Ihre Meinung zu: Italiens Präsident gibt Conte Mandat zur Regierungsbildung

29. August 2019 - 10:56 Uhr

Der bisherige Ministerpräsident Conte soll auch die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten bilden. Er erhielt den Auftrag von Präsident Mattarella und kündigte an, das Land zu modernisieren.

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Kommentare

ungenügend

Diese ungenauen Formulierungen sind unterirdisch.
Die Sozialdemokraten sind nicht europafreundlich sondern EU-freundlich.
"Rechtspopulist" Salvini ist nicht europafeindlich sondern EU-feindlich in dieser unerträglichen Situation.
Dieser Artikel ist weder neutral noch inhaltlich eine Offenbarung.

Ich bin gespannt

wie diese Regierung mit der Frage der Migrantenschiffe umgeht. Ich befürchte das diese Angelegenheit entscheidend bei der nächsten Wahl in Italien sein wird obwohl es noch so viele andere Baustellen gibt. Sollte sie die Tore wieder aufreissen hat Salvini schon gewonnen.

Salvini hat sich komplett verpokert

Es ist schön zu sehen wie Matteo Salvini mit seinem Machthunger richtig aufs Maul gefallen ist. Der konnte einfach nicht genug bekommen. Jetzt hat er gar nichts. Ich wünsche der neuen Regierung viel Erfolg und denke, dass daraus ein sehr erfolgreiches Duo gebildet werden kann. Die Lega hat mit ihrem Versuch die totale Macht über Italien zu bekommen gezeigt, dass ihr die eigene Macht wichtiger ist als das Wohl des Landes.

Unfassbar

Anstatt sich mit Salvini politisch auseinander zu setzen innerhalb der Regierungsverantwortung, glaubt man nun Salvini loszuwerden, wenn er in der Opposition ist.

Die Lega wird sich sofort daran machen, die Bürger und Sympathisanten noch stärker von ihrem Programm zu überzeugen. Muss sie das überhaupt noch? Wenn man den Bürgern quasi das Recht auf Neuwahlen entzieht, indem eine abgestrafte Partei, die PD, wieder mitregieren soll, ist das die beste Unterstützung für Salvini mit der Lega.

5* Verlierer

und die 5* sind offensichtlich nicht in der Lager einen eigenen Premier zu stellen, weil sie auf den Kompromiss Premier Conte (welcher zwischen 5* und Lega eine Notlösung war, weil man sich nicht einigen konnte) zurückgreifen müssen, der parteilos ist. Allenfalls mit den 5* sympathisiert

Und den Vize-Posten erhalten sie nun auch nicht, den wird die PD stellen

Das ist der erste Schritt

zur absoluten Mehrheit von Salvini. Ich glaube viele Linke und auch ein großer Teil der Medien kennen nicht den Stolz der Italienischen Bürger, nur ein Beispiel, bei einem Sieg in der Formel 1 haben die Glocken in Stuttgart noch nie geleitet.

Chance für Italien

Die neue Regierung wurde aus der Not geboren. sie hat aber die Chance, Italien aus dem Chaos herauszuführen. Vor allem wird man endlich den desaströsen Haushalt in Ordnung bringen müssen. Ich würde der neuen Regierung durchaus eine Wende zum Besseren zutrauen.

In Italien wächst gerade

In Italien wächst gerade zusammen, was nicht zusammen gehört. Salvini kann sich derweil genüsslich zurücklehnen, muss halt nur ein paar Monate länger warten als ursprünglich geplant.

Wie schon jemand sehr

Wie schon jemand sehr treffend sagte...
In GB möchte man am liebsten Neuwahlen zum wohle der Demokratie.
In Italien genau das Gegenteil, auch zum wohle der Demokratie....
klingt zunächst einmal heuchlerisch nach: Hauptsache EU

Bei der nächsten Wahl in Italien,

die wahrscheinlich erst in drei Jahren ist, wird sich wohl die Spreu Salvini vom Weizen trennen.
Er ist ja jetzt schon um über 15 % in der Wählergunst gefallen.
Und wenn die neue Regierung, natürlich mit offener oder klamm heimlicher Hilfe der EU merkliche Verbesserungen schafft,
wird Salvini und seine Lega wohl nicht mehr was werden.
Aber in diesen turbulenten Zeiten ist das alles nur eine Glaskugel Schau.

12:32 von Magfrad Salvini hat sich komplett verpokert

Genau beobachtet.

Hinzu kommt, dass mit dieser parlamentarisch sauberen Lösung einer neuen, vorhandenen Mehrheit die drohende Übernahme eines wichtigen EU-Gründungsmitglied (mit immer noch hoher Witrtschaftskraft) nach einem Wahlsieg durch eine notwendige Wahlallianz von rechtsnationaler Lega, mit Berlusconis korrupter "Forza Italia" & der offen neofaschistischen, man kann auch sagen Neonazi-Partei "FI" (Fratelli d'Italia") verhindert wurde.

