Ihre Meinung zu: Kabinett billigt Abschaffung des Solidaritätszuschlags

21. August 2019 - 11:48 Uhr

Ab 2021 wird der Soli für die meisten Steuerzahler vom Tisch sein. Das Bundeskabinett stimmte einer Teilabschaffung zu. Nun könnten Finanzminister Scholz nur noch rechtliche Zweifel im Weg stehen.

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Kommentare

auch jetzt noch kein wort

wie der olaf die zwangsabgabe auf zinsen und dividenden zu händeln gedenkt. offenbar hat er das verschlafen.

Der Soli wurde ursprünglich wegen des Irakkriegs eingeführt.

Der damalige Finanzminister Waigel hat das heute in einem Interview mit dem BR bestätigt. Da mussten außerplanmäßig 15 Milliarden DM an die USA wegen der Nichtbeteiligung bezahlt werden.

Natürlich war bald klar, dass die Wiedervereinigung nicht aus der "Portokasse" zu stemmen ist.
Lafontaine behielt Recht, der den Wahlkampf wohl auch verlor, weil er ganz realistisch die Kosten über eine zeitweise höhere Steuer finanzieren wollte.

Soli weg? Dann wird was neues

Soli weg? Dann wird was neues erfunden.
Oder glaubt irgendwer, die Groko will auf Geld verzichten?

Dat muss doch schneller

Von der "Erfindung" bis zur Einführung nebst Durchpeitschen im Parlament brauchte der Solidaritätszuschlag keine 9 Monate, warum nur ist die Abschaffung so kompliziert?

Verstehe ich das richtig wenn

Verstehe ich das richtig wenn ich sage das die "Rückführung des Solidaritätszuschlags" ueber die Lohn-Einkommensteuer gemacht wird? Also erstmal wird weiter gezahlt und mit der Lohn-Einkommensteuer kommt eventuell zuviel gezahltes zurueck?

Lobbyorganisation INSM erfolglos?

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirschaft" (Lobbyorganisation der Industrie) hatte gegen den Beibehalt für die Topverdiener getrommelt.

Sieht so aus, als wäre das erfolglos geblieben. Würde mich freuen, könnte ich mir aber kaum vorstellen. Diese Lobbyisten haben schon eine ganze Reihe ihrer Forderungen durchgeboxt.

Die Geschichte des "Soli"....

... ist einer der besten Beweise, dass den jeweils Regierenden kein Wort geglaubt werden kann. Seit Jahren höchste Steuereinnahmen. Trotzdem Investitionsstau und marode Infrastruktur. Wo ist das ganze Geld nur geblieben?

Wie groß ist die Halbwertszeit dieses Kabinetssbeschlusses?

Die CDU hofft, dass die rarauf folgende Klage durch FDP und AFD vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat.
So etwas ist ein fauler Kompromiss.

Wie groß ist die Halbwertszeit dieses Kabinettsbeschlusses?

Die CDU hofft darauf, dass die darauf folgende Klage durch FDP und AFD vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat.
So etwas ist ein fauler Kompromiss.

Vernünftiger Beschluss

Ein weiterer vernünftiger Beschluss der Groko. Alleine in den letzten 2 Jahren wurden 250+ der geplanten Vorhaben umgesetzt. Nun Kommt also die Abschaffung des Solis. Von wegen untätig und unfähig.
Wir leben in einem der schönsten Länder dieser Erde dank stabiler und handelnder Regierungen. Zwischen freiem Unternehmertum und Sozialstaat ist ein Ausgleich geschaffen worden. 30% des BIP gehen in Soziales .
Wir haben bewusst so hohe Steuern, da für Rente, Hartz IV, Struktur Hilfen Ost etc. hunderte von Milliarden gebraucht werden.
Gut dass nun die Steuern etwas gesenkt werden, was angesichts robuster Wirtschaft verkraftbar ist.

Es wäre doch zu schön gewesen…

…wenn zum ersten Mal seit Menschengedenken eine Steuer wirklich abgeschafft worden wäre. Nur knappe Kassen zwingen zu effizientem Geldeinsatz, das gilt nicht nur für Privatpersonen und Firmen sondern auch für alle staatlichen Stellen.

das wird nichts

freuen kann man sich nicht und es sind nur für wahlen bestimmt. der soli wird niehmals abgeschaft.

titel:
"Kabinett billigt Abschaffung......"

das ist keine zusage und vor allem für die neue regierung in der zukunft nicht bindent.
ausserdem wurde erwähnt, nur teilweise abzuschaffen.

das ist typisch deutsch. wieder einmal kein "ja" und kein "nein" also nichts.

wirtschaft stagniert, deutsche sind billiglohnland und vorreiter von verteuerungen in sachen energie und weiteres. das geld wird benötigt um wieterhin alles soinnlos zu verschwenden und zu finanzieren, also? soli bleibt als steuer für immer und sollte er dennoch eines tages abgeschaft werden, naja aufwachen, dann wurden die steuern so erhöht das diese die soli ersaetzt haben.

fazit:
der deutsche wird hier belogen und betrogen das die balken sich biegen. nur eines tages bricht der balken durch mit hinterlassung einer ruine!

@ Erich Kästner (12:12): diese "Einigung" hat keinen Bestand

hi Erich Kästner

keine Sorge, diese "Einigung" wird keinen Bestand haben. Klage geht auf jeden Fall raus, weil auch der Bundesrechnungshof und auch der ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Juergen Papier alle drei per Rechtsgutachten die Verfassungswidrigkeit vom Soli bestätigt haben und auch das Finanzgericht Niedersachsen hat schon das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Sache ist schon seit einigen Jahren anhängig.

Außerdem habe ich gestern schon meinen Steuerberater aktiviert! Pech fuer die Groko!!

Alles schön und gut...

... wenn ich das also richtig verstehe, wird die Gedsamtbevölkerung um ca. 15 bis 18 Mrd. Euro entlastet. Die Reichen weniger, die Armen mehr.
Soweit, so gut!
Dem Bund "fehlt" dann also o. g. Summe. Richtig?
Gibt's dadurch Engpässe oder Probleme? Wird der Bund bis dahin sparsamer geworden sein, so dass der Beitrag obsolet ist?
Oder aber wird das Geld an andere Stelle (Stichwort CO2) reingeholt und es handelt sich bei der (Teil-)Abschafgung des Solis um ein Wählergeschenk mit Hoffnung auf bessere Wahlergebnisse?
Diese Fragen stelle ich mir.

Soli auf Kapitalerträge bleibt

@ Am 21. August 2019 um 11:53 von Karl Napf

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf bleibt der Solidaritätszuschlag in bisherigem Umfang weiter bestehen.

Von mir aus kann der Soli bleiben!

Aber dann endlich wirklich in die Richtungen ausgeschüttet, wo er auch wirklich gebraucht wird! Einfach nur ´gen Osten halte ich inzwischen für nicht mehr nachvollziehbar.

Warum erst 2021 und nicht 2020 ?

Nach meinen Informationen war der Soli nur bis einschließlich 2019 vorgesehen. So kann man 2020 noch mal abkassieren und sich überlegen was man dem Steuerbürger ab 2021 stattdessen aufbürdet.

Soli auf Kapitalerträge

Dr. Napf was meinen Sie mit Zwangsabgabe und vergessen ??
Es ist doch logisch, dass alle Einkünfte zu versteuern sind auch die aus zinsen. Wer solche Einkkünfte hat sollte eigentlich wissen, dass eine Einkommensteuererkläring zu machen ist, die alles berücksichtigt. Minister Scholz muss Selbstvertändliches nicht erläutern.

Soli für 90 % der Bürger gestrichen

Klingt gut-Tatsache aber ist, dass die 10% die weiterhin zahlen auch bisher ca.60% des gesamten Aufkommens bezahlt haben.
Richtig wäre die Schlagzeile :
Soli Beitrag sinkt um 40%.
Komisch, dass das keinem Journalisten aufgefallen ist, oder es ihnen auch nur erwähnenswert schien.

Welche marode Infrastruktur??

Wo ist bitte sehr ist die marode Infrastruktur?? Die freien Deutschen Autobahnen können wohl nicht gemeint sein, Öffentlicher Nahverkehr und Deutsche Bahn haben Verspätungen, aber wo auf der Welt ist das Netz besser, vielleicht in USA oder Russland ??? Es darf gelacht werden.
Warum wird unser schönes Deutschland nur so schlecht geredet???

12:04 von Gerhard Apfelbach

Von der "Erfindung" bis zur Einführung nebst Durchpeitschen im Parlament brauchte der Solidaritätszuschlag keine 9 Monate, warum nur ist die Abschaffung so kompliziert?
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Ja diese Frage lässt sich wohl ganz leicht beantworten.
Der Staat will einfach nicht auf diese schöne Zusatzeinnahme verzichten.
Und erst, wenn klar ist auf welchem Weg der Ausfall über andere Einnahmen (CO2 Steuer, Grundsteuer, KFZ Steuer etc.) kompensiert werden kann, wird der Soli dann wirklich abgeschafft-die jetzige Planung beinhaltet ja nur eine Reduzierung um ca.40%.

@ colli4711 (12:16): Hier die Drohung vom Handwerk

@ colli4711

Diese Klage wird kommen und nicht nur von der FDP sondern auch vom Handwerk!! Auch die drohen mit Verfassungsklage:

https://tinyurl.com/ycon3nok
FAZ: Handwerk droht mit Verfassungsklagen (am 12.01.2019-12:31)

Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen.

Tja.. das war es dann mit der GroKo! Und das war es dann mit dem Gesetz von Scholz!

Kabinettsbeschlüsse zu 98%tragflähig

Nur in wenigen Ausnahmefällen werden Gesetze von den Gerichten verworfen. Sie sind eben gut gemacht.

re collie4711

"Die CDU hofft, dass die rarauf folgende Klage durch FDP und AFD vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat.
So etwas ist ein fauler Kompromiss."

Bevor man solche Wertungen raushaut sollte man abwarten, ob a) überhaupt geklagt wird, b) die Klage Erfolg hat.

Soli

Was die deutschen Bürger und wähler von dieser Art der Politik und weitern Ausbeutung der Leistungserbrinnger halten werden wir im Sept. um 18:01Uhr wissen Herr Scholz.

re petersons

"titel:
"Kabinett billigt Abschaffung......"

das ist keine zusage und vor allem für die neue regierung in der zukunft nicht bindent."

Da haben Sie leider keine Ahnung. Wie die Einführung einer Steuer wird auch die Abschaffung durch ein Gesetz geregelt. Gesetze sind bindend.

Na endlich !

"Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt", sagte Scholz. "Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen."
#
Das war aber ein langer Weg bis zu diesem Beschluss.Wie oft wurde es schon versprochen den Soli abzuschaffen.

12:17 von Herd

Ja wirklich bravo Groko-ich sehe sie haben die dazu kursierenden Pressemeldungen vollkommen verinnerlicht.
Das zu den 250 Vorhaben z.B auch "Erhöhung des "Verteidigungshaushaltes", Stellen für 30 neue Staatssekretäre, hunderte Verlängerungen und Neuzuteilung von Subventionen etc. gehören, ist ihnen schon bewusst?

Gute Entscheidung!

Wenn man bedenkt, warum und wofür man den Soli erfunden hat, mit der Zusage der damaligen Regierung Kohl, dass es sich nur um eine temporäre Lösung handelt, mehr als hinfällig.
Danke, Herr Scholz!
Ja wofür war er denn gedacht? Aufbau Ost? Oder Irak-Krieg und Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa?
Die Gelder waren ja nicht zweckgebunden (wie eigentlich alle Steuereinnahmen, man bedient sich ja auch an der Rentenkasse).
Und jetzt?
Boah, uns fehlen jetzt Gelder!
Keine Sorge, die nächsten Steuern stehen schon in den Startlöchern! Nach dem Soli retten wir jetzt mit CO2 die Welt!
Aber keine Sorge, wenn sich ein Staat 20 Mrd. (OHNE Länderbeitrag) für Humanismus leisten kann sollte der Soli nur ein Peanut sein.
Es werden sich neue Steuern finden lassen. Und die Rettung der Welt findet ja auch mehr Akzeptanz als der Soli!

#Petersons - das wird nichts

So ein Quatsch. Wir leben in einem der schönsten und wirtschaftlich stärksten Länder dieser Erde - Dank Groko und etablierter Parteien. Wo läuft es eigentlich besser ? In USA (ohne Sozialstaat), Russland (arm) oder China (Ohne Freiheit)
Der Soli hat im Osten die DDR vergessen gemacht.

Ausbeutung der Leistungserbringer ???

So ein Quatsch. Wir haben einen Sozialstaat in dem 30% für Arme, Rentner und struktudchwache Zonen ausgegeben werden.
Soviel Menschlichkeit muss sein und hat Deutschland zu dem heutigen Vorzeiegelanf gemacht.

re werner1955

"Was die deutschen Bürger und wähler von dieser Art der Politik und weitern Ausbeutung der Leistungserbrinnger halten werden wir im Sept. um 18:01Uhr wissen Herr Scholz."

