Ihre Meinung zu: Ist Scheuers Kündigungsgrund für die Pkw-Maut haltbar?

16. August 2019 - 15:01 Uhr

Verkehrsminister Scheuer hofft, nach der geplatzten Pkw-Maut keinen Schadensersatz leisten zu müssen: Die Leistungen der Vertragspartner seien minderwertig. Laut WDR und SZ widersprechen dem interne Dokumente. Von M. Kaul.

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Kommentare

Verkehrsminister Scheuer hofft

ein selten blöder Spruch
was sind eigentlich für Dilettanten in unserer Politik unterwegs
so was ist nicht fahrlässig sondern schon vorsätzlich

"Verkehrsminister Scheuer hofft,

nach der geplatzten Pkw-Maut keinen Schadensersatz leisten zu müssen: .."

Hat je ein Politiker Schadensersatz geleistet für den von ihm verursachten Schaden?

Später heisst es ja auch richtigerweise: " ... st den Steuerzahlern bereits teuer zu stehen gekommen." ... " Neben diesen Kosten drohen dem Steuerzahler zusätzlich noch hohe Schadensersatzzahlungen, ..."

Herr Scheuer muss mithin keine Angst haben. Der Steuerzahler hingegen schon.

die verantwortungslosigkeit

die verantwortungslosigkeit in person. und was für ein glück dieser jenige hat, in jedem anderen unternehmen hätte der schon den kopf hinhalten müssen

Was für Pfuscher

Kann der Staat Verträge auch ordentlich aushandeln? Oder welche Dilettanten an Beratern sind da am Werk? Schreiben jetzt nicht nur die Pharma-, Gesundheitslobbyisten und der Bauernverband Gesetzesvorlagen, sondern auch schon Verträge zu Ungunsten des Auftraggebers? Und der Scheuer will das nicht mal gemerkt haben??
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Da werden seine Amigos aber gar nicht froh sein über den Sprachgebrauch des Ministers. Immerhin sitzt die Eventim im bayr. München - und wenn dann kein Geld fliesst?

Der Mann ist nur noch peinlich!

Anstatt mit Anstand und geradem Rücken an die Sache heranzugehen, versucht er sich wegzugucken wo es nur geht. Das ist das Vorbild eines echten Politikers von heute. Da ist schon Fremdschähmen angesagt.

Zahlungen

Wenn ich den Artikel so lese, dann scheint es mir fast so, dass sich die Journalisten und so mancher Kommentator darüber freuen, wenn das Ministerium einen hohen Schadenersatz dafür leisten muss, dass das Gericht die Maut als rechtswidrig eingestuft hat. Völlig unverständlich: auch die Schadenersatzzahlungen sind unser Steuergeld!

Unfassbar

Dass die Maut das EU-Gericht passieren würde, war eigentlich zu erwarten. Die anderslautende Entscheidung des Gerichts war deshalb auch für mich eine böse Überraschung. Da diese Entscheidung jedoch nicht ausgeschlossen war, hätte in den Verträgen vereinbart werden müssen, dass für den Fall, dass die Maut nicht erhoben werden kann, die Verträge nicht wirksam werden. Da das offensichtlich nicht geschehen ist, frage ich mich, was die an den Verträgen beteiligten gut besoldeten Ministerialbeamten eigentlich beruflich machen.

Unser Geld, die Steuergelder!

Wussten vor Jahrzehnten noch Politiker, die Steuergelder vernünftig und gewissenhaft einzuplanen in ihre jeweiligen Budgets, so sieht dies leider schon seit Jahren anders aus.
In der Politik wird gezockt, gespielt und umverteilt, als würde man sich in einem Casino befinden und wenn auch mal jemand mit seinen Ideen oder Utopien frontal dagegen haut, so scheint es bei den meisten als wäre dieser Schaden von vorn herein mit einkalkuliert gewesen.
Für kleine Betriebe und Mittelständige Unternehmen, bleibt ein solcher Spielraum oder so eine Wegwerfmentalität oder der zu leichte Umgang mit Geldern, ein Weg vor dem es sich zu hüten gilt und Klein- oder Mittelunternehmer stehen in der direkten Verantwortung zu ihren tagtäglichen Unternehmungen, zu ihren Finanzen und somit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld und und vor allem ihren Angestellten und deren Familien, denn die Löhne die diese beziehen garantieren deren Alltag, deren Überleben.
Viele Politiker entziehen sich dieser Verantwortung.

Sicherlich ist die Geschichte mehr als ärgerlich und teuer.

Aber die Frage ist doch: wenn die Maut nicht gekippt worden wäre - wäre es für den Steuerzahler vielleicht noch teurer geworden?

Nicht ganz ernst gemeinter Hinweis: Da hat Frau Merkel dann doch recht behalten: "Mit mir wird es keine Maut geben!" ;-)

Mir fehlen die Worte

sehr geehrter Herr Scheuer, wie konnte es passieren, daß Sie als Verkehrsminister der einer Bundesbehörde vorsteht, einer Fa. wie Eventim gegen die u.a. die Verbraucherschutzzentrale Nordrheinwestfalen und eine andere Bundesbehörde das Bundes Kartelamt ermittelt hat bzw. noch ermittelt.. einem Monopolisten, der schon sich darüber gefreut hatte die 2 Milliarden zu weiteren Übernahmen verwenden zu können..den Auftrag zugeschanzt haben... Bedeutet im Klartext die eine Behörde ermittelt und die andere stopft sie. Ich möchte Ihnen nichts unterstellen, aber das ganze hatte damals schon einen ganz schlechten Beigeschmack und ich weiß verdammt genau wer diese Firma ist.... INSIDER … und jetzt darf die Suppe der liebe Steuerzahler ausbaden und keiner wie immer unserer Politiker war es...

Wer kündigt endlich diesen unfähigen Herrn Scheuer

und dessen Berater?
Zu der Kündigung sollte natürlich auch gleich die Forderung auf Schadenersatz folgen und vollstreckt werden.
So würde es den meisten ergehen, die nicht über den Politiker-Freibrief verfügen!

Diese Nachricht zusammen mit den geistreichen geplanten Verschlimmbesserungen der StVO, der nun endlich aufgeweichten Nachrüstblockade für Diesel-KFZ etc. macht mich nur noch zornig!!!
Was muss noch alles passieren bis endlich genug Protest auf die Straßen kommt damit der Missbrauch am Bürger und Steuergeld aufhört??? Was ist los mit den Bundesbürgern?

Man sieht hier sehr gut

einen Fehler im System. Während jeder Bürger sehr schnell lernt, dass Verträge nicht einfach mal so gekündigt werden können, ohne dass man in Haftung genommen wird, ist dies bei Politikern leider nicht der Fall. Nur so ist zu erklären, weshalb immer wieder Millionen Steuergelder des Bürgers einfach verprasst werden. Das Urteil des EuGH war absehbar, und Herr Scheuer wurde auch darauf hingewiesen. Dass er dennoch Verträge abgeschlossen hat ohne eine entsprechende Klausel für eine mögliche Nichteinhaltung der Verträge zeigt zweierlei:

1.) Die nicht vorhandene Qualität der externen Beratungsfirmen und
2.) Die nicht vorhandene Wertschätzung erarbeiteter Steuergelder des Bürgers durch den Minister Scheuer.

Für mich stellt sich die Frage, weshalb dieser Mensch überhaupt noch im Amt ist. Jeder Arbeitnehmer eines Unternehmens mit derartigem Verhalten hätte umgehend die Kündigung erhalten und hätte eventuell Schadenersatzforderungen zu erwarten.

Zu der Sache: Scheuer musste kuendigen - wir Buerger sind raus!

Zu der Sache sage ich es mal so:

1. Scheuer hätte diese Ausländermaut gar nicht einfuehren duerfen
2. musste der die Verträge kuendigen nachdem der EUGH diese Maut als eu-rechtswidrig eingestuft hatte.

Dabei muss er sich auf das Urteil vom EUGH berufen. Und er hätte wissen muessen dass er mit seiner Maut scheitert.

Daher sehe ich es so, dass wir Buerger aus der Sache raus sind weil es auf dem Mist von der CSU und Scheuer bzw. auch Seehofer gewachsen ist.

Ich war ja schon immer fuer ein europäisches Modell fuer mehr Gerechtigkeit. Und das ließe sich auch sehr einfach lösen:

1. Jahresabgabe + so ein Pickerl
2. diese Jahresabgabe gilt fuer alle Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen in der gesamten EU
3. die Frage wäre dann nur noch, an wen diese Abgabe zu zahlen wäre bzw. wer diese Abgabe einzieht.
4. diese Abgabe die dann jeder zahlt, gilt immer fuer ein Jahr und ist jedes Jahr neu zu zahlen.

Es gibt Beispiele fuer Schlechtleistung vom Betreiber

Von daher geht dieses Verfahren am EUGH der Parteikasse von der CSU zur Last. Und zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/scheuer-maut-107.html

Kritik aus der Opposition

Oppositionspolitiker kritisieren seit langem den aus ihrer Sicht überstürzten Vertragsabschluss. Der Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sagte, es sei offensichtlich, dass Scheuer nun verzweifelt den Betreibern eine Schlechtleistung vorwerfe, damit der Bund nicht 300 Millionen Euro oder mehr Schadensersatz zahlen müsse. "Der Vorwurf der Schlechtleistung fällt voll auf den Minister zurück. Scheuer ist der Schlechtleistungsminister."

sage ich es mal so:
doch es gab schon so einige Pannen bei dieser Maut. Beispiel:

https://tinyurl.com/y2f6ve6f
focus.de: Fehler bei der Abrechnung: Neue Maut-Panne kostet Steuerzahler Millionen (Montag, 11.09.2017, 18:47)

Aber es gibt noch mehr solche Beispiele.

Ego

Die CSU hat ein ernstes Problem mit Bürostuhlhengsten, die ihre politischen Entscheidungen und Äußerungen ihrem Ego unterordnen. Ich erinnere mich an Minister Scheuer, wie er schnippisch auf die Aufforderung der Grünen, kleine Anfragen im rechtlich vorgesehenen Zeitrahmen zu beantworten, antwortete und vom BTPräs. gerügt wurde. Manche lernen nie.

Es stinkt zum Himmel ...

Die Kernprobleme dessen, wass Dobrindt und Scheuer so treiben, sind die fehlende Glaubwürdigkeit der Personen und die offensichtliche Einflussnahme der Automobillobby.

Eigentlich ist eine Maut kinderleicht einführbar: Man verkauft im Schritt Eins einfach Vignetten, deklariert Autobahnen als mautpflichtig und bestraft, wer keine gültige Vignette hat. Der Preis ist für alle gleich. Das hat zwar den Mangel, dass man nicht alles kontrollieren kann - aber den Charme, dass man sofort und mit geringen Kosten risikofrei starten kann.

In Schritt zwei kann die Vignette maschinenlesbar gestaltet werden und durch spezielle Scanner erfasst werden. Wer keine hat, wird zur Kasse gebeten.

