Ihre Meinung zu: SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

12. August 2019 - 9:15 Uhr

Die SPD hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. In einem Papier fordert sie unter anderem ein Verbot des Neonazi-Netzwerks "Combat 18". Das Innenministerium wies auf hohe Hürden hin.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
4.18182
Durchschnitt: 4.2 (22 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Immer dieser tumbe versuch,

Immer dieser tumbe versuch, dich von irgendwas zu distanzieren.
Wieso mehr gegen Rechts,? Das rückt alles rechte schon wieder in die Schmuddelecke. Auch die Union. Könnte man das nicht neutral ausdrücken und generell mehr gegen JEDEN Extremismus machen? Mir persönlich ist es egal, ob ich von rechts, links oder religiös gemeuchelt werde besser fände ich es, nicht gemeuchelt zu werden.

Waffenbeschaffung

Legale und illegale Waffenbeschaffung der Neo-Nazis geschieht insbesondere über Osteuropäischen EU-Staaten. Kleinwaffen insbesondere die Tschechoslowakei und West-Balkan. Es sind aber auch die Länder die sich zuerst melden bezüglich Rechtsextremismus in Deutschland. Vielleicht kann man im Rahmen der EU hier mal für Abhilfe sorgen.

warum hat die spd jahrzehnte geschlafen,

als es überhaupt um ein vorgehen gegen kriminelle Clanc ging? sind etwa bald wahlen?

Die extremen Vereine sind ein Syptom

aber nicht die Wurzel des Problems.
Haben sich Menschen erst so radikalisiert, dass sie Gruppen wie Combat 18 beitreten, sind sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu resozialisieren.

Man muss bei den Gründen anpacken warum sie sich radikalisieren.
Oft beginnt das schon in sehr jungen Jahren.

Eine große Schuld daran trägt auch Vater Staat und sein Kahlschlag bei allen sozialen Projekten für Jugendliche und Kinder.

gab es in den späten 90ern als ich Kind war noch etliche Angebote wie Ferienspiele (1.-4. Klasse) Zelten im Wildpark (5.+6.) und ein Jugendzentrum in jeder Kommune (alles besonders attraktiv mit eher ärmerem Elternhaus) wurde das meiste davon gestrichen.

es gibt Regionen in Deutschland in denen ausschließlich die Vikingjugend (rechtsnational) Freizeiten für benachteiligte Kinder anbietet.

Sozial benachteiligt und indoktriniert… was für Erwachsene Menschen erwartet man da?

Auch linke Parteien schüren Angst

Wenn der AfD immer vorgeworfen wird, sie schüre Angst vor Zuwanderern, dann kann der SPD, den Grünen und den Linken dasselbe vorgeworfen werden.
Die Rede von Herrn Maas, anlässlich des Angriffs auf einen Rabbi und seine Söhne, die von arabisch sprechenden Menschen angepöbelt und bespuckt worden sind, ist ein Beispiel dafür; denn er redet in diesem Zusammenhang nicht von den Gefahren des importierten Antisemitismus, sondern von deutscher Ausländerfeindlichkeit. Eine offenkundig populistische Verdrehung der Sachverhalte in diesem Fall. Und indem man so tut, als sei derzeit ganz Deutschland in der Gefahr, von Rechten überrannt zu werden - was völliger Unfug ist -, tut man eben dasselbe, was man anderen vorwirft: Panik machen.
Schade, dass keine der deutschen Parteien objektiv genug ist zu sehen, dass aus allen Richtungen Probleme drohen, und dass man immer so tut, als sei nur das eine reale Bedrohung, wovor zu warnen zur eigenen Ideologie gehört.

naja... sPD fordert...

wie schon gehabt, bloss von der eigenen Thematik ablenken und opportunistische Dinge tun. ... sPD ... wofür steht ihr eingentlich? Gegen 'Rechts' ist die CDU ja auch..
Also : bei der nächsten BTW sPD wählen um wieder mal "Weiter so!" zu bekommen? nö.
Erst die Hausaufgaben machen - dann fordern.
mal ehrlich: die LINKE scheint mir die 'echte SPD' zu sein. Schröder,Müntefering,Nahles,Ypsilanti,Scharping,Edathy... die Liste ist lang, und zumindest ich habe ein funktionierendes Gedächtnis..

Aber naja, sPD halt ... Ich bin nun wirklich weit entfernt von der cSU - aber die sind wenigstens konstant ..

Glück

Ein Glück, das bei den Rechten keine Ausbildungslager in Lybien und Ruhesitze in der DDR möglich sind.
*
Da bin ich sicher ein Kleinfritzchenbürger?

Rechtsextreme !

