Ihre Meinung zu: Johnsons Vorstoß: Parlamentspause - bis kurz vor dem Brexit

28. August 2019 - 13:17 Uhr

Erst am 14. Oktober soll das britische Parlament wieder tagen - so will es Premier Johnson durchsetzen. Nicht nur die Opposition ist empört über den Coup - Schottland will dagegen klagen. Von Sabina Matthay.

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Kommentare

Oh ha.....

Jetzt geht's aber zur Sache. Unglaublich was diesem Herrn so einfällt, da kann man nur staunen..... und abwarten.

@geselliger misa... (aus vorherigem Thread)

Sie vergessen die Wochen und Monate in denen das Parlament unter der Regierung May nicht in der Lage war eine Entscheidung zu treffen.

Wenn es für eine Beschlussvorlage keine Mehrheit (!) gibt, dann kommt der Beschluss nicht zustande. Ein Parlament ist nicht verpflichtet, sich zu einigen. Wenn sich für ein Vorhaben keine Mehrheit findet, ist das Projekt gescheitert. Das ist doch in einer Demokratie völlig legitim.

Nicht legitim ist hingegen, dass eine Regierung (Exekutive = ausführende Gewalt) das nicht akzeptiert, sondern ihre eigenen Vorstellungen am Parlament vorbei durchdrücken will. Das ist ein sehr sonderbares Demokratieverständnis.

Johnsons Vorstoß

Hat denn tatsächlich irgendwer etwas anderes erwartet?

"Never change a running system"

...scheint die Überzeugung der britischen Politik zu sein. Ein paar Machtspielchen, alle regen sich auf, jemand klagt, Parlamentarier treten aus ihren Parteien aus, die Mehrheit der Regierung wackelt - und es geht immer so weiter.

Dumm nur, dass das "running system" seit zwei Jahren mit Volldampf auf eine sehr massive Mauer zurast.

Kann mal jemand Herrn Johnson sagen, dass das nicht gemeint war, wenn man "die Leute mögen Kontinuität" sagt?

"Take back control"

"Take back control" war einer der wichtigsten Slogans der VoteLeave-Kampagne. Nicht zuletzt "control about our borders". Da muss man natürlich einen harten Brexit mitsamt inneririscher Grenze befürworten. Schließlich ist eine offene Grenze in Irland das Gegenteil von "control", nämlich eine Einladung an alle Personen und Waren, die in Dover keine Chance hätten oder Zoll bezahlen müssten einfach über Nordirland ins UK einzureisen.

Wer also "control" will, der muss eine gut kontrollierte Grenze in Irland wollen und die möglichen Folgen müssen ihm egal sein.

Eine offene Grenze kann man sich nur erlauben, wenn auf beiden Seiten die gleichen Regeln gelten. Das wäre aber eine Zollunion, die GB nicht will. Sobald die Regeln aber unterschiedlich sind muss man sie auch kontrollieren. Ansonsten kann man sich die Regeln auch schenken.

Also liebe Briten, ihr habt es so gewollt. Ihr tretet aus, wie ihr es selbst beantragt habt. Schade...

12:19 von Einfach Unglaublich

"Johnson macht alles richtig
Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?
Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert."

Wo denken Sie hin? Die EU soll sich in die inneren Angelegenheiten eines möglicherweise bald verflossenen Mitglieds einmischen? Wenn es die dortigen Gepflogenheiten hergeben, das Parlament auszuhebeln, werden sich die Parlamentarier dagegen zu wehren wissen und ihrem PM das "Handwerk" legen.

Der EU wird es egal sein, ob Johnson die Hand auf die heiße Herdplatte legt und droht, den Zeigefinger seiner anderen Hand aus ... na, egal, ... Er will das britische Parlament austricksen. Wir sind Zuschauer des Spektakels.

Die Populisten

greifen immer mehr um sich ... das kann eigentlichn nur ein Ende haben, lass uns alles kaputt machen ... eine logische Folge, wenn Narzissten ihre Egos ausleben ...

Parlament

Wenn das britische Parlament etwas auf sich hält, und wenn es seine eigene Aufgabe ernst nimmt, dann wird es sich nicht entmachten lassen, sondern Johnson per Mißtrauensvotum aus der Downing Street schmeißen. Und das zurecht, der Premierminister steht in einer Demokratie (und die Briten haben eine große Demokratiegeschichte) nicht über dem Parlament.

Dann lass ihn man machen

Boris Johnson entwickelt sich langsam zu einem kleinen Trump. Er ist mittlerweile so verblendet, daß man ihn wie Trump mittlerweile nicht mehr ernst nehmen kann. Der neueste Clou, daß Parlament bis 14.10. in Urlaub zu schicken, bedeutet aber letztendlich die Ausschaltung der Opposition und das ist wiederum für die Demokratie gefährlich. Ansonsten lass sie raus aus der EU, die wollten das ja so und müssen dann mit den Folgen leben.

Wenn die Queen schlau wäre...

Wenn die Queen schlau wäre würde sie noch heute ihre Koffer packen und einen achtwöchigen Urlaub im Ausland machen. Etwas Kanada, etwas Australien, mal nach Indien...

Dann muss sich sich nicht für irgendwelche politischen Taschenspielertricks instrumentalisieren lassen.

Johnson zeigt sein wahres

Johnson zeigt sein wahres Gesicht: Das Brexit-Referendum steuerte er - gemeinsam mit Farage - mit unglaublichen Fake-Geschichten und-zahlen; und jetzt will er das Parlament aushebeln - eine Ausgeburt demokratischer Gesinnung sieht definitiv anders aus; das könnten auch etliche Tories-Abgeordnete so sehen... Und dann wird's eng für Johnson in der Downing Street No. 10.

@13:34 von Superschlau: Was macht schon 1 Tag aus?

"Der LKW braucht einen Tag länger. Ja und? Es kommt ja trotzdem jeden Tag ein LKW mit Kram an. Die fahren ja andauernd."

Wenn Sie aufgrund der Auftragslage z.B. Motoren mit 100PS bestellen, dann müssen diese an einem Tag X nach der Bestellung bei ihnen sein, sonst steht die Produktion.

Bei Just-in-Time Lieferungen gibt es keinen Reservetag, den der LKW im Stau stehen kann. Wenn man sich ansieht wie viele LKW pro Tag abgefertigt werden müssen, erkennt man schnell, dass es nicht bei einem Tag bleiben wird.

In Dover müssen pro Tag 10000 LKW abgefertigt werden. Das erledigen zur Zeit 200 Zöllner. Nach dem Brexit würden für die Abwicklung der dann anfallenden Papiere 8000 Zöllner benötigt.

Bei Motoren könnte man ja noch mit zwei, drei Tagen Wartezeit leben, aber was ist mit Salat und was erst mit Frischfisch.
Bei 30°C ist der nach 3 Tagen auf dem LKW nicht mehr sehr lecker.

Warum nur pausieren ?

Warum soll das Parlament, denn überhaupt noch einmal zusammentreten ?

Ich bin sicher, auch in Zukunft wird Mr. Johnson der festen Überzeugung sein, daß er am besten weiß, was er will.

Und nur darauf kommt es ihm doch an, auch die Folgen seiner Entscheidungen interessieren ihn heute, so wenig wie in seiner Jugendzeit, als Mitglied des Bullingdon Club.

Ein anderes Club-Mitglied hat das doch schon vorgemacht.
Mr. Cameron fuhr den Karren in den Dreck, gab vor der Presse seinen Rücktritt bekannt und schlenderte, ein fröhliches Liedchen summend, davon in eine unbeschwerte und sehr wohlhabende Zukunft.

Die Konsequenzen (er)tragen ... das ist doch eher etwas für die Lower Class.

Gruß, zopf.

Ach ja, die reinen Demokraten

Das ist schon "lustig": Da wird von den hard-core Brexiteers monatelang jeder Vorschlag eines zweiten Referendums als "undemokratisch" oder gar als "Angriff auf die Demokratie" abgelehnt, und dann kann man als (weder vom Volk noch vom Parlament) legitimierter Regierungschef so mal eben das (vom Volk gewählte) Parlament "abschalten" um seine eigenen Vorstellung durchzudrücken. Das, lieber Herr Johnson, ist undemokratisch, insbesondere da ja schon seit einer ganzen Weile klar ist, dass zumindest der harte Brexit keine Mehrheit mehr hat, weder im Parlament, noch in der Bevölkerung.

Es bleibt zu hoffen, …

… die Queen den Antrag ablehnt. Dies ist zwar unwahrscheinlich, aber angesichts der Dreistigkeit Johnsons das Parlament auszuhebeln, geboten.
Diese Reaktion wäre angemessen und im Sinne der Demokratie.

Lehrstück

Was BorisJohnson da so einfällt, dazu fehlen einem einfach die Worte. Und das zeigt, was diese populistischen Herrschaften, wenn sich die Dinge gegen sie zuspitzen, so von Demokratie halten. Hoffentlich ein Lehrstück, für die Briten wie für den Rest der demokratischen Welt, sowie für diejenigen, die den großen Sprüchen derartiger "Politiker" bisher so bereitwillig und gläubig hinterherlaufen.

Die sollen endlich austreten.

Die sollen endlich austreten. Ob das Parlament nun zusammensitzt oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle, denn es enscheidet ja sowieso nichts.
Brexit, mit allem was dazu gehört. Warum sollte es in Irland wieder Krieg geben?
Ist absolut nicht zu erwarten.
Und dann bin ich auf die lustigen Gesichter gespannt, wenn jeder merkt, daß absolut nichts passiert. und auf die belämmerten Engländer, wenn sie feststellen, daß es ohne EU nicht billiger wird. Ja das wird alles so lustig. Ich freu mich schon mal.

Machthungrig und schlitzohrig

Solche Leute haben es in der Demokratie kaum schwerer, auch wenn sie nach solchen Möglichkeiten suchen müssen, mit denen sie legal ihren Willen durchsetzen können. Früher glaubte man, dass Despoten mit der Demokratie jede Möglichkeit genommen würde, ihre Minderwertigkeitsgefühle zu kompensieren. Aber denkste, wer äußerlich nicht viel hermacht, muss Talente entwickeln, mit denen er gleich ziehen kann.

Johnson scheint überzeugt zu sein, dass sein Großbritannien, einst Herrscher über die halbe Welt, ganz gut allein für sich selber sorgen kann. Trump unterstützt und fördert ihn. Einst wird man ihm dankbar sein, so denkt er wohl. Ein Platz an der Seite der Helden Englands sei ihm gewiss.

Um es anders auszudrücken...

Das Parlament wird von Johnson in den Urlaub geschickt. Oder um es mal anders auszudrücken: Johnson will mit antidemokratischen Mitteln verhindern, dass ihm das Parlament beim No-Deal-Brexit mit Gegenentwürfen in die Parade fährt.

UK wird austreten ob es uns gefällt oder nicht

BoJo weiss eine zwar kleine aber doch recht eindeutige Mehrheit der Briten hinter sich, nicht nur in Sachen Brexit.
Und ich habe das ungute Gefühl, dass er mit dieser Gewissheit im Rücken sein Vorhaben auch unter Anwendung fauler Tricks durchziehen wird, wenn am Ende die EU nicht doch noch auf ihn einschwenkt und die Backstop-Regeln zumindest soweit aufweicht, dass die Hardliner mehrheitlich einverstanden sein können.
Lassen wir sie gehen! Und sehen wir ein, dass diese EU der Gleichmacherei unter den europäischen Staaten nicht funktionieren wird und kehren wir wieder zurück zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft wie in den 1960er Jahren.
Italien ist der nächste Austrittskandidat. Auch hier kommt ein Volk mit einer, wie sie es empfinden, nordeuropäisch diktierten Lebensweise nicht klar. Und die Polen, Ungarn, Rumänen und Bulgaren hält auch nur wirtschaftlicher Oportunismus in der Gemeinschaft. Sie finden zu unserem Weltbild keinen Draht, und wir nicht zu ihrem.

