaine rechnete richtig.

Selbst die Bankenkrise wäre mit einem Lafontaine vermieden worden: Er hatte schließlich die nötigen regulierenden Gesetzentwürfe in der Schublade.

Wenn also Corbyn ebenso intelligent agieren würde, käme GB endlich auch wieder voran.

re einfach unglaublich

"Die Mehrheit will nur noch raus aus der EU. Und keiner will sich dabei von der EU die Bedingungen diktieren lassen.

Nach den Neuwahlen wird das no-no-Deal-Gesetz annulliert und Farages Partei wird den Brexit durchsetzen."

Erstens, was die Mehrheit will ist offener denn je. Ihre Glaskugel weiß das auch nicht.

Zweitens, woher kennen Sie das Wahlergebnis? Dieselbe Glaskugel?

Solche kühnen Behauptungen setzen Sie ständig ab, und einige davon sind gerade in den letzten Tagen zunichte geworden.

16:04 von Politeia

«Jetzt wird es zunächst einen Antrag auf Verschiebung des Brexittermins auf den 31. Januar 2020 geben und mit der Begründung von Neuwahlen wird die Europäische Union dem auch zustimmen.»

Einen solchen Antrag müsste ja Premier Boris J. im Namen der britischen Regierung bei der EU stellen. Das wird er nicht tun. Auch bekam Boris J. gestern keine Mehrheit, um Neuwahlen ansetzen zu können.

Mr. Corbyn (oder irgendwer sonst) kann den Antrag nicht stellen. Solange das gestern vom Unterhaus verabschiedete "No-Hard-Brexit-Law" nicht auch im Oberhaus angenommen wurde, wird es keinen Antrag auf Verschiebung des Termins geben.

Die Zeit wird immer geringer bis zum 31.10. Und genau das ist das Kalkül von Boris J., aus dem heraus er auch die Zwangspause des Parlaments verfügte.

Die Pause beginnt am Montag, und soll dann bis zum 15.10. sein.
Nur 2 Wochen vor Deadline Hard-Brexit-Time …

@16:59 Einfach Unglaublich

Sie haben sicher wie der Noch-Premier Johnson eine bessere vernünftigere Regelung als den Backstop (der von Theresa May in die Verhandlungen eingebracht wurde und nicht von der EU) und verraten ihn nur nicht, oder?
Raffiniert.

Einer weiß es ganz bestimm:

@ Einfach Unglaublich
"Die Mehrheit will nur noch raus aus der EU. Und keiner will sich dabei von der EU die Bedingungen diktieren lassen."
.
Das ist offensichtlich die "logische" Konsequenz aus der Tatsache, dass das Unterhaus GEGEN einen No-Deal-Brexit gestimmt hat, oder wie?

re einfach unglaublich

"Es ist die EU, die im Falle eines harten Brexit eine harte innerirische Grenze fordert. Diese Forderung hat sie schon an die Republik Irland gestellt."

Die reine Unwahrheit.

Die harte Grenze "fordert" keiner. Die kommt aber automatisch, wenn man sich nicht auf eine weiche Grenze einigt.

Das ist nur Entweder- Oder.

@16:10 von Theodor Storm

Inzwischen geht der Spaltpilz nicht nur quer durchs Land, sondern mitten durch die Familien und alt und jung. Schlimm für dieses Land.

Der Spalt ging doch schon am 23.06.2016 quer durch die Familien. Mein Kollege stimmte für remain, seine Frau für leave. Und er sagte schon vor dem Referendum, der beste Weg, eine Familienfeier zu sprengen sei, das Thema Brexit anzusprechen.

Wichtig ist zunächst einmal,

Wichtig ist zunächst einmal, dass ein möglicher harter Brexit durch das klare Votum des Unterhauses abgelehnt wurde und nun aller Voraussicht nach in Gesetzesform gegossen wird. Boris Johnson hat eine krachende Niederlage einstecken müssen. Vor allem mit dem Ausschluss verdienter konservativer Mitstreiter hat er einen kardinale Fehler begangen und nun auch gemäßigte Torys gegen sich aufgebracht. Dazu dann noch das widerliche Herumlümmeln des Vorsitzenden des Unterhauses während der Debatten. Nein, die Opposition könnte durchaus gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen. Johnson hat gezeigt, dass er nicht für eine verlässliche Politik steht, sondern vorrangig eigene narzistische Interessen verfolgt.

re einfach unglaublich

"Nach britischem Recht darf über einen abgelehnten Entwurf nicht noch einmal abgestimmt werden."