Menschen, die wegen ihrer Ideologie oder ihres Gedankengutes andere Menschen beleidigen, gegen sie hetzen oder sie sogar töten wollen, nur weil sie ihnen nicht zusagen, dürfen keine Waffen besitzen.
Schon seit längerer Zeit ist es auffällig, wie sich hier rechtes Gedankengut immer mehr aus breitet und kaum etwas unternommen wird. Inzwischen ist sogar ein Mord durch einen Rechtsextremen verübt worden und die Politik braucht wie immer ewig, bis sie mal in die Gänge kommt. Da muss immer ewig lang diskutiert werden, bis mal konsequent durch gegriffen wird. Da sollten schon lange alle Behörden gemeinsam alle Register ziehen und alle "Vereine" der Rechten verbieten, im Internet alles sperren, was damit zu tun hat und vor Allem alle Waffen ein ziehen. Leider besitzen in Deutschland viel zu viele Waffen. Es gehört auch ein Verbot für jegliche Art von Messer dazu, denn ein Messer ist in den falschen Händen genauso tödlich.

Gegen alle Extreme wäre mir lieber

Und das "Vorgehen" sollte nicht "wir beobachten sie, bis wir eingeschlafen sind" sein.

Demokratiefeindliche Netzwerke verbieten

Netzwerke, die sich gegen das Grundgesetz richten, muß man natürlich verbieten.
Aber wie soll das denn bei den Mitgliedern erfolgen, die, von Behörden zigmal vorher durchgecheckt und überprüft, welche die nicht so einfache Sachkundeprüfung bestanden haben, ihren Waffenerwerbsschein danach legal bekommen und Waffen legal erworben haben, - wie will man denen die Waffen wieder - auch legal - wegnehmen. Und mit welcher Begründung ?
Da bin ich drauf gespannt wie das sauber gehandhabt werden soll.
Man kann ja nicht einfach eine Waffe besitzen, ohne nicht zusätzlich auch regelmäßig in einem Schützenverein zu schießen. Das wird doch alles bereits peinlichst genau überprüft, natülich zusätzlich von den Vorsitzenden der Schützenvereine.
Wer natülich illegal Waffen besitzt, dem muß diese wegnehmen.
Jeder kann, auch in Deutschland, noch seinem Hobby fröhnen und in zahlreichen Schützenvereinen schießen.

Glaubt die SPD......

wirklich, daß mit Einsperren in eine JVA die Gedankenwelt der Häftlinge geändert wird? Das würde der vielgerühmten Resozialisierung von Straftätern zuwiderlaufen, oder? Rechtsradikale sind eben von Natur aus uneinsichtig und unsere Justiz ist leider nicht dafür geschaffen, gefährliche Gesinnungen zu verfolgen und zu bestrafen.

Ich hätte da mal eine Frage...

warum werden Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt. Was ist der Grund dafür??? Und, warum werden denen die Waffen nicht sofort abgenommen. Jeder Sportschütze der sich was zu Schulden kommen lässt wird sofort entwaffnet. Also, woran liegt es? Danke

SPD fordert

Fordern kann man viel aber den Vorschlag zur konkreten Umsetzung des härteten Vorgehen die überlässt man dann dem Seehofer um Ihn dann wüst zu beschimpfen als Antidemokrat.

Eigentlich

sollte es selbstverständlich sein, dass der Staat gegen gewaltbereite Extremisten vorgeht. Den legalen Waffenbesitz zu unterbinden ist das Mindeste.

Gerade die SPD?

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel berichtete Anfang Juli bei Markus Lanz davon, dass alleine im SPD-regierten Berlin 8500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Die Sendung kann man leicht im Netz finden. Jeder der ernsthaft glaubt, die SPD würde plötzlich Wert auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung legen, sollte sie sich unbedingt ansehen. Wie die SPD wirklich verfährt, legt Herr Knispel unter anderem sehr schön am Beispiel des drogenhandelsverseuchten Görlitzer Parks dar. Aber dort geht es ja nur um Drogenhandel, Mord und Totschlag und nicht um "Meinungsverbrechen"...

Rette was zu Retten ist

Rette was zu Retten ist scheint die Devise der SPD zu sein man braucht Aufmerksamkeit um im Osten das Wahl Debakel evtl. in Grenzen zu halten.Da wird mangels Einsicht der wirklichen Probleme im Land alles daran gesetzt Aufmerksamkeit zu erhaschen um abzulenken wie es um die Splitterpartei SPD wirklich bestellt ist. Gehen von Antifa und extremen Linken zb.G20 Hamburg keine Gefahren aus? Nach Leseart der SPD wohl nicht.Unsere Justiz sucht seit nunmehr 30?Jahren nach Terroristen der RAF .Ergebnis nichts.Will man nicht oder kann man nicht!
SPD euch wird man nicht vermissen.

Demokratie ist leider zu langsam

Immer wieder erweisen sich die demokratischen Parteien in Deutschland als zu langsam. Der vielkritisierte Zustand "auf dem rechten Auge blind" bewirkt leider dass immer viel zu spät reagiert wird. Rechtsrockkonzerte, ein Sammelbecken rechter Krimineller, werden polizeilich begleitet statt verboten. Der "Hutbürger" aus Dresden, Mitarbeiter des LKA, ist jawohl auch noch in öffentlicher Anstellung. Da kann man als friedfertiger, verfassungstreuer Bürger eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln.

