Ihre Meinung zu: Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne stellen Ultimatum

27. August 2019 - 12:55 Uhr

In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die Sozialdemokraten unter Druck. Sie droht mit einem Abbruch der Verhandlungen, wenn Giuseppe Conte nicht Regierungschef bleibt.

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Kommentare

Regierungskrise in Italien:Fünf Sterne stellen Ultimatum....

Wenn die Parteibasis der fünf Sterne befragt wird,kommt es nicht zur Koalition mit der PD.
Und PD-Sozialdemokratie,daß ist Etikettenschwindel:Es handelt sich um eine nicht soziale Partei(Renzi).Brüssel- und Austeritätshörig.Kein Wunder,daß sie nicht über Inhalte sprechen wollen,wie im Artikel steht.

Reg. ohne Salvini gewünscht

Da kann die EU sich wünschen, was sie will. Wenn's dumm läuft, dann wird dieser populistische Schwätzer gewählt, denn er hat offenbar die Stimmen auf seiner Seite? Warum auch immer, die Wähler fallen auf die hohlen Phrasen herein, finden die abstrusen Wahlgeschenke großartig (Rente) und merken nicht mal, dass sie ihren Kindern eine Totgeburt an Staat überlassen, weil völlig pleite. Und dann spricht er von Gerechtigkeit - erwähnt aber als Norditaliener mit keinem Wort die Kriminellen in Süditalien. Würden deren Geschäfte versteuert, es ginge dem Staat prächtig! Aber da wollen die Rechten nicht dran - wahrlich "konservativ".

An die Adresse der fuenf Sterne: NEIN so nicht!

Dazu sage ich an die Adresse der fuenf Sterne ganz klar und deutlich: Ihr nehmt euch da ziemlich zu viel raus!! So nicht! Solche Ultimaten sind fehl am Platz und ihr seid nicht in der Position irgendwem hier irgenwas vorzuschreiben.

https://www.tagesschau.de/ausland/regierung-italien-107.html

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung verschärft den Ton in den Koalitionsverhandlungen und stellt der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD ein Ultimatum. Vor der geplanten Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche erklärte die Partei von Luigi Di Maio, die PD müsse bereit sein, Regierungschef Giuseppe Conte im Amt zu bestätigen. Sonst werde es "kein Treffen" mehr geben.

Es ist gut so, das Conte das Handtuch geworfen hat und da die italienische Regierung am Ende ist, muss auch Salvini seinen Posten räumen. Er ist de facto kein Inneminister mehr. Es gibt aktuell keine italienische Regierung mehr. Außerdem gehören solche Rechtsextremisten wie Salvini weg!

"Wenn der bisherige

"Wenn der bisherige Innenminister Matteo Salvini nun scheitert, halte ich das für eine gute Nachricht", sagte EU-Kommissar Günter Oettinger der "Augsburger Allgemeinen". "Sollte es zu einer Regierung ohne Salvini kommen, kann man das Land nur dazu beglückwünschen."
---

Nun ja, im Gegensatz zu Günter Oettinger - oder Ursula Leyen - hat Salvini eine demokratische Legitimation.

Eins sollte klar sein...

An Neuwahlen sollten weder der Movimento 5 Stelle noch der Partito Democratico derzeit Interesse haben. Salvinis Stern ist nach dem gescheiterten Putschversuch zwar auf dem absteigenden Ast, aber bis die Lega wieder auf ihre normalen 5% zurückgefallen ist, wird noch etwas Zeit vergehen. Nachdem er sich erfolgreich ins Aus geschossen hat und den Posten des Innenministers los ist, sollte auch das mediale Interesse am "Capitano" langsam verstummen. Die Lega wird sich mit Salvini an der Spitze letztlich als Andrea Doria erweisen.
So lange heißt es für die anderen Parteien noch auszuharren.

Da zeigt die EU mal wieder,

Da zeigt die EU mal wieder, welcher Couleur sie ist. Sie sollte eigentlich zur freien Willensbildung in einem Mitgliedsland stehen und sich nicht für eine genehme Regierung in einem Mitgliedsland aussprechen. Ich meine, das ist unzulässige Einflussnahme in nationale Interessen.
MfG

EU-Diplomaten

Hinter vorgehaltener Hand also wünschen sich die EU Diplomaten das Salvini in die Opposition muss. Das klingt ja fast lustig, diejenigen die seit fast fünf Jahren überhaupt nichts zu Wege gebracht haben sprechen sich gegen den (fast) einzigen aus der diesem Migrationswahnsinn die Stirn geboten hat.

14:31 von sagen

aber unsere beiden sind keine bösen rechten populisten. sondern nur wg. unfähigkeit nach brüssel entsorgte

re smoerebroed

"EU-Diplomaten

Hinter vorgehaltener Hand also wünschen sich die EU Diplomaten das Salvini in die Opposition muss."

Gleich daneben steht in dem Artikel, warum das so ist. Scheint Sie aber nicht zu interessieren.

Lasst sie nur noch eine Weile so weitermachen ....

