Kommentare

Rückzug des iranischen Tankers

In der russischen Presse wird gemeldet, dass der iranische Tanker bei Gibraltar wieder frei ist und auf dem Rückzug in den Iran. Eigentlich hätte das Öl ja nach Syrien gesollt.

"Briten verstärken Präsenz in Golfregion"

.

Mit welchem Recht? Wie ist das Vorgehen der Britten völkerrechtlich gedeckt? Sowohl bei der Beschlagnahmung des iranischen Tankers als auch bei ihrer "Präsens" im Persischen Golf? Sanktionen dürfen völkerrechtlich nur vom UN Sicherheitsrat verhängt werden! Wurden die Sanktionen auf die sich die britische Regierungen beruft, um den iranischen Tanker in Beschlag zu nehmen, vom Sicherheitsrat beschlossen?

Früher schickte "John Bull"

Früher schickte "John Bull" Flugzeugträger...jetzt noch nen popligen Zerstörer. Rule Britannia..

Briten verstärken Präsenz in der Golfregion

Das macht Sinn, der Westen sollte dort Präsenz zeigen um seine Interessen entschieden vertreten. Der Iran versteht eine klare Sprache besser als diplomatisches Gezögere.

Unlogische Strategie des Iran

Warum schickt der Iran einen Öltanker nach Syrien? Wo die iranischen Machthaber doch eigentlich wissen sollten, dass das nicht möglich ist, weil es gegen klare Sanktionen der EU verstößt. Die Verhaftung des Kapitäns war ja wohl abzusehen.

Schutz der eigenen Flotte

Ich finde die Reaktion der Briten maßvoll und richtig. Es geht einfach darum, die eigene Handelsflotte vor Angriffen und Nachstellungen zu schützen und das internationale Seerecht durchzusetzen.

Präsenz zeigen

Warum lässt der Iran die Angriffe auf Handelsschiffe nicht einfach sein? Das bringt doch nichts und verstößt eindeutig gegen internationales Völkerrecht.

Dass westliche Staaten jetzt dort militärisch Präsenz zeigen, begrüße ich ausdrücklich. Wir sollten unsere Interessen einfach resolut schützen.

Klarer Verstoß gegen Sanktionen

Die iranische Öllieferung für Syrien verstößt gegen internationale Sanktionen der EU. Daher ist es klar, dass die Lieferung gestoppt wurde. Obwohl die Lieferung für Syrien gedacht war, gibt der Iran das wieder mal nicht zu.

G.Britannien u. der Iran brechen offensichtlich internationale

Abmachungen. Wenn die Berichte so stimmen.
Angefangen hat allerdings GB.
Es gibt gegen Syrien kein völkerrechtlich legitimes Embargo, weder von der UNO noch vom Sicherheitsrat.
Warum da der Oberste Gerichtshof in Gibraltar internationales Recht brechen darf, und anordnen kann, dass ein Tanker bis zum 21. Juli nicht weiterfahren darf??

Ist Gibraltar jetzt ein eigener Staat?

Der Iran hat auf diesen Rechtsbruch offensichtlich mit einem eigenen, ähnlichen Rechtsbruch reagiert.
Da er bei ähnlicher Rechtsauffassung wie GB die ganze Straße von Hormus sperren könnte, zeigt er, wie abhängig die Weltwirtschaft (Zusammenbruch, mindestens Einbruch der globalen Wirtschaft) von der Einhaltung internationaler Regeln abhängig ist.

Vorwand verzweifelt gesucht...

Erinnert uns das nicht fatal an die letzten Kriege am Golf? Da wurde gelogen, dass sich die Balken biegen - der Krieg brach dann trotzdem aus und wer hat ihn gewonnen oder ging gestärkt daraus hervor? Niemand...
Bekanntlich führen Kriege in erster Linie nur zu Leid und zu noch mehr Hass bei dem vermeintlich Unterlegenen - Kriege bringen keine Lösung oder führen zu keiner Entspannung! Das Gegenteil ist der Fall...
Diplomatie ist hier gefragt - stärker denn je!!!

unfassbar - Kanonenbootpolitk wie vor 120 Jahren...

die bekannten Kolonialmaechte mit der altbekannten Kanonenboot-Politik...
...
wir sind dank USA und der Bush's-Obama-Trump und UK & France wieder in die Zeiten des Ende 19. Jahrhunderts zurueckversetzt...
...
Wir erinnern uns an Marocco und Opium-Krieg gegen China...
...
Wer die Geschichte kennt ist im Vorteil des Wissens um die Machtpolitik der vorgenannten Voelkerrechts-Verbrecher-Staaten...
...