Haben Sie nicht mitbekommen, dass darüber dreimal abgestimmt wurde?

Einfach unglaublich kennt Ausgang Neuwahlen 16:57

Sie haben wohl eine Glaskugel zu Hause. Stellen wir mal fest, keiner weiss aktuell, wie Neuwahlen ausgehen, nicht einmal BoJo. Es kann sein das Liberaldems und Farage-Partei Gewinne verzeichnen, muss aber nicht. Dass die Mehrheit nur noch raus aus EU will wissen sie auch nicht. Im Referendum 2016 waren von den Wählenden knapp 52% für Brexit. Selbst wenn Meinungen statisch blieben, hat keiner gesagt ob Brexit mit oder ohne Vertrag oder sonst wie. Kurz und bündig, Sie wissen im Moment nichts, sie spekulieren und machem Stimmung.

re einfach unglaublich

"Die Mär von den jungen Leuten ...

Bei den Landtagswahlen hat die AfD bei jungen Leuten über 20 % erzielt.

Es wird auch beim Brexit viele junge Leute geben, die für Leave stimmen werden."

Schönes Eigentor.

Wenn's 20% sind stimmt die große Mehrheit also anders.

@17:03 von Einfach Unglaublich

Das Austrittsabkommen der EU kann im britischen Parlament nicht beschlossen werden.
Das Unterhaus hat es schon mehrheitlich abgelehnt.
Nach britischem Recht darf über einen abgelehnten Entwurf nicht noch einmal abgestimmt werden.

Kleine, aber feine Korrektur: Nach britischem Recht darf innerhalb einer Parlamentsperiode über einen abgelehnten Entwurf nicht noch einmal abgestimmt werden.

Die aktuelle Parlamentsperiode endet am nächsten Montag, damit sind alle noch nicht abgeschlossenen Gesetzesvorlagen auf reset und über den Entwurf darf dann ab 14. Oktober neu abgestimmt werden.

Nach drei Jahren Verhandlungen

und x Abstimmungen über den verhandelten Vertrag wären Neuwahlen die sauberste Lösung. Offenbar haben aber einige Parlamentarier in GB mehr Angst um ihre Sitze als Vaterlandsliebe! Nach dem Gezerre und Possenspiel der letzten Monate vermutlich zu Recht.

Beispiel für den Unsinn von Volksabstimmungen

Es gibt ja auch hierzulande viele Stimmen, die vermeintlich die Demokratie stärken wollen durch Einführung von Volksabstimmungen. Der Blick über den Kanal führt nun eindrucksvoll vor Augen, was für ein Chaos dabei herauskommt, wenn man versucht, ein komplexes Thema (EU-Mitgliedschaft) auf ein einfaches Ja oder Nein zu reduzieren.

Es lebe die repräsentative Demokratie und hoffentlich niemals Volksabstimmungen in Deutschland.

@Einfach Unglaublich

Nach britischem Recht darf über den abgelehnten Entwurf des Austrittsvertrages nicht noch einmal abgestimmt werden, sagen Sie.

Nigel Farage und seine Gurkentruppe würden das Gesetz, dass den harten Brexit am 31.10. verhindert, annullieren, sagen Sie.

Ein Tipp unter Freunden:

Sie sollten sich zunächst mal entscheiden, ob eine britische Regierung sich an Gesetze zu halten hat oder ob sie Gesetze nach Gusto annullieren kann.

Erst dann sollten Sie Ihrer brexitären Euphorie Ausdruck verleihen.

Dann würde es auf uns Leser so wirken, als würden Sie logisch durchdenken, was Sie äußern.

Bisher wirkt es eher naiv.