... dann kann Salvini mit seiner Lega ab dem Herbst allein regieren.
.
Die EU leistet dazu jedenfalls ihren Beitrag. So vorgehalten wird die Hand nicht gewesen sein und die Italiener mögen es überhaupt nicht wenn man ihnen von außen ... oder Brüssel ... noch so gutgemeinte Ratschläge gibt.
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EU Migrationspolitik

"...Denn Salvini torpediert seit über einem Jahr alle EU-Versuche, beim Thema Asyl wenigstens kleine Schritte voran zu kommen - zum Beispiel bei der Harmonisierung der Asylgesetzgebung und Asylverfahren...."
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oder anders herum: Die EU torpediert seit über einem Jahr alle Versuche Italiens angemessen auf diese Massenmigration zu reagieren. ... und was die Harmonisierung der Asylgesetzgebung angeht: Vielleicht könnte man sich in der EU ja auf die Linie Italiens einigen? Oder scheitert das wieder an jenen, die möglichst viele Migranten auf möglichst viele EU Länder "verteilen" wollen?
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Wer hier blockiert und wer pragmatisch an ein Problem herangeht ist hier die Frage, ja. Leider.

re geselliger misa

"und was die Harmonisierung der Asylgesetzgebung angeht: Vielleicht könnte man sich in der EU ja auf die Linie Italiens einigen?"

Asylgesetzgebung und das Verhindern, dass überhaupt einer einen Asylantrag stellt, schließen sich ja wohl gegenseitig aus.

14:41 von Karl Napf

Wie wahr. Leider kosten sie uns immer noch gewaltig.

14:08 von Bernd Kevesligeti

"Wenn die Parteibasis der fünf Sterne befragt wird,kommt es nicht zur Koalition mit der PD.
Und PD-Sozialdemokratie,daß ist Etikettenschwindel:Es handelt sich um eine nicht soziale Partei(Renzi).Brüssel- und Austeritätshörig.Kein Wunder,daß sie nicht über Inhalte sprechen wollen,wie im Artikel steht."

Zu Ihrem letzten Satz:
Im Artikel steht lediglich, dass die Fünf-Sterne-Mitglieder das BEHAUPTEN.

14:50 von geselliger misa...

Wer hier blockiert und wer pragmatisch an ein Problem herangeht ist hier die Frage, ja. Leider.

Richtige Analyse.

Es ist grundsätzlich keine gute Idee, andere unter Druck zu setzen. Ganz besonders dann nicht, wenn man mehr zu verlieren hat als der andere.

@ geselliger Misa...

Warum gehen Sie davon aus, dass die Mehrheit der Europäer hinter Salvinis Kurs steht? Das tut Sie sicher nicht. Schauen Sie sich die Ergebnisse der Europawahl doch einfach nochmal an. Es ist also völlig korrekt und demokratisch legitimiert, wenn die EU sich nicht hinter Salvinis Politik stellt.

Na ja

Haben von der de GroKo grün gelernt ,Postenverteilung und Fressnapf, der Rest ist nicht wichtig .Neuwahlen kommen ,da bin ich sicher .Danach hat merkelgrüne Politik das nächste Land aus der Eu getrieben .Nur das ist das Ende der EU, da man die kosten trotz Mehreinnahmen in der Rezession nicht mehr stemmen kann .Wäre besser ein starke Eu mit vernünftiger Politik ohne Merkel und Grüne.

Mit aller Kraft gegen Italien

Da ist keine Partei eine Ausnahme auch Salvini nicht, der sich wie ein Heiliger verehren lässt, man will nur Pöstchen und Geld. Die EU muss dringend zu einer Reorganisation kommen. Von gemeinsame Finanzen, Budgets, Investitionen kann und darf nicht die Rede sein. Ich hoffe das die Nordländer dies endlich begreifen.

um 14:20 von Gassi

Auf Kommentar antworten

Am 27. August 2019 um 14:20 von Gassi

Reg. ohne Salvini gewünscht

Da kann die EU sich wünschen, was sie will. Wenn's dumm läuft, dann wird dieser populistische Schwätzer gewählt, denn er hat offenbar die Stimmen auf seiner Seite? Warum auch immer, die Wähler fallen auf die hohlen Phrasen herein, finden die abstrusen Wahlgeschenke großartig (Rente) und merken nicht mal, dass sie ihren Kindern eine Totgeburt 

Re na ja und der Rest sieh ,er verkauft sie nicht und die Schulden kommen von ihren sozialen wo großzügig das Geld unter sich teilten .Warum wird er gewählt ,auch wenn es ihnen nicht passt ,sie wollen sich nicht wie von Merkel betrieben als billiglöhner der usa hergeben damit ein paar Verbrecher dort noch reicher werden .Sie bekommen die Kurfe bei uns eher nicht mehr da zerfällt der rest .

14:35 von Smoerebroed

Wieder ein Beitrag von Ihnen, der mit wenig Worten das Kind beim Namen nennt. Danke

@Smoerebroed (14:35)

EU-Diplomaten
Hinter vorgehaltener Hand also wünschen sich die EU Diplomaten das Salvini in die Opposition muss. Das klingt ja fast lustig, diejenigen die seit fast fünf Jahren überhaupt nichts zu Wege gebracht haben sprechen sich gegen den (fast) einzigen aus der diesem Migrationswahnsinn die Stirn geboten hat.

____

Welcher Migrationswahnsinn? Auch wenn er von Rechtaußen als deren einziges politisches Thema immer wieder heraufbeschworen wird, wird er dadurch nicht realer. Normalerweise würde ich empfehlen, die rechten Schreihälse zu ignorieren, nur sind sie in einigen Ländern so stark, dass sie eine sinnvolle Regierungsbildung verhindern und die echten Probleme dadurch nicht angegangen werden. In Deutschland heißt das: GroKo-Stillstand, anstatt sich um ausreichende Renten, bezahlbaren Wohnraum, gut bezahlte Arbeit sowie die längst überfällige Vermögens- und Erbschaftssteuer zu kümmern. DAS ist nämlich der Grund, warum es vielen hier schlecht geht, nicht die Migranten.

Bella Italia

Salvini ist kein Andreotti. Der hatte den Landen wenigstens halbwegs im Griff. Egal wer nächster MP wird, das Land ist und bleibt hoch verschuldet. Und das ist im EU - Gefüge eine tickende Zeitbombe und das eigentliche Problem. Wenn die Briten raus sind und Italien wirtschaftlich abschmiert war es das mit Friede-Freude Eierkuchen EU. Und dann sind die paar Migranten unser kleinstes Problem.

re tias

"Haben von der de GroKo grün gelernt ,Postenverteilung und Fressnapf, der Rest ist nicht wichtig"

Irgendein poltisches Urteil außer die Phrasen "Postenverteilung und Fressnapf" kriegen Sie doch gar nicht auf die Reihe.

Rgal welches Land, egal welche Partei.

die

PD will also offenbar zuerst über Posten und dann erst über Themen mit den Fünft Sternen beraten. Und mit so einer Partei in der Regierung soll in Italien irgendetwas besser werden ? Ich glaubs ja nicht.

"Staatstragend" gegen "populistisch" - ein Vabanquespiel

Italien braucht eine handlungsfähige Regierung, welche Probleme anpackt und löst. Die beiden so unterschiedlichen Populisten-Vereine M 5 Stelle und Lega haben sich ihren Hobbies und Show-Einlagen gewidmet, aber die gesamt-italienischen Interessen mit Blick auf

- die Stimulierung der Wirtschaft

- Kontrolle der Verschuldung

- pragmatische, mit europäischen Nachbarnabgestimmte Asyl- und Flüchtlingspolitik

aus den Augen verloren und Italien in die Krise gesteuert.

Die Demokratische Partei (PD) - mit steigenden Umfragewerten - geht ein Risiko ein, sich mit den „Grillini“ auf einen Pakt einzulassen.

Der Spagat: sich

- einerseits „staatstragend“ verhalten, um in unruhigen Zeiten eine stabile Regierung und die Verabschiedung eines verantwortungsvollen Budgets zu erreichen,

- andererseits auf die erratischen Ausschläge einer ungefestigten Bewegung einzulassen

mag dem Land helfen. Ob das auf diese Weise den Dank der Wähler erntet, ist ein Vabanquespiel.

Die EU möchte immer vieles nicht

Die EU möchte immer ganz viel nicht: sie möchte Boris Johnson nicht, sie möchte Trump nicht, sie möchte Orban nicht, sie möchte Putin nicht, sie möchte den polnischen Ministerpräsidenten nicht, sie möchte Assad nicht etc pp. Leider ist das Leben kein Wunschkonzert; auch nicht für die EU - Parlementaria. Ich erwarte von der EU, dass sie auf entsprechenden Gegenebenheiten zeitnah und aktiv reagiert.

@Smoerebroed, 15.36 Uhr

Die Vorgängerregierung um Renzi war doch auf einem guten Weg, den Staatshaushalt zu konsolidieren! Salvini hat durch seine desaströse Politik mit überbordenden Wahlgeschenken (früherer Renteneintritt, Steuersenkung) den Karren krachend an die Wand gefahren. Keine Investitionen in die Produktivität, keine Entlastung mittlerer und kleiner Betriebe, dazu die Streitigkeiten mit der EU. Es kann eigentlich nur noch besser werden, zumal Salvini ganz bewusst eine Staatskrise ausgelöst hat, einzig und allein, um seine Partei nach einer Neuwahl stärken zu können. Parteiinteressen werden über das Wohl des Staates gestellt. Dies war und ist unverantwortlich. Die Migrationswelle ist im übrigen längst verebbt. Dies lässt sich längst nicht mehr politisch ausschlachten.

Richtig so!

Di Maio macht es schon richtig. Kein bisschen darf man den alten Parteien nachgeben, sonst wird man sofort über den Tisch gezogen.

Wäre er doch nur in der Regierung gegenüber Herrn Salvini genauso konsequent aufgetreten...

@Napf, 14.41 Uhr

Lieber Herr Napf,
Salvini hat seine Unfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mehr noch: Er hat den italienischen Staat zu erpressen versucht, indem er seine persönlichen/parteipolitischen Interessen über das Wohl des Staates gestellt hat. Es mag unfähige Politiker geben. Diese sind mir dann aber doch noch lieber, als verantwortungslose Gesellen.

Wie bei AFD

Das gleiche Spiel wie hier in DE mit Ausgrenzung der AFD. Rechts, links, Mitte alle Richtungen, egal welche Programme. Hauptsache keine AFD oder kein Salvini.

2019 um 15:04 von tias

"Na ja
Haben von der de GroKo grün gelernt ,Postenverteilung und Fressnapf, der Rest ist nicht wichtig ."

Ist eine Behauptung, die, wie immer, rein aus den Fingern gesogen ist.

Es gibt Politiker, die können nicht ertragen, dass Migranten ertrinken oder verhungern.
Das haben viele Migranten-Feinde nicht auf dem Bildschirm.
Sie denken möglicherweise immer nur an Fressnapf (an den eigenen), haben Angst, dass der ihnen von den Migranten weggenommen wird und unterstellen ihr Verhalten den Politikern.

"Wäre besser ein starke Eu mit vernünftiger Politik ohne Merkel und Grüne."

Genau. Das, was ich sagte.

Die italienischen Wähler kommen in Bewegung ...

Die Wähler in Italien, weit entfernt davon eine homogene Masse zu sein, reagieren auf diese willkürlich - aus persönlichem Ehrgeiz von Salvini - vom Zaun gebrochene Krise mit Unmut.

Bis Mitte August stand die Lega noch zwischen 36 und 38 % in den Umfragen. Mittlerweile muss sie mit Gegenwind rechnen.

Nach den zwischen 19 und 25 August erhobenen Umfragen der Institute Tecné, GPF und Winpoll

(1) verliert die Lega an Zustimmung und fällt auf zwischen 33,7 und 31,2 % zurück

(2) steigt die PD auf zwischen 23,5 und 24,6 % deutlich an.

(3) schwankt M5 Stelle zwischen 16,6 und 23,1 %

Die Lega, ursprünglich als rein norditalienische "Unabhängigkeitsbewegung“ gestartet, kann in dem wirtschaftlich gut situierten Norditalien nicht alleine mit dem Migrationsthema punkten. Ein Wahlkampf bringt eine eigene Dynamik in das Spiel und das ist offen.

15:16 nikioko

Welcher Migrationswahnsinn
.
Wahnsinn ?
Renten ... ausreichend Wohnraum
hängt das nicht zusammen ?
Geld kann man nur einmal ausgeben
und wie verbittert muss man sein, den Menschen ihr Erspartes
zu neiden oder ihr erebtes
klar kann man bei letzterem abzocken wenn es Geld ist
was machen sie wenn einer ne gute Erziehung mitbekommen hat,
ne Schul oder Ausbildung gar die "besseren" Gene
von Gesundheit oder Dingen wie Aussehen oder Glück ganz zu schweigen

15:44 orfee

so denken manche über Demokratie
alle Meinungen werden akzeptiert
solange sie sich mit der eigenen decken

"Fünf Sterne stellen

"Fünf Sterne stellen Ultimatum"
-
Na mal sehen ob diese feinen Demokraten kleinbei geben.

"Harmonisierung der Asylgesetzgebung und Asylverfahren"

Zitat: " Denn Salvini torpediert seit über einem Jahr alle EU-Versuche, beim Thema Asyl wenigstens kleine Schritte voran zu kommen - zum Beispiel bei der Harmonisierung der Asylgesetzgebung und Asylverfahren."

Die "Harmonisierung der Asylgesetzgebung und Asylverfahren" ist schon längst herbeigeführt: auf Basis der Verträge von Dublin 3 haben Asylbverfahren in dem Erstaufnahmeland zu erfolgen.

Auf Basis der Verträge von Schengen sind die EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübetritten durch Personen ohne eine Einreiseerlaubnis oder ähnliche Aufenthaltstitel zu schützen.

Genau da sticht Salvini vorbildlich hervor, wohingegen die dt. Bundesregierung und die EU auf voller Breite versagt.

15:16 von nikioko

Bin ich ganz bei Ihnen! Und mich nerven die Regionen in D besonders, die einen hohen Anteil an -aus meiner Sicht- Dauernölern haben, die wiederholt durch ihren "Protest" die Republik ausbremsen indem sie Populisten hinterherrennen.

Presse vom feinsten

Wird Zeit das die Wahlen vorbei sind.
Das was in den Öffentlich Rechtlichen derzeit passiert erinnert mich an die Stimmungsmache in der Schule.
Ja immer brav zuhören und folgen.
Nur so läuft das nicht mal in der ersten Klasse, und ganz bestimmt nicht in Italien. Die werden die Dinge schon regeln. Da braucht es keine Politiker die für Nachfolgerinnen noch Stimmung machen wollen.