Meines Wissens werden nicht die deutschen Bürger am 1. September zur Wahlurne gerufen.

12:25 von taxer

hatte ich mir schon gedacht. für den olaf gehört jeder geldbesitzer zu den reichen. er hat dann allerdings mal wieder gelogen, daß sich die balken biegen. und ist damit ungeeignet für ein führungsamt. hat Scholz nicht davon geschwaffelt, das ca 90% der bürger dann nicht mehr zahlen müssen? aber wieviele haben ein sparbuch oder gar einen fond (nein, nicht im glas die brühe)

12:36 von Herd

schon mal was von Rheinbrücken bei köln oder grundschulen in deutschland gehört?

Niemand wird mehr im Geldbeutel haben!

Anstatt dem Soli gibts ja demnächst die CO²-Steuer. Mit dieser Luftsteuer "verdient" der Finanzminister weitaus mehr als mit dem Soli! Der Steuerzahler wird daher viel weniger im Geldbeutel haben als bisher. Otto Normalverbraucher wird zum Start der CO²-Steuer zunächst ca. 1000 Euro im Jahr bezahlen. Danach werden die Damen & Herren in Berlin (je nach Finanzlage) diese Steuer beliebig erhöhen!

@ Herd (12:39): nein dem ist nicht so

@ Herd

Kabinettsbeschlüsse zu 98%tragflähig

Nein dem ist nicht so! Und da wir auch den Bundesrechnungshof, den ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier, INSM und andere in der Hinterhand haben, werden wir dieses Ding locker nach Hause fahren. Der Sieg wird uns gehören.

Und auch das hier ist Schwachsinn:

Nur in wenigen Ausnahmefällen werden Gesetze von den Gerichten verworfen. Sie sind eben gut gemacht.

Siehe das Urteil zur Mietpreisbremse gestern!! Da haben wir auch gewonnen. Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform! Tja und das ärgert jetzt viele Wohnungsbau-Lobbyisten der Union.

12:32 von Herd

wie sagte schon Dieter Nuhr damals? wenn man keine.......mund halten

11:53 von Karl Napf

“auch jetzt noch kein wort
wie der olaf die zwangsabgabe auf zinsen und dividenden zu händeln gedenkt. offenbar hat er das verschlafen.“

Meine Güte, Sie sind immer nur am motzen wenn's um die SPD geht. Was hat die “schwarze Null“ vor ihm in Bezug auf den Soli zu Wege gebracht?

Hurra!

... ENDLICH! Endlich hat Deutschland wieder eine Reichensteuer. ... (KEINE IRONIE -ERNST GEMEINT!)

Und ganz ehrlich: ... SOLI klingt auch viel besser! ...
Und wer sich von den Gutverdienern in Zukunft gegen diese "Zwangsabgabe" stemmen will, muß wohl oder über in Kauf nehmen, daß er als unsolidarisch empfungen wird!

12:14 von Gandalf21

Diese Frage habe ich auch schon oft mir und auch hier im Forum gestellt.
Offensichtlich interessiert dieses Thema keinen einzigen Journalisten weit und breit-oder gibt es doch ein "Schweigekartell" in Deutschland?

12:14 von collie4711

Wie groß ist die Halbwertszeit dieses Kabinetssbeschlusses?
Die CDU hofft, dass die rarauf folgende Klage durch FDP und AFD vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat.
So etwas ist ein fauler Kompromiss.
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Ich nehme an, dass es genau so geplant ist.
Vor den Wahlen im Osten werden schnell populistische Versprechungen gemacht und dank der Presse auch ganz hoch als "Verdienst" der GroKo aufgehängt.
Anschließend kassiert das BVG die Gesetzvorlage wieder und wir alle zahlen brav weiter.
Seht her wir wollten den Soli abschaffen-aber die Gesetze unseres Landes zwingen uns "leider" dazu ihn weiter von allen einzustreichen.

"Wer einmal lügt..."

