Ihre Meinung zu: Griechenland: Parlament schränkt Universitätsasyl ein

9. August 2019 - 8:32 Uhr

Das griechische Universitätsasyl gilt als weltweit einzigartig. Die Polizei darf erst auf das Hochschulgelände, wenn Rektorat und Studierende zustimmen. Damit ist es nun vorbei - das Parlament stimmte für eine Einschränkung.

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Kommentare

Danke, dass die Tagesschau

den Grund für die Gesetzesänderung, wenn auch nur nebenbei, gleich mitliefert:

Die Regelung mit antiker Tradition war für viele Griechen nach dem blutigen Studentenaufstand im November 1973 während der Militärdiktatur ein wichtiger Schutz vor Übergriffen der Staatsmacht auf die Freiheit der Lehre und der Forschung.

Aber man beeilt sich ja auch, die offizielle Erklärung nachzuschieben:

Mittlerweile nutzen Drogendealer und andere Kriminelle die Hochschulen ebenso als Rückzugsort wie linksextreme Randalierer.

Wie immer bei solchen Einschränkungen der Freiheit muss natürlich die Kriminalität herhalten. Vor allem Drogen machen sich immer gut als Begründung. Und das Anhängsel "linksextreme Randalierer" entlarvt dann doch den eigentlichen Zweck. Was fällt für den Autor unter linksextrem? Und ab wann wird man zum Randalierer? Wenn man die menschenverachtende "Rettung der Wirtschaft" ablehnt?
Kam noch gar niemand auf die Idee der "Terrorismusbekämpfung"?

Antike Vorbilder sind weit hergeholt

Es kann keine Grenzen für das Gewaltmonopol des Staates geben, wir müssen dafür sorgen, dass es strikt in eine die Menschenrechte achtende Verfassung, eine parlamentarische Kontrolle und verwaltungsrechtliche Grundsätze (Vorrang des Gesetzes) eingebunden ist. Ohne dies nutzen auch ein paar Freiräume nichts. Auch kann es keine Freiräume vor der unabhängigen Justiz geben. Dies wäre ein schwerer Verstoß gegen die Gleichheit Aller vor dem Gesetz. Durch das griechische Universitätsasyl werden Partikularinteressen, wie so oft in Griechenland, vor das Allgemeinwohl gesetzt. Es gibt natürlich auch kein Widerstandsrecht gegenüber verfassungsmäßigen demokratischen Entscheidungen. Denn die Demokratie ist, im Rahmen der die Minderheitsrechte schützenden Verfassung, die Diktatur der Mehrheit. Wenn linke Gruppen hier Widerstand ankündigen, zeigen sie nur, dass ihnen ihre Ideologie wichtiger ist, als der Wille des Volkes. Es ist typisch linke Hybris zu glauben, alles besser zu wissen als das Volk.

@ frosthorn (08:57)

Sie lesen auch nur das, was Ihnen passt:

"Im Athener Stadtteil Exarchia liefern sich Autonome immer wieder Straßenschlachten mit den Sicherheitsorganen - und suchen dann Schutz auf dem Universitätsgelände. Dies haben Professoren immer wieder kritisiert."

Universitätsasyl

was es alles so gibt
nun ja andere Menschen andere Sitten und Gebräuche
wir haben ja auch unser Kirchenasyl, das kaum gewagt wird anzutasten
oder wie steht der Staat da - wenn er ne Flüchtlingsfamilie aus ner Kirche zerrt

@ 08:57 von frosthorn

Nun, interessanterweise hat selbst die "böse" Militärdiktatur nicht dieses Asylrecht abgeschafft, sondern erst ein demokratisch gewähltes Parlament. Ist es nicht vielleicht so, dass im Zuge eines demokratischen Rechtsstaates der Bedarf nach solchen antiquierten Regeln einfach nicht mehr besteht sondern vielmehr sogar eine Einschränkung von Freiheitsrechten (z.B. Gleichheit vor dem Gesetz) darstellt? Ähnlich wurde auch das Kirchenasyl abgeschafft - niemand soll sich vor einer unabhängigen Justiz verstecken dürfen. Hier sofort "Freiheitsrechte" gefährdet zu sehen, zeugt von einer interessanten Übertonung der eigenen Rechte gegenüber den Rechten der Anderen. Freiheit ist nicht, rücksichtslos zu Lasten anderer (z.B. durch Drogendealen) handeln zu dürfen, sondern frei gemeinsam mit anderen den besten Weg des Zusammenlebens suchen zu dürfen, ohne Fremdbestimmung durch Ideologen.

