Ihre Meinung zu: Koalition streitet über Ausbau des Verteidigungsetats

12. August 2019 - 8:35 Uhr

Die neue Ressortchefin Kramp-Karrenbauer will die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigern. Das entspricht dem NATO-Ziel. Dass die SPD einen anderen Kurs fährt, sorgt für Krach. Von Birgit Schmeitzner.

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Kommentare

Verteitigungsausgaben

Wenn man wie von SPD und CDU/CSU im Bündnis die 2 % Zusage gemacht hat gibt es eigentlich nichts zu diskutieren, oder zählt in der SPD nur noch der Spruch "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".

Koalition streitet

Es will mir nicht in den Kopf warum die SPD die Zusagen die gemacht wurden nicht mehr einhalten will. Es ist billig nur auf die Gunst der Wähler zu schielen und sich bei allen Partnern in der EU unbeliebt zu machen. Diese Haltung fällt uns Deutschen auf die Füße und die SPD wird deshalb auch nicht mehr Wählerstimmen erhalten.

Verteidigungshaushalt ist nicht die einzige Baustelle

Deutschland hat sich vor mehr als 20 Jahren auch verpflichtet, die sog. Millenniumsziele einzuhalten. In der bis 2010 gültigen Version ging es u.a. auch darum 0.7% des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben - nach den Angaben in der Graphik geben wir aktuell noch nicht einmal 0.3% im Entwicklungshilfeministerium aus. Solange wir für solche Dinge nicht ausreichend ausgeben, sehe ich es als sinnlos an, über den Verteidigungshaushalt zu streiten.

2% wäre ein Wehretat von

Frankreich und Rußland zusammen. Das würde bei den vorhandene Strukturen aber nicht gleichbedeutend sein mit vergleichbarer Kampfkraft oder Effizienz.

Die Bundeswehr dient nicht

Die Bundeswehr dient nicht mehr der Landesverteidigung, daher kein Geld für den "Verteidigungsetat".

nun, ...

... erst sollte man meiner Meinung nach mal prüfen wie und wofür die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel Verwendung finden. Dann erst kann man entscheiden ob und ggf. wie viel mehr Mittel für den Verteidigungshaushalt erforderlich sind.

P.S.: sollte ein Staat ein negatives BIP habe, bedeutet das dann das dessen Militär veräußert werden muss?

Es geht nur um Zahlen...

Letztendlich geht es doch nur um Zahlen. Zahlen lassen sich anpassen, interpretieren, umwidmen. Die einzig feste Größe in dieser Rechnung ist doch das BIP. Das ist die einzig wirklich belegbare, nachweisbare Größe. Ausgaben für militärische Zwecke sind variabel und die Unbekannte in der Gleichung. Falls das Ziel sein soll, dass 2% des BIP den Rüstungsausgaben gewidmet sein sollen, braucht man doch nur zu definieren, was alles so zu "Rüstungs- und Verteidigungsausgaben" gehört! Es geht ja nicht darum, dass die Etats und Budgets anderer Ressorts gekürzt werden sollen - es geht ja nur darum, dass der Verteidigungsetat die Größenordnung von 2% des BIP haben soll. Das ist doch ein einfaches Spiel! Warum können das Industrie und Wirtschaft - tagtäglich, aber die Politik tut sich damit so schwer? Es muss doch wirklich nur definiert werden, was alles zu den Verteidigungskosten gehört - bis das Ziel "erreicht" ist... Kompliziert? Nicht wirklich...

Die Masernimpfpflicht der Bundesrepublik

Genauso, wie manche Eltern eine Masernimpfung ihrer Kinder ablehnen: "Es gibt doch keine Masern mehr, außerdem sind die Nebenwirkungen zu groß", scheut sich die Bundesrepublik ihren Bündnisverpflichtungen nachzukommen: "Es gibt doch keinen Krieg (mehr) und die innenpolitischen Nebenwirkungen sind zu groß".
Nein, es geht nicht um Aufrüstung. Es geht um Bündnissolidarität, um die Vorbildwirkung und um Verantwortung. Und das die Bundeswehr nicht unbedingt einsatzfähig und einsatzbereit ist, kann man fast jeden Tag lesen.

Verteidigungsetat bei ...

2% des BIP ist wohl eine Etathöhe die notwendig ist um eine funktionierende Armee zu unterhalten. Wieviel mehr ist in Deutschland notwendig um die Kaputtgesparte Bundeswehr wieder in einen funktionstüchtigen Zustand zu versetzen ???? Die zivile Führung verwechselte 25 Jahre "cost to design" mit "design to cost" ... ein fataler Fehler !!!

Alles ein Frage der Deklaration

Deklarieren wir die Dekontamination der alten Militärflächen doch als Rüstungs-Ausgaben. Und davon gibt es extrem viele, nicht nur die von der NVA, sondern auch die amerikanischen Streitkräfte.
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Und dann gibt es noch den Katastrophenschutz: Erdbeben, Hochwasser und aktuell die Waldbrände.
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So gefällt mir 2%, aber nicht für Kriegsspielzeug, das dann doch nicht einsatzfähig ist.
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Letzlich könnte man noch Steuern aus Rüstungsgüter erheben. In Höhe von 35%, dann wären die 2% vom BIP monetär erreicht, ohne dass es den Steuerzahler etwas kostet. Ist die selbe Chose wie gerade für CO2 diskutiert wird.

Steuererhöhungsparteien CDU und CSU.

Oder wie soll das Ziel sonst erreicht werden?
Natürlich hat es das auch von D. hochsubventionierte Polen leichter, das absurde Ziel zu erreichen. Griechenland übertraf es sogar erheblich auch während der größten Krise.

Die 2% waren als "politisches Ziel" einstimmig gefasst. Im Artikel ist gut nachvollziehbar, wie wenig das ein sachliches Ziel ist: Es ging um den Natobeitritt der baltischen Staaten. Man wollte einen Anhaltspunkt haben für die nötigen Verteidigungsleistungen.
Nach damaligen Kriterien würde übrigens D. die 2%-Marke ungefähr erreichen.

Merkel war sich des Problems wohl bewusst: "Auf jeden Fall verpflichten wir uns, nicht herunterzugehen in den Verteidigungsetats."

2 % vom BIP...

sind auf 2018 bezogen 67 Mrd Euro. Geld das besser in Schulen , Infrastruktur oder Klimaschutz investiert wäre. Natürlich benötigen wir ausreichende Mittel zur Ausstattung der BW , aber es sollten zunächst Sparpotenziale innerhalb der BMV gehoben werden. Schluss mit überteuerten Beraterverträgen, Schluss mit Verträgen die von der Industrie vorformuliert werden, Schluss mit Einsätzen am Ende der Welt. Mittlerweile hat sich die BW von einer Verteidigungsarmee zum Interventionsinstrument entwickelt. Die Kosten dafür übersteigen jedes Maß der Vernunft. Seit den 1990ern waren das mehr als 50 Mrd Euro.

Entrüstet euch

In Deutschland fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten, in der Pflege, in der Infrastruktur im sozialen, Stichwort Altersarmut" und vieles andere mehr. Da ist jeder der Cent der für die Verteidigung (gegen wen eigentlich?) ausgegeben wird heraus geworfenes Geld. Der kalte Krieg ist längst vorrüber, und außerhalb Deutschlands hat die Bundeswehr außer für rein humanitäre Einsätze überhaupt nichts zu suchen. Ich hoffe, das die SPD ausnahmsweise einmal nicht umkippt und hart bleibt, kein Geld für Rüstungserhöhung!

2% sind doch nicht alles. ...

...Viel wichtiger ist doch die FRage, wieviel Gerät und Personal kann man mit 43 Mrd. € kaufen, instant halten
und Soldaten ausrüsten und ausbilden?

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Wenn Deutschland dann eben "nur" so ca. 1,35% dafür aufwendet muß das im Umkehrschluß
nicht unbedingt zu wenig sein.
Wenn ich mir in allen drei Wafengattungen das vorhandene Material ansehe, ist es auf den ersten Blick
Top-Gerät welches viele Länder gerne in ihre Armee haben möchten.

Nun gut, kaum U-Boote die tauchen, kaum Panzer die fahren,
kaum fähige Soldaten die neu kommen und von lahmen zahnlosen Tigern war letzte Woche auch die Rede.

Aber dann sollte man eben Gelder einsparen wo es geht.
In der Bürokratie. Und dann die Systeme wieder zum laufen bringen, bevor man den Etat noch weiter aufbläht.

In einem so reichen Land wie D wäre so eine Politik gegenüber den Armen Menschen hier nicht vertretbar.

Arm ist für mich einer, der als Single unter 1100 €/ Monat hat. Auch als Rentner.

pacta sunt servanda!

mehr faellt mir dazu nicht ein.

frau akk hat mit ihrer position leider die A**-karte gezogen, gehe ich doch davon aus, dass im schnitt die stimmung gegen die 2 prozent steht, schon allein, um trumps wuensche nicht zu bedienen.

dennoch: die bundeswehr ist in einem maroden zustand. nichts funktioniert wirklich. hubschrauber bleiben am boden. wenn heute der verteidigungsfall eintraete, koennten wir gleich die kapitulation unterzeichnen.

daher: bedient endlich die 2 prozent forderung. ihr habt sie selbst mitverantwortet!

Verteidigung?

Könnte man nicht wenigstens mal von "Militärausgaben" sprechen statt von "Verteidigung"? Immerhin gibt es auch Drohnenprogramme und ähnliches, da wüsste ich wirklich nicht mehr, was das mit Landesverteidigung zu tun hat.. Außer natürlich, man rechtfertigt alles und jedes mit dem Kampf gegen den Terrorismus...

2%

Also ich bin nun wirklich kein Freund von Rüstungsausgaben (schon gar nicht in solchen Höhen!), aber D kann nicht auf der einen Seite den Moralapostel spielen und auf der anderen Seite selbstgemachte Zusagen nicht einhalten! Allerdings wäre mir eine europäische Truppe OHNE Abhängigkeit von einem unberechenbaren, selbsternannten Oberbosses jenseits des Atlantiks wesentlich lieber! Langsam hab ich nämlich das Gefühl, wir brauchen mehr Schutz vor den USA, als vor irgendwem sonst.
Und werft endlich diesen Pseudo-Botschafter raus! Das wäre zumindest mal ein GLAUBWÜRDIGES Signal an unsere "Freunde", dass wir auf eigenen Füßen stehen und es auch für amerikanische "Diplomaten" Regeln und Grenzen gibt! Aber wer in unserer Regierung sollte so viel Rückgrat haben...

Steuerpflichtige Bw

Ja, eine ganz schön große Menge Geld im Haushalt der Verteidigungsministerin.
Nicht dabei vergessen darf allerdings, dass die Bundeswehr auch steuerpflichtig ist. Beispiel: Für eine Fregatte der Deutschen Marine bezahlt das Verteidigungsministerium rund 500 Mio € Anschaffungskosten. Davon gehen aber 19% Umsatzsteuer, also 95 Mio €, direkt zurück in das Säckel des Finanzministers. Ähnlich verhält es sich mit dem Betrieb der Dienst-PKW's (ugs. auch "Y-Reisen" genannt). Betankung der Fahrzeuge erfolgt an öffentlichen Zapfsäulen, einschließlich Kraftstoff-Besteuerung im vollen Umfange. Diese Konstellation ist bei den meisten Armeen nicht so bzw. anderweitig konstruiert. Um eine objektive Vergleichbarkeit der von den NATO-Mitgliedern aufzubringenden Finanzmitteln herzustellen, sind erst einmal die entsprechenden Besteuerungssysteme in Korrektur zu rechnen.

Koalition streitet um Ausbau des Verteidigungsetats.....

Da kann man ja mal gespannt sein,wer sich da durchsetzt.Ob die die SPD umfällt ? Kramp-Karrenbauer hat sich schon bevor sie Ministerin wurde auf einer Versammlung der Atlantik-Brücke in Berlin für Mehrausgaben ausgesprochen.
Und was Rheinmetall,Lürssen und Heckler & Koch lobbymäßig unternehmen um ihren Schnitt zu machen.

Versäumnisse

Den Zustand der Bundeswehr betrachtend ist man ja in der Vergangenheit nicht in der Lage gewesen, mit den Milliarden effektiv umzugehen. Noch mehr Geld ist nicht notwendig, es sei denn, man ist der Natohörigkeit der USA verpflichtet, was bei AKK offensichtlich ist. Außerdem erbt sie die Versäumnisse ihrer Vorgängerin, die sich dadurch für den ersten Posten der EU empfohlen hat. Also eine total verkorkste Angelegenheit - wenn Geld übrig ist, siehe den Beitrag bei tagesschau-online über die Massaker in der Toskana.

...Enttäuschung...

Gestern die Heizungsabwrackprämie, heute die 2% für's Miltär.
Ab heute bezweifele ich die Kompetenz von dieser Frau.
Diese Vorschläge bringen Deutschland nicht voran und sie zeigen die Ideenlosigkeit unserer Politik.

Shopping Queen

"Die neue Ressortchefin Kramp-Karrenbauer will die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigern."

Mein Gott, sie möchte Bundeskanzlerin in Deutschland werden! Und das geht eben nur, wenn frau sich die entsprechende Lizenz zum Regieren in den USA einholt, so, wie es 2003 die damalige CDU-Chefin Merkel mit der Befürwortung des Irak-Krieges gegen die Aussage des damaligen amtierenden Bundeskanzler Schröder getan hat.

Und wenn man betrachtet das Europa, Deutschland und die Bundeswehr mittlerweile von transatlantisch geprägten Frauen regiert werden, ist das Ziel gleich ein deutliches Stück näher gerückt.

militär. Auslandsstützpunkte der USA

Wer Auslands-Militärbasen betreibt soll diese auch bezahlen. Es wird höchste Zeit fremde Atommächte von unserem Territorium zu entfernen. Ami go wohin du willst. Lass uns in Frieden mit unseren Nachbarn (auch Russland) leben.
Eine Verlegung nach Polen ist eine weitere Provokation an Russland und wird nur weitere negative Konsequenzen haben.
Es wird Zeit den US Einfluss zu reduzieren.
Trump: Hol deine Truppen nach Hause.
b.k.

Verteidigungsetat

Wir haben zwar kein Geld für unsere Schulen , als Panzerfahrer wird die Schul-(Un)Bildung schon ausreichen.

Nato - 1,5 % des BIP und später 2% des BIP

Die diesbezügliche Zusagen sollten geprüft werden. Von welcher Nato reden wir, von vor Trump oder die Dauerhaftigkeit der Nein-Nato von Trump. Und von welchen Aufgaben und wie lange dieser Nato reden wir. Prinzipiell sollten wir zuerst von der Landesverteidigung im Rahmen der EU reden und hier Maßnahmen und Kosten festlegen. Diese müssen Priorität haben, gemäß Grundgesetz. Dan kann festgelegt werden wie hoch der Gesamtverteidigungsetat ist incl. Nato.

Dieser Anstieg würde statt 40

Dieser Anstieg würde statt 40 Milliarden dann über 60 Milliarden bedeuten. Eine Kopplung an das BIP ist daher unsinnig. Im übrigen müssen andere Friedensausgaben ebenfalls berücksichtigt werden.

Strikt dagegen. Wir bekommen

Strikt dagegen. Wir bekommen für 1% bip keine armee zusammen. Das geld versickert lediglich bei unfähigen beratern, infähigen zulieferern, unfähigen Produzenten.
Würden wir für 2% us wehrtechnik kaufen, könnte ich mir überlegen, dem zuzustimmen. Deutsche oder eu technik ist abzulehnen. Gewehre schissen nicht. Uboote tauchen nicht. Schiffe schwimmen nicht. Helikopter fliegen nicht. Flugzeuge werden erst garnicht geliefert. Mit unsere derzeitigen lausigen Beschaffung, könnten wir den Etat auf 50% bip regeln und trotzdem die lachnummer 1 bleiben.
Das thw macht die bw doch rund, wie es ihm beliebt. Peinlich.

Eine Zahl macht noch kein Konzept

"Unionsabgeordnete, darunter der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, fordern, die Rolle der Parlamentarier beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Ihnen geht es unter anderem darum, Entscheidungen mehr Legitimität zu verleihen und eine breitere öffentliche Debatte zu ermöglichen - zum Beispiel zur Frage der Verteidigungsausgaben, dies aber nicht nur anhand einer einzelnen Zahl."
Siehe Hintergrund. Bericht vom 03.04.2019

Die öffentliche Diskussion in Deutschland zu Fragen der Aussenpolitik und Verteidigungspolitik ist auf "Kasperletheater Niveau ". Wer eine Eingreiftruppe im NATO Raum und angrenzenden Gebieten -nicht etwa Afghanistan oder Korea - glaubwürdig aufbauen will, darf nicht Abrüstung mit Schlampigkeit und Friedfertigkeit mit unverantwortlichem Wegschauen verwechseln. Ein Konzept gibt es nur nach Hinschauen und Aushalten der Konsequenzen (Pflichten) für seine Interessen und Prioritäten einzustehen. Das wird kontrovers werden, aber wird sinnvoll sein.

2%

Ich fande es damals sehr erstaunlich, dass einfach eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben beschlossen wurden und weder Presse noch Politiker haben auch nur drüber nachgedacht, woher das Geld kommen soll.

Und natürlich war von der kleinen Zahl "2%" (des BIP) die Rede, anstatt von "20%" (des Bundeshaushalts).

Jetzt verstehe ich es so, dass zugesagt wurde, gleichzeitig aber davon ausgegangen wurde, dass man eh nicht liefern muss? Fürchterlich, bitte macht eine ehrlichere Politik und liebe Tagesschau, bitte solche Sachen kritisch hinterfragen und nicht nur unüberlegt unterstützen.

Typisch SPD

Natürlich kann man über das Ziel streiten! Aber man kann auch nicht in trumpscher Manier Ziele vorher international verkünden und sich anschließend, die eigenen Umfragen vor Augen, zu Hause dagegen stellen, weil es gerade in das Konzept passt! Wenn die SPD es sich so leicht macht, darf sie nicht auf Trump rumreiten! Sie macht es nämlich gerade genauso wie er!

Präses Steinmeier hat die 2% verbindlich zugesagt,

als er noch in amt und würden war. sollte man die spd vielleicht mal dran erinnern.

Kommt darauf an

Es kommt immer darauf an, was man mit den Geldern macht. Gegen eine bessere Ausrüstung der Bundeswehrkrankenhäuser, der Verbesserung der Cybersicherheit, der Umstellung auf CO2-Neutralität und andere auch zivil und gemeinnützig nutzbare Investitionen bei der Bundeswehr dürften auch mit der SPD zu machen sein, während Instandsetzung von sowieso veraltetet Waffensystemen sicher nicht akzeptabel ist.
Aber darüber steht mal wieder nichts im Artikel.

2%-Ziel ist Quatsch

Unser BIP ist verglichen mit anderen Ländern eher hoch, daher sind 2% davon für Rüstung auszugeben völliger Quatsch. Wir haben dringendere Aufgaben, retten wir lieber unseren Planeten. Oder wollen wir Krieg führen, gegen Russland oder China? Lieber nicht, da können wir nur verlieren und die wollen das auch nicht. China ist viel intelligenter und läuft uns wirtschaftlich den Rang ab, die brauchen keinen Krieg mehr. Und mit Russland sollten wir auch bessere Wirtschaftsbeziehungen anstreben. Die USA ist momentan nicht verlässlich und versucht nur zu spalten.

2% des BIP

sieht ja niedlich aus. Das entspricht allerdings fast 20% des Bundeshaushalts. Das heisst jeder 5te Euro ginge ans Militär. Leider gibt mir das kein Gefühl von mehr Sicherheit, im Gegenteil - ich finde das furchterregend.

Ich weiss nicht was es da zu diskutieren gibt?

>>"..Die SPD stellt das einst mitgetragene NATO-Ziel mittlerweile in Frage..."<<

Ich weiss nicht was es da zu diskutieren gibt? Es handelt sich um ein NATO-Ziel was von allen Verantwortlichen damals einstimmig beschlossen worden ist und warum sollte darüber auf einmal diskutiert werden? Die SPD beweist damit einmal mehr, das sie den Trend hin in die Bedeutungslosigkeit verdient hat und man muss sich mal vor Augen führen welch eine verheerende außenpolitische Wirkung ein solches Verhalten haben würde und damit meine ich noch nicht mal die auf Trump. All unsere NATO-Partner würden doch auf einmal ein Problem mit Deutschland haben wenn wir unsere Zusagen aufgrund einer kleinen Randpartei (SPD) nicht einhalten würden und das in einer Zeit wo die weltweiten Spannungen leider auf einem höchsten Stand sind und damit die Bedeutung unsere NATO noch nie so wichtig war wie heute.

Warum die Priorität?

Ich kann AKK nicht grundsätzlich widersprechen. Mein Problem ist aber folgendes: „unsere“ Jugendämter, Kitas, Schulen, Polizei und Feuerwehren sind aus meiner Sicht mindestens genau so wichtig wie „unsere“ Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat den Auftrag „Verteidigung“. Das steckt schon im Wort „Wehr“. Dafür sollte das Geld allemal reichen! Russland hat einen annähernd so hohen Etat wie die BRD, niemand würde sich je trauen die Russen anzugreifen. Würde sich die BRD auf Verteidigung beschränken, also auf ihren grundgesetztreuen Auftrag, reichte das Geld. Wenn sie Gefolge der NATO, und damit der verlängerte Arm der USA spielen will, reicht es eben nicht.
Die Ämter (siehe oben) sind neben „unserer BW“ auch „unsere Polizei, Schulen, Kitas ...“
Warum soll ausgerechnet „unsere“ BW jetzt eine so viel größere Priorität haben als die anderen Institutionen? Wo ist die Gefahr?
Ist eine Angriffsarmee wichtiger als unsere gebildeten und beschützten Kinder, wichtiger als unsere Feuerwehr, als unsere

Ihre Auftritte begeistern mich nicht

zu bieder, zu farblos, zu uninspirierend.

Ihre Inhalte aber, finde ich immer wieder gut und interessant. So viel Fairness muss sein.

Jetzt muss sie nur mehr liefern!

Den Weg zu 2% einschlagen.
Die Beschaffung reformieren.
Uschis Chaos beseitigen und gute Strukturen aufbauen. Denn nur so macht es Sinn mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken.

Es wäre schön, wenn uns

Es wäre schön, wenn uns "Faktenfinder" über den tatsächliche Verbleib von 45 Milliarden Euro aufklären könnte . Wir Steuerzahler haben einen Anspruch auf Transparenz. Ganz geheime Rüstungsprojekte müssen natürlich n i c h t dargelegt werden (sofern es davon überhaupt gibt). Wir Bürger haben inzwischen sogenannte "gläserne Taschen" und es langen immer mehr Hände hinein. Wo bleiben danach die uns abgepreßten Gelder ?

Koalition streitet ...

.... dabei wäre es viel hilfreicher darüber nachzudenken ,wie man die BW aus der Krise führen kann. Denn die technischen Ausfälle wegen fehlender Ersatzteile sind doch himmelschreiender Blödsinn der dort produziert wurde ! Und nur der Ordnung halber , Frau AKK hat den Müll übernommmen , Frau vdL hat auch übernommen ...... was müssen da für schlechte Vorgänger am Werk gewesen sein ? Solche Leute gehören gesetzlich verfolgt aber wer macht die Gesetze ? Ach , deshalb passiert da nichts ! Sind ja nur Steuergelder ! Na dann .....

Vielleicht

sollten man den Schuppen erst mal in Ordnung bringen bevor man noch mehr Geld drin verbrennt...

Ich kann Frau AKK aufgrund ihrer zahlreichen doch eher unterdurchschnittlichen Kommentare als Politikerin nicht ernst nehmen.
Unter vdL wurde das Verteidigungsministerium zu einer Beraterbereicherungsmaschinerie...

Warum sind eigentlich Politiker so extrem unwillig, ein offensichtlich kaputtes System vom Kern heraus zu reformieren?

Böse Zungen würden jetzt sagen:
Weil sie und ihre Freunde einen Haufen Geld damit verdienen, dass es kaputt bleibt.

Wie darf man den Standpunkt der SPD interpretieren?

Also ein Indianer würde über die SPD sagen "die sprechen mit gespaltener Zunge" und was darf man jetzt, heute und künftig von jeglichen Zusagen der SPD halten? Wendehälse? Mir liegen noch die dauernden, um genau zu sagen drei, Lügereien von dem Martin (SPD) nach den Bundestagswahlen im Magen und dann jetzt wieder ein Wendemanöver? Eine Partei lebt von der Glaubhaftigkeit die man als Wähler sehr feinfühlig wahrnimmt. Da hat doch spätestens jetzt die SPD jeglichen Vertrauensvorschuss verspielt? Wir brauchen verlässliche Politiker und Parteien für die Gestaltung der Zukunft in unserem Lande und nicht Fähnchen im Wind-Subjekte wie die von der SPD. Lassen Sie uns deshalb die Daumen drücken das die nächste Etappe der SPD (kleiner 10%) möglichst schnell erreicht sein wird?

Das 2%-Ziel ist nicht bindend!

Wenn Deutschland diese 2% erreichen würde wäre Deutschland nach den USA und China das Land mit den höchsten Militärausgaben.

D.h. das Land welches 2 Weltkriege geführt hat ist wieder in den Top 3 der Militärausgaben.

PS: Geld hilft bei der Bundeswehr nicht, wenn die Inkompetenz schon im Ministerium sitzt.

Zahlen

2 Prozent von BIP klingt nach nicht allzu viel - würde aber ca. 22,5 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen! Oder anders ausgedrückt: Im aktuellen Haushalt gäbe es dann keinen einzigen Euro mehr für Investitionen....
Man sollte immer dazu thematisieren, was dann nicht mehr geht: Netzausbau, Digitalisierung, marode Infrastruktur, Bildung, Bahn - um nur einiges zu nennen!

Hunger vs. Kriegsspiele

Wir sollten uns eventuell um dringendere Probleme als um die Finanzierungssorgen der Nato machen. Wir haben einen unbeschreiblichen Hunger auf dieser Welt, das Wasser wird knapp, das Klima kippt und die Generale wollen mehr Geld für ihre Ballerspiele. Gebt ihnen allen ein Gameboy, dann können sie ihren Spieltrieb ohne Gefahr für die Menscheit ausleben.

"Jede Kanone, die gebaut

"Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder"

US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Rede "Chance for Peace" am 16. April 1953

Guter Ansatz ohne Rückhalt

in dieser Regierungskonstellation wird das mit den 2% ohnehin nichts mehr. Reines Wortgeplänkel. Die SPD rückt eh immer näher an den künftigen Koalitionspartner "die Linke" und was die über die Bundeswehr kommunizieren ist ja hinreichend bekannt.
Schade drum ,denn ich bin mir sicher wir werden das irgendwann bitter bereuen. Denn wenn man eine funktionierende Verteidigung benötigt, kann man diese nicht von heute auf morgen aus der Taufe heben. So etwas benötigt Jahrzehnte. Diese Sicherheit sollte uns die 2% Wert sein.
Und den Menschen die hier gleich kommunizieren man sollte erstmal besser mit dem vorhanden Geld haushalten kennen die Truppe nicht.

Eigentlich müssen es mehr als 2% sein

Denn wir müssen den Rückstand von vielen Jahren aufholen. Jeder weiß ja dass die Bundeswehr kaum etwas ausrichten kann.

Das ist vielleicht auch so gewollt. Da liegt für mich das eigentliche Problem.

Denn wo ein Wille ist da ist auch ein Weg sagt ein altes Sprichwort.

Vielleicht sollten wir das Geld einfach an die USA überweisen wenn bei uns der Wille zu einer starken Verteidigung sowieso fehlt!

Es geht um unsere Bundeswehr.

Dass diese gut ausgestattet sei, sagt Kramp-Karrenbauer, liege im ureigenen Interesse Deutschlands. Nur so könne man auch ein verlässlicher Verbündeter sein.

Unsere direkten Nachbarn Schweiz und Österreich, die beide nicht Mitglied der NATO sind, schaffen es, mit Militärausgaben in Höhe von 0,7% des BIP auszukommen, ohne überfallen zu werden.

Unsere direkten NATO Nachbarn:
Belgien 0,9%, Dänemark 1,2%, Frankreich 1,8%, Luxemburg 0,6%, Niederlande 1,4%, Tschechien 1,1%.

Polen (2%) ist der einzige Nachbarstaat, der die ominösen 2% erreicht. In absoluten Beträgen sind das 11 Millionen USD für Polen, während sich Deutschland mit 51 Millionen USD bereits jetzt die vierthöchsten Militärausgaben (nach USA, GB und Frankreich) leistet.

Die Gesamtausgaben der NATO Länder liegen bei 706 Millionen USD, das ist mehr als das zehnfache von Russlands Militärausgaben ...

Quelle:
https://de.statista.com/infografik/4861/militaerausgaben-nato-laender

Kein Problem

Wenn die Gorch Fock saniert ist, sind die 2 % BIP erreicht.

(Satire, Anm. für das ARD-Streichorchester).

Deutsche Unglaubwürdigkeit

Die Regierungen unter Kanzler Schröder wie auch Merkel haben diese 2 %-Ziel akzeptiert und bestätigt. Die Weigerung dieses Ziel zu erreichen zerstört die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit Deutschlands gegenüber unseren NATO-Partnern.
Dass ausgerechnet Typen wie Trump und Grenell unsere Regierung daran erinnern müssen, spricht Bände.
Entweder hätten sich unsere Politiker gegen dieses Ziel mit Nachdruck stemmen müssen, oder aber sie müssen uns Bürgern endlich erklären, warum sie gegen ihre Überzeugung zugestimmt hatten.

Das Versagen unserer Politiker wird hier offenbar !!!

Gruß Hador

Und mal wieder...

Mehrmals die Woche wird mittlerweile die Forderung nach mehr Geld für " Verteidigung" in den deutschen Medien laut... Dass die Mehrheit der Bürger sowohl gegen mehr Ausgaben als auch gegen die Auslandeinsätze der Bundeswehr sind, scheint nicht zu interessieren.
Mit 45 Milliarden könnte man so viele, sinnvollere Sachen anstellen. Das letzte was die Welt braucht sind höhere Verteidigungsausgaben.

Jetzt sind.....

die Erbsenzähler wieder am Werk! Ich bin der Meinung, daß nicht ein fiktiver Wert entscheidend ist, sondern eigentlich die Frage , für was der Wehretat verwendet wird! Es wird immer verdrängt, daß für die Bedienung neuer Waffensysteme oder der IT-Technologie auch entsprechend qualifiziertes Personal benötigt wird! Würden die Personalkosten auf das notwendige Maß aufgestockt werden, wären die 2% sicher bald erreicht. Geschieht das nicht, hat die Bundeswehr bald mehr studierte Soziologen, BWLer etc., also "Häuptlinge", als "Indianer"!

Für mich persönlich sind 1%

Für mich persönlich sind 1% schon zu viel. Was will man eigentlich noch? Trump zündelt in der Welt herum und andere Staaten räumen hinterher auf, was auch viel Geld kostet. Wird das eigentlich in die Verteitigungsausgaben mit eingerechnet? Und wenn die USA soviele Militärausgaben haben, dann sollen sie doch einfach einige ihrer weltweiten Stützpunkte schließen. Das lässt die Ausgaben auch schrumpfen.
Diese Welt kann sich diese ganzen Militärausgaben eh sparen, wenn man so weiter macht wie bisher. Oder rüstet man sich schon zum Kampf gegen die weltweiten Flüchtlinge, die es bald geben wird.
Und wenn Frau VDL schon mal eben im ersten Quartal des Jahres 150 Millionen für Berater ausgibt, kann es ja um die Finanzen der BW gar nicht so schlecht stehen.
Das es bei der BW klemmt weiß ich auch wenn ich Nachrichten schaue. Da brauche ich keine Berater dazu, die mir das dann erklären. Und wenn Trump nun Droht das er mit seinen GI´s nach Polen gehen will, dann ist das für mich OK.

2% BIP

2% BIP entsprechen momentan ca. 70 Mrd. Euro.
BIP 3,39 Billionen Euro * 2% = 67,8 Mrd. €

Das Bedeutet, dass wir unseren Verteidigungsetat fast verdoppeln.

Den Grafiken im Bericht kann man unseren Bundeshaushalt von 2019 entnehmen. Der beträgt 360 Mrd. €.

Wie sollen die zusätzlichen Mrd. finanziert werden?
Der Bundeshaushalt müsste um 10% steigen, wenn der Rest der Ausgaben so bleibt wie sie sind.
10% mehr Steuern für alle, neue Schulden, oder Streichungen in anderen Ressorts?

Warum schaffen wir es nicht mit unserem Verteidigungsetat der Momentan dem von GB enspricht eine gleichwertig schlagkräftige Truppe herzustellen?

Bevor wir neue Mrd. investieren, sollte sichergestellt werden, dass die nicht versickern sondern wir auch einen Mehrwert dadurch erreichen. Die Gesamt Ausgabenpolitik und Struktur des Verteidigungsministeriums sollte auf das genauste überprüft werden. Daraus müssen dann die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Es gibt nichts

zu erklären, dem Bürger wird durch ständiges wiederholen in den Medien und durch Politiker, diese Ausgaben nicht beliebter werden.
Weil einfach verbranntes Geld ist, die 2 Prozent sind mehr als die RF die fast doppelt so viel Menschen hat und ein vielfaches an Fläche.
Die SPD hätte niemals zustimmen dürfen, ich wähle doch keine Partei die Geld sinnlos für Waffen und ähnliches verballert.
Jedes Jahr steigt das, am Ende kommen wir durch Export und Wirtschaftsleistung bei 100 Milliarden an, leisten dann die ganzen anderen Dinge auch noch zusätzlich.
Die Migration wird auch wieder mehr, ständig wird nach neuen Steuern gesucht, und gesagt, wir haben kein Geld, geht nicht.
Für Rüstung bei der BW haben wir dann welches übrig, den Laden mal aufräumen und nachsehen wo das Geld hin ist.
Aber ich kann mir schon vorstellen wo das abfließt, Artikel gab vor längerer Zeit schon mal, und nein ich meine nicht die Berater.

Ungeschickt

AKK tritt einen Streit los, bei dem schon feststeht, dass die SPD nicht mitzieht.

Und wenn wir eine schwarzgrüne Koalition kriegen erst recht nicht.

Also was soll das?

Die SPD hat dem 2% Ziel zugestimmt

Wenn die SPD die Republik nicht zur Bananenrepublik abwerten will, dann muss sie sich dran halten. Aber, der Hintergedanke ist simpel: man schwenkt auf Linke Partei als Koalitionspartner ein. Trumps Forderungen sind irrelevant, damit hat AKK Recht. Es ist im Interesse unseres Landes.

Vieleicht sollte sich die SPD

Vieleicht sollte sich die SPD mal mit dem Wehrbeauftragten zusammen setzen! Oder mit ihrem Parteigenossen der das mit abgesegnet hat!Hier gehts um unsere Kinder!Aber Neee lieber nach ein paar Wählerstimmen fischen aus der Linken Tiefsee!Nicht einmal ein Konstruktiver Vorschlag den Schlendrian im Wehrressort zu beseitigen!Halt Trotzkopfverhalten! Weg damit!Je eher umso besser!

So viele Baustellen wie nie!

Mein Gott,was will die CDU denn jetzt schon wieder?! Wir geben Milliarden an Steuern für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und finanzieren ganz zweifelhafte Berater mit horrenden Kosten....Dabei gäbe es wahrlich genug Aufgaben im Staat,die sinnvoller wären. Pflegenotstand, Bundesbahn,Autobahnen, marode Schulen,geschlossene Krankenhäuser, schlechtes Internet, Geld für die Energiewende....

Anstatt...

Anstatt sich zu verbiegen, um Zusagen an ein fragwürdiges Bündnis zu realisieren, besteht ja immer noch für Möglichkeit, das Bündnis zu verlassen. Fast die Hälfte der Bevölkerung wäre dafür (lt. YouGov).

Einzig, dass man uns ließe, wage ich zu bezweifeln...

um 09:02 von ulme2003

>>"..Nein, es geht nicht um Aufrüstung. Es geht um Bündnissolidarität, um die Vorbildwirkung und um Verantwortung. Und das die Bundeswehr nicht unbedingt einsatzfähig und einsatzbereit ist, kann man fast jeden Tag lesen."<<

Völlig korrekt was Sie sagen.

08:54 von FritzF

2% wäre ein Wehretat von

Frankreich und Rußland zusammen. Das würde bei den vorhandene Strukturen aber nicht gleichbedeutend sein mit vergleichbarer Kampfkraft oder Effizienz.
///
*
*
Die Frage ist doch eher, warum hat die Groko der Nato 2% zugesagt.
*
Woo das doch zuerst eine Fake-Erfindung vom bösen Trump gewesen sein sollte?
*
Wie auch zuerst beim Handelsnbilanzdefizit.
*
Aber sicher gibt es, wie bei der Gewalt auch "gute" Lügner?

re treualp1

"Es will mir nicht in den Kopf warum die SPD die Zusagen die gemacht wurden nicht mehr einhalten will. Es ist billig nur auf die Gunst der Wähler zu schielen und sich bei allen Partnern in der EU unbeliebt zu machen."

Sie meinen nicht EU, sondern NATO. Und da macht man sich höchstens bei den wenigen unbeliebt, die das 2% Ziel einhalten. Die meisten tun das nämlich nicht, und z.T. sogar noch mit niedrigeren Anteilen als Deutschland.

Womit Ihr Kommentar ziemlich falsch ist.

Es liegt sicherlich nicht an der Höhe des Etats

Der Verteidigungshaushalt überstieg 1984 erstmals die 25 Mrd Euro Marke, wuchs bis 1991 auf ca. 29 Mrd an und fiel danach wieder auf knapp unter 25 Mrd.

Seit 2006 steigt der Etat auf inzwischen 43 Mrd Euro.

In der Wehrpflichtarmee von früher gab es mehr als 2000 Kampfpanzer Leopard II (heute noch ca. 300) und mehr als 2000 Schützenpanzer Marder (heute ca. 380), um nur zwei Beispiele zu nennen.

Es liegt meiner Meinung nach nicht an der Höhe des Etats, sondern daran, wie mit dem Geld umgegangen wird.

Es werden Projekte mit der Rüstungsindustrie vereinbart, die regelmäßig völlig aus dem Ruder laufen.

Zuletzt beim Schützenpanzer Puma, der nach letzten Meldunge doppelt so teuer wie geplant wird.

Dass Preise sich ändern, wenn während der Entwiklung eines Waffensystems zusätzliche Anforderungen gestellt werden, ist verständlich. Dass aber der Steuerzahler immer wieder für den Murks der Industrie aufkommen muss wie beim A-400M Transportflugzeug, ist nicht akzeptabel.

um 08:54 von FritzF

>>"2% wäre ein Wehretat von Frankreich und Rußland zusammen. Das würde bei den vorhandene Strukturen aber nicht gleichbedeutend sein mit vergleichbarer Kampfkraft oder Effizienz."<<

Kann ich mit ehrlich gesagt nicht vorstellen (Frankreich und Russland zusammen) denn es ist doch bekannt das die Supermächte hier gigantische Mittel freimachen? Die Kampfkraft steht aber nicht unbedingt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern ist auch eine Frage der Philosophie. Während Russland eher auf "Masse" setzt, setzen die Westmächte eher auf teure Effizienz.

Kann mir mal jemand sagen wofür die SPD überhaupt noch steht?

Kann mir mal jemand sagen wofür die SPD überhaupt noch steht und was man dieser Partei überhaupt noch glauben kann?

@hups-1960 von 08:58

Ahhh, der Klassiker ... welchen lasse ich mal offen.

Ein negatives BIP gibt es nicht. Das ist rein rechnerisch sowie rein logisch unmöglich.

Steigern um des Steigerns Willen

Was will Frau Karrenbauer von den vielen zusätzlichen Milliarden, die künftig in den Etat zwangsgepumpt werden (und an viel wichtigeren Stellen fehlen werden), denn Schönes kaufen?

Mein Tipp: Nochmals hunderte Millionen in Berater-Tantiemen versenken ... dann ist der Deal perfekt.

Armes Deutschland ... und was für eine dumme, engstirnige Politik.

Aber Schlimmer geht seit 2005 immer.

um 08:57 von Klausewitz

"Die Bundeswehr dient nicht mehr der Landesverteidigung, daher kein Geld für den "Verteidigungsetat"."
Aber Sie wissen doch hoffentlich, dass wir jetzt in der EU leben und diese ist für uns genauso wichtig, wie das eigene Land. Das schließt trotzdem nicht aus, dass jedes EU-Land seinen Verteidigungsetat planen muss.

Geschickt, diese Amerikaner!

Da ein großer Teil der globalen Rüstungsgüter in Amerika produziert wird, ist klar, dass ein Bedrohungsszenario dem Absatz von Waffen dient. Wenn man dann noch moralischen Druck ausübt, dass alle mehr für Rüstung ausgeben sollen, dann rollt der Rubel!
.
Amerika gibt mehr Geld für Rüstung aus, als alle anderen Länder zusammen. Würde man internationale Abkommen schließen, die Rüstung zu reduzieren, könnte man enorme Summen in Aufforstung, Brunnenbohrung, Wasseraufbereitung Innenstruktur und Landbau investieren. In der Folge würden die Verteilungskämpfe abnehmen und die internationale Kooperation erblühen.
.
Amerika will´s halt andersherum. Es pfeffert gerade alle möglichen internationalen Abkommen an die Wand. Warum nur? Und wir hächeln brav hinterher!

Bündnistreue !

Deutschland ist in der Nato und hat sich verpflichtet, 2% des BIP für den Wehretat aus zu geben. Dies tat D schon vor Jahren, und nun will die SPD erst mal darüber streiten.
Ich frage mich ernsthaft, was soll das ????
Wenn ich für etwas eine Zusage gegeben habe, dann halte ich mich auch daran. Das ganze Gezerre ist aber wieder einmal ganz typisch für den Zustand unserer Regierung, desolat und unfähig.
Nicht nur beim Wehretat ist dieses Chaos zu sehen, sondern auch bei vielen anderen wichtigen Themen genauso.
Leider verspielt unsere Regierung dadurch viele Sympathien und ihre Glaubwürdigkeit.

SPD - bitte hart bleiben

Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht klein beigibt. Dann würde sich die Schwelle wieder nähern, über die ich gehen muß um wieder SPD wählen zu können.

Nur soviel Geld wie nötig ist ...

sollte die Bundeswehr erhalten, um eine klar definierte Stärke (Personal und Material) zu erreichen bzw. zu erhalten. Das bedeutet, dass sie dann auch entsprechend den Anforderungen einsatzfähig ist. Die Verteidigungsministerin muss sagen, wieviel sie braucht, um diese Vorgaben zu ereichen.
In Zukunft wird mehr Geld gebraucht, um die Folgen des Klimawandels erträglich zu machen. Kann uns eine größere oder stärkere Armee dabei helfen?
Das betrifft nicht nur Deutschland sondern auch fast alle anderen Länder. Also jetzt schon mal an weltweite Abrüstung denken.

Ausgaben an das BIP zu

Ausgaben an das BIP zu koppeln ist totaler Unfug, sorry. Jeder normale Mensch/Unternehmer würde sich eine Liste der Notwendigkeiten machen , kalkulieren und das notwendige beschaffen und finanzieren, aber sich am BIP zu orientieren und damit die wirklich wichtigen Dinge ausser Acht zu lassen ...
Sollen doch in die Verteidigungsausgaben, die an den großen Bruder gemeldet werden (müssen?), auch die Aufwendungen für Kriegsfolgen (Flüchtlinge, Aufbauhilfen etc.), Polizei, Sanierung von Militärstandorten , Ausbau der Infrastruktur ( ohne Strassen und Bahn kaum Transport von Kriegsmaterial), Rückbau der AKW ( Überreste des Ansinnens von F.-J. Strauss, Deutschland atomar aus- bzw. aufzurüsten) mit eingerechnet werden, auf die 2% werden wir schon irgendwie kommen.

@08:58 von MikLondon: Kompliziert? Nicht wirklich...

"Es muss doch wirklich nur definiert werden, was alles zu den Verteidigungskosten gehört - bis das Ziel "erreicht" ist..."

Eine großartige Idee.

Dazu fallen mit z.B. die vielen maroden Brücken und Straßen in Deutschland ein. Die könnte man doch wieder "panzertauglich" machen, um sicher zu stellen, dass die schweren Kampfpanzer der NATO mit einem Gewicht von 50 bis 60 Tonnen auch über diese Brücken fahren können.

Dass dann nebenbei auch der übrige Verkehr davon profitiert, wäre ein schönder Nebeneffekt.

Wäre dann wie bei der Mauer der USA an der Grenze zu Mexico. Hat mit Verteidigung eigentlich nichts zu tun, kommt beim Wähler aber sicher gut an.

Verteidigungsaufgaben oder Rüstungsausgaben?

Bündnissolidarität sollte man nicht einfach mit Waffenkäufen gleichsetzen. Terrorismusabwehr gehört doch auch zur Verteidigung. Präventivmaßnahmen in E-Ländern ebenso. Mehr Standhaftigkeit gegenüber unserer Waffen- und Rüstungslobby wäre angebracht. Außerdem ist die Verpflichtung auf die 2% für 2024 vorgesehen. Da muss AKK nicht jetzt schon vorauseilen, wie Trump es gerne möchte.

Wieso nennt man das so

Wieso nennt man das so verlogen immer noch Verteidigungsetat, wo die ganze Arbeit unserer Bundeswehr verfassungsbrüchig in der ganzen Welt mit vielem zu tun hatte, aber bestimmt nichts mit der Verteidigung Deutschlands. Normalerweise wirft man solche Doppelzüngigkeit doch immer den gefährlichen Rechten vor, oder sind das mittlerweile auch alle Nazis, die diesen Bundeswehrmißbrauch immer wieder genehmigen und jetzt um noch mehr Verfassungsbruch begehen zu können und uns in immer verzwicktere Situationen hineinziehen zu lassen, die Etas dafür genehmigen. Ich dachte, wir hätten aus den zwei, von uns ganz alleine verursachten Kriege soo viel gelernt? Und unsere Meinungs und Gewissenswächter aus den Medien machen da immer weiter schön mit? Hat keiner der allwissenden Moralwächter da Bedenken? Hallo, schlaft ihr, oder seid ihr alle generalsediert? Komisch, auch unsere alles oberredigierenden Grünen haben da keinerlei Bedenken, ja sprechen da eher dafür und das als Partei für die Jugend?

Ziel nicht bindend

Das 2%-Ziel ist rechtlich nicht bindend. Es ist außerdem unseriös und unehrlich, wenn AKK nicht sagt, wo denn das Geld dafür herkommen soll. Denn zusätzliche Steuerneinnahmen durch z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und effektivere Bekämpfung von Steuerflucht, /-vermeidung, /-hinterziehung will die CDU wohl kaum generieren. Zudem sollte AKK erstmal das eigene Ressort und Verträge durchforsten und auf Effizienz hin prüfen.
Außerdem haben wir wichtigere Probleme, die es lösen gilt. Als da wären: Armutsrenten, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand, Klimawandel, etc.. Weniger Militarismus ist im übrigen auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Die US-Armee z.B. stößt mehr CO2 aus als Portugal oder Dänemark.

Die BW

soll sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren und die ist in D und der EU nicht in anderen Kontinenten.Wenn wurde Europa das letzte mal von Russland angegriffen ? Die Aggression ging immer in die andere Richtung. Es wird auch niemals gelingen Russland siegreich anzugreifen. Frieden kann man eigentlich nur durch Handel erreichen und dazu gehören Sanktionen definitiv nicht.Dass die BW Geld kostet ist klar nur wie es verwendet wird gehört einmal überdacht.2% sind auch berechtigt damit die Ausrüstung auch ihren Namen verdient. Auch sollten in D nur deutsche Soldaten oder EU Soldaten stationiert sein. Auch das kostet Geld. Dass auf die USA kein Verlass ist wird durch Trump täglich demonstriert. Ein NATO Ausstieg der EU und ein eigenes Bündnis in Augenhöhe zur USA.

@08:58 von hups-1960

"P.S.: sollte ein Staat ein negatives BIP habe, bedeutet das dann das dessen Militär veräußert werden muss?"

Rechnerisch ja, allerdings ist ein negatives BIP unmöglich. Ein BIP ist immer positiv, hat aber nicht zwangsweise etwas damit zu tun, wieviel Geld ein Staat zur Verfügung hat.
Daher sehen 2% vom BIP erst einmal nicht nach viel aus, bedeuten allerdings 67,72 Milliarden, bzw. 19% unseres Bundeshaushalts.

2% vom BIP...

... und nicht vom Bundeshaushalt. Was könnte man mit dem Geld nur alles finanzieren. Umwelt- und Kimaschutz kommt mir da nicht ganz spontan in den Sinn. Denn Armee und Krieg sind mit die größten Umweltschweine. Wieviel Kohlendioxid und Stickoxide bläst doch ein einzelner Panzer raus? Wo sind in der Frage nur die Klima-Aktivisten? Man beschäftigt sich wohl lieber mit der Verteuerung und Einschränkung der Bürger...

@09:17 von Biocreature

"Aber dann sollte man eben Gelder einsparen wo es geht.
In der Bürokratie. Und dann die Systeme wieder zum laufen bringen, bevor man den Etat noch weiter aufbläht."

Die Einsparungen im Verwaltungsapparat rächen sich aktuell bitter. Wenn die Truppe in diesem Bereich wüsste was sie täte, wäre es nicht notwendig diese enormen Summen für Beratungsleistungen auszugeben und sie würde nicht solche Schwachsaufträge vergeben, bei denen sie noch draufzahlen, wenn der Auftragnehmer nicht pünktlich liefert.

2% ist nun mal zugesagt

Ich frage mich, wieso das nicht schon so massiv der Vorgängerin von Frau Kramp-Karrenbauer aufgefallen ist.
Das Dumme ist nunmal, daß die 2% im Raum stehen. Manchmal liest man aber schon, daß man da andere Leistungen mit einrechnen müsste, auch unsere Kanzlerin äußert sich da nicht so eindeutig. Sprich es gibt ja jetzt erst mal eine eingeplante Erhöhung. Bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen kann sich die SPD mal überlegen, warum sie damals zugestimmt hat und heute nicht mehr. Und vielleicht kann man ja auch dann noch was für Umweltschutz und Klima drauflegen.
Da dann ja alles so teuer ist und man keine Sparmöglichkeiten mehr finden kann führen wir dann notgedrungen eine Wehrsteuer ein.

Die USA sind auf Deutschland angewiesen.

@09:29 von nach-denken
Zustimmung!
Aber: Die USA können gar nicht abziehen, ohne dass ihre "Verteidigungs-/Angriffs"-Fähigkeit wesentlich beeinträchtigt würde.
Ohne die Hauptquartiere in Stuttgart, Rammstein etc. wäre die Operationsfähigkeit der USA im fernen Ausland dahin.
Deshalb wird es allenfalls eine symbolische - und absprachewidrige - Verlegung von ein paar Truppen nach Polen geben.

Wortlaut des Beschlusses von Wales (Sep. 2014)

... Verteidigungshaushalte so effizient und effektiv wie möglich führen, und wir wollen uns innerhalb von zehn Jahren auf den bestehenden Richtwert der NATO von Ausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zubewegen, um die Prioritäten bei den Fähigkeiten des Bündnisses...

Die Bundeswehr muss nicht sofort 2 Prozent vom BIP bekommen. Der Etat soll lediglich - so der Nato-Beschluss - wieder gesteigert werden. Das hat Deutschland bereits getan. Der Beschluss ist erfüllt. Deswegen verstehe ich nicht, warum zuspitzende Forderungen nach zwei Prozent immer wieder in die Welt trumpetet werden?

um 10:09 von Icke 1

>>"... Gebt ihnen allen ein Gameboy, dann können sie ihren Spieltrieb ohne Gefahr für die Menscheit ausleben."<<

.... ich muss gerade an die Gräueltaten des IS und an Boko Haram denken. Vor diesem Hintergrund finde ich Ihre Verniedlichung pervers. Es gibt auf der Welt nunmal nicht nur Schäfchen wie es uns besonders die Linke weismachen will, sondern Schafe und Wölfe und die Wölfe reißen die Schafe.

Frau Kramp-Karrenbauer hat

Frau Kramp-Karrenbauer hat noch weniger als ihre Vorgängerin den Mumm und die politische Substanz, den Unsinn der 2%-Regelung politisch zurückzuweien. Da kuscht die CDU-Vorsitzende vor Trump, Morawiecki und anderen und versucht das äußerst durchschaubar, mit "Instandsetzung" und dem Wortspiel "Ausrüstung statt Aufrüstung" zu rechtfertigen. Schwach. Wie leider schon von Frau Kramp-Karrenbauer gewohnt, auch in ihrer präministeriellen Zeit.

Der derzeitige Zustand der Bundeswehr ist...

...ohne jeden Zweifel objektiv KEINE Geldfrage!
Es ist deswegen auch nicht logisch,
jetzt noch mehr Geld in diesen
Moloch zu pumpen, um die aktuelle
Situation zu "verschlimmbessern"!
Anstatt nach den jahrelangen
Desastern jetzt endlich einmal einen
Experten einzusetzen, kommt aus
dem Nichts die nächste, absolut
ahnungslose Amateurin in den
Chefposten, die notgedrungen
weitere zig Millionen für weitere
"Beratungen" ausgeben wird!
DAS kann und darf nicht noch durch
eine weitere Erhöhung dieses immer
mehr zum Selbstbedienungsladen
ausartenden Bundeswehr-Betriebs
gefördert und ausgebaut werden!
Im Übrigen halte ich eine pauschale
Erhöhung, nur unter dem diffusen
Druck eines Donald Trump, oder
der Nato für den völlig falschen
Weg! Eine klare Analyse muß
schonungslos den Ist-Zustand
darlegen, damit endlich ein den
TATSÄCHLICHEN Erfordernissen
entsprechendes Budget aufgestellt
wird! Anderenfalls werden wir bald
nur noch mit "Holzschiffen", mit
Kosten von 145 Millionen
unterwegs sein...!!

Verdopplung des Wehretats auf 80 Milliarden

Der Trick besteht darin, das BIP als Framing für die Diskussion zugrunde zu legen. 2% klingt wenig und interessiert kaum jemanden. Legt man allerdings den Haushalt zugrunde (https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke-585.html), wird deutlich, dass es um eine Verdopplung des Etats von rund 40 Mrd auf rund 80 Mrd geht. Damit würde Deutschland in Sachen Militärausgaben von Platz 9 im weltweiten Vergleich auf Platz 3 nach USA und China landen. Bei gleichzeitigen Ausgaben für Bildung von ca 18 Mrd, Umwelt - 2,6 Mrd und Verbraucherschutz - 912 Mio müssen wir uns die Frage stellen, welche Kräfte hier Ihre Interessen vertreten, und ob unsere Steuergelder wirklich in unserem Interesse verwendet werden, zumal der Bundestag das 2 Prozent-Ziel nie beschlossen hat! Und welche Wirkung das Ganze auf Russland hat, das im WK 2 mindestens 25 Mio Menschen durch den Vernichtungskrieg des NS-Regimes verloren hat, kann man sich ja denken. Von Nato-Osterweiterung ganz zu schweigen..

Kompromisslösung

Möglicherweise ist der
"Streit" nur vordergründig
so ausgeprägt. Somit muss man sich letztendlich auf
einen tragfähigen Kompromiss einigen, den auch die USA zu respektieren haben. Denn souveräne, gemeinsame Entscheidungen
der deutschen Regierungskoalition muss Trump gelten lassen.

um 10:07 von Quakbüdel

>>"... Wir Steuerzahler haben einen Anspruch auf Transparenz. Ganz geheime Rüstungsprojekte müssen natürlich n i c h t dargelegt werden (sofern es davon überhaupt gibt). Wir Bürger haben inzwischen sogenannte "gläserne Taschen" und es langen immer mehr Hände hinein. Wo bleiben danach die uns abgepreßten Gelder ?"<<

Die Beratergeschichten haben ja alles kaputtgeredet, obwohl natürlich die Kritik an den Beraterleistungen richtig ist. Es gibt aber auch positive Beispiele wo für unsere Soldaten in den letzten Jahren neues, modernes Material angeschafft wurde das unseren Soldaten und deren Schutz im Einsatz zu Gute kommt (z.B. System Fennek, Boxer und der Puma wenn der denn endlich mal richtig läuft und die Kinderkrankheiten ausgemerzt sind). Unsere Bundewehr wurde seit Ende der Neunziger buchstäblich kaputtgespart und jetzt findet endlich ein Umdenken statt. Es wurde in den letzten Jahrzehnten diesbezüglich viel versäumt was leider nicht von jetzt auf gleich aufgeholt werden kann.

Ich denke das Geld ist sicher

Ich denke das Geld ist sicher wo anders besser aufgehoben. Der BW fehlt es nicht an Geld sondern an Führungkompezenz. Sollten wir das 2% Ziel wirklich erreichen haben wir annähernd der Rüstungetat von Russland. Finde ich absolut unsinnig und übertrieben.

Dann macht man halt die 2%.

Dann macht man halt die 2%. Gleichzeitig allerdings das Zurückfahren sämtlicher Auslandseinsätze, die nicht im Rahmen einer UN Blauhelmmission stehen. Schließlich ist die Nato ein reines Verteidigungsbündnis und keine strategische Eingreiftruppe. Dann steht man auch wieder auf dem Fundament des Völkerrechts sowie des Grundgesetzes ohne eines von beiden verbiegen zu müssen.

Dieses zwei-Prozent-Ziel kann nur langfristiges Ziel sein

Also zu diesem zwei-Prozent-Ziel:

https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

Die neue Ressortchefin Kramp-Karrenbauer will die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigern. Das entspricht dem NATO-Ziel. Dass die SPD einen anderen Kurs fährt, sorgt für Krach.

wenn, dann nur als langfristiges Ziel, aber nicht kurz- oder mittelfristig. Außerdem: wie stämmen die anderen Mitglieder der NATO diese Kosten? Denn wir brauchen derzeit das Geld wirklich fuer anderen wichtigere Ziele:

1. Klimaschutz:

a) Atomausstieg
b) Kohleausstieg
c) Ausstieg aus Erdöl und Erdgas
d) Umstieg auf Elektroauts
e) Abwracken von Ölheizungen
f) Abwracken von Erdgasheizungen irgendwann danach anschließend
g) Wiederaufforstung
h) kostenloser ÖPNV

2. innerer Zusammenhalt

a) Neubau von Schulen
b) Neubau und Sanierungen von Schwimmbädern
c) bessere und modernere opensource-Schulbuecher
d) Internetausbau (Kabelnetz)
e) Ausbau des Stromnetzes
f) bedinungsloses Grundgehalt

Macht die Bundeswehr zu dem,

Macht die Bundeswehr zu dem, was sie mal war. Eine Armee zur Landesverteidigung. Dazu die Wehrpflicht wieder einführen, um nötige Akzeptanz im Volk zu erreichen. Truppen für Interventionen bereit zu stellen, sollten dabei im Hintergrund stehen oder ganz wegfallen. Es ist nicht unsre Aufgabe Bezüglich der Nato wäre ein am Austritt ratsam, denn die BRD wäre immer Mittelpunkt des Geschehens im Falle eines Krieges. Hinzu sollte Deutschland den Russen die Hand reichen, anstatt mit seinen Despoten USA weiterhin Abschreckung zu betreiben. Waffen haben doch nur wirtschaftliche Hintergründe. Russland muss zurück in die Staatengemeinschaft, dann hätte die Nato ohne ein ständiges Feindbild und Bedrohung keinen Bestand. Das wäre auch gut so.

Dieser Tage...

...stand in einem anderen deutschen Leitmedium, das in der Finanzplanung der naeheren Zukunft noch nicht mal 1.5% im Gespraech sind, sondern 1.2%.

Zusammen mit der betriebenen Verschwendung in der BW ergibt sich eine kaum funktionsfaehige Armee.

Es ist offensichtlich, das weiter Teile der Politik keine funktionsfaehige Armee wollen.

Ich sehe auch nicht, das da wer ist, der die BW so reformiert, das sie mit 1.5% gute wirtschaftet.

Wir haben in D keine funltionsfaehige Armee.
Und das bleibt wohl auch so.

Gebe Gott, das wir und weiter gut mit den Polen und den Franzosen verstehen.

Die haben eine aehnliche Mannstaerke und sind handlungsfaehig.

D verkommt, was das hier angeht, zur Witzfigur.

Keines von unseren 6 UBooten

IST TAUCHFÄHIG, weil kaputt.
Von den Flugzeugen Panzern etc ist weniger als die Hälfte einsatzfähig.
Man kauft diese Waffen von meinem Geld und hält sie dann nicht einsatzfähig.

Die Lösung

Warum werden die Kosten für die Flüchtlinge nicht aus dem Verteidigunhshaushalt bezahlt?!
Und aus den Gewinnen der Rüstungsindustrie?!
Schließlich sind Flüchtlinge die logische Folge von Waffenlieferungen und Kriegsführung.

Die SPD ist nur noch peinlich!

Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben. Diese Verpflichtung wurde unter maßgeblicher Beteiligung eines SPD-Außenministers eingegangen. Wenn die SPD jetzt fordert, sich nicht daran zu halten, ist das einfach nur noch peinlich!

Gebt erst mal das Geld, das

Gebt erst mal das Geld, das euch derzeitig zur Verfügung steht, sinnvoll aus. Ich sage nur 155 Millionen für Beraterverträge und 130 Millionen für ein Segelschiff.
Wenn die BW so gut (teuer) beraten wurde, warum fliegen dann die Hubschrauber und Flugzeuge nicht, warum fahren die Panzer nicht und warum schießen die Gewehre um die Ecke. Das ist doch, als wenn ich das Geld zum Fenster raus werfe.

Über 12% des Bundeshaushalts 2020

sind für Verteidigung vorgesehen. Der nach Arbeit und Soziales zweitgrößte Etatposten.
Die USA geben für die Verteidigung ebenfalls etwas über 12% ihres Budgets für ihre Verteidigung aus (wenn Ausgaben für Auslandseinsätze, Terrorbekämpfung, Heimatschutz und Veteranenangelegenheiten außen vor bleiben).
Warum fliegen z. B. BW-Flugzeuge nicht..? Ich kann es nicht verstehen. Am Geld allein kann es doch nicht liegen.

um 10:25 von Hador Goldscheitel

>>"Die Weigerung dieses Ziel zu erreichen zerstört die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit Deutschlands gegenüber unseren NATO-Partnern.
Dass ausgerechnet Typen wie Trump und Grenell unsere Regierung daran erinnern müssen, spricht Bände.
Entweder hätten sich unsere Politiker gegen dieses Ziel mit Nachdruck stemmen müssen, oder aber sie müssen uns Bürgern endlich erklären, warum sie gegen ihre Überzeugung zugestimmt hatten.
Das Versagen unserer Politiker wird hier offenbar !!!"<<
.
.
Ich möchte Ihnen da vollumfänglich zustimmen und ich hätte nie gedacht das wir mal einer Meinung sein würden? Das Versagen der Politiker müssen Sie aber genauer definieren um nicht andere Parteien in Mitleidenschaft zu ziehen und dieses Versagen betrifft ausschließlich die SPD oder das was von dieser Partei noch übrig ist.

Pacta sunt servanda

Wenn man sich gegenüber der Nato verpflichtet hat das 2% Ziel einzuhalten, dann sollte man sich auch daran halten, um auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner zu sein. Das ist auch im Eigeninteresse, denn die Welt wird politisch und klimatisch immer instabiler. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeswehr keine Witztruppe ist, sondern jedem klar ist, mit denen ist nicht gut Kirschen essen, also stellen wir es lieber nicht auf die Probe.

Seit 1993 ist der Verteidigungshaushalt immer weiter geschrumpft - ein anderer steigt dagegen kontinuierlich immer weiter an - der Sozialhaushalt. Was die BRD alles an sozialen Wohltaten verteilt ist der Wahnsinn und noch wahnsinniger ist es, wie wenig effektiv damit soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden. Insofern sind die sozialen Ministerien noch deutlich ineffektiver und schlechter als das Verteidigungsministerium. Hier sollte man kürzen, einsparen und überprüfen - bis das 2% Vertragsziel beim Verteidigungsetat erreicht ist.

Einsicht erwünscht

Bevor man solche 2% anstrebt wäre es doch mal interessant wie es mit den Ausgaben steht.
Das US Amerikanische Militär hat angeblich eine ganze Menge an Sicherheitseinrichtungen im Militärhaushalt, die in Deutschland separat vom Verteidigungshaushalt finanziert werden (Bsp: Küstenwache).
Die USA subventionieren angeblich ihre Industrie über den Militärhaushalt (Bsp: Boeing). Deutschland auch?
Und dann stehen auch noch die Ausgaben für Pensionäre im Raum (wieviel Inaktives wird mit finanziert).
Wie wird das im Vergleich der Länder Deutschland USA in den Militärhaushalt einberechnet? Wie sähen die Belastungen aus, wenn beide Länder vergleichbare Berechnungen führen würden?

Ich sehe bei dem 2% Ziel im Moment nichts anderes außer den ausufernden Militärkomplex noch mehr Geld zu geben. Auch Waffen müssen benutzt werden, sonst kann man keine neuen verkaufen. Das sollte man bei den aktuellen Entwicklungen immer mit vor Augen haben.

Mehr Geld für Waffen

Weniger für die Schulen und Renten.
Weiter so.
Meine Stimme bei der nächsten Wahl ist euch gesichert, garantiert...

Wo ist das Problem?!

Artikel 35 Absatz I im GG erweitern und somit die Differenz von Status Quo - zu den 2%- in den "vorbeugenden Katastrophenschutz" investieren...

Als vorbeugende Massnahmen - Renaturierung, Damm/Deichbau/ Abstuetzen von Berghaengen...Waldbrandvorbeugung inlc. Loeschfahrzeuge...etc...

Dann haben die Truppen "Beschaeftigung an der frischen Luft" und das Material zu den Vorhaben kann endlich finanziert werden...

Oder sagt es Explizit bei den 2%, das Es Raketen, Panzer, etc. sein muessen?!

Die USA sollten mit gutem

Die USA sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sich der 2%-Marke annähern, die sind weiter davon entfernt als Deutschland, wenn auch aus der anderen Richtung.

Es gibt keinen Vertrag, lediglich eine Absprache!

Die aktuelle, unglaublich gut organisierte Aufrüstungskampagne setzt ganz stark auf das Argument der "armen unterfinanzierten Bundeswehr".
Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 963 Milliarden Dollar – das waren 53 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland rüstet (auch wegen der Krise) ab und gibt 61 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke aus.
Der Klimawandel ist die größte Gefahr, die weltweit zu bekämpfen ist und weitere Aufrüstung wird das Gegenteil bringen:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP08619_020819.pdf

Packen wir die heizungspläne

Packen wir die heizungspläne der akk in den wehretat. Trump merkts eh nicht und ob wir 20mio heizungen kaufen, die nicht schiessen, oder 10 eurofigter, die nicht fliegen oder 100leopardpanzer, die nicht eingesetzt werden dürfen, ist doch völlig egal.

Wenn man sich den Zustand der Truppe ansieht...

braucht man eigentlich nicht lange darüber diskutieren ob das Geld gebraucht wird oder nicht. Wichtig wäre nur sicher zu stellen das es dann auch an den richtigen Stellen ankommt und nicht irgendwo anders versickert. (Stichwort Beraterverträge)

um 10:17 von kommentator_02

>>"Unsere direkten Nachbarn Schweiz und Österreich, die beide nicht Mitglied der NATO sind, schaffen es, mit Militärausgaben in Höhe von 0,7% des BIP auszukommen, ohne überfallen zu werden.
Unsere direkten NATO Nachbarn:
Belgien 0,9%, Dänemark 1,2%, Frankreich 1,8%, Luxemburg 0,6%, Niederlande 1,4%, Tschechien 1,1%..."<<

Was ist der Sinn Ihres Kommentars und was wollen Sie uns damit sagen? Erstens handelt es sich um Deutschland mit ganz anderen Rahmenbedingungen und zweitens hat sich Deutschland dazu verpflichtet die zwei Prozent zu bringen und damit ist doch jegliche Diskussion überflüssig? Soll denn unser Land wegen der SPD als nicht Glaubwürdig von unseren NATO-Partnern abgestempelt werden? Es kann sicherlich künftig innerhalb der NATO über die zukünftigen Ausgaben diskutiert und entsprechende Beschlüsse herausgearbeitet werden? Jetzt und heute sind wir unseren Zusagen verpflichtet.

Wir brauchen Politiker*innen,

Wir brauchen Politiker*innen, die sich trauen, in Armee, Infrastruktur, Verkehr, Technolgien, Forschung, Bildung, Gesundheitswesen und auch in den Sozialwohnungsbau viel mehr zu investieren. Das zahlt sich für alle langfristig aus, wird zu mehr Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit führen.
Dabei ist es von untergeordneter Bedeutung, was andere Länder, inklusive jetzige Freunde einem erzählen. Politiker und Parteien, die sich nur um sich selber kümmern und Politik als Berufs- und Karrierechance sehen (Stillstand deshalb ihre oberste Prämise), sollten wir konsequent abwählen und sagen: nicht mit uns!
Für die Bundeswehr ist eine Ausweitung des Etats erforderlich, aber ebenso eine schlüssige Strategie und eine bessere Kommunikation mit den Bürgern, mehr Sachlichkeit, mehr Transparenz und das Einbeziehen der Öffentlichkeit in die Fragen der Sicherheit unseres Landes und der globalen Herausforderungen. Von Vogel Strauß Politik hat niemand etwas, seien wir nicht naiv.

Bin gegen jedwede Art von Aufrüstung und gegen

völkerrechtswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr !
Klimatechnisch fliegt uns gerade der Planet um die Ohren und wir belasten das Klima mittels Aufrüstung weiter.
Wie verlogen ist da die Argumentation von AKK, die Ölheizungen zum Klimaschutz abwracken will und anderseits den Klimawandel durch Aufrüstung stark vorantreibt ?

Die Deutsche Bahn als verteidigungsrelevant erklären

und schon kann man alle Ausgaben für die Infrastruktur der Bahn über den Verteidigungshaushalt laufen lassen. Die Bahnfahrer wird es freuen, und wir kommen locker auf die 2%.

Diesen Wahnsinn nicht mitmachen

Wenn die 2% -Vereinbarung so klar war, warum ist das dann der Öffentlichkeit nicht so vermittelt worden? Frau Merkel hat das bisher anders kommuniziert und auch die mittelfristige Finanzplanung abgesegnet.
Es ist ohnehin Zeit, in Europa über ein neues Militärbündnis nachzudenken. Trump hat ja die NATO schon für obsolet erklärt, also beste Gelegenheit für eine neue, europäische Strategie. Frankreich wird sicher eine grundsätzliche Bereitschaft zeigen, Polen eher nicht. Also über eine Neuordnung in Europa nachdenken. Es ist höchste Zeit dafür, auch um uns von den Erpressungen der Amerikaner, die einen ideologischen Hintergrund haben (weniger soziales in Europa, mehr militärisches!), zu emanzipieren. AKK will den Amerikanern natürlich mit Begeisterung folgen. Dies gilt es zu verhindern. Wir sind nicht im Karneval.

@ardani - 09:53

"Unser BIP ist verglichen mit anderen Ländern eher hoch, daher sind 2% davon für Rüstung auszugeben völliger Quatsch. Wir haben dringendere Aufgaben, retten wir lieber unseren Planeten. Oder wollen wir Krieg führen, gegen Russland oder China?"

Das Rüstungsvolumen der NATO ist mittlerweile so gewaltig, dass die fehlenden 0,75% aus Deutschland in der bestehenden Hochrüstung kaum zu Buche schlagen würden. Und Zusage hin oder her - 2% BIP in Deutschland sind eine andere Hausnummer als 2% BIP aus Litauen.
Klar, die Bundeswehr müsste besser funktionieren. Aber noch mehr Geld sehe ich dort weiter verschwendet, weil es da strukturell nicht stimmt.

Und was passiert im Ernstfall, wenn wir die 2% BIP nicht erreicht haben?
Sagt die NATO dann "Weil ihr das Ziel nicht erreicht habt, helfen wir euch auch nicht"?

Den ganzen NATO-Spuk hätten wir mit echter Friedenspolitik moderat halten können. Aber Frieden ist wohl schlecht für's Geschäft - die nützliche Bedrohung ist da viel gewinnbringender.

Tatsache ist...

Mit Verlaub, ich sehe keine Bedrohung aus dem Osten, eher aus dem Westen. Könnte auch namentlich mit Donald Trump benannt werden. Den Rest hat dann Frau Merkel mit ihrem Umgang zu Putin ausgemacht. Und mal ehrlich. Ballerspiele sind was für Jugendliche und nichts für Erwachsene. Aber so lange Aufrüstung geil ist und der Dialog tot, wird sich keine Seite bewegen!

Verteidigungsausgaben 2018

Hier ein paar Fakten:
Verteidigungsausgaben 2018 in Milliarden Dollar (nicht in Prozent)
1. USA : 649
2. China: 250
3. Saudi-Arabien: 67,6

5. Frankreich: 63,8
6. Russland 61

8. Deutschland: 49,5

Eine Verdoppelung des Prozentsatzes würde uns an Platz 3 weltweit für Rüstungsausgaben hieven.
Geld für Beraterverträge (1. Halbjahr 2019: 155 Millionen Euro). Diese Geld floss nur an externe Berater, die Kosten für Beamten im Verteidigungsministerium sind nicht beinhaltet.
Laut Handelsblatt haben die letzten 50 Bundeswehreinsätze im Ausland 21,6 Milliarden Euro gekostet.

Wollen wir wirklich noch mehr ausgeben für den Krieg? Die Länder, in denen die NATO eingefallen ist, sind alle in einem desolaten Zustand. Die Infrastruktur in Deutschland ist einem desolaten Zustand. Und die Beziehung zu unseren russischen Nachbarn werden auch immer schlechter, wenn wundert es bei solch Bemühungen, unbedingt Nr 3 weltweit in Sachen Rüstungsausgaben werden zu wollen.

Aufbauhilfe?

Was ist mit der tausend Mal effektiveren Aufbauhilfe? Soll man die als Militärausgabe dazu zählen! Und wer braucht heute noch ein Militär? Bock auf WK III oder was?! Dem Deutschen sollte es mal so langsam dämmern, dass Krieg Unsinn ist! Der Deutsche sollte ein Vorbild sein in der Welt was Frieden betrifft, damit nie wieder ein Weltenbrand geschieht! Abrüstung ist das Zauberwort! Wozu gibt es wohl die Weltuntergangsuhr???!!!!

Steigerung auf 2% des BIP

wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm für die US-Industrie.....

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