@14:35 kleinermuck2012

"Da zeigt die EU mal wieder, welcher Couleur sie ist. Sie sollte eigentlich zur freien Willensbildung in einem Mitgliedsland stehen und sich nicht für eine genehme Regierung in einem Mitgliedsland aussprechen. Ich meine, das ist unzulässige Einflussnahme in nationale Interessen."

Die EU hält sich sehr zurück - aber das sich einzelne EU-Politiker gegen eine Partei aussprechen, die aus ihrer Verachtung für die EU keinerlei Hehl macht halte ich für nachvollziehbar.
Mit dem Statement nimmt die EU ohnehin keinen Einfluss, denn wer einem Statement eines EU-Politikers genug Wert beimisst um seine Wahlentscheidung davon abhängig zu machen wählt sicherlich nicht Salvinis Partei.

@14:35 von Smoerebroed

"Hinter vorgehaltener Hand also wünschen sich die EU Diplomaten das Salvini in die Opposition muss. Das klingt ja fast lustig, diejenigen die seit fast fünf Jahren überhaupt nichts zu Wege gebracht haben sprechen sich gegen den (fast) einzigen aus der diesem Migrationswahnsinn die Stirn geboten hat."

Mir ist kein konstruktiver Vorschlag Salvinis bekannt.
Die Handlungsfähigkeit der EU wird durch Blockierer wie Salvini und seine Partner im Geiste auch keinesfalls verbessert. Die EU ist nunmal keine Diktatur, in der alles gegen den Widerstand der anderen Mitglieder durchgesetzt werden kann.

Wenn sich genügend Parteien jeglicher Kooperation verschließen oder diese nur zu horrenden Preisen eingehen, dann ist es kein Wunder, dass die EU in einigen Bereichen nicht weiterkommt. In anderen Bereichen hat die EU allerdings durchaus Fortschritte erzielt - z.B. was das Roaming betrifft.
Politik ist nicht nur Flüchtlingspolitik.

@27. August 2019 um 15:44 von Orfee

Richtig, warum sollte man Rechtsextremisten und Rassisten das Land überlassen? Millionenfacher Mord sind für mich Grund genug diese Gesinnung für Jahrhunderte auszugrenzen.
Finden Sie das denn nicht auch?

@14:50 von geselliger misa...

"Vielleicht könnte man sich in der EU ja auf die Linie Italiens einigen? Oder scheitert das wieder an jenen, die möglichst viele Migranten auf möglichst viele EU Länder "verteilen" wollen?
.
Wer hier blockiert und wer pragmatisch an ein Problem herangeht ist hier die Frage, ja. Leider."

Davon, dass hier Fähren eingesetzt werden um Flüchtlinge in die EU zu verfrachten sind wir noch weit entfernt. Alle Parteien die etwas zu sagen haben setzen eher auf die Vermeidung der Landung von Flüchtlingen.

Aber selbst wenn wir an der EU-Grenze Wachposten mit Schießbefehl hätten, kämen weiterhin Flüchtlinge nach Europa - genauso wie weiterhin Menschen aus der DDR flohen.
Wer es über die Grenze schafft muss irgendwo untergebracht werden; vor diesem Fakt kann man sich nicht verschließen. Sie nicht zu verteilen bedeutet, dass sie im Ankunfsland bleiben - und das ist sicherlich nicht im Interesse der Mittelmeerländer.

@15:04 von tias

"Haben von der de GroKo grün gelernt ,Postenverteilung und Fressnapf, der Rest ist nicht wichtig ."

Vor dem Hintergrund, dass Salvini für seine Beförderung aktuell die Handlungsfähigkeit seines Landes geopfert hat, ist dieser Vorwurf absurd.

Nicht wie bei der Afd 15:44

Auch wenn es manche immer wieder reizt, nein das italienische Parteiensystem, sowei noch vorhanden, ist mit dem deutschen nicht vergleichbar. Die Lega liegt bei knapp 40%, die Afd bei max 13% im Bund. Die staatstragenden Parteien in D liegen bei mind 75%, in Italien liegen die Populisten von links und rechts bei ca 70%.

Orfee 15:44

Und das ist gut so!!!

Tja Herr Renzi...ist wohl nix

Tja Herr Renzi...ist wohl nix

Die 5-Sterne-Partei muss die

Die 5-Sterne-Partei muss die Kröte schlucken, mit den ehemals populistisch bekämpften (Sozial)Demokraten eine Koalition zu erarbeiten. Die Demokraten sollten die Kröte schlucken, Conte als Regierungschef auch des neuen Bündnisses zu akzeptieren: lieber zwei Kröten schlucken als das Land zwei wesentlich gefährlicheren Reptilien, Salvinis Rechtspopulisten und den Neofaschisten, auszuliefern.

stabile Mehrheit

Für Salvini gäbe es bei Neuwahlen eine stabile Mehrheit und das kann bedeuten, dass Italien mal für ein paar Jahre gleichmäßige Politik macht. Egal ob einem die Rcihtung passt oder nicht, es wäre auf jeden Fall mal eine Konstante statt alle zwei Jahre von Regierungskrise zu Regierungskrise zu schlittern.

