Ihre Meinung zu: China warnt gewalttätige Demonstranten in Hongkong

6. August 2019 - 13:55 Uhr

Nach weiteren Massendemonstrationen und einem Generalstreik in Hongkong hat sich die Staats- und Parteiführung in Peking zu Wort gemeldet. Mit einer deutlichen Warnung an gewalttätige Demonstranten. Von Benjamin Eyssel.

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Kommentare

Das war doch wohl zu erwarten

Das war doch wohl zu erwarten das sich die VR-China nicht auf der Nase herum tanzen lässt von Hongkong. Hat denn die Welt schon wieder vergessen wie China im Falle Platz des Himmlischen Frieden reagiert hat. Wer glaubt in Hongkong könne das nicht geschehen der glaubt wohl auch an den Osterhasen.

China ist eklatant vertragsbrüchig

In den 1980er Jahren haben China und Großbritannien einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen, der bei den Vereinigten Nationen registriert wurde.

Dieser sieht unter anderem ein Grundgesetz ("basic law") für Hong Kong vor, welches freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gewaltenteilung, etc., garantiert.

Ferner ist dort geregelt, dass der Status Quo von Hong Kong für mindestens (!) 50 Jahre festgeschrieben wird und in dieser Zeit kein Festland-Chinese eine öffentliche Funktion in Hong Kong übernehmen darf und dort auch kein passives Wahlrecht besitzt.

Deng Xiaoping hat auf dieser Basis sein "1 Land - 2 Systeme" entwickelt und in der chinesischen Verfassung verankert.

Dieses Grundgesetz ist seit 1997 in Kraft.

China hat dennoch immer wieder - gesetzeswidrig und verfassungswidrig - gehandelt. Als besonders schlimm empfinden die HKer dabei, dass die Regierung nicht vom Parlament gewählt wird, sondern von China ausgewählt wird.

China Staatsführung sieht also anti-chinesische Kräfte am Werke

...Das is' ja wohl ein Witz.

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Die Demonstranten wehren sich nicht gegen China.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Hongkong-Chinesen sich wohl auch als Chinesen sehen und ihr Land lieben und verteidigen.

Aber...
die Demonstranten wehren sich gegen die Einheitspartei Chinas oder noch besser ausgedrückt gegen ein paar Politiker die an der Spitze der Partei an der Macht sind und somit in meinen Augen eine Partei-Diktatur-Regierungsform inne haben.

Ähnliche Regierungungsformen gab es z.B. in der UDSSR unter Stalin & Co und auch in der DDR unter Ulbrich und vor allem Honeker.

Die Menschen sind es einfach satt.
Sie wollen endlich eine Chanve haben ihr leben mit zu gestalten und das sowohl im Privaten wie auch politisch.

Die Zeit der Einparteienpolitik ist gescheitert u. sollte endlich abgeschafft werden.

Aber dann müßten ja die Xi's von China auf ihre Macht verzichten.
Und somit wird mal wieder mit Waffengewalt gedroht.

Achtung vor Tian’anmen-Zwischenfall 2.0

Friedliche Demonstanten

Meine Anteilnahme gilt den friedlichen Demonstranten. Die Gewalttäter schaden den Demokraten unter den Protestierenden. Die friedlichen Demonstranten sollten sich von den Gewalttätern distanzieren und sie isolieren. Ansonsten könnte die Gewalt Festlandchina einen Anlass zum Einschreiten geben.

14:15 von TomXian

“China ist eklatant vertragsbrüchig“

Indien auch. Die USA auch. ...
Scheint eine Art ansteckende Krankheit zu sein.
Nur, bei den Einen ist es schlimm, bei den Anderen aber schlimmer.

Vertrauen und Vaterlandsliebe

Interessant fand ich in der Pressekonferenz den Punkt, dass in HK mehr vaterländische Erziehung erfolgen sollte und die HKler lernen sollten, das Vaterland zu lieben. Nur wer, der im immer noch relativ freien HK lebt ein Vaterland lieben, in dem es noch noch mal Facebook und Google öffnen kann. Was denkt China wohl, wird passieren, wenn die 50 Jahre vorbei sind? Dann sagen die HK ler, prima, ich liebe mein Vaterland, endlich ist hier alles verboten und eingeschränkt? Es geht längst um viel mehr als um das Auslieferungsgesetz, es geht um die Zukunft von Hongkong. Hier fehlen die Antworten aus China und die Perspektiven. Als die Übergabe von HK geregelt wurde, gab es noch kein geblocktes Internet.

Keine Gewalt bitte

Die Demonstranen sollten unbedingt auf Gewalt verzichten. Das habe ich zu den Protesten der Gelbwesten in Frankreich auch gesagt.
Die Proteste selbst halte ich für verständlich und gerechtfertigt. Nach chinesischem Recht sind Proteste jeglicher Art verboten, das ist eine Einschränkung der Menschenrechte und nicht akzeptabel.

"Die Staats- und

"Die Staats- und Parteiführung forderte außerdem die USA und andere Regierungen auf, sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen. "
Eine deutliche Ansage an den Bundestag und die Dame von den Gruenen, welche beide meinen China Vorschriften machen zu koennen.