Egal wie auch immer,

die EU wird keine neuen Verhandlungen führen, die wesentliche Veränderungen des bestehenden Vertragsentwurfs beinhalten.
Wenn es keinen no deal brexit gibt, dann den von May verhandelten.

re deutlich

"Nach drei Jahren Verhandlungen

und x Abstimmungen über den verhandelten Vertrag wären Neuwahlen die sauberste Lösung. Offenbar haben aber einige Parlamentarier in GB mehr Angst um ihre Sitze als Vaterlandsliebe!"

Woraus schließen Sie das? Weil Johnsons Vorlage zu Neuwahlen abgelehnt wurde?

Das hatte taktische Gründe. Dass Neuwahlen kommen sollen ist Konsens.

Man erinnere sich an die EU - Wahlen

34 von 79 Insassen des EU Parlaments kamen im Falle GB's von EU - Kritischen Parteien.

Das die Konservativen bei Neuwahlen staerkste Partei werden, glaube ich nach den EU - wahlen nicht.

Es gibt reale Chancen, das die Feinde des neoliberalen Projektes EU die Mehrheit stellen.

Mir das Gezerre in GB ansehend haette ich mir doch gewuenscht, das sie kompromissfaehig geblieben und dem mit der EU ausgehandelteten Vertrag zugestimmt haetten.

Er haette weiteren Zuzug aus dem EU - Niedrigstlohngebiet (Osteuropa) verhindert und Eine gewisse Kontrolle ueber Migration im allgemeinen an GB zurueck gegeben.

17:28 von karwandler

re einfach unglaublich

"Nach britischem Recht darf über einen abgelehnten Entwurf nicht noch einmal abgestimmt werden."

Haben Sie nicht mitbekommen, dass darüber dreimal abgestimmt wurde?
///
*
*
Um Ihre von der Glaubwürdigkeit Johnsons abzugrenzen, welcher wortgleiche Antrag wurde dreimal abgestimmt?

und nach den Neuwahlen?

eines müsste aber allen klar sein: je nach dem Wahlergebnis können Gesetze auch wieder verändert werden.
Alles wieder auf Anfang? Möglicherweise bleiben die Briten in der EU, möglicherweise ein Brexit mit Abkommen, aber auch möglicherweise ein harten Brexit! Sicher ist nur, dass diese Soap mit weiteren Folgen in die Verlängerung geht - denke bis ins nächste Jahr.

16:57 von Einfach Unglaublich

«Nach den Neuwahlen wird das no-no-Deal-Gesetz annulliert und Farages Partei wird den Brexit durchsetzen.»

Da flüstert Ihnen also Ihr Orakel ein, die neue Partei von Nigel Farage bekäme dann bei Neuwahlen die Absoute Mehrheit, die dann alleine was durchsetzen könnte.

Lehnt sich sehr weit aus dem Fenster, Ihr Orakel …
Und bislang gibt es noch gar kein gültiges NO-No-Deal-Brexit-LAW …

/// Am 05. September 2019 um

///
Am 05. September 2019 um 17:48 von mannigfaltig
Beispiel für den Unsinn von Volksabstimmungen

Es gibt ja auch hierzulande viele Stimmen, die vermeintlich die Demokratie stärken wollen durch Einführung von Volksabstimmungen. Der Blick über den Kanal führt nun eindrucksvoll vor Augen, was für ein Chaos dabei herauskommt, wenn man versucht, ein komplexes Thema (EU-Mitgliedschaft) auf ein einfaches Ja oder Nein zu reduzieren.

Es lebe die repräsentative Demokratie und hoffentlich niemals Volksabstimmungen in Deutschland.///
.
Das haben Sie gut formuliert. Genauso sehe ich das auch.

@16:33 von Goldenmichel

Corbyn...

Das mag jetzt alles so sein, wie Sie schreiben, oder vielleicht auch nicht. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass Corbyn England in ein Sozialistenparadies umbauen will, aber ich kann's nicht beurteilen, da ist auch viel Kaffeesatzleserei dabei.

Aber eins ist sicher: Mit dem Brexit hat das gar nichts zu tun.

Und es ist extrem gefährlich, wenn man eine Schicksalsfrage für das Land davon abhängig machen muss, ob man konkrete Politiker jetzt grade stärken oder schwächen will. Ein Grund mehr, warum Referenden kein gutes Element der Demokratie sind.