Das Brüssel das nicht passt, liegt auf der Hand. Dort haben meist Vertreter der früheren Volksparteien das Sagen, die in den eigenen Ländern mit massiven Wählerverlusten zu kämpfen haben.

Vielleicht sollten auch diese Poltiker mal Poltik für das breite Volk machen statt ihre Meinung dem Volk aufzudrücken. Dann klappt es auch wieder mit den Stimmen.

@um 15:38 von Adeo60

zumal Salvini ganz bewusst eine Staatskrise ausgelöst hat, einzig und allein, um seine Partei nach einer Neuwahl stärken zu können.

Staatskrise? Die Regierung hat ungefähr so lange gehalten wie eine durchschnittliche italienische Regierung eben hält. Hier gleich von einer Staatskrise zu sprechen ist reichlich übertrieben. Resp. wird auch nur gemacht, weil es sich um die Lega handelt.

Die Migrationswelle ist im übrigen längst verebbt. Dies lässt sich längst nicht mehr politisch ausschlachten.

Sowas von realitätsfern. Selbst wenn nicht mehr so viele kommen wie 2015, diejenigen die gekommen sind bleiben da. Die bringt man praktisch nicht mehr aus dem Land, völlig egal ob der Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht. Insbesondere Erstankunftsländer wie Italien beschäftigt das noch lange. Dementsprechend lässt sich das auch noch sehr sehr lange politisch ausschlachten, weil das Problem eben nicht gelöst ist. Siehe Umfragen, Wahlergebnisse usw.

@ 14:20 von Gassi

"erwähnt aber als Norditaliener mit keinem Wort die Kriminellen in Süditalien." Nennen Sie mir eine Regierung, die erfolgreich gegen diese Kriminellen/Mafia vorgegangen ist. Außer Mussolini.

15:43 von Adeo60

schau einfach nach berlin. da wollen kommunisten, socialisten/innen/diverse die bürger enteignen und den staat mit volldampf gegen die wand fahren. und nur wg ihrer gesinnung, also ohne Sinn und Verstand

@Sisyphos3 (15:52)

15:16 nikioko
Welcher Migrationswahnsinn
.
Wahnsinn ?
Renten ... ausreichend Wohnraum
hängt das nicht zusammen ?
Geld kann man nur einmal ausgeben
und wie verbittert muss man sein, den Menschen ihr Erspartes
zu neiden oder ihr erebtes
klar kann man bei letzterem abzocken wenn es Geld ist
was machen sie wenn einer ne gute Erziehung mitbekommen hat,
ne Schul oder Ausbildung gar die "besseren" Gene
von Gesundheit oder Dingen wie Aussehen oder Glück ganz zu schweigen

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Ihnen ist aber schon klar, dass bei Erbschafts- und Vermögenssteuer die Freibeträge so hoch angesetzt werden, dass Omas Häuschen oder Fritzchens Altersvorsorge davon nicht betroffen sein werden, oder?
Es geht darum, dass diejenigen, die sich auf Kosten der Vokswirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung bereichern (also die, die "ihr Geld für sich arbeiten lassen"), einen angemessenen Teil zurückzahlen. Niemand ist so gut, dass er in einem Jahr mehr Geld "verdient" wie Normalsterbliche im ganzen Arbeitsleben

@kleinermuck 2012, 14.35 Uhr

Sorry, aber es ist das gute Recht der EU, zu prüfen und ggf. auch zu kommunizieren, mit welchen Parteien eine auf gemeinsamen Interessen basierende EU-Politik umsetzbar erscheint. Salvini hat wiederholt gegen Vorgaben der EU verstossen und nun auch den italienischen Haushalt mit seiner Schuldenpolitik an die Wand gefahren. Dies kann nicht im Interesse der EU und der italienischen Bevölkerung liegen.

@Eu-Schreck (16:05)

15:16 von nikioko
Bin ich ganz bei Ihnen! Und mich nerven die Regionen in D besonders, die einen hohen Anteil an -aus meiner Sicht- Dauernölern haben, die wiederholt durch ihren "Protest" die Republik ausbremsen indem sie Populisten hinterherrennen.

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Sie nennen sie Dauernöler, ich nenne sie Egoisten. Menschen, die der festen Überzeugung sind: Warum sollte ich anderen Menschen helfen und Mitgefühl zeigen? Um mich kümmert sich ja auch keiner.
Diese Leute als rechts abzustempeln hat keinen Sinn. Viel mehr sind sie ein Symptom dafür, dass bei der Verteilung des Wohlstands in diesem Land einiges schief gelaufen ist. Bedauerlicherweise schauen die Leute auf der Suche nahc der Ursache nicht nach oben, sondern zur Seite. Warum: weil die Populisten im Auftrag der "Oberen" den Blick von ihnen abwenden und auf die bereitgestellten Sündenböcke richten. Und dabei wird kräftig der Neid der Armen auf die noch Ärmeren angeheizt und oben wird munter weiter kassiert.