Oha!

Das hat ja schon autokratische Züge.
Und das Mitten in Europa.

Am 03.09. sollte die Sommerpause …

des House of Commons eigentlich enden.
Nun soll es nach Wunsch von Boris J. der 14.10. sein.

Regelmäßig haben Parlamente ja auch ganz andere Dinge zu debattieren + zu entscheiden, die mit dem Brexit-Tralala gar nichts zu tun haben. In GB dann aber erst mal weitere 6 Wochen nicht.

Die Zustimmung der Queen zum Anliegen: "Zwangspause Parlament".
Gälte "als Formalie". Warum eigentlich denn das …?

Es ist Brauch im UK, dass die Queen / der King nicht in Tagespolitik eingreift. Sich selbst nicht zu einzelnen Sachverhalten mit yes / no äußert. Aber "Zwangspause Parlament" ist keine Frage direkter Politikgestaltung.

Im UK hat es keine schriftliche Verassung. Die Queen ist zumindest Wächter + Garant, dass die Regeln der Parlamentarischen Demokratie nicht von lautsprecherischen Möchtegern-Gernegroßen à la Gusto zurecht gebogen werden.

Queen bestimme: "Es geht («wegen mir») am 10.09. weiter."
Aus die Maus …

Die große Mehrheit der Briten wird begrüßen.
Wenn Demokratie nicht weiter arg leidet.

Britische Regeln

Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass in einem Land, dass sich selbst als eines mit großer demokratischer Tradition ansieht, es so leicht möglich ist, dass der Regierungschef das Parlament aushebelt. Schon bei dem Abstimmungen unter May fand ich es merkwürdig, dass das Parlament mehr oder weniger nur über Vorlagen abstimmen durfte, die die Regierung freigab.

Wenn sich das Unterhaus gegen diese Behandlung nicht wehrt, dann haben sie es auch nicht besser verdient. Wenn sich jetzt keine Mehrheit aus MPs findet, die gegen Johnson vorgeht, dann wollen sie es so.

Aber eine starke Vorstellung in "Demokratie" ist das wirklich nicht.

Was ist eine "harte Grenze"

Ich vermute, dass viele Menschen sich gar nicht bewusst sind, was mit einer "harten Grenze" gemeint ist.

Eine "harte Grenze" ist gar nicht "hart".

Es bedeutet, dass vor der Einfuhr von Waren eben jene Waren angegeben werden (deklariert). Kennt jemand noch den Zollbeamtenspruch an Flughäfen "Haben sie etwas zu verzollen?".

Vor der Grenzüberquerung muss der Zoll dann eine Freigabe erteilen, dass die Waren auch die Grenze überqueren dürfen (customs clearance).

Dieser Prozess ist Bürokratie und dauert ein paar Stunden. Im allgemeinen 12 bis 24h.

An der grenze wird die Grenzüberquerung der Waren dann von den Zollbeamten bestätigt. Im allgemeinen mit einem Stempel auf den Zollpapieren und im Computer.

Kontrollen sind nur als Stichpunkte vorgesehen. Man empfiehlt ca. 2% der Lkw.

Man kann sich das ganze auch an der schweizerischen Grenze ansehen. Das ist so eine "harte" Grenze.

13:34 von Superschlau ./. wich of endor

"das ist doch alles völliger Unsinn, den sie da schreiben. Der LKW braucht einen Tag länger. Ja und? Es kommt ja trotzdem jeden Tag ein LKW mit Kram an. Die fahren ja andauernd."

Kommt schon vor, dass es manchmal selbst dann hakt, obwohl man mit extra viel Hirnschmalz gesegnet ist.

... dann wärs ja auch egal ob die eine Woche länger fahren würden, die fahren ja sowieso andauernd.

Der Herr Johnson will nur tricksen, um seine Fans bei Laune zu halten und eine gute Show bieten, eigentlich ists wurscht, bleibt sowieso alles wie es war! ... ?

Zitat: "Streicht endlich den

Zitat:
"Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert."

mal wieder die alte Leier...
..nur leider komplett falsch und das weiss der Schreiber auch -> der "backstop" wurde von der britischen Regierung vorgeschlagen
und
die EU hat diesem Vorschlag zugestimmt

der eigentlich Leidtragende eines Austrittes ohne "backstop" ist die Republik Irland!!
der Haupttransit der Warenströme von und nach der irischen Insel laufen ÜBER Grossbritanien -> über Wales und Südengland nach Kontinental-Europa.
und die werden bei einem No-Deal bzw. No-Backstop massiv erschwert.

Da die EU ihr Mitglied Irland hier nicht hängen lässt rechne ich ihr hoch an!

Johnsons Vorstoss: Parlamentspause...

Johnson behauptete, trotz allem hätten die Abgeordneten noch genug Zeit, um vor dem geplanten Austritt am 31. Oktober über den Brexit zu debattieren.
Genug Zeit ? Englischer Humor ! 15 Tage hat die Opposition dann im Parlament nur Zeit um zu verhindern das Johnsons einen harten Brexit durchzieht. Mit unvorhersehbaren Folgen für (Nord) Irland, Schottland und die Englische Bevölkerung. Was für ein Spiel spielt Johnson da ?

@ Einfach Unglaublich

"Johnson macht alles richtig. Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?
Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert."

Die EU möchte die innerirische Grenze verhindern. Nicht Hr. Johnson. Sie haben da etwas grundlegend nicht verstanden. Erst informieren - dann kommentieren.

Eine Gretchenfrage

Es geht zwar nicht um Religion und Glaube, sondern um Rechtsstaat und Demokratie, aber viele Tories müssen sich diese Tage wohl die unbequeme Frage stellen, für wen oder was sie überhaupt im Parlament sitzen: für ihre Partei und einen Premier - oder für ein Land und seine Leute? Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem Brexit Projekt entweder skeptisch oder grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Tories wollen aber ihrem Champion folgen - ohne Wenn und Aber. Wenn Johnson den Brexit will, dann auch ungeregelt, ungeordnet und ohne Parlamentsbeschluss. Letzteres hatte bereits abgestimmt und erklärt, auf gar keinen Fall ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Boris erinnert mehr und mehr an Charles I., einen der unbeliebtesten Herrscher des Vereinigten Königreichs. Dem bekam sein Wunsch nach Autokratie nicht besonders gut. Auch jetzt scheint es wieder um Alles oder Nichts zu gehen. Autokraten und Populisten eignen sich da erfahrungsgemäß nicht besonders gut zu entscheiden...

Ungute Sache

das Parlament auszuhebeln. Auch wenn die parlamentarischen Debatten nicht viel Neues bringen würden, es bleibt ein ungutes G'schmäckle.

ist schon erstaunlich

wie manche EU-Befürworter auf einmal wieder die Demokratie entdecken.Es muss nur gegen den Brexit gehen oder andere kritische EU Skeptiker dann entdeckt man wieder die Demokratie.Nur mal so in Erinnerung rufe der Brexit wurde durch einen Volksentscheid befürwortet.
Er ging zwar knapp aus aber genau so knapp ging der Betritt Frankreich zum EURO aus.Da riefen die EU-Jubler nicht das zählt nicht dieses Ergebnis es gingen nicht alle zur Wahl aber bei den Briten zählt das knappe pro Ergebnis nicht denn welche eine Schande Teile der Bevölkerung wagten es sich gegen die EU zu stimmen, diese EU-Feindlichen Populistischen 52%.Das ist keine Demokratie in den Augen der EU-Befürworter denn es geht nun nicht nach dem Willen der EU-Befürworter.Wie Demokratie ala EU geht sah man bei der letzten EU-Wahl als der Bevölkerung erzählt wurde dass sie entscheiden kann zwischen 2wei Personen, 2 Personen tolle Auswahl. Nur wurde es dann nichts denn Fr. Leyen wurde einfach mal so mit einem Kuhhandel eingesetzt

Parlamentspause - bis kurz vor dem Brexit?

Es erstaunt mich immer mehr, dass es unter uns Menschen gibt, die diese Trickserei von Johnson auch noch für richtig halten. Diese Leute haben doch von Demokratie rein gar nichts verstanden.

@dr.bashir (14:30)

"Take back control" war einer der wichtigsten Slogans der VoteLeave-Kampagne. Nicht zuletzt "control about our borders". Da muss man natürlich einen harten Brexit mitsamt inneririscher Grenze befürworten. Schließlich ist eine offene Grenze in Irland das Gegenteil von "control", nämlich eine Einladung an alle Personen und Waren, die in Dover keine Chance hätten oder Zoll bezahlen müssten einfach über Nordirland ins UK einzureisen.
Wer also "control" will, der muss eine gut kontrollierte Grenze in Irland wollen und die möglichen Folgen müssen ihm egal sein.

____

Ich weiß nicht, wie die Einreisebestimmungen auf Deep Space Nine sind, aber Irland ist kein Teil des Schengenraums, und zwar deshalb, weil das Vereinigte Königreich es auch nicht ist und man die innerirische Grenze offen halten wollte. Entsprechend sind die Einreisebestimmungen in Dublin und Belfast derzeit dieselben wie in Dover.
Und die Folgen eines Bruchs des Good Friday Agreement wäre Bürgerkrieg in Nordirland.

Pause

Über zwei Jahre hatte das Unterhaus Zeit die Möglichkeiten des Brexit-Vertrages zu prüfen und auch einen "Deal" zu vereinbaren. Getan haben sie nichts, außer sich und die britische Demokratie in den Augen der Welt lächerlich zu machen.
Was wollen diese Parlamentarier jetzt bewirken außer den No Deal Brexit zu verhindern? Natürlich ist das Begehren von Herrn Johnson nicht gerade fein, aber es ist nicht illegal und es ist schwer sich auf eine nicht geschriebene Verfassung zu berufen. War alles vorhersehbar (außer in Britanien)

Wer genau ist die "britische Regierung"?

"In diesem Jahr war die Rückkehr aus der Sommerpause für den 3. September geplant gewesen"

Weiter: "Die britische Regierung will das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Berichten zufolge soll so ein Vorgehen der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden -
>>> Premier Johnson bestreitet diese Absicht"

Die übliche Taktik aller (Möchtegern-)Diktatoren:

Machen was man will - und wenn's "ungemütlich" wird alles abstreiten.

@dr.bashir (14:30)

Eine offene Grenze kann man sich nur erlauben, wenn auf beiden Seiten die gleichen Regeln gelten. Das wäre aber eine Zollunion, die GB nicht will. Sobald die Regeln aber unterschiedlich sind muss man sie auch kontrollieren. Ansonsten kann man sich die Regeln auch schenken.
____

Richtig, deshalb gibt es ja den Backstop, durch den Nordirland als Exklave für UK zum Zollausland würde, bis es eine bessere Lösung gibt. Die Kanalinseln, die Isle of Man und Gibraltar haben einen ähnlichen Status. Das aber will die DUP, die Johnson (und zuvor schon May) die Mehrheit sichert, nicht, weil Nordirland dann enger an die Republik Irland gebunden und stärker von Großbritannien getrennt würde. Der Backstop wäre eine Lösung gewesen, wurde aber durch Frau Mays Neuwahlen begraben.

Treppenwitz

Jetzt hat es die Monarchin ("Alleinherrscherin") in der Hand, die Demokratie ("Herrschaft des Staatsvolkes") zu verteidigen...

Das ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man bedenkt, wie das (englische) Parlament sich seine Rechte gegen die Monarchen erkämpfen musste.

Ich bin gespannt, ob es nur eine "Formalie" ist, oder ob das Staatsoberhaupt sich da auf die Seite ihrer Regierung oder des Parlamentes schlägt.