Ich mag die Politiker!

Jahrelang werden Sachen schleifen gelassen, Klimaprobleme wie Rechtsradikalismus. Und wenn in den Umfragen ein gewisses Wählerpotential für solche Probleme zu erkennen ist (das dauert ja, bis Wähler sowas kapieren, manchmal müssen ihnen erst ihre Kinder einheizen), dann geht ein Ruck durch die Parlamentarier:
- wir müssen ....
- wir wollen ....
- es muss mehr getan werden ....
etc..
.
Sie wissen ja ganz genau, dass
- es Etatprobleme gibt
- man in einer Koalition nicht alles umsetzen kann
- im Zweifel das Verfassungsgericht das kippen kann
.
Allerdings beim Kassieren, da kann eine "Notlösung" schon mal Jahrzehnte überdauern. Aber just, wenn die Rechtsgrundlage für den Soli ausläuft, redet man darüber, den abschaffen zu wollen, nicht allerdings ohne darüber zu streiten, wie das umzusetzen sei. - Mähhhh, ein Wähler!

Kampf gegen Rechtsextreme?

Kampf gegen Rechtsextreme? Sehr gut! Aber dann auch gegen die hier auch in stärker Anzahl vorkommenden Rechtsextremen unserer zugewanderten Völker und Volksgruppen, denn es wird nicht ausreichen, immer nur an ein und dem selben Geschwür herum zu operieren, während rings herum längst noch ganz andere Geschwüre wachsen. Also bitte, es geht um Glaubwürdigkeit, aber vor allem um unser aller Sicherheit und damit Lebensqualitäten.

Was soll man dazu schreiben?

Wer die Ziele der Rechtsextremen kennt, hat sich eine Meinung gebildet. Er ist entweder dafür oder dagegen. Ist er dagegen, kann er frank und frei seine Meinung dazu schreiben. Ist er dafür, sollte er sich besser zurück halten.

Ich bin mit aller Entschlossenheit und innerer Kraft gegen den Rechtsextremismus. Ich habe Gründe dafür, aber wen interessieren schon Gründe? Also was tun? Verbieten bringt kaum etwas, außer dass Verbotenes rechtlich überprüft werden kann.

Ich wäre dafür, die Wurzeln des Rechtsextremismus zu ergründen und denen entgegen zu wirken. Mit dem "Heimatministerium" allein ist es nicht getan.

Aber wen - außer mich - interessieren schon die wahren Gründe? Behandelte ich die, würde dieser Kommentar wohl nicht gebracht. Der Gehalt wäre zu schwer und zu aufwändig überprüfbar.

Härter?

Ich dachte immer, illegales wird in Deutschland unabhängig von Aussehen, Glauben oder politischer Gesinnung verfolgt? Das die SPD jetzt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale fordert, lässt das den Umkehrschluss zu, daß in Zeiten der Regierung oder Regierungssbeteiligung die SPD auf dem rechten Auge blind war? Warum wendet man nicht bestehene Gesetze an? Ich komme ins Grübeln.

spd im Sterbebett

Die SPD tendiert immer mehr nach links außen.
Logisch, daß man dann auf dem linken Auge blind ist und Antifa, indytonne und ähnliche Rabauken als natürliche Freunde ansieht.
Sachsen, 5 % wir kommen.

Dass man

gegen Rechtsextreme vor geht ist absolut richtig . Genauso richtig wäre bei Linksextremen . Leider dürfen die immer noch Polizeiautos anzünden und in Städten Strassenschlachten veranstalten. Noch gefährlicher ist die ausufernde Kriminalität wo auch nicht wirklich etwas unternommen wird. Das tragen einer nicht genehmigten Waffe im öffentlichem Bereich sollte automatisch mindestens 5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung nach sich ziehen.
Sich in seinem Haus gegen Einbrecher mit Waffengewalt zu ihren sollte immer Straffrei sein.

Was die SPD fordert, wird

Was die SPD fordert, wird jede*r unterstützen, soweit man an einem Trockenlegen des braunen Sumpfes interessiert ist. Die jüngsten Ereignisse zeigen - über unsere Landesgrenzen hinaus - die Gefährlichkeit der Kombi aus rechtsextremem Gedankengut und psychischer Labilität und Erkrankung; und die tummelt und verstärkt sich im Netz auf den entsprechenden Seiten. Ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ist also echter und notwendiger Bürger*innenschutz.

Wenn ich doch nur wüsste, wo sich diese

angeblich vielen Rechtsextremisten verstecken. Habe in meinem ganzen Leben noch nie einen gesehen.

Ganz einfach

Rechtstaat stärken und durchsetzen-IN ALLE RICHTUNGEN-
Politik für das Volk und wahrhafte Geschichtschreibung und
Politiker die als Vorbild dienen können.
Dann wird es kaum noch Rechtsextremismus geben.
Aber das alles bleibt wohl nur ein Wunsch von mir

@friedrich peter

"Legale und illegale Waffenbeschaffung der Neo-Nazis geschieht insbesondere über Osteuropäischen EU-Staaten. Kleinwaffen insbesondere die Tschechoslowakei und West-Balkan...."