@ 14:35 von Smoerebroed

Salvini hat die wenigen hunderte durch NGO's vor dem Ertrinken geretteten Menschen in mediale Geiselhaft genommen, um Stimmung für seine innenpolitischen Ambitionen zu machen; an einer wirklichen Lösung hin zu einer koordinierten EU-Flüchtlingspolitik hat er dezidiert kein Interesse und alle Ansätze in diese Richtung boykottiert. Im übrigen weiß Salvini natürlich, dass außerhalb seines auf Sea-Watch und andere gerichteten gleißenden Scheinwerfers andere Geflüchtete auf ganz anderen Wegen ins Land kamen. Allein im Jahr 2018 wurden 6307 Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Italien zurückgebracht, die meisten kamen aus Deutschland: 2292 Menschen, die einst in Italien angekommen, aber nach Norden weitergereist waren, schickte die Bundesrepublik aufgrund der sogenannten Dublin-Verordnung zurück. Salvini aber dachte im Traum nicht daran, daran zu arbeiten: Wie jeder andere Rechtspopulist fürchtet er kaum etwas mehr als das Flüchtlingsthema durch wirkliche Lösungen zu verlieren.

@Napf, 16.55 Uhr

Das sehe ich grds. wie Sie, wobei ich den Initiatoren aber Sinn und Verstand nicht absprechen, sondern eher von ideologischer Verblendung sprechen möchte. Auch muss man attestieren, dass der Wunsch nach bezahlbarem Wohraum nachvollziehbar ist, auch wenn der eingeschlagene Weg falsch ist. Nachdem aber die AFD Wählerstimmen von der CDU absaugt, die somit letztlich für eine konservative Regierungsbildung/-beteiligung fehlen, ist es sicherlich nicht verwunderlich, wenn sich neue Bündnisse am linken Rand bilden. Thema ist hier aber Italien. Sind wir froh, dass wir in Deutschland keine italienischen Verhältnisse haben.

@Gutmenschenspee

"Richtig, warum sollte man Rechtsextremisten und Rassisten das Land überlassen? Millionenfacher Mord sind für mich Grund genug diese Gesinnung für Jahrhunderte auszugrenzen.
Finden Sie das denn nicht auch?"

Würde Salvini Millionen Menschen töten?
Dass diese Haltung Salvini oder AFD verhindern nicht sachlich ist und unnötige Ressourcen verschwindet, sogar die Parteien abschafft, wird Jeder früher oder später merken. Dadurch verlieren die Parteien ihr Profil. Gutes Beispiel SPD. Eine ehemalige Volkspartei, die sich für diese Rolle opfert und dabei ist selber abzuschaffen. Sie arbeiten daran unter die 5 % Hürde zu kommen.

Diese Haltung ist nämlich genauso glaubwürdig wie Ihre Behauptung Salvini würde Millionen Menschen töten wollen.
So kann man keine Politik machen.

es gibt zwei potentielle gute

es gibt zwei potentielle gute Entscheidungsmöglichkeiten, entweder Neuwahlen oder mit Salvini einen Kompromiss finden. Wenn die 5* nun aber mit den Sozialen zusammen eine Regierung (gegen den Willen der Italiener) versuchen, dann sind die 5* bei der nächsten Wahl weg vom Fenster

Denn welche ein schwaches Bild geben sich die 5*, wenn sie mit den Sozialen ein Bündnis eingehen wollen, nur den Sitz in der Regierung halten zu können

@Schneemann99

Ich denke nicht, dass es den 5* um einen Regierungssitz geht. Sie fühlen sich ganz offenkundig von Salvini verraten und verkauft, wohlwissend dass dieser Schritt hin zu einem neuen Koalitionspartner schwer zu vermitteln ist. Salvini wollte den Staat seinen eigenen machtpolitischen Interesse opfern. Immerhin hat die 5* erkannt, dass mit einem solchen Partner kein Staat zu machen ist.

/// Am 27. August 2019 um

///
Am 27. August 2019 um 17:12 von Schneemann99

es gibt zwei potentielle gute Entscheidungsmöglichkeiten, entweder Neuwahlen oder mit Salvini einen Kompromiss finden. Wenn die 5* nun aber mit den Sozialen zusammen eine Regierung (gegen den Willen der Italiener) versuchen, dann sind die 5* bei der nächsten Wahl weg vom Fenster ///
.
Es ist nicht " (gegen den Willen der Italiener) ", wenn sich aus dem letzten Wahlergebnis andere Koalitionsmöglichkeiten ergeben, sondern demokratische Option.

Unterm Strich unterscheiden

Unterm Strich unterscheiden sich die Ziele der 5* und der Sozialdemokraten gar nicht so sehr von einander. Es gab nur einen erbitterten Wahlkampf zwischen den beiden Parteien der auf ständigen Abgrenzungen der beiden Parteien basierte. Sollte es inhaltliche Gespräche geben und eine sachliche und nicht so auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtetes Gehacke, finden die beiden zusammen. Knackpunkt könnte höchstens die Grundhaltung zu Europa werden.

Ich glaube 5* sind

Ich glaube 5* sind demokratisch und freiheitlich orientiert. Ihre Ablehnung der EU liegt nicht in der Ablehnung des europäischen Gedankens begründet oder mit hängt mit der Liebäugelei zu russischen Oligarchen zusammen, die inzwischen jeden rechtspopulismus fördern um die wirtschaftliche Stellung der EU zu schwächen.

der Wille des Volkes zählt leider nicht

Obwohl Salvinis Partei den Umfragen zufolge vorne liegt, versucht man der Bevölkerung eine Regierung aufzudrücken die sie gar nicht möchte. Da kann man nur hoffen, dass die Regierungsbildung scheitert.

"Innerhalb der EU-Kommission ist die Haltung klar darüber," dass sie keine Regierung mit Salvini möchte.
Das ist ja Wahleinmischung vom Feinsten und keiner schreit auf. Da regt man sich über ein paar Internettrolls oder Russland auf und die EU haut so etwas raus ohne rot zu werden.

Einfach mal das Volk entscheiden lassen

Italien würde es genau wie Deutschland gut tun, nicht mehr Parteien und Politiker auf den Wahlzetteln aufzulisten sondern einfach formulierte Sachfragen und was auch immer die Mehrheit der Wähler entscheidet gibt die Richtung der zukünftigen Regierung vor.

@karwandler 14:56

"Asylgesetzgebung und das Verhindern, dass überhaupt einer einen Asylantrag stellt, schließen sich ja wohl gegenseitig aus."
.
Nein. Sie ergänzen sich.

Die Italiener

wollen Salvini, die EU nicht. In einem demokratischen Land sollte das Volk der Souverän sein, nicht die EU. Ich halte das für Einmischung und Manipulation durch die EU. Geht aber nach hinten los und stärkt Salvini.

@WiPoEthik 16:25

"... Wer es über die Grenze schafft muss irgendwo untergebracht werden; vor diesem Fakt kann man sich nicht verschließen. ..."
.
Natürlich nicht!
.
Aber man kann sich eben auch Gedanken darüber machen ob es sinnvoll ist die Leute die mit ein- und demselben Boot nach Europa gekommen sind erst auf viele Länder zu verteilen, danach den dort unterschiedlichen Asylverfahren zu unterwerfen und dann auch noch mit anzusehen, dass einige in einigen Ländern einfach bleiben dürfen (auch mit abgelehntem Asylantrag) und andere in anderen Ländern tatsächlich abgeschoben werden.
.
Italien tut gut daran sich gegen dieses von der EU und einigen Ländern favorisierte Model zu stemmen und dieses zu verhindern. Und das ist Salvini´s Verdienst.

@15:04 von tias

Danach hat merkelgrüne Politik das nächste Land aus der Eu getrieben

Heute abend gibt es quer über verschiedene Diskussions-Threads hinweg wieder so einige Artikel, wo ich mich ratlos frage: Bin ich zu blöd, die zu verstehen? Sind das einfach zusammenhanglose Sätze? Ist es ein Intelligenztest? Oder ein Satireprojekt?

Ihr Kommentar gehört definitiv mit dazu. Was ist "merkelgrüne Politik"? Was hat Frau Merkel mit Grün zu tun? Oder mit der sich zerlegenden Regierung in Italien? Oder dem Rechtsextremismus eines Salvini? Und wieso will jemand Italien aus der EU treiben?

Fragen über Fragen.

Die EU wäre gut beraten

sich nicht immer in die Innenpolitik der Mitgliedsstaaten einzumischen. Weder in Italien noch sonstwo. Ich bin nicht so sicher, ob das bei den Italienerinnen und Italiener so gut ankommt. Oettinger meldet sich mit welcher Legitimation? Als nach Länderproporz ernannter Noch- Digitalisierungskommissar ohne demokratische Legitimation?

@monti_ist_zurueck Einfach mal das Volk entscheiden lassen

"Italien würde es genau wie Deutschland gut tun, nicht mehr Parteien und Politiker auf den Wahlzetteln aufzulisten sondern einfach formulierte Sachfragen und was auch immer die Mehrheit der Wähler entscheidet gibt die Richtung der zukünftigen Regierung vor."

Und wer entscheidet über die viel zahlreicheren Fragen, die sich nicht einfach formulieren lassen?

16:54 von andererseits

"Die 5-Sterne-Partei muss die Kröte schlucken, mit den ehemals populistisch bekämpften (Sozial)Demokraten eine Koalition zu erarbeiten. Die Demokraten sollten die Kröte schlucken, Conte als Regierungschef auch des neuen Bündnisses zu akzeptieren: lieber zwei Kröten schlucken als das Land zwei wesentlich gefährlicheren Reptilien, Salvinis Rechtspopulisten und den Neofaschisten, auszuliefern."

Vielleicht haben Sie Recht.

@19:27 von Bernhard Lang

Die Politiker die dafür bezahlt werden, Lösungen zu finden was allerdings oftmals daran scheitert dass die Meinungen und Ansichten in den politischen Lager weit auseinander liegen. Eine verbindliche Vorgabe von Grundsatzanforderungen würde da Abhilfe schaffen. Da kann sich nach der Wahl jeder Politiker entscheiden ob er oder sie sich in der Lage fühlt den Vorgaben gerecht zu werden oder nicht.

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