@ 15:16 von MolkeHP

Zum gefühlt 1000sten Mal: Es war eine vage Volksbefragung, kein definitiver Volksentscheid, zu einem Zeitpunkt, als sich kaum ein Wähler ein verantwortliches Bild von den Auswirkungen machen konnte. Selbst heute haben, wie das Forum hier zeigt, viele überhaupt keine Vorstellung von der Komplexität der Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten, die hier mit einem Federstrich wegfallen sollen.

Find ich seltsam

Mir erschließt sich nicht, wozu man ggf. ein Gesetz braucht, um einen No-deal-brexit auszuschließen...

Wenn den keiner haben will, dann wird dagegen gestimmt und gut isss... Da kann der Aushilfs-Trump Johnson zetern, bis er scheckig wird...

Abgesehen davon wird man ja wohl auch ab 14.10. ein Mißtrauensvotum fix gebacken kriegen. Andere Demokratien können das doch auch...

Ich sehe jedenfalls keinen Grund zu einem hektischen Aktionismus.

Naja, ob die nun da mal eine

Naja, ob die nun da mal eine Pause mehr oder weniger machen fällt eh kaum auf. Somit kann man sich also auf einen entspannten Brexit pünktlich zum 31.Oktober einstellen.

Hübsche Trixerei, die da ins Hause steht.

man kann dem Parlament da nur empfehlen, etwas wie eine Einstweilige Verfügung gegen das Ansinnen der Regierung zu erwirken, eine Organklage hinter drein zu schicken udn den Buckingham Palast formell aufzufordern bis zur Klärung der Sachlage weder Regierungsmitglieder zu empfangen, noch Post der Regierung entgegen zu nehmen - ein grober Klotz braucht einen ebensolchen Keil und das Parlament ist die Vertretung des Souveräns.
Vielleicht könnte man unter Nutzung des Bannmeilengesetzes die Regierung bis auf weiteres auch am Betreten des Parlaments hindern, jedes Stück Prestigeverlustes sollte hier als positives Element gesehen werden.

@15:12 DemokraSte

Der User Einfach Unglaublich hat sehr wohl verstanden, worum es geht. Etliche haben ihn in letzter Zeit auf Genese und Zweck des Backstop hingewiesen. Lassen Sie es mich so formulieren: man erkennt im Umgang mit Fakten und Zusammenhängen eine gewisse Nähe zu BJ.

Wenn die Queen Bedenkzeit will

zur rechtlichen Prüfung vom Königshaus und deren Beratern ändert sich recht wenig. Das kann schon drei oder vier Wochen dauern und ab Ende September wäre dann ja traditionell
Ruhepause vor Beginn der neuen Sitzungsperiode. Also haben die Parlamentariere sicher schon noch ein paar Tage... Das Weitere muß man sehen und abwarten.??

@witch of endor (15:02)

Ich vermute, dass viele Menschen sich gar nicht bewusst sind, was mit einer "harten Grenze" gemeint ist.
Eine "harte Grenze" ist gar nicht "hart".
Es bedeutet, dass vor der Einfuhr von Waren eben jene Waren angegeben werden (deklariert). Kennt jemand noch den Zollbeamtenspruch an Flughäfen "Haben sie etwas zu verzollen?".
Vor der Grenzüberquerung muss der Zoll dann eine Freigabe erteilen, dass die Waren auch die Grenze überqueren dürfen (customs clearance).

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Das gilt für den Warenverkehr. Da UK nach einem harten Brexit zum Drittland wie Aserbaidschan wird, heißt das für den Personenverkehr: Einreise nur mit Reisepass und gültigem Visum. Solange, bis ein bilaterales Abkommen abgeschlossen wird, das die Visumspflicht aufhebt. Und man sich vielleicht auch darauf einigt, dass der Personalausweis als Reisedokument ausreicht. Das geschieht aber nicht von heute auf morgen, sondern muss entspechend verabschiedet werden, was günstigtenfalls Monate dauert.

Wie soll denn der No Deal

Wie soll denn der No Deal Brexit verhindert werden? Die Briten haben doch schon gekündigt. Das können sie doch nicht einfach wieder weg beschließen. Da hat doch die EU noch ein Wörtchen mitzureden oder nicht? Und ob ein Deal zustande kommt oder nicht, kann man auch nicht einseitig beschließen. Die können höchstens beschließen, den derzeitigen Deal anzunehmen aber danach sieht es ja auch nicht aus.

Schande

Perfide, wie versucht wird, in einer der ältesten Demokratien das Parlament zu hintergehen.
Das britische Volk hat diese Politik zu verantworten !

Das Zünglein an der Waage....

.... die 93 Jahre alte ..... Queen. Sie hatte sich bei Gelegenheit bereits pro Brexit ausgesprochen. Aus nicht ganz uneigennützigen Gründen. Gewaltiges Offshorevermögen, diverse Besitzungen in den EX-Kolonien.
Es könnte also durchaus passieren, dass Königin Elisabeth II..... Johnson die nötige Rückendeckung verschafft.
Hier schliesst sich gerade der Kreis. Ein Hardcore Brexiteer ersucht den Anderen, das Parlament übergehen zu dürfen. Hochoffiziell selbstredend. In Britannien spielen sich aktuell die Ewiggestrigen, die sich in das gute alte Empire zurückträumen, gegenseitig die Bälle zu. Bemerkenswert.

achso ein vage Volksbefragung

Frage ich sie mal was ist in Ihren Augen eine richtige Volksbefragung. So wie in der BRD in der vor lauter Angst
vor der Bvölkerun nicht gefragt wird.Oder meinen sie so eine Volksbefragung wie in Dänemark als die Dänen ich glaube 5 mal zur Wahl gerufen wurden um für den Euro zu stimmen aber dann sich doch dagegen entschieden haben.Und sie meine jetzt dass die Wähler sich ein Bild machen können woher wissen sie eigentlich so genau was passiert.Bisher konnte noch keiner genau sagen was passiert.Aber wenn sie dass könnnen dan bringen sie den Briten ihr Wissen bei.Achja in der Schweiz finden auch immer sie seltsam vage Volksbefragung statt.Ich Ende mit einem Satz unserer Kanzlerin den sie auf einer odiumsrede aussprach:Glaube die Leute den wirklich das wir das was wir vor den Wahlen versprechen nach den Wahlen halten.Das heißt dann im Umkehrschluss die Bundestagswahlen sind alle sehr vage. Sie Schulzaussage Groko.Zum 1100sten Male. Sie sollten sich unbedingt der EU zur Verfügung stellen.

@Autograf (15:43)

@ 15:16 von MolkeHP
Zum gefühlt 1000sten Mal: Es war eine vage Volksbefragung, kein definitiver Volksentscheid, zu einem Zeitpunkt, als sich kaum ein Wähler ein verantwortliches Bild von den Auswirkungen machen konnte. Selbst heute haben, wie das Forum hier zeigt, viele überhaupt keine Vorstellung von der Komplexität der Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten, die hier mit einem Federstrich wegfallen sollen.

____

Richtig, es war ein nicht verbindliches Meinungsbild zur Frage, ob die britische Regierung ein Mandat bekommt, mit der EU ausloten, unter welchen Voraussetzungen ein Austritt möglich ist. Das wurde verhandelt. Versteht sich eigentlich von selbst, dass dann anschließend über das Ergebnis der Verhandlung noch mal abgestimmt werden muss. Und genau das verweigert BoJo. Und warum? Weil bei der ersten Befragung keine qualifizierte Mehrheit von 2/3 zustande kam und Johnson Angst hat, dass eine Abstimmung über den Austrittsplan negativ ausgeht.

Parlamentspause

Die ist doch offiziell eben erst zu Ende gegangen, wenn ich richtig informiert bin ?
Was erlaubt sich der Mini-Trump eigentlich, so mit gewählten Volksvertreter*innen (auch aus der eigenen Tory-Fraktion !) umzugehen ? Was für ein absurdes Demokratieverständnis hat dieser Mann, der ja noch nicht einmal (von den Briten) demokratisch gewählt ist ? Das britische Unterhaus mag ja mittelalterlich anmuten, skurril und seltsam sein, aber das ist kein Grund, demokratische Grundrechte einfach so auszuhebeln.
Nebenbei bemerkt-diese autokratischen Wesenszüge sind aktuell auch bei anderen despotisch agierenden Regierungschefs,-in einer anderen Thematik, aber deshalb nicht weniger destruktiv ,- zu beobachten: "Chainsaw"-Bolsonaro läßt den Regenwald abfackeln, Trump will demnächst Regenwald in Alaska plattmachen. John Bercow hat Recht, wenn er das als Verstoß gegen die Verfassung bezeichnet. Hoffentlich ist die Klage der Schotten erfolgreich. Die Briten dürfen sich das nicht gefallen lassen !

Britisches Parlament hat Handlungsunfähigkeit bewiesen

Kein No Deal Brexit, keinen Exit vom Brexit. Neuwahlen will zumindest Labour aber auch nicht, aus Angst unterzugehen. Tatsächlich würden die Pro No Deal Brexiteers derzeit gestärkt in ein neu gewähltes Unterhaus einziehen. Das Parlament repräsentiert also gerade NICHT den gegenwärtigen Willen des Volkes, glaubt man Umfragen. Außerdem war die Pause eh lange überfällig.

15:16 von MolkeHP

>>Nur mal so in Erinnerung rufe der Brexit wurde durch einen Volksentscheid befürwortet.<<

Nur mal so zur Erinnerung. Es war kein Volksentscheid (bindend) sondern ein Referendum (nicht bindend). Da wurde nur nach Meinung und Tendenz gefragt. Dementsprechend war die Beteiligung an diesem Referendum auch sehr sehr klein.
Frau May hat dann entschieden (weil es in die Politik ihrer Partei passte) das dieses Referendum "der Wille des Volkes" ist. Und dann kamen >2Jahre parlamentarisches Chaos.

@BotschafterSarek

"Nicht legitim ist hingegen, dass eine Regierung ihre eigenen Vorstellungen am Parlament vorbei durchdrücken will. Das ist ein sehr sonderbares Demokratieverständnis."

Anscheinend vergessen Sie, daß dies nicht die "eigenen Vorstellungen" der Regierung sind, sondern das Ergebnis eines Volksentscheides.

Demokratischer geht es also gar nicht mehr. Es ist lobenswert, daß die Regierung den Volksentscheid ENDLICH umsetzen will/wird.

15:39 von knaeckepaul

«Treppenwitz
Jetzt hat es die Monarchin ("Alleinherrscherin") in der Hand, die Demokratie ("Herrschaft des Staatsvolkes") zu verteidigen … Ich bin gespannt, ob es nur eine "Formalie" ist, oder ob das Staatsoberhaupt sich da auf die Seite ihrer Regierung oder des Parlamentes schlägt.»

In der Tat, indeed …

"Normalerweise" hatte und hat die Queen eher repräsentative Pflichten.
Auch zeremonielle, wenn es um die Eröffnung der "New Parliament Season", um das Verlesen von Regierungserklärungen geht.

Nun kann die Queen beweisen, dass sie tatsächlich als Monarchin das höchste Organ des Staates ist. Sollte sie sehr gut überlegen, was sie in der momentanen Situation entscheidet.

Es wäre mies, sehr mies, für das Ansehen des Königshauses.
Sagte sie "Yes" zu den Plänen "Zwangspause Parlament" von Boris J..
Kurz darauf bestimmte die Justiz in Form von Gerichtsurteilen "No".

"What is the Queen good for …?"
Das Ansehen des Königshauses im UK ist aktuell hoch.
Aber nicht in Stein gemeißelt …

@ nikioko (15:59): genau das wird auch passieren!