Ich glaube, es ist ihnen nicht bekannt, wie man in Deutschland LEGAL eine! Waffe erwerben kann und wie viele und welche Hürden da vorgesetzt sind. Und wie lange es dauert bis man eine zweite Waffe kaufen kann und welche Voraussetzungen man erfüllen muss.
Sonst würden sie das so nicht schreiben. Es ist total wirklichkeitsfremd, um es mal nett auszudrücken.

Illegale Waffen, ja das ist was anderes, da brauche ich aber nicht nach Osteuropa gehen, sondern nur in die nächste deutsche Großstadt.

Der Sinn von Gefängnisstrafen

"Glaubt die SPD......wirklich, daß mit Einsperren in eine JVA die Gedankenwelt der Häftlinge geändert wird?" @karlheinzfaltermeier
.
Der Strafvollzug hat zwei Ziele:
1. die Bevölkerung vor Straftaten zu schützen
2. eine Möglichkeit zum Gesinnungswandel zu bieten (Resozialisation)
.
Zudem gibt es bei Morden eine besondere Schwere der Schuld, welche dafür sorgt, dass die Straftäter nie mehr frei kommen, weil das Risiko für weitere Straftaten einfach zu hoch ist.

Natürlich gegen jede Art von Extremismus,

aber die aktuelle Gefahr ist nun mal der Rechtsextremismus - nicht nur wegen der Gewaltbereitschaft. Es ist auch beschämend für Deutschland, wie diese Gruppen auftreten. Absolut unpatriotisch, das genaue Gegenteil von dem, was sie zu sein glauben.

@Deeskalator

"Haben sich Menschen erst so radikalisiert, dass sie Gruppen wie Combat 18 beitreten, sind sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu resozialisieren."
Ich widerspreche entschieden !
Bei jungen Leuten mögen sie teilweise recht haben, aber die werden älter. Und da ändert sich auch sehr oft die Blickrichtung.
Das einzige, was einigermaßen dauerhaft vor Radikalisierung schützen könnte, ist unabhängige Bildung. Aber eine gewisse Grundtendenz bleibt wohl doch bestehen. Solange es sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt, ist das doch in Ordnung.
Wir wollen doch auch mal unterschiedliche Meinungen hören - sonst gibt es keinen Fortschritt mehr.

09:37 von Superschlau

"Immer dieser tumbe versuch, dich von irgendwas zu distanzieren.
Wieso mehr gegen Rechts,? Das rückt alles rechte schon wieder in die Schmuddelecke."

Die RechtsEXTREMEN - und nur von denen schreibt der Artikel - gehören selbstverständlich in die "Schmuddelecke", wenn das nicht schon ein zu verharmlosender Ausdruck ist.

Und je mehr man die Rechtsextremen verteidigt, desto klarer wird, warum man dergleichen auch verbieten müsste.

Was soll sich denn ändern?

Solange die "Rechts"-Staatlichen Organe derart rechts unterwandert sind, kann sich nichts ändern. Konservative sind rechts und industrienah - und die Industrie ist an mehr Sozialem nicht interessiert. Rechts-national ist denen noch lieber, denn da hat die Rüstungs- und Waffen-Industrie freie Bahn. Uns solange der Verf-Schutz Rechtsnationale als sog "V-Leute" beschäftigt, ändert sich auch nichts. Die unterstützen die Szene erst anstatt die auszuhöhlen. Auch Polizei und BW sind häufig herzlich weit rechts - auch da ändert sich nichts. Und last but not least die "das muss man doch mal sagen dürfen"-Mentalität hat jeglichen Anstand und Eindämmung verloren. Alles o.gesagte ist schlecht für die Demokratie. Aufklärung und Nachdenken das Mittel der Wahl. Vielleicht beschäftigt sich Rezo mal mit den Rechten - dann träfe es wohl ins Zentrum.

10:26 von Boris.1945: keine Ausbildungslager in Libyen

"Ein Glück, das bei den Rechten keine Ausbildungslager in Lybien und Ruhesitze in der DDR möglich sind."

Die Waffen- und Schießtrainings der Rechten finden z.B. bei Rechtsextremisten in Südafrika (dort war Petr Bystron) oder auch in Osteuropa (Tschechien, Bulgarien) statt.

Mitglieder der Jungen Alternative Köln durften aber auch schon mit Herrn Franz Pesch (AfD Rhein-Erft-Kreis) auf den Schießstand.

