Ihre Meinung zu: FAQ: Anleihenkauf - worüber verhandelt Karlsruhe?

31. Juli 2019 - 3:51 Uhr

Der Rechtsstreit um den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB geht in die letzte Runde. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe zur Verhandlung am Bundesverfassungsgericht.

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Kommentare

Schwachsinnige Regelungen

Die Deutsche Bundesbank hat im Laufe des QE-Programms für ca. 500 Milliarden Euro deutsche Anleihen gekauft und somit das Zinsniveau der deutschen Staatsanleihen weiter gedrückt!
Es wäre sinnvoller gewesen, mit diesen 500 Milliarden Euro griechische, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, um das Zinsniveau dieser Länder zu drücken, damit die Regierungen dort mehr Spielraum für die dringend benötigten staatlichen Investitionen haben!
Ansonsten wird es in Griechenland, Italien und Spanien weiterhin kein ausreichendes Wirtschaftswachstum geben, um die immense Arbeitslosigkeit abzubauen!
Die Regelungen für die EZB gehören geändert, damit sie endlich den südlichen Ländern helfen kann, die durch die deutsche Lohndumping-Politik und den deutschen Export-Wahnsinn an die Wand gedrückt wurden!

„Das schärfste Schwert bei

„Das schärfste Schwert bei den Rechtsfolgen wäre aus Karlsruher Sicht, der Deutschen Bundesbank zu untersagen, beim QE-Programm der EZB mitzumachen. Dann könnte das Programm zwar angewandt werden, müsste aber ohne den größten Mitgliedsstaat auskommen.“

Und genau das wird nie passieren, ganz gleich ob nun gegen das GG verstoßen wird oder nicht. Ganz einfach weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Noch mehr helfen

Die Regeln sind nun mal so, daß von jedem Land nur soviel Staatsanleihen etc. gekauft werden darf, wie es auch dafür prozentual haften muss. Ihr Vorschlag läuft praktisch auf eine Staatsfinanzierung der Südstaaten durch die EZB raus...diese Länder müssten erst Reformen durchführen, statt geliehenes Geld für Investitionen auszugeben. Wenn man noch die hunderte Milliarden von Target 2 Geldern, die die Bundesbank für ausländische Käufe vorauslegen muß, einrechnet, wird das Risiko für Deutschland problematisch.

gepriesen sei frank braeutigam!

moegen kluge und weise koepfe in der ard diesen mann fuer den oeffentlich-rechtlichen rundfunk erhalten.

DAS ist oeffentlich-rechtlicher rundfunk, wie ich ihn mir vorstelle.

CHAPEAU!

und danke.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU

Es ist gut, dass das BVerfG diese Überprüfung vornimmt. Fatal wäre es, wenn am Ende beim Bürger der Eindruck entstünde, dass letztlich europäische Institutionen vollkommen unkontrolliert und ohne jede demokratische Legitimation Politik machen können. Von den schon angerichteten Schäden für die privaten deutschen Sparer und das gesamte Bankensystem mal ganz abgesehen. Über eine EU Skepsis muss sich dann niemand in Berlin oder Brüssel wundern.

@smirker, 05.26h

Die von Ihnen genannten Staaten wären zunächst mal gut beraten, ihr Finanzgebaren, vor allem die Verteilung von Wohltaten, ihrer Wirtschaftsleistung anzupassen.
)Im Falle von Griechenland sollte mal mit der Erhebung von nicht gezahlten Steuern begonnen werden.
Dazu wäre eine Änderung der Verfassung notwendig, wonach die reichsten Griechen, die Reeder, immer noch von der Steuer befreit sind.
Es ist wohlfeil, alles, was schief läuft, den Deutschen in die Schuhe zu schieben und damit ausgerechnet denen, die schon genug soziale Lasten der Europäer tragen.

Anleihenkauf-worüber verhandelt Karlsruhe ??

Das ist-natürlich eine Form der Staatsfinanzierung.Die EZB kauft Anleihen überschuldeter Staaten auf.Überschuldet sind die wegen der früheren Bankenrettung und der Handelsbilanzdefizite und den daraus resultierenden Problemen ihrer Volkswirtschaften in Europa.
Es geht also darum,diese Länder in der Währungszone zu halten.Da das ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft ist,wird Karlsruhe wohl ein entsprechendes Urteil fällen.