@ nikioko

Und genau das verweigert BoJo. Und warum? Weil bei der ersten Befragung keine qualifizierte Mehrheit von 2/3 zustande kam und Johnson Angst hat, dass eine Abstimmung über den Austrittsplan negativ ausgeht.

korrekt und genauso wird es kommen und das ist gut so!! Johnson und seine rechten Gefährder werden krachend scheitern und dann hoffentlich endgueltig des Landes vewiesen und die Staatsbuergerschaft entzogen wegen vorsätzlicher Schädigung Englands, Missachtung der Mehrheit in England die gegen den Brexit ist, Zerstörung der Wirtschaft, Misschtung der Interessen der Schotten und der Iren, Erpressung gegen die EU...

Eigentlich vollkommen egal,

Eigentlich vollkommen egal, ob das Parlament eine Pause macht oder nicht.
Das was man nicht in drei Jahren (!) geschafft hat soll jetzt in zwei Monaten erledigt werden?
Mit wem? Der EU? Schnell noch ein paar neue Verträge, Klauseln, Beschlüsse? Nochmal verlängern? Bis wann? 2030?
Johnson macht alles richtig!
Der Austrittsvertrag wurde zwischen GB und der EU ausgehandelt. Was für großartige Neuerungen sollten da noch kommen?
Es stehen nur zwei Möglichkeiten zur Option: Brexit entweder mit Deal oder mit No-Deal.
.
In der Pause könnten sich mal die Parteien untereinander zusammen setzen und mal überlegen nicht OB, sondern WIE sie eigentlich den Brexit wollen.

@ Walter2929 (16:06): diese Abstimmung war eh ungueltig

hi Walter2929

Nur mal so zur Erinnerung. Es war kein Volksentscheid (bindend) sondern ein Referendum (nicht bindend). Da wurde nur nach Meinung und Tendenz gefragt. Dementsprechend war die Beteiligung an diesem Referendum auch sehr sehr klein.
Frau May hat dann entschieden (weil es in die Politik ihrer Partei passte) das dieses Referendum "der Wille des Volkes" ist. Und dann kamen >2Jahre parlamentarisches Chaos.

Normalerweise ist ein Referendum verbindlich. Von daher hätten die es eigentlich gar nicht Referendum nennen duerfen sondern nur Befragung. Damit schon mal Formfehler. Weiterhin schreiben Sie richtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht an der Abstimmung teil genommen hat. Damit war diese Abstimmung eh ungueltig weil Quorum verfehlt.

Dann hat May mit ihrer Auslegung eh ihre Kompetenzen ueberschritten weil es eben NICHT Wille des Volkes war sondern nur Wille dieser rechten Brexiteers. May hätte diese Abstimmung fuer ungueltig erklären muessen.

15:55 von Gerhard Raden

>>Wie soll denn der No Deal Brexit verhindert werden? Die Briten haben doch schon gekündigt. Das können sie doch nicht einfach wieder weg beschließen.<<

Doch, das können die Briten beschließen.
Es geht im Falle eines Brexits um "mit Deal" oder "No Deal". Als Austrittsdatum steht der 31.10.2019 fest.
Nach meinem Kenntnisstand kann die britische Regierung (und das Parlament) den Austritt widerrufen und weiterhin in der EU verbleiben. Ein erneutes Brexit begehren ginge dann wieder in die "Zeit" (>3 Jahre).

> Ich finde es schon sehr

> Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass in einem Land, dass sich selbst als eines mit großer demokratischer Tradition ansieht, es so leicht möglich ist, dass der Regierungschef das Parlament aushebelt.

Naja, gewissenlose Machtpolitiker haben auch an weniger exaltierten Stellen die Möglichkeit, Demokratie zu sabotieren. So kann in den UK der Sprecher des Parlaments einfach keine Vorschläge zur Abstimmung kommen lassen, die ihm nicht in den Kram passen. So handhabt das zwar nicht der amtierende Berkow in UK (der ziemlich gleichverteilt allen auf den Schlips tritt), aber die ähnlich gestaltete Rolle des amerikanischen Repräsentantenhauses wird vom amtierenden McConnell nach Kräften zur Sabotage demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten genutzt, wenn er die Republikaner nicht geschlossen hinter Trump weiß.

@ Möbius (16:03): Neuwahlen wären das Beste!

@ Möbius

Neuwahlen mit anschließender neuer Abstimmung ueber den EU-Verbleib wären echt das Beste was England passieren könnte. Aber der Brexit muss sofort zurueckgezogen werden (Artikel 50). Dann wird man weitersehen. Von daher sollte Labour sich fuer Neuwahlen vorbereiten und geeignete Kandidaten aufstellen. Aber auch andere alternative Parteien in England sollten genauso Kandidaten ins Rennen schicken.

Scheindemokratie

Großbritannien ist halt in der Staatsentwicklung im 19 Jahrhundert stecken geblieben:
- Es gibt keine Verfassung,
- das Parlament wird mit einem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt,
- der Premierminister wird gar nicht vom Parlament gewählt, sondern vom König ernannt
- Premierminister und König können anscheinend das Parlament zumindest vorübergehend schließen ohne dass es sich wehren kann.

Sowas rächt sich dann halt.

von Autograf 15:43

Tja,da sehen Sie die EU-Felle davon schwimmen.
Und natürlich können sich nur "Wähler ein verantwortliches Bild machen",die im Sinne von Brüssel/Berlin abstimmen.

16:03 von Möbius

"Britisches Parlament hat Handlungsunfähigkeit bewiesen
Kein No Deal Brexit, keinen Exit vom Brexit. Neuwahlen will zumindest Labour aber auch nicht, aus Angst unterzugehen. Tatsächlich würden die Pro No Deal Brexiteers derzeit gestärkt in ein neu gewähltes Unterhaus einziehen. Das Parlament repräsentiert also gerade NICHT den gegenwärtigen Willen des Volkes, glaubt man Umfragen. Außerdem war die Pause eh lange überfällig."

Von welcher Insel berichten Sie...

Corbyn (Labor) will PM werden und hat öffentlich bekanntgegeben, Neuwahlen und ein neues Brexit-Referendum anzustreben.

Warum kneifen die Brexiteers vor Neuwahlen, wenn sie doch so gestärkt daraus hervorgehen würden?

Und da nach Ihrer maßgeblichen Meinung das Parlament nicht den gegenwärtigen Willen des Volkes repräsentiert, darf Johnson die längst "überfällige Pause" verlängern, um den Parlamentsbeschluss keinesfalls einem No-Deal-Brexit zuzustimmen, zu umgehen.

... aus derart undemokratischem Blickwinkel?

Die Queen hat zugestimmt???

Soeben las ich, dass die
Queen Johnsons Vorschlag zustimmte. Mir fehlen die Worte! Es wird Zeit, dass ein jüngerer Monarch das Zepter übernimmt! Man
darf gespannt sein auf
die Reaktionen des Parlaments und des britischen Volks.

Sehr klein die Beteiligung

Spielt das eine Rolle wo hoch die Beteiligung ist das Argument zieht nicht.
Denn wer nicht zur Wahl geht ist selbst daran schuld ohne wenn und aber. Die Wahl war ganz klar auf Brexit ausgelegt.
Die ganze vergangen Jahrzente war die Beteiligung zur EU-Wahl nur noch 50,9%
Die Jahre davor lag sie zwischen 62% im Jahre 1979 und
2014 bei 42,6%
Im Durchschnitt über alle acht Wahlen vor 2019 gaben 52 Prozent ihre Stimme ab.
Wobei man noch bedenken muß dass die Wahlen immer so gelegt werden dass zeitgleich andere Wahlen statt finden Kummunalswahlen usw.
Was das Bild der tatsächliche EU Wahbeteiligung verfälscht.
Also ich würde mit Wahlbeteilungung den Ball flachhalten.
Das mit der Wahlbeteiligung ist wie mit den Siegern bei der Bundestagswahl.
Die haben zwar ordenlich verloren aber sie nennen sie trotzdem Sieger und sie reklamieren die Regierungsbildung
für sich. Erklären sie mir dann bitte mal den Unterschied ab wann eine Wahlbeteiligung die Wah ungültig macht bin gespannt auf ihre Antwort.

@um 16:06 von Walter2929

Nur mal so zur Erinnerung. Es war kein Volksentscheid (bindend) sondern ein Referendum (nicht bindend). Da wurde nur nach Meinung und Tendenz gefragt.

Ach so, es wurde nur nach Meinung gefragt. Wenn es nicht so traurig wäre müsste man laut loslachen ob dieser verqueren Einstellung zur Demokratie. Wir machen mal eine Volksabstimmung, einfach der Abstimmung willen. Das Resultat ist uns egal, interessiert uns nicht. Sch.. auf das Volk.

Dementsprechend war die Beteiligung an diesem Referendum auch sehr sehr klein.

Eine Beteiligung von 72,2% nennen sie klein? Gehen Sie doch mal nachschauen wie hoch die Beteiligung bei den Unterhauswahlen der letzten Jahrzehnte war....

Mr. Johnson?

ein cleverer Schachzug ist dieser Schritt allemal.

Dieser Schritt dürfte auch nicht verfassungswidrig sein, da noch nach der Verlängerung der Sommerpause im Oktober über den Brexit verhandelt werden kann.

Gibt es im britischem Recht keine gesetzliche Vorgabe um ein Gesetz zu verabschieden.

Sowas kommt von sowas

Tja liebe Damen und Herren des britischen Parlaments. Wenn man es nach jahrelangen Verhandlungen intern wie extern nicht schafft einen Beschluß durchzusetzen, weil keiner weiß was er denn so wirklich möchte, dann sollte man es tunlichst vermeiden dem den Schwarzen Peter zuzuschreiben, der dann Fakten schafft.
Auch beleidigte Vorwürfe von Aushöhlung der Demokratie sind eher Anzeichen für schlechte Verlierer, denn offensichtlich ist die Beurlaubung des Parlaments in GB ja ein statthaftes Mittel. Dann darf man es BJ auch nicht ankreiden wenn er es nutzt.

Das einzig skandalöse an dem Fall ist, daß nach Beschluß und Aufkündigung der Mitgliedschaft noch Jahre ins Land ziehen bis diese vollzogen ist.

Das Bild der Handlungsunfähigkeit der Politik, sei es durch Lobbyismus, zu starker Förderung von Partikularinteressen oder auch Überforderung der handelnden Personen, zieht sich wie ein Faden durch die letzten Jahrzehnte - weltweit. Wer wundert sich da noch über Zulauf für Populisten?

Gut so - jetzt noch harten Brexit durchboxen

Ich kann nur hoffen, dass Premier Johnson diese Auszeit nutzen wird, um einen harten Brexit durchzusetzen - what ever it takes.

Die Engländer sollten sich mit Zöllen abschotten und ihre eigene Industrie wiederaufbauen. Nur so wird ihnen der wirtschaftliche Aufschwung gelingen. Wer braucht schon teure Importautos? Das nützt am Ende nur den Exportsündern.

Das mit den Zöllen, nach Trump'schem Vorbild sollten auch andere Länder unbedingt anwenden. Wie gesagt, dadurch können alle nur gewinnen. Verlieren werden nur stark exportorientierte Industrieländer. Aber das sollte einem egal sein.

@ dana Volksbefragung

.... eine freundliche Bitte. Hören Sie auf, Falschinformationen zu streuen. Wir hatten das nun auch mehrfach in den Kommentaren. Es langweilt und beleidigt den Verstand. Also hier noch einmal: Volksbefragung ist kein Volksentscheid.
In GB gabs eine Volksbefragung, ein sogenanntes "Referendum". Einfach mal Wikipedia aufklappen.

Na denn, der BoJo hat einen Kniff gefunden....

um den Brexit nun doch noch zu vollenden. Und da das Parlament alles versucht hat, dies gegen den Willen der Bürger zu verhindern, greift er halt zu einem kleinen Trick. Und bumms, sind die Briten am 31.10.2019 raus.

