Ihre Meinung zu: Krisentreffen im Transitstreit: Tirol bewegt sich "keinen Millimeter"

25. Juli 2019 - 17:51 Uhr

Im Transitstreit zwischen Österreich und Deutschland haben die Verkehrsminister ein Maßnahmenpaket verkündet. Doch gelöst sind die Probleme nicht: Tirol bleibt in mehreren Punkten unnachgiebig - und die sind zentral. Von Christoph Peerenboom.

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Kommentare

Was soll das bringen

" Ändern ließe sich das durch Aufschläge bei der Maut. Über ein solches System wollen beide Länder nun mit der EU-Kommission sprechen. "

Deutschland darf ja nichts machen, Andere schon, so zumindest ist ja immer.

Aufschläge tun den Speditionen überhaupt nicht weh, alles Kosten werden auf den Verbraucher umgelegt.
Ich weis nicht warum Minister und sonstige Personen der Meinung der der Bürger dumm ist. Alle Änderungen zahlt am Ende der Verbraucher, daran ändert sich nichts.
Das ist nicht die Lösung der Probleme.

Tatsachen und kein Geschwafel

Tja, die Österreicher haben ja auch keinen CSU-Politiker als Verkehrsminister...
Felix Austria!

Pikerlpflicht?

Wer kein Pikerl hat kann nicht gezwungen werden eins zu kaufen ,oder. Da sich A gegen eine Gebühr auf D Straßen gerichtlich gewehrt hat kann es ja nicht EU konform sein Autofahrer zu zwingen so ein Pikerl zu kaufen.

Die Autoparteien CDU/CSU

Die Autoparteien CDU/CSU verhindern seit Jahrzehnten das mehr Verkehr auf die Schiene kommt und das werden sie auch in Zukunft verhindern. In Bayern muss man sich auch nicht weiter wundern, wenn man immer nur CSU wählt.

Die Österreicher haben schon lange die Geduld mit unserer Fixierung auf die Straße verloren und ich kann sie verstehen. Außer schönen Worte kommt aus dem Verkehrsministerium nichts.

Wie immer mehr Geld?

Die Lösung aller Proobleme ist mehr Geld.
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Die grünen Steuern haben nirgendwo den Verbrauchh eingeschhränkt, sondern nur den Haushalt für die Pleiten- Pech- und Pannenverwaltungen gefüllt.
*
Aber frühere Transporte ohne Maut gesteigert mit Maut, mit gesteigerter Maut zu begegnen, das bedeutet ausschließlich gesteigerte Abzocke.
*
Aber solange der Wähler das überall bezahlen will?

Signalisieren oder machen?

""Für uns ist vor allem wichtig, dass wir ein klares Signal für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene geben wollen", sagte Scheuer. Bis zu einer großen Lösung wird es zwar Jahre dauern - denn am Brennerbasistunnel wird noch lange gebaut, und über die Zulauftrassen auf bayerischer Seite ist nicht abschließend entschieden."

Scheuer an der Signalbrücke, und das muss reichen.

Das Bauen kann man ja weiter verzögern ...

die

Österreicher haben vollkommen recht, sich gegen den überbordenden Transitverkehr durch ihr Land zur Wehr zu setzen. Helfen würde eine Ausweitung der österreichischen Vignettenpflicht auf ALLE Straßen, sodass es keinen Sinn mehr machen würde, auf untergeordnete Straßen auszuweichen. Das würde zwar auch alle Österreicher finanziell treffen, aber im Gegenzug kann ja -wie bei der Einführung der Autobahn-Vignette- wieder zeitversetzt und thematisch völlig unabhängig die KFZ Steuer in Österreich entsprechend gesenkt werden.