17:54 von karwandler

«Dass Neuwahlen kommen sollen ist Konsens.»

Und der Termin für eben diese Neuwahlen ist genau so in der strategisch-taktischen Werkzeugkiste von Boris J. als Premier wie die Zwangspause für das Parlament, und …

Sollte das No-No-Deal-Law auch die Zustimmung des Oberhauses erhalten, und in Kraft treten. Dann könnte es eine erneute Abstimmung über Neuwahlen geben.

Und der Termin für diese? 15.10.?
Nach mündlichen Aussagen von Boris J.?

Oder besser auch ein Gesetz dazu, das den Termin fest schreibt. Damit Boris J. dann nicht noch ein anderes Werkzeug aus der Kiste zaubert, mit dem er den Termin auf nach dem 31.10. "verzögere" …

Dubios, dubios, dubios.
Auch wenn Boris J. "inhaltlich kleinlauter" zu werden müssen scheint …

@ Longogger (18:03): Ich hoffe auf eine Mehrheit der Brexit-Gegn

@ Longjogger

Also ich hoffe in England mal auf eine Mehrheit fuer Demokraten und andere demokratische Parteien (Brexit-Gegner) und nicht auf diese Brexiteers wie Farage oder dieser Johnson.

So könnte man den Brexit verhindern indem:

1. der Brexit sofort zurueckgezogen wird (Artikel 50)
2. diese Brexiteers bei den Tories rausgeschmissen werden
3. die Brexit-Gegner eine neue Partei aufmachen

Und von daher wird dass hier - hoffentlich - nicht eintreten:

Alles wieder auf Anfang? Möglicherweise bleiben die Briten in der EU, möglicherweise ein Brexit mit Abkommen, aber auch möglicherweise ein harten Brexit!

Denn wie schon gesagt:
Johnson hat keinerlei Mandat fuer einen Brexit, er hat gestern dreimal verloren und wird heute hoffentlich auch im Oberhaus verlieren. Es geht um die Zukunft aller heutigen und aller zukuenftigen Generationen. Denn die kann niemand fragen ob die den Brexit wollen oder nicht wollen. Aber deren Zukunft wird zerstört u. deren Interessen missachtet.

@ Werner40 (18:14): nein diese Meinung teile ich nicht

hi Werner40

Sorry aber ich teile Ihre Meinung absolut nicht.

Es gibt ja auch hierzulande viele Stimmen, die vermeintlich die Demokratie stärken wollen durch Einführung von Volksabstimmungen. Der Blick über den Kanal führt nun eindrucksvoll vor Augen, was für ein Chaos dabei herauskommt, wenn man versucht, ein komplexes Thema (EU-Mitgliedschaft) auf ein einfaches Ja oder Nein zu reduzieren.

Es gibt mehr als genug Möglichkeiten fuer solche Volksabstimmungen. Und auch wenn es sie heute noch nicht gibt, wer sagt dass es sie in Zukunft niemals geben wird??

Es lebe die repräsentative Demokratie und hoffentlich niemals Volksabstimmungen in Deutschland.

Ich sage: es lebe die direkte Demokratie. Die Repräsentative Demokratie und solche wie Johnson u. Farage drehen die Wahlergebnisse von damals - die eh unverbindlich sind - einfach um wie es ihnen passt. Von daher denke ich schon, dass es in Zukunft Volksabstimmungen geben wird. Das ist so typisch Tories.

Komplexes Problem

Die Lösung für den Backstop wie auch die aktuelle Situation ist nicht einfach.
1. Neuwahlen - den Termin legt der scheidende Premier fest; als Brexit-Fan würde man eben den 31.10./1.11. oder Ähnliches wählen.
2. Erneutes Referendum - wie auch bei uns darf nur *eine* Ja/Nein-Frage gestellt werden. Alle Ideen mit "zwei Fragen" oder "drei Optionen" (No-deal, May-deal, remain) sind daher ausgeschlossen.
3. "No no-deal"-Gesetz: wie auch andere Gesetze ist das nicht in Stein gemeißelt, sondern könnte sicherlich nach (möglichen) Neuwahlen vom "nächsten Parlament" auch ggf. wieder außer Kraft gesetzt werden, wenn es dafür die passenden Mehrheiten gibt.
Letztlich ist es auch eine Frage des Vertrauens darin, dass sich Akteure an die "Spielregeln" und "Traditionen" halten, da vieles nicht schriftlich geregelt ist. Und das ist bei Johnson und einigen Anderen etwas Skepsis durchaus angebracht...

