Ihre Meinung zu: Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten

16. August 2019 - 16:45 Uhr

Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen mit 30, aber nicht mit den geplanten 61 Listenkandidaten antreten. Das entschied der Landeverfassungsgerichtshof. Zuvor hatte die Partei gegen einen Beschluss des Wahlausschusses geklagt.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.454545
Durchschnitt: 2.5 (11 votes)
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Es bleibt nun abzuwarten welche Wahlempfehlungen die ...

... anderen Parteien in den Wahlkreisen abgeben.
.
Verhalten Sie sich sportlich und demokratisch oder geben sie ihren Wählern taktische Empfehlungne welchen Kandidaten einer anderen Partei sie wählen sollen um einen AfD Direktkandidaten zu verhindern?
.
Daran wird man sehen wie demokratisch diese Parteien tatsächlich denken.
.
Das Urteil an sich sehe ich übrigens immer noch skeptisch. Aufgrund von Formfehlern, seien diese "formal" so unanfechtbar wie man das offensichtlich höchstrichterlich sieht: Hier wird der Bürger praktisch um eine Option bei der Wahl gebracht ... andere Mittel sieht man offenbar nicht mehr.

AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Es wird mit allen Mitteln gekämpft und man ist sich für nichts zu schade. Trotzdem bin ich mir sicher, dass das nichts mehr hilft.

Opferrolle

Schade:
Das wird die AfD einmal mehr in ihrer Opferrolle bestätigen, falls auch nur ein Abgeordneter wegen dieses Formfehlers nicht ins Landesparlament einziehen kann.

Ganz davon abgesehen muss die deutsche Demokratie auch Protestparteien mit recht monothemalen Programmen aushalten.
Wie sah's anfangs bei den Grünen aus?
Andere Seite des politischen Spektrums, gewiss menschlich sympathischer, aber letzlich für die eingefahrene Parteienlandschaft der 70er bitter nötig gewesen.
Die AfD kann sich wie seinerzeit die Grünen ebenfalls in der Politszene etablieren, indem sie auf extreme Positionen verzichtet - oder sie wird sich analog zur seligen Schill-Partei in der Regierungsverantwortung sehr schnell selbst entzaubern.

Das wäre übrigens deutlich effektiver für die politische Hygiene gewesen als dieses alberne Festhalten an Formfehlern um der Partei quasi durch die Hintertür zu schaden.

Der Souverän

hat selten genug die Gelegenheit, etwas zu bestimmen. Da sollte man keine Prinzipienreiterei betreiben. Weder in Sachsen noch in Moskau. Die AFD muss mit guter Politik bekämpft werden.

Urteil: AfD darf in Sachsen

Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten
Diese polemische Wortwahl entspricht nicht der tatsächlichen Aussage der Richter.
Die Entscheidung des Landeswahlausschuss wird für Unrecht erkannt.
Statt mit 19 darf die Partei mit 30 Bewerbern antreten.
Gibt es bei der TS nur noch Halbwahrheiten und Umdeutungen?

Bravo

Gut so. Es gibt doch noch Gerechtigkeit. Jetzt werden die sogenannten etablierten Parteien wieder schäumen.

na ja da

werden sich die anderen Parteien freuen,denn das wollten sie ja .
Komischer Beigeschmack ist es schon irgendwie sind sie da alle Parteien einig, egal ob dunkelrot,Rot ,Schwarz oder Gelb
Hoffe die Sachsen zeigen den etablierten Parteien die Rote karte

16:56 von aschenbach

AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Es wird mit allen Mitteln gekämpft und man ist sich für nichts zu schade. Trotzdem bin ich mir sicher, dass das nichts mehr hilft.
///
*
*
Wenn die AfD jetzt mit Direktmandaten genau 61 Sitze bekommt, dann hat es den Betreibern noch nicht einnmal geholfen?

Obergrenze für AfD-Politiker

Der Beitrag wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Was ist der Landeswahlausschuss und womit begründete dieser die Zulassung von nur 18 Kandidaten? Wurde den anderen die Fälschung von Namenslisten vorgeworfen oder sollte lediglich mit einer willkürliche Maßnahme die Demokratie geschützt und eine Obergrenze für AfD-Politiker im Landesparlament eingeführt werden?

Gesetze und Vorschriften gelten für alle

Die AfD tut sich schwer beim Einhalten von Gesetzen und Vorschriften, und das wo sie doch die einzig wahre rechtsstaatliche Partei ist. Parteienfinanzierung und Wahlrecht scheinen nicht die Stärke der Alternativen zu sein. Wie wollen die denn jemals regieren, wenn es bei den einfachsten Regeln schon hapert?

richterlich bestätigt: AfD wurde rechtlich falsch behandelt

Unter diesen Umständen sollte der Innenminister überlegen, ob die Landeswahlleiterin noch tragbar ist. Die Demokratie ist durch ihr falsches Handeln zum Nachteil der AfD beschädigt worden.

Gut so, dass sich die AfD nicht alles gefallen lässt.

Nicht das Recht der Grünen gebrauchen

Unglaublich. Dabei hatten die Grünen doch eigentlich so eine Art Präzedenzfall geschaffen, auch wenn er schon Jahre her ist.
Komisch, was für den einen galt, gilt für den anderen nicht mehr.
Die verschiedenen Maßstäbe treten arg zu Tage.
Ich vertraue der Justiz schon lange nicht mehr.
Die mangelnde Unabhängigkeit ist ein Problem, wie auch die EU schon bemerkte und rügte.

@16:56 aschenbach

Ist nicht die AfD als Law-and-Order-Partei angetreten? Wie kann man dann als AfD-Fan ein Problem damit haben, dass ein Gericht klarstellt, dass sich auch die AfD an die Gesetze im Land zu halten hat?

Wie Meuthen das sieht

Für ihn ist es eine Bestätigung, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat. Der sächsische Innenminister sollte sich sehr gut überlegen, ob die Landeswahlleiterin unter diesen Umständen überhaupt noch tragbar ist.

Es ist also eine Sache der Perspektive.

Die Kommentare hier verdrehen wieder die Realitäten...

Fakt ist, dass die AfD ihre Landeslisten stümperhaft wählen lassen hat und schlicht Anfängerfehler gemacht hat. Wir leben nunmal in einem hoch-bürokratischen Land und solche Fehler haben hier nunmal Konsequenzen - das ist es übrigens, was einen Rechtsstaat von einer Bananenrepublik unterscheidet: Dass man eben nicht sagt: "Okay, ihr habt aus Unfähigkeit eine Regel missachtet, aber egal, Schwamm drüber!"

Und taktische Wahlempfehlungen vor Stichwahlen sind absolut normal. Es geht darum, dass sich die Stimmen gegen die AfD nicht auf mehrere Optionen "zersplittern". Wenn die AfD >50% der Stimmen im Wahlkreis erreicht hat sie gewonnen - wenn nicht, ist es absolut legitim, dass die andere >50%, die keine AfD-Führung wünschen, sich zusammenschließen. Eine Partei als Undemokratisch zu bezeichnen, weil sie die Möglichkeiten des Wahlrechts taktisch klug ausnutzt, ist unsinn...

Nicht gut genug.

Trotz der teilweisen Aufhebung der Entscheidung der Landeswahlleiterin und des Wahlausschusses bleibt dieses Urteil eine Aushöhlung des passiven Wahlrechts, ein Grundprinzip der Demokratie.

Die Situation ist heute zwar weniger undemokratisch als im Juli, jedoch weiterhin undemokratisch.

AI, 17.10h

Richtig ist, dass es genug Unstimmigkeiten bei der AfD gab.
Mir ist allerdings außer den Grünen keine Partei bekannt, wo es nicht genau so war.

Eine Ausnahme ist die Linkspartei.
Die haben keine Spenden verheimlicht, sondern das gesamte, ererbte Parteivermögen verschwinden lassen.
Ob das besser ist?

@geselliger misa...

"Das Urteil an sich sehe ich übrigens immer noch skeptisch."

So ist das nun einmal in einem Rechtsstaat. Die Gerichte urteilen aufgrund von Gesetzen, und nicht, um irgendwelche Skeptiker zu beruhigen.

"Aufgrund von Formfehlern, seien diese "formal" so unanfechtbar wie man das offensichtlich höchstrichterlich sieht: Hier wird der Bürger praktisch um eine Option bei der Wahl gebracht ... andere Mittel sieht man offenbar nicht mehr."

Sie verkennen aber, wer den Bürger um eine Option gebracht hat.

Nicht das Gericht hat dem Bürger diese Option genommen, sondern die AfD war es aufgrund ihrer Inkompetenz.

@Gelenkte-Dem-DE

"Trotz der teilweisen Aufhebung der Entscheidung der Landeswahlleiterin und des Wahlausschusses bleibt dieses Urteil eine Aushöhlung des passiven Wahlrechts, ein Grundprinzip der Demokratie."

