Ihre Meinung zu: Grüne verklagen Scheuer wegen Maut

15. Juli 2019 - 8:14 Uhr

Der Streit um die deutsche Pkw-Maut geht weiter. Laut einem Medienbericht will der Grünen-Politiker Kühn Verkehrsminister Scheuer nun per Klage dazu zwingen, die Verträge in Gänze herauszurücken.

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Kommentare

Alle Macht geht vom Volke

Alle Macht geht vom Volke aus. Und da das so ist, und Herr Scheuer Unser Geld verprasst, sollte schin jeder wissen, was mit srinem Geld passiert. Teile der Antwort könnten die Bevölkerung irritieren? Das Risiko gehe ich gerne ein. Das Fazit könnte Scheuers politisches Ende sein? Die Wette halte ich.

das ist doch völlig klar

Diese Art Verträge sehen doch in der Regel so aus: das Unternehmen bekommt Geld, wenn eine Leistung erbracht wird (für die Leistung), und das Unternehmen bekommt Geld, wenn keine Leistung erbracht wird (als Entschädigung). Dieser Betrug am Steuerzahler ist zwar dann peinlich, das stört aber in den Ministerien niemanden.
Das ist so, als ob ich in meiner Autowerkstatt eine Reparatur bezahlen muss, die gar nicht durchgeführt wurde, mit der eigenartigen Begründung, dass die Werkstatt ja schließlich einen Gewinn gemacht hätte, wenn man mein Auto repariert hätte.
Man kann nur hoffen, dass die Klage Erfolg hat und der Stümper Scheuer die Verträge offenlegen muss. Auch wenn's in Zukunft deshalb nicht anders laufen wird.

Maut-Verträge

Dass dieser Minister überhapt noch im Amt ist, wegen dem Schaden den er angerichtet hat, ist schon verwunderlich.
Die Verantwortung für seine Unfähigkeit zu übernehmen, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen. Er beschädigt das Amt eines Ministers und das Ansehen der Demokratie !

Gruß Hador

Finde ich gut. Ist sicherlich

Finde ich gut. Ist sicherlich spannend, wie Verträge zustande kommen können, die Unternehmen Entschädigungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro zusagen obwohl diese gar nichts leisten (da Maut gerichtlich gestoppt wird)

Es war doch klar...

... mir wenigstens, dass die Maut gegen europäisches Recht verstößt, weil sie nicht alle gleich behandelt.
Dass einige Staaten KFZ Steuern erheben und andere nicht, ihre Sache.
Dass einige Staaten niedrigere Mineralölsteuern erheben als andere, ihre Sache.
Aber nur von Ausländern Maut zu verlangen, die Deutschen bekämen sie ja wieder indirekt zurück, da waren die Verkehrsminister ziemlich blauäugig, wenn sie glaubten, damit durchkommen zu können.
Und warum dürfen wir, das Volk, der Souverän, diese blauäugig abgeschlossenen Folgeverträge nicht kennen? Hat da jemand was zu verbergen, Herr Scheuer?

Wo leben wir eigentlich?

Was bildet sich Herr Scheuer ein? Die Offenlegung der Verträge gefährdet nun wirklich nicht die nationale Sicherheit. Offensichtlich ist Herr Scheuer der Meinung, dass es den Wähler nichts angeht, welche Verträge der Staat im Namen des Volkes unterschreibt. Das ganze Thema Maut ist schon ein einziges Fiasko, aber die Aufklärung der ganzen Geschichte stellt sich als Offenbarungseid heraus. Herr Scheuer, nehmen sie endlich ihren Hut und nehmen sie Herrn Dobrinth gleich mit in die politische Bedeutungslosigkeit.

Grüne verklagen Scheuer wegen Maut

Alles richtig nur sollte klar sein , dass nicht Herr Scheuer der Initiator war, sondern sein Vorgänger ! Und das sollte ein Minimum darstellen in Sachen Klagen.

Grüne verklagen Scheuer wegen Maut

Wer Verträge verbirgt, wie Herr Scheuer es macht, hat sicher so einiges zu verbergen. Und jetzt nach dem Gerichtsurteil ist es sogar brisant und interessiert die Bürger besonders, wie er sich jetzt aus der Schlappe heraus winden will.

Mauschelgeschäfte

Mauschelgeschäfte, genau ist das was die CSU gemacht hat. Ging schief, was man vorher fast sicher wusste, und der Steuerzahler blecht.

Mein Vorwurf geht auch Richtung der CSU Wähler. Rachegefühle sind nicht zielführend.

Gruß aus Nordbayern!

Mit welcher Begründung

wird das Ganze denn geheim gehalten?

Transparenz bitte!

Transparenz scheint bei vielen Politikern ja ein obskures Fremdwort zu sein. Bei einigen sicherheitsrelevanten Themen ist das sicher auch richtig. Jedoch bei einem Thema, wie der Maut, das letztendlich fast jeden Bürger direkt betreffen wird und "nur" finanziell interessant ist, ist Offenlegung des "Geschäftsmodells" Pflicht. Herr Scheuer hat diesbezüglich offensichtlich seine Pflichten als Bundesminister nicht recht begriffen.
Er sollte deshalb ein solches Amt nicht länger bekleiden.

Der Arbeitgeber darf nicht wissen, was sein Angestellter macht?

@08:26 von Superschlau
Volle Zustimmung!

Einige Politiker vergessen immer, dass sie unsere Angestellten sind und deshalb auch rechenschaftspflichtig.

Vielleicht sollte man bedenken, dass

es durchaus üblich ist, im Voraus Verträge abzuschließen, um einen reibungslosen Start zu ermöglichen. Scheinbar ist das Grundargument hier, dass der Minister aus Bayern kommt und der CSU angehört. Welch Glück für die Grünen, dass sie nur destruktiv handeln, so besteht keine Gefahr, in eine solche Situation zu kommen. Außer, sie werden in ein paar Jahren für ihre Politik zur Verantwortung gezogen.

Verklagen Scheuer wegen Maut

Auch wenn Herr Scheuer dann irgendwann die (geheim)-Verträge offenlegen muß, bezahlen wird das am Ende alles der Bürger/Steuerzahler.

Unsere Politiker sind überwiegend unfähig. - Aber der Herr Scheuer schießt den Vogel ab.

Veruntreuung

Wenn Verträge über einen Vorgang abgeschlossen werden, der noch in einer juristischen Prüfung ist, dann werden solche Verträge unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der juristischen Prüfung abgeschlossen. Die in der Politik hierin Beteiligten sind hinsichtlich solcher Vorbehalte in Verträgen ausgebildet. Wenn dieser Vorbehalt nicht in die Verträgen aufgenommen ist, dann ist dies Veruntreuung von Steuergeldern.

Maut

und wer zieht Herrn Dobrinth vor den Kadi? Der hat doch das ganze Debakel initiiert.

Rücktritt wäre angebracht

Das Herr Scheuer sich so merkwürdig verhält, zeigt doch seine Un- Professionalität. Gerade hier wird offensichtlich, dass Politiker in einer so wichtigen Funktion, nicht allein Entscheiden dürften. Wenn ich schon das Grinsen von ihm sehe, da fällt mir nichts zu ein. Keine Einsicht einen Fehler gemacht zu haben, und mal eben 54 Millionen zum Fenster raus Schmeißen, und dann versuchen das weg zu grinsen, geht’s noch? Normal müssten hier mehr Konsequenzen gefordert werden. Es macht Sinn, dass Politiker für wichtige Ressourcen ein bestimmtes Alter und eine Persönliche Reife haben sollten. Für den Scheuer ist das eine Lachnummer. Den Mann kann man gar nicht ernst nehmen. Er ist völlig fehl platziert, meiner Meinung nach.

Keine Klausel in den Verträgen?

Da, wie der Volksmund sagt: “Vor Gericht und auf hoher See liegt alles in Scheuers - äh: Gottes Hand“, hätte in die Verträge eine Lösung für den Fall gehört, dass genau das Unerwartete eintritt.
Da war man sich ja so sicher, dass man zwar Schutzbestimmungen für die Betreiberfirmen in die Verträge aufgenommen hatte für den Fall, dass die Maut nicht zustande kommt - aber entsprechende Schutzbestimmungen für die Bundesregierung wohl als unnötig erachtete!
Und natürlich hat Scheuer Grund, den Inhalt der Verträge wie ein Staatsgeheimnis zu hüten, daher darf der gemeine Bürger gespannt sein, was dort demnächst zu lesen ist und was da noch an Kosten auf ihn zukommen.

Was einen besonders frustriert ist, dass so ein Minister, sei es Scheuer oder vdL, fast nach Belieben Geld zum Fenster rauswerfen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dafür in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden; fast im Gegenteil: Oft genug folgt auch noch die Umstufung in eine “höhere Gehaltsstufe“.

Grüne verklagen Scheuer wegen der Maut.....

Das ist richtig in dieser Sache.Die Verträge mit den Maut-Unternehmen müssen offen gelegt werden.Auch bei den Öffentlich-privaten-Partnerschaften sind die Verträge geheim(Gewinnzusagen).

Allerdings muß aufgepasst werden,wo die Grünen mitregieren:Ausbau des dritten Terminals Frankfurter Flughafen.

Verträge grundsätzlich öffentlich machen

Solche Verträge sollten grundsätzlich öffentlich einsehbar sein. Es gibt keinen triftigen Grund, warum es anders sein sollte.
Als Ausnahme würde ich in begrenztem Umfang Verträge akzeptieren, welche die öffentliche Sicherheit betreffen (Sicherheitskonzepte, Pläne von Atomkraftanlagen, etc...).

Der schlechteste Minister seit Menschengedenken

Mal vorausgesetzt, dass Scheuer nicht völlig dumm ist, und die Dinge, die er anstieß grob fahrlässig auf den Weg gebracht hat, dann werden die Gründe für sein Tun recht überschaubar. Ist es nicht ein Einwirken auf Ihn, hinter den Kulissen, so fällt mir eigentlich nur eines ein, was dieses Handeln auch nur im Entferntesten logisch macht, und das wäre die persönliche Vorteilsnahme. Sieht man das im Gesamtzusammenhang Abgasskandal, Verneinen des Klimaschutzes, Herunterreden der Subventionierung des Fliegens und und und und, dann wäre endlich eine Veröffentlichung der Einkommensquellen und zwar nahtlos angebracht.
Leute wie Scheuer sind es, die die Demokratie gefährden. Lobbyisten, nur auf den eigenen Vorteil bedacht und in ihrem Wirken nur insofern erfolgreich, als sie die Populisten fördern. Schon bei Dobrindt und mehr noch bei Scheuer tut man gut daran, bei allem, wirklich allem, erst einmal zu fragen, wo der Haken ist. In der Regel wird man schnell fündig.

Hat in dieser Reg Methode

Das war ja schon so beim Atom-Ausstieg: Gesetz mit heißer Nadel gebastelt, wohlwissentlich der Fallstricke, dann die Gerichte ein Urteil sprechen lassen, was man ja "nie erwarten konnte ?" und dann 6 Mrd Schadensersatz zahlen. Ist mit der Maut genauso: Jeder hat davor gewarnt, der Dobrindt hat es durchgedrückt und die Verträge gemacht mit Klauseln, die wahrscheinlich nicht mal bei den Autofirmen üblich sind. Und nach dem Richterspruch hat der Staat die A-Karte und Eventim den Nutzen. Die haben ihren Hauptsitz nämlich in München und mit Maut hatten die bislang nichts am Hut. Jetzt würde mich nur interessieren, wie die Tantiemen zurückkommen. Nur allein wegen Parteispenden (wie bei den Energie-Versorgern) werden die Politiker das wohl nicht gemacht haben. Wo ist eigentlich der Glypho-Schmidt abgeblieben? Wessen "Gnadenbrot" frisst er in welcher Funktion?

@Hador da Minister Scheuer

sich zumindest immer so verhält, wie es ein Mitarbeiter der Autolobby tun würde, so bleibt er halt im Amt. Maut, ok ging schief, aber er wird halt noch fuer andere Sachen gebraucht, um Lobbygesetze zu verabschieden, bzw andere Sachen zu verhindern.

Kann sich ja zusammenschließen, mit Klöckner und eine Beraterfirma für Firmen gründen.

Der eigentliche Witz ist doch das

die Grünen ein dummes Spiel spielen. Was wäre denn gewesen wenn das Urteil pro Maut ausgefallen wäre wie vom Sachverständigen angekündigt? Dann hätten sich die selben Typen aufgeblasen das der Minister die Verträge längst hätte abschließen müssen da nun Steuern entfallen die man so dringend braucht. Ein lächerliches Spiel einer Partei deren liebstes Spiel es ist Steuern zu erfinden. Aber schon geil das wir die Straßen bauen die andere umsonst nutzen dürfen. Für den wir das in Österreich, Schweiz, Frankreich oder Italien auch? Nein natürlich nicht. Protest der Grünen? Null. Komische Politik " unserer" Politiker

mit

oder ohne Klage der Grünen...Scheuers Rücktritt ist überfällig. Ohne das dilettantische Vorgehen Scheuers und der CSU hätten wir längst ein Vignetten-System nach österreichischem Muster. Die Österreicher haben die EU-Regeln nämlich schlau umgangen, indem sie zuerst die Vignetten-Pflicht für alle eingeführt haben, und einige Monate später die KFZ-Steuern für Österreicher -offiziell völlig "unabhängig" von der Vignette- entsprechend gesenkt haben. Niemand hatte etwas dagegen, weder die EU noch Deutschland.
So hätte es Scheuer auch machen können, wenn ihm nicht die CSU-eigene Sturheit, einmal gefasste Beschlüsse mit allen Mitteln durchboxen zu wollen, im Wege gestanden hätte.

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige...

„der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ Bei dem Schadensersatz ist zu beachten, dass dessen Ansprüche gemäß § 252 BGB grundsätzlich auch den entgangenen Gewinn umfassen: „Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.“

08:47 von Hador Goldscheitel

Hallo, bedenken siew auch das der Vogänger an die Maut festgehalten hat und die CSU die Maut wieder als Prestigeobjekt verkaufen wollten. Leider sind es einige Minister die unfähig sind und da sind, wo sie nicht hin gehören. Sie haben recht, solche schädigen das Ansehen der Demokratie.

wird auch Zeit...

dass man mal einigen Politikern einen Schuss vor den Bug gibt.

Wo abzusehen war, dass das ganze Mautkonstrukt in der EU höchst umstritten war und die Chancen höchstens 50:50 standen für eine Zulassung der deutschen Maut.

In dieser Situation solche Verträge zu unterschreiben ist extremst fahrlässig. Da mussten andere Minister schon ihren Posten für weitaus weniger räumen.

Im Kindergarten geht es gesitteter zu....

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