Woher soll ein neues Abkommen dem herkommen?

Ständig tönen die Hardline-Brexiter sie würden der EU ein neues Abkommen abringen. Ein besseres für GB. Nur wie das aussieht und woher es kommen soll, da die EU bereits weitere Änderungen am Brexitplan ausgeschlossen hat, können sie nicht erklären.
Die Oposition hingegen rechnet mit dem was auf dem Tisch liegt: No-Deal, May-EU-Deal oder doch kein Ausstieg.
Man muss sich hier nicht fagen, wer die realistischeren Ziele hat.

Am 05. September 2019 um 17:25 von karwandler

"Die harte Grenze "fordert" keiner. Die kommt aber automatisch, wenn man sich nicht auf eine weiche Grenze einigt.
Das ist nur Entweder- Oder."

Sie haben Recht.

Bei "Entweder – Oder", ist die Antwort immer "Oder".

„Oder sie kriegen Corbyn, der in Brüssel eine Verschiebung beantragen und weiter rumlavieren wird, und am Ende“

den Brexit in Brüssel Brüssel streicht.

Es gibt keinen Brexit.

Die Briten sollen endlich mal

Die Briten sollen endlich mal sagen, was sie wirklich wollen. Die EU kann doch nicht millionen Vorschläge machen, die GB ständig ablehnt.
Es ist eine sooooo einfach Aufgabe.
Drinnen bleiben und helfen, die EU zu erneuern. Austreten und eine Union (wie zB CH oder S) eingehen, oder aber austreten und keine Union eingehen, dann aber eben mit einer kontrollierten Grenze.
Dieses Problem kann man in 5Minuten lösen.

@ JolietJake

Das neugewählte Parlament mit vielen Farage Brexiteers unter den Abgeordneten kann natürlich Gesetze ändern. Es ist ja die Legislative.

Ganz normal in einer Demokratie.

Finden Sie nicht?

Erst....

mal ein gutes Zeichen aus dem Westminster Palace das das Gesetz vom House of Lords ( Oberhaus) nicht aufgehalten wird. Boris Johnson hat so viel Porzellan zerschlagen. Er ist meiner Meinung nicht lange zu halten. Wenn sein Bruder sich abwendet. Boris Johnson hat keine Mehrheit im House of Commons (Unterhaus) mehr. Entweder stürzt Herr Jerimy Corbyn per Misstrauensvotum oder gibt Neuwahlen zum House of Commons (Unterhaus). Chaostage im Vereinigten Königreich

@ DeHahn

Es.ist die logische Konsequenz aus der Tatsache/FAKT, dass das Parlamemt den EU Austrittsvertrag/Backstop DREIMAL abgelehnt hat!

18:36 von Demokratieschuetzerin

«So könnte man den Brexit verhindern indem:
1. der Brexit sofort zurueckgezogen wird (Artikel 50) …»

Kann man nicht, da das Parlament Anfang 2017 beschloss, das Votum von 2016 "Leave" umsetzen zu wollen. Dann wurde der Antrag nach EU Art. 50 eingereicht, der zum ursprünglichem Austrittsdatum 29.03.2019 führte.

Sie können aber dieses damalige Parlamentsvotum natürlich in die Tonne kloppen, und den Antrag nach Ihrer eigenen Beliebigkeit zurück nehmen.

«… 2. diese Brexiteers bei den Tories rausgeschmissen werden
3. die Brexit-Gegner eine neue Partei aufmachen …»

Wenn die Brexiteers alle bei den Tories rausgeschmissen sind.
Brauchen die Brexit-Gegner gar keine neue Partei mehr "aufmachen".