Dafür kann das Urteil nichts, sondern nur die AfD.

Die AfD hatte sich gegen

Die AfD hatte sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses gerichtet, der Anfang Juli entschieden hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe. Der Landeverfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Kürzung auf 18 Kandidaten nicht gesetzeskonform gewesen ist. Mit der Überschrift "Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten" insinuiert der Verfasser eine Niederlage der AfD, weil "NUR" 30 Listenkandidaten zugelassen werden. Dies ist keine objektive Darstellung des Geschehens, weil die unrechtgemässe Kürzung der Liste auf 18 Kandidaten durch den Landeverfassungsgerichtshof festgestellt wurde. Eine solch tendenziöse Berichterstattung halte ich für problematisch.

@yolo

"Unglaublich. Dabei hatten die Grünen doch eigentlich so eine Art Präzedenzfall geschaffen, auch wenn er schon Jahre her ist.
Komisch, was für den einen galt, gilt für den anderen nicht mehr."

Dann war das entweder damals ein Falschurteil, was selbst im besten Rechtsstaat vorkommen kann, oder die Umstände waren vielleicht doch nicht ganz so vergleichbar, wie Sie das gerne hätten.

17:16 von Dennis K.

das ist dann doch so wie in frankreich? totfeinde haben gekuschelt, um le pen zu verhindern. das ist gelungen, aber der junge herr scheint nicht wirklich zu überzeugen

@17:03 von claudius19

"Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten
Diese polemische Wortwahl entspricht nicht der tatsächlichen Aussage der Richter.
Die Entscheidung des Landeswahlausschuss wird für Unrecht erkannt.
Statt mit 19 darf die Partei mit 30 Bewerbern antreten.
Gibt es bei der TS nur noch Halbwahrheiten und Umdeutungen?"

Alles was Sie schreiben kann im Artikel so nachgelesen werden. Sie haben ausschließlich ein Problem mit der Überschrift - die ist allerdings korrekt. Denn geklagt wurde für 61 Plätze. Damit ist die AfD gescheitert und hat lediglich einen Teilsieg errungen.

Am 16. August 2019 um 17:12 von yolo

"Dabei hatten die Grünen doch eigentlich so eine Art Präzedenzfall geschaffen, auch wenn er schon Jahre her ist."

Welchen Präzedenzfall der Grünen meinten Sie? Mir ist ein solcher Fall nicht bekannt. Ich kenne lediglich einen ähnlichen Fall aus Hamburg. Damals war die CDU betroffen und es gab Neuwahlen.

@Nachfragerin

"Der Beitrag wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet."

Vielleicht, aber die Fragen, die Sie danach stellen, hat er eigentlich beantwortet.

"Was ist der Landeswahlausschuss"

Das wurde bereits vor zwei Monaten lang und breit erörtert.

"und womit begründete dieser die Zulassung von nur 18 Kandidaten?"

Das ist das einzige, was ich an der ganzen Sache bisher nicht verstanden hatte. Und was das Landesverfassungsgericht offenbar auch nicht verstanden hat, da es ja diese "18" gekippt hat.

"oder sollte lediglich mit einer willkürliche Maßnahme die Demokratie geschützt und eine Obergrenze für AfD-Politiker im Landesparlament eingeführt werden?"

Nein. Das gehört ganz klar in die Kategorie "Verschwörungstheorie". Wie gesagt, die "18" hatte ich bisher auch nicht verstanden, aber die "30" von heute erscheint mir aufgrund der geschilderten Umstände erst einmal plausibel.

@@18:17 von Gelenkte-Dem-DE

"Trotz der teilweisen Aufhebung der Entscheidung der Landeswahlleiterin und des Wahlausschusses bleibt dieses Urteil eine Aushöhlung des passiven Wahlrechts, ein Grundprinzip der Demokratie.

Die Situation ist heute zwar weniger undemokratisch als im Juli, jedoch weiterhin undemokratisch."

Es sind also nur Entscheidungen die Ihnen in den Kram passen demokratisch?
Wir leben nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einem Rechtsstaat. Regeln sind einzuhalten. Wenn der AfD das nicht passt oder sie es nicht auf die Reihe kriegt hat sie halt ein Problem.
Ich sehe es hingegen nicht ein, dass wir unsere Demokratie für die AfD verbiegen.

Am 16. August 2019 um 18:21 von cyberhexe123

"Mit der Überschrift "Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten" insinuiert der Verfasser eine Niederlage der AfD, weil "NUR" 30 Listenkandidaten zugelassen werden. Dies ist keine objektive Darstellung des Geschehens, weil die unrechtgemässe Kürzung der Liste auf 18 Kandidaten durch den Landeverfassungsgerichtshof festgestellt wurde. Eine solch tendenziöse Berichterstattung halte ich für problematisch."

Da die AfD auf die Zulassung von 61 Kandidaten klagte und nun 30 zugelassen werden, sind es NUR 30 statt 61 Kandidaten. Inwiefern sehen Sie hier eine tendenziöse Berichterstattung?

@18:21 von cyberhexe123

Mit Ihrer Kritik könnten Sie sich auch darum streiten ob das Glas nun halbleer oder halbvoll ist.
Beides ist korrekt. Wie man das Glas beschreibt obliegt dem Autor. Tendenziös ist keine der Beschreibungen.

@ 18:21 von DrBeyer

Dafür kann das Urteil nichts, sondern nur die AfD.

Es ist ein merkmal nicht freiheitlich-demokratischer Staaten, Oppositionelle von der Wahl auszuschließen. Den Oppositionellen die Schuld für den Auschluß zu geben, und das alles natürlich als Rechtsstaatlichkeit zu bezeichen.

Der Fehler lag bei der AfD

Die AfD hat einen Formfehler begangen. Bei der Aufstellung von Kandidaten sollte man jemanden dabei haben, der sich das Wahlgesetz durchliest und es auch versteht. Die Aufstellung der Liste muss in einer einzigen Wahlversammlung erfolgen, nicht in zwei verschiedenen.

@Den Helder

"Der Souverän hat selten genug die Gelegenheit, etwas zu bestimmen. Da sollte man keine Prinzipienreiterei betreiben."

Doch, gerade da und genau aus diesem Grund!

Die Wahlen sollten so fair wie möglich sein. Deshalb ist es wichtig, dass alle nach den gleichen Regeln spielen. Und wenn die AfD das nicht will, kann sie halt nicht oder nicht komplett mitspielen.

Eigentlich ganz einfach.

Objektiv wäre "AfD darf mit

Objektiv wäre "AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten", weil 30 mehr ist als 18 und deswegen die ursprüngliche Entscheidung des Landeswahlausschusses korrigiert wurde und so zumindest einen Teilerfolg für die AfD bedeutet. Eine Einschränkung mit "nur" insinuiert jedoch eine Niederlage. Die Tendenz ist aus meiner Sicht eindeutig.

re claudius19

"Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten
Diese polemische Wortwahl entspricht nicht der tatsächlichen Aussage der Richter.
Die Entscheidung des Landeswahlausschuss wird für Unrecht erkannt.
Statt mit 19 darf die Partei mit 30 Bewerbern antreten.
Gibt es bei der TS nur noch Halbwahrheiten und Umdeutungen?"

Erstens ist Ihr Vorwurf reiner Quatsch, weil a) die Überschrift den Tatsachen entspricht, und b) alle Details dem Artikel entnommen werden können.

Zweitens wird der Wahlausschuss nur zum Teil korrigiert, nicht für Unrecht erkannt, und die Möglickeit des Rechtswegs gegen Behördenentscheidungen ist genau das Merkmal des Rechtsstaats, den die AfD doch so dringend verteidigen will ...

Prozessflut

@ aschenbach:
Es wird mit allen Mitteln gekämpft und man ist sich für nichts zu schade.

Bei der Fülle der Klagen (Landesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, ...) könnte man fast von Prozesshanseln sprechen. Die Fehler sucht man anscheinend immer nur bei anderen, nie bei sich selbst.

ja ne, is klar

Hier glauben also wirklich einige, die Gerichte handelten "im Auftrag" der "Altparteien". Und wenn Juristen die Gesetze anwenden und dabei heraus kommt, dass die AfD gemurkst hat, dann muss entweder mit den Juristen oder mit den Gesetzen etwas nicht stimmen.
Die wahren Hüter des Rechtsstaats haben ein Problem damit, wenn sie das Recht nicht verbiegen können. Und bei ihren Anhängern ist der Realitätsverlust schon so weit fortgeschritten, dass sie einen Rechtsstaat nur dann für einen Rechtsstaat halten können, wenn er die Gesetze immer so auslegt, wie sie sich das wünschen. Sehr aufschlussreich.

