Ihre Meinung zu: Regierungskrise in Italien: Senat lehnt Salvinis Pläne ab

13. August 2019 - 21:44 Uhr

Der italienische Senat hat die Forderung der rechten Lega nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt. Ministerpräsident Conte soll sich in einer Woche zur Krise der Regierung äußern.

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Kommentare

Der erste wichtige Schritt,

Der erste wichtige Schritt, der Lega die Demokratie nicht als Bettvorleger zu präsentieren und eine Koalition mit den Neofaschisten zu erschweren, ist getan. Es braucht sicher noch ein paar mehr Wachrüttler, um Salvinis Pläne zu durchkreuzen. Noch ist die italienische Demokratie nicht verloren.

Was ist denn das. Ein

Was ist denn das. Ein Mißtrauensvotum darf nicht gestellt werden? Derartige Winkelzüge werden dem Ministerpräsidenten mittelfristig nix nützen

nach nur 14 Monaten ....

... was heißt hier bitteschön "nur"?
.
In der Welt kann man hier: https://tinyurl.com/yy5jj6ep (aus 2013) lesen: "...In der Nachkriegszeit betrug die durchschnittliche Regierungszeit eines italienischen Ministerpräsidenten etwa elf Monate...."
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Wenn man dann bedenkt, "dass der umstrittene Volkstribun Silvio Berlusconi sieben lange Jahre ein politischer Stabilitätsanker in Italien war" wie es der Autor sieht, sind 14 Monate doch eine beachtliche Zeit, oder nicht?
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22:04 von andererseits

Noch ist die italienische Demokratie nicht verloren.
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deswegen machen sie sich Sorgen ?
die Italiener hatten seit dem Krieg (dem 2. WK nicht dem 30 jährigen)
64 Regierungen, auf die eine mehr oder weniger käme es gewiss nicht an

Dem Zocker entgegentreten

Italien und seine Demokratie sollten es sich wert sein, dem großen Zocker und "Bauchmensch" Salvini entgegenzutreten. Demokratie sollte ein bisschen mehr als Bauchgefühl, Zockerei und Basaratmosphäre.

Auf lange Sicht wird das Problem, dass jemand in Europa so viel Macht hat, der die EU-Parlamentarier "krank" und Menschen, die ihm unliebsam sind, offen "Müll" nennt, nicht verschwinden.

Wir müssen lernen damit umzugehen, dass in Europa Politiker in manchen Ländern Macht haben, die Werte wie Christlichkeit, Fairness und Menschlichkeit für ihre Interessen ohne jeden Skrupel opfern (auch Polen und Ungarn).

Und wir werden uns noch lange mit ihnen beschäftigen müssen, weil die Menschen aus Afrika noch länger nicht aufhören werden, in ihre Boote nach Europa zu steigen.

@22:21 Sisyphos3

Der Unterschied liegt darin, dass Salvini die Neofaschisten hofiert, um an die Macht zu kommen: Das ist selbst in Italien nach 64 Regierungen ein drohender Dammbruch. Aber das wissen Sie selbst, oder?

Worum geht es denn?

Bis Oktober muss ein Haushalt aufgestellt sein und der EU vorgelegt werden. Dazu braucht man eine amtierende Regierung und kann nicht einfach mal vorher taktisch ein Misstrauensvotum beantragen, um schnelle Neuwahlen zu erzwingen, nur weil es dem Superpopulisten gerade passt! Verantwortungslos, aber nicht verwunderlich.

um 22:21 von Sisyphos3 22:04 von andererseits

"" die Italiener hatten seit dem Krieg (dem 2. WK nicht dem 30 jährigen)
64 Regierungen, auf die eine mehr oder weniger käme es gewiss nicht an""
#
Genau so ist es mit den Regierungen in Italien.Das habe ich auch nie verstanden, mit unseren Regierungen zu vergleichen,aber die Italiener sind etwas anders als wir in in ihres politischen Beziehung zu ihre Regierung.

22:13 von Klausewitz

«Was ist denn das. Ein Mißtrauensvotum darf nicht gestellt werden? Derartige Winkelzüge werden dem Ministerpräsidenten mittelfristig nix nützen.»

Nix "Winkelzüge". Lega stellt im Parlament Antrag auf ein Misstrauensvotum. Abstimmung. Keine Mehrheit für den Antrag. Kein Misstrauenvotum.

Lega stellt Antrag, Fußball zu spielen. Will aber außer der Lega niemand. Miese Winkelzüge, wenn man Salvini und der Lega nicht nach dem Mund redet.

Au weia …

Klausewitz sieht Winkelzüge 22:13

Es handelt sich hier nicht um Winkelzüge, sondern um gelebte Demokratie, selbst in Italien. Die Lega hat eben allein keine Mehrheit, selbst die 38% wären keine Mehrheit. Salvini hat nur nach seiner Lautstärke die Mehrheit.

Nicht alle, aber viele Regeln machen durchaus Sinn

„Am Freitag reichte die Lega den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte ein. Ziel des Vize-Ministerpräsidenten und Innenministers Salvini waren die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen bis Ende Oktober. Über die kann Staatspräsident Sergio Mattarella aber erst entscheiden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt eingereicht hat“

Den Gefallen sollte Conte Salvini nicht tun.

13. August 2019 um 22:04 von andererseits

Sehe ich auch so. Außerdem sieht man an Salvinis taktieren, wie verlässlich Rechtsaußen mit Partnern zusammenarbeiten: Gar nicht!
Dürfte hoffentlich bei den 5 Sternen angekommen sein.

re klausewitz

"Was ist denn das. Ein Mißtrauensvotum darf nicht gestellt werden?"

Ja, da staunt der deutsche Rechte, dass eine Minderheitspartei sich der Mehrheit beugen muss.

die armen italiener

am ende tun einem halt die italiener leid. irgendwie hat man das gefühl, seit langem einem schleichenden niedergang zuzusehen. ein potenzialwachstum von um die null prozent und ein staatsschuldenstand von über 130 prozent lassen nichts gutes erahnen. aber am ende haben sie halt auch ihre regierungen selbst gewählt und von zukunftsgerichteten strukturreformen wollten sie nichts wissen. sich ewig auf die ezb zu verlassen erscheint jedenfalls nicht als durchdachtes geschäftsmodell. eine mittelfristig stabile regierung mit zukunftsvisionen wäre schon mal ein anfang.

Eine Ohrfeige für Salvini

Der Senat hat gesprochen und Salvini‘s Misstrauensvotum zunichte gemacht! Gut so! Das war eine schallende Ohrfeige für Salvini! Aber der Kampf der italienischen Demokratie gegen den Faschismus ist keineswegs gewonnen! Italien wackelt und Europa und die Welt schaut zu. Jetzt gilt es die Demokratie in Italien zu unterstützen, um ein faschistisches Italien zu verhindern. Die EU ist in diesen Moment noch nie so in Gefahr wie jetzt! Fällt Italien, fällt auch nacheinander Frankreich und Spanien in die Hände der Faschisten. Dann war‘s das mit der EU, der Demokratie, der Freiheit und dem Frieden in Europa. Die dunklen Wolken des Hasses und des Krieges Hüllen den Kontinent in agonie und Verzweiflung ein... auf Hilfe aus GB oder USA könnten wir dann lange warten, denn sie sind auf den gleichen Weg dort hin! Europa bitte erwache!!!!!

22:15 von geselliger misanthrop

«nach nur 14 Monaten … was heißt hier bitteschön "nur"?
… kann man hier: … lesen: "...In der Nachkriegszeit betrug die durchschnittliche Regierungszeit eines italienischen Ministerpräsidenten etwa elf Monate...."»

Und weil es ja sooo großartig bekömmlich ist für jedes Land der Erde, ständig in Endlos-Schleifen so in etwa alle 12 Monate das Parlament zu wählen.
Muss man das selbstverständlich in ITA bis in alle Ewigkeit beibehalten.

Auch wenn man (Signore Salvini) vor 14 Monaten noch ganz anderes tönte. Man werde es anders machen, besser machen, verlässlicher machen.
Als alle die "Kurz-Regierungen" zuvor.

Au weia …

europäische Werte

In Sonntagsreden führender EU-Parlamentarier werden doch immer die europäischen Werte und Ideale ins Feld geführt, die der EU zugrunde liegen. Nun, Italien ist Gründungsmitglied der EU und sollte eigentlich diese Werte und Ideale teilen. Nur in der Praxis scheint das nicht so zu sein, nicht nur bei den permanenten Regierungskrisen in Italien, sondern auch bei deren Flüchtlingspolitik.