Den Sicherheitsbehörden liegen Informationen über 12 Schießtrainings seit Dezember 2015 im europäischen Ausland vor. Seit Dezember 2017 fanden, soweit bekannt, 5 Schießübungen auch auf Deutschen Schießplätzen statt.

es sind nicht die rechten die mir sorgen machen

sondern exact diese die jetzt den kampf an angebelichen rechtsextrimismus ansagen wollen. in einer demokratie muss man auch rechts akzeptieren sowie links, den menschen sind immer unterschiedlicher meinungen. frage nur marum immer rechts den kampf angesagt wird und nicht links? oder glauben sie wirklich das die grünen besser sind oder die extremen linksparteien? aucg diese ekzeptieren keine enadre mainung sondern nur ihre. die menschen die rechts wählen oder sympatie entwickelt haben sind exact diese menschen die von der politik der spd und cdu entäuscht wurden und sich nicht vertreten fühlen. nicht rechts ist das übel sondern die heutigen politiker die nur an alles andere denken aber nicht für das eigene volk, mit ihren ängsten, unzufriedenheiten und meinungen. rechts bekämpfen heisst immer demokratie abschaffen. bitte besser machen das menschen nicht rechts wählen brauchen. das aber ist unmöglich!

09:50 von Deeskalator

"Haben sich Menschen erst so radikalisiert, dass sie Gruppen wie Combat 18 beitreten, sind sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu resozialisieren."

Ich glaube sogar, dass solche Menschen niemals resozialisiert werden können.

Es kann nur darum gehen, ihre Handlungsweisen grundsätzlich zu stoppen.

"Man muss bei den Gründen anpacken warum sie sich radikalisieren.
Oft beginnt das schon in sehr jungen Jahren.

Eine große Schuld daran trägt auch Vater Staat und sein Kahlschlag bei allen sozialen Projekten für Jugendliche und Kinder."

Erstens wüsste ich nicht, dass sämtliche soziale Projekte zerschlagen worden sind, zum anderen nützen die auch nichts.

Wer eine Veranlagung hat, radikal zu werden, kann es auch werden - und wird es oft -, wenn Papa und Mama zu oft Bonbons verboten haben.
Oder sie zu oft genehmigt haben.

Der Anlass ist nicht voraussehbar.
Der Mensch ist einerseits sozial gesonnen, andererseits asozial gesonnen.
Er hat beides in sich.

09:37, Superschlau

>>Immer dieser tumbe versuch, dich von irgendwas zu distanzieren.
Wieso mehr gegen Rechts,? Das rückt alles rechte schon wieder in die Schmuddelecke. Auch die Union.<<

Die rechte Ecke schmuddelig zu nennen, das ist die Untertreibung des Monats. Aber wieso rückt, wer sich gegen Neonazis positioniert, die Union in diese Ecke?

>>Könnte man das nicht neutral ausdrücken und generell mehr gegen JEDEN Extremismus machen?<<

Nein, könnte man nicht. Faschisten sind Faschisten und sollten auch so genannt werden. Auch wenn das beispielsweise der AfD nicht passt.

Betrifft das auch die "Grauen Woelfe"?

Betrifft der Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die "Grauen Woelfe", eine Organisation aus der Tuerkei, welche in Deutschland die groesste rechtsextreme Organisation ist?

> https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-wo...

re boris.1945

"Ein Glück, das bei den Rechten keine Ausbildungslager in Lybien und Ruhesitze in der DDR möglich sind."

Frönen Sie mal wieder Ihrem Hobby, bei jeder Gelegenheit an die RAF zu erinnern?

Dummerweise gibt es aber keine RAF mehr, wohl aber Naziextremisten. Zu denen Ihnen dann nichts einfällt.

@Superschlau

"
Am 12. August 2019 um 09:37 von Superschlau
Immer dieser tumbe versuch,

Immer dieser tumbe versuch, dich von irgendwas zu distanzieren.
Wieso mehr gegen Rechts,? Das rückt alles rechte schon wieder in die Schmuddelecke. Auch die Union. Könnte man das nicht neutral ausdrücken und generell mehr gegen JEDEN Extremismus machen? Mir persönlich ist es egal, ob ich von rechts, links oder religiös gemeuchelt werde besser fände ich es, nicht gemeuchelt zu werden."

Rassismus und Fremdenhass gehören genau dort hin: in die Schmuddelecke.

Denjenigen hier ...

... und anderswo, die angesichts erkannter Gefahren durch Personenvereinigungen sehr schnell mit Taten bei der Hand sind (und sich fragen, warum andere nicht aufs Gleiche kommen), sind rechter Ideologie näher, als sie glauben. Denn es ist ja ein Kennzeichen dieser politischen Einstellung, dass Diskutieren oder Bedenken abwägen nur Zeitverschwendung sei. Gefragt sei das Handeln, und dies nachhaltig und konsequent.
Nein, in einer Demokratie ist es nicht nur zulässig, sondern auch wichtig, selbst scheinbar klarste Sachverhalte bzw. die ihretwegen ersonnenen Konsequenzen immer wieder in Frage zu stellen und auf ihre Richtigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit zu prüfen. Das Ergebnis mag zwar später eintreten, wird dafür aber von vielen mitgetragen. Nicht nur ein paar wenigen, die glauben, im Recht zu sein, wenn sie zur Tat schreiten oder dies von "den Verantwortlichen" nicht nur fordern, sondern sogar zum Maßstab von Akzeptanz erklären.