Griechenland:Parlament schränkt Universitätsasyl ein....

Die neue Regierung beginnt-mit Demokratieabbau.
Natürlich,die erinnern sich an den Widerstand gegen die Militätjunta 1973 auf dem Universitätsgelände.
Irgendwie deutet das darauf hin,daß da noch einiges geplant ist(unsoziales).Und man will vorbauen.

Rechtsfreier Raum

Die Universität darf kein rechtsfreier Raum sein. Wenn Drogendealer und Chaoten das nutzen um ungestört ihren Geschäften nachzugehen muss der Staat eingreifen.

@frosthorn, 08.57h

Wenn Sie nicht wissen, was linksextreme Randalierer sind, dann sehen Sie sich einfach Filmberichte über diverse Gipfelveranstaltung, Maiveranstaltungen, Gebäude- und Geländebesetzungen an.
Anschauungsmaterial gibt es genügend.

Nicht die einzige derartige Uni

Griechische Universitäten sind nicht die einzigen Universitäten, wo Polizei ungern gesehen ist. Die UNAM in Mexiko-Stadt hat eine eigene Polizei, sodass die Polizei des Staates dort eigentlich auch nicht hin darf. Leider ist der Alltag ein wenig anders und die Staatspolizei hat zumindest Überwachungskameras auf dem Campus der autonomen Universität installiert...

@ Bernd Kevesligeti

"Griechenland:Parlament schränkt Universitätsasyl ein.... Die neue Regierung beginnt-mit Demokratieabbau" Am 09. August 2019 um 09:26 von Bernd Kevesligeti

So gesehen:
Dann ist jeder Staat undemokratisch, in dem es einen Universitätsasyl überhaupt nicht gibt und nie gegeben hatte.

Aber ernst:
Was hat Universitätsasyl mit Demokratie zu tun?
Vor allem, wenn die Professoren selbst schon lange nicht mehr mit der Situation zufrieden waren.
So gesehen wird die Änderung von allen Seiten unterstützt.

@Der Vaihinger, 9:45 re @frosthorn

Wenn Sie nicht wissen, was linksextreme Randalierer sind …

Es geht darum, ob ich das weiß. Ich habe die Frage gestellt, wie der Autor das beurteilt.

@Autograf, 9:25 re @frosthorn

Hier sofort "Freiheitsrechte" gefährdet zu sehen, zeugt von einer interessanten Übertonung der eigenen Rechte gegenüber den Rechten der Anderen.

Unsinn. Das Universitätsasyl stand jedem offen. Wo werden also die Rechte der einen über die der anderen gestellt?

rer Truman Welt

Ich kann mich jetzt an dem was ist und geändert werden soll und mit welcher Motivation und von wem festbeissen.
Komme ich aber von einer mehr sinnhaft-logischen Seite, schließe ich mich dem Kommentar von
@ AUTOGRAF an mit folgenden ergänzenden Fragen:
1. Was hat kritisches Denken, kritisieren, etc. mit polizeifreiem Raum zutun, wenn eine freiheitliche Verfassung existiert.
2. Weshalb muß ein solch polizeifreier Raum für Widerstandsbewegungen auf einem Universitätsgelände existieren?
3. Wieso haben es die anderen freiheitlichen Staaten nicht?
4. Ist es in diesen anderen Staaten bzgl. Protesten bzw. eines "Andersdenken" signifikant schlechter gestellt.
Ich glaube, wenn diese Fragen objektiv beantwortet werden, unterstreicht das die Ausführungen von AUTOGTAF nochmals.

Nichts dazugelernt?

"Die Regelung mit antiker Tradition war für viele Griechen nach dem blutigen Studentenaufstand im November 1973 während der Militärdiktatur ein wichtiger Schutz vor Übergriffen der Staatsmacht auf die Freiheit der Lehre und der Forschung. Während des Studentenaufstands durchbrach ein Panzer das Tor einer Hochschule in Athen - viele Menschen wurden getötet.