Anleihenkauf zur Rettung desolater Südstaaten

Die Finanzpolitik der EZB ist seit Jahren darauf bedacht einige Europäische Südstaaten vor dem finanziellen Untergang zu retten. Dazu wird der Euro missbraucht. Statt an einer starken Welt-Währung zu arbeiten, auch als Alternative gegen ein überschuldetes Amerika, wird die Finanz- und Wirtschaftskraft des übrigen Europas eingesetzt Korruption und Finanzkriminalität in Südeuropa mit weltweite Verbindungen zu stützen. Es ist schon ein Trauerspiel zu sehen wie hier die nationale Instanzen incl. Rechtsprechung für eingesetzt werden statt für eine echte Zukunft Europas. Hier wird in zunehmende Maße die Zukunft Europas verspielt.

Anleihenkauf ... erlaubt / verboten

gab es da nicht auch mal ne generelle Diskussion ?
das die EZB einfach umging indem sie nicht selber kaufte,
sondern über "Strohmänner"
eigentlich doch ein billiger Taschenspielertrick ?

Streit ohne Ende

Langer Artikel. Fragen über Fragen. Und keine vernünftige Antwort: Woher kommt das Geld? Wohin geht es? Wer bestimmt darüber?? Und vor allem: Wozu brauchen wir es heute noch???

und was kann dabei rauskommen ?

bricht nicht EU Recht das Landesrecht ?
hat Karlsruhe eigentlich ne Option
sich dagegen zu entscheiden
... und überhaupt was kann man als Staat, als Einzelner tun
wenn andere sich unverantwortlich zeigen
zähneknirschend zahlen - EU => Haftungsunion

Schwachsinnige Regelungen

Der Anteil der Deutschenstaatsanleihen am QE-Programm ist über den Anteil der Haftung an der ECB geregelt. Die Bundesbank kauft im Rahmen des QE Programms auch Staatsanleihen von Italien, Portugal und Griechenland.
Falls nur Staatsanleihen von den Ihnen genannten Staaten gekauft würden, wäre dies Staatenfinanzierung, was den Zentralbanken nicht erlaubt ist.

Im Übrigen hatte Spanien in den letzten Jahren immer ein solides Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen. Italien konnte oder wollte nicht dringende Wirtschaftsreformen umsetzen. Der Spielraum über niedrige Zinsen war in den letzten Jahren vorhanden.

Es gibt ja

auf anderen Deutschen Seiten auch einige Artikel zu lesen, das sollten einige auch mal tun.
Ich denke nicht das viel passieren wird, denn sonst müssten einige Länder aus dem Eurogeld raus, sagen zumindest andere Experten.
Das ist aber nicht gewünscht, als wird Auslegung entsprechend ausfallen, das ganze Programm ist falsch aus meiner Sicht.
Sparer werden Tag täglich enteignet, und das wo jeder eigentlich eine Altersvorsorge aufbauen soll, weil in Deutschland die Renten niedrig sind im Vergleich zu unseren Nachbarn.

Die EZB hält die Länder am Leben, auf Kosten anderer Länder, das hat wohl auch bald der letzte begriffen.
Es wäre gut gewesen wenn die Neubesetzung an Deutschland gegangen wäre, es rollt was auf uns zu.

Zu 05:26 von smirker "Schwachsinnige Regelungen"

Es wäre sinnvoller gewesen, mit diesen 500 Milliarden Euro griechische, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, um das Zinsniveau dieser Länder zu drücken, [..]!
Die Regelungen für die EZB gehören geändert, damit sie endlich den südlichen Ländern helfen kann, die durch die deutsche Lohndumping-Politik und den deutschen Export-Wahnsinn an die Wand gedrückt wurden!

Ein noch schädlicherer Missbrauch?!
Die EZB hat mit einer Notenbank wie es die Bundesbank war wenig zu tun. Draghi betreibt Schuldenförderung und -Finanzierung. Das ist die Quelle für marode Staatshaushalte. Das hat keine Zukunft! Schuldenmacher und Steuer- und Abgabenvermeider werden gestützt. Eigenvorsorger, Sparer und Steuerzahler die Dummen. Die Misere in den genannten Staaten hat andere Ursachen. Wer immer mehr Geld ausgibt als er erwirtschaftet geht Pleite. Der Käufer ist selbst verantwortlich ob er sich die Ware leisten kann.
Wer den Export nicht will, muss auch auf die tollen Löhne verzichten.

Das Problem hat doch die Politik

sich selbst eingebrockt. Darüber bestehen doch keine Zweifel. Warum setzt das Bundesverfassungsgericht nicht selbst seine unqualifizierte Stellungnahmen nicht auf ihre Agenda.
Die Gerichte in Deutschland haben doch mit dazu beigetragen, wie auch die Staatsanwaltschaften, dass die Banken mit Spargeldern spekulieren konnten und das Ergebnis ist der Anleiherückkauf. Das gilt nicht nur für Deutschland. Jetzt den "Saubermann" zu spielen, ist doch schizophren. Das politische wie gerichtliche System hat doch vollends versagt !!!! Den Banken erst helfen, dass die Gerichtsurteile, wie zum Bsp. bei den Bauträgerverträgen zum Erwerb von Steuersparmodellen, den Betrug durch die Banken, Bausparkassen etc. Vorschub geleistet, was auf Kosten der Bürger vollzogen werden konnten, möglich gemacht werden konnte. Da haben sogar Richter vom BGH ,bei den Banken, Seminare über diese Themen abgehalten und haben gut daran verdient!!!

@DerVaihinger

Deutschland trägt 0,0 % der sozialen Lasten der südlichen Länder, sondern hat durch seine unsolidarische Lohndumping-Politik in der Währungsunion, die wirtschaftliche Situation dieser Länder verschlechtert und dadurch deren Soziallasten erhöht!
Wer wie die Deutschen nicht weiß, wie eine Währungsunion zu funktionieren hat, der sollte diese Währungsunion verlassen, rausschmeißen geht ja leider nicht!

@gman

1. Sind die deutschen Löhne weiterhin ca. 10 % unter dem Niveau, dass sie eigentlich nach der sogenannten goldenen Regel einer Währungsunion haben sollten!
Die deutschen Löhne hätten nach dieser Regel jedes Jahr um 1,9 % (dem festgelegten Inflationsziel) plus dem Produktivitätszuwachs (in Deutschland ca. 1 % pro Jahr), also jedes Jahr um 2,9 % steigen müssen!
2. In einer Volkswirtschaft ist Sparen ein riesiges Problem, da es einen Nachfrageausfall erzeugt!
In Deutschland sparen die Unternehmen, die privaten Haushalte und der Staat!
Ohne die Schuldenmacherei des Auslandes würde die deutsche Wirtschaft mit all ihren Sparern jedes Jahr schrumpfen!

das ist die kalte und ungefragte enteignung der sparer

(dtsch sparer)
wie hier einige sehr richtig den mechanismus aufgezeigt haben.
die ganze chose ist eine umverteilung des geldes des sparer in die staatshaushalte, auch den unseren.
ursprünglich wurde dies unter dem deckmantel z.b. griechenland zu retten angeleiert.
in wahrheit wurden banken, die sich verzockt hatten gerettet - wiederum mit dem geld, das vorher/dann den kleinen leuten aus der tasche gezogen wurde/wird (rechnerisch)
wenn mans also mit abstand betrachtet ist das alles eine einzige geldumschaufelmaschine von unten, den bürgern, nach oben, zu den banken,der großwirtschaft, die bedient werden.
war bereits vor jahren absehbar und wurde auch hervorragend erklärt.
der damalige berater, jetzt ex-berater von frau merkel, prof. max otte hat ein kleines büchlein,-kostet nur 5 euro- geshrieben, da ist das alles haarklein, genau und nachvollziehbar schon vor jahren beschrieben worden.
otte ist ein konservativer,der auch die 2008er krise vorhergesehen hat.
deswegen jetzt im"abseits" ?

EZB-Rat

Den EURO gibt es in 19 Staaten und jeder Staat sendet ein Mitglied in den Rat, unabhängig vom Bruttosozialprodukt des jeweiligen Landes. Wenn jetzt mit Italien und Griechenland zwei Staaten total überschuldet und mit Frankreich, Spanien und Portugal drei Länder relativ hohe Schulden haben, dann bedeutet das doch, dass 14 Länder der EURO-Zone gut dastehen. Warum kann diese Mehrheit nicht den Kurs des EURO bestimmen und Draghis Kurs des Niedrigzinses beenden? Für Deutschland ist Draghis Zinspolitik n. m. M. langfristig eine Riesenproblem.

these: welche interessen bedient die ezb ?

welche interessen bedienen die eu-institutionen?
wie ist die ganze sache organisiert, wenn man ganz genau hinschaut?
werden die interessen der 500 millionen eu-bürger bedient, oder ist die eu von anfang so aufgebaut worden, dass die interessen ganz anderer - möglicherweise "noch grösserer brüder" bedient werden und wir, die wachsende konkurenz durch die eu nicht gefördert werden sondern eingehegt sind und ausgebremst werden und werden können?
iwf - ezb - weltbank - grossbanken - synchronizität der handlungen obwohl doch diametral entgegegesetzte interessen eigentlich vertreten werden müßten ?

ich bin ein grosser freund einer vereinigung der europäischen bürger und bürgerinteressen.
ob das innerhalb der gegenwärtigen strukturen der eu eine chance hat - ich wage das zu bezweifeln.

wem wurde bisher geholfen?
jedenfalls nicht dem griechischen oder deutschen bürger.
eigentlich nur dem großkapital, zwecks entschuldung nach verzocken.
(das zocken geht indess weiter)
"wir" garantieren ja.

9.27 Abydos / Danke für den Hinweis

Auch meinerseits ein Dankeschön an Frank Bräutigam für die spitze Berichterstattung.

Zu 10:07 von Vollgas - mehr daneben geht kaum-

[..]Die Gerichte in Deutschland haben doch mit dazu beigetragen, wie auch die Staatsanwaltschaften, dass die Banken mit Spargeldern spekulieren konnten und das Ergebnis ist der Anleiherückkauf[..]

Nonsens, keine Bank hat mit Spargeldern spekuliert, kein Gericht und keine Staatsanwaltschaft hat dazu beitragen. Manchmal bekommt man Zweifel, aber D ist noch ein Rechtsstaat.

Die EZB ist keine Bank, wenn man sie auch so nennt. Das ist eine Institution der EU. Die Draghi-EZB hat Eurostaatsanleihen und andere zweifelhafte Anleihen in Billionenhöhe aufgekauft, nicht zurückgekauft.

Mit der Mogelei in den Euro konnten sich die Griechen mit €-Geld weiter überschulden. Draghi unterstützt die Überschuldung der Südstaaten weiter mit seiner Geldschemmenpolitik. Da ist das Übel. Verantwortlich sind gewählte Politiker (Amtseid)!

Wenn Geld nichts kostet werden leicht Schulden gemacht. Der Deutsche Staat verdient sogar aktuell noch am Schuldenmachen. Das böse Erwachen kommt später, sicher!

Italien war es Tradition

sich die Wettbewerbsfähigkeit früher über regelmäßige Abwertungen der Währung zu "erkaufen"

Griechenland ist durch kreative Buchhaltung, unterstützt von Goldman-Sachs und anderen Konsorten, zum Euro gekommen.

Es macht da keinen Sinn in diese Staatsanleihen zu investieren, da es sich traditionell um ein Fass ohne Boden handelt.

Vor der Einführung des Euro wurde wir von der Poltik eingelullt, es gibt keine Fianzierung anderer Staaten, aber ein politkerwort ist nichts mehr wert.

@ smirker

"Deutschland trägt 0,0 % der sozialen Lasten der südlichen Länder, sondern hat durch seine unsolidarische Lohndumping-Politik in der Währungsunion, die wirtschaftliche Situation dieser Länder verschlechtert und dadurch deren Soziallasten erhöht!"

Die relative Verteuerung der südlichen Länder im Vergleich zur BRD begann schon lange, bevor Schröder hierzulande seine Arbeitsmarktreformen umgesetzt hat. Sie begann, nachdem 1995 auf dem Gipfel von Madrid die Einführung des Euros vereinbart wurde. Daraufhin konnten sich Italien, Portugal und Co. zu den niedrigen "deutschen" Zinssätzen Geld borgen, um damit ihre bereits vorhandenen Staatsschulden zu finanzieren, neue Schulden zu machen und kräftig die Löhne und Preise zu erhöhen.

Seit 1995 ist Italien im Vergleich zur BRD um 39 % teurer geworden. Zum Problem wurde dies erst 2008, als die Italiener nach der Lehmann-Krise plötzlich kein Geld mehr von Investoren bekamen. Da wurden die massiven Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbar.

@ smirker

"Es wäre sinnvoller gewesen, mit diesen 500 Milliarden Euro griechische, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, um das Zinsniveau dieser Länder zu drücken, damit die Regierungen dort mehr Spielraum für die dringend benötigten staatlichen Investitionen haben!"

Diese Form der Staatsfinanzierung mittels Anleihenkäufen wird doch von der EZB sowieso längst betrieben. Sie hat bisher nicht zur Besserung in den genannten Ländern beigetragen, sondern verschiebt nur den großen Knall (das Auseinanderbrechen der Eurozone) in die Zukunft.

Es würde auch nichts bringen, wie von Ihnen gefordert noch mehr Staatsfinanzierung zu betreiben. Staatsfinanzierung führt nicht zu Reformen in Italien, Spanien und Co. Im Gegenteil: Sie nimmt diesen Ländern den Anreiz für Reformen.

Das sollte eigentlich für jeden leicht verständlich sein, der sich ein bisschen mit Ökonomie und Anreizsystemen auskennt.

@ smirker

"Ansonsten wird es in Griechenland, Italien und Spanien weiterhin kein ausreichendes Wirtschaftswachstum geben, um die immense Arbeitslosigkeit abzubauen!"

Staatsfinanzierung mittels Anleihenkäufen erzeugt kein Wachstum in den genannten Ländern. Im Gegenteil: Die Länder bleiben auf diese Weise in dauerhafter Stagnation gefangen.

Es gibt eigentlich nur drei Lösungen des Problems:
1. Italien, Spanien, Griechenland und Co. verlassen den Euro.
2. Deutschland verlässt den Euro.
3. Wir machen das, was die EZB ohnehin schon versteckt betreibt, ganz offen und führen offiziell eine Transferunion ein. Der Norden subventioniert dauerhaft den Süden.

Option 3 wäre quasi ein europäischer Länderfinanzausgleich. Machen wir hierzulande auch so: Die strukurschwachen Regionen bekommen Geld, das Lohnniveau und der Lebensstandard bleiben halbwegs erhalten, die Leute sind halbwegs zufrieden, aber die Wirtschaft investiert dort nicht, weil es zu teuer wäre.

Auf Option 3 läuft Ihr Vorschlag hinaus.

Man kann nur auf das BVerfG als unabhängiges Gericht

hoffen. Die EZB hat, was als ultima Ratio in der akuten Krise 2008 gemacht wurde seitdem beibehalten, ohne die Krise zu beenden. Sie folgt ganz offenbar politischen Wünschen und ordnet sich unter, genau wie der EUGH. Eine Zentralbank sollte aber unabhängig sein. Mit Lagarde wird es nicht besser werden, au contraire! Wie will die Zentralbank noch reagieren, wenn die Krise wieder virulent wird, wenn sie jetzt schon das Pulver verschossen hat?

@smirker, 10.20h

Eine Währungsunion ist noch lange keine Transferunion.
Zu den aufgezeigten Möglichkeiten, die die von Ihnen so bedauerten Staaten haben, schreiben Sie wohlweislich nichts.

1 Billion umgeleitet seit 2014

Dieses Gericht wird an der Vorgehensweise dieser Merkel/Draghi und demnächst Lagarde nicht ändern. Denn das würde ja heissen, das stehlen von Zinsen, Pensionen, Renten der Klein- und Mittelverdiener wäre kriminell.
Nein weiter so, wir schaffen das - unser Geld nach Frankreich und ans Mittelmeer für marode Wirtschaften umzuleiten.

Lob an Frank Bräutigam

dem kann ich mich nur anschließen. Ein informativer gut recherchierter Artikel ! Hebt sich hier wirklich positiv ab!

franch Kiss

Das diese permanente Enteignung der Kleinsparer so weitergeht, da hat Macron für gesorgt, indem er Merkel mit Lagarde als neue EZB-Chefin schmackhaft gemacht hat.
Der Bundbankchef hätte in diesem Amt eine Stabilisierung des Euro bewirkt und auf Unabhängigkeit des Amtes gepocht.
So geht die Transferscharade weiter und weiter...

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