Ausweichverkehr sinnlos

Dem Stau durch eine "Umfahrung" zu entgehen ist nutzlos. Denn alle ander nutzen dank Navi dieselbe Umfahrung - also gibt es dort sofort auch Stau. "Ja wenn ICH mal..." - Quatsch! Denn für die Anwohner ist das die Hölle. Ich wohne auch neben der Autobahn - mittlerweile muss ich schon zum Einkaufen auf Maps nachsehen, ob die BAB zu ist, denn dann läuft im Flecken NICHTS mehr - wie in Tirol. Ausweichverbot: finde ich richtig.
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Bei mir im Dorf bringt die Umfahrung nichts, denn NIEMAND von denen lässt Geld liegen - allenfalls an der Tanke. Zweischneidig wirds halt für die Gastronomie in Tirol. Dieses Problem müssen sie noch lösen, denn niemand kann sich dann mehr ein Gasthaus suchen.

ich würde mir...

auch wünschen das es in Deutschland verboten wäre im Staufalle die Autobahn zu verlassen und den Anwohner das Leben zur Hölle zu machen...

Österreich muss nachgeben

Wir müssen das Recht haben auf österreichischen Landstraßen Staus zu umfahren. Das Recht kann man uns nicht nehmen. Die Österreicher sind schließlich auch in der EU.

18:19 von karwandler

Signalisieren oder machen?

""Für uns ist vor allem wichtig, dass wir ein klares Signal für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene geben wollen", sagte Scheuer. Bis zu einer großen Lösung wird es zwar Jahre dauern - denn am Brennerbasistunnel wird noch lange gebaut, und über die Zulauftrassen auf bayerischer Seite ist nicht abschließend entschieden."

Scheuer an der Signalbrücke, und das muss reichen.

Das Bauen kann man ja weiter verzögern
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Der errste Verlagerer war BVM Seebohm 1949 - 1966.
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Georg Leber, war ein deutscher Gewerkschaftsführer (SPD). Er war Bundesverkehrsminister (1966–72).
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Er hatte bereits die Idee den LKW mit dem Leberpfennig zu verteuern.
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Aber eine Aktiengesellschaft zu sponsern ist ebenn einfacher, als die DB zuverllässig zu beschleinigen.
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(Weisheit sei 1949, incl. Reichsbahn)

18:13 von YVH ... "..Österreicher haben schon .."

Die Autoparteien CDU/CSU … Es braucht keine Strategie mehr Verkehr auf die Schiene... Es braucht Kapazitäten, ansonsten braucht es eine Verteuerung und Verschlankung des Straßenverkehrs - warum sich nicht ein Beispiel an der Bahn nehmen und Straßen zurück bauen.

re albexpress

"Wer kein Pikerl hat kann nicht gezwungen werden eins zu kaufen ,oder. Da sich A gegen eine Gebühr auf D Straßen gerichtlich gewehrt hat kann es ja nicht EU konform sein Autofahrer zu zwingen so ein Pikerl zu kaufen."

Fahren Sie doch einafch ohne Vignette los. Die Polizei in Österreich wird Ihnen die Albernheit schon austreiben.

18:19 von karwandler

""Für uns ist vor allem wichtig, dass wir ein klares Signal für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene geben wollen", sagte Scheuer.“

Ein Dampfplauderer, der Herr Scheuer.
Aber, das Problem gibt es ja schon lange: Scheuer, Dobrinth, Ramsauer, Tiefensee, Stolpe, Wissmann, Krause... und noch einige dazwischen und vorher. Keiner von denen hatte wirklich Interesse an 'von der Straße auf die Schiene'. Ich glaube, der Druck aus Österreich muss erst maximal sein, daß deutsche Verkehrsminister den A... hoch bekommen.
Und an alle, die sich über die österreichischen Massnahmen aufregen: schaut man sich das Länderranking EU bezüglich Investitionen ins Schienennetz an, stellt man fest, daß Deutschland am unteren Ende ist. Nur Spanien und Frankreich sind noch schlechter. Am meisten investieren übrigens die Schweiz und ÖSTERREICH.

Stau umfahren

Wenn es auf der Autobahn Stau gibt, versuche ich ihn zu umfahren, das ist doch wohl klar. Das ist mein gutes Recht. Ich kenne die österreichischen Straßen wie meine Westentasche.

Österreich muss standhalten

Wir müssen kein Recht haben auf nicht deutschen Landstraßen Staus, die wir selbst verursachen, zu umfahren. Das Recht ist nicht auf unserer Seite. Was hat schließlich meine Staubildung mit der EU zu tun?

EU feindlich

Die Österreicher haben diesen Kanzler Kurz doch abgewählt. Wie kommt es jetzt immer noch zu einer solchen europafeindliche Politik im Alpenländle?

19:43 von Superdemokrat

“ich würde mir...
auch wünschen das es in Deutschland verboten wäre im Staufalle die Autobahn zu verlassen und den Anwohner das Leben zur Hölle zu machen...“

Ein frommer Wunsch. Bei uns gibt es - egal in welchem Bereich - die Freiwilligkeit.
Als ich kürzlich auf der Nürnberger Autobahn unterwegs war, war ein Stück vor der Abfahrt Wolnzach/Regensburg ein Riesenstau. Verspätung ca. 1 Stunde. Im Radio gab es Durchsagen, daß die Autofahrer die Autobahn nicht verlassen sollen, da alle Umgehungsstraßen bereits verstopft sind. Würde mich interessieren wieviele die vermeintliche Zeitersparnis doch wahrgenommen haben.
Aber die Österreicher die sich das nicht mehr gefallen lassen, da wird gemotzt. Vielleicht sollten autobahnnahe Ortschaften in Deutschland auch mal auf den Tisch hauen.

19:48 von pro Rus - contra

“Wir müssen das Recht haben auf österreichischen Landstraßen Staus zu umfahren. Das Recht kann man uns nicht nehmen.“

Verstehe. Sie stehen auch lieber mit Ihrem Auto im Stau auf der kleinen Ortstraße. Schließlich hat man da auch die Möglichkeit noch kostenlos auf die Toilette zu gehen, während es auf der Autobahn kostet.
Außerdem, was schert es den Stautouristen ob die Lebensqualität der dortigen Bevölkerung darunter leidet. Hat dann einer Atembeschwerden (ich denke da z.B. an COPD) oder einen Herzinfarkt und müsste mit dem Sanka schnell ins Krankenhaus - Pech gehabt. Schließlich hat 'pro Rus - contra' das Recht, auf der Dorfstraße in Österreich im Stau zu stehen.
Gell!

lieber karwandler

Wenn ich keine Autobahn fahre brauche ich auch kein Autobahn Pikerl

Umziehen

Sollen alle die hier so lautstark Österreich anprangern, doch selber mal an eine Hauptstraße ziehen. Daheim regt man sich über Glockenlärm usw. auf, und zieht vor Gericht wenn es nicht in den Kram passt, und wenn man selber sich wo anders bewegt ist alles egal.
Wie schon erwähnt. Österreich macht mal Politik für die Bürger vor Ort.
Österreicher bleibt von dem her standhaft, und last euch von der Heucheltruppe in Deutschland nicht unterkriegen.

...so fängt man an...

So fängt man an Klimapolitik zu machen.
Warum brauchen wir diesen irsinnigen Warenhandel? Warum müssen wir alles von A nach B transportieren?
Wir müssen nur wieder Reigonal werden, das löst unsere Probleme.

@albexpress

sehr klug! Einfach gar nie auf die Autobahn fahren., dann kann man auch nicht daran gehindert werden, abzufahren. Ob Sie aber dann schneller ans Ziel kommen?

@ pro Rus - contra Put (19:48): exakt genauso ist es

hi pro Rus - contra Put

Wir müssen das Recht haben auf österreichischen Landstraßen Staus zu umfahren. Das Recht kann man uns nicht nehmen. Die Österreicher sind schließlich auch in der EU.

korrekt und Österreich muss sich genauso an EU-Recht, an den Schengen-Vertrag und an die EU-Verträge halten wie alle anderen auch. Denn laut EUGH steht EU-Recht ueber nationalem Recht und dem haben sich alle EU-Länder zu beugen.

http://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/

Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Nationale Gerichte dürfen sich laut dem Richterspruch nicht über EU-Recht hinwegsetzen und müssen gegebenenfalls heimische Gesetze und Vorschriften außer Acht lassen (AZ: C-119/05).

@ albexpres (20:14): das lässt sich anders lösen

hi albexpress

Auch dass ließe sich anders lösen:

ueber eine Jahresabgabe die dann fuer alle Straßen eu-weit gilt (egal ob jetzt Landstraßen, Bundesstraßen oder Autobahnen). Diese Abgabe zahlt man einmal jährlich und bekommt dann dieses Pickerl.
Und diese Abgabe fällt jährlich neu an.

Von daher brauchen sie dann schon dieses Pickerl, egal wo sie fahren. Dann wäre nur noch die Frage: wohin muss man diese Abgabe ueberweisen?? Darueber muessten sich dann die Verkehrminister einig werden.

Von daher verlange ich von Tirol, dass endgueltig Schluss ist mit dieser eu-rechtswidrigen Blockabfertigung (siehe Schengen-Abkommen).

Zwangsstaus

Ich sehe immer noch keinen Vorteil darin, Autofahrer dazu zu zwingen, eine Autobahn zu benutzen. Durch mehr Verkehr entstehen mehr Unfälle, entstehen mehr Staus. Da stehen dann schnell 50-100 Autos mit laufendem Motor (weil es "ja GLEICH weitergehen" könnte und wegen der Klimaanlage) und produzieren Abgase ohne effektiven Nutzen des Vorankommens. Ihnen stattdessen gleich die Möglichkeit zu geben, andere Straßen zu nehmen und o.g. Szenario zu vermeiden scheint mir einfach sinnvoller. Zumal durch die "langsamere" Nutzung anderer Straßen auch weniger Schadstoffe ausgestoßen werden würden.

Sorry, aber für mich haben die beiden Verkehrs-Andys da, für Politiker üblich, das getan, was wir am wenigsten brauchen:
heiße Luft produziert.

re knorlo

"Wir müssen nur wieder Reigonal werden, das löst unsere Probleme."

Wirklicher Unsinn. Geschlossene kleinteilige Wirtschaftsräume geht mit der Technologie und der Subsistenzwirtschaft des Mittelalters.

Selbst wenn man wollte kann man nicht dahin zurück.

20:55 von Demokratieschue...

@ albexpres (20:14): das lässt sich anders lösen

hi albexpress

Auch dass ließe sich anders lösen:

ueber eine Jahresabgabe die dann fuer alle Straßen eu-weit gilt (egal ob jetzt Landstraßen, Bundesstraßen oder Autobahnen). Diese Abgabe zahlt man einmal jährlich und bekommt dann dieses Pickerl.
Und diese Abgabe fällt jährlich neu an.

Von daher brauchen sie dann schon dieses Pickerl, egal wo sie fahren. Dann wäre nur noch die Frage: wohin muss man diese Abgabe ueberweisen?? Darueber muessten sich dann die Verkehrminister einig werden.

Von daher verlange ich von Tirol, dass endgueltig Schluss ist mit dieser eu-rechtswidrigen Blockabfertigung (siehe Schengen-Abkommen)
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**
Ihre erste Fordderung, der ich zustimmen könnte.
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Aber das wird garantiert nichts, weil wir gerade v.d.L durchbekommen haben.
*
Denn so ist das eben in dieser EU, wenn man nach Italien will.

re demokratieschue...

"Österreich muss sich genauso an EU-Recht, an den Schengen-Vertrag und an die EU-Verträge halten wie alle anderen auch."

Wo steht denn in den EU-Veträgen was über die Regelung des Straßenverkehrs?

re demokratieschue...

"Von daher verlange ich von Tirol, dass endgueltig Schluss ist mit dieser eu-rechtswidrigen Blockabfertigung (siehe Schengen-Abkommen)."

Und was steht im Schengen-Abkommen zur Blockabfertigung?

Ach....

Tirol liegt ungünstig im Norden Bayern Kufstein/Kiefersfelden im Süden den Brenner/Brennero nach Südtirol Italien. Wie umgehen mit dem Verkehr? Im Moment ist der Brennerbasistunnel noch nicht fertig. Deutschland muss in die Hufen kommen die Bahntrecke Kiefersfelden Rosenheim München massiv ausbauen Vielleicht muss man den Verkehr kurzfristig über den Gotthardbasistunnel in der Schweiz nach Italien umleiten da muss die Bahnstrecke Basel Mannheim Mainz Köln Duisburg Emmerich massiv ausgebaut werden. Deutschland hat diese zwei Projekte total verschlafen.

Stau umgehen ?

Ich bin (leider, beruflich gezwungenermaßen) Vielfahrer. Stau umgehen bringt zeitlich gar nichts, sonern nur mehr Stress mit Stop-and-Go durch winzige Orte hinter Schulbussen und Heuernte-Wagen, ausser "weiträumig", also über andere Autobahnen mit 50 - 100 km mehr. Sogar der ADAC sagt das.

Natürlich lassen die Landstrassen-Bummler auch den einen oder anderen Euro in einem Café auf der Durchreise, ich glaube nicht dass es viele sind, aber hier müssen die Österreicher selber abwägen was ihnen wichtiger ist, Lärm und Stau und Geld oder Ruhe und Konsum nur durch die echten lokalen Urlauber.

Niemand hat das Recht ...

Niemand hat das Recht seine Mitmenschen zu schaden, zu zu lärmen oder zu vergiften.

Aber EU-Recht ermöglicht, viele und wenn es sein muss die meisten Straßen für den Transit zu sperren.

EU-Recht schreibt nur vor: es muss für alle Europäer gelten, Ausländer wie Einheimische!

Genau so dürfte ein Land die Straßen sperren für PKW mit mehr als 1to Gewicht, oder breiter als 1,8m oder mehr als 50 PS.

Alles möglich, so lange es für Inländer wie auch Ausländer in gleichem Maße gilt.

Ja Bravo Tirol

Das nenne ich mal aktiven Umweltschutz. Erst wenn die Maut für LKW So hoch ist, dass der Transport per Bahn attraktiv wird, ändert sich was.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei von Grünen und Linken betreffs nationalem Egoismus?

21:36 von MSCHM1972

“Vielleicht muss man den Verkehr kurzfristig über den Gotthardbasistunnel in der Schweiz nach Italien umleiten da muss...“

Wurde dazu schon das Einverständnis der Schweiz eingeholt? Und wieso gehen Sie davon aus, daß die Schweiz an diesem Elend interessiert ist?
Was, wenn die Schweiz am Ende nichts anderes macht - siehe Österreich?
Die Einzigen, die seit Jahrzehnten nicht in die Puschen kommen, sind deutsche Politiker. Und deshalb sollen Österreicher und Schweizer die Suppe auslöffeln?
Ich hab's heute schon mal geschrieben. Investitionen ins Schienennetz: Schweiz und Österreich 1. und 2. Platz, Deutschland 3.letzter. Nur Frankreich und Spanien sind noch schlechter.

19:58 von pro Rus - contra Put

weil jetzt experten das sagen haben. und keine funktionäre oder lehrer und anwälte

Sehr gut Tirol

Ich finde das Handeln von Tirol und Salzburg wirklich mutig und richtig. Ich frage mich schon seit Jahren in Deutschland, warum man gerade bei LKW Stauumfahrung zulässt. Als man viele der Autobahnen baute, war das Versprechen, diese würden die lokalen Straßen entlasten. Damit haben viele Menschen das Zerschneiden ihrer Heimat mit Autobahnen geduldet. Heute ist es aber umgekehrt und das macht Menschen und die Umwelt krank.
Es gibt nur eine Sache, die mich bis heute am österreichischen Handeln wundert: Bis erst Tirol und dann Salzburg Ernst machten, hat man zu dieser Planung in Deutschland nichts gehört. Es kann doch nicht sein, dass die Österreicher die Sperrung ihrer Nebenrouten planen, unser Verkehrsminister bekommt davon nichts mit und geht erst in Verhandlungen, wenn es schon zu spät ist.
Scheuer hat noch ein anderes Problem: Mit dem gleichen Argument, wie die Österreicher nun die Nebenrouten sperren (zu viel Durchfahrt), wollte die CSU die Autobahnmaut für PKW einführen.

Ich kann mir lebhaft vorstellen,

wie ein CSU -Verkehrsminister reagiert, wenn sich österreichische Blechlawinen durch bayrische Bergdörfer quälten und Rettungswagen oder Feuerwehr blockieren.
Während die Schweiz, Österreich und Italien in Tunnels und Bahnstecken investieren und realisieren , um Güter- und Autoverkehr auf die Schienen zu bringen, kommen deutsche (CSU-) Minister nicht zu Potte. Eines der vielen Armutszeugnisse.

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