11:20 von ladycat

«Wenn ich doch nur wüsste, wo sich diese angeblich vielen Rechtsextremisten verstecken. Habe in meinem ganzen Leben noch nie einen gesehen.»

Die erkennt man auch nicht durch Sehen.
Nicht durch ein Tattoo auf der Stirn.
Nicht durch ein Fell um die Schultern.

Erkennt man am Reden und / oder am Schreiben …

um 09:50 von Deeskalator

>>.......es gibt Regionen in Deutschland in denen ausschließlich die Vikingjugend (rechtsnational) Freizeiten für benachteiligte Kinder anbietet.<<<

Die Vikingjugend ist seit dem 10. November 1994 verboten und hat nichts mehr 'anzubieten'.

Sollten Sie also Kenntnis über die Umgehung dieses Verbotes haben, erstatten Sie bitte umgehend Anzeige.

re demokritisch

"Ich glaube, es ist ihnen nicht bekannt, wie man in Deutschland LEGAL eine! Waffe erwerben kann und wie viele und welche Hürden da vorgesetzt sind. Und wie lange es dauert bis man eine zweite Waffe kaufen kann und welche Voraussetzungen man erfüllen muss."

Ja, ganz fürchterlich kompliziert. Da fragt man sich nur, wie der Mordschütze von Wächtersbach an 6 (!) legale Waffen gekommen ist, darunter mehrere Pistolen.

Dieses ewige Getue von Waffennarren, wie harmlos der legale Waffenbesitz wäre, geht nur noch auf die Nerven.

09:47, Karl Napf

>>warum hat die spd jahrzehnte geschlafen,
als es überhaupt um ein vorgehen gegen kriminelle Clanc ging? sind etwa bald wahlen.<<

Es sind in Deutschland immer bald Wahlen. Bei sechzehn Bundesländern lässt sich das schwer vermeiden. Und das Entstehen von mafiösen Klanstrukturen ist nun wirklich nicht annähernd ausschließlich der SPD anzulasten. Vorsichtig ausgedrückt.

" Am 12. August 2019 um 11:20

"
Am 12. August 2019 um 11:20 von ladycat
Wenn ich doch nur wüsste, wo sich diese

angeblich vielen Rechtsextremisten verstecken. Habe in meinem ganzen Leben noch nie einen gesehen."

Ist eine Frage der Perspektive. Wenn ich ganz rechts stehe, sehe ich überall nur Linksextremisten.

um 09:47 von Karl Napf

"warum hat die spd jahrzehnte geschlafen, als es überhaupt um ein vorgehen gegen kriminelle Clanc ging? sind etwa bald wahlen?" Was hat das jetzt mit Combat18 zu tun? Hat die SPD in den letzten Jahrzehnten durchgängig den Regierungschef gestellt? Ihr Beitrag ist wieder whataboutism vom feinsten.

@Hepheistos

"
Am 12. August 2019 um 11:14 von Hepheistos
Kampf gegen Rechtsextreme?

Kampf gegen Rechtsextreme? Sehr gut! Aber dann auch gegen die hier auch in stärker Anzahl vorkommenden Rechtsextremen unserer zugewanderten Völker und Volksgruppen, denn es wird nicht ausreichen, immer nur an ein und dem selben Geschwür herum zu operieren, während rings herum längst noch ganz andere Geschwüre wachsen. Also bitte, es geht um Glaubwürdigkeit, aber vor allem um unser aller Sicherheit und damit Lebensqualitäten."

Welche Völker meinen Sie? Es gibt nur ein Volk; Homo sapiens sapiens.

@ von albexpress

so seh ich das auch. Aber wer sich in seinem Haus als Waffenbesitzer mit der Waffe zur Wehr sitzt ist schneller auf der Anklagebank als der Täter, selbst bei Notwehr! Justiz 2019, es muss wirklich noch viel schlimmer kommen.........

Demokratiefeindliche Umtriebe

gibt es sowohl von rechts als auch von links und auch in hohem Maße unter Migranten. Die Probleme der "Clans", nicht nur in Berlin, mafiöse Strukturen bei osteuropäischen EU-Ausländern, gewaltbereite Salafisten etc. Aber die SPD sieht natürlich nur, dass der neue Hitler irgendwo hinter dem Baum steht. Die Bemühungen der SPD sind hier in erster Linie Wahlkampfgerumpel. Wichtig wäre, gegen ALLE Kriminellen vorzugehen und sich nicht darum zu streiten, ob und warum die von Rechtsaußen viel schlimmer sind als die anderen. Und auch konsequent gegen demokratie- und toleranzfeindliche Umtriebe in vielen Moscheen. Das will man aber nicht hören, das gibt's ja nur in der verzerrten rechten Populistenwelt.

um 11:19 von claudius19

"Die SPD tendiert immer mehr nach links außen." - Klar, wer Combat18 verbieten will, der muss ein Linksterrorist sein. Ironie aus.