@ mac tire

Das war doch wohl zu erwarten das sich die VR-China nicht auf der Nase herum tanzen lässt von Hongkong.

Die Proteste sind kein "auf der Nase tanzen". Sie sind das gute Recht der Bürger. Bitte machen Sie sich nicht die Perspektive der Diktatoren zu eigen.

@ TomXian um 14:15

Ich bedanke mich für Ihren klaren und umsichtigen Beitrag.

@ alleeinstein

Ansonsten könnte die Gewalt Festlandchina einen Anlass zum Einschreiten geben.

Das wäre aber völkerrechtlich gesehen nicht zulässig.

meine Meinung:

"Die Demonstranten fordern nun eine Untersuchung des harten Vorgehens der Polizei..."
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Welches harte Vorgehen sollte denn das gewesen sein. Ich habe nichts gesehen, dass in westlichen Demokratien die Polizei nicht gemacht hätte.
Mit den Schäden im Parlamentsgebäude haben die Demonstranten, die hier Gewalt ausübten, sich keinen Gefallen getan.

Hier macht niemand Vorschriften

@ Tarek94:
Eine deutliche Ansage an den Bundestag und die Dame von den Gruenen, welche beide meinen China Vorschriften machen zu koennen.

Sie müssen lernen zu akzeptieren, dass das freie Äußern der eigenen Meinung über Zustände und Vorgänge in einem anderen Land legitim ist. Es hat nichts mit Vorschriften machen zu tun.
Vorschriften kann man nur mit exekutiver Macht erlassen. Diese haben die deutschen Abgeordnten nicht.

Die Deutschen Abgeordneten verdienen Ihren demokratischen Respekt, auch wenn Sie in politischen Fragen anderer Meinung sind.

@ Tarek94

"Die Staats- und Parteiführung forderte außerdem die USA und andere Regierungen auf, sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen."

Das ist zumindest verständlich. Denn niemand, der etwas Falsches tut, möchte dafür von Außenstehenden kritisiert werden. Die Kritik ist aber natürlich legitim.

14:45 von russische Seele

Die Proteste sind kein "auf der Nase tanzen". Sie sind das gute Recht der Bürger.
.
warum ?
weil wir mit unserer westlichen Denken diese Vorstellung vertreten ?
wie sieht es die Mehrzahl der Chinesen mit der der Demokratie und der individuelle Freiheit
wie betrachteten wir die individuelle Freiheit z.B. im Mittelalter ?

Die Demonstranten haben

Die Demonstranten haben recht. Wer will schon in einer Totalüberwachungsdiktatur a la Peking leben ?

"Äußern der eigenen Meinung

"Äußern der eigenen Meinung über Zustände und Vorgänge in einem anderen Land legitim ist"
Genau darum geht's. Als der Dame die Einreise nach China verweigert wurde, besass der Bundestag die Dreistigkeit deren Einreise nach China zu fordern. Sie mussen endlich lernen, dass die BRD in China nichts zu fordern hat!

Tomxian: So nicht ganz richtig

Die Regierungschefin in Hk wird vom dortigen Parlament gewählt. Die Kandidaten müssen allerdings alle das Prinzip, ein Land und zwei Systeme, akzeptieren, was in der Basic Law festgeschrieben wurde. Hier ist China nicht vertragsbrüchig geworden, auch wenn man das ganze System kritsieren kann liegt hier in keinster Weise Vertragsbruch vor und schon garnicht ein eklatanter Vertragsbruch.

Überall das gleiche Lied.

Wer die Macht hat übt sie aus und macht auch die Gesetze inklusive Deutungshoheit der Wahrheit.

@ andreas0068

Mit den Schäden im Parlamentsgebäude haben die Demonstranten, die hier Gewalt ausübten, sich keinen Gefallen getan.

Völlig richtig. Das relativiert aber nicht die strafrechtliche Relevanz des Polizeieinsatzes. Mit anderen Worten: Polizisten dürfen nicht einfach zuschlagen, weil die Demonstranten ein Gebäude beschädigt haben.

"Der Ton der Staats- und Parteiführung in Peking wird rauer. Die Gewalttäter sollten nicht die Macht von Polizei und Justiz (...) unterschätzen"

Diese Gewalttätigkeit geht ganz offensichtlich von eben dieser selbst aus. Siehe die Meldung "Tränengas zum Generalstreik", Auszüge daraus:

"In Hongkong haben sich Zehntausende Menschen am Generalstreik und an den parallel laufenden Protestaktionen beteiligt. Zunächst liefen die Demonstrationen friedlich. Später setzte die Polizei Tränengas ein"/

"Verstörende Bilder kommen (...) aus dem Hongkonger Stadtteil (...): Einsatzkräfte in Kampfmontur führen einen offensichtlich verletzten Zeitungsreporter ab (...). Der Mann protestiert aufs Schärfste. Er wehrt sich, wie auf einem Internetvideo der "South China Morning Post" zu sehen und zu hören ist. Auch zahlreiche umstehende Journalisten protestieren lautstark. Vergeblich"/

"Die Polizei zögert nicht lange und schießt Tränengasgranaten in die Menge. Auch Passanten und Pendler, die zufällig (...)"

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