Salvini ausbremsen...

Cinque Stelle und PD (in dieser Reihenfolge): Das könnte eine Lösung für Italien sein!

Natürlich, Herr di Maio und seine Bewegung haben sich in der Regierung nicht mit Ruhm bekleckert. Zu oft wurde (gerade im Bereich Migration) zu den ausländerfeindlichen Tiraden Salvinis geschwiegen und, schlimmer, seine "Notstandsmaßnahmen" mitgetragen.

Dennoch, Cinque Stelle ist und bleibt die beste Lösung unter vielen Schlechten!

Wird der Movimento durch die italienischen Sozialdemokraten (die, im Gegensatz zu ihren deutschen Namensvettern, tatsächlich sozialdemokratisch sind und sich von unmenschlichen Sozialverbrechen bisher fernhielten) kontrolliert und assistiert, kann daraus eine echte soziale Erfolgsgeschichte werden.

Also "Winkeldemokratie" Na

Also "Winkeldemokratie" Na die beiden Linksparteien werden keine Regierung zusammen bringen, also gibt es Neuwahlen

Demokratie

Wenn irgendwelche abseitigen Menschen laut genug schreien, dann halten sie sich für die Mehrheit. Sind sie aber nicht. Und wenn sie das merken wüten sie hasserfüllt gegen die vielen, die ihnen eben nicht zustimmen. Auch in diesem Forum äußern sich immer wieder Teilnehmer, die so denken.

22:13 von Klausewitz

>>Was ist denn das. Ein Mißtrauensvotum darf nicht gestellt werden? Derartige Winkelzüge werden dem Ministerpräsidenten mittelfristig nix nützen<<

Lesen Sie doch bitte den Artikel!
Natürlich darf das Mißtrauensvotum gestellt werden. Nur Conti will es nicht stellen ("Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von Salvini verlangt, in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen."). Salvini jedoch möchte in dazu zwingen - was ist daran demokratisch?

22:21 von Sisyphos3

>>22:04 von andererseits

Noch ist die italienische Demokratie nicht verloren.
.
deswegen machen sie sich Sorgen ?
die Italiener hatten seit dem Krieg (dem 2. WK nicht dem 30 jährigen)
64 Regierungen, auf die eine mehr oder weniger käme es gewiss nicht an<<

Als ob es auf die Zahl der Regierungen ankäme.
Italien hatte noch nie einen Salvini als Ministerpräsidenten - darauf kommt es an. Vor Salvini verblasst sogar Berlusconi.
Ein Ministerpräsident Salvini bedeutet (z.B.) den finanziellen Niedergang Italiens - sind Sie scharf auf Euro-Rettungspakete für Italien, die dann ein mehrfaches der Pakete für Griechenland betragen müssten?

re klausewitz

"Also "Winkeldemokratie" Na die beiden Linksparteien werden keine Regierung zusammen bringen, also gibt es Neuwahlen"

Winkeldemokratie nennt der deutsche Rechte die Demokratie, die sich nicht seinen Wünschen fügt.

Und das mit den Neuwahlen und ob die Ihre ersehnte rechte Machtergreifung bringen warten Sie mal ab.

23:02 von Bernardo87

Wenn irgendwelche abseitigen Menschen laut genug schreien, dann halten sie sich für die Mehrheit. Sind sie aber nicht. Und wenn sie das merken wüten sie hasserfüllt gegen die vielen, die ihnen eben nicht zustimmen. Auch in diesem Forum äußern sich immer wieder Teilnehmer, die so denken.

Da sind die linken und die rechten in allen gleich.

22:59 von Klausewitz

«Also "Winkeldemokratie" Na die beiden Linksparteien werden keine Regierung zusammen bringen, also gibt es Neuwahlen.»

Nein - "Kreisdemokratie".

Alle setzen sich im Kreis zusammen, und schauen, wer evtl. mit wem eine Regierung zusande brächte.

Das, was Salvini, die Lega, und andere ähnlich beseelte Gestalten wollen.
Das ist "Eckdemokratie".

In der Ecke sitzen, maulen, meckern, mosern, und lamentieren.
Wie unfair doch alle anderen Parteien / Politiker seien.

Au weia …

Läuft für Salvini!

Völlig normaler Vorgang...wenn auch nur lächerliches Zeitschinden.
Salvini war vorher klar, dass er sich mit dieser Aktion mit gleich drei Gegnern anlegt. Dem Koalitionspartner, dem Ministerpräsidenten und den linken Parteien im Parlament...die ihn aber auch schon vorher gehasst haben und sich an allem beteiligen würden, was ihm schadet.
Von daher versuchen Sie ihm jetzt einfach das Leben schwer zu machen.
Nützt aber nix...der Kerl hat fast 40%...Tendenz steigend. Gibt's den Showdown halt erst nächste Woche...:-)

Eigentlich wäre es mal langsam an der Zeit, ...

… eine Frau in Italien zur Ministerpräsidentin zu machen. Dann kann es ja nur noch besser werden, denn die Jungs haben es bisher alle durch die Bank vergeigt.

22:59 von Klausewitz

>>Also "Winkeldemokratie" Na die beiden Linksparteien werden keine Regierung zusammen bringen, also gibt es Neuwahlen<<

Was bitte ist 'Winkeldemokratie'?
- wollen Sie damit Demokraten als 'Kleingeister' abstempeln (analog: Winkeladvokaten)?
- oder wollen Sie damit ausdrücken, dass Demokraten nicht gerade Linien verfolgen, sondern Winkelzüge vollführen?
Mir drängt sich vor allem der Eindruck auf, dass Sie
- Demokratie nicht versatanden haben
- oder schlimmer: nicht verstehen wollen
- und in jedem Fall Demokratie für sich (rechts!?) vereinnahmen wollen.

22:56 von rossundreiter

Was sie unter Demokratie verstehen haben sie ja schon bei der Diskussion um Hongkonk gezeigt. Sie lieben ja Diktaturen solange sie links sind.

@ 23:18 von schabernack

Kreisdemokratie ist ein schöner Begriff für gemeinschaftliches Handeln. Eckdemokratie beschreibt nicht so ganz das einfältige Greinen, finde ich. Eher Plautzedemokratie.

@ Weltbürger2015

Sie schrieben:
"Ein Ministerpräsident Salvini bedeutet (z.B.) den finanziellen Niedergang Italiens - sind Sie scharf auf Euro-Rettungspakete für Italien, die dann ein mehrfaches der Pakete für Griechenland betragen müssten?"
Dass ich nicht lache! Linken wie Ihnen ist es doch sonst vollkommen egal, was mit deutschem Steuergeld passiert! Regenwaldprojekte in Brasilien? Immer raus damit! Gelder für eine europäische Arbeitslosenversicherung? Immer raus damit! Gendergerechte Toiletten in Südvietnam? Immer raus damit! Finanzierung einer Deindustrialisierung der BRD um 0,2% weniger CO2 in die Atmosphäre zu pusten? Unbedingt raus damit!
Und plötzlich machen gerade Sie sich Sorgen um den Staatshaushalt der BRD?!

22:49 von karwandler

Ja, da staunt der deutsche Rechte, dass eine Minderheitspartei sich der Mehrheit beugen muss.
.
ach ja ?
da haben gelegentlich auch Linke ein Problem - gar die in der bürgerlichen Mitte
so lange die das mit dem Mehrheitsprinzip akzeptieren
sehe ich kein Problem

23:08 von Weltbürger2015

sind Sie scharf auf Euro-Rettungspakete für Italien,
.
warum
für mich hätte es auch kein griechisches gegeben

@ 23:44 von Spirit of 1492

Wenn Sie sich schon angesprochen fühlen, warum beantworten Sie denn nicht erst einmal die Frage von @ Weltbürger2015 (" … sind Sie scharf auf Euro-Rettungspakete für Italien, die dann ein mehrfaches der Pakete für Griechenland betragen müssten?"), anstatt ihn nur anzupöbeln mit themenfremden Inhalten?

Nett und höflich geht anders.

23:26 von Rechtshänder

"" Von daher versuchen Sie ihm jetzt einfach das Leben schwer zu machen.
Nützt aber nix...der Kerl hat fast 40%...Tendenz steigend. Gibt's den Showdown halt erst nächste Woche...:-)""
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Natürlich ist Salvini bei vielen Linksliberalen nicht beliebt,keine Frage warum sollte es denn nicht so sein,aber Salvini setzt auf Umfragen die ihn bei 60 % vermuten.Daher denkt er das er Erfolg hat.Keine Frage,ist so.

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