Und wieder einmal

ist hier die Diplomatie zwischen GB und dem Iran gefordert um die Spannungen auszuräumen. Nur so kann es zu friedlichen Lösungen kommen.Ich hoffe das es dazu noch nicht zu spät ist,denn ein militärisches Vorgehen bringt den ganzen nahen Osten in große Gefahr.

Das Tracking der "Grace 1" finde ich ziemlich interessant

Auf "tankertrackers.com" kann man sehen, dass die "Grace 1" nach einem geraden Kurs auf einmal eine extreme Kursabweichung Richtung Gibraltar vollzieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das freiwillig gemacht haben. Btw. vorher waren sie, wie oft angegeben, in internationalen Gewässern.

Quelle: https://tinyurl.com/y4rfd7wn (tankertrackers.com)

Schutz unserer Schiffe

Der Westen hat das selbstverständliche Recht, die freie Fahrt seiner Schiffe in internationalen Gewässern mit der Marine zu garantieren.

"England" handelt immer so, wie es gerade passt.

Mit eigenen oder gegen andere Piraten....
Mehr als 500 Jahre..... Das Stiefkind "USA" handelt ja ebenso.....
Der Apfel, fällt nicht weit vom Stamm.
Man kann es sehen wie man will, "England´s Krone" dominiert Großbritannien und versucht es auch weiterhin in der Welt.
Beste Grüße aus der Kolonie Kanada;-)
gsb

Das Ding ist eine umgebaute Fregatte und nichts weiter

Hey zusammen,

also ich hab mich mal ueber diese HMS Duncan schlau gemacht und rausgefunden, dass es sich um keinen echten Zerstörer handelt sondern um eine mit etwas Bums modifizierte Fregatte handelt:

https://en.wikipedia.org/wiki/HMS_Duncan_(D37)

Characteristics
In 2014, the Royal Navy website stated that Duncan would be the first Type 45 destroyer to be armed with the Harpoon anti-ship missile system. On 2 March 2015, Duncan left Portsmouth armed with Harpoon anti-ship missiles.

Die wollen damit nur ein bischen Show machen. Typisches billiges Einschuechterungsmanöver der Briten auf das niemand reinfallen sollte. Viel heiße Luft um nichts.

Und das hier ist ein billiges Einschuechterungsmanöver

Und dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-101.html

Für britische Handelsschiffe in der Region gab die britische Regierung die höchste Warnstufe aus. Das bedeutet, dass die Sicherheit als "kritisch" eingestuft werde, hieß es aus Sicherheitskreisen. Schiffsbetreiber hätten entsprechende Sicherheitshinweise erhalten. Der Nachrichtenagentur PA zufolge sind ständig zwischen 15 und 30 Handelsschiffe unter britischer Flagge dort unterwegs.

ist ein billiges Einschuechterungsmanöver, das den Iran nicht beeindrucken wird. Außerdem geht es den Briten um Vormachtstellung in der Gegend und um Herbeizeundeln eines Krieges gegen den Iran fuer die USA.

Und von daher frage ich auch mal:
mit welchem Recht halten sich die Briten dort auf??

Piraterie

Es mutet mehr als seltsam an, dass die Briten nach dem Akt der Piraterie bei Gibraltar, hier einen auf Geschädigten macht.
Nach wie vor ist völlig unklar, ob es überhaupt einen Vorfall in der Strasse von Hormus gegeben hat und wenn ja, wie er abgelaufen ist. Hier unterschiedliche Versionen - die USA sagen es waren 5 Boote und bei den Briten 3. Und wieso macht (lt. CNN und marinetraffic) der britische Tanker in einer stark befahrenen Seestraße das AIS aus, so dass keine Schiffsdaten mehr gesendet werden?
Solange diese Fragen nicht geklärt sind, sollte die Tagesschau Sätze wie "Nach dem Vorfall mit drei iranischen Schiffen" lassen. Denn das ist eine nicht faktenbasierte Behauptung.

England der Lakaie von Trump

Wenn Trump es will , läßt der Johnson
auch keine Tanker durch die Straße von Gibraltar nach Nordeuropa.

Sanktionen darf auch die EU verhängen

@ laurisch._karsten:
Sanktionen dürfen völkerrechtlich nur vom UN Sicherheitsrat verhängt werden! Wurden die Sanktionen auf die sich die britische Regierungen beruft, um den iranischen Tanker in Beschlag zu nehmen, vom Sicherheitsrat beschlossen?

Nein. Die Sanktionen wurden nicht von der UN, sondern von der EU beschlossen und der iranische Kapitän wird nicht vor ein UN-Gericht gestellt, sondern der britische Staatsanwalt ist verpflichtet ihn verhaften zu lassen und vor ein britisches Gericht zu stellen. Das ist seine Pflicht und genau das tut er.

@ laurisch._karsten (21:36): es gibt keine völkerrechtliche Deck

hi laurisch._karsten

Zur Frage:

Wie ist das Vorgehen der Britten völkerrechtlich gedeckt? Sowohl bei der Beschlagnahmung des iranischen Tankers als auch bei ihrer "Präsens" im Persischen Golf?

stimmt, da fehlt die völkerrechtliche Deckung weil diese Maßnahme NICHT vom UN-Sicherheitsrat beschlossen war. Siehe UN-Statuten Artikel 39. Und auch fuer die Präsenz am Persischen Golf gibt es keine völkerrechtliche Deckung. Und auch dass hier:

Sanktionen dürfen völkerrechtlich nur vom UN Sicherheitsrat verhängt werden!

ist exakt richtig. Siehe UN-Statuten ab Artikel 39 folgende. Und die klare Antwort zu Ihrer Frage:

Wurden die Sanktionen auf die sich die britische Regierungen beruft, um den iranischen Tanker in Beschlag zu nehmen, vom Sicherheitsrat beschlossen?

ist NEIN. Dies Maßnahme war NICHT vom Sicherheitsrat beschlossen.

Fuer diese Erhöhung gibt es keinerlei Berechtigung

Und von daher gibt es auch fuer dass hier von Hunt ueberhaupt keine Berechtigung:

https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-tanker-101.html

Gleichzeitig kündigte Hunt, der sich für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May bewirbt, eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets an, sollte er Ende des Monats zum neuen Regierungschef gewählt werden. Dabei solle auch die Royal Navy mit mehr Mitteln bedacht werden.

Was spinnt sich dieser werte Herr Hunt eigentlich zurecht?? Der und die USA sollen mal Beweise fuer ihre kruden Behauptungen herzeigen. Denn schon bei den ersten - angeblichen - Angriffen waren die Bilder höchst zweifelhaft und der Rest der Beweise auch. Die Briten und die USA wollen nur eine Vormachtstellung im persischen Bereich die denen ueberhaupt nicht zusteht und den USA genauso wenig.

@ Oligarchen Nichte (21:52): der Westen hat dort nichts zu suche

@ Oligarchen Nichte

Welche Interessen bitte??

Das macht Sinn, der Westen sollte dort Präsenz zeigen um seine Interessen entschieden vertreten.

Die USA und der Westen haben dort ueberhaupt keinerlei Interessen anzumelden! Die haben dort nichts zu suchen!! Dafuer gibt es keinerlei völkerrechtliche Deckung. Bitte mal die Rechtsgrundlage dafuer herzeigen, Oligarchen Nichte.

@viele seltsame Rechtsauffassungen

... Sanktionen der EU ...

Was genau soll den Iran an den völkerrechtswidrigen Sanktionen der EU oder der USA interessieren? Wann genau ist der Iran der EU beigetreten oder wurde zu einem US-Bundesstaat?

@ Titti von Rundstedt (22:08): EU-Sanktionen sind ungueltig

@ Titti von Rundstedt

Die iranische Öllieferung für Syrien verstößt gegen internationale Sanktionen der EU.

Diese EU-Sanktionen haben keinerlei völkerrechtliche Wirkung da nur der UN-Sicherheitsrat völkerrechtliche Sanktionen verhängen darf! Und damit sind die EU-Sanktionen so egal wie ein Pfifferling. Und nein, dass hier ist nicht klar weil keine völkerrechtliche Deckung:

Daher ist es klar, dass die Lieferung gestoppt wurde.

Diese Lieferung hätte nicht gestoppt werden duerfen obwohl es klar ist, das Assad diese Lieferung nicht bekommen darf. Aber nochmal: sowas hätte vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden muessen. Dann wäre es gueltig gewesen. Aber so gilt es nicht. Und von daher muss der Beschluss vom UN-Sicherheitrat nachgeholt werden.