Mittlerweile nutzen Drogendealer und andere Kriminelle die Hochschulen ebenso als Rückzugsort wie linksextreme Randalierer, während die Polizei machtlos zuschauen muss. Im Athener Stadtteil Exarchia liefern sich Autonome immer wieder Straßenschlachten mit den Sicherheitsorganen - und suchen dann Schutz auf dem Universitätsgelände."

Die Lösung für dieses Problem liegt aber nicht in der erneuten Abschaffung von Bürgerrechten, sondern der der eigentlichen Ursache dieses offensichtlichen gesellschaftlichen Verfalls.

@Tada, 10:40 re @Bernd Kevisligeti

Was hat Universitätsasyl mit Demokratie zu tun?
Vor allem, wenn die Professoren selbst schon lange nicht mehr mit der Situation zufrieden waren. So gesehen wird die Änderung von allen Seiten unterstützt.

"Die Professoren" sind "alle"?

@Meinung zu ..., 10:55

Was hat kritisches Denken, kritisieren, etc. mit polizeifreiem Raum zutun, wenn eine freiheitliche Verfassung existiert.
Weshalb muß ein solch polizeifreier Raum für Widerstandsbewegungen auf einem Universitätsgelände existieren?

Ich frage mal andersherum. Ist unser Verständnis von Demokratie etwa, dass in einer solchen Staatsform die Exekutive allumfassend freie Hand hat? "In einem Rechtsstaat gilt das Recht, und Recht ist das, was die Exekutive als solches definiert."
Genau so ist der Rechtsstaat eben nicht definiert.

Das Universitätsasyl

war zu Zeiten der Militärdiktatur angemessen; als Rückzugsort für Kriminelle und Randalierer, die sich der Polizei entziehen wollen, braucht es das in einem demokratischen Staat sicher nicht mehr. Solche rechtsfreie Räume werden vielleicht in Berlin oder Hamburg geduldet, in Griechenland bald nicht mehr

von Tada 10:40

Wie schon ein anderer Forist angemerkt hat:Sind die Professoren denn "alle" ?

Und warum schafft eine neue Regierung als erstes ein Recht ab,daß geschichtlich aus den Erfahrungen mit dem Militärregime resultierte ?

@frosthorn um 11:19Uhr

Ich habe den Verdacht, daß Ihre Definition von Rechtsstaat eher von einer anarchistischen Ideologie geprägt ist. Sie treffen nämlich keine Aussage zu den Vorwürfen, daß sich auch Drogendealer auf das Universitätsasyl berufen. Vermutlich sind für Sie Drogendealer vergleichbar mit harmlosen Sonnenbrillen-Verkäufern, oder?

@ 09:23 Sisyphos3

Sie könnten sich mal mit dem Stand der Dinge beim Kirchenasyl befassen (z.B. hier: tinyurl.com/y2f5zhvy), bevor Sie Ihrer Phantasie freien Lauf lassen. Das Kirchenasyl ist eine bewährte Praxis für Härtefälle und geniesst auch im BAMF Anerkennung.

12:00 von karlheinzfaltermeier

Ihr Beitrag ist für den Bürger einleuchtend.

@ 11:52 deutlich

Sie haben sicher eine Erklärung für Ihren Seitenhieb auf Berlin und Hamburg, oder?
In diesem Bericht geht es um die Abschaffung eines in Griechenland zur Zeit der Militärdiktatur wesentlichen Schutzraumes für Oppositionelle; Respekt vor dieser geschichtlich wichtigen Asylregelung an griechischen Universitäten wäre angebracht.
Tsipras weist auf eine Gefahr der neuen Einschränkung hin: die Freiheit von Forschung und Lehre wird von der neuen griechischen Regierung von mehreren Seiten in die Zange genommen.

Es stellen sich doch nur zwei

Es stellen sich doch nur zwei Fragen...