Das eigentliche Problem - auch beim "Soli" - ist wieder mal die Unehrlichkeit der Politik, genauer gesagt, bewußt kalkulierte politische Lügen.
_
Der Soli war seinerzeit richtig zur Anschubfinanzierung der Wiedervereinigungskosten, wurde aber von H.Kohl öffentlich auf nur 1 Jahr Notwendigkeit kalkuliert, obwohl die Unhaltbarkeit der Terminierung schon damals klar war. Eine öffenliche Lüge, die in den Folgejahren nur Bürgerverdruß einbrachte.
_
Ähnliches sehe ich für eine künftig allgemeine CO²-Steuer voraus.
_
Seriöse Politiker sollten endlich wieder den Mumm haben, den Bürgern über die Kosten der Staatsfinanzierung = Steuern (*) reinen Wein einzuschenken... statt mit angeblichen Steuergeschenken - die zumeist unterm Strich ohnehin keine sind - auf Wählerfang zu gehen.
_
(*) = Komme bitte niemand mit Hinweis auf den offiz. Bundeshaushalt... Zu den Staatskosten zählen auch die diversen Schuldensaldi u. Bürgschaften der öffentl. Hand.

re demokratieschue...

"Außerdem habe ich gestern schon meinen Steuerberater aktiviert! Pech fuer die Groko!!"

Das wird die Groko kaum interessieren. Und Ihr "aktivierter" Steuerberater kann auch nicht mehr rausholen als jeder andere kriegt.

12:39 von Herd

Kabinettsbeschlüsse zu 98%tragflähig
Nur in wenigen Ausnahmefällen werden Gesetze von den Gerichten verworfen. Sie sind eben gut gemacht.
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Nee nicht die Gesetze sind gut gemacht, sondern die Verfassungsrichter gut ausgewählt.

12:42 von werner1955

«Was die deutschen Bürger und wähler von dieser Art der Politik und weitern Ausbeutung der Leistungserbrinnger halten werden wir im Sept. um 18:01Uhr wissen Herr Scholz.»

Da stimmen dann am 01. September in Sachsen + Brandenburg die Wahlberechtigten aus insg. ≈ 6,2 Mio. Einwohnern über die Landtage der beiden Länder ab.

Welche eine gewaltige bundesweite Aussagekraft.
Und wer auf seinen Wahlzettel drauf schreibt:
"Scholz + Soli-Pläne = doof".

Der / die kann auch gleich zuhause bleiben.
Und was besseres tun, als Wahlzettel ungültig machen …

Wo ist das ganze Geld nur geblieben

ausgegeben fuer Politikberater?

Falsche Überschrift

"Kabinett billigt Abschaffung des Solidaritätszuschlags" ist irreführend und populistisch. Die Regierung will gerade einmal auf die Hälfte der Zahlungen verzichten. Die 90% sind reine Propaganda. Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht dem Spuk endlich ein Ende machen. Es wird höchste Zeit, dass ALLE Steuerzahler entlastet werden.

90% der Bürger werden entlastet

Und 90% meckern wieder rum. Dass sich die FDP für die restlichen 10% einsetzt ist kaum verwunderlich, aber dass die AfD sich jetzt als Partei für Reiche outet wundert mich schon ein wenig. Es ist eigentlich bekannt, dass die AfD durch einen einheitlichen Steuersatz vor allem die Reichen entlasten und ärmere stärker belastet will, aber offiziell haben Sie es noch nie getan.

Wenn man dann bedenkt, dass viele Ärmere die AfD wählen könnte das gefährlich werden, oder die vertrauen darauf, dass ihre Wähler das wieder der Lügenpresse zuschreiben.

Ups dann habe ich bald 19€ mer im Monat.

Tropfen...... heißer Stein!
Da ist noch viel zu tun um Steuergerechtigkeit so wie Abgabengerechtigkeit zu schaffen.

Ich will nicht meckern das ich Zuwenig zum Leben hätte, im Gegenteil.

Aber ich habe die Einstellung das wenn wenige Leute Zuviel Geld haben, nehmen diese mir Zuviel Einfluss auf die Politik.
Und das ist keine Demokratie mehr.

Entweder man nimmt denen einen Großteil davon weck (nicht so schön) oder man schafft Regeln das diese mit diesen Aber Milliarden KEINEN Einfluss nehmen können auf die Politik.

@ 12:17 von Herd

Da stimme ich Ihnen 100ig zu. Die Soliabschaffung ist sozial gerecht und alle bisher umgesetzten Gesetze der GroKo sind besser als erwartet. Ich verstehe auch nicht wirklich warum alle auf die SPD rumhacken, weil die Ergebnisse sich durchaus sehen lassen können und genau dem entspricht, was sie versprochen haben.

Wenn ich SPD-Wähler wäre, dann würde ich mich freuen und nicht rummeckern.

Nicht ganz Fair...

...aber ich denke die "Top Verdienter" werden es verkraften und der Otto Normal Verbraucher wird entlastet!

Bleibt nur die Frage, wo sich unsere Regierung die schönen Milliarden die demnächst fehlen werden, andererweitig beschaffen wird...???

@11:57 von krittkritt

>> Der Soli wurde ursprünglich wegen des Irakkriegs eingeführt. Der damalige Finanzminister Waigel hat das heute... [etc.pp...] > Lafontaine behielt Recht, der den Wahlkampf wohl auch verlor, weil er ganz realistisch die Kosten über eine zeitweise höhere Steuer finanzieren wollte. <<
_
Ungeachtet Waigels Einlassung (zur Querfinanzierung) stimme ich Ihnen zu bzgl. O.Lafontaine völlig zu. Womit ich wiederum Bezug nehme zu meinem vorherigen Post i.S. Politikerehrlichkeit. Und - wie das Leben so spielt - finden kluge Köpfe manchmal auch privat zueinander ... wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht...

12:43 von karwandler

Da haben Sie leider keine Ahnung. Wie die Einführung einer Steuer wird auch die Abschaffung durch ein Gesetz geregelt. Gesetze sind bindend.///
So, so. Lesen Sie sich mal die Gesetzesänderungen, nur von 2019, durch. Da kommt einiges zusammen. Also bindend ist da nicht viel.

@11:58 von Superschlau

>> Soli weg? Dann wird was neues erfunden.
Oder glaubt irgendwer, die Groko will auf Geld verzichten? <<
_
Gibts doch schon... siehe geplante CO²-Steuer...

12:22 von Demokratieschuetzerin

«Außerdem habe ich gestern schon meinen Steuerberater aktiviert! Pech fuer die Groko!!»

Und was tut da nun der "aktivierte" Steuerberater im besonderen speziellen Außergewöhnlichen so, um was in der gegenwärtigen Situation gegen die GroKo zu Ihren Gunsten zu unternehmen …?

Kabinett billigt Abschaffung des Solidaritätszuschlags...

So sehr das zu begrüßen ist:Die Frage ist natürlich,was kommt demnächst ? Da wird´s wohl eine neue Massensteuer geben.Die CO2-Steuer.Und bei der Politik braucht man nicht zu raten,wer die bezahlen wird.Wohl kaum Big Pharma,Bayer,BASF und Co.

Mogelpackung

Ich hätte gut mit einer Beibehaltung des Soli leben können, wenn das Geld sinnvoll in Bildung und Infrastruktur investiert worden wäre. Aber eine Teilabschaffung ist ungerecht und hoffentlich am Ende auch verfassungswidrig. Ausserdem wird der Soli nicht um 90% abgeschafft, sondern deutlich weniger weil die 6%, die weiter zahlen dürfen, auch bisher schon den Löwenanteil gestemmt haben. Nichts als Populismus und eine Mogelpackung. Ich war mal SPD Stammwähler...ab heute ist das Geschichte.

@Demokratie...

FAZ: Handwerk droht mit Verfassungsklagen (am 12.01.2019-12:31) [...] Tja.. das war es dann mit der GroKo! Und das war es dann mit dem Gesetz von Scholz!

Abgesehen davon, dass ich bezweifle, dass "das Handwerk" das Ende für die GroKo einleitet: wollen Sie nicht erst mal das Urteil abwarten?

Und da wir auch den Bundesrechnungshof, den ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier, INSM und andere in der Hinterhand haben, werden wir dieses Ding locker nach Hause fahren. Der Sieg wird uns gehören.

Wer zum Teufel ist "wir"?

@Kopfmensch

Die Reichen finanzieren und wählen bald ganz andere Parteien.

Zu früh gefreut ...

@ 12:17 von Herd

>> Wir leben in einem der schönsten Länder dieser Erde dank stabiler und handelnder Regierungen. Zwischen freiem Unternehmertum und Sozialstaat ist ein Ausgleich geschaffen worden. <<
_
MERKE: Der soziale Rechtsstaat wurde bereits im GG festgeschrieben, und das Handlungs- und Wirkprinzip der "Sozialen Marktwirtschaft" wurde bereits von Ludwig Erhardt eingeführt. Dies alles schon im ersten Jahrzehnt der damals noch jungen Bundesrepublik Deutschland. Der soziale Ausgleich zwischen Staat = Bürgern und Unternehmertum wurde seither - und insbesondere seit der Jahrtausendwende - beständig ausgehöhlt und minimiert. Das ist die Realität heute.

13:02 von Karl Napf

Entschuldigung. Ich rüge Sie ungern. Aber so spricht man nicht mit unserem Regierungssprecher.

@Petersons "Kabinett billigt Abschaffung......"

Hallo. Ich möchte dazu sagen, dass das Kabinett gar nichts anderes machen kann. Die Regierung kann den Gesetzesentwurf nur billigen und dann ins Parlament einbringen. Der rechtliche wirksame Beschluss wird nämlich dort gefasst.
Deshalb finde ich ihre sehr harsche Kritik, sie reden immerhin von Betrug, deutlich übertrieben.

um 13:20 von Hanno Kuhrt

>>
Nee nicht die Gesetze sind gut gemacht, sondern die Verfassungsrichter gut ausgewählt.
<<

Das Verfassungsgericht begründet seine Urteile stets gut und nachvollziehbar. Insofern spricht doch vieles dafür, dass Sie mit Ihrer persönlichen Auffassung nicht mehr so ganz auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Etiketten-Schwindel

Der Soli wurde für den Aufbau-Ost eingeführt. Das Geld ist längst nicht mehr zweckgebunden, da werden Löcher gestopft, die mit dem Osten und der Infrastruktur nichts zu tun haben. Und jetzt zahlen 10% der Leute 60% des Steuer-Aufkommens, de facto hat der Scholz das Geld weiterhin zum Gießkanne spielen. Wenn's eine Infrastruktur-Abgabe geben soll, dann bitte auf neuem Fundament mit klaren Vorgaben. Und gerecht muss es sein: Also Kapital und Einkommen zahlen das gleichermaßen. So ist das wieder Beschiss am Einkommenssteuer-Zahler.

niedlich, kleinlich, ängstlich die neoliberale SPD

Das wird nix, nullkomanix, es ist nur ein SPD-Steuer-Manöver auf Kosten ihrer potentiellen Wähler und der Mehrheit der Bürger, denen die Entlastung richterlich verwehrt bleiben und der Soli für alle weiter leben wird. Warum geht der SPD-Minister das Staatsfinanzierungsproblem (übrigens, wir haben eine schwarze Null) nicht über die Einkommensteuer an? Eine Entlastung für Mittelschicht und Geringverdiener wäre damit einfach und rechtssicher. Das will Scholz und seine Partei nicht - warum? Weil sie keine Sozialdemokraten sind. Sie sind ein Verein zur Förderung des Neoliberalen.
Es bleibt nichts als heiße Luft. Wir erinnern uns, wie die SPD einst gegen die Absicht der CDU/CSU, die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen, in den Wahlkampf ging, dann um Mitregierung flehte, eine Große Koalition aushandelte und die Erhöhung der MwSt auf mehr, nämlich auf 3% verlangte. Die CDU/CSU freute sich sehr.
Polit-Lügen haben kurze Beine. Als Bügelhalter dient nun diese Freie-Markt-Diener-SPD, niedlich klein.

Einmal etwas richtig machen

und das tun, was ehemals ein demokratisch gewählter deutscher Bundestag beschlossen hat. Menschen hierzulande wünschen sich Verlässlichkeit. Bitte nicht immer die ablenkenden allgemeinen Phrasen wie von Herd, das stört die Diskussion bezüglich einer Konkretisierung.

@12:58 Karl Napf

Glauben Sie eigentlich, Ihre Kommentare geben inhaltlich nicht genug her, und deshalb müssten Sie sie quasi aufpeppen mit "der Olaf", anderen Duzereien und Witzchen?
Sie könnten recht haben; Ihre Weisheit von 13:02 (Dieter Nuhr) dürfen Sie gerne auch selbstkritisch anwenden.

@Margareta K., Immer angenehm,

Ihre sachlichen und mäßigenden Kommentare zu lesen. Ich finde es aber inzwischen müßig, auf manche Kommentare zu reagieren. Offensichtlich ist die Online-Wahlkampfbrigade in jedem Forum unterwegs, überwiegend die Alternativen, aber nicht nur.

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