11:20 von ladycat

"Wenn ich doch nur wüsste, wo sich diese angeblich vielen Rechtsextremisten verstecken. Habe in meinem ganzen Leben noch nie einen gesehen." - Einfach mal die Augen aufmachen. Falls das dem besorgten Bürger möglich ist.

09:59, derdickewisser

>>Schade, dass keine der deutschen Parteien objektiv genug ist zu sehen, dass aus allen Richtungen Probleme drohen, und dass man immer so tut, als sei nur das eine reale Bedrohung, wovor zu warnen zur eigenen Ideologie gehört.<<

Es ist jedem Foristen, der nicht ganz neu hier ist, bekannt, daß Sie beharrlich alles verteidigen, was rechts ist und sich insbesondere immer kompromisslos antiislamisch positionieren. Das ist ja nicht verboten und auch völlig in Ordnung, aber Ihre Forderung nach Ausgewogenheit im durch den hier zu kommentierenden Artikel gesetzten Zusammenhang ist in diesem Lichte betrachtet doch sehr durchsichtig.

@DeHahn

Der Strafvollzug hat nicht, wie Sie meinen, primär den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten zum Ziel, sondern ist das, was er beschreibt. Der (zwangsweise) Vollzug einer (die Freiheit der Bewegung und des Handelns eines grundsätzlich mit diesen Rechten ausgestatteten Individuums entziehenden) Strafe. Voraussetzung der Strafe ist die Schuld, also Verantwortung für die Tat. Strafe schafft die Tat nicht aus der Welt und verhindert auch keine neuen, sie erfüllt aber Sühnefunktion und schafft einen zu leistenden Ausgleich durch den Freiheitsentzug.

Natürlich hat jeder Strafgefangene Gelegenheit, die Motive seiner strafbaren Handlung zu überdenken. Vielleicht auch mit dem Ziel ihrer zukünftigen Vermeidung.

@ladycat 11.20

"Wenn ich doch nur wüsste, wo sich diese angeblich vielen Rechtsextremisten verstecken. Habe in meinem ganzen Leben noch nie einen gesehen."

Dann haben Sie bestimmt immer eine Armlänge Abstand von ihnen gehalten. Das ist sehr vorbildlich und hilfreich auch in anderen Situationen... :-)
Im übrigen geht es Ihnen da wie mir. Ich nehme eigentlich auch immer andere Quellen des Ungemachs wahr, wenn ich durch die Stadt gehe. Aber da versuch ich dann wegzusehen, weil ich doch kein Populist sein will.

10:39, karlheinzfaltermeier

>> Rechtsradikale sind eben von Natur aus uneinsichtig und unsere Justiz ist leider nicht dafür geschaffen, gefährliche Gesinnungen zu verfolgen und zu bestrafen.<<

Leider?

Sie wünschen sich eine Gesinnungspolizei und -justiz?

Wo leben Sie?

Ladycat, wo leben Sie? Combat18? NSU? Höcke? Nie davon gehört? Obwohl ich zugeben muss: Gesehen habe ich davon auch noch keinen. Ich weiß also auch nicht, wo die sich verstecken. Aber dass es sie gibt und man dringendst etwas dagegen unternehmen muss, beweisen unter anderem einige Beiträge im Forum, die den Rechtsextrmismus verharmlosen wollen.

Wie lange ist die spd nun in

Wie lange ist die spd nun in einer groko? War sie davor nicht sogar mal kanzlerpartei?
Was hat man währenddessen gemacht?
Däumchen gedreht und Diäten kassiert. Mehr wohl nicht. Dieses aufrechnen von straftaten bringt nichts. Ob antifa oder wehrsportgruppe, das ist fast das gleiche. Und strassenschlachten von rechts gabs lange nicht mehr. Machts das jetzt besser oder schlechter? Mir egal. Jeglicher extremismus muss verfolgt werden.

@karlheinzfaltermeier

Ein Vereins- oder sogar Parteiverbot hat nicht zwangsläufig einen JVA-Aufenthalt zur Folge. Es hat auch keinerlei Resozialisierungsaspekte vor Augen. Es soll bewirken, dass eine Organisation ihrer Handlungsfähigkeit und ihres Vermögens verlustig wird, letzteres meistens die Grundlage, überhaupt handeln zu können. Es bewirkt auch die Erschwerung von raschen Neugründungen von Folgevereinen bzw -parteien mit gleicher Zielsetzung.

Das Verbot greift allerdings tief in die Grundrechte ein. Und es fördert die Gefahr, dass sich die Protagonisten in den Untergrund verziehen, wo sie schwer zu greifen sind. Es muss also gut zwischen Nutzen und Zweck abgewogen werden.

Können wir uns nicht darauf einigen....

..... rechte wie *linke* Chaoten mehr an die Leine zu legen?
Mir sind die rechten Gesetzesbrecher, die Häuser anzünden genau so unlieb wie die Linken, die Autos in brand setzen!

@ladycat

"Wenn ich doch nur wüsste, wo sich diese
angeblich vielen Rechtsextremisten verstecken. Habe in meinem ganzen Leben noch nie einen gesehen."

Ja, da kann man sogar in der eigenen Familie fündig werden, wenn man sehr sehr strenge Maßstäbe anlegt. Das tun wir ja leider heute.

Die wirklich rechtsEXTREMEN können wir nicht gebrauchen. Aber rechtsextrem denken und dann auch etwas in diese Richtung tun ist auch wieder ein Unterschied. Und auch wo das Denken geschieht, zuhause im stillen Kämmerlein, oder öffentlich.
Ich denke wir dürfen nicht in eine Hysterie verfallen. Aber beobachten müssen wir das schon.

11:20, ladycat

>>Wenn ich doch nur wüsste, wo sich diese
angeblich vielen Rechtsextremisten verstecken. Habe in meinem ganzen Leben noch nie einen gesehen.<<

Sie vertreten hier oft genug selbst durchaus rechtsextrem zu nennende Positionen. Vielleicht ist das der Grund? Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht?

@skydiver-sr

"
Am 12. August 2019 um 11:33 von skydiver-sr
Ganz einfach

Rechtstaat stärken und durchsetzen-IN ALLE RICHTUNGEN-
Politik für das Volk und wahrhafte Geschichtschreibung und
Politiker die als Vorbild dienen können.
Dann wird es kaum noch Rechtsextremismus geben.
Aber das alles bleibt wohl nur ein Wunsch von mir"

Wenn Sie mit "Volk" Menschen meinen, kann ich Ihnen zustimmen. Der Begriff "Volk" löst bei mir eine Rechtsallergie aus. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben allerdings nichts mit Politik zu tun. Es ist eine Haltung.

Man muss Rechtsradikale nicht

Man muss Rechtsradikale nicht in Gefängnissen unterbringen.
Für eine solche Geisteshaltung ist die Psychiatrie zuständig!
Und da kann man auch unbegrenzt festgehalten werden, da es für eine Freilassung eines positiven psychiatrischen Gutachtens bedarf.
Das dauert meistens sehr lange und hängt eben auch vom Verhalten und Denken des Insassen ab.

um 11:20 von albexpress

>>Genauso richtig wäre bei Linksextremen . Leider dürfen die immer noch Polizeiautos anzünden und in Städten Strassenschlachten veranstalten.<<

Gewalt von politischen Gruppierungen hat in einer Demokratie nichts verloren, da sind wir uns einig.

Wenn Sie aber explizit nur zündelnde Linkschaoten und Straßenschlachten der Linken mit der Polizei - wahrscheinlich meinen Sie die Ausschreitungen während des G 20-Treffens - aufführen, möchte ich an 88 Tötungsdelikte der Rechten erinnern. Und wenn man die 105 zusätzlichen Tötungsdelikte, die die Amadeu-Antonio-Stiftung festgestellt hat, hinzurechnet, kommen wir auf 193 Morde mit rechtsterroristischem Hintergrund seit 1990.
(Quelle: Statista)

Fataland

Gegen rechts bedeutet gegen alles, rechts der spd.
Das ist aber unsinn. Um nicht zu sagen billige Polemik oder sogar Populismus. Wer ernst genommen werden will, muss gegen alle Extremisten sein.
Das verstehen die linken nur nicht. Da diese sich immer im recht fühlen. Komisch. Wie die rechtsradikalen auch.

12:05, dito

>>Betrifft das auch die "Grauen Woelfe"?
Betrifft der Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die "Grauen Woelfe", eine Organisation aus der Tuerkei, welche in Deutschland die groesste rechtsextreme Organisation ist?

> https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-wo...<<

Selbstverständlich betrifft der auch die Grauen Wölfe. Sie müssten das doch eigentlich schon an Ihrem Link erkennen, der auf die Bundeszentrale für politische Bildung verweist.

@Petersons

"
Am 12. August 2019 um 12:02 von Petersons
es sind nicht die rechten die mir sorgen machen

sondern exact diese die jetzt den kampf an angebelichen rechtsextrimismus ansagen wollen. in einer demokratie muss man auch rechts akzeptieren sowie links, den menschen sind immer unterschiedlicher meinungen. frage nur marum immer rechts den kampf angesagt wird und nicht links? oder glauben sie wirklich das die grünen besser sind oder die extremen linksparteien? [...]"

Nein, in einer Demokratie muß man Rassismus und Fremdenhass keineswegs akzeptieren. Das ist auch nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind einfach nur ekelhaft.

@karwandler

Beschäftigen sie sich damit, dann wird es ihnen deutlich.
Alles was manche Leute zu ihrem Hobby machen und was nicht ihre Zustimmung triffe sind Narren ? Also Autonarren ? Motorradnarren ? Jägernarren ? Waffennarren ?
Dass unter diesen sog. "Narren" auch fehlbare Menschen stecken ist klar.
Und wie man zu 6 legalen Waffen kommen kann ? Ja, wenn sie mehrere Jahre unauffällig im Schützenverein mitgemacht haben und auf verschiedenen nationalen oder internationalen Wettbewerben waren, ist das im Ausnahmefall möglich.

Darstellung: