Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht: Bankenunion ist verfassungsgemäß

30. Juli 2019 - 11:18 Uhr

Mehr als 100 europäische Banken werden direkt von der EZB beaufsichtigt. Dadurch sollen finanzielle Schieflagen früh erkannt werden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist dies rechtmäßig.

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Kommentare

Der Bürger hat in Demokratien eine Informationspflicht

Ich kann nur raten, sich die Vorträge von Dr. Markus Krall anzuhören, die per Youtube einsehbar sind.
Der Absturz der Banken lässt sich nicht mehr aufhalten, egal, was die EZB bastelt.
Sie wird maximal die Inflation hochtreiben und es wird eine Schmelzung des Kapitals noch und nöcher geben.
Dass dieser Zusammenbruch von einigen Sozialisten gewollt zu sein scheint, liegt für mich auf der Hand.
Danach wird nicht nur die Freiheit leiden, sondern die Marktwirtschaft gänzlich aufhören, das Eigentum maximal verstaatlicht werden und die Bürger in einer modernen Knechtschaft leben, wie der Sozialismus es nur vermag.

Wie sagte mal ein heute noch aktiver Politiker sinngemäß?
Erst nach einem Zusammenbruch lässt sich Neues, Anderes aufbauen.

Der Sturz des Systems geht also mit großen Schritten voran, wage ich zu behaupten.

Klar ... "verfassungsgemäß" ...

Klar ... "verfassungsgemäß" ... man überlässt natürlich nichts dem Zufall, der verhindert, dass man eine Bankenunion einführt, die es mit sich bringen wird, dass Sparer dt. Sparkassen und Raiffeisenbanken mit ihren Einlagensicherungsfonds für die toxischen Kredite südeuropäischer Banken, die solche Einlagensicherungsfonds noch nicht oder nicht in diesem Umfang hatten und indirekt Staaten übernehmen "darf".

Wo kämen wir auch hin, wenn sich dt. Sparer, Steuerzahler und Arbeitnehmer gegen die billionenschwere Enteignung im Rahmen der Euro-"Rettung" durch die EZB wehren könnten!

Gibt es irgend jemanden....

....den dieses Urteil wundert? Es wäre höchstens nennenswert gewesen, hätte der BGH ausnahmsweise mal gegen die EZB entschieden.

Wie zu erwarten gibt das BVG klein bei

Die Argumente des Klägers, daß die Bankenunion nationale Aufsichtsrechte ohne ausreichende Grundlagen in den EU-Verträgen beschränkt («ultra vires»), wogegen die Haftungsrisiken für die nationalen Steuerzahler steigen würden. Das gefährdet am Ende auch die Finanzstabilität in Deutschland. Die Finanzstabilität sei jedoch – zweitens – eine nationale Pflichtaufgabe, auf die ein Grundanspruch der Bürger gegenüber dem Staat bestehe.
Das BVG hat es leider nicht auf eine Kraftprobe mit dem EuGH ankommen lassen und klein beigegeben.
Die Risiken für deutsche Steuerzahler vergrössern sich damit.

Vollendung der Transfer- und Schuldenunion

Kennzeichen des südeuropäischen Bankenmarkts ist, dass sie zwar mit toxischen Krediten vollgesogen sind, ein Vorgang, der sich durch die fast uferlose Gelddruckerei des Herrn Draghi (‚Koste es, was es wolle‘) noch verstärkt wurde, aber kaum durch Einlagensicherungsfonds abgesichert ist.

Hier ist natürlich ein "geschickter Schachzug", eine Bankenunion einzuführen, im Rahmen von welcher "dumme" Sparer dt. Sparkassen und Raifeisenbanken dann für diese toxischen Krediten haften werden "dürfen".

Das Ganze wird dann natürlich mit Worten wie "europäische Harmonisierung" oder gar mit dem paradoxen Wort "Erhöhung der Stabilität" euphemisierend beschrieben.

@Am 30. Juli 2019 um 11:33 von yolo

Zitat: "Ich kann nur raten, sich die Vorträge von Dr. Markus Krall anzuhören, die per Youtube einsehbar sind.
Der Absturz der Banken lässt sich nicht mehr aufhalten, egal, was die EZB bastelt.
Sie wird maximal die Inflation hochtreiben und es wird eine Schmelzung des Kapitals noch und nöcher geben"

Ja, empfehlenswert.

Ja, leider zutreffend.

11:34 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Klar ... "verfassungsgemäß" ... man überlässt natürlich nichts dem Zufall"
Ihr "Respekt" vor dem höchsten deutschen Gericht ist schon legendär! Und das von einem selbsterklärten Verfechter von Rechtstaatlichkeit, faszinierend!

Am 30. Juli 2019 um 11:33 @von yolo

Sorry, aber wenn man ihren Beitrag
liest, könnte man meinen die armen
Banken wären zu bemitleiden und
die gebeutelten?!?
Und was ist das für eine Unsinn, der
Wunsch eines Zusammenbruchs
käme von "einigen Sozialisten"?!?
Nein, es waren die Kapitalisten
und gierigen Finanzhasardeure,
die skrupellos und ohne jede
Rücksicht noch im Fallen, Gelder
von selbst kleinsten Sparern von
Sparkassen mit in den Abgrund
gerissen haben, nur um irgendwie
nur den eigenen Hals zu retten!!
Der eigentlich Skandal, ist die
"Rettung" all dieser Bänkster auf
Kosten des Steuerzahlers die, wie
von Anfang an vorhersehbar, trotz
hunderter Milliarden verbrannten
Geldes rein NICHTS genutzt hat!
Bestes Beispiel:
Die Deutsche Bank!!

11:45 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Kennzeichen des südeuropäischen Bankenmarkts ist, dass sie zwar mit toxischen Krediten vollgesogen sind"

Ich wusste gar nicht, dass die Deutsche Bank, die HypoRealEstate unseligen Angedenkens, die Commerzbank usw. südeuropäische Banken sind. Tun Sie doch nicht so, als wäre hier in D alles in Ordnung und anderswo würde man das Geld zum Fenster rausschmeißen.

11:40 von Sebastian15

Zitat:"hätte der BGH ausnahmsweise mal"

Der BGH hat gar nichts, es war das BVerfG (Bundesverfassungsgericht). Schon schwierig mit unserem Rechtsstaat...

12:01 von 1.Senator

Volle Zustimmung! Ihr Kommentar rückt die Dinge wieder zurecht!

Und so ist nur wirklichen JEDEM...

...zu empfehlen, sein Konto bzw. seine Konten bis auf das Notwendigste zu leeren und diesem totkranken europäischen Bankensystem (und der darüber herrschenden und ungewählten Elite) zu entziehen.

Die AfD hatte bereits 2013 jeden dieser Schritte vorhergesagt...und wurde dafür von der etablierten Politik beschimpft und denunziert.

Heute aber, wo wir alle vor der bitteren Realtität stehen, meldet sich niemand mehr von der Merkel-Union oder der Fahrstuhl-SPD.

Die AfD hatte Recht und nun ist dies auch nicht mehr zu leugnen !!!

Politisches Urteil

Natürlich ist die Bankenunion verfassungsgemäß, oder hat in den letzten Jahren jemals ein Karlsruher Richter anders als politisch geurteilt?

@Am 30. Juli 2019 um 12:02 von Peter Meffert

Zitat: "Ich wusste gar nicht, dass die Deutsche Bank, die HypoRealEstate unseligen Angedenkens, die Commerzbank usw. südeuropäische Banken sind. Tun Sie doch nicht so, als wäre hier in D alles in Ordnung und anderswo würde man das Geld zum Fenster rausschmeißen."

Wenn deutsche Banken über Jahre hin in die toxischen Krediten und Anleihen Südeuropas "dank" der Geldpolitik der EZB "investieren", wenn dt. Banken aufgrund der Null- bis Negativzinspolitik immer weniger Gewinn bishin sogar Verluste schreiben, ist es nicht verwunderlich, dass Banken wie die Deutsche Bank oder Commerzbank auf kurz oder lang, ebenfalls Insolvenzkandidaten werden.

Alles hat mit allem zu tun, aber um diese Ursachen-Wirkungszusammenhänge zu verstehen, fehlt Ihnen offensichtlich das ausreichende Wissen über finanz- und geldpolitische Vorgänge.

Kein Wunder, dass 87 % der Wähler dann die Altparteien noch wählen, wenn der ökonomische Sachverstand ein Fremdwort ist.

@Am 30. Juli 2019 um 12:02 von Peter Meffert

Zitat: "Ich wusste gar nicht, dass die Deutsche Bank, die HypoRealEstate unseligen Angedenkens, die Commerzbank usw. südeuropäische Banken sind. Tun Sie doch nicht so, als wäre hier in D alles in Ordnung und anderswo würde man das Geld zum Fenster rausschmeißen."

Selbstverständlich haben deutsche Banken ebenso unter den Folgen einer Null- bis Negativzinspolitik von Draghi zu leiden.

Die deutsche Banken können Sie indes darüber "freuen", dass Draghi weiterhin die Schrottpapiere südeuropäischer Staaten und Banken in Billionenhöhe aufkauft, in denen dt. Banken ja in Teilen "investiert" sind.

Kein ehrbarer Kaufmann würde solche Schrottpapiere aufkaufen, es sei denn er vertraut auf der Aussage Draghis, dass der Euro "gerettet" wird, "koste es, was es wolle".

Das fast uferlose Gelddrucken durch Draghi ist ja ein Beleg dafür.

Wer als Richter angesichts der "Rettung"...

der drittgrößten Bank Italiens,
der Monte die Pasci, im Jahr 2016 (!!)
alleine durch die EZB, noch Zweifel
hegt und ein solchen Urteil fällt, der
ist meines Erachtens fehl am Platz
eines solchen, höchsten Gerichtes!!
Bei dieser "Bankenunion", ging es
von Anfang an nur darum marode,
europäische Banken auch zukünftig
mit Steuergeldern zu retten! Diese
zweite, und entscheidende "Säule"
der sogenannten "Bankenunion" ist
ein Freibrief, auch zukünftig am
deutschen Steuerzahler vorbei,
dessen Sparguthaben an andere
europäische Staaten umzuverteilen!
Natürlich ist es leicht eine "Solidar"-
Gemeinschaft zu gründen, wenn der
einzige mit Geld in der Tasche der
deutsche Steuerzahler ist!
Wie verlogen, unehrlich und auch
sinnlos die ganzen Mechanismen
der vielen "Rettungstöpfe" ist, kann
man an Beispiel der Deutschen Bank
nur allzu "gut" beobachten!
Aktienkurs 15.04. 2010 EUR 46,41,
Aktienkurs 30.07. 2019 EUR 6,88!
Und das, nachdem alleine diese
Bank mit ca. 70 Milliarden
EURO "gerettet" wurde

@yolo um 11:33

Ihr Posting hat leider keinerlei Substanz, denn Sie assoziieren Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Wo sehen Sie bitte "Sozialismus". Es geht doch hierbei darum, strauchelnde Banken rechtzeitig aufzufangen, egal wo. Zuvor haben diese fast alle Freiheiten des Kapitalismus, wie seit jeher. Und wie ein anderer Forist zu recht meinte: Bevor Sie auf die Südländer schimpfen, informieren Sie sich doch bitte über die Summen, die dt. Banken verursacht haben. Auch in D. gibt es einige schwarze Schafe. Dieses Urteil ist konsequent, wenngleich ich ehrlicherweise zugeben muss, dass auch ich die immensen Risiken der EZB-Politik sehe, ohne allerdings umsetzbare Alternativen zu haben. Außerdem profitiert D. in hohem Maße von der Schwäche einiger anderer. So zu tun, als sei D. Opfer, ist absurd. Betroffen sind die sog. kleinen Sparer, an der Börse jedoch werden satte Gewinne eingefahren.

"Nach eingehender Prüfung"

"Nach eingehender Prüfung" sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei.
-
Naja das I-Tüpfelchen kommt dann halt später. Man erinnert sich an Herrn Junker: " ...wir machen immer weiter bis es kein Zurück mehr gibt."

Bankenrettung

Am 30. Juli 2019 um 12:01 von 1.Senator
"Der eigentlich Skandal, ist die "Rettung" all dieser Bänkster auf Kosten des Steuerzahlers die, wie
von Anfang an vorhersehbar, trotz hunderter Milliarden verbrannten Geldes rein NICHTS genutzt hat!
Bestes Beispiel: Die Deutsche Bank!!"
Da verwechseln Sie was. Die Deutsche Bank stand nie auf der Kippe und hat auch keine Steuergelder erhalten. Herr Ackermann meinte damals sinngemäß, er müsse sich schämen, wenn die Deutsche Bank das nötig hätte. Nicht dass ich die Deutsche Bank verteidigen wollte, da lag und liegt genug im Argen, aber ihr "Bestes Beispiel" ist nunmal aus den Finger gesogen.
Was die anderen Banken angeht, wurden nicht die Bänkster gerettet, sondern die Einlagen der Kunden, ob groß oder klein. Das Geschrei hätte ich nicht hören wollen, wenn die Guthaben der Commerzbank-Kunden (um mal ein echtes Beispiel zu nennen) futsch gewesen wären.

Karlsruhe lässt die deutschen Sparer und Steuerzahler im Stich!

Es ist bedauerlich, dass das BVerfG nicht den Mut gefunden hat, der Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für marode Banken in Europa einen Riegel vorzuschieben.

Karlsruhe lässt die deutschen Sparer und Steuerzahler im Stich!

Marode südeuropäische Banken werden sich hingegen darüber freuen, dass in Zukunft auch dt. Sparer, Steuerzahler und Arbeitnehmer für ihre toxischen Krediten haften werden.

12:17 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Wenn deutsche Banken über Jahre hin in die toxischen Krediten und Anleihen Südeuropas "dank" der Geldpolitik der EZB "investieren", wenn dt. Banken aufgrund der Null- bis Negativzinspolitik immer weniger Gewinn bishin sogar Verluste schreiben, ist es nicht verwunderlich, dass Banken wie die Deutsche Bank oder Commerzbank auf kurz oder lang, ebenfalls Insolvenzkandidaten werden.
Alles hat mit allem zu tun, aber um diese Ursachen-Wirkungszusammenhänge zu verstehen, fehlt Ihnen offensichtlich das ausreichende Wissen über finanz- und geldpolitische Vorgänge."

Danke für die Blumen! Wenn Sie hier behaupten, deutsche Banken seien als FOLGE der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten und nicht, wie die Deutsche Bank oder HRE, ein Teil dieser Krise, zeigen Sie natürlich ausreichendes Wissen über finanz- und geldpolitische Zusammenhänge. Nicht immer gilt: deutsch gut, ausländisch dumm oder böse!

Rettung?

Am 30. Juli 2019 um 12:23 von 1.Senator
"Wie verlogen, unehrlich und auch sinnlos die ganzen Mechanismen der vielen "Rettungstöpfe" ist, kann
man an Beispiel der Deutschen Bank nur allzu "gut" beobachten!
Aktienkurs 15.04. 2010 EUR 46,41,
Aktienkurs 30.07. 2019 EUR 6,88!
Und das, nachdem alleine diese Bank mit ca. 70 Milliarden
EURO "gerettet" wurde"

Was hat der Aktienkurs der Deutschen Bank mit der Bankenrettung 2008 zu tun? Gar nichts. Aber wo nehmen Sie denn hartnäckig diese Behauptung her, die Deutsche Bank wäre gerettet worden? Noch dazu mit 70 Mrd??

Der Absturz der Banken lässt sich nicht mehr aufhalten, egal, was die EZB bastelt.

Die EZB ist ein supranationales Organ der EU, keine Bank!
Verantwortlich sind unsere Politiker (Amtseid!).
Alles krank: €,EU,EZB,Politik und die Rechtsprechung!

Unsere Banken geben Kosten weiter, die die EZB verursacht. Auf Dauer ist bei dieser Politik jede seriöse Bank gefährdet.
Die EZB betreibt eine extreme .Schuldenförderung. Es wurde gemogelt, Kriterien, Gesetze, Verträge am laufenden Band gebrochen. Die EU eine Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten?!
Wir exportieren für fragwürdige Forderungen. Die Exporteure und ihr Umfeld profitieren, Sparer, Steuerzahler, (Altersvorsorge, Renten) zahlen die Zeche bald grenzenlos.
Der € ist ein chronisch krankes Gebilde. Jede Vorsorge wird enteignet. Auf die real negative Verzinsung kassiert der Staat noch Steuern. Hier wird das Grundgesetz mit der EU ausgehebelt und Bürger enteignet. Schuldenmacher sind dabei die Helden. Das hat keine Zukunft!

Bundesverfassungsgericht:Bankenunion ist verfassu....

Die zweite Säule ist ein Notfallfond,der bis 2024 auf 55 Milliarden Euro aufgestockt werden soll.Von den Banken eingezahlt.

Aber es wird doch unwahrscheinlich sein,daß im Falle von Bankenrettungen,diese Mittel ausreichen.Wenn nicht dann wird der Steuerbürger wieder herangezogen werden.

13:53 von hans_im_glueck

einfach informieren hilft ungemein. Ackermann war nur pfiffiger als comme und die pleitebank. er hat die hilfen über seine tochter, der postbank laufen lassen. also kohle vom briefträger

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