Ich mach' mir die Welt

wie sie mir gefällt. Ja so klang es einst bei Pippi Langstrumpf u. das haben wohl zahlreiche Politiker im Ohr u. handeln danach. Salvini ist nur einer dieser Phantasten, die inzwischen glauben, einfach alles machen zu können. Johnson ist der der nächste u. wir können davon ausgehen, dass es zukünftig noch mehr Fälle dieser Art geben wird. Grund hierfür ist einfach ein fehlendes, unabhängiges Kontrollsystem für Politiker. Es dürfen ungestraft Milliarden vergeudet, Wähler nach Lust und Laune belogen u. Parteiinteressen (und somit eigene) in den Vordergrund gestellt werden. Verlierer sind immer die Bürgerinnen u. Bürger. Alternative? Fehlanzeige, weil am Ende alle gleich sind. Das werden wir auch bei den Grünen sehen, die ja kürzlich erst aus purem Trotz u. Parteikalkül die Arbeitsfähigkeit der EU riskiert haben. Wie wackelig die neue italienische Regierung ist, hat das Gerangel um Conte gezeigt. Die Einigung kam doch nur zustande, weil man ansonsten die schönen Pöstchen verloren hätte.

um 12:36 von Schneemann99

Unfassbar?

Ihr Demokratieverständnis ist für mich unfassbar! Nur weil es eine von Ihnen scheinbar bevorzugte Partei nicht geschafft hat, ihre Taktikspielchen gegen eine Mehrheit durchzusetzen, wird weder den Bürgern etwas vorenthalten noch die politische Auseinandersetzung mit Salvini ausgesetzt! Denn genau diese hat nun stattgefunden, indem eine demokratisch gewählte Mehrheit aufgezeigt hat, dass nicht Salvini aus reinem Machtkalkül heraus entscheidet, wann wer gewählt wird, sondern die Mehrheit, welche sich aus einer legitimen Wahl ergeben hat. DAS ist Demokratie!

Salvini hat mit seiner Lega den kleineren Partner innerhalb einer Regierungskoalition gestellt. Was glauben Sie wohl, wohin Demokratien gehen, wenn jetzt immer nach einer Umfrage zu befürchten steht, dass die kleineren Partner aus den Umfrageergebnissen heraus nun Regierungen platzen lassen, weil es gerade den eigenen Interessen dient? Geht es nun um das Land oder geht es nur um die Partei?

12:32 magfrad....

Danke, so sehe ich es auch.
Die EU muss sich neu reformieren, aber nur dagegen zu wettern ist falsch.
Italien hat genug eigene Sorgen.

@Schneemann99, 12:36 Uhr

Das Volk hat bereits letztes Jahr gewählt. Damit hat der Souverän seinen Willen schon dargelegt. Da es auch in Italien nicht vorgesehen ist, dass die Wähler jedes Jahr ein neues Parlament wählen, können sich innerhalb der Legislaturperiode neue Mehrheiten im Parlament finden, ohne das Neuwahlen notwendig sind. Ein vollkommen legitimer Vorgang. Das hat mit dem Entzug von demokratischen Grundrechten vom Volk nichts zu tun. Vielmehr hat sich der Innenminister a.D. aus purem Machthunger schlicht verzockt. Auch das kann in der Politik passieren. Jetzt muss er eben mit der Konsequenz leben, in der Opposition zu lamentieren.

Nun ja

In wenigen Monaten wird Italien rufen: Wer hat uns wieder verraten? Die Sozialdemokraten.

@Schneemann99: Bitte etwas halblang machen!

Die letzte italienische Regierung, die es geschafft hat, tatsächlich eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt zu bleiben, war die von Silvio Berlusconi 2001 - 2006. Davor hat das nur der Republikgründer Alcide de Gaspari 1948 - 1953 geschafft. Trotzdem hat die Mehrzahl der auf fünf Jahre gewählten Parlamente auch ihre volle fünfjährige Legislatur hinter sich gebracht. Mit anderen Worten: Mehrere Regierungen in einer Legislaturperiode sind in Italien die Regel, nicht die Ausnahme. Oder anders herum: Seit fast einem Dreivierteljahrhundert krachen in Italien die Regierungen mit schöner Regelmäßigkeit alle paar Monate zusammen. Alle, die in Italien etwas mit Politik zu tun haben, wissen das, auch die WählerInnen. Auch Herr Salvini. Wenn er in der Regierung hätte bleiben wollen hätte er dort weiter den Starken Mann spielen können. Wollte er aber nicht. Die WählerInnen haben das Parlament auf fünf Jahre gewählt, da wird niemand um sein Wahlrecht gebracht. Also bitte halblang machen!

@claudius19, 12:11 Uhr

Salvini ist nicht EU-feindlich. Er tut nur so. Schließlich benötigt er sie zum Aufbau eines Feinbildes und Bedienung negativer Emotionen der eigenen Wählerschaft, nach alter populistischer Manier, die immer ein Feindbild benötigt, als Rechtfertigung der eigenen Existenz. Nie würde Salvini einen Ausstieg Italiens aus der EU unterstützen. Sieht er doch gerade in GB wohin das führen kann, auch und gerade mit der eigenen Machtfülle. Klappt der Aufbau eines Feinbildes mit EU, Islam und geflüchteten Menschen nicht und wehren sich die verfassten Institutionen, kommt es zu Gerichtsurteilen, die gegen die eigene Politik sprechen, flüchtet sich der Populist sofort in die Opferrolle. Kann man gerade prima sehen bei Herrn Salvini.

@Schneemann 99, 12.36 Uhr, "Unfassbar"

Salvini hat die Regierung durch sein narzistisches Verhalten aufgekündigt und damit Italien in eine Staatskrise gestürzt. "Regierungsverantwortung" hat Salvini durch sein Verhalten gerade nicht gezeigt, sondern seine Machtinteressen über die des Staates gestellt. Folgt man Ihrer Logik, so könnte jede Partei aus einer Regierung aussteigen und dadurch ein "Recht der Bürger auf Neuwahlen" begründen. Der Staat würde damit nur noch zum Spielball von Machtinteressen verkümmern. Das wollen Sie doch nicht ernsthaft fordern...!

@Claudius19

Sind Sie Friseur? Ihre Haarspalterei ist bezeichnend...

Italiens Präsident gibt Conte das Mandat zur Regierungs...

Da wird es also eine neue Regierungskoalition geben.Aber eine,die in Brüssel oder Berlin beliebter ist,als im eigenen Land.
Und die sozial nichts zu bieten haben wird,gilt doch die PD-sie nennt sich "sozialdemokratisch",als treu gegenüber der von der EU auferlegten Austerität.Also kaum Möglichkeiten für Investitionen.
Auch wird das Land in der Währungszone bleiben.Das bedeutet weitere volkswirtschaftliche Verluste
durch die negative Handelsbilanz.
Und was,wenn dann irgendwann Wahlen kommen ?

@Schneemann99

Salvini hat sich innerhalb der Regierung aufgeführt wie ein eitler Pfau! Auseinandersetzungen wurden von ihm doch gar nicht zugelassen! Er hat von vornherein gepokert und sich verzockt und ich persönlich finde es großartig, dass zwei gemäßigte Parteien, die sich eigentlich nicht leiden können, lieber die Ar...backen zusammen kneifen und zumindest versuchen gemeinsam zu arbeiten, anstatt einem Bonsai-Duce Italien zu überlassen! Und - nur zur Klarstellung- ich bin weit davon entfernt, ein Linker zu sein, aber klar genug in meiner Wahrnehmung um Populisten als solche zu erkennen!

Nun ja

Die Koalition aus Linken und Basislinken ist eine Anti-Salvini-Koalition aus Angst vor Neuwahlen und wird vermutlich eine eher kurze Lebenszeit beschieden sein. Der Machtpoker ist noch in vollem Gange, da bisher nicht klar ist, ob Premierminister Giuseppe Conte und die M5S-Minister im Amt bleiben können, oder der (kleinere) PD sich mit der Forderung durchsetzt, die Regierung neu zu besetzen. Conte hat am Montag dem PD bereits ein Angebot gemacht, dass dieser nicht ablehnen kann: sofortige Rücknahme aller Dekrete, die von Salvini durchgesetzt wurden. Das heißt: Rücknahme des Sicherheitsdekrets; Rücknahme des Rechts auf Selbstverteidigung; Rücknahme der „geschlossenen Häfen“. Mit letzterem Punkt geht auch ein deutliches Signal aus.

Erstaunliche Wandlung

Uns auf einmal sind die 5 Sterne also nicht mehr populistisch. Was sagt man denn dazu?

re schneemann99

" Wenn man den Bürgern quasi das Recht auf Neuwahlen entzieht, indem eine abgestrafte Partei, die PD, wieder mitregieren soll"

Wie steht denn das Recht der Bürger auf Neuwahlen? In der italienischen Verfassung steht so ein Recht nicht.

Und da steht auch nicht, dass eine Partei nach Stimmenverlusten erstmal vom Regieren ausgeschlossen wird.

Hier von einer Regierungskrise zu sprechen

Weltuntergangsszenarien aufzeigen
das halte ich für reichlich übertrieben
das ist doch Alltag in Italien
dieser Salvini ist aktuell sehr populär
wer will das bestreiten !
aber in der Politik und in der Wählergunst
eine sehr trügerische Sache

re oldtimer

"Das ist der erste Schritt

zur absoluten Mehrheit von Salvini. Ich glaube viele Linke und auch ein großer Teil der Medien kennen nicht den Stolz der Italienischen Bürger, nur ein Beispiel, bei einem Sieg in der Formel 1 haben die Glocken in Stuttgart noch nie geleitet."

Erklären Sie auch noch warum Salvini der Stolz der Italiener ist?

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