17:09 von Nachfragerin

„Obergrenze für AfD-Politiker
Der Beitrag wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.
Was ist der Landeswahlausschuss und womit begründete dieser die Zulassung von nur 18 Kandidaten? Wurde den anderen die Fälschung von Namenslisten vorgeworfen oder sollte lediglich mit einer willkürliche Maßnahme die Demokratie geschützt und eine Obergrenze für AfD-Politiker im Landesparlament eingeführt werden?“

Die Zahl von 18 wurde festgelegt, weil nach der ersten Sitzung in der zweiten von der AfD das Verfahren geändert wurde.

Insofern ist eher die Frage, wie man zu der Zahl 30 kam.

Ansonsten ist es natürlich polemisch von Ihnen, der Wahlleitung „einfach mal so“ eine gezielte Benachteiligung der AfD zu unterstellen.

Die Sache ist ähnlich wie bei Frau Giffey: Für politische Inhalte nicht entscheidend, aber auch die Form muss eingehalten werden.
Gestern wurde Frau Giffey ja bis hin „zu Betrug“ von manchen hier alles unterstellt.

Eine Betrugsabsicht unterstellt m.E.n. hier der AfD niemand.

das ganze solte man nicht so eng sehen

die AfD ist solange noch nicht im Geschäft
schätze die haben das recht locker gesehen
das Gericht hat ihnen aufgezeigt wie das korrekt funktioniert
das nächste mal werden sie sich wohl genauer informieren,
bevor sie die Geschäftsordnung ändern
- dumm gelaufen - für die

Dilettantische Kandidatenliste der AFD

Die dilettantisch erstellte Kandidatenliste ist allein von der AFD und deren fehlendem Rechtsverständnis begründet. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Partei in der Vergangenhiet bereits ähnlich stümperhaft vorgegangen war, aus ihren Fehlern allerdings nicht gelernt zu haben scheint. Der Wahlausschuss hatte die fehlerhafte Kandidatennominierung zu Recht moniert, allerdings den Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt. Dieses Gremium nun mit Strafabzeigen überziehen zu wollen zeigt, dass die AFD keinerlei Einsichtsfähigkeit zeigt. Wer indes einfachste Spielregeln nicht beherrscht, dürfte sich schwertun, politisch verbindlich und rechtssatzmäßig zu handeln.

Größe sieht anders aus.

Einfach mal den Fehler eingestehen. Aber nein, schuld sind ja immer die anderen. Mag ja sein, dass die Wahlleiterin übers Ziel geschossen ist - dazu gibt es Gerichte. Aber dann noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, wo das dann nach der Wahl keinen mehr interessiert? Kleinkariert nachgetreten, nenne ich das. Aber man erkennt, dass die AfD die Gewaltenteilung der BRD mind in Zweifel zieht.

@18:21 von cyberhexe123

Mit der Überschrift "Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten" insinuiert der Verfasser eine Niederlage der AfD, weil "NUR" 30 Listenkandidaten zugelassen werden.

30 Listenkandidaten von eigentlich 61 aufgestellten sind nur dummerweise immer noch nicht mal die Hälfte. Die Bewertung, ob man es als Sieg betrachten kann, wenn man nach dem Urteil mit <50% der Ausgangsliste ins Rennen gehen darf, überlasse ich dem geneigten Leser. PS: Die Formfehler hat sich natürlich allein die AfD zuzuschreiben.

@Gelenkte-Dem-DE

"Es ist ein merkmal nicht freiheitlich-demokratischer Staaten, Oppositionelle von der Wahl auszuschließen. Den Oppositionellen die Schuld für den Auschluß zu geben, und das alles natürlich als Rechtsstaatlichkeit zu bezeichen."

Ja, das ist richtig.

Aber was hat das nur mit dem aktuellen Fall zu tun? Es wurden keine Oppositionellen von der Wahl ausgeschlossen!

Ihre Behauptung ist falsch und infam!

Sie wollen allen Ernstes behaupten, dass die Regeln schuld sind, wenn die AfD nicht in der Lage ist, sie einzuhalten?

Völlig neutral

@ claudius19:
Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten
Diese polemische Wortwahl entspricht nicht der tatsächlichen Aussage der Richter. [...] Gibt es bei der TS nur noch Halbwahrheiten und Umdeutungen?

Wieso? Die Tagesschau hat es doch vollkommen richtig beschrieben.

Am 16. August 2019 um 17:16 von Dennis K.

"Und taktische Wahlempfehlungen vor Stichwahlen sind absolut normal. Es geht darum, dass sich die Stimmen gegen die AfD nicht auf mehrere Optionen "zersplittern". Wenn die AfD >50% der Stimmen im Wahlkreis erreicht hat sie gewonnen - wenn nicht, ist es absolut legitim, dass die andere >50%, die keine AfD-Führung wünschen, sich zusammenschließen. Eine Partei als Undemokratisch zu bezeichnen, weil sie die Möglichkeiten des Wahlrechts taktisch klug ausnutzt, ist unsinn…"
#
#
Erst einmal ist es keine Stichwahl, sondern eine Landtagswahl. Bei 10 Kandidaten können schon 10,5 % der Erststimmen reichen um das Direktmandat zu gewinnen.
Bei Parteien die miteinander Koalieren wollen, kann es zu Leihstimmen kommen. Sollten alle anderen Parteien eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten einer anderen Partei aussprechen, ist das erbärmlich.
So funktioniert Demokratie nicht.

@Sisyphos3

"das Gericht hat ihnen aufgezeigt wie das korrekt funktioniert
das nächste mal werden sie sich wohl genauer informieren"

Da wäre ich mir nicht so sicher, immerhin wurde die Klage vor dem BVerfG aus formellen Gründen nicht angenommen ...

Am 16. August 2019 um 16:52 von geselliger misa...

"Verhalten Sie sich sportlich und demokratisch oder geben sie ihren Wählern taktische Empfehlungne welchen Kandidaten einer anderen Partei sie wählen sollen um einen AfD Direktkandidaten zu verhindern?"

Zu einer Demokratie gehört das Vermitteln von Wissen über Wahlen. Insofern ist das "oder" in Ihrer Frage nicht gerechtfertigt.

18:34 von Gelenkte-Dem-DE

„@ 18:21 von DrBeyer
Dafür kann das Urteil nichts, sondern nur die AfD.

Es ist ein merkmal nicht freiheitlich-demokratischer Staaten, Oppositionelle von der Wahl auszuschließen. Den Oppositionellen die Schuld für den Auschluß zu geben, und das alles natürlich als Rechtsstaatlichkeit zu.“

Sie machen es sich zu einfach. Die AfD wird nicht von der Wahl ausgeschlossen. Aber bei der Aufstellung der Liste sind Regeln einzuhalten, ähnlich wie bei Parteispenden oder Anträgen im Parlament.

Bitte keine Opferhaltung künstlich konstruieren.

Die AfD hat nicht aufgeasst

@ Gelenkte-Dem:
Trotz der teilweisen Aufhebung der Entscheidung der Landeswahlleiterin und des Wahlausschusses bleibt dieses Urteil eine Aushöhlung des passiven Wahlrechts, ein Grundprinzip der Demokratie.

Nicht das Urteil ist schuld, sondern die schluderige Handhabung des Wahlgesetzes durch die AfD bei der Aufstellung ihrer Kandidaten. Gesetze müssen eben befolgt werden. Es nutzt nichts, nachher über die Konsequenzen Krokodilstränen zu vergießen. In anderen Bereichen wünscht die AfD ja auch die genaue Befolgung von Gesetzestexten.

re cyberhexe123

"Mit der Überschrift "Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten" insinuiert der Verfasser eine Niederlage der AfD, weil "NUR" 30 Listenkandidaten zugelassen werden. Dies ist keine objektive Darstellung des Geschehens, weil die unrechtgemässe Kürzung der Liste auf 18 Kandidaten durch den Landeverfassungsgerichtshof festgestellt wurde. Eine solch tendenziöse Berichterstattung halte ich für problematisch."

Mein Gott, was wird hier mittlerweile für eine Wortklauberei mit den TS Überschriften angestellt. Weil's zu schwierig ist, den Artikel zu lesen, oder was soll das?

Außerdem spricht nichts gegen die Interpretation als Niederlage der AfD, wenn sie vor Gericht keine Landesliste mit 61 Kandidaten durchsetzen kann.

Claudius19 17:03

"Die AFD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten"
Wer diese Tatsachenbeschreibung als Polemik diskreditiert, zeigt sein in AFD Kreisen typisches problematisches Verhältnis zur Wahrheit

Das kann noch interessant werden.

"...Jörg Urban hatte für diesen Fall eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages angekündigt.
Ein solches Verfahren könnte aber erst nach den Landtagswahlen erfolgen. Dazu würde der Landtag einen Wahlprüfungsausschuss einsetzen. Die gesamte Wahl könnte sogar für ungültig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass durch die Entscheidung des Wahlausschusses die Verteilung der Sitze beeinflusst wurde...."
Hier erwarten schon Verfassungsrechtler ein Präzedenzurteil, da dieses Problem bis heute nicht rechtlich sauber geklärt ist. Ein Wahlprüfungsausschuss müßte darüber entscheiden, ob seine eigenen Landtagsitze rechtlich Bestand haben. Ein Fingerzeig war schon das Urteil des VerfGer zum Fall Nachwahl eines CDU-Kandidaten. (wegen Todesfall) in Dresden. Schon damals hat das Gericht für Recht erkannt, daß EIGENTLICH rechtlich eine Neuwahl, in ganz Deutschland, zwingend wäre.Nur weil unter keinem Umstand das Ergebnis ein anderes wäre, ließ man den Rechtsbruch zu.