Damit hat BoJo das Versprechen eingelöst, welches von May und vielen andern lieber auf den St.Nimmerleinstag verschoben wäre.

Jetzt sollten alle aufhören zu heulen und den Brexit mit einem "No Deal" vollziehen. Und danach überlegt man sich, wie man zukünftig zusammenarbeitet.

Ich glaube eher, enn es UK nach 2-3 Jahren wieder gut geht, dann ist das eine Steilvorlage für Italien.

16:25 von MolkeHP

>>Spielt das eine Rolle wo hoch die Beteiligung ist das Argument zieht nicht.
Denn wer nicht zur Wahl geht ist selbst daran schuld ohne wenn und aber. Die Wahl war ganz klar auf Brexit ausgelegt.<<

Doch, es spielt eine große Rolle weil, es war keine Wahl. Ein sehr großer Teil der Briten, speziell die jungen Menschen, haben das als Meinungsumfrage aufgefasst. Wenn Meinungsumfragen bei mir am Telefon landen nehme ich auch nicht teil.
Eine "Wahl" aber macht mir die Dringlichkeit einer Entscheidung wohl bewußt. Und was soll das mit der Wahlbeteiligung in der EU? Hier geht es doch um GB.

16:06 von Walter2929

«Es war kein Volksentscheid (bindend) sondern ein Referendum (nicht bindend).»

Völlig richtig.

«Frau May hat dann entschieden (weil es in die Politik ihrer Partei passte) das dieses Referendum "der Wille des Volkes" ist.»

Eher 49:51 unrichtig.

Entschieden hat das nicht Mrs. May, aber die Mehrheit des Parlaments. Das dem Antrag von Mrs. May folgte, das Votum der Bevölkerung von Juni 2016 als "bindend" anzusehen. Diese Entscheidung war Anfang 2017.

«Und dann kamen >2Jahre parlamentarisches Chaos.»

Yes indeed.

Da bis heute keine Mehrheit nirgendwo im UK zustande kam, in welcher Art man die Tralala-Frage "Remain or Leave" denn nun umsetzen sollte. Gar nicht zu reden davon, dass Modus + Details schon gar nicht Bestandteile der damaligen Frage waren.

Manche viele betrachten den Brexit bis heute, als sei er das gleiche, wie die Entscheidung, aus einem Fußball-Verein auszutreten.

Zum nächsten Training nicht mehr hin gehen.
Schuhe auf dem Flohmarkt verkaufen.
Und gut is' …

Johnsons Vorstoß: Parlamentspause?

Und nun hat sich Johnson sogar bei der Queen durchgesetzt. Ich bin jedenfalls gespannt, ob Johnson mit der Parlamentspause Erfolg haben wird. Da müssen doch auch noch Schottland, Wales und Nordirland mit machen.

16:27 von Messi

>>Eine Beteiligung von 72,2% nennen sie klein? Gehen Sie doch mal nachschauen wie hoch die Beteiligung bei den Unterhauswahlen der letzten Jahrzehnte war....<<

Mein Wissenstand ist das die Beteiligung <50% war, ich werde aber Ihren freundliche Rat befolgen und das nochmal nachprüfen.

@ pxslo, 18:34, um 16:31

Was Sie da schreiben klingt reichlich wirr. Jeder macht, was er will, und alle haben, was sie möchten?
So spielt man im Kinder-Kaufladen, die Weltwirtschaft geht anders.
Aber Sie meinen das ja ironisch und haben vergessen, das so zu kennzeichnen...

MolkeHP, 16:25

Spielt das eine Rolle wo hoch die Beteiligung ist das Argument zieht nicht.
Denn wer nicht zur Wahl geht ist selbst daran schuld ohne wenn und aber. Die Wahl war ganz klar auf Brexit ausgelegt.

Es gab keine Wahl, sondern nur ein unverbindliches Referendum. Und das, ohne jede weitere Information, welche Folgen ein Brexit haben würde.
Das müssen Sie längst wissen, wenn Sie nicht erst heute Mittag angefangen haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Daher halte ich Ihren Beitrag für den Versuch einer gezielten Desinfomation.

16:27 von Messi

Sie haben Recht. die Rentner in GB haben mit einer hohen Beteiligung entschieden.
Ich hatte im Hinterkopf das die jungen Menschen sich nur mit kleiner 35% entschieden haben. Mea culpa.

um 16:31 von pxslo

"dadurch können alle nur gewinnen. Verlieren werden nur stark exportorientierte Industrieländer. Aber das sollte einem egal sein."
Sie irren sich hier ganz gewaltig. Die große Mehrheit der EU-Länder will die EU. Und verlieren kann dann nur Johnson. Und bei den Zöllen will sicher Johnson Trump nacheifern. Die gehören doch sowieso zusammen, wie ein Ei dem Anderen - nicht nur bei den Zöllen. Und wenn es Ihnen egal ist, dann soll es so sein, aber nicht der Mehrheit der EU.

re pxslo

"Die Engländer sollten sich mit Zöllen abschotten und ihre eigene Industrie wiederaufbauen. Nur so wird ihnen der wirtschaftliche Aufschwung gelingen. Wer braucht schon teure Importautos? Das nützt am Ende nur den Exportsündern."

Wie teuer werden wohl diese neuen britischen Autos sein, die in Handarbeit für den britischen Markt mit sauteuren importierten Teilen zusammengeschraubt werden?

Messi, 16:27

Ach so, es wurde nur nach Meinung gefragt. Wenn es nicht so traurig wäre müsste man laut loslachen ob dieser verqueren Einstellung zur Demokratie.

Es ist Ihre eigene Einstellung, die hier lachhaft ist. Denn es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen einem bindenden Volksentscheid (der aber in GB gesetzlich gar nicht möglich ist) und einer unverbindlichen Volksbefragung. Ganz davon abgesehen, dass diese dilettantisch vorbereitet war, und niemand wusste was die Folgen eines Brexit sein würden.

16:31 von pxslo

"Gut so - jetzt noch harten Brexit durchboxen
Ich kann nur hoffen, dass Premier Johnson diese Auszeit nutzen wird, um einen harten Brexit durchzusetzen ..."

Ich weiß nicht, obs schon durchgesickert ist, aber man vermutet, dass das genau seine Absicht gewesen sein könnte.

"Die Engländer sollten sich mit Zöllen abschotten und ihre eigene Industrie wiederaufbauen. Nur so wird ihnen der wirtschaftliche Aufschwung gelingen."

Unbedingt sollten sie künftig auch in ihren englischen Gärten Wein anbauen, für hausgemachten Cherry und diese Rosinen, damit sie daheim auch was zum picken haben.

Ich bin überzeugt, so naiv, wie Sie die Weltwirtschaft darstellen, sehen sie nicht einmal die härtesten Brexiteers. Am Aufbau einer abgeschotteten Industrie mit durch Zölle begrenztem Markt dürften die kein Interesse haben. An grenzenlosen Geldströmen mit Sitz im flotten London ohne staatliche Regularien schon. Die arbeitslosen Industriearbeiter können sich dann als Hauspersonal verdingen.

@pxslo: Mit Zöllen abschotten?

Ich glaube Sie und auch Herr Johnson schätzen das Stärkeverhältnis zwischen EU und GB falsch ein. So wie Amerika gerade seine Interessen mit Macht durchsetzt, kann die EU ihre Interessen problemlos gegenüber dem kleinen England durchsetzen, wenn sie erst mal draußen sind. Die EU sitzt am längeren Hebel und glauben Sie bloß nicht, dass die anderen großen Wirtschaftsnationen wie Amerika, China oder Russland aus Mitleid England helfen werden. Die wetzen sich jetzt schon die Messer um England mit Knebelverträgen in die Abhängigkeit zu zwingen. Ich bin so froh kein Engländer zu sein.

Komplex einfach, 16:30

Das Bild der Handlungsunfähigkeit der Politik, sei es durch Lobbyismus, zu starker Förderung von Partikularinteressen oder auch Überforderung der handelnden Personen, zieht sich wie ein Faden durch die letzten Jahrzehnte - weltweit. Wer wundert sich da noch über Zulauf für Populisten?

Ich. Denn die haben erst recht keinen Plan und sind bereits durch minimalste Anforderungen hoffnugslos überfordert.

Botschaft verstehen

und dann entsprechend handeln.

Es gibt einen Grund dafür, warum es kein neues Referendum auf der Insel gab: das Ergebnis wird, egal für welche Seite, sehr knapp ausgehen. Damit ist keinem geholfen.

Die Botschaft dieses Brexit-Gezappel ist doch eigentlich einfach: immer mehr Menschen erkennen, dass die EU sehr viele Schattenseiten hat. Die Länder sind inzwischen gespalten (das gilt ja nicht nur für die Briten, die man halt dummerweise gefragt hat).

Die Botschaft verstanden hat man nicht. Der gesamte letzte EU Wahlkampf kam gänzlich ohne das Thema "notwendige EU Reformen" aus.

Selbst der große EU Verteidiger Schulz hat die Defizite im Bereich Demokratie schon genannt. Vom Verwaltungsmoloch mal abgesehen.
Und dann noch das Komissionsgeklüngel. Ach, man kann endlos weitermachen.

Aber vielleicht wäre es an der Zeit, die Botschaft endlich zu verstehen. Sonst wird es bald noch mehr Exits geben.

Spätestens wenn man sieht: davon ging die Insel doch nicht unter.

16:31 von pxslo

«Die Engländer sollten sich mit Zöllen abschotten und ihre eigene Industrie wiederaufbauen. Nur so wird ihnen der wirtschaftliche Aufschwung gelingen. Wer braucht schon teure Importautos? Das nützt am Ende nur den Exportsündern.»

Wer braucht denn im UK für die nächsten 5 (oder 10 ?) Jahre überhaupt noch neue Autos …? Oder stampft King Boris J. bis zum 31.10. eine ganz neue britische Automobil-Industrie aus dem Boden …?

Aber Pferde-Fuhrwerke sind eh viel besser.
Pferde halten zwar auch nicht ewig.

Kann man aber züchten + gezielt vermehren. Ohne dass man auch nur ein einziges Bauteil von einem der miesen Exportsünder beziehen müsste …

Ach Mr. BJ...

...hoffentlich haben Sie schon das Material für Zaun, Wachtürme und Selbstschussanlagen an der irisch-nordirischen Grenze bestellt? In Deutschland gibt's dafür bestimmt noch spezialisierte Firmen. Es wird langsam Zeit, denn ohne Zollunion kann es sehr lange dauern, bis die Ware in UK ist.

Ich sag einfach mal oh ha.

Ich sag einfach mal oh ha. Johnson nimmt einem legalen aber undemokratischen Kniff und wird hier sogar gefeiert. Er stellt sich gegen 75% der Bevölkerung ( remainer + weiche brexiteers), scheint keinen Plan von irgendwas zu haben ( außer dem Versuch der EU die schuld zu zuschieben) und nimmt sogar mögliche tote in Kauf ( irland). Wie das Referendum ausging ist jetzt sogar unerheblich, weil es hier nur um die Interessen weniger über die Mehrheit gestellt wird. Das Referendumsergebnis akzeptiere ich, dieses Ergebnis kann man unter demokratischen Punkten nicht akzeptieren.

@um 16:36 von Walter2929

Doch, es spielt eine große Rolle weil, es war keine Wahl. Ein sehr großer Teil der Briten, speziell die jungen Menschen, haben das als Meinungsumfrage aufgefasst. Wenn Meinungsumfragen bei mir am Telefon landen nehme ich auch nicht teil.