In Schritt 3 kann man die Kfz-Steuer durch eine Umweltabgabe ersetzen. Wer Dreck verursacht bezahlt, wer sauber ist spart. Das Geld fließt in saubere Mobilität (ÖPNV, Forschung, Elektromobilität)

Kein Stress mit der EU, Gleichbehandlung und zielgerichteter Mitteleinsatz.

rer Truman Welt

Es ist völlig egal wie letztlich der Bund aus diesen Verträgen finanziell herauskommt, zumindest im Hinblick auf Scheuer. Er ist nicht mehr tragbar, da der ganze Vorgang nach rein kaufmännischen Gesichtspunkten als "grob fahrlässig" eingeschätzt werden muß.
Frage: stellen sie sich vor, ein Geschäftsführer eines ihrer Unternehmen hätte so agiert und dem Unternehmen diese (auch bereits entstandenen Planungskosten) Kosten verursacht in der damals bestehenden Situation der Entscheidungs-Unsicherheit?
In meinem Unternehmen wäre er schon am Tage der Urteilsverkündung freigestellt und fristlos entlassen worden. Damit wäre ich vor jedem Arbeitsgericht durchgekommen. Dieser Mann hat mit seinem Vorgehen bewiesen, daß er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist!

@ Demokratieschue...

Eine gleiche Jahresabgabe in der gesamten EU?

Wann verstehen Sie eigentlich mal, dass die Leute nicht in der gesamten EU das gleiche verdienen, bzw dass es unterschiedliche Lebenshaltungskosten gibt?

Scheuerhaft

das alles. Unser Vehrkehrsminister will allen ernstes so die Verträge Kündigen? Weil die Politik (Scheuer) versagt hat, legale rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen sind die Firmen schuld? Da zeigt sich eine gewisse Unfähigkeit zum wiederholten mal in der CSU und bei Herrn Scheuer. Unglaublich.

Es ist im Grunde unglaublich.

Es ist im Grunde unglaublich. Bei einem anhängigen Verfahren einen Vertrag zu unterschreiben ohne eine "Gerichtsklausel" einzufügen ist schon eher böswillig als grob fahrlässig. Daß die "Ausländermaut gegen EU Recht verstößt mussten weiland schon die damaligen Verkehrsminister Krause und Finanzminister Waigl im Kabinett Kohl IV lernen. Es war 1992 EU rechtswidrig und ist es noch 2019. Wenn man eine Maut denn will muß sie ohne Entlastung kommen. Aber das wäre kaum durchsetzbar. Ein sofortiger Rücktritt Scheuers ist noch das Mindeste was man als Bürger und Steuerzahler verlangen kann.

15:34 von Gogolo

Zitiere Gogolo: scheint es mir fast so, dass sich die Journalisten und so mancher Kommentator darüber freuen, wenn das Ministerium einen hohen Schadenersatz dafür leisten muss, dass das Gericht die Maut als rechtswidrig eingestuft hat.
##
Mit Verlaub, Ihre Vermutung ist an den Haaren herbei gezogen. Über dieses Gemurkse kann sich keiner freuen. Denn es ist das sauer verdiente Steuer-Geld, dass von Scheuer durch stures, überhastetes Durchstechen auf Vertragsabschluss einfach mal so verbraten wurde, um sich ein Denkmal, oder einen guten Posten in der Wirtschaft zu sichern. Man kennt ja diese Spielchen - An der Quelle saß der Knabe - seit Jahren, zur Genüge! Die Union sollte bei den nächsten BT-Wahlen mal Zeit bekommen über ihre Politik und ihre Fehlleistungen nach zu denken, am Besten in der Opposition!

Es reicht! Führungsaufgabe Merkel

Nun ist wirklich genug! Dieser Herr muss endlich gehen und Dobrindt gleich mit. Das ist eindeutig die Führungsaufgabe der Kanzlerin, dieses mal kann sie sich nicht vom Acker machen. Der Fehler ist in meinen Augen auch nicht die Idee, eine Maut zu machen, die haben andere Länder auch. Das Problem ist, dass die Herren ein so dilettantisches Konstrukt gewählt haben und sehr schlecht kommuniziert haben. Das waren einfache Vorlagen für Kläger. Nun dürfen wir Steuerzahlen die Millionen bezahlen...es ist zum in den Tisch ....eisen

Verkehr und CSU passt nicht!!!

Ramsauer, Dobrindt, Scheuer.
Wann nimmt man der CSU endlich mal das Verkehrsressort weg? Es ist unfassbar, was die alles auf den Strassen anrichten wollen, und womit sie gescheitert sind.

@ Tuba Libre, um 16:33

Ihre Vorschläge haben einen Schwachpunkt:
Sie sind für die Deutsche Bürokratie viel zu einfach, hier muss alles kompliziert und am liebsten undurchschaubar sein - dann kann man Ausschüsse bilden, beraten, verwerfen, aufschieben, neu planen, Fachberater einstellen, Einsprüche erheben, klagen...

Hauptsache, es passiert nix :-).

Verehrte Steuerzahler, wenn

Verehrte Steuerzahler,

wenn die Steuern erhöht werden, denken sie bitte daran, dass der Grund auch kompetenzbefreite Minister (Diener des Volkes) sind!

Vielleicht wird auch in seinem Abgangszeugnis einmal stehen:

Er hat sich zuverlässig bemüht....

PS. Habe seinen Lebenslauf eingesehen.
Kenntnisse seines Arbeitsbereichs konnte ich nicht entnehmen.

17:01 von wschubi

das mit dem verkehr in münchen hat ja schon Spider M mit seiner Gang beklagt

Liebe Journalisten!

Warum denken Sie, sind Dokumente als geheime Verschlusssache gekennzeichnet? Damit Sie dann in der Presse zu lesen sind? Wohl kaum.
Auch Behörden müssen mal intern nachdenken können, ohne dass alles gleich öffentlich breit getreten wird und ohne alle Hintergründe zu kennen.
Ich frage mich an solchen Stellen immer wieder, ob das noch Journalismus im Sinne einer Information der Öffentlichkeit ist, oder einfach nur Sensationsgier.

Obwohl es natürlich richtig ist: Diese Maut war idiotisch.
Witzig nur dass ausgerechnet der Staat Österreich - quasi "König der Wegelagerei" - dagegen geklagt haben.

Ist Scheuers Kündigungsgrund für die PKW-Maut haltbar ??

Diese Problematik mit den möglichen Vertragsstrafen.Das hätte man sich sparen können,in dem man überhaupt auf die Mautpolitik verzichtet hätte.
Und dann noch auf externe Unternehmen/Private gesetzt hat,die diese eintreiben/erheben soll.
Auch in diesem Fall erweisen sich Private als teurer,wie der öffentliche Dienst.

...einfach nur froh..

Ich bin froh das dass mit der Maut nicht geklappt hat. Bei so einer Maut brauchen wir keine EU mehr. Stelle sich einer vor, wir bezahlen dann in Europa mehr als die Einheimischen. Eine schlimme Vorstellung!
Macht eine Europamaut, die auch bezahlbar ist und Transparent, indem nur der gefahrene Kilometer berechnet wird, das wäre ok.

@18:38 von Knorlo

Macht eine Europamaut, die auch bezahlbar ist und Transparent, indem nur der gefahrene Kilometer berechnet wird, das wäre ok.

So ein System gibt es schon:
- nur gefahrene Kilometer werden berücksichtigt
- erfüllt eine Lenkungsaufgabe: sparsame Fahrzeuge zahlen weniger, spritfressende SUV etc. entsprechend mehr

Nennt sich Mineralölsteuer. Diese europaweit vereinheitlicht (beugt Tanktourismus vor) und schon hat mein eine Art kilometerabhängige Maut.
Für Elektroautos müsste halt eine entsprechende Strom-, für Wasserstoff und Gasfahrzeuge eine Gassteuer hinzukommen.

Einfach anders denken

Eine Pkw Maut für alle und Abschaffung der Kfz Steuer einschließlich der ganzen Verwaltung. Ich möchte mal wissen wie viel Geld noch von der Steuer da ist wenn ich die Verwaltung abziehe.

Denken nur Berater...

...an Ihre Honorare? Warum kann ein Berater nicht die Aussenwirkung mit in Betracht ziehen und (be-)raten die Maut entkoppelt einzuführen?

Auch in D gibt es Zielgruppen, die die Autobahnen nur selten nutzen, wenn überhaupt.

Ich würde gerne für eine CO2-basierte Nutzung der Autobahnen zahlen, auch zusätzlich zur KFZ-Steuer, wenn diese emissionsorientiert berechnet wird.

Ganz einfach gesagt: Herr

Ganz einfach gesagt: Herr Scheuer hat uns alle nur blamiert. Er sollte einfach seinen Hut nehmen und gehen. Und gut ist.

st Scheuers Kündigungsgrund für die Pkw-Maut

bleibt aus rein menschlichen Erwägungen zu hoffen, das ihm der Mist um die Ohren fliegt udn der deutsche Michel ordentlich ran muss - ohne Schaden keine Lehre, so muss man das in diesem Land wohl sehen.

Ist Scheuers Kündigungsgrund für die Pkw-Maut haltbar?

>>
Hintergrund ist offenbar, dass laut den erst wenige Monate zuvor unterzeichneten Verträgen erhebliche Schadensersatzzahlungen aus Steuermitteln fällig werden könnten, beendete der Bund das Projekt allein aufgrund des EuGH-Urteils.
<<
Inwiefern wurde dieser Text redigiert?

@19:06 von NajaAber

Auch in D gibt es Zielgruppen, die die Autobahnen nur selten nutzen, wenn überhaupt.

Auch diese Zielgruppen sollten sich den deutschen Mautplänen nicht entziehen dürfen, weshalb die Maut für diese Zielgruppen (alle in DE zugelassenen PKW) auch extra eine Mautpflicht auf Bundesstraßen eingeführt werden sollte. Für Ausländer wären die deutschen Bundesstraßen mautfrei geblieben.

Ich würde gerne für eine CO2-basierte Nutzung der Autobahnen zahlen, auch zusätzlich zur KFZ-Steuer, wenn diese emissionsorientiert berechnet wird.

Gibt es schon, nennt sich Mineralöl-Steuer. Details siehe mein Beitrag von 18:58.

@19:20 von th711

Ganz einfach gesagt: Herr Scheuer hat uns alle nur blamiert. Er sollte einfach seinen Hut nehmen und gehen. Und gut ist.

Ganz ehrlich: Die Mautpläne sind unter Herrn Dobrindt entstanden. Wenn Herr Scheuer geht, sollte Herr Dobrindt vorneweg marschieren.

@MKir13 19:43 Sorry, da haben

@MKir13 19:43
Sorry, da haben Sie Recht.
Ihre Lösung dafür ist aber auch gut. Ich bin dafür.

Der unseriöseste Minister seit langem, er wird der CSU schaden

Herr Scheuer ist der unseriöseste und inkompetenteste Minister der CSU seit langem. Er wird leider der CSU einiges an Stimmen kosten. Wie so jemand in verantwortliocher Position haltbar ist, ist mir völlig schleierhaft. Die CSU sagt wohl selber: lieber in Berlin als in Bayern.
Unseriös da er ein reiner Lobbyist ist. Inkompetent, da er
weder von Ökonomie, Ökologie und auch nicht von Verkehrstechnologien und Strategien eine Ahnung hat.
Einfach eine insgesamt unglaublich schlechte Leistung.
Warum Merkl und Söder diesen Minister halten ist schon sehr fraglich.

nur durch interne vernetzung

ist Scheuer überhaupt soweit gekommen. fachwissen/können hat er dafür bis jetzt nicht unbedingt gebraucht. aber immer höher hinaus wollen...das fällt ihm jetzt gewaltig auf den fuß.

so langsam merkt man

was wir an unserer Kanzlerin haben
"mit mir wird es keine Maut geben"
:-)

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