Ihre Meinung zu: Tempo beim Soli - übermorgen im Kabinett

19. August 2019 - 15:51 Uhr

Union und SPD wollen wichtige Projekte ihrer Großen Koalition rasch auf den Weg bringen. Zur Wohnungspolitik gibt es schon eine Einigung. Die teilweise Abschaffung des Soli soll diese Woche ins Kabinett gehen.

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Kommentare

Die Schlafkörnchen des Sandmanns gestreut durch die SPD

" Die Große Koalition will bereits am Mittwoch im Kabinett über die Zukunft des Solidaritätsbeitrags abstimmen lassen. Als Vorlage dient das Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das bestätigte das Finanzministerium.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 ins Gespräch gebracht. Er kündigte an, dass er weiter für dieses Modell kämpfen werde."

Da diese GroKo das kommende Jahr nicht übersteht, wird die kommende Regierung unter das Grüne diesen Solizuschlag, m.M.n. komplett streichen und dafür die CO2 Steuer einführen.
Wie solidarisch, dass die gesamte Gesellschaft diese Steuer dann zahlen muss, obwohl eine kleine Gruppe von Bürgern, satte Gewinne macht. Minimalst besteuert. Bald auch noch nicht einmal den Soli zahlend.

Die Infrastruktur ist im ganzen Land marode...

... und die Herrschaften von der SPD die dieses Land mit in den Abgrund gerissen haben, wollen Steuergeschenke vor der vorgezogenen Wahl als Wahlbestechung auslegen.

Nur mal so eine Frage. Nicht nur an die Genossen mit Bonzen-Attitüde der SPD sondern alle anderen auch. Woher soll denn bitte das Geld für den dringend benötigten (wieder-)aufbau der Infrastruktur herkommen? Wird etwa doch die Vermögens- und Erbschaftssteuer für die Reichen eingeführt? Oder wollt ihr ganz solidarisch unser aller Infrastruktur an eure Logen-Buddies für den symbolischen 1 Euro "verkaufen"?

Politik für diese Gesellschaft will wohl niemand mehr machen in so einem Bundesparlament? Warum sollten SIe auch, die ör Medien vermitteln den Herrschaften ja, das alles in Ordnung ist und die Diäten weiterhin automatisch jedes Jahr erhöht werden. Für die exzellente Arbeit die die Volks- bzw. Bürgervertreter abgeben.
Tun sie auch m.M.n. Nur leider schon nicht mehr für den Bürger, sondern deren Klientel!

Mit Speck fängt man Mäuse

Und mit Neid Wählerstimmen, sagt sich die regierende Linkskoalition in Berlin.

Die Nachrichten aus dem Epizentrum des Sozialismus sind klar. Wer bisher überproportional zahlte wird auch weiter gemolken. Leistung darf sich nicht lohnen. Und Demokratie ist, wenn eine Mehrheit jubelt, wenn eine Minderheit ausgenommen wird.

Bleibt zu hoffen, dass AfD und FDP mit ihrer Klage Erfolg haben werden. Angesichts politisierter Gerichte ist diese aber gering.

Bei "Grundrente" und "Mietpreisbremse" herrscht ähnlicher Wahnsinn.

Die Mieten sind, wo sie sind, wegen der Politik. Die Zinsperversion der EZB und unerbetene, aber vom Steuerzahler zu finanzierende, Neu-Hinzugekommene sind die Gründe.

Und auch bei der sogenannten Grundrente geht es, in schlimmster sozialistischer Manier, um die Aushebelung des Leistungsprinzips. Ein- und Rückzahlung dürfen nicht mehr miteinander korrelieren.

Am Ende sind wir alle gleich - Gleich arm!

Soli fuers Klima

Der Soli wurde zur Finanzierung der Einheit, den Aufbau Ost eingefuehrt.
Der Klimaschutz ist eine noch groessere Aufgabe. Warum nicht den Soli umwidmen und zur Finanzierung von Klima und Resourcenschutz einsetzen?
Denkt darueber nach!!!

Hab gerade nachgeschaut!

Nicht mal 10€ zahlt man mit geringen Einkommen von deutlich unter 1800€ netto.

Herr Scholz behalten Sie es! Kaufen Sie uns lieber ein paar anständige Lehrer mehr. Ganz viele Menschen wissen nicht mehr was Neonazis, Rassisten und Rechtsextreme sind. Selbst das Wissen um Nazideutschland schwindet.

Nehmen Sie das Geld und tuen Gutes!
Bitte!
Danke!
Amen!

Naja eine Einigung vor den

Naja eine Einigung vor den Wahlen im Osten wäre ja schon nicht schlecht, könnte doch sonst sein das der Eine oder Andere ein Frustkreuzen an der falschen Stelle macht, denn mit Speck fängt man Mäuse.

Tempo beim Soli

stehen Wahlen an?

Soli

Der Soli wird mittlerweile zweckentfremdet eingesetzt und sollte schon lange abgeschafft werden. Mich wundert das dagegen nicht schon lange geklagt wurde? Eine Frechheit finde ich jedoch wie die CDU (Altmaier) und die SPD (Scholz) damit umgehen? 2026 bedeuten weitere sechs Jahre diesen unrechtmäßig erhobenen Beitrag weiter von dem arbeitenden Steuerzahler abzuschöpfen und sechs weitere Jahre sind eine irre lange Zeit. Die willkürliche Grenze des Herrn Scholz die bei 109.000 Jahresbrutto liegen wird ist ebenfalls eine Dreistigkeit weil diese Grenze willkürlich ist und eine Diskriminierung eines Teils unserer Gesellschaft bedeutet. Kommt Scholz damit durch, werde ich für meine Person eine Klagemöglichkeit prüfen lassen. Es kann doch nicht sein das CDU und SPD frei nach Gutsherrenart, ohne eine sachlich logische Begründung Ihrer jeweiligen Intension solche "Abschaffungsstrategien" entwickeln? Der Soli gehört weg und das schon lange und vollumfänglich. Alles andere ist ein nogo.

CDU & SPD muessen vor Angst

CDU & SPD muessen vor Angst ja geradezu zittern, wenn beide Parteien zwei Wochen vor der Sachsenwahl so ein Tempo vorlegen.

Schaut mal nach...

...wieviel ihr monatlich an Soli zahlt.

Ist er erst einmal abgeschafft, werden die meisten feststellen, dass sie entweder gar keinen oder einen nur sehr geringen Beitrag bezahlt haben. Denn mehr Geld ist trotzdem nicht in der Lohntüte.

Der Ausfall wird ersetzt werden, soviel ist sicher. Und am Ende zahlen wir alle mehr. Wette?

Steuern senken...

Insbesondere für die normal verdiendenden mit Kindern. Was hier geplant wird ist ein Hohn auf die hart arbeitenden. Die wirklich reichen interessierts nicht, die haben eh alles durch Steuerspartricks kompensiert.

rückwirkende Klagewelle

In welchen kurzem Zeitrahmen wurde diese Abgabe eingeführt!

Seinerzeit ohne Proteste und Demonstration.
Nun sehe ich eine evtl. Klagewelle ob die Solidaritätsabgabe grundsätzlich rechtens gewesen ist.

In Regreß nehmen, heißt hier "Die damalige Bundesregierung - heute würde diese bezahlen, frei nach dem Motto "Nicht wieder wählen".

Die jungen Leute von damals sind die Alten von Morgen.

Soli 2

Der deutsche arbeitende Steuerzahler (auch Nutzvieh genannt) darf im EU-Vergleich nach Belgien die höchsten Steuern zahlen und im Gegenzug dazu mit am längsten für seine Rente arbeiten die dann (Rente) im EU-Vergleich mit am Niedrigsten ist. Ist das nicht eine tolle Logik? Auf der anderen Seite haut unsere Regierung für die Rettung der Welt und allerlei Wohltaten an fremde Völker Milliarden raus (auf dem Buckel des arbeitenden Steuerzahlers und des Konsumenten). Da ist die überfällige Abschaffung des Solis nur der erste Schritt diese verzerrten Relationen mal etwas zurechtzurücken.

Fragwürdig...

Es kann m.E. nicht auf die Quantität beim Abarbeiten politischer Aufgaben ankommen, sondern zuerst auf deren inhaltliche Qualität. Und letztbezüglich gehen die Meinungen im Bürgertum und auch unter Politikern weit auseinander... insbesondere vor dem Hintergrund der Prämisse "Schaden vom Volk abwenden und seinen Nutzen mehren...".
_
Die innerhalb der GroKo vereinbarte Halbzeit-Zäsur mag sinnvoll sein ... nun aber angesichts bevorstehender LT-Wahlen noch mit Tempo etwas durchzupeitschen, ist dann aber doch eher fragwürdig...

Falsche Überschrift!!!

Nicht Tempo, sondern Mist Landtagswahlen stehen an!

Was soll der Mist Herr Scholz?

Herr Scholz,
bitte seien Sie doch bitte nur ein einziges Mal anständig und verwenden Sie eine Abgabe so wie es der einst festgelegte Zweck bzw. die Bezeichnung beschreibt. Streichen Sie den Soli für alle wie vereinbart!
Führen Sie, wenn Sie es für richtig halten, und es schaffen dafür eine Mehrheit zu mobilisieren, eine klar benannte Reichen- oder Vermögenssteuer ein.
DAS wäre seriös!
Ich habe es satt von Berufslügnern regiert zu werden!

Wer es glaubt wird selig. Ich

Wer es glaubt wird selig. Ich kann mich noch an die Aussage der SPD bei der schwarz-gelben Koalition erinnern: Gurkentruppe.

Da hat sich nichts geändert.

Das hat Eile?

Es sind Wahlen im Osten und die Groko-Parteien haben's plötzlich eilig. So eilig, dass der Soli in mehr als 6 Jahren abgeschafft wird? Dass ein Politiker überhaupt in solchen Zeiträumen denkt? Das sind ja 2 Leg-Perioden im voraus. Und wie mutig die Entscheidungen!? Ich sage: Reines Blendwerk.

Gute Idee

" "Wir sind lösungsorientiert", versicherte Heil. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte vorab Gesprächsbereitschaft: "Über die Art der Prüfung kann man reden", sagte sie. "

Nehmen wir einfach die Utopischen Zahlen vom Soli, die ja angeblich so viele verdienen im Jahr.

Jeder bekommt Grundrente, wenn der Partner unter ( 78 000 ) Euro im Jahr Einkommen liegt, so ähnlich war die Zahl doch ?.
Damit ist sichergestellt das 99,99 Prozent die Grundrente ohne Probleme bekommen.
Denn die Regel ist, das zwei normal Rentner zusammen, zwischen 25 und 28 Tausend haben, wenn beide 45 Jahre gearbeitet haben, und mittelmäßig verdient.

Die Steuer und Einkommensunterlagen habe die Behörden oder Rentenversicherer alles in ihren Datenbanken, muss also nur die Handvoll zur Prüfung aufgerufen werden, wo die Zahlen höhere Werte anzeigen.
Damit bekommen die 3,xx Millionen mehr Rente, fertig.

Die Steuereinnahmen sind so

Die Steuereinnahmen sind so stark gestiegen, dass der Soli für alle abgeschafft werden sollte. Insgesamt macht die GroKo gute Arbeit, verkauft diese aber schlecht.

Die Wiedervereinigung wird den

Deutschen nichts kosten, Zitat Helmut Kohl. Das war noch übler gelogen als das Versprechen nach blühenden Landschaften. Oder meinte der Unkraut auf ehemaligen Betriebsgeländen und Gebäude? 30 Jahre nach der kampflosen Übernahme der DDR sollte es langsam mal gut sein mit dem bezahlen. Die DDR ist an vielen Orten zum Objekt der Begierde reicher Wessis verkommen. Die wenigsten können an den schönsten Orten jemals wohnen, bestenfalls mal überteuerte Urlaube verbringen. Ich gebe mein sauer verdientes Geld lieber selber aus anstatt es denen zu geben die weitaus mehr haben als ich. Gruß an Herrn Fielmann und Konsorten.

Lauter Geschenke

Müssen die Angst vor den Landtagswahlen haben...
Durchsichtiger geht's nimmer.

@Pilepale, 16:09

"Die Infrastruktur ist im ganzen Land marode...

... und die Herrschaften von der SPD die dieses Land mit in den Abgrund gerissen haben, wollen Steuergeschenke vor der vorgezogenen Wahl als Wahlbestechung auslegen. [...]"

Ich glaube - bei aller berechtigten Kritik an Regierungen und Infrastruktur - so schlecht, wie Sie es klingen lassen, ist es nicht.

Und dass die Soli-Senkung schon im Koalitionsvertrag steht und insofern offensichtlich nicht nur ein kurzfristiges Manöver ist, sondern schon länger angedacht ist, konnte man allen Diskussionen zum Thema in der letzten Zeit schon entnehmen.

Aber lassen Sie sich bei der allgemeinen und im Zweifel sachlich nicht angemessenen Politikerschelte nicht weiter stören...

"mit Speck fängt man Mäuse"

Allen, die das behaupten, möchte ich mal die Frage stellen, ob sie die Wähler/-innen doch tatsächlich für so doof halten.
Oder ist das jetzt schon Vorbauen, warum die eigene Wunschpartei am Ende doch nicht so viele Stimmen bekommen hat wie erhofft?

Ich wäre vermutlich einer der großen Gewinner...

... bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, zumindest finanziell. Ich kann jedoch nicht nachvollziehen, warum die Groko mich steuerlich entlasten will, gleichzeitig die Rüstungsausgaben erhöhen und bei alledem die „schwarze Null“ als sakrosanktes Dogma beibehalten will.
Für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gibt es ohnehin keine Rechtfertigung. Zu wichtigen Infrastrukturprojekten (Bildungseinrichtungen, Bahntrassen, Ausbau ÖPNV, Breitbandausbau in der Fläche, Stromtrassen...) wäre ich gerne bereit, meinen Beitrag zu leisten. Nahezu alle diese Aufgaben wurden jedoch von der Politik in die Hände von Privatunternehmen gelegt. Für Solidarität gibt es da tatsächlich wenig Spielraum...

Übermorgen in Kabinett...

Tempo beim Soli... Finanzminister Scholz SPD möchte ihn ab 2021 für 90% der Steuerzahler abschaffen. Wirtschaftsminister Altmaier CDU möchte ihn vollständig bis 2026 abschaffen. Ich lass mich überraschen...Eine Steuer die 1991 eingeführt wurde und nur für ein Jahr erhoben werden sollte ! Ich muß schon sagen.Was lange währt...
Ich plädiere für den 1.1.2020 !

@DLGPDMKR, 16:09

"[...] Epizentrum des Sozialismus [...]"

Das ist ja wohl eine maßlose Übertreibung! Vielleicht reden Sie auch einfach einer völlig ungeregelten Marktwirtschaft das Wort?
Schon vergessen, dass wir mindestens angeblich eine soziale Marktwirtschaft haben?

Und Ihre Schelte bzgl. der "Neu-Hinzugekommene[n]" halte ich auch für gewagt. Die Beträge, um die es da geht, werden kaum aufwiegen, was die 'armen' Wohlhabenden so an Geld an der Allgemeinheit immer noch mit großem Erfolg und der Hilfe von Banken, Steuerberatern und anderen Dienstleistern vorbei schaffen.
Suchen Sie Sündenböcke für irgendwas?
Dabei sind wir doch noch recht weit davon weg, dass sie für einen Mehrverdienst ab einer gewissen Grenze 100% Steuern zahlen, wo sich die Mehrarbeit definitiv nicht mehr lohnen würde.
Und dass höhere Bezahlung nicht immer angemessen ist und höhere Leistung widerspiegelt, merke ich der Vollständigkeit halber auch nochmal an (z.B. Winterkorn).

16:26 von Tarek94

keine Angst
das wird denen nichts nützen
die fahren beide in den Keller
vermute ich mal

Mietpreisbremse

Dadurch entsteht natürlich keine einzige neue Wohnung.

Der Bund hat für den Bau von Wohnungen 1,5 Milliarden vorgesehen. Davon kann man 6000 kleinere Wohnungen bauen. Oder in 30 Jahren 180 000 kleinere Wohnungen.

Es ist schon gut wenn die Koalition so richtig Tempo macht!

Solidarität gibt es schon lange nicht mehr.

"Soli" soll weg, gleichbedeutend mit "ich war und bin mir sowieso schon immer selbst der Nächste".
Seit längstens 30 Jahren (Zerfall und Untergang des Sozialismus) ist Solidarität abgeschafft (worden).
Es existiert seither nur noch aufblühender Egoismus unter fast allen Bürgern.
Erkennbar an der sinkenden Zahl ehrenamtlich Tätiger.

Tempo?

Warum kann der Soli nicht schon zum 1.1.2020 abgeschafft werden? Und warum muss es eine überaus komplizierte Übergangsregelung geben für die höheren Einkommen? Wie hoch sind denn allein die Bürokratiekosten dafür?

@16:12 von HNB

"Der Klimaschutz ist eine noch groessere Aufgabe. Warum nicht den Soli umwidmen und zur Finanzierung von Klima und Resourcenschutz einsetzen?
Denkt darueber nach!!!"

Nee, ich will dann vorher schon genau wissen, für welche Klimaschutzprojekte das Geld eingesetzt werden soll. Wenn z.B. die Braunkohlekraftwerke deutlich früher geschlossen werden, dann kann man von mir aus viel Geld für die Unterstützung und Umschulung der dann arbeitlos gewordenen Menschen ausgeben, auch für die Ansiedlung neuer Firmen in den betroffenen Regionen. Ich habe aber seit Jahren den Eindruck, dass Vater Staat nicht gut mit Geld umgehen kann. Einen Unterschied in den Parteien sehe ich diesbezüglich nicht. Die Steuereinnahmen waren lange Zeit üppig, aber wie sieht es in unseren Land aus?

Ihnen ist aber schon bewußt,

Ihnen ist aber schon bewußt, das der Spitzensteuersatz 1995 bei 54 % lag und es noch nie so viele Einkommensmillionäre gabe wie heute. Die von Ihnen angesprochene Minderheit "die überproportinoal" zahlt, wird also auch in Zukunft nicht am Hungertuche nagen. In diesem Sinne kann ich es mir gerade noch verkneifen ein Tränchen für unserer armen selbsternannten Eliten zu vergießen.

Leistung wird bestraft

"Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr."

Sehr geehrter Herr Scholz,

ich war 23 Jahre auf diversen Schulen, Unis, Instituten. Während andere in der Disco waren, habe ich gelernt. Ich verdiene heute gut. Demgemäß zahle ich eine Menge Steuern und Sozialabgaben.

Für Leistung werde ich jetzt von Ihnen, SPD-Minister, wiederum bestraft.

Keinen Dank und ohne Gruß

Dr. Hans

Übermorgen im Kabinett...

 Arbeitsminister Hubertus Heil möchte die Grundrente ohne Prüfung...
 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte vorab Gesprächsbereitschaft: "Über die Art der Prüfung kann man reden"...
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Dieses Duell dürfte Interessant werden. Ich denke man wird sich auf eine Prüfung einigen. Wobei der Schwarze Peter dann auch wieder bei AKK liegt. Obwohl, sie braucht in ihren Ministerium ja auch in den nächsten Jahren viel Geld für ihre Bundeswehr und das könnte bedeuten das die Grundrente durchgewunken wird...

Längst fällig

Die Abschaffung des Soli ist längst überfällig, und ich finde, er sollte direkt ganz abgeschafft werden.

Was für die SPD diese Andrea

Was für die SPD diese Andrea Nahles war, ist für die CDU diese AKK.
Da bekommt der Begriff -Trümmerfrau- eine ganz neue Dimension.

Krümel für das (wählende) Volk!

>>Nach den Streitereien der vergangenen Monate bemüht sich die Große Koalition zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg offenbar, Geschlossenheit und effektive Kooperation zu zeigen.<<

Was für ein Zufall, dass die Regierung Handlungsfähigkeit zeigt, indem sie dem Volk vor der Wahl ein paar Krümel "schenkt".

Aber Achtung: Spätestens einige Wochen nach der Wahl wird ein Konzept für die neue CO-2 Steuer präsentiert!

Dass heißt: die Kosten für die neue Steuer plus die angekündigte MwSt.-Erhöhung für Fleisch werden die geschenkten Krümel zurückholen....plus.............ein paar Euros obendrauf.

PS. Zu oft habe ich euch Vertrauensvorschuss gegeben.

Jetzt könnt euch Mühe geben, wie wir wollt, meine Stimme bekommt ihr nie mehr!

Bleibt nur zu hoffen, dass es

Bleibt nur zu hoffen, dass es dabei bleibt, dass die 10% der Topverdiener weiter zahlen müssen. Dafür höre ich mir gerne mal das traurige Gejammer der reichsten 10% an.

Unsägliches Nörgeln an unserem schönen Deutschland

Das unsägliche Nörgeln an unserem schönen Deutschland kann ich nicht nachvollziehen. In welchem Land dieser Erde läuft es besser und lebt es sich besser als in unserem heutigen Deutschland ?

Die Infrastruktur sei marode. So ein Blödsinn. Wer in den USA mal mit 120 über die Highways geholpert ist oder in Frankreich, Portugal oder Österreich Maut abgedrückt hat, weiss die Deutschen Strassen zu schätzen.
Die Renten sind zu niedrig. So ein Quatsch. Wer 40 Jahr 20% seines Lohnes einzahlt, kann nicht 100% für 20 Jahre Rentnerdasein erwarten. Das ist doch eine einfache Rechenaufgabe. Dank Groko zahlt der Bund 100 Milliarden in die Rentenkasse jährlich.
Die Migranten sind zu teuer und arbeiten nicht. Ohne im Ausland Geborene geht heute Krankenhäusern, bei der Pfelge oder in den Putzkolonnen gar nichts mehr. Schon mitkommen, dass wir Deutsche zuwenig Kinder kriegen und wir jährlich um 300.000 schrumpgen würden ? Zuzug ist absolut notwendig.
Die Mieten steigen zu stark. Richtig, daher Bremse.

Übermorgen im Kabinett....

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Am 19. August 2019 um 17:35 von Karlmaria
Es ist schon gut wenn die Koalition so richtig Tempo macht !
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Tempo ist schon gut... Aber die Groko ist doch fast schon 2 Jahre alt... Die schnellsten sind die nun wirklich nicht.

GroKo

Sollte der Soli zum 1.1.2020 nicht zu 100% gestrichen werden, hoffe ich auf ein Klagewelle, mit der die Bundesregierung überzogen werden sollte. Einfach unfassbar, mit welchen Taschenspielertricks man sich dreist Gelder erschwindelt.

Ich könnte mir gut vorstellen

Ich könnte mir gut vorstellen das Team GroKo, für die vollbrachten Glanzleistungen, ganz schön Prügel von den Wählern beziehen werden.

" Tempo beim Soli"?

Wie?

Den Soli hat man schon seit fast 30 Jahren und er er wird schon lange nicht mehr zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet.

Im Grunde müsste er schon seit 10, 15 Jahren abgeschafft sein.

Und jetzt will man beim Soli Tenpo machen??

Witzig!

Dr Hans

Sie zahlen nun, entsprechend Ihren Möglichkeiten, diese 23 Jahre Ausbildung zurück. Daran ist erstmal nichts auszusetzen.
Ich war auch auf diversen unis und schulen und zahle auch einen Haufen steuern. Das ist überhaupt nicht schlimm. Schlimm ist, daß es leute gibt, denen Steuern zahlen als Strafe vorkommt. Daß es leute gibt, die sich mit allerlei tricks aus dem system mogeln können.
Würden wir da ansetzen, bliebe uns beiden deutlich mehr von unserem "sauer Verdientem".

Bitte mir weiter den Soli abziehen

Die einkommensabhängige Teilabschaffung des Soli ist richtig. Ich gehöre zu jener Gruppe, die zumindest anteilig weiter bezahlen wird. Das ist gut so. Ich verdiene mehr und kann daher einen höheren Beitrag leisten.
Ich wünsche mir jedoch, dass die gesellschaftsspaltende Ost-West-Denke ein ende nimmt. Längst sind Kommunen im Westen genauso schlecht gestellt wie viele Ostkommunen.

Goldenmichel

Ihre Analogie ist geschmacklos. Wie können Sie es wagen, die "Trümerfrauen" die nach dem Krieg die Ärmel hochgekrempelt haben, mit einer untalentierten Berufspolitikerin in einem Satz zu nennen?

17:38 von WM-Kasparov-Fan

Solidarität abgeschafft worden
.
ist das so ?
wer zahlt denn die Aufstockung, wenn die Rente - aus welchem Grund auch immer - nicht reicht
wer quatscht den von bedingungslosem Grundeinkommen - wer zahlt das
wer zahlt Hartz4 die ganzen sozialen Sicherungssysteme
die sogenannten Besserverdienenden
ist das keine Solidarität
zum Steuerzahlen wird jeder gezwungen
zum Arbeiten auch ?

Grundrichtig

Die Einführung einer Grundrente ist richtig und wichtig. Jeder der gearbeitet hat, der hat nach meiner Meinung auch ein Recht auf ein Leben mit einer auskömmlichen Rente. Allerdings halte ich es für erforderlich, die Bedürftigkeit dieser Grundrente zu prüfen. Das Geld sollte nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern nur gezielt dort, wo die Bedürftigkeit vorliegt.

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Am 19. August 2019 um 17:13 von sprachloser...
Die Wiedervereinigung wird den
Deutschen nichts kosten, Zitat Helmut Kohl ! 30 Jahre nach der kampflosen Übernahme der DDR...
###
Kampflose Übernahme ? Ich denke der 2.Okt. 1990 war eher ein Glücksfall für uns Deutsche, für uns Europäer und für die Welt. Es dürfte doch wohl schon damals klar gewesen sein das es teuer werden wird was Kohl versprochen hat. Aber er hat damals völlig richtig gehandelt !

17:54 von Superschlau

Würden wir da ansetzen,
.
und was könnten wir erst Steuerzahlen sparen
wenn wir jedem in den "Hintern tappen" täten
dass er arbeitet und Steuern zahlt

freie Marktwirtschaft?

Vermietungseinkünfte sollten für privatleute steuerfrei sein, dann würden mehr Leute ihr Wohneigentum eher vermieten.
(wie z.B. in den Niederlanden)
Ich würde in diesem Land nie etwas vermieten solange der Staat mir die Miethöhe vorschreibt und dann auch noch meine Vermietungseinkünfte besteuert! Die Rechte der Vermieter sind fast nichts. Wo ist die freie Marktwirtschaft?

@Herd um 17:50 Uhr

"...Nörgeln ...kann ich nicht nachvollziehen. In welchem Land dieser Erde läuft es besser und lebt es sich besser als in unserem heutigen Deutschland?"

Entfernen wir uns doch bitte von der rein materiellen Sichtweise!
Warum liegt Deutschland so weit hinten, bei Umfragen zur Zufriedenheit (Finnland usw. viel weiter vorne)? - das ist entscheidend!
Ich plädiere für das "Bruttosozialglück" - als entscheidenden Faktor in der deutschen Gesellschaft, angelehnt an die Erkenntnisse und Erfahrungen Bhutans mit dieser Sichtweise zum Beispiel.

Thomas Wohlzufrieden, 17:57

Jeder der gearbeitet hat, der hat nach meiner Meinung auch ein Recht auf ein Leben mit einer auskömmlichen Rente. Allerdings halte ich es für erforderlich, die Bedürftigkeit dieser Grundrente zu prüfen.

Also hat doch nicht jeder, der gearbeitet hat, ein Recht auf eine auskömmliche Rente?
Die eine, die das verdiente Geld in ein Eigenheim gesteckt hat, wäre dann weniger bedürftig als der andere, der sein Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, oder wie soll "Bedürftigkeit" ermittelt werden?

Zum Punkt Soli: Klage geht per Steuerberater raus!!

Zum Punkt Soli:

https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsausschuss-187.html

Einigung in Sicht, Verfassungsklage auch>
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, zeigten sich überzeugt davon, dass die Abschaffung des Soli für einen großen Teil der Bevölkerung ab dem 1. Januar 2021 im Herbst beschlossen werden kann. Nach den Streitereien der vergangenen Monate bemüht sich die Große Koalition zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg offenbar, Geschlossenheit und effektive Kooperation zu zeigen.>

Der Solidaritätszuschlag war 1995 erstmals erhoben worden - vor allem für die Finanzierung der Einheitskosten. Derzeit beträgt diese Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer. FDP und AfD haben bereits angekündigt, gegen einen nur teilweise Abbau des Soli in Karlsruhe klagen zu wollen.

Danke fuer die Info und Klage geht per Steuerberater raus!! Darauf kann sich die SPD einstellen!

16:22 von eine_anmerkung

Der Soli wird mittlerweile zweckentfremdet eingesetzt
.
der Soli ist ne Steuer
und wie unterscheiden sich Steuern und Abgaben ?

@17:56 von Superschlau - Ich

@17:56 von Superschlau
-
Ich würde vielleicht noch hinzufügen:
-äusserst- untalentierten

@Sisyphos3 um 17:56 Uhr

Sie reden nur von Zahlungen....
Geld, Geld, Geld.

Warum arbeiten denn die Besserverdienenden nicht hauptsächlich ehrenamtlich, ist meine Frage.
Ebenso wie alle anderen Bürger das tun sollten. So sieht wirkliche Solidarität aus: komplett uneigennützig immer und überall für alle seine Mitmenschen tätig sein.
Freiwillig - versteht sich.

16:22 von Augustus Cäsar

hatte ich auch schon gefragt!

17:57 von Thomas Wohlzufrieden

Jeder der gearbeitet hat, der hat nach meiner Meinung auch ein Recht auf ein Leben mit einer auskömmlichen Rente.
.
wie lange gearbeitet hat
.
4 Tage .... 40 Tage .... 40 Wochen .... 40 Jahre
wäre auch interessant

Außerdem habe ich drei Rechtsgutachten in der Hand!

Außerdem habe ich die Gutachten bereits zum Finanzamt weitergespult ihr sueßen von der SPD!! Fuer eure Einigung ist es zu spät und diesen verfassungswidrigen Weg gehe ich nicht mit!! Ich habe drei Rechtsgutachten in der Hand:

1. Rechtsgutachten Hans-Juergen Papier:

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf

2. Kube-Rechtsgutachten:

https://tinyurl.com/y6978rzu
insm.de: Verfassungsrechtliche Würdigung der koalitionsvertraglichen Aussagen
zum Solidaritätszuschlag

3. Rechtsgutachten Bundesrechnungshof:

https://tinyurl.com/y53t9mab
bundesrechnungshof.de: Gutachten
des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über den Abbau des Solidaritätszuschlags Rechtliche und finanzwirtschaftliche Aspekte

Von daher: es kann keine Einigung geben. Der SOLI ist und bleibt verfassungswidrig und muss fuer alle weg!! Da kann es keine Kompromisse geben!!

19. August 2019 um 17:55 von apdv69

Goldrichtig! Der Soli sollte bleiben und bedürftigen Kommunen zugeführt werden. Es kann doch nicht sein, dass Freibäder und Turnhallen (nur einige Bespiele)geschlossen werden und der Bund glaubt, das Geld würde nicht benötigt. Für gute Projekte zu Gunsten der Solidargemeinschaft sind mir die paar Kröten sowas von egal, auch wenn ich es wirklich nicht so dick habe.

Nur mal so ein Ideenansatz für Sozialdemokraten: Das war mal euer Betätigungsfeld!
Weitere Tipps gebe ich gern gratis mit Kreuzchen dazu!

Herumpfuschen mit der Mietpreisbremse

Zitat: "Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen."

Ach, und was soll sich dann ändern??

Dann preist der Verkäufer eben die Maklergebühr, die zu 50 Prozent nicht mehr der Käufer, sondern er zahlen soll, eben in den Verkaufspreis ein.

Solch einen Unfug kann man nur vorschlagen, wenn man von Wirtschaft so viel Ahnung hat wie eine Kuh vom Fliegen!

... und an den URSACHEN der Mietpreiseexplosion:
- Euro-"Rettungs"-Politik
- Asylpolitik
- hohe Steuer- und Abgabenbelastung

macht keiner etwas!

Wie man billigen Wohnraum schafft

Wie man billigen Wohnraum schafft: bauen, bauen und nochmals bauen gefragt.

Künstliche Kostentreiber wie eine desaströse Geldpolitik der EZB, Flüchtlingspolitik, massiv gestiegene Bürokratie und Auflagen eliminieren.

EIn anderes Rezept gibt es nicht!

Zauberlehrlinge versuchen die Mietpreisexplosion zurückzudrehen

Über die Ursachen der Mietpreisexplosion spricht mal wieder keiner.

Fakt ist: der Immobilienmarkt war nie unfreier!

Die selbstregulierenden Kräfte des freien Marktes kommen gar nicht zum Tragen! Der Wohnungsmarkt ist überhaupt nicht frei, sondern der Staat interveniert an allen Ecken und Enden:

1. Umweltauflagen und -vorschriften, die die Baukosten massiv in die Höhe treiben.

2. eine Flüchtlingspolitk, die dazu führt, dass ca. zwei Millionen Menschen mit aller Macht und Geld des Staates auf den Wohnungsmarkt drängen

3. eine desaströse Geldpolitik der EZB, die über Nullzinspolitik und Anleihenaufkaufprogramm in Billionenhöhe die Preise für Vermögenswerte wie Immobilien explodieren lassen

Dass sich auf diese Weise das Angebot für Wohnungen verknappt und damit die Preise erhöhen, wundert mich gar nicht.

Was soll das Gerede mit der Mietpreisbremse??

Sozialistische Ausrichtung hat die Probleme erst verursacht!
Und jetzt wollen die gleichen Zauberlehrlinge mit noch mehr Sozialismus das Problem lösen??!

Genial!

Wie man billigen Wohnraum schafft: bauen, bauen und nochmals bauen.

Künstliche Kostentreiber wie
- eine desaströse Geldpolitik der EZB,
- Flüchtlingspolitik, die zusätzliche meist durch den Steuerzahler finanzierte Nachfrager nach Wohnungen auf den Markt bringt
- massiv gestiegene Bürokratie und Auflagen
so weit es geht, zurückfahren.

Ein anderes Rezept gibt es nicht!
Wenn man all das aus ideologischen oder politischen Gründen nicht will, muss man eben mit den Folgen leben.

Warum man dann aber auf die Straße geht und dagegen demonstrieren, verstehe ich nicht.

18:12 von WM-Kasparov-Fan

"Bruttosozialglück"
.
ich vermute sie wissen wo Bhutan liegt
waren sie schon mal dort ?
das mit abstand schönste Land das ich jemals besuchen durfte
aber auch dort leben nur Menschen ....

Tempo im Kabinett?

"Union und SPD wollen wichtige Projekte ihrer Großen Koalition rasch auf den Weg bringen. Zur Wohnungspolitik gibt es schon eine Einigung. Die teilweise Abschaffung des Soli soll diese Woche ins Kabinett gehen."
Jetzt geht es auf einmal sehr schnell. Warum?
Hat das mit den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu tun oder wollte die SPD die Koalition platzen lassen, wenn der Koalitionsvertrag nicht in allen Punkten erfüllt wird? Wahrscheinlich trifft Beides zu und die
Bürger können sich nun wenigstens teilweise freuen.

17:54 von Superschlau

darf ich fragen, was du auf diversen unis gemacht hast?

Außerdem Herr Scholz: wir Buerger haben Rechtsschutz!!

Darueber hinaus werter Herr Scholz:
wir Buerger haben ueber das Finanzericht Niedersachsen einstweiligen Rechtsschutz:

https://tinyurl.com/y6lahcz5
finanzgericht.niedersachsen.de: Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist. Der Senat hatte deshalb das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist beim BVerfG noch anhängig (Az. des BVerfG: 2 BvL 6/14).

Nichts gelernt aus vorherigen Immobilienkrisen!

Nichts aus der letzten Krise von 2008 gelernt ...
... die Immobilienkrise 2008 war nicht das Resultat eines Marktversagens, sondern vielmehr das Resultat eines Versagen des Staates und der US-amerikanischen Notenbank: zum Einen hat der Staat (unter Bill Clinton noch) Gesetze verabschiedet, die bspw. eine Bonitätsprüfung bei der Kreditvergabe an Personen aus "sozial benachteiligten" Gruppen verboten hatte. Zum Anderen hat die Fed solche toxischen Immobilienkredite durch eine Niedrigzinspolitik des "billigen Geldes" unterstützt. Das Ergebnis ist bekannt.

Was macht man seitdem?

Genau das Gleiche. Die EZB

1. hat seit 2011 für mehr als 2800 Mrd. EUR Schrottpapiere maroder südeuropäischer Staaten und Banken aufgekauft (was sie gem. Art. 123 § 125 AEUV gar nicht dürfte!)

2. meint mit einer Nullzinspolitik die Märkte mit billiger Liquidität zu überschwemmen.

Resultat ist wie 2008: ein Kartenhaus an künstlich aufgeblasenen Immobilienpreisen, das irgendwann platzen wird.

rer Truman Welt

Ein Problem bzgl. der nur teilweisen Abschaffung des Soli entsteht vermutlich wirklich dadurch, daß die SPD damit einen höheren Steuersatz für überdurchschnittlich hohe Einkomnen, welchen sie nicht imstande ist mit der CDU zu vereinbaren, ersetzen möchte, diese Lösung jedoch in der Tat nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht, da dem Solidaritätszuschlag - wie der Name schon sagt - die Solidarität aller Einkommenszahler zum Gegenstand seiner Erhebung definiert. Diese Definition nun umzuschreiben halte ich ebenfalls für einen Verstoß gegen den w. o. erwähnten Grundsatz.
Das käme dann davon, wenn keine saubere Lösungen vereinbart werden können.
Es könnte jedoch auch sein, daß damit von beiden Parteien beabsichtigt ist, die Abschaffung zwar anzugehen, aufgrund jedoch des dann anhängigen Rechtsstreits die Abschaffung such dadurcj um einige Jahre verschieben ließe, worauf beide Parteien am Ende vielleicht auch nur hinaus wollen. Trick 17 für eine Wählermanipulation

Schräge Diskussion

Wenn es um die Erhebung von Steuern geht, dann fordert selbstverständlich jeder, dass nicht alle den gleichen, absoluten Euro-Betrag zahlen und auch nicht den gleichen Prozentsatz, sondern Wohlhabende überproportional mehr.

Und wenn dann eine Steuer abgeschafft wird, wundert sich jeder, dass "die Reichen mehr Steuern sparen".

Mit Verlaub, dass ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern reine Mittelstufen-Mathematik. Da hätte man wohl besser in der Schule aufpassen sollen, um das zu begreifen. Vielleicht hätte es dann auch mit einem höheren Einkommen geklappt.

Die GroKo handelt

Die GroKo hat einen unterirdischen Ruf, arbeitet auf der Ebene der Sachpolitik aber gut und effektiv. Beide Projekte sind sinnvoll und vernünftig. Wer bei den Landtagswahlen nachdenkt, wählt nicht die Extremen.

Forengerede

@ Pilepale:
Die Infrastruktur ist im ganzen Land marode...

Das ist doch Quatsch. Außer der Schweiz wüsste ich auf Anhieb kein Land in Europa, das uns da voraus ist.

Na ja

Wahlgeschenk und nach der Wahl ,Alzheimer .
Wobei Alzheimer ist normal bei Politiker ,können sich nicht an Gesetze erinnern und dann beim Untersuchungsausschuss wieder Alzheimer. Ok empfehle kauft euch ein paar Knoblauch soll ja da helfen vom Soli ,aber auf keinen Fall wieder unterschlagen für eure Hobbys Merkelgrün .Abschaffung wird es nie nicht geben nur Umtaufen kommt .

Man muss schon differenzieren (und manchmal integrieren)

@ Thomas Wohlzufrieden:
Jeder der gearbeitet hat, der hat nach meiner Meinung auch ein Recht auf ein Leben mit einer auskömmlichen Rente.

Das richtet sich bekanntlich im wesentlichen danach, wie viel man eingezahlt hat. Meine Solidarität mit Mini-Einzahlern ist vorhanden, aber irgendwo auch vernünftigerweise begrenzt. Leistungslose Grundrente halte ich nicht für fair.

@ Demokratieschue

Verfassungswidrig ist der Soli sicher nicht, aber ich finde trotzdem auch, dass er ganz weg sollte.

Am 19. August 2019 um 16:33 von vweh

"Die wirklich reichen interessierts nicht, die haben eh alles durch Steuerspartricks kompensiert."

Durch ständige Wiederholung wird ein Märchen nicht zur Wahrheit. Richtig ist, die 10% reichsten stämmen 90% der Einkommenssteuer.

Ich persönlich finde das total richtig, aber es muss dann eben auch korrekt dargestellt werden.

Schwammig

Wie immer auch keine klare Aussage der GroKo zu dem Solidaritätszuschlag auf Zinsen und Dividenden der Sparer. Zusammen mit Kap.-Ertragssteuer und Kirchensteuer verliert der brave Sparer etwa 34 % seiner Zinsen/Dividenden.

Die Tugenden wie Vorsorge und Sparen sind unter der CDU völlig vernachlässigt worden zugunsten einer allumfassenden Versorgung jedermanns. Ich vermute, dass Scholz den Soli für die Sparer belässt und den Neid auf Sparer aka Vermögenden für den Wahlkampf nutzen will.

17:13 von Werner40

Die Steuereinnahmen sind so stark gestiegen, dass der Soli für alle abgeschafft werden sollte. Insgesamt macht die GroKo gute Arbeit, verkauft diese aber schlecht.

Re
der versteckte Schuldenstand ist gestiegen Target2 ,die Kosten der Bankenrettung sind gestiegen ,die Steuern sind gestiegen ,die Zahl mit Mindestlohn ist gestiegen ,die Kosten für Wirtschaftsmigration sind gestiegen aber nur Zinsen und Hemmungen für Selbstbedienung ist gesunken .
Wenn sie einen Job vom Steuerzahler haben ,Beamter oder oder und Vollversorgung merken sie es nicht aber dennoch ist ihre Aussage Falsch.Früher nannte man es Opportunist und das sind die Täter am ende ,siehe Geschichte .

@ Bote_der...

1. hat seit 2011 für mehr als 2800 Mrd. EUR Schrottpapiere maroder südeuropäischer Staaten und Banken aufgekauft (was sie gem. Art. 123 § 125 AEUV gar nicht dürfte!)

Sie darf es, daß ist längst höchstrichterlich entschieden.
Die Papiere waren außerdem kein Schrott und wurden alle ausnahmslos fristgerecht von den Schuldnern getilgt. Die EZB kauft Wertpapiere mit Restlaufzeiten von maximal drei Monaten.

Polemik gegen südeuropäische Staaten ist hier gänzlich fehl am Platze.

Wm Kasparow Fan 18:12

Zunächst mal hat Herd 17:50 nicht nur materielle Kriterien für den Zustand eines Landes gewählt. Zudem frage ich Sie, warum weichen Sie auf ein so subjektives und vages Kriterium des Wohlfühlens aus? Gerade bei den deutschen Schwarzsehern kommen da kapitale Ergebnisse raus; schauen sie sich nur die depressiven, Katastrophen-orientierten Beiträge von pillepalle oder Dlgpd an. Die halbe Welt will zu uns; weil es so toll sein soll, wir werden älter denn je, sind länger gesund, hatten noch nie si lange Frieden. Aber uns gehts ja sooo schlecht. Unsere Infrastruktur ist so übel wie in Burkina Faso oder Nordkorea. Hipphurra

um 17:46 von Goldenmichel

Was für die SPD diese Andrea Nahles war, ist für die CDU diese AKK.
Da bekommt der Begriff -Trümmerfrau- eine ganz neue Dimension.

Re
bitte nicht ,die Trümmerfrauen haben DE aufgebaut und leben jetzt von der Tafel als Dank .Ich finde es beleidigend gegenüber Trümmerfrauen ,Akk als solche zu bezeichnen ,

@ Bote_der...

2. meint mit einer Nullzinspolitik die Märkte mit billiger Liquidität zu überschwemmen.

Die Märkte sind aber defakto gar nicht nicht mit Liquidität überschwemmt. Das dürfte Ihnen doch auch selbst aufgefallen sein. Kredite sind zwar zinsgünstig, aber sehr diszipliniert an Sicherheiten gebunden. Das vergessen Sie einfach.

Außerdem sind die Zinsen weltweit unten, mit der EZB hat das nur bedingt zu tun. Die Schweiz oder Japan haben noch niedrigere Zinsen.

Beschwerde auf hohem Niveau

@ AbseitsDesMains...
Zusammen mit Kap.-Ertragssteuer und Kirchensteuer verliert der brave Sparer etwa 34 % seiner Zinsen/Dividenden.

Wenn ich dann auf Ihren Steuersatz rückrechne, kann ich nur sagen: Hut ab.

@ Mannemer Bub um 19:00

Danke für Ihren Kommentar.

"@ Pilepale:
Die Infrastruktur ist im ganzen Land marode...

Das ist doch Quatsch. Außer der Schweiz wüsste ich auf Anhieb kein Land in Europa, das uns da voraus ist."

Wie Sie meinen. Dann ist ja alles in Butter! Mal sehen ob, dass die Wähler auch so sehen. Ich frage mich nur warum diese Bundesregierung dann die Privatisierung unserer aller Autobahnen vorsieht und diese AUfgaben nicht alleine mit den Ländern und Kommunen (Landstraßen) Schultern kann?

www.heise.de/tp/features/Privatisierung-von-Autobahnen
-Bundestag-beschliesst-umstrittenes-Gesetz-3731751.html

www.zeit.de/mobilitaet/2018-10/privatisierung-autobahnen-
verkehrsministerium-rechnungshof-rechtsverstoss

Nur ein Beispiel. Von den Flugahfen Berlin, Stuttgart 21, das Berliner Schloss und andere Eliten Steurmittelgräber an denen sich einige satt verdienen, will ich erst gar nicht aufmachen.

Auch unser Rentensystem ist super in Schuss. Und erst das kaum zu bezahlende Pensionssystem in 2050...

@Am 19. August 2019 um 19:20 von Mannemer Bub

Zitat: "1. hat seit 2011 für mehr als 2800 Mrd. EUR Schrottpapiere maroder südeuropäischer Staaten und Banken aufgekauft (was sie gem. Art. 123 § 125 AEUV gar nicht dürfte!)

Sie darf es, daß ist längst höchstrichterlich entschieden."

Dass der EuGH das Aufkaufen von Schrottpapieren maroder südeuropäischer Staaten und Banken auch noch für zulässig erklärt, obwohl diese explizit in den Art. 123 & 125 AEUV verboten ist, ist die Kirsche auf der Torte!

Die katastrophalen, realen, negativen finanzwirtschaftlichen Auswirkungen davon für dt. Sparer, Arbeitnehmer, Steuerzahler oder in diesem Fall Mieter ändern sich dadurch sowieso nicht.

Sie können ja von mir aus bejubeln, dass der Euro in Billionenhöhe auf Kosten Deutschlands "gerettet" wird. Dann jammern sie aber auch nicht über die logischen Konsequenzen wie etwa die Mietpreisexplosion! Das wäre dann schizophren!

17:50 von Herd

wir jährlich um 300.000 schrumpgen würden ? Zuzug ist absolut notwendig.
.
na und .... schrumpfen wir eben
über kurz oder lang wird die Erdbevölkerung ohnehin schrumpfen müssen
oder glauben sie das Wachstum kann so weitergehen
auch die Ressourcen sind endlich

Wie oft wurde uns das schon versprochen

"" Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 ins Gespräch gebracht. Er kündigte an, dass er weiter für dieses Modell kämpfen werde.""
#
Den Soli ganz abzuschaffen.Jetzt wo wieder Landtagswahlen kommen ist das wieder in Gespräch, aber doch nicht erst 2026 .

@DLGPDMKR

Vielleicht sehen Sie sich mal die Steueränderungen seit der Schröder-Zeit und die Entwicklung der Unternehmensgewinne, der Investitionen und der Löhne an. In welchem Land leben Sie?

Karl Napf

"Am 19. August 2019 um 18:29 von Karl Napf
17:54 von Superschlau

darf ich fragen, was du auf diversen unis gemacht hast?"

Ja was werde ich da gemacht haben?
Da habe ich gelernt und studiert.
Was tut das hier zur Sache?

Würde der Soli in der gegebenen Form beibehalten,...

...wäre das Geklage (berechtigterweise) groß.
Nun soll er für die Allermeisten abgeschafft werden - schon geht das Gemeckere weiter.
Glaubt denn jemand ernsthaft, dass diejenigen, die vorerst weiterzahlen, dadurch finanziell am Stock gehen werden?

Leute, mich ödet sowas an, aber wie!

18:22 von WM-Kasparov-Fan

So sieht wirkliche Solidarität aus: komplett uneigennützig immer und überall für alle seine Mitmenschen tätig sein.
.
tolle Sache
der bekannteste Vertreter dieser Idee war in Palästina unterwegs
aber schon 2.000 Jahre her
paar Impulse hat es gebracht - keine Frage
aber so richtig durchgesetzt hat sich die Idee nicht

Leider Falsch

@mannigfaltig

die mit mehr als 200.000 EUR zahlen ca. 6,5 % der Einkommenssteuer und nicht 90%
Falsche Aussagen werden halt nicht richtiger wenn man sie als Gegendarstellung bringt.

@Am 19. August 2019 um 19:26 von Mannemer Bub

Zitat: "Außerdem sind die Zinsen weltweit unten, mit der EZB hat das nur bedingt zu tun. Die Schweiz oder Japan haben noch niedrigere Zinsen."

Das ist richtig.

Ändert aber nichts an den katastrophalen, realen, negativen finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-"Rettung" für dt. Sparer, Arbeitnehmer, Steuerzahler oder in diesem Fall Mieter!

WM-Kasparov-Fan

Entfernen wir uns doch bitte von der rein materiellen Sichtweise!"
Wenn man keine materiellen Sorgen und ein geregeltes auskömmliches Einkommen hat lässt sich das leicht sagen. Es gibt aber leider in D viele Menschen, die kaum über die Runden kommen!
"Warum liegt Deutschland so weit hinten, bei Umfragen zur Zufriedenheit (Finnland usw. viel weiter vorne)? - das ist entscheidend!"
Kann ja kaum stimmen, sonst würden nicht Hunderttausende aus aller Welt jährlich nach D drängen sondern z.B. nach Finnland. Oder liegt es vielleicht daran?

6 setzen

Unsere Politiker sind so durchschaubar, aber leider nicht zukunftsorientiert. 6 setzen.

@abseitsdesmain...

abgeltungssteuer und soli sind insgesamt 26,375% und nicht 30,5%, dazu noch kirche für die, die an etwas höheres glauben, ihre 34% sind leider falsch, es sei denn sie sind in einer mir unbekannten religionsgemeinschaft.

Das ist die SPD

Wir Wähler sind doch nicht blöd Herr Finanzminister Scholz. Mit Speck fängt man Mäuse. Das kennt doch jedes Kind.
Ein Beispiel: 2005 kündigte die damalige CDU-Chefin Merkel die Erhöhung um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent an. Die Genossen waren strikt dagegen. In einer Großen Koalition mit der CDU sind es 19 Prozent geworden. Dank Müntefering und Genossen.

Zufriedenheits-Index

Für meine Begriffe arbeiten viel zu viele hauptsächlich für ihr eigenes Einkommen und viel zu wenige hauptsächlich für ihre Mitmenschen (uneigennützig).
Betonung liegt auf hauptsächlich.

@ Bote_der...

Die katastrophalen, realen, negativen finanzwirtschaftlichen Auswirkungen davon für dt. Sparer, Arbeitnehmer, Steuerzahler oder in diesem Fall Mieter ändern sich dadurch sowieso nicht.

Die Aufkäufe von Wertpapieren durch die EZB ("what ever it takes to preserve the euro") hat real nicht die von Ihnen beschworen en negativen Auswirkungen auf Sparer, Arbeitnehmer und Mieter. Bitte bleiben Sie einfach nur sachlich.

@deutlich um 19:48 Uhr

"Wenn man keine materiellen Sorgen und ein geregeltes auskömmliches Einkommen hat lässt sich das leicht sagen."

So nach dem Motto "Erst kommt das Fressen, dann... (alles weitere, z.B. Moral usw.)..."
Dieser Theorie möchte ich widersprechen! Als armer Schlucker und in heruntergekommenen Verhältnissen lässt sich ebenfalls die rein materielle Sichtweise entfernen.
Es ist der Wille, auf den es ankommt. Anerzogen von Klein auf.
Selbst wenn ich der Meinung bin, es gibt keinen freien Willen. Und doch glaube ich an die Kraft der Erziehung in den ersten Lebensjahren und die Kraft der gesellschaftlichen Willenslenkung, mittels starken Einflusses in der Jugend durch Mitmenschen und äußere Lebensbedingungen.

@ vweh

Die Wirtschaftswoche schrieb dazu im November 2018:
Wenn es in Deutschland eine Steuer gibt, die auf Umverteilung ausgelegt ist, dann ist es die Einkommensteuer, flankiert vom Solidaritätszuschlag. Das belegt nun auch eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln. Demnach sorgt das reichste Zehntel der Bevölkerung für mehr als die Hälfte der Einkommensteuer-Einnahmen.

@Sisyphos3 um 19:42 Uhr

"tolle Sache
der bekannteste Vertreter dieser Idee war in Palästina unterwegs
aber schon 2.000 Jahre her
paar Impulse hat es gebracht - keine Frage
aber so richtig durchgesetzt hat sich die Idee nicht"

Sehr schön, dass Sie sich damit beschäftigen. Ich habe da null Ahnung :-)
(Obwohl ich die alten Griechen für sehr sehr viel bewundere, - und ihre gedankliche/schöpferische Leistung, z.B. in der Mathematik......)

Aber im Ernst. Woran liegt das?
Die Eigenschaft des Egoismus in jedem Menschen ist doch nicht automatisch/natürlich größer, als die Eigenschaft, gerne gemeinnütig zu sein.
Doch es liegt der Verdacht nahe, dass insbesondere der Kapitalimus den Egoismus fördert, und Gemeinnützigkeit unterdrückt.

Ansonsten würden ja 80 Millionen Bundesbürger hauptsächlich ehrenamtlich tätig sein, und nur sehr wenige für ihr eigenes Einkommen arbeiten.

@ tias

... die Trümmerfrauen haben DE aufgebaut und leben jetzt von der Tafel als Dank .Ich finde es beleidigend gegenüber Trümmerfrauen

Eine Trümmerfrau, die 1945 25 Jahre alt war, ist heute 99. Woher wissen Sie, dass diese Frau von der Tafel lebt? Das ist doch eine Scheindiskussion.

@ YinYangFish um 17:19

Danke für Ihren Kommentar.

"Ich glaube - bei aller berechtigten Kritik an Regierungen und Infrastruktur - so schlecht, wie Sie es klingen lassen, ist es nicht."

Sie scheinen an dem Elfie Handrick Syndrom zu leiden!?

"Und dass die Soli-Senkung schon im Koalitionsvertrag steht und insofern offensichtlich nicht nur ein kurzfristiges Manöver ist, sondern schon länger angedacht ist, konnte man allen Diskussionen zum Thema in der letzten Zeit schon entnehmen."

Wie sollen sich denn bitte die Entwicklungsschwachen Gebiete (die gibt es ja nicht nur im Osten!) weiter entwickeln? Durch Transferzahlungen des Bundes für Hartz IV für ganze Landstriche? So ähnlich wie im Ruhrpott? Tolle Idee, einige Steuern runterzusetzen um dann die CO2 Steuer und die teurere Energie davon bezahlen zu können.

"Aber lassen Sie sich bei der allgemeinen und im Zweifel sachlich nicht angemessenen Politikerschelte nicht weiter stören..."

So wie sich diese Regierung nicht stören lässt von den Problem der Bürger!

Weltfremder Vorwurf

@ NeNeNe:
Das ist die SPD. Wir Wähler sind doch nicht blöd Herr Finanzminister Scholz. Mit Speck fängt man Mäuse.

Warum werfen Sie der SPD etwas vor, was definitiv keine Partei anders machen würde?

Für Wm Kasparow materielle und immaterielle Werte

Ja, zuerst kommt das Fressen! Weil es immer noch etliche Menschen gibt, auch biodeutsche, die geradeso die Familie ernähren können, obwohl Vollzeitstelle. Da zunächst ans Materielle zu denken ist nicht unanständig. Wenn dann noch Kraft und Zeit für gemeinnützige Tätigkeiten und Engagement für die Gesellschaft ist das gut für den Zusammenhalt im Land, aber eben nicht selbstverständlich.

Es wird Zeit

Das die Einkommen mal entlastet werden, wer Leistungsbereitschaft immer mit Füßen tritt wird irgendwann ohne da stehen.

@ Mannemer Bub um 20:23

"Die Aufkäufe von Wertpapieren durch die EZB ("what ever it takes to preserve the euro") hat real nicht die von Ihnen beschworen en negativen Auswirkungen auf Sparer, Arbeitnehmer und Mieter. Bitte bleiben Sie einfach nur sachlich."

Wenn der Euro platzt, wer wird denn dann bitte diese Verluste tragen? Sie?
Und die deutschen Steuerzahler werden m.E. viel verlieren. Nur das man hier "sachlich" den Leuten einredet, dass die Handelsüberschüsse der deutschen Wirtschaft gut für Deutschland wären. Wie denn, wenn diese Schulden die da aufgebaut wurden, um deutsche Waren im Ausland zu verkaufen dann u.a. auch der Steuerzahler tragen muss, wenn der Euro platzt? Wohingegen sich diejenigen die Gewinne einstreichen und sich zu Nulltarif bei der EZB mit Krediten zudecken können, Immobilien aufkaufen und Wertpapiere der Wirtschaft erwerben.

Ganz sachlich, es findet eine dreiste Umverteilung von Unten nach Oben statt. Im Turbogeschwindigkeit!

Einmal - immer

Was der Staat sich als Steuereinnahme "gekrallt" hat gibt er nicht wieder her. Vor Jahrzehnten als Übergangsabgabe zum Aufbau Ost zeitlich befristet eingeführt, wurde alsbald das zeitlich befristet in unbefristet umgeändert. Alles politisch gewollt und politisch begründet. Warum sollte also nun die Zusatzsteuer abgeschafft werden; es sind doch noch so viele sinnlose und nicht-endende Projekte durch die Politik in Bearbeitung bzw. Ausführung.

Nicht ganz fair

@ NeNeNe:
Das ist die SPD. Wir Wähler sind doch nicht blöd Herr Finanzminister Scholz. Mit Speck fängt man Mäuse.

Warum werfen Sie der SPD etwas vor, was definitiv keine Partei anders machen würde?

morgentau19

„Jetzt könnt ihr euch Mühe geben wie ihr wollt, meine Stimme bekommt ihr nie mehr“

Einverstanden - aber bitte nicht die AFD wählen.

Liebe Grüße

@ Pilepale

Wenn der Euro platzt, wer wird denn dann bitte diese Verluste tragen? Sie?

Darauf können wir uns eventuell einigen, wenn Sie die Verluste durch Platzen des Yuan tragen.
Sorry, solche unsachlichen rhetorischen Fragen kann ich nicht ab.

@ Advokat76 um 20:54

"Ja, zuerst kommt das Fressen! Weil es immer noch etliche Menschen gibt, auch biodeutsche, die geradeso die Familie ernähren können, obwohl Vollzeitstelle. Da zunächst ans Materielle zu denken ist nicht unanständig. Wenn dann noch Kraft und Zeit für gemeinnützige Tätigkeiten und Engagement für die Gesellschaft ist das gut für den Zusammenhalt im Land, aber eben nicht selbstverständlich."

Der Grund einiges gemeinnützigen Engagements* ist doch, dass sich der Staat aus immer mehr Aufgabengebieten zurückzieht, die er (auf Bundes, Landes und Kommunaler Ebene) eigentlich selbst durch unsere Steuern und Abgaben erledigen sollte.
So gute Arbeit die Tafeln m.E. und alle Nahrungsausgabenstellen leisten, am liebsten würde ich die schließen und den Menschen in unserem Land durch vernünftige Löhne ermöglichen vernünftig ihr Leben zu gestalten. Aufgaben des Staates sollen durch Steuereinnahmen der Reichen übernommen und ausgeführt werden.

*Vereinstätigkeiten ausgeschlossen.

Logische Konsequenz

Ich finde die Vorgehensweise von Hr. Scholz mehr als kritisch. Er sollte sich im Vorfeld mit Fachexperten und dem Bundesrechnungshof bezüglich der Rechtmäßigkeit und der gesetzlichen Rahmenbedingungen absichern. In der Konsequenz wird eine teilweise Abschaffung des Solibeitrages massenweise Klagen und Einsprüche nach sich ziehen. Ein logischer Weg wäre die konsequente Abschaffung zum 01.01.2020, der Soli ist halt ein prozentualer Zuschlag auf die Einkommensteuer, in der Konsequenz gibt es unterschiedliche Entlastungen. Wer viel zahlt, wird um einen höheren Betrag entlastet. Eine zusätzliche Steuer, ein zusätzlicher Beitrag zur Klimaverbesserung sollte ausserhalb dieser Diskussion geführt werden. Ansonsten wird der Solibeitrag der wenigen, welche ihn dann noch zahlen, zweckentfremdet und wird wahrscheinlich wie die Sektsteuer die nächsten 50 Jahre einkassiert.

@ Pilepale

Wie denn, wenn diese Schulden die da aufgebaut wurden, um deutsche Waren im Ausland zu verkaufen dann u.a. auch der Steuerzahler tragen muss, wenn der Euro platzt?

Also eins kann ich Ihnen versichern: Wenn der Euro "platzt", dann ist Ihre und meine Steuerschuld genau Null. Wussten Sie das nicht?

@ WM-Kasparov-Fan um 20:43

"Aber im Ernst. Woran liegt das?
Die Eigenschaft des Egoismus in jedem Menschen ist doch nicht automatisch/natürlich größer, als die Eigenschaft, gerne gemeinnütig zu sein.
Doch es liegt der Verdacht nahe, dass insbesondere der Kapitalimus den Egoismus fördert, und Gemeinnützigkeit unterdrückt."

Für diese Krankheit gibt es eine Kur.
Besteuern Sie die Reichen und niemand muss sich um den Egoismus des anderen kümmern. Franklin Delano Roosevelt hat das damals exzellent gemacht.

In dem Fall heißt es vom Ami lernen heißt Besteuerung lernen!

@ Francis Ricardo um 20:57

"Es wird Zeit Das die Einkommen mal entlastet werden, wer Leistungsbereitschaft immer mit Füßen tritt wird irgendwann ohne da stehen."

Was bitte hat Einkommen mit Leistung oder Leistungsbereitschaft zu tun?

Nur mal so 1 Beispiel: eine Radiologe hat ein mehr als vierfaches höheres Einkommen als ein Neurologe. Vom Einkommen der Arzthelferin möchte ich nicht schreiben.

Einkommen hat in dieser Gesellschaft überhaupt nichts mit Leistung zu tun.

@18:53 von mannigfaltig

"Und wenn dann eine Steuer abgeschafft wird, wundert sich jeder, dass "die Reichen mehr Steuern sparen"."

Das ist keine Verwunderung, sondern eine schlichte Feststellung - sehr oft auch von Politikern der Grünen geäußert.

Beklagen Sie sich doch bei denen mit Ihrem überheblichen:

"Mit Verlaub, dass ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern reine Mittelstufen-Mathematik. Da hätte man wohl besser in der Schule aufpassen sollen, um das zu begreifen. Vielleicht hätte es dann auch mit einem höheren Einkommen geklappt."

21:04 von Leser_Home

"" Warum sollte also nun die Zusatzsteuer abgeschafft werden; es sind doch noch so viele sinnlose und nicht-endende Projekte durch die Politik in Bearbeitung bzw. Ausführung.""
#
Und es werden immer neue Steuern eingeführt. Was der Staat an Steuereinnahmen einmal eingeführt hat gibt er nicht wieder zurück. Wie jetzt über C02 Steuer nachgedacht wird.

@ Mannemer Bub um 21:10

Danke für Ihren Kommentar.

"Darauf können wir uns eventuell einigen, wenn Sie die Verluste durch Platzen des Yuan tragen.
Sorry, solche unsachlichen rhetorischen Fragen kann ich nicht ab."