Sie widersprechen sich. Die Beteiligung an der Brexit-Abstimmung war höher als an Unterhauswahlen zuvor und danach. Wenn die Menschen die Abstimmung tatsächlich als Meinungsumfrage aufgefasst hätten, und wenn dadurch Menschen wie Sie nicht teilgenommen hätten, dann wäre die Beteiligung massiv tiefer ausgefallen. Ist sie aber nicht - im Gegenteil. Das Volk ist nicht doof, mehr als Sie glauben weiss das Volk wann es drauf ankommt und es zur Wahl/Abstimmung gehen muss.

re dummschwaetzer

"Ich glaube eher, enn es UK nach 2-3 Jahren wieder gut geht"

Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass in der Brexit Kampagne das Versprechen "dann wird es uns wirtschaftlich besser gehen" praktisch keine Rolle gespielt hat?

Boris Johnsons Vorstoß ist durch das britische Recht gedeckt.

Es scheint vielen Kommentatoren nicht bewusst zu sein, wie das britische Parlament und die britische Regierung aufgestellt sind. Eine Legislaturperiode wird parlamentarisch durch Parlamentsjahre unterteilt, zu Beginn des Parlamentsjahres erfolgt die Regierungserklärung (die sog. (King-) Queen Speach). Vor der Regierungserklärung liegt meist eine 3-4 wöchige sitzungsfreie Zeit. Der Prime Minister legt mit der Regierungserklärung sein Regierungsprogramm für das nächste Parlamentsjahr fest. Ist er der Ansicht, dass sein Regierungsprogramm abgearbeitet ist oder aber sich wesentlich ändern soll, beendet der König/ die Königin auf seinen Vorschlag hin das Parlamentsjahr (muss kein Jahr sein, kann kürzer aber auch länger als ein Jahr sein. Das aktuelle Parlamentsjahr ist über 320 Tage und damit länger als üblich. Insoweit ist das Vorgehen vom PM regelkonform.

Die EU muss aufpassen,

dass sich das UK als zweitgrößter Nettozahler in den EU Haushalt nicht am 31.10. ohne jedwede Zahlungsverpflichtung aus dem Staube macht.

Hm

Da finde ich aber seltsam.Waren da nicht überall Plakte.
Reisten da nicht Poltiker durch das Land.Sie sagen die jungen Leuten gingen nicht zur Wahl. Dann wundere ich mich aber wieso standen da Wahlurnen.Also mich hat noch keiner angerufen und machte eine Umfragen und sagte dann da müßen sie aber am Tag XY in ein Wahlbüro gehen und eine Stimme abgeben. Also aufgefasst habe die jungen Leute das nicht als Wahl. Seltsam überall Wahlplackte Slogans usw.Waren sie in UK zu der Zeit???
Nochmals zu den jungen Leuten dann müßte man in Frankreich die Wahl zum Beitritt in die Eurozone widerholen da waren bestimmt nicht alle Alten zur Wahl gegangen da ihnen nicht bewusst war um was es ging.
Ausreden findet man immer je nach Gemengenlage und Position. Wahl ist Wahl nicht hingegangen Pech gehabt. Ganz einfach.Was das mit der EU-Wahl zu tun hat ganz einfach wenn man das Recht als Ausländer den Briten zu sagen ob es eine ordnungsgemässe Wahl war oder nicht.
Die EU soll nicht so hoch die Nase tragen.

15:56, r0lt0

>>.... die 93 Jahre alte ..... Queen. Sie hatte sich bei Gelegenheit bereits pro Brexit ausgesprochen. Aus nicht ganz uneigennützigen Gründen. <<

Da hätte ich dann doch gern mal eine Quelle für diese Behauptung. Sie hätte dann nämlich ihre Kompetenzen gewaltig überschritten. Sie darf sich zu dem Thema gar nicht äußern. Hätte sie es getan, wäre das ein Skandal im Blätterwald gewesen.

In Wahrheit hat sie das genaue Gegenteil getan. Sie trug nämlich bei der "Queen's Speech" 2017 einen blauen Hut mit gelben Blümchen. Ein mehr als eindeutiges Statement, wenn auch ohne Worte. Sie finden Bilder, wenn Sie "Queen Hut Europa" eingeben.

@MolkeHP, 15:16 Uhr

Ihre Argumente müssen korrigiert werden:
1.) Es handelte sich bei der Brexitabstimmung nicht um einen Volksentscheid, sondern um eine Volksbefragung die formaljuristisch keine Bindewirkung auf Regierung und Parlament hat.
2.) Bei der Abstimmung der Franzosen zum Beitritt zum Euro, lagen die meisten Fakten auf dem Tisch. Bei der Befragung zum Brexit waren die Folgen nicht absehbar. Es wurde mit Lügen und Halbwahrheiten erfolgreich versucht, die negative Stimmung gegen die EU zu schüren.
3.) Frau von der Leyen wurde nicht eingesetzt, sondern vom Parlament auf Vorschlag der Regierungschefs gewählt.
Ein bisschen weniger Stimmungsmache und mehr Faktenwissen wäre sinnvoll.

Am 28. August 2019 um 16:54 von kommentator_02

"Denn die haben erst recht keinen Plan und sind bereits durch minimalste Anforderungen hoffnugslos überfordert."

Jetzt erklären Sie mir am besten Mal wie Sie darauf kommen. Über zwei Jahre diskutieren Hunderte von Parlamentariern auf allen Seiten und kommen zu dem Ergebnis, daß sie zu keinem Ergebnis kommen, bzw. daß sie im besten Fall wissen, was sie nicht wollen. Von Einigung nicht die Spur zu erkennen.
Jetzt kommt salopp gesagt BJ um die Ecke, knallt dem offensichtlich nicht handlungsfähigen Parlament eins vor den Latz indem er sie kaltstellt so es denn klappt.
Wer ist jetzt Ihrer Meinung nach überfordert? Populist BJ oder Parlament?

Und jetzt kommen Sie nicht auf die Idee wieder pauschal ohne Belege zu behaupten er habe keine Lösung. Er will offensichtlich dem Schauspiel ein Ende bereiten, sei es per hartem Brexit oder indem sein Druck aufs Parlament noch zu einer Einigung führt. Die lösungslosen sitzen derzeit noch immer in Parlament.

Kampf mit harten Bandagen ...

... auf beiden Seiten.

@Sarek

Sie schreiben : "Nicht legitim ist hingegen, dass eine Regierung (Exekutive = ausführende Gewalt) das nicht akzeptiert, sondern ihre eigenen Vorstellungen am Parlament vorbei durchdrücken will. "

Nun - Sie haben bestimmt Jura studiert. Lt. Tagesschau ist es allerdings sogar legitim - aber politisch ... nur "aber politisch" ist zunächst mal nicht relevant, wenn es um Recht geht. Wobei oft aus politischen Gründen in vielen unzähligen Fällen das Recht gebeugt wurde. Und diese Formulierung ist noch untertrieben.

Zurück zum Showdown.

Ja man hat verschleppt und plötzlich wacht man aus dem Dornröschenschlaf aus. Das wird wohl noch ein heißer Spätsommer für die Briten.

Schottland hat sein gutes Recht natürlich zu klagen. Das macht ein Rechtsstaat aus. Ich kenne mich in keinster Weise diesbezüglich aus, lehne mich zurück und schaue was passiert.

Das ist Geschichte pur und englische Buchmacher nehmen sicherlich Wetten an.

Das Abendland geht nicht unter!

Frau Sturgeon hat recht: Es

Frau Sturgeon hat recht: Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Groß-Britannien; allerdings ist nicht die Queen die Auslösende - die Queen greift traditionell nicht aktiv in die Politik ein; allein der Premier Johnson hat das zu verantworten. Wer weiß, vielleicht hat das den Vorteil, dass auch etliche Tories-Abgeordnete begreifen, welchen Schaden es von der britischen Demokratie abzuwehren gilt: Noch kann das der berühmte "Schuss nach hinten" werden, der Johnson schneller aus dem Amt fegt als seine Anhänger glauben. Meine Hypothese war von Anfang an: mit der Ernennung zum Premier hat der Narzisst und Politrambo Johnson sein Ziel schon erreicht; diffizile Politikgestaltung mit Aushandlungsprozessen und eigener seriöser Handschrift war noch nie sein Ding. Drunter leiden müssen leider vor allem... die Brit*innen.

Britische Regierung führt sich ad absurdum

Brav reiben sich Brexit-Befürworter und -Ablehner aneinander auf. Dadurch ist die Scheidungsrate gestiegen, die Geburtenrate gesunken. Welch ein "grandioser" Erfolg der britischen "Demokratie".
.
Seit drei Jahren nun schon drucksen alle Politiker um den Brexit herum, denn keiner möchte durch eine klare Stellungnahme "Wähler" verlieren.
.
Es ist einfach LÄCHERLICH, 3 Jahre zu verhandeln, und das Ergebnis dann abzulehnen. Am schlimmsten aber finde ich den Eiertänzer Corbyn, der weder Hüh noch Hott gesagt hat, sondern nun mit seiner Posiotionsnahme endlich am Drücker zu sein.

Na sowas...

Jetzt zieht BJ sein Ding durch, obwohl ihm hier so oft davon abgeraten wurde. Unglaublich!

Es geht hier nicht um das

Es geht hier nicht um das Wohl des Volkes sondern um die Rettung der Tories. Es gibt keine parlamentarische Mehrheit für irgendein Vorgehen, es gibt nicht einmal ansatzweise einen Plan, was mit der inneririschen resp. UK/EU-Grenze passieren soll (Backstop bedeutete "darüber denken wir später nach") und je länger das Tauziehen andauert, desto katastrophaler werden die nächsten Wahlergebnisse für die aktuell verantwortlichen Parteien.

Boris Johnson hat als wenig glaubwürdigen Sündenbock für den harten Brexit die EU erkoren, die Tories haben als wenig glaubwürdigen Sündenbock Johnson erkoren.

Der harte Brexit wird kommen, Johnson wird nicht lange überstehen (sofern seine populistische Sündenbockstrategie vom Wähler durchschaut wird), die Tories werden sich nach harten Rückschlagen wieder erholen, was sie ohne Brexit nicht hinbekommen hätten, weil sie sich zu sehr darin verzettelt haben.

re seebaer1

"Na sowas...

Jetzt zieht BJ sein Ding durch, obwohl ihm hier so oft davon abgeraten wurde. Unglaublich!"

Das sollte jetzt wohl witzig sein?

Dabei geht es darum, dass er"sein Ding durchziehen" will mit dem Versuch der Entmachtung des Parlaments.

Ob Sie das auch witzig finden?

@16:37 von schabernack

Gar nicht zu reden davon, dass Modus + Details schon gar nicht Bestandteile der damaligen Frage waren.

Stimmt nicht so ganz. Ein gewisser N. Farange hat doch erklärt: Sie (die EU) brauchen uns nötiger, als wir sie, also können wir denen ein Austrittsabkommen nach unseren Wünschen (wir verlassen die Party, nehmen aber das ganze Buffet mit und die EU hat uns das selbstverständlich immer und jederzeit nachzufüllen) diktieren.

Tja. So ganz ist der Plan nicht aufgegangen...

@Boris Johnsons Vorstoß ist 17:20 von Carlos Kater

"durch das britische Recht gedeckt."

Da hat selbst Johnsons eigener Rechtsberater Zweifel wie jeder lesen kann.
Ganz abgesehen davon, dass hier Schottland und Nordirland vor
vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.

Die Schotten haben schon Gerichte angerufen, um die Parlamentspause zu verhindern.

Auf jeden Fall ist damit der erste Populist, der sich rücksichtslos
an die Macht geschlichen hat, sicher bald Geschichte.

Wenn auch nur noch ein Funken gelebter Demokratie bei den Tories vorhanden ist,
wurde die notwendige Stimme zum Sturz des 'britischen Königs' (Zitat Johnson)
heute bereits 'geboren'.

RE: schabernack um 17:00; 16:31 von pxslo

***Aber Pferde-Fuhrwerke sind eh viel besser.
Pferde halten zwar auch nicht ewig. Kann man aber züchten + gezielt vermehren. Ohne dass man auch nur ein einziges Bauteil von einem der miesen Exportsünder beziehen müsste …***

Vorsicht Herr schabernack,
im Jahr 2018 wurden rund 2,8 Mio Fahrzeuge zugelassen, plus 52 tsd. Lkw über 3,5 t.
So viele Pferdchen werden sie kaum züchten können, und wo soll das ganze Heu und der Hafer für die lieben Tierchen denn herkommen. Doch wohl nicht von den bekannten Exportsündern, oder die Briten müssten sich etwas einschränken.

Nein, nur für das eigene Land zu produzieren, in viel zu geringen Stückzahlen, wird nicht funktionieren. Die weltweit agierenden Konzerne werden dann die britischen Konkrurrenten in die Pleite treiben, da die Stückkosten deutlich niedriger sind.

Beste Grüße Hador

@17:28 von fathaland slim@15:56, r0lt0

"Da hätte ich dann doch gern mal eine Quelle für diese Behauptung."

Manche halten sich selbst für eine zuverlässige Quelle. Vielleicht war auch dieses Forum die Quelle. Ich meine, diesen Blödsinn hier schon einmal gelesen zu haben.

"In Wahrheit hat sie das genaue Gegenteil getan. Sie trug nämlich bei der "Queen's Speech" 2017 einen blauen Hut mit gelben Blümchen. Ein mehr als eindeutiges Statement, wenn auch ohne Worte."

Ja, diese Dame ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

Grenzproblem Irland/Nord-Irland

Durch das Good Friday Agreement ist es sowohl Irland als auch Groß Britanien nicht erlaubt, an der inneririschen Grenze Zoll- und Passkontrollen durchzuführen. Wenn PM Johnson sich auch in der Zukunft daran hält, wie angekündigt, und zudem Ein- und Ausführzölle unter die Sätze der EU legt, im besten Fall sogar auf 0 senkt, braucht er dies auch nicht. Das Problem entsteht dann auf der EU Seite sprich Irland. Die meisten Waren noch Irland (aus der EU) werden derzeit über Groß Britanien nach Irland transportiert. Dies könnte wegfallen durch Verlagerung um Zollformalitäten zu umgehen. Die Fähren fahren dann von Frankreich voll beladen nach Irland und halb leer nach Frankreich. Irland selbst liefert über die unkonrollierte Grenze seine Waren "Zollfrei" nach GB und GB iefert über die unkonrollierte Grenze seine Waren "Zollfrei" nach Irland und über die Fähren nach Frankreich in die Rest-EU.
Die Folge ist ein reger zollfreier Warentransport und damit ein EU-Problem.

"ohne jedwege

"ohne jedwege Zahlungsverpflichtung" geht nicht. Natürlich wird es eine Abschlußrechnung für noch ausstehende gegenseitige Leistungen und Verpflichtungen geben. Ob UK nun, wie von Johnson angedroht, eine Bankrotterklärung abgeben wird und die Nichtbegleichung seiner Verpflichtungen anstrebt, wird noch zu sehen sein und natürlich auch Konsequenzen für die Bewertung der Zuverlässigkeit der UK als Handels- und Vertragspartner haben. Die Folgeschäden für die UK wären erheblich höher als die kurzfristig dadurch erbeutbaren Gelder.

@andererseits

"Meine Hypothese war von Anfang an: mit der Ernennung zum Premier hat der Narzisst und Politrambo Johnson sein Ziel schon erreicht; diffizile Politikgestaltung mit Aushandlungsprozessen und eigener seriöser Handschrift war noch nie sein Ding."

Mit dieser Hypothese sind Sie keinesfalls allein. Ich habe erst kürzlich einen Artikel in einer seriösen Zeitung gelesen, wo sinngemäß drinstand, dass das Einzige, wofür sich Johnson interessiert, die Macht sei.
Seit vielen Jahren (spätestens seit seiner Jugend) ist es sein erklärtes Ziel, Premierminister Großbritanniens zu werden. Werte oder so etwas interessieren ihn überhaupt nicht, und auch der Brexit war und ist lediglich ein Vehikel, um an die Macht zu kommen.

Deshalb hat er auch mit aller Macht gegen Theresa May gestänkert. Nicht, weil ihm ihr Plan nicht gepasst hätte, sondern einfach, um sie an der Macht zu beerben.

Johnsons Trixerei:

Wir sollten Johnsons Trixerei nicht für voll nehmen. Die Bürger von GB sind eher gefragt, ob sie sich das gefallen lassen. Besonders die aus den anderen Regionen von GB. Und dann wird sich der Erfolg von Johnson erst realistisch zeigen. Wenn es ihnen mit dem Brexit schlechter geht, wird eben Johnson nicht wieder gewählt. Wahlen sollen Wunder hervor rufen.

@16:42 von harry_up

"Was Sie da schreiben klingt reichlich wirr. Jeder macht, was er will, und alle haben, was sie möchten?
So spielt man im Kinder-Kaufladen, die Weltwirtschaft geht anders."

Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken u. Ihnen mitteilen, dass ich nicht Urheber dieser Ideen bin. Diese Zoll-Politik (die ich voll und ganz unterstütze) geht auf den Unternehmer-Präsident Trump zurück. Und der bzw. seine Berater haben mehr Ahnung von Volkswirtschaft als wir beide zusammen.

Sofortiger Rücktritt notwendig

Hiermit fordere ich Herrn Johnson offiziell auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizugeben, ansonsten wird das Land komplett untergehen und zu einem Viertweltland mutieren, das bereits jetzt jegliche Reputation verloren hat. Machen Sie es nicht noch schlimmer, Herrn Johnson und folgen meinem guten Rat!

The Queen's Arbitration Award

Schade, dass nur die Königin das Recht hat, diesem Möchtegern Upsurpator und Trump Nacheiferer das Handwerk zu legen. Aufgrund der königlichen britischen Tradition, zu allem was die Regierung beschliesst Ja und Amen zu sagen, wird der Beschluss der Beurlaubung des Parlaments vermutlich auch durchgehen.
Ein durchtriebener Schachzug von Johnson, Hut ab. Apell an die Queen und das englische Parlament: Lasst ihn damit keinesfalls durchkommen!
Schade, dass unsere englischen Verbündeten eine so große Chance wie die Europäische Union einfach in die Tonne kippen...unverständlich für mich und Millionen anderer.

17:48 von Carlos Kater

«Grenzproblem Irland/Nord-Irland
Durch das Good Friday Agreement ist es sowohl Irland als auch Groß Britanien nicht erlaubt, an der inneririschen Grenze Zoll- und Passkontrollen durchzuführen.»

Als das Abkommen geschlossen wurde, waren beide Landesteile auf der irischen Insel Mitglieder in der EU. Wenn GB mit N-IRL als Landesteil die EU verlässt, ergibt sich eine Situation, die im Karfreitags-Abkommen gar nicht berücksichtigt ist. Warum auch? Birnen + Kokosnüsse …

«Wenn PM Johnson sich auch in der Zukunft daran hält, wie angekündigt, und zudem Ein- und Ausführzölle unter die Sätze der EU legt, im besten Fall sogar auf 0 senkt, braucht er dies auch nicht.»

Soll Meister Boris J. das alles verbindlich schriftlich festgelegt der EU unterbreiten. Sie um weiteren Aufschub des Brexit Datums bitten, damit man das dann nachvollziehbar verhandeln kann. Wenn es denn eine bessere Lösung ist …

Irgendetwas in Mikros zu fabulieren, taugt als Abkommen so viel.
Wie ein Fisch im Fußballtor …

@16:53 von uwtra

"Die EU sitzt am längeren Hebel und glauben Sie bloß nicht, dass die anderen großen Wirtschaftsnationen wie Amerika, China oder Russland aus Mitleid England helfen werden. Die wetzen sich jetzt schon die Messer um England mit Knebelverträgen in die Abhängigkeit zu zwingen. Ich bin so froh kein Engländer zu sein."

Abwarten, zumindest verschwenden die Briten ihre Steuergelder in Zukunft nicht mehr für reformunwillige Pleitestaaten. Stattdessen können die Gelder zielgerichtet für Forschung & Entwicklung ausgegeben werden. Was auch geschehen wird.

Ach ja, und die Euro-Krise ist alles andere als überwunden. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Dies zeigen uns alle Statistiken. Die Zukunft wird zeigen, wer am Ende recht hatte.

18:16, pxslo

>>@16:42 von harry_up
"Was Sie da schreiben klingt reichlich wirr. Jeder macht, was er will, und alle haben, was sie möchten?
So spielt man im Kinder-Kaufladen, die Weltwirtschaft geht anders."

Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken u. Ihnen mitteilen, dass ich nicht Urheber dieser Ideen bin. Diese Zoll-Politik (die ich voll und ganz unterstütze) geht auf den Unternehmer-Präsident Trump zurück. Und der bzw. seine Berater haben mehr Ahnung von Volkswirtschaft als wir beide zusammen.<<

Sicherlich.

Keiner von Ihnen Beiden hat bisher wohl vier oder fünf millionenschwere Bankrotte hingelegt.

Aber ein Freund starker Führer heißt gewiss auch das gut.

Schublade auf, Schublade zu ....

Herr Dr. Beyer liest also seriöse Zeitungen. Und in einer stand sinngemäß drin, dass Johnson sich nur für die Macht interessiert. Na wenn das da drin stand, muss es wohl auch stimmen. Gelle Herr Dr. Beyer?

Kann es nicht einfach nur sein, dass dieser Mann für seine Überzeugung kämpft? Mal unabhängig davon, ob man diese teilt oder nicht.
Diese Art jemanden in einer Schublade zu stecken, mag ich gar nicht. Schön jemanden was unterstellen oder in einer Ecke drücken, um seine Absichten in einem schlechten Licht darstellen zu lassen. Dann braucht man sich ja mit der eigentlichen Sache nicht mehr beschäftigen. Sehr durchschaubar finde ich.

Übrigens hier noch ein Zitat von Herrn Dr. Beyer: "Deshalb hat er auch mit aller Macht gegen Theresa May gestänkert."

Warum musste ich jetzt zuletzt noch an diesen Satz denken, nachdem ich Ihren Beitrag gelesen habe?

Was denn nun?

"Johnson will damit wohl die Pläne der Opposition aushebeln, die einen ungeregelten Brexit per Gesetz verhindern möchte."

Wie soll man das verstehen?
Wie können die paar Wochen nach den ganzen Jahren noch so viel ausmachen?

Erstens: die EU hat da ein Wörtchen mitzureden.

Zweitens: Wollen die Abgeordneten nun das ausgehandelte Abkommen durchsetzen (mit Deal), oder wollen sie sich erst auf die Inhalte des Deals erst intern einigen?
Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Das erste wäre OK.
Das zweite jetzt schon zu spät. Wann soll mit der EU verhandelt werden?

@pxslo

"Diese Zoll-Politik (die ich voll und ganz unterstütze) geht auf den Unternehmer-Präsident Trump zurück. Und der bzw. seine Berater haben mehr Ahnung von Volkswirtschaft als wir beide zusammen."

Das ist aber eine sehr verwegene Aussage. Bei Trump zumindest ist offensichtlich, dass er von Volkswirtschaft keine Ahnung hat.

re pxslo

"Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken u. Ihnen mitteilen, dass ich nicht Urheber dieser Ideen bin. Diese Zoll-Politik (die ich voll und ganz unterstütze) geht auf den Unternehmer-Präsident Trump zurück. Und der bzw. seine Berater haben mehr Ahnung von Volkswirtschaft als wir beide zusammen."

Es gibt aber auch eine Menge Volkswirtschaftler mit etwas Ahnung, die das Gegenteil vertreten.

Und dann wäre da noch die Frage, ob man Rezepte für die US Wirtschaft einfach aufs UK übetragen kann.

Referendum

Nur drei Möglichkeiten bleiben den Briten: entweder in der EU bleiben, einen Brexit mit Mays Vertrag oder einen ohne Vertrag. Denn einen neuen zu verhandeln ist eine Illusion.

Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, diese heillos verworrene Geschichte aufzulösen:

Ein zweites Referendum.

Und zwar in zwei Stufen.

Die erste Stufe sollte sein: Brexit ja oder nein.

Käme es zum Nein, dann würde sich die zweite Stufe erübrigen, aber bei einem Ja müsste es eine Abstimmung über Vertrag oder keinen Vertrag geben.

Das Ergebnis wäre dann mit Sicherheit der Brexit mit Mays Vertrag, darauf würde ich meinen Kopf verwetten. Denn das Remain-Lager würde ihn als geringeres Übel akzeptieren.

Den harten Brexit will nur eine Minderheit der Briten. Also bitte, liebe Mitforisten, reden Sie hier doch nicht von Boris Johnson als Vollstrecker des Volkswillens. Er versucht mit Tricks, den Willen einer Minderheit durchzusetzen.

@pxslo

Sie meinen Pleiten Trump? Derjenige der mit seiner Politik geradewegs in die Rezession rutscht? Ich glaube da gibt es bessere, kompetentere Personen. Wenn ich, als Laie, das erkennen kann, dann soll das was heißen.

18:54, LESEN - GRÜBELN...

>>Kann es nicht einfach nur sein, dass dieser Mann für seine Überzeugung kämpft? Mal unabhängig davon, ob man diese teilt oder nicht.<<

Jemand, der für seine Überzeugung kämpft, hat auch Argumente und muss nicht zu Lügen Zuflucht nehmen.

Wer, wie Johnson, eine Kampagne auf Lügen und Halbwahrheiten aufbaut, ist ein Spieler und kein ehrlicher Überzeugungstäter.

@Donidon

Wenn die Queen schlau wäre würde sie noch heute ihre Koffer packen und einen achtwöchigen Urlaub im Ausland machen. Etwas Kanada, etwas Australien, mal nach Indien...

Dann muss sich sich nicht für irgendwelche politischen Taschenspielertricks instrumentalisieren lassen.

Tja, hat sie leider nicht getan ... und ist in meinem Ansehen gerade extrem gesunken, dass sie solche antidemokratischen Spielchen mitmacht.

Re: 28. August 2019 um 18:48 von schabernack

"Als das Abkommen geschlossen wurde, waren beide Landesteile auf der irischen Insel Mitglieder in der EU. Wenn GB mit N-IRL als Landesteil die EU verlässt, ergibt sich eine Situation, die im Karfreitags-Abkommen gar nicht berücksichtigt ist. Warum auch? Birnen + Kokosnüsse …"
Und? Macht der Brexit das Good Friday Agreement ungültig? Nein! Gibt es jemanden der es abschaffen oder ändern will? Nein! Also gibt es dort ein Problem für die EU nach dem Brexit und nicht für Groß Britanien.
"Soll Meister Boris J. das alles verbindlich schriftlich festgelegt der EU unterbreiten. Sie um weiteren Aufschub des Brexit Datums bitten, damit man das dann nachvollziehbar verhandeln kann. Wenn es denn eine bessere Lösung ist …"
PM Johnson muss gar nichts der EU gegenüber vorschlagen, sagen oder machen, er macht einfach einen ungeregelten Brexit und die EU muss sehen wie sie das Zoll-Problem löst. Sie haben das Problem nicht erkannt und bringen nur dümmliche Floskeln.

@LESEN - GRÜBELN...

"Herr Dr. Beyer liest also seriöse Zeitungen. Und in einer stand sinngemäß drin, dass Johnson sich nur für die Macht interessiert. Na wenn das da drin stand, muss es wohl auch stimmen. Gelle Herr Dr. Beyer?
[...]
Diese Art jemanden in einer Schublade zu stecken, mag ich gar nicht. Schön jemanden was unterstellen oder in einer Ecke drücken, um seine Absichten in einem schlechten Licht darstellen zu lassen."

Ich habe nur das Fazit wiedergegeben. In dem Artikel war es (im Gegensatz zu Johnsons Rhetorik) gut begründet.
Und deshalb hat es auch nichts mit "in eine Schublade stecken", "jemandem etwas unterstellen" etc. zu tun.

In dem Artikel hat jemand sein Bild von Johnson, zu dem er aufgrund dessen Handlungsweise gelangt ist, anhand von Beispielen dieser Handlungsweise sehr gut dargelegt und erläutert.

Und war sehr plausibel. Auch das im Gegensatz zu Johnson.

@18:52 von fathaland slim

"Keiner von Ihnen Beiden hat bisher wohl vier oder fünf millionenschwere Bankrotte hingelegt."

Keiner von uns hat es aber zum Präsidenten der USA gebracht. Wenn man immer wieder aufstehen kann, sind Stürze nichts anderes als Lebenserfahrungen.

Mit anderen Worten: man kann Schlachten verlieren, Hauptsache man ist am Ende nicht derjenige der die Kapitulationsurkunde unterschreiben muss.

Und Trump war, als er sein Amt als Präsident antrat, nicht pleite. Nein, nein, er war damals wieder Milliardär.

@19:10 von Penpen

"Sie meinen Pleiten Trump? Derjenige der mit seiner Politik geradewegs in die Rezession rutscht?"

Die Rezession ist mittlerweile weltweit im Gange. Schon die aktuellen Wirtschaftsdaten von Deutschland angeschaut?

Re: "um 17:44 von artist22"

"Da hat selbst Johnsons eigener Rechtsberater Zweifel"
Zweifel hat der Sprecher des Unterhauses, John Bercow. Ob tatsächlich ein Rechtsberater von Johnson Zweifel hat dürfte eher Zweifelhaft sein, nur das übliche Journalistengewäsch, man munkelt, wie zu hören war, wie aus zuverlässiger Quelle... usw.

@"Dr"Beyer 18.56

Nun, Trump war jahrzehntelang meist erfolgreicher Immobilienunternehmer in den USA und kam nach Pleiten zurück. Insofern kennt er die Geschäftswelt und die Realität schon. Und Sie dürfen mir glauben, da weht ein schärferer Wind als in deutschen Amtsstuben. Vermutlich liegt pxslo da nicht ganz falsch

@Allahkadabra 18:18

"..Hiermit fordere ich Herrn Johnson offiziell auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizugeben, ansonsten wird das Land komplett untergehen und zu einem Viertweltland mutieren.."
.
Das war deutlich. Ich bin mir sicher Herr Johnson hat verstanden und wird seine Konsequenzen ziehen.

@fathaland slim

"Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, diese heillos verworrene Geschichte aufzulösen:

Ein zweites Referendum.

Und zwar in zwei Stufen."

Naja, Sie haben nicht ganz recht. Es wäre zwar vermutlich die vernünftigste Lösung, aber eine zweite gibt es noch - die Johnson-Lösung. Durch Schließung des Parlaments jede Widerrede quasi bis Ende Oktober auszuschließen und dadurch den No-Deal-Brexit festlegen.
Das wäre die Durchschlagung des Gordischen Knotens auf klassische Art - nicht elegant durch Aufdröseln (wie Sie es vorgeschlagen haben), sondern mit der Axt, aber effektiv.

Die Frage ist, ob jetzt noch Zeit genug ist, Johnson auszubremsen. Und ob die Opposition es innerhalb dieser kurzen Zeit schafft, sich auf einen Minimalkonsens zu einigen.

@19:05 fathaland slim

An dem Brexit-Referendum kann man klassisch ablesen, wie begrenzt die Möglichkeiten echter direkter Demokratie sind. Das erste Referendum hat einen "Auftrag" erteilt, der eigentlich keiner war, denn die Möglichkeiten eines Brexit sind Legion...
Vor einem Referendum über verschiedene Möglichkeiten (ich persönlich glaube nicht, dass es zwei verschiedene Referendi geben wird...) wird es garantiert Neuwahlen geben. Und dann werden die Karten neu gemischt. Sollten dann z.B. tatsächlich noch mehr als 5% für Farages Partei stimmen, müssten sich diese Leute fragen lassen, wie sie tatsächlich das Schicksal dieses Landes einer ein-Person-ein-Thema-sonst-nix-auf- der-Pfanne-Truppe überlassen wollen.

@um 19:05 von fathaland slim

Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, diese heillos verworrene Geschichte aufzulösen:
Ein zweites Referendum.
Und zwar in zwei Stufen.
Die erste Stufe sollte sein: Brexit ja oder nein.
Käme es zum Nein, dann würde sich die zweite Stufe erübrigen, aber bei einem Ja müsste es eine Abstimmung über Vertrag oder keinen Vertrag geben.
Das Ergebnis wäre dann mit Sicherheit der Brexit mit Mays Vertrag, darauf würde ich meinen Kopf verwetten. Denn das Remain-Lager würde ihn als geringeres Übel akzeptieren.

Ihr Stufenplan ist gut. Je mehr (v.a. wichtige) Entscheidungen dem Volk überlassen werden, desto besser. Gefällt mir als radikaldemokraten natürlich.

Nur: Die von Ihnen genannte erste Stufe wurde ja vor drei Jahren genommen. Es GIBT den Entscheid zum Brexit ja/nein schon längst.

19:05 von fathaland slim

«Nur drei Möglichkeiten bleiben den Briten: entweder in der EU bleiben, einen Brexit mit Mays Vertrag oder einen ohne Vertrag. Denn einen neuen zu verhandeln ist eine Illusion.

Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, diese heillos verworrene Geschichte aufzulösen: Ein zweites Referendum.»

Dazu müsste es erst einmal Neuwahlen im UK geben. Ein neues Parlament mit (teilweise) neuen Abgeordneten, in einer neuen Legislaturperiode.

Die bisherige Mehrheit dort hat ja Anfang 2017 beschlossen, das Votum "Leave" von 2016 umsetzen zu wollen. Noch ist diese Mehrheit 1 Stimme …

Und wer müsste für das Austrittsdatum 31.10. bei der EU um erneute Verschiebung bitten. "Neuwahlen" wären wohl eine Begründung, die auch die EU akzeptieren könnte. Aber das Ersuchen müsste vor dem 31.10. kommen …

Durchdacht, logisch, nachvollziehbar, vernünftig. Ihre Argumentation. Grundsätzlich auch die meine.

Aber bedauerlicherweise wohl auch unrealistisch.
Betrachtet man die Gegebenheiten im UK …

19:21, BotschafterSarek

>>@Donidon
"Wenn die Queen schlau wäre würde sie noch heute ihre Koffer packen und einen achtwöchigen Urlaub im Ausland machen. Etwas Kanada, etwas Australien, mal nach Indien...

Dann muss sich sich nicht für irgendwelche politischen Taschenspielertricks instrumentalisieren lassen."

Tja, hat sie leider nicht getan ... und ist in meinem Ansehen gerade extrem gesunken, dass sie solche antidemokratischen Spielchen mitmacht.<<

Sie hatte keine andere Wahl.

Die Queen hat keinerlei tagespolitische Entscheidungsgewalt.

@18:56 von Tada

Erstens: die EU hat da ein Wörtchen mitzureden.

Allzuviel kann die EU da nicht machen. Um die Austrittfrist über den 31.10. hinaus zu verlängern, wäre ein Antrag der Briten nötig.

19:22, Carlos Kater Re: 18:48 von schabernack

>> Sie haben das Problem nicht erkannt und bringen nur dümmliche Floskeln.<<

Wenn man eins dem Foristen, den Sie ansprechen, nicht nachsagen kann, dann sind es dümmliche Floskeln.

Solcherart Wortwahl fällt auf Sie selbst zurück.

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