Meuthen meutert gegen Carolin

Meuthen meutert gegen Carolin Schreck? Dabei war es die AfD die die Richtlinien eines Parteiwahltages nicht beachtet hat! Vielleicht hätte die AfD doch zuerst mal die Wahlgesetze lernen sollen! Aber das ist typisch für die AfD: Immer die anderen beschuldigen, auch wenn die AfD selbst Schuld hat.

Die Wähler sollten dieses Verhaltenentsprechend honorieren.

@Stein des Anstosses

"Die Zahl von 18 wurde festgelegt, weil nach der ersten Sitzung in der zweiten von der AfD das Verfahren geändert wurde.

Insofern ist eher die Frage, wie man zu der Zahl 30 kam."

Laut Artikel wurden in der ersten Sitzung 30 Kandidaten gewählt. Ich gehe davon aus, dass das LVerfG die Kandidaten aus dieser ersten Sitzung anerkannt hat und aus diesem Grund auf die Zahl 30 kam.

Für mich ist allerdings nach wie vor unklar, wie der Wahlausschuss auf die "18" kam.

Nun bin ich aber verdattert!

"Es ist ein merkmal nicht freiheitlich-demokratischer Staaten, Oppositionelle von der Wahl auszuschließen. Den Oppositionellen die Schuld für den Auschluß zu geben, und das alles natürlich als Rechtsstaatlichkeit zu bezeichen." @Gelenkte-Dem-DE
.
Und ich dachte immer, dass was hier beschrieben ist, in diktatorischen Regimen geschieht. Und was mich noch mehr erschreckt ist, dass die AfD Ihrfr Meinung nach von der Wahl ausgeschlossen ist? Ehrlich?

Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht...

@ Gelenkte-Dem-DE
Sorry, aber es ist unstreitig, dass die AFD bei der Beschlussfassung über ihre Kandidatenliste rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Regeln sind dazu da, um beachtet zu werden. Die AFD versucht offenkundig, von dieser Peinlichkeit abzulenken, indem sie sich in eine Opferrolle begibt.

Mal ein bisschen Ehrlichkeit

Liebe AfD,

Politik ist zwar oft konfliktträchtig und kontrovers, aber bitte seid so verständig und such hier auch mal die Schuld bei euch selbst, wenn ihr etwas verschludert habt.

Am 16. August 2019 um 18:43 von DrBeyer

"Aber was hat das nur mit dem aktuellen Fall zu tun? Es wurden keine Oppositionellen von der Wahl ausgeschlossen!
Die Behauptung ist falsch und infam!"
#
#
Doch, es wurden Oppositionellen von der Wahl ausgeschlossen.
Alle ab dem Listenplatz 31.

@cyberhexe123 18:21

Jede Meldung die die AfD nicht in einem guten und schönen Licht stehen lässt wird doch als "tendenziös" bezeichnet. Die ARD berichtet nur Tatsachen und 30 Listenkandidaten anstatt über 60 sind eben "nur" 30. Diese Versuche immer wieder die AfD als Opfer darzustellen sind einfach nur noch peinlich!

17:04 von ablehnervonallem

„Bravo
Gut so. Es gibt doch noch Gerechtigkeit. Jetzt werden die sogenannten etablierten Parteien wieder schäumen.“

Niemand schäumt. Die Sache ist bis zur Wahl erledigt. Jetzt wird erstmal gewählt und fertig.

Für danach hat die AfD eine Überprüfung der Reaktion des Wahlausschusses angekündigt.

Nicht mehr und nicht weniger.

30 ist mehr als 18 und

30 ist mehr als 18 und weniger als 60. Weshalb schreibt man nicht: ""Urteil: AfD darf in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten". Das wäre weder tendenziös noch parteiisch!

@Boris.1945

"Wenn die AfD jetzt mit Direktmandaten genau 61 Sitze bekommt, dann hat es den Betreibern noch nicht einnmal geholfen?"

Sie übersehen, dass man in diesem Fall nur die AfD als "Betreiber" bezeichnen kann.

Am 16. August 2019 um 18:44 von tagesschlau2012

"Bei Parteien die miteinander Koalieren wollen, kann es zu Leihstimmen kommen. Sollten alle anderen Parteien eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten einer anderen Partei aussprechen, ist das erbärmlich.
So funktioniert Demokratie nicht."

Doch, genau so funktioniert eine Demokratie. Wenn einem die Wahlempfehlung nicht passt, dann ist es dem Wähler immer noch überlassen, ob er überhaupt wählt, den Wahlvorschlag beherzigt oder etwas ganz anderes wählt.

Da kann man immer wieder nur

Da kann man immer wieder nur mit dem Kopf schütteln: Diese Partie war unfähig, die Regularien beim Aufstellen der Kandidaten einzuhalten; diese Partei bezeichnet sich - aus mir unerfindlichen Gründen - als Partei, der Rechtsstaatlichkeit wichtig ist. Und wo dieser Rechtsstaat auf die Ungereimtheiten dieser Partei reagiert, ist man in dieser Partei empört und sieht sich zum 7546. mal als... Opfer. Herrlich.

Diese tote Pferd will nicht weiter geritten werden

Die AFD hat bestimmt schnellere Gäule als dieses längst tote Pferd - oder nicht? Warum also weiter drauf rum reiten? Aus Fehlern lernen und Gürtel (an der Wahrheitslinie entlang reicht aus) richtig anschnallen. Noch nen Tip: Für den Wahlkampf schlichtweg auf das Wesentliche konzentrieren, dann läuft's besser.

@acki 17:04

Zeigt sich die AfD dann selbst die Rote Karte? Die AfD ist doch in jedem Landesparlament, reicht längstens aus um etabliert zu sein! Irgendwo reicht es mit dieser Rummeckerei und Keiferei seitens der AfD langsam mal. Die bekommen in keinem Parlament irgendwelche Anträge zu Stande die vernünftig sind und machen 0 Oppositionspolitik. Es wird Zeit diesen Dampfplauderern die dunkelrote Karte zu zeigen!

Am 16. August 2019 um 18:53 von cyberhexe123

"30 ist mehr als 18 und weniger als 60. Weshalb schreibt man nicht: ""Urteil: AfD darf in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten". Das wäre weder tendenziös noch parteiisch!"

Ich finde es interessant, dass Sie sich mehr an der Wortwahl einer Überschrift abarbeiten, statt sich mit der Tatsache, dass die AfD Bockmist gebaut hat, zu beschäftigen.

@cyberhexe123

"
Am 16. August 2019 um 18:21 von cyberhexe123
Die AfD hatte sich gegen

Die AfD hatte sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses gerichtet, der Anfang Juli entschieden hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe. Der Landeverfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Kürzung auf 18 Kandidaten nicht gesetzeskonform gewesen ist. Mit der Überschrift "Urteil: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten" insinuiert der Verfasser eine Niederlage der AfD, weil "NUR" 30 Listenkandidaten zugelassen werden. [...]"

Welche Überschrift hätten Sie denn gerne, etwa:

"Krachende Niederlage für die links-grün versifften Altparteien - Demokratische AFD darf doch mit 30 Kandidaten antreten"

Im Text steht alles, was Sie wissen müssen. Man sollte eben nicht nur Überschriften lesen.

@tagesschlau2012

"Am 16. August 2019 um 18:43 von DrBeyer

>>Aber was hat das nur mit dem aktuellen Fall zu tun? Es wurden keine Oppositionellen von der Wahl ausgeschlossen!
Die Behauptung ist falsch und infam!<<
#
#
Doch, es wurden Oppositionellen von der Wahl ausgeschlossen.
Alle ab dem Listenplatz 31."

Diese Oppositionellen hat die AfD selbst ausgeschlossen. Durch Inkompetenz.

Sie wollen allen Ernstes behaupten, dass die Regeln schuld sind, wenn die AfD nicht in der Lage ist, sie einzuhalten?

Der....

Landtag in Sachsen verfügt aktuell über125 Mandate wenn die AfD mit 30 Sitzen einzieht dann benötigt diese Partei 24 Prozent. Mal sehen ob die Partei die erreicht.

Richtig rechnen

@ cyberhexe123:
... und so zumindest einen Teilerfolg für die AfD bedeutet. Eine Einschränkung mit "nur" insinuiert jedoch eine Niederlage. Die Tendenz ist aus meiner Sicht eindeutig.