Der Yuan ist ein Grund warum der Euro noch nicht geplatzt ist. Da durch den Handel mit China, diese elitäre Umschichtungsmaschine am laufen gehalten wird.
Dass Sie nicht darauf eingehen, dass der Steuerzahler (auch aber nicht nur in Deutschland) diese Verluste schultern muss, zeigt dass Sie kein Interesse haben auf eine sachliche Debatte. Die habe ich von Ihnen allerdings auch nicht erwartet.

19:00 von Mannemer Bub

das macht es ja trotzdem nicht besser. die DDR sollte eine wirtschaftskraft ähnlich österreich haben, hämmerten uns früher die qualitätsmedien ein. und wieviele rheinbrücken in nrw sind nach 50 jahren spd marode? und wie sehen toiltten in unseren schulen aus?

@ beam me up scotty um 21:16

Danke für Ihren Kommentar.

>>Wie denn, wenn diese Schulden die da aufgebaut wurden, um deutsche Waren im Ausland zu verkaufen dann u.a. auch der Steuerzahler tragen muss, wenn der Euro platzt?

Also eins kann ich Ihnen versichern: Wenn der Euro "platzt", dann ist Ihre und meine Steuerschuld genau Null. Wussten Sie das nicht?<<

Bedrucken Sie doch schon einmal ein T-Shirt mit diesem Slogan darauf, um am Tag x wenn der Euro platzt, damit durch die Straßen zu laufen. Achten Sie darauf dass Sie solide Laufschuhe an haben. Sie werden Sie m.E. brauchen.

@Am 19. August 2019 um 20:23 von Mannemer Bub

Zitat: "Die Aufkäufe von Wertpapieren durch die EZB ("what ever it takes to preserve the euro") hat real nicht die von Ihnen beschworen en negativen Auswirkungen auf Sparer, Arbeitnehmer und Mieter. Bitte bleiben Sie einfach nur sachlich."

Bitte keine Fake News oder unbelegte Halbwahrheiten verbreiten.

Immer bei den Fakten bleiben. Dass eine Geldmengenaufblähung (=Inflation) durch die EZB nicht auch zu einer Preiserhöhung zuerst in den Märkten für Vermögenswerte geführt hat, bestreitet ja nicht einmal die Bundesregierung.

Pillepalle 21:10 überrascht mich jetzt

Also etlichen ihrer Kommentare kann ich nicht folgen, aber hier haben sie einen richtigen Punkt getroffen. Das sieht man auch in einigen failed states, da klappt nur noch die ehrenamtliche Versorgung und die kommt völlig uneigennützig von gewissen terroristischen Vereinigungen....zurück zum Thema Scholz versucht hier mit der falschen Steuer irgendwie einen Beitrag zur sozialen Steuer- und Abgabenladt zu liefern. Eine entsprechende Erhöhung der Steuer für grössere Erbschaften wäre wohl das bessere Mittel. Das wollen AKK und Merkel nicht, könnte eigenes Klientel verschrecken.

@ rainer tüche

Ich schrieb über Entlastungen von Einkommen.
Ich habe auch bei der Leistungsbereitschaft keine Unterschiede von Gruppen beschrieben.
Es geht mir lediglich darum, das Einkommen in Deutschland generell groß belastet werden.

um 17:50 von Herd

>>"..Ohne im Ausland Geborene geht heute Krankenhäusern, bei der Pfelge oder in den Putzkolonnen gar nichts mehr. Schon mitkommen, dass wir Deutsche zuwenig Kinder kriegen und wir jährlich um 300.000 schrumpgen würden ? Zuzug ist absolut notwendig..."<<

Nicht sauber genug definiert. Was wir brauchen ist der Zuzug qualifizierter Fachkräfte und die seit 2015 gekommen sind erfüllen diese Voraussetzung zum überwiegenden Anteil nachweislich nicht.

@ Advokat76 um 22:06

Danke für Ihren Kommentar.

"... Scholz versucht hier mit der falschen Steuer irgendwie einen Beitrag zur sozialen Steuer- und Abgabenladt zu liefern. Eine entsprechende Erhöhung der Steuer für grössere Erbschaften wäre wohl das bessere Mittel. Das wollen AKK und Merkel nicht, könnte eigenes Klientel verschrecken."

Jetzt bin ich überrascht, dass Sie so etwas schreiben. Allerdings sind nicht nur die Schwarzen das Bollwerk gegen eine vernünftige Besteuerung. Die SPD, FDP, Grüne und AfD sperren sich ebenfalls dagegen. Die Linke wird sicher auch noch in der "bundesdeutschen politischen Realität" ankommen, und ihren Wählerschichten darlegen, das ein ehrenamtliches Engagement* um den 1% ihren Reichtum zu lassen, doch gar nicht so schlimm ist.

*Klarstellung: Ich finde ehrenamtliches Engagement nicht schlecht. Aber nicht wenn Politiker Aufgaben die eigentlich durch Steuermittel gesichert sind, dem engagierten Bürger aufbürden. Denn die Politiker Diäten werden nicht "ehrenamtlich" gespendet.

@eine_anmerkung

"Nicht sauber genug definiert. Was wir brauchen ist der Zuzug qualifizierter Fachkräfte und die seit 2015 gekommen sind erfüllen diese Voraussetzung zum überwiegenden Anteil nachweislich nicht."

.

Was wir brauchen ist eine vernünftige Bildungspolitik. Wie kann es sein das wir 2% für den Krieg ausgeben sollen und für die Bildung und Weiterbildung kein Geld da ist? Bei Millionen von Arbeitslosen?

@ eine_anmerkung um 22:39

Danke für Ihren Kommentar.

"Nicht sauber genug definiert. Was wir brauchen ist der Zuzug qualifizierter Fachkräfte und die seit 2015 gekommen sind erfüllen diese Voraussetzung zum überwiegenden Anteil nachweislich nicht."

Ich stimme da nicht überein. Was wir brauchen ist eine Erhöhung der Gehälter und eine Fokussierung auf die Ausbildung der Menschen die bereits bei uns sind. Dann können auch die meisten Stellen mit annähernd passenden Arbeitnehmern besetzt werden. Diese Mär vom Fachkräftemangel halte ich für das was es ist. Eine Mär.

um 22:39 von eine_anmerkung

>>
Nicht sauber genug definiert. Was wir brauchen ist der Zuzug qualifizierter Fachkräfte und die seit 2015 gekommen sind erfüllen diese Voraussetzung zum überwiegenden Anteil nachweislich nicht.
<<

Ihre Einstellung ist hier ja bekannt. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass beispielsweise der Tourismus in Norddeutschland nur noch durch ausländische Arbeitskräfte aufrecht erhalten wird. Und das bezieht sich ganz überwiegend auf angelernte Tätigkeiten in der Beherbergung, Gastronomie etc.

um 22:58 von Klärungsbedarf

>>"Ihre Einstellung ist hier ja bekannt. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass beispielsweise der Tourismus in Norddeutschland nur noch durch ausländische Arbeitskräfte aufrecht erhalten wird. Und das bezieht sich ganz überwiegend auf angelernte Tätigkeiten in der Beherbergung, Gastronomie etc..."<<

Was Sie sagen ist richtig und Sie vergessen die, die zum Beispiel im Pflegebereich Arbeit gefunden haben. Alles lobenswerte Entwicklungen die aber nicht darüber hinwegtäuschen können dass es sich bei dem überwiegenden Teil um unqualifizierte Menschen und Analphabeten handelt. Laut unserer Bundesagentur für Arbeit sind 2/3 der Neuankömmlinge seit 2015 in Hartz4 geströmt. Keine gute Entwicklung.

um 22:46 von laurisch._karsten

>>"Was wir brauchen ist eine vernünftige Bildungspolitik. Wie kann es sein das wir 2% für den Krieg ausgeben sollen und für die Bildung und Weiterbildung kein Geld da ist? Bei Millionen von Arbeitslosen?"<<

Ich denke es handelt sich hier um zwei verschiedene Paar Schuhe die nichts miteinander zu tun haben? Zu den 2% haben wir uns verpflichtet (übrigens auch die SPD die jetzt auch bei diesem Thema wortbrüchig wird. Was kann man den Genossen denn überhaupt nicht glauben doch das ist ein anderes Thema). Den Schub an Arbeitslosen haben wir unserer Frau Merkel zu verdanken die diese Sparte ab 2015 durch Ihre Gäste aufgefüllt hat. Das Eine hat also nichts mit dem Anderen zu tun.

@ laurisch._karsten

Was wir brauchen ist eine vernünftige Bildungspolitik. Wie kann es sein das wir 2% für den Krieg ausgeben sollen und für die Bildung und Weiterbildung kein Geld da ist? Bei Millionen von Arbeitslosen?

2% geht doch noch. Die DDR hat mehr Geld für Krieg ausgegeben, als die heutige BRD. Und sie hat weniger in Bildung investiert als die heutige BRD.

@ eine_anmerkung

Den Schub an Arbeitslosen haben wir unserer Frau Merkel zu verdanken die diese Sparte ab 2015 durch Ihre Gäste aufgefüllt hat.

Und wie erklären Sie sich dann, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, heute deutlich niedriger ist als 2015.

@ eine_anmerkung

Laut unserer Bundesagentur für Arbeit sind 2/3 der Neuankömmlinge seit 2015 in Hartz4 geströmt. Keine gute Entwicklung.

Das liest man in rechten Blogs, ist aber sachlich falsch. Die BA hat dazu keine Zahlen veröffentlicht. Außerdem ist die Zahl der Hartz-Vierer heute niedriger als 2015.

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