1. wer hat das Hausrecht und ist Träger der Universitäten und wie steht der Träger zu der Sache

2. liegen die Universitäten auf griechischem Staatsgebiet und fallen somit unter die griechische Rechtsordnung. Und wenn das Uniasyl durch ein demokratisch legalisiertes Parlament abgeschafft wird, weil die scheinbar gute Gründe dafür haben (Rückzugsort für Kriminelle und dadurch entstehende rechtsfreie Räume), dann wird man diese Entscheidung akzeptieren müssen. Die Frage stellt sich, wer diese rechtsfreien Räume braucht und warum man diese vehement einfordert?

Ich hätte da eine Ahnung

@karlheinzfaltermeier, 12:00 re @frosthorn

Ich habe den Verdacht, daß Ihre Definition von Rechtsstaat eher von einer anarchistischen Ideologie geprägt ist. Sie treffen nämlich keine Aussage zu den Vorwürfen, daß sich auch Drogendealer auf das Universitätsasyl berufen. Vermutlich sind für Sie Drogendealer vergleichbar mit harmlosen Sonnenbrillen-Verkäufern, oder?

Mit der Anarchie liegen Sie gar nicht so falsch, allerdings ist diese keine Ideologie. Lesen Sie es einfach mal nach. Dann erfahren Sie auch, dass Anarchie und Rechtsstaat überhaupt kein Widerspruch sind. Wissen die wenigsten.
Die Drogendealer - Sie müssen mir ja übrigens nicht gleich Sympathie für sie unterstellen - dürften wohl kaum diejenigen sein, derentwegen man jetzt dieses Gesetz geändert hat. Die werden kaum ihr ganzes Leben auf dem Uni-Gelände zubringen, schon allein, weil ihnen irgendwann die Ware ausgehen dürfte.

@Bernd Kevesligeti zu Tada 10:40

Ihr Kommentar: "Und warum schafft eine neue Regierung als erstes ein Recht ab,daß geschichtlich aus den Erfahrungen mit dem Militärregime resultierte ?

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil:

"Die Regelung mit antiker Tradition war für viele Griechen nach dem blutigen Studentenaufstand im November 1973 während der Militärdiktatur ein wichtiger Schutz vor Übergriffen der Staatsmacht auf die Freiheit der Lehre und der Forschung."

Nix mit "geschichtlich aus den Erfahrungen mit dem Militärregime resultierte". Die Regelung hat während der Diktatur geschützt
Ist es zu viel verlangt, sich an Tatsachen zu halten?

andererseits 12.34

hab ich natürlich: in Hamburg die Rote Flora und in Berlin Rigaer Straße als Rückzugsräume für linke Gewalttäter und der Görlitzer Park für Drogendealer. Und um diese Klientel geht es auch in Griechenland, die wollen das nicht länger dulden

11:06 von frosthorn zu @Tada

Ihre Frage an mich: "Die Professoren" sind "alle"?"

Hätte man vielleicht noch Sie fragen sollen, damit Sie zufrieden sind?

Die Regierung ist gewählt.
Dass die Hooligans und Drogendealer nicht zufrieden sind, ist klar. Das hat aber auch nichts mit dem Universitätsasyl zu tun, den haben sie sowieso nicht erhalten, sondern mit dem Umstand, dass die Polizei auf dem Campus bislang nicht ohne Zustimmung, d.h. ohne das Zusammentrommeln einer Sitzung seitens der Uni eingreifen dürfte. Jedes - einzelne - Mal wenn so ein Drogendealer oder Hooligan aufs Gelände gelaufen ist müssten alle Stimmberechtigten befragt werden.

@Sisyphos3

"wir haben ja auch unser Kirchenasyl, das kaum gewagt wird anzutasten" Am 09. August 2019 um 09:23 von Sisyphos3

Erstens wurde noch nie einem Drogendealer und Randalierer in der Kirche Asyl gegeben.

Zweitens ist Kirchenasyl nicht für immer. Es soll eine Neuprüfung des Asyls durch den Staat stattfinden, eine Härtefallprüfung. Und es steht immer eine Gemeinde dahinter. Diese kennt die Asylbewerber.

Universitäten mit eigener Gerichtsbarkeit

Historisch hatten viele Universitäten eine eigene Gerichtsbarkeit. Das gehörte zu den Privilegien, die den Unis bei der Errichtung eingeräumt wurden. Hat aber vermutlich auch die städtischen Büttel entlastet, wenn sie studentische Randalierer bei der Uni abliefern konnten. Dazu gehörte aber auch, dass die städtischen Gesetzeshüter Studenten nicht auf das Uni-Gelände verfolgen durften. Wer sich dorthin retten konnte, war sicher.

Überbleibsel davon gab es ziemlich lange, und gibt es teilweise noch im angelsächsischen Raum. Dort hat der Wachdienst eine ganz andere Stellung als an hiesigen Universitäten.

Das macht sich z.B. beim Thema sexuelle Belästigung bemerkbar. An amerikan. Unis wurden Belästigungsvorwürfe z.B. gegenüber den gehätschelten Sportmannschaften nicht durch die Unileitung verfolgt und Studentinnen, die sich an die außeruniv. Behörden gewandt hatten, galten als Nestbeschmutzerinnen, die etwas nach außen getragen hatten, was innerhalb der Uni hätte gehalten werden müssen.

@ andererseits

„In diesem Bericht geht es um die Abschaffung eines in Griechenland zur Zeit der Militärdiktatur wesentlichen Schutzraumes für Oppositionelle; Respekt vor dieser geschichtlich wichtigen Asylregelung an griechischen Universitäten wäre angebracht.“

Da es aktuell keine Militärdiktatur gibt und die auch nicht in Sicht ist, sind die Gründe für ein Asyl in der Universität nicht mehr vorhanden. Jeder, der diese rechtsfreien Räume weiter fordert, schiebt das alte (berechtigte) Interesse scheinheilig vor, hat aber natürlich ganz anderes im Auge, warum er diese rechtsfreien Räume für Kriminelle weiter fordert. Nämlich der Schutz von Gleichgesinnten vor der berechtigten Strafverfolgung

Universitätsasyl

Weltweit gewinnt die Vernunft in kleinen Schritten wieder etwas Land unter den Füßen. Sollte dieser Zustand auch in Deutschland mal eintreten, dann wird dieser grün/links geförderte Asylmissbrauch langsam auch sein Ende finden bei uns.

von Tada 13:12

Offensichtlich kennen Sie die Geschichte nicht:Im November 1973 rollten Panzer gegen die Universität."Schutz" vor Übergriffen während der Diktatur ?

@13:18 deutlich

Es ist immer wieder erstaunlich, wie deutlich man am Thema vorbei kommentieren kann: Weder für die rote Flora noch für die Rigaer Str. 94 gab oder gibt es gesetzliche Asylregeln; die Gebäude haben also rein gar nichts mit den neuen Einschränkungen des griechischen Universitätsasyl zu tun.

Tada 13:22

„Die Regierung ist gewählt.“
Ah und dass eine Regierung gewählt ist, macht sie sakrosankt gegenüber Kritik? Nun ich gehe davon aus, dass sie hier nun Abbitte leisten, für all ihre Kritik an unserer gewählten Regierung

12:00 von karlheinzfaltermeier / @frosthorn, 11:19

«Ich habe den Verdacht, daß Ihre Definition von Rechtsstaat eher von einer anarchistischen Ideologie geprägt ist.»

"Anarchie" ist keine Ideologie.
Sie bedeutet auch nicht "Gesetzlosigkeit".

"Anarchie" ist ein Denkmodell, wie gesellschaftliches Zusammenleben von Menschen organisiert sein könnte (!).

"Anarchie" ist insofern "Herrschaftslosigkeit", wenn sich vernunftbegabte Individuen derart organisieren, dass Konflikte nach bestehenden Gesetzen auch ohne Staat "in Eigenverantwortung unter einander" geregelt werden.

Auch in einer (utopistischen) anarchistischen Gesellschaftsordnung könnte Universitäts-Asyl unrechtmäßig sein. "Auch in Anarchie" existieren Gesetze, die sich die Individuen geben. Sie sind von allen zu befolgen. Zuwiderhandlungen werden verfolgt + geahndet. Bspw. Gefängnisstrafen stehen auch nicht im Widerspruch zu einem anarchistischen Ansatz.

Gar nicht so weit entfernt vom Begriff "Anarchie" ist "Libertarismus".
Auch da ist weitest gehender "Verzicht auf Staat" …

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