@Namensverwurster

"
Am 12. Juli 2019 um 21:57 von lauter._kasten
Unlogische Strategie des Iran

Warum schickt der Iran einen Öltanker nach Syrien? Wo die iranischen Machthaber doch eigentlich wissen sollten, dass das nicht möglich ist, weil es gegen klare Sanktionen der EU verstößt. Die Verhaftung des Kapitäns war ja wohl abzusehen."

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Können Sie sagen mit welchem Recht die EU Sanktionen verhängen darf? Sanktionen darf Völkerrechtlich nur der UN Sicherheitsrat verhängen!

@ Titti von Rundstedt (22:08): hier fuer Sie die UN-Charta

@ Titti von Rundstedt

Hier fuer Sie die UN-Charta:

https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.

Von daher: die EU-Sanktionen oder die Sanktionen eines jeden anderen Landes sind so egal wie ein Pfifferling. Nur UNO-Sanktionen sind gueltig!!

@Titti von Rundstedt

"
Am 12. Juli 2019 um 22:08 von Titti von Rundstedt
Klarer Verstoß gegen Sanktionen

Die iranische Öllieferung für Syrien verstößt gegen internationale Sanktionen der EU. Daher ist es klar, dass die Lieferung gestoppt wurde. Obwohl die Lieferung für Syrien gedacht war, gibt der Iran das wieder mal nicht zu."

.

Seit wann darf die EU völkerechtlich verbindliche Sanktionen verhängen?

@ Titti von Rundstedt (22:08): deswegen: UN-Sanktionen machen!

@ Titti von Rundstedt

Deswegen wäre es gut und sinnvoll, wenn der UN-Sicherheitsrat

1. Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen wuerde. Genauso wichtig sind aber auch

2. gezielte Sanktionen gegen diese Mullahs im Iran.
Zusätzlich wichtig sind aber auch

3. Sanktionen gegen diesen Haftar, dessen Schärgen und dessen Helfer und Helfershelfer in Libyen zu denen auch Trump, Macron und Co gehören.

@tisiphere

"
Am 12. Juli 2019 um 22:04 von tisisphere
Präsenz zeigen

Warum lässt der Iran die Angriffe auf Handelsschiffe nicht einfach sein? Das bringt doch nichts und verstößt eindeutig gegen internationales Völkerrecht.

Dass westliche Staaten jetzt dort militärisch Präsenz zeigen, begrüße ich ausdrücklich. Wir sollten unsere Interessen einfach resolut schützen."

.

Haben Sie einen Beweis für Ihre Aussage?

Schon Merkwürdig das ganze...

Da sollen drei kleine Iranische Küstenboote einen britischen Tanker bedrängen, obwohl dieser von einer 130m großen Fregatte begleitet wurde? Leiden die unter Größenwahn? Dann gibt es weder offizelle Bilder von der Fregatte (Wird sowas nicht Dokumentiert?), noch irgentwelche Aufnahmen vom Smartphone eines Crew Member?

Wenn die Sache stimmen würde, regen sich die Briten zu Recht auf, weil kein Land in Internationalen Gewässern ein Hoheitsrecht ausüben darf.

Anderserseits haben sie selber rechtswiedrig einen Tanker festgesetzt der ebenfals in Internationalen Gewässern unterwegs war um EU Sanktionen gegen Syrien durchzusetzen.

Was dem Jupiter?

Vorschlag

Vielleicht sollte mal die Tagesschau untersuchen, warum der Tanker, wenn er nach Syrien unterwegs war, den Umweg über die Küste von Westafrika genommen hat und nicht gleich durch das Rote Meer und durch den Suezkanal gefahren ist. War er zu groß oder zu schwer für die Durchfahrt. Ich bin, was die Seefahrt betrifft, nur ein Laie kann aber logisch denken. Deshalb stellt sich mir die Frage. Komisch, dass hier niemand drauf gekommen ist. Ich habe z. B. gelesen, dass der Tanker für den Suezkanal zu schwer war, und das er auch nicht in einen syrischen Hafen hätte einlaufen können, weil die für so einen schweren Tanker nicht ausgelegt sind.

Vorschlag

Vielleicht sollte mal die Tagesschau untersuchen, warum der Tanker, wenn er nach Syrien unterwegs war, den Umweg über die Küste von Westafrika genommen hat und nicht gleich durch das Rote Meer und durch den Suezkanal gefahren ist. War er zu groß oder zu schwer für die Durchfahrt. Ich bin, was die Seefahrt betrifft, nur ein Laie kann aber logisch denken. Deshalb stellt sich mir die Frage. Komisch, dass hier niemand drauf gekommen ist. Ich habe z. B. gelesen, dass der Tanker für den Suezkanal zu schwer war, und das er auch nicht in einen syrischen Hafen hätte einlaufen können, weil die für so einen schweren Tanker nicht ausgelegt sind.

Jeremy Hunt

Jeremy Hunt: "Das ist die Zeit für kühle Köpfe", um sicher zu stellen, dass es keine "unbeabsichtigte Eskalation" gebe.

Ganz genau. Unbeabsichtigte Eskalation nein, beabsichtigte Eskalation ja.

Ekelerregend, auf welches Level ein EU-Land und Mitglied des UN-Sicherheitsrats herabgesunken ist. Unfassbar eigentlich.

@Oligarchen Nichte

"Der Iran versteht eine klare Sprache besser als diplomatisches Gezögere."

Und was soll diese angebliche Sprache den Iranern sagen?

@lauter._kasten

"Warum schickt der Iran einen Öltanker nach Syrien? Wo die iranischen Machthaber doch eigentlich wissen sollten, dass das nicht möglich ist, weil es gegen klare Sanktionen der EU verstößt."

Die Sanktionen sind klar, aber Sie verstehen sie nicht. Weder fallen der Verkauf von Öl an Syrien unter die Sanktionen, noch die Geschäfte von Panama, Singapur oder Iran.

...Großbritannien

...ist keine Bananenrepublik, die sich von einigen Booten der Republikanischen Garden provozieren lässt...das der Iran immer stets seine Scharmützel leugnet, ist Kalkül...eine nochmalige Wiederholung solcher törichten Marinemanöver könnte für die Hardliner und Hitzköpfe in Teheran auch mal weniger glimpflich aus gehen...dann wird das Gezeter groß sein...GB ist eine alte Seefahrer Nation.

@lauter._kasten

"Warum schickt der Iran einen Öltanker nach Syrien? Wo die iranischen Machthaber doch eigentlich wissen sollten, dass das nicht möglich ist, weil es gegen klare Sanktionen der EU verstößt. Die Verhaftung des Kapitäns war ja wohl abzusehen."

War es eigentlich nicht, wenn sich die Europäer an ihren viel gepriesenen Rechtsstaat halten würden.
Solange der Tanker in Internationalen Gewässer Schippert darf gegen Ihn keine hoheitliche Gewalt ausgeübt werden, es sei denn sie ist vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gedeckt.

Es ist schlicht Illegal nationale Sanktionen und Verbote ausserhalb der eigenen Hoheitsgrenzen durchzusetzen. Das ist wie wenn ich andere Länder zwinge keinen Alkohol zu Handeln, nur weil der im eigenem Land verboten ist. Doppelt Illegal wird es, da die benannten EU Sanktionen nur den KAUF von Syrischen Öl durch EU Firmen Sanktionieren. Der Sinn dieser Sanktionen war es ja der Syrischen Regierung das Geld abzugraben.

Aber wer die Macht hat, der hat das Recht.

Es ist interessant, unter verschiedenen Namen

fast den gleichen Wortlaut zu lesen. Keiner kommt auf die Idee, dass unsere Seite rechtswidrig handelt? Wir sind auf Anweisung Trumps die vertragsbrüchige Partei und haben im Persischen Golf nichts verloren. Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass eine bestimmte Abteilung des Pentagon um diese Zeit sehr aktiv ist.

In internationalen Gewässern ist EU-Recht irrelevant

EU-Sanktionen gelten nur auf dem Gebiet der EU und rechtfertigen nicht, fremde Schiffe in internationalen Gewässern in die Gewalt zu bringen. Ob beabsichtigt war, gegen von der EU verhängten Sanktionen zu verstoßen, ist dann völlig irrelevant. Die EU kann keine "internationalen Sanktionen" verhängen. Ich wundere mich, dass ein Gericht in Gibraltar dies offenbar anders sieht. Etwas anderes wäre es, wenn der Tanker Seegebiete der EU befahren hätte.

@ Julchen (22:10): stimmt - Vorwand verzweifelt gesucht

hi Julchen

Vorwand verzweifelt gesucht...
Erinnert uns das nicht fatal an die letzten Kriege am Golf? Da wurde gelogen, dass sich die Balken biegen - der Krieg brach dann trotzdem aus und wer hat ihn gewonnen oder ging gestärkt daraus hervor? Niemand...

ganz genauso ist es!! Sie sagen es.

Bekanntlich führen Kriege in erster Linie nur zu Leid und zu noch mehr Hass bei dem vermeintlich Unterlegenen - Kriege bringen keine Lösung oder führen zu keiner Entspannung! Das Gegenteil ist der Fall...

ebenfalls korrekt!!

Diplomatie ist hier gefragt - stärker denn je!!!

exakto!! Ganz meine Meinung!!

@Titti von Rundstedt

"Die iranische Öllieferung für Syrien verstößt gegen internationale Sanktionen der EU."

Die Ölladung kann 1000x für Syrien bestimmt gewesen sein, die Sanktionen des EU-Ministerrats greifen hier schlicht nicht. Abgesehen von britischen Behauptungen (mit denen sie vor einem EU-Gericht oder vorm Seegerichtshof 'Schiffbruch' erleiden werden, wenn es soweit ist) - haben Sie von offizielle EU-Seite was dazu gehört? Warum wohl nicht?

@ laurisch._karsten, um 21:36

Die Sicherung eigener Schiffe durch einen Zerstörer braucht keine völkerrechtliche Absegnung.

@Titti von Rundstedt

"
Am 12. Juli 2019 um 22:28 von Titti von Rundstedt
Schutz unserer Schiffe

Der Westen hat das selbstverständliche Recht, die freie Fahrt seiner Schiffe in internationalen Gewässern mit der Marine zu garantieren."

.

Auch wenn das gegen das Völkerecht und gegen das Bundesdeutsche Grundgesetz verstößt?

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@harry_up

"
Am 12. Juli 2019 um 23:15 von harry_up
@ laurisch._karsten, um 21:36

Die Sicherung eigener Schiffe durch einen Zerstörer braucht keine völkerrechtliche Absegnung."

.

Wenn die "Sicherung" gegen das Völkerecht verstöst schon.
https://www.bundestag.de/resource/blob/563850/05f6dec762a939978c22a132ee...

@ laursch._karsten (22:28): unser GG spielt hier keine Rolle

hi laursch._karsten

Zu Ihrem Punkt:

Auch wenn das gegen das Völkerecht und gegen das Bundesdeutsche Grundgesetz verstößt?

Hier in diesem Fall betreffend diesen Tanker spielt unser Grundgesetz gar keine Rolle sondern nur internationales Recht und Völkerrecht. Von daher ist hier in diesem Fall unser Grundgesetz völlig irrelevant und die britische Verfassung ebenfalls.

@ harry_up (23:15): doch, siehe UN-Charta

@ harry_up

Die Sicherung eigener Schiffe durch einen Zerstörer braucht keine völkerrechtliche Absegnung.

Doch, siehe UN-Charta:

https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

Artikel 37
(1) Gelingt es den Parteien einer Streitigkeit der in Artikel 33 bezeichneten Art nicht, diese mit den dort angegebenen Mitteln beizulegen, so legen sie die Streitigkeit dem Sicherheitsrat vor.
(2) Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit tatsächlich die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen
für eine Beilegung abgeben will.

Von daher... Die Briten missachten die UN-Statuten!!

Am 12. Juli 2019 um 22:04 von

Am 12. Juli 2019 um 22:04 von tisisphere
Präsenz zeigen
Warum lässt der Iran die Angriffe auf Handelsschiffe nicht einfach sein? Das bringt doch nichts und verstößt eindeutig gegen internationales Völkerrecht.
Dass westliche Staaten jetzt dort militärisch Präsenz zeigen, begrüße ich ausdrücklich. Wir sollten unsere Interessen einfach resolut schützen."

Volle zustimmung !

Kriegsschiffe entspannen nicht

Wie kommt die britische Regierung darauf, dass Kriegsschiffe auch nur im entferntesten etwas zum Frieden beitragen? Was ist denn bisher passiert? Nichts schlimmes. Völlig wahnsinnige Überreaktion und das, obwohl britische Konservative eine Entspannungspolitik angemahnt haben. Hat May wohl nicht genug hingehört.

Sicherung

Die Sicherung eigener Schiffe durch einen Zerstörer braucht keine völkerrechtliche Absegnung.

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