Das Wort insinuiert kenne ich nicht, aber ich weiß, dass 30 weniger sind als 61. Deshalb steht das "nur" da. Und es steht richtig da. Mit Tendenz hat das nichts zu tun. Ich mag es nicht, wenn sich jemand in die Opferrolle verkriecht, um damit irgendwas bei den Wählern zu erreichen. Bei mir nicht.

@Gelenkte-Dem-De 18:34

Achso? Wo werden Sie bitte in Ihrer Freiheit beraubt? Sie können AfD wählen, sie können schreiben was Sie wollen, sagen was Sie wollen. Sie können demonstrieren für was Sie wollen. Die AfD ist in diesem Fall selbst Schuld. Es gibt Regeln bezüglich der Landeslisten und die hat auch die AfD einzuhalten. Für die eigene Dummheit andere Parteien die Schuld zu geben ist ein Witz!

Neue "Gesetze" am Parlament vorbei?

Habe mit Staunen folgendes gelesen: "Urteil des VerfGer zum Fall Nachwahl eines CDU-Kandidaten. (wegen Todesfall) in Dresden. Schon damals hat das Gericht für Recht erkannt, daß EIGENTLICH rechtlich eine Neuwahl, in ganz Deutschland, zwingend wäre." @Bern39
.
Nun verstehe ich erstmal, warum es bei uns jedes Mal eine Neuwahl geben muss, wenn ein Parlamentsmitglied verstirbt. Da bekommen wir praktisch eine italienische Dynamik in der Politik. Wie haben Sie das nur zum Gesetz machen können?

Alles sehr seltsam!

Ich möchte die Rechtmäßigkeit der Gerichtsentscheidungen nicht thematisieren. Allerdings wirkt es wie ein Kuhhandel wenn man erst 16 Kandidaten zulässt um dann später auf 30 zu erhöhen. Die Bevölkerung nimmt es zum überwiegenden Teil als undemokratisch wahr. Und das wird sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegeln.

Am 16. August 2019 um 18:51 von Adeo60

"Sorry, aber es ist unstreitig, dass die AFD bei der Beschlussfassung über ihre Kandidatenliste rechtsfehlerhaft gehandelt hat."
#
#
Nö, ist es nicht.
Die Wahlleitung hat selbst gesagt, es ist "möglich" das die Kandidatenliste rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist.
Das Wort möglich sollte jedem klar machen, Sie wissen es nicht.

um 17:09 von Nachfragerin

18:41 von Stein des Anstosses

Eine kurze Richtigstellung. Wenn man den einen Link
"Gericht lässt größere AfDListe bei Landtagswahl zu, 25.07.2019" im TS Artikel anklickt, erhält man die Erklärung sowohl zu den 18, als auch zu den 30.
Und was ein Landeswahlasschuss ist und was er macht lässt sich heutzutage auch sehr schnell herausfinden.
Man kann nicht erwarten, das immer alles auf dem Silbertablett serviert wird.
Wenn etwas interessiert, sollte man sich immer ausführlich informieren. Aber daran krankt es leider bei vielen Foristen.
Das nachplappern ist leider ein Zeichen dieser Zeit und zwar unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Nachricht.
Das liegt vielleicht an der Überfülle der Information heutzutage - besser macht es diese Erkenntnis, das sich viele anscheinend gerne manipulieren lassen, statt selber zu denken, leider auch nicht.

@cyberhexe123, 18:53

30 ist mehr als 18 und weniger als 60. Weshalb schreibt man nicht: ""Urteil: AfD darf in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten". Das wäre weder tendenziös noch parteiisch!

Vielleicht aus dem gleichen Grund, aus dem man auch sonntags in der Zeitung nicht die 43 Lottozahlen erwähnt, die nicht gezogen wurden. Was ja ähnlich tendenziös ist.

...ich bin weder für noch

...ich bin weder für noch gegen die AFD - ich frage mich lediglich, weshalb nicht einfach berichtet wird "AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten", weil 30 mehr ist als 18, jedoch weniger als 60! Dieses einschränkende "NUR" ist aus meiner Sicht tendenziös - und dies sollte guter Journalismus vermeiden. „Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten..." HaJo Friedrichs in einem Spiegel Interview

Bitte bei den Realitäten bleiben

@ tagesschlau2012:
Doch, es wurden Oppositionellen von der Wahl ausgeschlossen.
Alle ab dem Listenplatz 31.

Fairerweise muss man sagen, dass die sich durch Formfehler selbst ausgeschlossen haben.

@ 18:56 von andererseits

Diese Partie war unfähig, die Regularien beim Aufstellen der Kandidaten einzuhalten

Das sehen viele Wahlrechtsexperten anders.
Das Gericht hat hier nach einem "im Zweifel gegen die Demokratie" Ansatz entschieden.

Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Das Schlimme ist ja...

... nicht, dass aufgrund der Tatsache, dass die AfD nicht in der Lage ist formale Anforderungen einzuhalten, ihr über die Hälfte der Kandidaten gestrichen wurden. Und nein, das Schlimme ist nicht, dass Kleinstparteien wie die ÖDP auf dem Gebiet wohl kompetenter sind. Und nein, das Schlimme ist nicht, dass die AfD, nachdem höchstrichterlich bestätigt wurde, dass sie zu inkompetent ist, um eine Wahlliste aufzusetzen, eine Propagandaschlacht im Internet lostritt, um das zu verschleiern und lautstark mit dem Finger auf Andere zeigt. Wobei nun richterlich und unabhängig bestätigt ist, dass sie es verbockt hat.
Nein, das Schlimme ist, dass die Leute tatsächlich glauben, Andere wären Schuld.

@18:41 von Stein des Anstosses

Die Zahl von 18 wurde festgelegt, weil nach der ersten Sitzung in der zweiten von der AfD das Verfahren geändert wurde.
Insofern ist eher die Frage, wie man zu der Zahl 30 kam.

Das ist ganz einfach: Die Kandidaten 1 bis 18 wurden nach dem ursprünglich beschlossenen Verfahren auf dem ursprünglich dafür vorgesehenen Parteitag gewählt.
Die Kandidaten 19 bis 30 wurden auf einem zweiten Parteitag im Einzelwahlverfahren gewählt. Dies hatte der Landeswahlausschuss als Verstoß mit Nichtzulassung der Kandidaten gewertet, wie heute gerichtlich entschieden wurde, geschah zu unrecht.
Die Kandidaten 31 bis 61 wurden entgegen der von der AfD zuvor selbst (!) festgelegten Regeln im Blockwahlverfahren ausgewählt, zu unrecht, wie sowohl der Landeswahlausschuss, als auch heute das sächsische Verfassungsgericht festgestellt haben.

nicht Afd, sondern Journalismus!

...mein Thema war guter Journalismus!

wozu 30 Listenkandidaten ?

alle Umfragen zeigen doch, dass die Afd höchstens mit 5-8 Mandaten rechnen kann

Gelenkte-Dem_DE 18:34

"Es ist ein Merkmal nicht freiheitlich-demokratischer Staaten, Oppositionelle von der Wahl auszuschließen"
Es ist ein Merkmal von Rechtsstaatlichkeit ablehnender Parteien Formalien und Regeln einfach zu übergehen und abzulehnen, zumindest solange sie glauben ein einhalten dieser Regeln könnte irgendwie zu ihrem Schaden sein

Am 16. August 2019 um 18:55 von birdycatdog

"Doch, genau so funktioniert eine Demokratie. Wenn einem die Wahlempfehlung nicht passt, dann ist es dem Wähler immer noch überlassen, ob er überhaupt wählt, den Wahlvorschlag beherzigt oder etwas ganz anderes wählt."
#
#
Wenn das für Sie Demokratie ist, sollten alle anderen Parteien zusammen gehen, das wäre ehrlicher.

Wie man in den Wald hinein ruft ...

@ tagesschlau2012:
Bei Parteien die miteinander Koalieren wollen, kann es zu Leihstimmen kommen. Sollten alle anderen Parteien eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten einer anderen Partei aussprechen, ist das erbärmlich.
So funktioniert Demokratie nicht.

Aus Ihrer Sicht scheint Demokratie nur zu funktionieren, wenn alle anderen der AfD den roten Teppich ausrollen. Aber sorry, die AfD ist selbst ja nicht bereit, anderen entgegen zu kommen.

@18:51 DrBeyer

Es wurden soviel ich weiß in der ersten Sitzung 18 Kandidaten einzeln gewählt. In der zweiten Sitzung wurden weitere 12 Kandidaten einzeln gewählt, so dass man auf 30 einzeln gewählte Kandidaten kam. Ab Platz 31 wurde entgegen der ursprünglichen vereinbarten Einzelwahl der Rest der Kandidaten im Block gewählt.

Das Sächsische Verfassungsgericht hat die Aufteilung auf zwei Sitzungen als akzeptabel angesehen, nicht aber den Wechsel des Wahlverfahrens mitten in der Wahl.

@cyberhexe123 19:04

Sie sind extrem penibel! Nein das "nur" ist nirgendwo tendenziös. Es mag für Sie tendenziös sein, die Aufgabe der ARD ist es aber im Sinne aller Nutzer zu schreiben und nicht nur im Sinne von AfD Fans! Die Realität ist nun mal, dass 30 weniger ist als über 60. Ihr Hinweis auf Distanzhaltung und sich nicht gemein machen ist albern, gerade dies tut die ARD eben indem sie das "nur" im Artikel hat. Die ARD hat sich absolut korrekt verhalten!

Schlechte Verlierer oder was?

Seht's mal so: Die AfD mag das bestehende System nicht, und ich mag euch von der AfD nicht. Fakt ist, dass wir alle auf demselben Spielfeld spielen, und der Schiedsrichter euch wegen eines Handspiels vom Platz gestellt hat.

Die Regel für das Handspiel stand vom vor dem Spiel fest, und ihr habt sie selbst verbockt.

Sorry, aber wer da dem Schiri vorwirft, unfair zu pfeifen, ist schlichtweg ein schlechter Verlierer. Da könnt ihr zetern wie ihr wollt, ihr habt's selbst verbockt. Und sorry, zum Erwachsenendasein gehört auch, sich eigene Fehler eingestehen zu können, statt die Schuld immer beim anderen zu suchen.

Dieses Spiel verliert ihr gerade gegen euch selbst. Und dafür gibt's auch kein Mitleid.

Überraschung?

Nein, war ja vorher abzusehen. Dann wird man wohl neu wählen müssen.

Versagt beim Beweis der Regierungsfähigkeit

Diese erneute Affäre bestätigt eine einfache Frage:

Wie will die AfD ernsthaft dem Souverän beweisen, dass dieses Phänomen aus der rechten Ecke tatsächlich regierungsfähig ist? Opposition kann doch schließlich jeder.

Wir erinnern uns:

Schon die Aufstellung der Liste für den vorangegangenen Landtagswahlkampf in Sachsen war fehlerhaft.

Ein Detail allerdings ist Balsam für die Seele der Wählerinnen und Wähler in Sachsen: die Besserwessis an der Spitze des AfD-Landesverbands wie der Bundesspitze haben schlicht nicht geliefert. Besser wäre gewesen, wenn die Bio-Sachsen die Angelegenheit mit gewohnter Präzision, Obrigkeits- und Regeltreue sowie Handwerkskunst selbst übernommen hätten.

Spendenaffären und Skandale sowie große Show kann diese Partei, doch wann ist diese Partei aus dem Dilettantenstatus heraus entwachsen?

Wie sich die Bilder gleichen

Einmal unabhängig von Gerichtsentscheidungen:

Hier Russlands Putin-Regime:
"Ausschluss von Kandidaten bei der Kommunalwahl! Begründung: Formfehler
bei der Nominierung.

Hier unsere stolze Werte-Demokratie: -
"Ausschluss von Kandidagten bei der
Landtagswahl Sachsens. Begründung:
Formfehler bei der Nominierung.

Unterschied: In Russland gehen die Leute auf die Strasse - Lieblingsfotos der ÖR.
In Deutschland kommentiert man das
wie ?

Reifes Alter

@ Ist Wahr:
Die AFD hat bestimmt schnellere Gäule als dieses längst tote Pferd - oder nicht?

Weiß nicht. Der Altersdurchschnitt ist bei den Mitgliedern der AfD mit Abstand am höchsten.

Am 16. August 2019 um 18:56 von Magfrad

"Die bekommen in keinem Parlament irgendwelche Anträge zu Stande die vernünftig sind und machen 0 Oppositionspolitik."
#
#
Immer Ihr mimimi.
Sie wissen doch selbst, das alle anderen Parteien Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen.

Gut?

@ cyberhexe123:
nicht Afd, sondern Journalismus! ...mein Thema war guter Journalismus!

Gut für die Öffentlichkeit oder gut für die, die das Wahlgesetz nicht aufmerksam gelesen haben?

Wahrheit und Lüge

@cyberhexe123 - ich denke, Sie geben der Sache mehr Gewicht, als sie verdient. Die AFD wollte mit 61 Kandidaten antreten, nun sind es eben "nur" 30. Diese Aussage ist keineswegs tendenziös, wie überhaupt die Berichterstattung der TS als objektiv bewertet werden kann. Viel gravierender ist da m.E. die Austauschbarkeit von Wahrheit und Lüge in der politischen Auseinandersetzung geworden.

Liebe TS, Sie ziehen da schon

Liebe TS, Sie ziehen da schon alle sprachlichen Register, die die deutsche Sprache zur Verfügung hält, um den juristischen (Teil)erfolg der AfD doch irgenwie negativ aussehen zu lassen.

Der Schuss, der nach Hinten gehen kann

Möglicherweise kommt es sogar zum von den Altparteien unerwünschten Effekt: Die AfD erobert die Direktmandate. Dann braucht sie ohnehin keine Listenmandate und wird trotz der umstrittenen Entscheidung buchstäblich absoluter Wahlsieger.
Es muss für die AfD also keine Katastrophe bedeuten.
Vielmehr könnten sich nun Zweifler erst recht auf die AfD einschießen, weil sie ein feines Gespür dafür entwickelt haben, wenn man ihnen ihren Anteil an einer Demokratie indirekt abspricht oder einkürzt, bzw. indirekt die Auswirkung ihrer Wahl zu verhindern sucht.

Das könnte also auch einen Schuss nach hinten bedeuten; zumindest für die Altparteien.

Überschrift irreführend

Die AfD darf in Sachsen "nur" mit 30 Listenkandidaten antreten. Es ging darum, dass der Landeswahlausschuss nur 18 Listenkandidaten zulassen wollte, die AfD aber 60 durchsetzen wollte. Das wurde offenbar beides für rechtswiedrig erklärt. Korrekt wäre dann wohl die Überschrift: AfD darf in Sachen mit 30 Listenkandidaten antreten. Das "nur" suggieriert eine Niederlage, tatsächlich ist es mindestens ein Teilerfolg für die AfD.

Belege bitte

Zu: 19:05 von Gelenkte-Dem-DE

"Das sehen viele Wahlrechtsexperten anders", meinen Sie. Nun: dann nennen Sie doch Ihre Wahlexperten, Ihre Kronzeugen. Ein paar Namen dürften es schon sein, inklusive Link auf das entsprechende Gutachten. In 1.000 Zeichen passen überraschend viele Namen und Links.

Ach ja, was die Welt hier erlebt ist ein Musterstück funktionierender Demokratie eines Rechsstaats. Rechtsstaat deshalb, weil die Gewaltenteilung funktioniert, was in einer gelenkten, illiberalen "Demokratie" eben nicht der Fall ist. Aber das wissen sie.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@birdycatdog 18:46

"Zu einer Demokratie gehört das Vermitteln von Wissen über Wahlen. Insofern ist das "oder" in Ihrer Frage nicht gerechtfertigt."
.
Das gehört in die Schule.
.
Wovon Sie sprechen hat mit "Wissen" jedoch nichts zu tun. Sie sprechen -leider- nur von Vorurteilen.
.
Die gehören nicht mal in die Schule.

@r.fairplay

"Allerdings wirkt es wie ein Kuhhandel wenn man erst 16 Kandidaten zulässt um dann später auf 30 zu erhöhen."

Nur, wenn man nicht in der Lage ist zu verstehen, wie es dazu kam. Aber das wird ja bspw. in diesem Artikel erklärt.
Also kann es eigentlich nicht wie ein Kuhhandel wirken.

"Die Bevölkerung nimmt es zum überwiegenden Teil als undemokratisch wahr."

Und schon wieder jemand, der den überwiegenden Teil der Bevölkerung für sich vereinnahmt ...

"Und das wird sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegeln."

Na, hoffentlich nicht. Und wenn doch, wäre es, wenn man Ihrer Argumentationslinie folgen würde, ein Armutszeugnis für die Intelligenz der entsprechenden Wähler.

Alles was Recht ist

@ r.fairplay:
Alles sehr seltsam! Ich möchte die Rechtmäßigkeit der Gerichtsentscheidungen nicht thematisieren.

Gut so, dann das hätte auch wenig Sinn. Das, was das Verfassungsgericht entscheidet, ist Recht. Was denn sonst?

Was passiert eigentlich mit den Stimmen?

Gesetzt den Fall die AfD erhielte mehr Stimmen als sie mit Listenkandidaten besetzen kann ... was passiert dann eigentlich mit den dann nicht besetzten Mandaten?
.
Wird der Landtag verkleinert?
.
Kann es verfassungsgemäß sein, dass eventuell hundert tausende Stimmen geben wird, die keinerlei Repräsentanz im Landtag haben werden?

@qpqr27 19:09

"alle Umfragen zeigen doch, dass die Afd höchstens mit 5-8 Mandaten rechnen kann"
.
Sie müssen genau hinschauen. Diese 5-8 Mandate sind was die meisten Umfragen der SPD zutrauen.
.

@cyberhexe123

"
Am 16. August 2019 um 19:04 von cyberhexe123
...ich bin weder für noch

...ich bin weder für noch gegen die AFD - ich frage mich lediglich, weshalb nicht einfach berichtet wird "AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten", weil 30 mehr ist als 18, jedoch weniger als 60! Dieses einschränkende "NUR" ist aus meiner Sicht tendenziös - und dies sollte guter Journalismus vermeiden. „Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten..." HaJo Friedrichs in einem Spiegel Interview"

Das war ja klar, daß Hajo Friedrichs wieder herhalten muß. Friedrichs meinte mitnichten, daß ein Journalist keine Meinung haben solle. Es ging bei dem Zitat, um die Frage, wie Nachrichten präsentiert werden, das z.B. ein Sprecher bei einer traurigen Nachricht nicht in Tränen ausbricht. Journalisten dürfen und müssen sehr wohl eine Haltung haben. Auch und gerade für Journalisten gilt Meinungsfreiheit.

Am 16. August 2019 um 19:11 von Russland

"Aus Ihrer Sicht scheint Demokratie nur zu funktionieren, wenn alle anderen der AfD den roten Teppich ausrollen. Aber sorry, die AfD ist selbst ja nicht bereit, anderen entgegen zu kommen."
#
#
Vielleicht sollten die Altparteien ihre Politik in Sachsen ändern, dann wären solche Tricks nicht nötig.
Wer verlangt den roten Teppich für die AfD, ich bestimmt nicht.
Für mich ist es unverständlich, das es Mitbürger gibt, die weiterhin die Unfähigkeit unserer Politiker nicht sehen wollen und solche Aktionen noch verteidigen.

Was passiert denn eigentlich

wenn die AfD tatsächlich mehr Stimmen bekommt, als ihr Kandidaten zur Verfügung stehen? Bleiben die Sitze dann leer, wird das Parlament so zurechtgestutzt, daß die prozentuale Verteilung wieder stimmt, werden die Sitze an die übrigen Parteien verteilt, muß die Wahl wiederholt werden - was ist denn eigentlich in der sächsischen Verfassung für diesen Fall vorgesehen?

18:53 von cyberhexe123 30 ist

18:53 von cyberhexe123
30 ist mehr als 18 und
30 ist mehr als 18 und weniger als 60. Weshalb schreibt man nicht: ""Urteil: AfD darf in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten". Das wäre weder tendenziös noch parteiisch!

---

Das ist gar nicht tendenziös.

"Nur" ist eine Ausdruck expliziter Einschränkung und bedeutet nichts anderes oder nicht mehr als "nicht mehr als" ... mehr nicht.

@r.fairplay 19:01

Soll ich Ihnen sagen was wirklich schlecht ankommt? Wenn eine Partei samt ihrer Anhänger sich in eine Opferrolle begibt die ihr so nicht zusteht! Dies wird sich garantiert in den Wahlergebnissen wiederspiegeln. Leute die sich immer nur als Opfer sehen und meinen das Recht für sich alleine gepachtet zu haben kommen nirgendwo gut an. Dies sollte sich die AfD mal zu Herzen nehmen!

mit solchen

Taschenspielertricks wird die AFD nicht zu verhindern sein und das ist gut so.

Ich hoffe auf mindestens >30% für die AFD bei den anstehenden LTW

Sachsen lesen mit!

Ich begrüße dieses Urteil, den Versuch des Wahlausschusses und die meisten der eben gelesenen Kommentare. Beste Wahlwerbung für die AFD Sachsen! Da überstrapaziert das Wahlrecht die Geduld der Teilnehmer der Wahlversammlung, welche nach endlosen Wahlrunden gerade die Hälfte der Liste geschafft haben. Sie beschließen den offenen Rest nach einem gesunden Schlaf mit neuer Kraft und Sorgfalt zu wählen statt jetzt in sturem Durchwinken mit geschlossenen Augen rein mechanisch weitere 31 Kandidaten auf die Liste zu bringen. Was hat die Demokratie davon, von Teilnehmern so einer Veranstaltung Schlafentzug einzufordern, wie er Busfahrern auch nie abverlangt wird. Entweder sind solche Wahlrunden wichtig, dann sollte da auch wach teilgenommen werden können. Oder sie sind belanglos, dann aber braucht man dafür auch keine Regeln. Beste Lösung: AFD gewinnt und verbessert die Wahlregel auf erlaubte mehrtägige Kandidatenauslese hin. Das wäre zugleich gerechte Strafe für den Verbotsversuch.

Sturm im Wasserglas

Laut Umfragen ist die AfD in Sachsen, wie immer man das bewerten mag, vermutlich mit die stärkste Partei. Sie wird vermutlich genug Direktmandate gewinnen, um keinen einzigen Platz der Landesliste zu brauchen: Listenplätze sind wichtig für kleinere Parteien, die mit sehr wenig Direktmandaten im Verhältnis zu ihren Zweitstimmen dastehen.

Die Märtyrernummer, die hier abgezogen wird, dient lediglich dazu, zusätzliche Erststimmen zu mobilisieren und ist damit die eigentliche Wahlverfälschung.

@Jiha 19.05 Uhr "Das Schlimmste ist ja ..."

Bravo zu Ihrem Kommentar! Sie haben die Besonderheiten der AFD und deren Klientel zutreffend beschrieben. Manche Menschen lassen sich eben doch ein X für ein U vormachen, Wahrheiten als Lügen und Lügen als Wahrheiten verkaufen.

@cyberhexe123

"
Am 16. August 2019 um 19:07 von cyberhexe123
nicht Afd, sondern Journalismus!

...mein Thema war guter Journalismus!"

Das Thema in diesem Thread ist aber die Fehler der AfD und das Urteil dazu und nicht Journalismus. Sie lenken ab.

@cyberhexe Zur

@cyberhexe

Zur Ergänzung:

hieße es "afd darf mit 30 Listenplätzen antreten"

kann damit weder eine Ober- NOCH eine Untergrenze ausgedrückt werden.

Der Begriff "nur" impliziert aber, dass MEHR geplant waren.
Und das entspricht der Realität.

@ cyberhexe123 (19:04)

Und wer soll heute noch mit solchen Medien-Sprüchen hinter dem Ofen hervorgelockt werden?
Ich bin jedenfalls estaunt, das Sie noch immer glauben, dass Journalismus im politisch luftleeren Raum existiert. Sollen wir tatsächlich noch immer an diesen wohl überlegten und instrumentalisierten Grundsatz glauben. Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass die Medienwelt nicht mehr ist wie einst, und den Menschen so ein Unsinn zu erzählen nicht mehr funktionieren kann? Damit müßte Ihre Anfangsfrage eigentlich beantwortet sein (Tendenzen in Berichten).

Doch.

@Tagesschlau2012 - 19:01

Man weiß es. Siehe Eingangsartikel, auf den die nur die Kommentare sich beziehen.

Dilettantismus

Es ist nun schon die zweite Landtagswahl in Sachsen in der AfD-Vertreter Recht und Gesetz missachten. Man erinnere an die Petry-Machenschaften 2014, die einem eigenen Parteimann das Mandat kosteten. Urteil 2019: Falscheid durch Petry.

Jetzt die dilettantische Listenaufstellung. Sowas kriegen doch selbst Parteien wie die Violetten oder die NPD ordnungsgemäß hin.

Das BVerfG hat im Sommer die Vorlage des Falls wg. mangelnder Korrektheit, falscher Dokumente gar nicht erst angenommen.

Solch Stümpertum mag auf Rechtsaußen ankommen. Die 27% wie bei der BTW 2017 werden die nicht mehr erreichen und auch unter dem Europawahlergebnis bleiben. Damit ist der Höhenflug dann beendet.

Das demokratische Spektrum wird auch weiterhin das schöne Sachsen regieren. Als Koalition oder mit einer CDU Minderheitsregierung.

Wieso sollte man das Land auch Nichtskönnern ausliefern?

Am 16. August 2019 um 19:10 von tagesschlau2012

"Wenn das für Sie Demokratie ist, sollten alle anderen Parteien zusammen gehen, das wäre ehrlicher."

Warum sollten sie? Die Parteien unterscheiden sich in vielen Positionen. Ein Zusammenschluss würde darin enden, dass die Partei zersplittern würde wie die AfD: siehe Lucke, Petry, Poggenburg. Und ich sage voraus, dass das nicht die letzten waren, die der AfD den Rücken kehren und evtl. neue Parteien gründen werden.

AFD

Die AFD kann noch nicht einmal ihre eigene Liste wählen. Sollte sie jemals Regierungsverantwortung tragen, dann ist eine Menge schief gelaufen. Besser gar nicht erst soweit kommen lassen.

So ist es !

Wenn man die Äußerung der Richterin im ZDF um 19:00 Uhr " Es war zu mindestens ein abstrakter Verstoß " früher nannte man Paragraphen gegen die Verstoßen wurde ! Unter solchen Rahmenbedingungen wird es keine Änderungen geben !

@19:09 von qpqr27

wozu 30 Listenkandidaten ? alle Umfragen zeigen doch, dass die Afd höchstens mit 5-8 Mandaten rechnen kann

Und dann hat der Rechtsstreit um diese laut Ihrer Expertise völlig aussichtslosen Kandidaten auch noch gutes deutsches Steuergeld verschwendet... Ich verstehe die AfD nicht.

Wahrscheinlich wird die AfD

Wahrscheinlich wird die AfD in Sachsen deutlich mehr Direktmandate als 30 erringen. Insgesamt werden durch die 3 Wahlen in Ostdeutschland nur etwa 8 Millionen Wähler vertreten, also weniger als 10 % der Bevölkerung. Kein Beinbruch also, wenn 1/4 der Sachsenwähler etwas länger brauchen sollte, um zu erkennen, dass sie im besten Deutschland seit Gründung leben.

Am 16. August 2019 um 19:38 von Ist Wahr

"Ich bin jedenfalls estaunt, das Sie noch immer glauben, dass Journalismus im politisch luftleeren Raum existiert."
#
#
Journalismus soll Neutral sein, besonders wenn dieser von der Allgemeinheit finanziert wird.
Jedem Journalisten steht die Möglichkeit zur Verfügung zu einem Thema ein Kommentar zu schreiben. Dort kann er oder sie sich nach der politischen Einstellung äußern.

17:11 von Giselbert

>>richterlich bestätigt: AfD wurde rechtlich falsch behandelt

Unter diesen Umständen sollte der Innenminister überlegen, ob die Landeswahlleiterin noch tragbar ist. Die Demokratie ist durch ihr falsches Handeln zum Nachteil der AfD beschädigt worden.

Gut so, dass sich die AfD nicht alles gefallen lässt.<<

Sie vergessen:
Richterlich bestätigt wurde auch, dass die AfD mehr als die Hälfte ihrer Kandidaten nicht der Wahlordnung entsprechend nominiert hat.
Was soll man von einer Partei halten, die sich einerseits anmaßt, alles besser zu machen und andereseits nich einmal in der Lage ist, ihre Kandidaten für die Landtagswahl richtig aufzustellen?

@ 19:21 von wie-

Nun: dann nennen Sie doch Ihre Wahlexperten, Ihre Kronzeugen. Ein paar Namen dürften es schon sein, inklusive Link auf das entsprechende Gutachten.

Prof. Dr. Christoph Schönberger
Uni Konstanz: Lehrstuhl für Öffentliches Recht
verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/

Prof. Dr. Sophie Schönberger
Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf und Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung

Wilko Zicht
Wahlrechtsexperte, Redakteur der Website: wahlrecht.de
taz.de/Wahlexperte-ueber-AfD-Liste-in-Sachsen/!5608608/

Übrigens, alle keine Freunde der AfD.
Das sollte aber sowieso keine Rolle spielen.

Oh man, so ein Aufriss wegen

Oh man, so ein Aufriss wegen einer zulässigen Überschrift.

Vielleicht passt euch besser eine von diesen hier:
"Mehr als die Hälfte der AfD-Liste ungültig"
"30 von mehr als 60 - weniger als die Hälfte zur Wahl zugelassen"
"AfD feiert ihren Sieg auf das Plus an zusätzlich zugelassenen 12 Kandidaten (von mehr als 60)"
"Mehr als 30 Illegale von der AfD!"

Atmet mal durch. Wenn hier jemand Fehler gemacht hatte dann war es die AfD selbst. Wäre die Liste rechtskonform zustande gekommen, dann müssten die Gerichte nicht bemüht werden.

@Gerhard Apfelbach

"
Am 16. August 2019 um 19:19 von Gerhard Apfelbach
Liebe TS, Sie ziehen da schon

Liebe TS, Sie ziehen da schon alle sprachlichen Register, die die deutsche Sprache zur Verfügung hält, um den juristischen (Teil)erfolg der AfD doch irgenwie negativ aussehen zu lassen."

Jeder Dorfverein einer xyz-Partei kriegt das Aufstellen von Kandidatenlisten gesetzeskonform hin. Die AfD mit ihrer "geballten Fachkompetenz" (hüstel) schafft das nicht. Das ist für Sie ein "Teilerfolg" der AfD?

#Dennis K.

>>dass die andere >50%, die keine AfD-Führung wünschen, sich zusammenschließen.
Sie finden also, eine Koalition der Verlierer ist der Wählerwunsch? So kann man Demokratie auch missverstehen, würde ich sagen.

Dillettantisch

Wenn eine Partei nicht mal in der Lage ist, den geltenden Regeln entsprechend ihre Kandidatenliste aufzustellen, was darf man dann von ihr im Parlament oder gar in der Regierung erwarten?
In einem Länderparlament darf man Profis erwarten, keine Amateure.

@Ferkel

"
Am 16. August 2019 um 19:35 von Ferkelchen
mit solchen

Taschenspielertricks wird die AFD nicht zu verhindern sein und das ist gut so.

Ich hoffe auf mindestens >30% für die AFD bei den anstehenden LTW"

Vorschriften für die Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen sind also Taschenspielertricks? Seltsames Rechtsverständnis.

19:07 von cyberhexe123

Eklat vor Landtagswahl in Sachsen: Teilerfolg für AfD vor sächsischem Verfassungsgericht
----------------------------------------------------------
Das wäre dann eher in ihrem Sinne???

Ist Vom Merkur..., geht doch.

Hätte die AFD nichts unternommen wäre es bei der Zahl 18 geblieben..., sie ist aktiv geworden und die Zahl wurde nach oben korrigiert.

Deshalb stimme ich ihnen ein wenig zu.

Gleiches Recht für alle

Es wird allzu oft unterschlagen, dass die AfD selbst schuld ist, weil sie ein ihr bekanntes rechtlich fragwürdiges Wahlverfahren zulies. Und ausgerechnet im gleichen Landesverband, der 2014 schon mal eine ähnliche Problematik hatte.

Die AfD tritt ja nicht zum 1. Mal bei einer Wahl an. Es muss gleiches Recht für alle gelten. So ein Medientrara wurde bei den Piraten damals nicht gemacht, als die eine ähnliche Problematik in mehreren Landesverbänden hatten. Die durften teilweise nicht mal antreten und waren somit nicht einmal wählbar.

Das zeigt die Doppelmoral unserer Einheitspresse wie auch der Öffentlichkeit. Die AfD wird doch künstlich hochgepuscht und überproportional viel Aufmerksamkeit geschenkt. Sonst wären die im Bund bei 5 % und in Ostdeutschland bei vielleicht 10.

Mit der Zahl

ist doch sichergestellt das sie nicht weit kommen werden, denn es waren wohl um die 60 oder so gewesen.
Damit ist doch sichergestellt das die CDU vorn bleibt, so zumindest die letzten Prognosen, wenn sie stimmen.
Also alles gut.

19:53 von Werner40

Insgesamt werden durch die 3 Wahlen in Ostdeutschland nur etwa 8 Millionen Wähler vertreten, also weniger als 10 % der Bevölkerung.

Das sind sie, diese unqualifizierten Äußerungen, die den Wähler aufhorchen lassen.

20:11 von butalive76

Sonst wären die im Bund bei 5 % und in Ostdeutschland bei vielleicht 10.
Ich glaube fast, sie wissen gar nicht, aus welchen Gründen die AFD entstanden ist und wer ihre Gründer waren.

Das Wahlrecht ist reformdedürftig.

Am Ende bestimmt das Volk?
Verfassung und Wahlrecht sehen es so vor. Aber tatsächlich bestimmen nur wenige – vor allem über die Auswahl der Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/auswahl-oder-wahl-aus-wen-parteien-...

@tagesschlau2012

"
Am 16. August 2019 um 19:54 von tagesschlau2012
Am 16. August 2019 um 19:38 von Ist Wahr

"Ich bin jedenfalls estaunt, das Sie noch immer glauben, dass Journalismus im politisch luftleeren Raum existiert."
#
#
Journalismus soll Neutral sein, besonders wenn dieser von der Allgemeinheit finanziert wird.
Jedem Journalisten steht die Möglichkeit zur Verfügung zu einem Thema ein Kommentar zu schreiben. Dort kann er oder sie sich nach der politischen Einstellung äußern."

Noch so ein Unsinn, der von AfD-Anhängern permanent verbreitet wird. Journalismus soll ausgewogen sein. Das ist was völlig anderes. Von "neutral" steht nirgendwo etwas. Wenn Sie was neutrales lesen wollen, empfehle ich Ihnen das Bundesgesetzblatt. Das ist sowas von neutral. Viel Spaß beim Lesen.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: