Kommentare

Nichts neues aus dem "AMIGO" Land

Da halten sich die Spetzl auch heute sich noch immer gegenseitig die Hände auf.

Überall Experten

Schön wäre Namen zu lesen, statt immer nur von Experten aufgeklärt zu werden.

Was bitte ist eine

"Das riecht geradezu nach Hauhalsuntreue“

Und zum “Geschäft“ von Herrn Söder und Herrn Seehofer - hier deutlich zu teuer gekauft, die Münchner Sozialwohnungen deutlich zu billig verkauft. Ihr Geld ist es ja nicht.
So ist das wohl bei Leuten die denken, sie kommen gleich nach Gott.

nur verrechnet

Da haben sich alle nur verrechnet; Die Taschenrechner billig aus Haushaltsgründen importiert - wenn man gezwungen wird zu sparen - ist ja immer am Wichtigsten: die schwarze Null.
Adios, Amigos!

Das übliche

Kaum das jemand Erfolg hat und sich in der Regierung profilieren kann tauchen dann angebliche "Altlasten" auf.
Es gibt hier wohl interssierte Kreise denn es weniger um den Grundstückskauf geht.

Obergrenzig!

Hier sind offensichtlich sämtliche Obergrenzen überschritten worden! Gut, dass die Opposition aufgepasst hat und nachhakt. Politiker im Übermut! Das muss geklärt werden.

40 Millionen zu viel an die

40 Millionen zu viel an die Bahn gezahlt ? Das ist doch " peanuts " für die Gesamtkosten für den Bau einer neuen Universität und im übrigen wird die Bahn ja mit zig Milliarden Steuergeldern unterstützt. Geld für Bildung ist immer gut angelegt.

Ach was!

Der eine ist so besorgt um Deutschland, der andere ums Klima, die haben doch für Kungeleien gar keine Zeit, so wie die sich für uns ins Zeug legen, oder?
.
Naja, es gibt da so eine Theorie, dass Länder und Gemeinden vor 20 Jahren Sozialwohnungen und Grundstücke für´n Appel und´n Ei verkauft haben, weil ja die Kosten so gewaltig gedrückt haben. Und nun sind die dabei, alles überteuert wieder zurück zu kaufen. Wer mag da nur das Geschäft gemacht haben, und wer wird´s wohl zahlen?

Und die Bahn

Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht wie die Verkehrswende funktioniert wenn so viele Bahngelände verkauft werden.
Aber immerhin bleibt das Geld ja beim Staat wenn es in den Bahnhaushalt gegangen ist.

Faktenfinder

na, das ist doch eigentlich mal etwas echtes fuer den Faktenfinder, mal echte Fakten suchen, nicht Meinungen zu einem Twitter account.. Wer war der Verkäufer, zu wem hat der ehemalige Besitzer private und wirtschaftliche Verbindungen. Wie lange vor dem Verkauf hat dieser das Grundstück selber gekauft etc. etc.

War doch nur....

....eine Frage der Zeit bis versucht wird, Herrn Söder das Leben schwer zu machen.... Warum liest man sowas eigentlich nie über linke oder grüne Politiker? Das sind bestimmt auch nicht alles Engelchen....

Wie Kaufpreis ermittel?

Wie wurde denn der "angemessene Kaufpreis" ermittelt. In Hessen werden bei geförderten Maßnahmen erst mal Bodenrichtwerte herangezogen (zumindest für bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen). Für das Geld kann man dann aber nichts erwerben. Allerdings werden höhere Preise akzeptiert, wenn ein entsprechendes Gutachten vorliegt.

Altlasten

Manche Sanierung einer Altlast wurde später teurer als der eigentliche Grundstüchswert.

Ja, wir Deutschen......

sind schon ein eigenartiges Völkchen! Nichts macht uns und unseren Journalisten mehr Freude, als Fehlverhalten aufzudecken, egal wie lange es zurückliegt oder daß dieses Verhalten so üblich ist, daß es fast schon als "normal" angesehen wird. Dabei muß man schon unterscheiden, ob sich Politiker durch Tricksereien persönlich bereichert haben, oder nur eine Wahl gewinnen oder ihr politisches "standing" verbessern wollten. Ich würde übrigens wetten, daß Seehofer und/oder Söder ein Vorwurf gemacht werden würde, wenn sie die Uni irgendwo auf einer grünen Wiese hätten bauen lassen! Grotesk ist es besonders, wenn ausgerechnet der Dekan der juristischen Fakultät Berlin sich hier weit aus dem Fenster lehnt. Ich glaube mit der juristischen Prüfung sämtlicher Probleme beim Flughafen Berlin-Brandenburg wäre Herr Heger über Jahrzehnte ausgelastet!

Transparenz

Wäre wohl nicht schlecht, mal mehr Transparenz in die bayerische Volkspolitik hineinzubringen und überhaupt in politische Arbeit und in Republiken allgemein, anstatt dass man politisch gewählte Verantwortliche, hoch zu Ross, einfach so gewähren lässt und dies auch noch unter dem Mantra, dass diese quasi als unantastbar und über alles erhaben gelten oder zumindest glauben die das. Wieviel Geld soll denn noch verschwendet werden von politischer Seite oder vielleicht geziel geleitet werden oder umgeleitet werden, bis die Löcher in Staatskassen immer grösser werden und sich leeren und man dann wiederum den Steuerzahler zur Kasse bittet, wobei die Töpfe hoher -Würdenträger- oder wie man sie einst nannte, der Bourgeoisie übersprudeln.
Die Verhältnisse stimmen nicht mehr, so wie sie schon im 19ten Jahrhundert Karl Marx beschrieben hat, zwischen Arbeit, Arbeitslohn, Arbeitskraft und dem angehäuften Kapital und uns Menschen fehlt die Wahrnehmung dessen und ob dies Verhältnis jemals gesund war.

„Für die neue Uni übernimmt der gebürtige Nürnberger Söder persönlich das Ruder. Im Mai 2017 verkündete er, es gehe dabei um "was Neues, was Starkes".
[Überschrift: „Überteuerter Preis für Brachland mit Altlasten?“]
Dieses "Starke" könnte jetzt jedoch Konsequenzen haben, wie die Auswertung einer Vorlage für den Finanzausschuss im Landtag zeigt. Es handelt sich um eine Vorlage für die "Nichtöffentliche Sitzung (einer) Grundstücksangelegenheit". Eine Verschlusssache, die der ARD exklusiv vorliegt“

„Verschlusssache“, na klar. Ein Glück, dass sie der ARD trotzdem vorliegt.

Und ein Unglück, dass dazu unter den derzeit „herrschenden“ Verhältnissen der journalistische Quellenschutz leider bitter nötig ist.

Zurück treten

Ich finde, Söder und Söhofer sollten zurück treten.

Er hört eben nie auf

der Bayernfilz im Zuge der Machtgewinnung ...

Uni im Grundsatz keine schlechte Idee - Ankaufpreis ueberteuert!

Ich sage dazu mal so:

im Grundsatz ist eine Uni keine schlechte Idee.

https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/soeder-seehofer-verdacht-101....

Es handele sich um ein Geschenk vor den Landtagswahlen 2018, meinen Insider. Seehofer, damals Ministerpräsident, und Söder, damals Finanzminister, machten den Vorgang zur Chefsache und holten sich einen Kabinettsbeschluss für die neue Uni. Dass es im Umkreis bereits zwei Hochschulen gibt, spielte offenbar keine Rolle.

Aber: wenn dieses Grundstueck ein Brachland mit Altlasten ist und nochdazu doppelt so viel bezahlt wurde wie das Grundstueck wert ist:

https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/soeder-seehofer-verdacht-101....

90,8 Millionen Euro zahlt Bayern demnach für das Brachland mit Altlasten. Eigentlich sei es aber nur rund die Hälfte wert, nämlich 46,3 Millionen Euro. Das sagt sogar das eigene Bauministerium und der staatliche Gutachterausschuss.

dann war das ueberteuert.

Bayern - Amigoland

Hier sieht man doch auch sehr schön, wie "Grün" und zukunftsorientiert Söder und die CSU in Wirklichkeit sind. Hier wird Flächenfraß in großem Ausmaß betrieben und da wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Söder ist ein "Blender"!

Es geht also um knapp 45 Millionen EUR ...

... und dafür muss eine alte Frau lange stricken. Deshalb ist es notwendig und sinnvoll, die Angelegenheit zu untersuchen.

Neben vorsätzlicher Missachtung der Rechtslage kann natürlich auch - drücken wir es wohlwollend aus - fehlende Kompetenz eine Ursache sein. Am Ende ist das jedoch nur für die Beurteilung der vollen juristischen Konsequenzen von Bedeutung.

Als (guter) Steuerzahler mit sechstelligem Einkommen, der in diesem Land von den Finanzbehörden noch nie mit Respekt oder Achtung der Person behandelt wurde, obwohl ich jedes Jahr zigtausende Euro bezahle, sehe ich mich im Recht, wenn ich hier Rechenschaft für derartige Mittelverwendung fordere.

Keine Frage: Hochschulen sind wichtig. Bildung ist wichtig. Man muss aber die Frage stellen, ob die scheinbar zu viel bezahlten rund 45 Millionen EUR nicht sinnvoller in weitere Bildungsprojekte, Stipendien, Studentenwohnheime hätten fließen können.

Seehofer und Söder sind ohne Rücksicht auf Ämter in die Verantwortung zu nehmen.

Wichtiger Sachverhalt oder Geschmäckle?

Die Aussage von dem Strafrechtsexperten Heger " "Verschleudern von Volksvermögen". und der anderen Experten ist nicht nachvollziehbar.

Der Freistaat Bayern hat das Bahngelände anscheinend von der Bundesbahn (Eigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland) gekauft.

Claudia Köhler von den Grünen kritisiert das Verschieben von Steuergeldern von einer Tasche des Staates in eine andere Tasche des Staates.
Da das Gelände und das zugehörige Geld Volksvermögen war und ist, kommt das Geschmäckle auf, dass die Kritiker selbst in einer unwichtigen Angelegenheit negative Stimmung gegen die CSU erzeugen wollen.

Eine andere Frage besteht darin, ob diese Universität mit dieser Zielrichtung und an diesem Ort sinnvoll ist.

das stinkt ordentlich zum Himmel

"Martin Heger, Dekan und Leiter der Juristischen Fakultät Berlin, sieht sogar den Anfangsverdacht auf eine Straftat. Er fordert: Die Staatsanwaltschaft sollte dem nachgehen."

Passieren wird wahrscheinlich nichts ...

Wäre noch dringend zu prüfen, ob Söder persönlich davon profitiert hat.

Auf jeden Fall stinkt dies ordentlich und der Lack von Söder bröckelt.

Rückabwicklung und Gefängnis

Wenn das stimmen sollte, den Verkauf rückabwickeln, Schadensersatzleistungen zu Lasten der Herren Seehofer und Söder und ab ins Gefängnis mit den beiden; Diebe.

Hätte Söder besser nichts gesagt

Bzgl Klimaschutz... Zumindest wenn er solche Altlasten hat, die gegen ihn aus der Schublade gekramt werden können...

War es bei Wulff nicht ähnlich?! Hat sich kritisch geäußert zu EZB und Zinssystem. Quittung: freiwilliger Rauswurf vom Präsi-Amt aufgrund eines ach so großen Skandals...

Söder ade, 40 Mio sind schon eine Hausnummer.

Wenn Seehofer...

...auf Söder verweist, obwohl er seinerzeit mit federführend und somit verantwortlich bei dem Kauf des Geländes war, kann man auch schon von daher sicher sein:
Die Sache stinkt.
Aber mag sie noch so sehr gegen die bayerische Haushaltsordnung oder die Verfassung Bayerns verstoßen - frustrierend ist schon jetzt, dass man sicher sein kann:
Für niemanden außer dem Steuerzahler wird das Konsequenzen haben.

was dem einen ...

... überteuerte grundstücke sind, sind für andere zu teure beraterverträge oder ein ber.
wahrscheinlich lässt sich die liste noch fortsetzen.
verantwortung übernimmt aber keiner. man könnte ja nach brüssel gehen.
man sollte politiker persönlich haftbar machen für solche entscheidungen.

um 12:04 von Anna Lyse

Nicht Bundesbahn, sondern Deutsche Bahn. Auch wenn das Aktienunternehmen zu 100% im Besitz des Bundes ist, ist es kein Unternehmen, dass der Allgemeinheit gehört.
Der Allgemeinheit (Steuerzahler) gehören die Förderungen des Tochterunternehmen DB Netz AG nach Strukturhilfe. Die Gewinne der DB verteilen Profallas und Co. unter ihresgleichen.

Nachforschen

Dass für ein Grundstück mehr bezahlt wird, als der ein oder andere als "üblich" ansieht, ist nichts Neues. Es könnte z.B. sein, dass einer der Bodenrichtwert für Brachland, der andere den Bodenrichtwert für Bauland ansetzt. Das kann Differenzen geben und ist in vielen Fällen erklärbar. Umgekehrt haben sich auch Bundesministerien (bevor es die BIMA gab), Länder und Kommunen ihre "Ländereien" schon schönrechnen lassen, in der Hoffnung, sie teuer verkaufen zu können. Und dass die Immobilienpreise "über den Markt fliegen", dürfte sich in Deutschland rumgesprochen haben.
Fraglich ist, warum die Differenz in diesem Falle so hoch ist. Ein genauer Blick lohnt sich und dass der politische Gegner, allzumal kurz vor dem Sommerloch "Skandal" schreit, ist auch normal.

@ harry_up (12:18): das hier hat Konsequenzen fuer die CSU

@ harry_up

Nein das hier wird nicht Konsequenzen fuer die Buerger haben:

Aber mag sie noch so sehr gegen die bayerische Haushaltsordnung oder die Verfassung Bayerns verstoßen - frustrierend ist schon jetzt, dass man sicher sein kann:
Für niemanden außer dem Steuerzahler wird das Konsequenzen haben.

sondern fuer die werte CSU. Denn wenn es hier wirklich zu einem Strafverfahren kommt:

https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/soeder-seehofer-verdacht-101....

Der Oberste Rechnungshof holte sich bereits 2018 die Akten zu dem Grundstücksdeal. Von hier wird es wohl demnächst Post geben. Der Strafrechtsexperte Heger spricht sogar vom "Verschleudern von Volksvermögen" und sagt: "Das riecht geradezu nach Hauhaltsuntreue. Denn einerseits werden weder die Regeln der Bayerischen Verfassung eingehalten, noch stimmen Preis und Leistung irgendwie überein."

dann war es das fuer Seehofer und Söder!

@ schutzbefohlener (12:21): Die Deutsche Bahn gehört dem Bund

@ schutzbefohlener

Nicht Bundesbahn, sondern Deutsche Bahn. Auch wenn das Aktienunternehmen zu 100% im Besitz des Bundes ist, ist es kein Unternehmen, dass der Allgemeinheit gehört.

eigentlich muesste es so sein. Da ist einiges krude. Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen. Siehe hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bahn

Die Deutsche Bahn AG (kurz DB AG, umgangssprachlich häufig DB oder Bahn) ist ein deutscher Konzern mit Sitz in Berlin. Er entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn sowie der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Das zu 100 % bundeseigene Unternehmen ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Mitteleuropa und bereits seit mehreren Jahren international tätig.

Dass heißt:
sollte die Bahn der Verkäufer sein (und damit der Bund), dann hat der Bund den Buergern Bayerns diese Differenz zu zahlen.

@Anna Lyse von 12:23

Zunächst einmal macht die CSU seit ihrem Bestehen Stimmung gegen sich selbst - vor allem außerhalb von Bayern. Gewählt wird sie derzeit vor allem vom "Gewohnheitswählern" und der Generation 50+.

Insofern steht die CSU ohnehin auf tönernen Füßen und dürfte zunehmend an den gleichen Problem zu knabbern haben wie alle Parteien, die systematische Lernresistenz und fehlende Achtung des Souveräns (das ist das Volk in unserem Land) fortgesetzt zum Handlungsprinzip erklärt haben. Die jungen Generationen lösen die alten Wählerschaften ab und das ist gut so!

Davon abgesehen ist es nicht einfach "Linke Tasche/Rechte Tasche". Es ist ein schändlicher Betrug am Steuerzahler, sollte sich das bewahrheiten. Auch ist die Bahn längst ein Wirtschaftsunternehmen (eine Aktiengesellschaft). Der Steuerzahler hat folglich nichts von dem, was die Bahn durch solche Verkäufe einnimmt - möglicherweise aber Aktionäre und Vorstand. Dem Land fehlt das Geld trotzdem, weshalb andere Projekte nicht umgesetzt werden.

Steuergelder für Staatsbetrieb

Da hat der Bayrische Staat zu viel Gelder seiner Bürger an ein Unternehmen im Besitz der Bundesrepublik ausgegeben. Wenn der Bayrische Staat Steuern seiner Bürger im Rahmen des Länderfinanzausgleichs für marode Bundesländer in ganz anderen Größenordnungen jedes Jahr hinblättern muss finden das alle ok. Das aber die Staatsbahn, die wir alle bezahlen müssen davon profitiert soll Veruntreuung sein. Kein Steuerzahler hat in der Summe einen Cent verloren denn von wem werden die jetzt verabredeten 86 Milliarden € für die Bahn in den nächsten Jahren kommen? Garantiert nicht von denen die sich jetzt aufplustern und vertrauliche Berichte an skandalgierige Journalisten durchstechen.

11:18 von Karl Klammer

Nichts neues aus dem "AMIGO" Land
.
der Eindruck entsteht gelegentlich
nur !
aber im Gegensatz zu Berlin und Bremen
scheint auch die übrige Bevölkerung zu profitieren
was die Sache nicht rechtfertigen soll - aber relativieren

"Verschleudern von Volksvermögen"

Stimmt, man sollte hier mindestens genauso streng gegen die Verusacher vorgehen und die verantwortlichen Politiker genauso dafür büssen lassen wie es bei der Verschleuderung von Volksvermögen in den Fällen Berliner Flughafenprojekt und Stuttgarter Bahnhofsneubau (Stuttgart 21) geschehen ist.

Der Bulle von Tölz lässt grüßen

Wer die oben genannte Fernsehserie kennt, wundert sich in Bayern über nichts mehr. Natürlich ist die Serie reine Fiktion, aber wie wir alle wissen, ist die Realität zumeist schlimmer als die Satire...

um 12:28 von Demokratieschue...

Nein, die Bundesbahn ist ein Privatunternehmen, eine AG deren Anteile zu 100% dem Bund gehört und kein Staatsunternehmen. Das ist ein großer Unterschied.
VW ist auch zu 100% ein Privatunternehmen auch wenn der Staat Aktienteilhaber ist.

Und was lehrt uns dieses Paradebeispiel?

Und was lehrt uns dieses Paradebeispiel? Nichts, rein gar nichts. Beispiele wie diese, gab es schon haufenweise und es hat sich, von der einen oder anderen strafrechtlichen Aufarbeitung, die aber zahlenmäßig in der Masse der Fälle untergehen, nichts geändert. Wo sich nichts ändert, wurde auch nichts gelernt. Ob auf kommunaler Ebene im Gemeinderat, auf Landes- oder Bundesebene: Es wird getrickst, geschoben und verschleiert. Warum? Weil es Menschen sind. Menschen wie du und ich. Der Unterschied ist eben nur das jeweilig individuelle Empfinden: Was ich im Kleinen tue, aber pssst, wer wird denn gleich, darf der da oben, noch lange nicht. Jede glaubt, das liegt in der Natur des Menschen, er würde nicht erwischt werden und niemand merkt etwas. Dann fliegt es auf, im Kleinen wie im Großen und das Geschrei, Wehklagen, sich Herauswinden, beginnt. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und da wird es wohl auch liegenbleiben.

@ schutzbefohlener (12:35): falsch siehe Focus

@ schutzbefohlener

Falsch! Siehe Focus:

https://www.focus.de/organisationen/deutsche-bahn/

Deutsche Bahn
Die Deutsche Bahn AG, kurz auch „DB“ genannt, gehört zu den führenden Verkehrs- und Logistikunternehmen in Europa. Das bundeseigene Unternehmen mit Sitz in Berlin entstand 1994 aus der Fusion der Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn. Damit beginnt eine neue Epoche in der deutschen Eisenbahngeschichte. Denn aus zwei Staatsbahnen wird ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen. Der Personenverkehr ist nur ein Geschäftsbereich der DB. Zu den wichtigsten gehört, neben Fern- und Regionalverkehr, der Logistikbereich. „DB Schenker Rail“ ist laut Konzern-Angaben die einzige europäische Gütereisenbahn, die europaweit präsent ist.

Von daher...

11:42 von Sebastian15

Zitat:"Warum liest man sowas eigentlich nie über linke oder grüne Politiker? Das sind bestimmt auch nicht alles Engelchen...."

Einfach mal so haltlose Verdächtigungen in die Welt setzen, wird schon was hängenbleiben...

Seehofer und Söder:Grundstück überteuert gekauft ??

Der eine sitzt in einer Villa auf Ibiza und erzählt was.
Und im Nachbarland machen andere was.

Verschleuderung von Volksvermögen....

....machen alle Parteien!

Im jährlich erscheinenden Schwarzbuch wird es dokumentiert.

Was soll der Aufriss jetzt?

Da die Bahn zu 100 % dem Bund

Da die Bahn zu 100 % dem Bund gehört waren 50% des zu hohen Kaufpreises doch nur linke/rechte Tasche. Da sehen die beiden neben dem Scheuer doch fast wie Schulbuben aus.

Wichtig zu wissen ...

... wäre, an WEN die Gelder gelaufen sind. Es war ja ein Bahngelände - hat es zwischenzeitlich ein Zwischenhändler eingeheimst, der damit gutes Geld gemacht hat? Wohl kaum ist das an die Bahn direkt geflossen? So würde sich das CSU-Bild vervollständigen, die Amigos in Franken hätten sich bedient.

Rücktritt und Anklage ist unvermeidlich!

Bei der letzten Revision der Sozialversicherung kam heraus, dass ich bei einem Angestellten, in einem Jahr, 50 Cent!!! zu wenig Rentenversicherung bezahlt hatte. Der Beamte wollte mich deshalb anzeigen. Weil ich aber an anderer Stelle 12 EUR zu viel bezahlt hatte, sehe er davon ab, sagte er mir todernst ins Gesicht.
Wenn diese Affäre hier keinen Rücktritt und eine Anklage zur Folge hat, dann habe ich kein Vertrauen mehr in diesen Staat.

@Elite-Deutscher

"Regel Nr1): Der VERkäufer bestimmt den Preis!"

- Ungenau, zu starke Generalisierung

"Regel Nr2): Der MARKT regelt, ob der Verkauf zustande kommt!"

- Falsch: Der Markt ist keine Instanz

"Regel Nr3): Der KÄUFER kauft freiwillig - niemand zwingt einen!"

- Aussage + Sinn fehlen

"A): Aufwertung des Grundstücks durch die geplante Nutzung (es ging ja nicht um Gemüsegärten, sondern einen Hochschulstandort)"

- Ungenau: Die Aufwertung findet erst nach Proklamierung des Verwendungszweck statt

"B): Wer war der VERkäufer? Im konkreten Fall die Bahn - also niemand, der sich auf Staatskosten bereichert hat!"

- Belege fehlen

"C): War das Verkaufs-Verfahren einwandfrei, was man wohl nicht bestreiten kann."

- Beleg fehlt, Annahme ohne Beleg

"... was soll also das durchschaubare, politische Manöver?"

- Beleg fehlt, Annahme ohne Aussage

Falscher Zeitpunkt

Irgendwie scheinen manche ja recht glücklich zu sein, endlich einmal wieder der CSU an die Karre fahren zu können, zumal bei anderen Millionen- und Milliardengräbern bislang niemand auf die Idee gekommen ist, dort könnte Geld der Steuerzahler treuwidrig verplempert worden sein. Wie dem auch sei, der "Geheimbericht", der natürlich der ARD vorliegt, kommt einfach zu früh. Solche Skandalisierungen gehören doch in die Zeit kurz vor dem Wahlkampf, im besten Fall sogar in den Wahlkampf. Aber doch nicht ins Sommerloch...also wirklich. Das war schlecht getimt.

Zu lange im Machtzentrum

Wer - wie Seehofer und Söder - jahrzehntelang in einem Machtzentrum agiert, verliert die Bodenhaftung und umgibt sich mit Freunden und Beratern, die alles möglich machen wollen.
Und da man sich als Patriot sieht und für sein Land nur Gutes tun möchte, kennt man weder Reue noch Schuldgefühl, wenn dabei das Recht auf der Strecke bleibt.
Die "Bayerischen Patrioten" werden juristische Attacken gegen Seehofer und Söder als Majestätsbeleidigung werten und kein Verständnis haben.

Was leider nicht erwähnt wurde...

Handelt es sich bei dem überhöhten Kaufpreis um die üblichen Kommunalaufschläge oder geht das nochmal darüber hinaus? Das ist eine Sache, die ich in diesem Leben wahrscheinlich nicht mehr verstehen werde: Warum wird alles automatisch deutlich teurer sobald die öffentliche Hand involviert ist -- unabhängig davon, ob es sich um PCs, Kloschüsseln, Grundstücke oder Dienstleistungen jeglicher Art handelt. Der Kämmerer steht neben dem beschließenden Gremium, zuckt mit den Achseln und sagt: "Passt schon".

Erst eine gutachtliche Feststellung des Verkehrswertes

des Grundstücks, dann eine Diskussion über ggf. erforderliche strafrechtliche Schritte. Hier wird wieder, lange bevor die Fakten auf dem Tisch liegen, eine Vorverurteilung vorgenommen. Ist doch klar, das sind Millionen bewegt worden, irgendjemand wird sich schon bereichert haben. Mir wird aus dem Artikel nicht klar, warum Söder und Seehofer mehr als nötig gezahlt haben sollen. Was ist das Motiv? Hätte der bisherige Eigentümer sonst nicht verkauft? Nun, wenn es keine Alternativgrundstücke gibt, ist damit der Verkehrswert des Grundstückes bestimmt. Oder sollte hier irgendein Vermögen zwischen Staatsunternehmen und Unternehmen im Staatsbesitz verschoben werden? Dafür gibt es keinen Hinweis. Zuerst einmal handwerklich die Fakten zusammenfassen, bevor hier Leuten strafbare Handlungen angedichtet werden. Es wird angedeutet, hier sollten irgendwelche Wahlgeschenke gemacht werden - es geht doch wohl um das Geschenk der Uni an Nürnberg, nicht um die 90,8 Mio.

Sommerloch

Ein kleiner Skandal, dem Sommerloch tut es gut. Aber die ganz große Nummer ist es nicht. Wenn der reiche Freistaat Bayern das chronisch klamme Bundesunternehmen Bahn durch den höheren Kaufpreis subventioniert, mag das zwar aus bayerischer Sicht ärgerlich sein, aber es hat sich ja kein Privatmann bereichert. Dass sich der Dekan der Berliner Juristischen Fakultät mit der Verschleuderung von Volksvermögen auskennt, liegt nicht nur wegen des Dauerskandals Berliner Flughafen sehr nahe. Aber vielleicht sollte er in seinem örtlichen Umfeld seine Hilfe anbieten, anstatt über bayerische Großzügigkeit zu richten.

Wer kann rechnen?

Es geht um defakto-Bauland im Stadtgebiet von Nürnberg!
90 Mio € geteilt durch 40 Hektar (das sind 400.000 m²) ergibt einen Kaufpreis von 225 €/m². Das erscheint plausibel, eher zu niedrig für Bauland im Stadtgebiet Nürnberg. Möglicherweise wurden Sanierungskosten berücksichtigt oder es wurde der Verkehrswert für Bauerwartungsland angesetzt.
Im Übrigen: der Verkehrswert für Ödland steht hier nicht zur Debatte. Es geht um Bauerwartungsland oder Bauland.
Eine tolle Schlagzeile ohne realistischen Hintergrund. Und ein Professor, der offensichtlich wenig mit Verkehrswertermittlung zu tun hat.

hysterische Hyänen

Mache hier müssen nur einen Artikel lesen, der in ihr politische Bild passt, und es wird sofort aufs hälftigste Verurteilt.

11:42 von Sebastian15

War doch nur....
....eine Frage der Zeit bis versucht wird, Herrn Söder das Leben schwer zu machen.... Warum liest man sowas eigentlich nie über linke oder grüne Politiker? Das sind bestimmt auch nicht alles Engelchen....///
Sie müssen nur mal zum MDR gehen. Da lesen Sie interressantes zu der Spitzenkandidatin in Sachsen. Nicht immer nur ts lesen.

Verschleuderung von Volksvermögen?

Wer genau braucht denn da gigantische Worte für einen werbewirksamen Auftritt?

Ob da nun alles sauber gelaufen ist, muss natürlich untersucht werden. Nur, wo genau wurde etwas verschleudert? Hat die Bahn aus der möglicherweise zuviel gezahlten Summe eine Kaviarsause für alle Mitarbeiter finanziert? Oder das Geld sonstwie aus dem Fenster geworfen?

Klar muss auch die Budgetverteilung nach klaren Regeln verlaufen, aber "verschleudern" ist dann doch etwas ganz Anderes.
Man kann die Formulierung mit ein wenig schlechter Laune juristisch durchaus als Verleumdung auslegen.

Herr Heger, der Dekan

der juristischen Fakultät Berlin. --- Berlin? Hat der Bayerische MP etwa den deutschen BK geärgert, so daß dieser ihm, wie bereits beim Vorgänger des Bayerischen MP, einen Juristen auf den Hals hetzt, um die Schmach des Ärgers zu tilgen???
Immerhin: subtile Gemeinheiten, die der deutsche BK beherrscht. DAS wiederum zwingt mich dazu nie wieder zu behaupten, daß, mMn, der deutsche BK unfähig ist.

Typisch

Das ist typisch, das man Seehofer nach dem guten Auftreten zu Frankfurt jetzt wieder in ein schlechtes Licht ziehen will. Allzu durchsichtig.

@Tuba Libre - Untersuchung

Gar keine Frage, dass hier eine Untersuchung ansteht. Da geht es durchaus auch um das Prestigeprojekt "Universität Nürnberg", das sich zumindest mir nicht erschließt.

Unabhängig davon können wir nicht die Verrohung der Sitten belagen und bei einem Prozeß, bei dem Volksvermögen - möglicherweise unrechtmäßig - zwischen verschiedenen Budets verschoben wurde, den publikumswirksamen Knüppel "Verschleuderung" akzeptieren. Für meine Begriffe ist das eine Verleumdung und ebenso zu untersuchen bzw. ggf. auch juristisch zu verfolgen.

@ gebmeinsenfdazu

„Mache hier müssen nur einen Artikel lesen, der in ihr politische Bild passt, und es wird sofort aufs hälftigste Verurteilt.“

Das sind die niedersten Instinkte, die in beiden politischen Rändern immer wieder aufs neue geweckt werden. Beide Seiten brauchen für ihre Argumentation und für ihr überleben ihren Liebsten Feind vom politisch anderen Rand. Wäre dieser Feind weg, würde die eigene Blase in Sekunden zerplatzen. Daher sind sich beide politischen Ränder in ihrem Verhalten komplett gleich. Das hört man an beiden Rändern nur nicht gerne, weiss es aber natürlich trotzdem

der brave Mann

"der brave Mann denkt an sich , selbst zuletzt !", so steht es bei Wilhelm Tell, allerdings ohne das Komma, das den Sinn etwas verändert.
Gehörte nicht Herr Söder zu denjenigen, die im Zusammenhang mit der Vergabe der Batterieforschungsfabrik nach Münster statt nach Augsburg oder Ulm am lautesten von Vetternwirtschaft gesprochen haben ? Ein Schelm, der Böses dabei denkt !!

@karlheinzfaltermeier um 11:44

"egal wie lange es zurückliegt"

Wenn ich richtig gelesen habe, wurde der Kauf 2017 durchgeführt. Das liegt noch nicht lange zurück. Das Delta könnte 2,5 bis 1,5 Jahre betragen.

Bayern ist ein sehr reiches

Bayern ist ein sehr reiches Land. Die schaffen das schon.

Halten wir also fest:

Bayern baut eine neue Universität.
.
Sorgt für mehr Bildung. In welchen Bundesländern passiert das noch?

Zu Kommentar &Theodor Storm

Hinweis: die Regierung hat offenkundig den überteuerten Kauf verschleiert daher wusste die Opposition nichts!!

Liebe MitarbeiterInnen der Tageschau,

wäre es möglich zu präzisieren, wem das Grundstück vor dem Kauf gehörte? Der Bahn oder einer Privatperson?
Vielleicht könnte man auch konkret mitteilen, ob bei der Zustimmung des Kaufes die Minderwertigkeit des Grundstückes bekannt gemacht wurde (bzw offen gelegt wurde)?

Ja, ja, die Opposition hat

Ja, ja, die Opposition hat sehr gut aufgepasst - deshalb war der Beschluss des Haushaltsausschusses auch EINSTIMMIG!

Sofort zurücktreten

Beide müssen sofort zurücktreten.
Heute zählt allein schon der Verdacht.

Interessant, dass die

Interessant, dass die Opposition Aufklärung verlangt. Der Ankauf des Grundstücks erfolgte nach Genehmigung des Haushaltsausschusses mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien.

Seehofer und Söder: Grundstück überteuert gekauft?

Die Bahn braucht eben viel Geld. Allein für Stuttgart 21 und jetzt für eine umweltfreundliche Sanierung und den Aufbau eines neuen Streckennetzes. Da nimmt man sehr gern, was man von den Politikern bekommen kann. Söder ist doch schon beim Wohnungsverkauf von Mietwohnungen sehr unangenehm aufgefallen. Ob dazu noch ein Rechtsverfahren läuft, ist mir nicht bekannt.

@ 31. Juli 2019 um 11:28 von AufAchse

"Schön wäre Namen zu lesen, statt immer nur von Experten aufgeklärt zu werden."

Wenn ich so ein Experte wäre, möchte ich meinen Namen auch nicht in den Nachrichten lesen, um danach bedroht oder bedrängt zu werden.

Eine Investition in die Zukunft

Ich habe mit dem Kauf kein Problem. Das ist eine Investition in die Zukunft. Der Spruch „Nägel mit Köpfen“ machen ist da für mich eher angebracht als „Erbsenzählerei“.

Letzten Endes dienen solche Diskussionen doch nur dazu um Emotionen hochzuschrauben. Sorry gibt wichtigeres. Steuern werden anderswo verschwendet (z.B Berliner Flughafen) aber nicht wenn ein Zukunftsprojekt umgesetzt wird.

Grundstück überteuert gekauft ?

Sicherlich gut möglich aber es sollte überprüft werden ....... und geht dann aus wie immer !
Alles wird weggelächelt und Klappe zu und erledigt ! Vertauensverlust für die Politik ja , aber auch das interessiert doch auch nicht !

12:43 von Demokratieschue...

Sie behaupten ich läge falsch und zitieren einen Beitrag, in dem Sie auch noch die Passage, die meine Behauptung stützt fett heraus heben.

'Denn aus zwei Staatsbahnen wird ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen.'

Wenn Sie jetzt noch den Unterschied zwischen einem staatlichen Unternehmen und einem privat wirtschaftlich geführten Unternehmen mit staatlichem Aktienanteilshaber verstanden haben, sind wir nicht soweit auseinander

@11:28 von AufAchse - Also AufZack scheinen Sie in Bezug auf

...das lesen bzw. hören des Artikels keinen besonderen Wert zu legen.

---

Anstatt dessen wird einfach mal blind gemeckert, welch' "schlampige" oder
gar vorsätzlich irreführender Beitrag
seitens der TS-Redaktion hier zu lesen/ hören ist.

Also der eine Experte heißt:
Prof. Dr. Martin Heger
und der andere
Ulrich Battis.

Kann man im Artikel lesen und sich sogar bequem anhören.

Aber Hauptsache man meckert erstmal gegen die Redakteure anstatt sich zu wundern und zu ärgern,
warum Politiker die es eigentlich besser wissen sollten,
ca. 45 Mill. € an Steuergeldern verschwenden.

Mich ärgert und empört diese Tatsache viel mehr, als einen möglicherweise nicht genannten Namen
eines Experten im Artikel.

Denn es ist am Ende sowohl mein Geld wie auch Ihres, welches dort vergeudet wurde.
Und ich glaube auch nicht, daß man dafür einen Ersatzbetrag erstattet bekommt.

P.S.
Eine Frage habe ich noch:
Was halten Sie von der Verschwendung?

...wenns stimmt...

Wenns stimmt sollte es Konsequenzen geben. Es sind schließlich Steuergelder.

Mal wieder typisch Jurist

Das ist mal wieder typisch Jurist. Dass sich jetzt ein Berliner Jurist der dortigen Fakultät an der Uni in bayerische Angelegenheiten einmischt, ist einfach nur hahnebüchend und vorallem auch völlig unnötig in der momentanen Lage. Zudem lässt das auch ganz tief blicken, wie wenn dieser Jurist nichts besseres zu tun hätte. Der Berliner Jurist sollte sich zudem lieber mal mit Dingen beschäftigen, die in Berlin so ablaufen; da gibt es genug, was es zu bearbeiten gäbe. Bei uns sagt man: "Kehre erst einmal vor der eigenen Haustüre". In Berlin werden ständig Milliarden verschleudert und ich möchte nicht wissen, wieviel Gelder durch den Länderfinanzausgleich von BaWü und Bayern nach Berlin geflossen sind.

15:56 von Jochen Peter

>>Das ist mal wieder typisch Jurist. Dass sich jetzt ein Berliner Jurist der dortigen Fakultät an der Uni in bayerische Angelegenheiten einmischt, ist einfach nur hahnebüchend und vorallem auch völlig unnötig in der momentanen Lage. Zudem lässt das auch ganz tief blicken, wie wenn dieser Jurist nichts besseres zu tun hätte. Der Berliner Jurist sollte sich zudem lieber mal mit Dingen beschäftigen, die in Berlin so ablaufen; da gibt es genug, was es zu bearbeiten gäbe.<<
Aha, weil in Berlin manches schief läuft ist es in Ordnung wenn in Bayern zig Millionen veruntreut werden?

Wir haben....

das "Sommerloch" in den Medien und da kommt doch ein wichtigtuerischer Dekan gerade recht! Man könnte wirklich sagen, daß das ein "Geschmäckle" hat! Ausgerechnet der Dekan der juristischen Fakultät Berlin kümmert sich gelangweilt und detailversessen um Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung auf der Basis der BayHO!. Als wenn es beim Senat in Berlin nicht noch himmelschreiendere Anlässe gäbe! Erfreulicherweise wird der Name HEGER auch wieder schnell in Vergessenheit geraten. Aber es wäre schon interessant zu wissen, welche Parteien im Haushaltsausschuß vertreten waren und daher auch informiert waren. Oder ging es nur darum, die vielen Neider zu aktivieren?

16:45 von Tremiro

in Ordnung ? ... kaum
aber trotzdem funktioniert dort der Laden
eigentlich für alle
in Berlin (Bremen) auch ?

16:58 von Sisyphos3

>>in Ordnung ? ... kaum
aber trotzdem funktioniert dort der Laden
eigentlich für alle
in Berlin (Bremen) auch ?<<
Dem ersten Teil Ihrer Antwort stimme ich zu.
Die letzten 4 Wörter haben mit mit diesem Thema nichts zu tun.

Mag ja sein...

..., dass es sachliche Gründe gab, das Grundstück in Söders Heimatstadt überteuert einzukaufen. Unterm Strich hätte es aber gemäß bayerischer Rechtslage eines entsprechenden Gesetzes bedurft. Das hätte wiederum mehr Öffentlichkeit bedeutet, die von Seehofer und Söder scheinbar nicht erwünscht war.

13:19 von Skinny Norris

so isses! falls ich das hier so offen sagen darf

11:42 von Sebastian15 ...alles Lüge!

Oder so … natürlich liest man dergleichen auch über sog. Linke, nur eben nicht so oft, zumal die Verquickung mit der sog. Wirtschaft da nichts stark ist - die Angewiesenheit aber sehr wohl. Man muss nur mal die schwarz-braune Weltsicht verlassen, dann sieht man das schon.

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