Die Brexiteers sind ja weg.
Ist nur die Frage, welcher Diktator die Brexiteers aus den Tories "raushaut" …

«Johnson hat keinerlei Mandat fuer einen Brexit …»

Er hat weiterhin das Mandat des Parlaments von Anfang 2017.
Allerdings nicht für die Art Brexit, den allein sein Ego bestimmt …

Neuwahlen

Johnson braucht auf jeden Fall Neuwahlen. Schließlich führt er inzwischen eine Minderheitsregierung. Der bekommt kein einziges Gesetz durchs Parlament. 20 Abgeordnete hat er rausgeschmissen und andere, darunter sein Bruder, hauen von alleine ab.

Alles was Boris außer Neuwahlen redet ist sowieso geschwindelt.

May hätte alle rausschmeißen sollen, die gegen sie stimmen. Da wären wir den Typen schon los.

GB und die EU sind sich einfach so nah, wie Geschwister.

„Im Streit um den Brexit-Kurs Großbritanniens ist der Bruder von Premierminister Boris Johnson zurückgetreten. Jo Johnson legte das Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Abgeordneter nieder.“

Sie hatten einige gute Zeiten miteinander und viele schlechte.

Man denkt ja, ohne Worte lieben, ohne Wenn und Aber. Aber das ist überhaupt nicht so.
Die Beziehungen waren immer schwierig, und werden es auch immer bleiben.
Ist es gut gelaufen, dann überwiegen die positiven Erfahrungen die negativen.
Verstehen und sich gegenseitig unterstützen, statt hyperaktiv und isoliert.

Die gleichen Rechte, die gleiche Aufmerksamkeit.

Das ist das Problem, nicht nur bei Boris und Jo Johnson .

GB und die EU sind sich einfach so nah, wie Geschwister.

Es gibt keinen Brexit.

@ schabernack (21:10): siehe dazu vom EUGH

@ schabernack

Siehe dazu vom EUGH:

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-eugh-urteil-1.4246582

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht.

Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Der EuGH sieht das eindeutig anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei "in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten" in Großbritannien möglich.

Es geht also schon laut EUGH. England kann den Brexit zuruecknehmen.

21:27 von Werner Krausss

GB und die EU sind sich einfach so nah, wie Geschwister.

„Im Streit um den Brexit-Kurs Großbritanniens ist der Bruder von Premierminister Boris Johnson zurückgetreten. Jo Johnson legte das Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Abgeordneter nieder.“

Sie hatten einige gute Zeiten miteinander und viele schlechte.

Man denkt ja, ohne Worte lieben, ohne Wenn und Aber. Aber das ist überhaupt nicht so.
Die Beziehungen waren immer schwierig, und werden es auch immer bleiben.
Ist es gut gelaufen, dann überwiegen die positiven Erfahrungen die negativen.
Verstehen und sich gegenseitig unterstützen, statt hyperaktiv und isoliert.

Die gleichen Rechte, die gleiche Aufmerksamkeit.

Das ist das Problem, nicht nur bei Boris und Jo Johnson .

GB und die EU sind sich einfach so nah, wie Geschwister.

Es gibt keinen Brexit.
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Richtig, eine demokratische Mehrheitsabstimmung gegen die EU darf es nicht gegeben haben.
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(Historie aus)

@ schabernack (21:10): das geht ueber Artikel 50

@ schabernack

oder lesen Sie dazu hier bei zeit.de:

https://tinyurl.com/yb8jw44d
zeit.de: Großbritannien könnte Brexit laut EuGH-Gutachter einseitig stoppen (4. Dezember 2018, 10:35 Uhr)

Bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens könnte Großbritannien den Brexit nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts zurücknehmen. Und das auch ohne Zustimmung der EU.

Großbritannien könnte den Brexit-Antrag aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ohne die Zustimmung der anderen EU-Staaten zurückziehen. Das Austrittsverfahren würde so gestoppt, sagte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona. Diese Möglichkeit bestehe bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens.

Sánchez-Bordona schlug dem Gericht vor, in seinem späteren Urteil festzustellen, dass Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union das zulasse. Der Artikel regelt den Austritt aus der EU. Wann eine Entscheidung fällt, blieb zunächst unklar.

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